Flugverbotszone

Europa: Luftpiraten gegen Evo Jagd auf Edward Snowden: Frankreich, Spanien, Portugal und Italien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Morales. Kein Asyl für Whistleblower in Deutschland  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 04.07.2013 

 

Die hysterische Jagd auf den Enthüller der massenhaften Überwachung von Kommunikationsverbindungen in Europa durch die USA und Großbritannien nimmt immer bizarrere Züge an. In der Nacht zum Mittwoch verweigerten Frankreich, Spanien, Portugal und Italien offenbar auf Druck Washingtons dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte, so daß es in Wien notlanden mußte. Morales war auf dem Heimweg aus Moskau, wo er am Gipfeltreffen der erdgasexportierenden Länder teilgenommen hatte. Grund für diesen Akt der Luftpiraterie war ein Gerücht, Edward Snowden befinde sich an Bord. Erst nach einem 13stündigen Zwangsaufenthalt konnte Morales am Mittwoch mittag seine Reise fortsetzen. Offenbar auf österreichische Vermittlung hin hatten die vier Staaten ihren Luftraum wieder freigegeben. 

Unklar blieb, ob zuvor Grenzbeamte die Maschine betreten hatten. 

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger erklärte, Bolivien habe eine »freiwillige Nachschau« gestattet, Morales dementierte das. 

Inzwischen behaupten zumindest Paris und Madrid, es habe ein Überflugverbot nie gegeben. »Nachdem es kaum logische Gründe gibt, warum die bolivianische Regierung die Verbote hätte erfinden sollen, wirft das ein mehr als schiefes Licht auf die Länder«, kommentierte dies der Österreichische Rundfunk, ORF. Zuvor hatte Spaniens Botschafter in Wien, Alberto Carnero, für einen zusätzlichen Eklat gesorgt, als er im Stil eines Kolonialbeamten verlangt hatte, von Morales in dessen Maschine zu einem Kaffee eingeladen zu werden. Der bolivianische Präsident zeigte sich empört und erinnerte an die Immunität und Unverletzlichkeit der Regierungsmaschine. 

Edward Snowden, der sich nach Angaben russischer Journalisten am Mittwoch noch immer am Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhielt, hatte in einem von der Enthüllungsplattform Wikileaks in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Schreiben vorweggenommen: »Das sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern - nicht mich, sondern jene, die mir nachfolgen mögen.« 

Offensichtlich verfehlen die Werkzeuge ihren Zweck nicht. Zahlreiche Regierungen, vor allem in Europa, sind unter dem Druck der USA bereits eingeknickt und verweigern Snowden Asyl. Auch die Bundesregierung lehnte am Dienstag abend das bei der deutschen Botschaft in Moskau eingereichte Ersuchen ab. Am Mittwoch bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland vor. Der 30jährige sei in keiner humanitären Notlage: »Zum einen befindet sich Herr Snowden in Rußland. Und Rußland hat ihm nach unserer Kenntnis auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz.« Das sorgte für Empörung bei der Opposition. »Edward Snowden hat der weltweiten Öffentlichkeit und der Verteidigung des Völkerrechts mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen und braucht deshalb internationalen Schutz vor der US-Hetzjagd«, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel. Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, sagte, sie schäme sich für diese Regierung: »Die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts Besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken.« 

 

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Empört über Vasallen  

Überflugverbot für Boliviens Präsident Evo Morales löst internationale Krise aus. Sondergipfel von Südamerikas Staatschefs einberufen  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 04.07.2013 

 

Im Stil kolonialer Marionettenregierungen haben mehrere europäische Staaten in der Nacht zum Mittwoch offenbar auf Druck der USA dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Durchquerung ihres Luftraums verweigert und damit dessen Flugzeug zu einer Notlandung mit einem 13stündigen Aufenthalt in Wien gezwungen. Wie sein Stellvertreter Alvaro García Linera in der Nacht in La Paz mitteilte, habe sich Morales bereits seit mehreren Stunden aus Moskau kommend in der Luft befunden, als Frankreich und Portugal »in letzter Minute« die Sperrung ihres Luftraums für die Maschine mitgeteilt hätten. Zudem zog Spanien auch die Genehmigung für eine Zwischenlandung auf den Kanarischen Inseln zurück. Während offiziell »technische Probleme« vorgeschützt wurden, waren tatsächlich offenbar Gerüchte der Auslöser, an Bord der Präsidentenmaschine sei der NSA-Aussteiger Edward Snowden. Dieser hat auch in Bolivien Asyl beantragt. 

García Linera verurteilte das Vorgehen der europäischen Behörden, durch das der Staatschef in Gefahr gebracht worden sei. »Der Imperialismus hat Evo entführt, er wird in Europa festgehalten«, erklärte der Vizepräsident bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in La Paz. Insbesondere die Forderung, die Maschine nach Snowden durchsuchen zu dürfen, sei eine offene Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen gewesen. 

»Präsident Evo ist kein Verbrecher, Evo hat dasselbe Recht wie jeder andere Präsident auf Immunität seines Fluges«, unterstrich der Politiker, der mit dem gesamten Regierungskabinett vor den Journalisten erschienen war. Die »internationale Arbeiterklasse, die Bauern und Jugendlichen der Welt« rief er auf, gegen den Angriff auf Morales zu protestieren, denn dieser richte sich gegen alle Prinzipien des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens der Völker. In La Paz kam es vor dem Gebäude der französischen Botschaft zu einer Demonstration aufgebrachter Anhänger des Präsidenten. 

Evo Morales selbst äußerte sich am Mittwoch vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der ihn am Flughafen aufgesucht hatte und dem er für die erwiesene Solidarität dankte. Er habe sich 13 Stunden lang wie ein Entführungsopfer gefühlt und könne das Vorgehen der europäischen Staaten nicht nachvollziehen, »die mich aufhalten, weil ich einen Herrn Edward Snowden dabei haben soll«. Dieser sei jedoch »kein Koffer, den man in ein Flugzeug lädt und nach Bolivien transportiert«, unterstrich der Staatschef. Vielmehr habe es sich um einen Vorwand gehandelt, »um mich zu bedrohen, einzuschüchtern und zu erschrecken«. Es gehe darum, die Ankläger der weltweiten Ausplünderungen und Invasionen zum Schweigen zu bringen, doch das werde »niemals« gelingen. Bolivien sei zwar ein kleines, aber ein würdevolles und souveränes Land, unterstrich Morales. 

Österreich genoß indes offensichtlich die seltene Rolle als moralisch integerer Zufluchtsort. Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wertete die Landegenehmigung für Morales als Beweis dafür, daß ihr Land keine Angst vor den USA habe. »Sie sehen, Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt, sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen, obwohl andere Staaten offensichtlich Sorge und Angst hatten«, sagte sie dem ORF. Wenn Snowden tatsächlich an Bord gewesen wäre, hätte Wien das normale Verfahren eingeleitet: Identifizierung und Erstgespräch mit der Asylbehörde sowie Einleitung eines Asylverfahrens. 

Nicht nur in Bolivien war die Empörung groß, auch die anderen Staaten der Region erhoben ihre Stimme. Perus Präsident Ollanta Humala, der momentan die Führung des Regionalbündnisses innehat, berief ein außerordentliches Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) ein. Deren Generalsekretär Alí Rodríguez Araque bezeichnete das Vorgehen gegen Morales als »empörend«. Es könne nicht hingenommen werden, »denn sonst würde das bedeuten, passiv ein imperiales Verhalten gegenüber Ländern zu akzeptieren, die für ihre Unabhängigkeit viel Blut vergossen haben«. Der genaue Termin der Sonderkonferenz werde zwischen den einzelnen Regierungen vereinbart. 

Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, verlangte von den verantwortlichen Regierungen eine Erklärung, weil sie das Leben des Staatschefs eines Mitgliedslandes der Vereinigung in Gefahr gebracht hätten. 

Der venezolanische Außenminister Elías Jaua erklärte am Mittwoch in Minsk, sein Land empfinde das Vorgehen gegen Morales als Aggression, die sich auch gegen Venezuela richte. »Was mit dem Präsidenten Evo Morales geschehen ist, ist eine Manifestation des Faschismus, der sich der Länder und der Welt bemächtigt«, erklärte der Diplomat. Für Venezuela war der Eklat von spezieller Bedeutung, weil sich Staatschef Nicolás Maduro gemeinsam mit Jaua am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Belarus aufhielt und ihm die Rückreise nach Südamerika ebenfalls noch bevorstand. Spekuliert wurde bereits, daß die Maschine des venezolanischen Präsidenten die unsicheren europäischen Länder auf einer Route über die Ukraine und Afrika umfliegen könnte. 

 

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Empörung in Lateinamerika 

Regionalbündnis UNASUR kommt zu Sondersitzung zusammen / USA als Drahtzieher vermutet 

Von Harald Neuber 

 

Mit der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten in Wien stehen die lateinamerikanischen und karibischen Staaten wieder einmal im Zentrum der Affäre um den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden. 

Aus den Staaten südlich der USA hagelte es am Mittwoch Kritik. Spitzenpolitiker des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR bestätigten die Einberufung einer Sondersitzung zu dem Zwischenfall.  

In: Neues Deutschland online vom 04.07.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826424.empoerung-in-lateinamerika.html 

 

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