Gegenwehr in Athen  

Gegen die Zerstörung des Sozialstaates: Gewerkschaften und Aktivisten aus sozialen Bewegungen aus der EU kommen in Griechenland zum »Altersummit« zusammen  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 07.06.2013 

 

In Athen treffen sich an diesem Wochenende soziale Bewegungen und Gewerkschaften aus nahezu allen EU-Ländern, um auf einem Alternativgipfel, auch »Altersummit« in einer Mischung aus Französisch und Englisch genannt, über eine gemeinsame Antwort auf den Kahlschlag sozialer und gewerkschaftlicher Rechte zu diskutieren, der derzeit in Südeuropa vorgenommen wird. Eröffnet wird das Treffen bereits am heutigen Freitag mit einer Frauenversammlung. Im Anschluß wird es verschiedene Vernetzungstreffen für Aktivisten zu den Themen Bildung, Gesundheit, Migration und Wohnen geben. Der Abend wird mit einem gemeinsamen Plenum beschlossen. Am Samstag sind weitere Versammlungen zu Themen wie Schuldenstreichung, Rechtsextremismus, Kampf gegen Wasserprivatisierung, Militarisierung der europäischen Außengrenzen, Angriffe auf die Arbeiterrechte und Verarmung der Bevölkerung geplant. Den Abschluß soll am Samstag abend eine internationale Großdemonstration durch das Zentrum der griechischen Hauptstadt bilden. 

Den Organisatoren schwebt nicht weniger vor, als eine »paneuropäische Bewegung gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialstaaten und der Demokratie« zu schaffen, wie es im Aufruf zu der Konferenz heißt. Seit Monaten wird dafür in europäischen Gewerkschaftskreisen ein Manifest diskutiert, das in Athen der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Dieses etwas ungewöhnliche Verfahren wird von manchen sozialen Bewegungen kritisiert. Teile der griechischen Linkspartei Syriza halten es für nicht besonders demokratisch. Deren Basis und die sozialen Bewegungen Griechenlands seien nicht einbezogen worden. Dennoch will man das Beste aus dem »Altersummit« machen. 

Diverse soziale Initiativen wollen entsprechend am Rande des internationalen Treffens ein Solidaritätsdorf errichten, in dem sie ihre Arbeit und Kämpfe koordinieren und sich zugleich mit ähnlichen Gruppen aus anderen EU-Ländern austauschen. In Griechenland hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine Bewegung der Selbstorganisation gebildet, meist aus der Not heraus. Viele haben keine Krankenversicherung mehr, Familien können sich oft kaum noch Lebensmittel oder die in Griechenland fast unerläßliche Nachhilfe für die Kinder leisten. Deshalb wurden in vielen Stadtteilen kostenlose Ambulanzen, Nachhilfeschulen, Netzwerke, die direkt bei Bauern einkaufen und ähnliches gegründet. Die Organisatoren dieser Gruppen verbinden meist ihre Arbeit vor Ort mit dem Kampf gegen die von Troika erzwungenen Kürzungen und den aus Berlin und Brüssel verordneten Abbau demokratischer Rechte. 

Unterstützt werden der »Altersummit« und das Manifest auch von der Partei der Europäischen Linken (EL), einem lockeren Zusammenschluß kommunistischer bis linkssozialdemokratischer Parteien, dem auch verschieden nationale Bündnisprojekte wie Syriza sowie Die Linke aus der BRD angehören. 

Syriza-Sprecher Alexis Tsipras ist Mitunterzeichner des Aufrufs für den Alternativgipfel. Besonders die Franzosen hatten innerhalb der EL auf ein möglichst baldiges Treffen in Athen gedrängt. Andere Mitgliedsorganisationen hatten eher Vorbehalte. Die deutsche Linkspartei wird vom stellvertretenden Vorsitzenden und saarländischen Landtagsabgeordneten Heinz Bierbaum vertreten. Die übrigen Vorstandsmitglieder kommen zu einer Sitzung zusammen und bereiten unter anderem den Parteitag in Dresden (14. bis 16. Juni) vor. 

 

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Ein erster Schritt  

»Alternativgipfel« in Athen ging zu Ende. Geringe Beteiligung, Absprachen für weitere Konferenzen  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 10.06.2013 

 

In Athen ist am Samstag der sogenannte »Alter Summit« zu Ende gegangen - ein Alternativgipfel, zu dem Gewerkschaften und ein Teil der sozialen Bewegungen aus ganz Europa aufgerufen hatten. Mit nur etwa 1000 Besuchern blieb die Beteiligung weit hinter den Erwartungen zurück. Allerdings waren tatsächlich aus vielen europäischen Ländern kleine und größere Delegationen gekommen. Insbesondere auch osteuropäische Gewerkschaften waren vertreten, was bisher bei solchen Alternativveranstaltungen eher die Ausnahme war. 

Andererseits hatten sich die Organisatoren mehr griechische Teilnehmer erhofft, doch in Athen war das Treffen kaum beworben worden. Die griechische Linke habe zur Zeit andere Probleme, meinte ein Mitarbeiter der Linkspartei Syriza gegenüber jW. Viele seien in ihren Kommunen und Stadtteilen mit dem Aufbau von Solidaritätsgruppen beschäftigt, die das tägliche Überleben sichern sollen. 

Abgeschlossen wurde der zweitägige Gipfel am Samstag abend mit einer kleinen, kämpferischen Demonstration durch die Athener Innenstadt. Knapp eineinhalbtausend Teilnehmer zogen unter einem Meer bunter Fahnen zum Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz im Herzen der Stadt. Darunter die roten Banner des norwegischen Gewerkschaftsdachverbandes LO, die ebenfalls roten Wimpel italienischer Metallarbeiter- und Basisgewerkschaften sowie die grünen Fahnen der belgischen Arbeiterorganisationen. Auch rumänische Gewerkschafter machten lautstark auf sich aufmerksam, und ihre französischen Kollegen forderten auf einem Transparent »Troïka dégage!« (Troika, hau ab!). Damit dürften sie nicht zuletzt den vielen Syriza-Mitgliedern unter den Demonstranten aus dem Herzen gesprochen haben. 

Auch linke Parteien waren auf der Demonstration zahlreich vertreten. 

Türkische Kommunisten warben für ein Netzwerk revolutionärer Organisationen im Mittelmeerraum und erinnerten an den im Februar von Salafisten ermordeten tunesischen Kommunisten und Sprecher der dortigen Volksfront, Chokri Belaïd. Die griechische Kommunistische Partei hatte hingegen Demonstration und Alternativgipfel als reformistische Veranstaltungen verdammt und war beiden ferngeblieben. 

Zuvor war auf dem Alternativgipfel eineinhalb Tage über die verschiedenen Facetten der europäischen Krise und vor allem auch möglicher Gegenmaßnahmen diskutiert worden. Aus Deutschland hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften die Veranstaltung finanziell unterstützt, aber auch ATTAC und führende Mitglieder anderer Gewerkschaften waren an der Vorbereitung beteiligt. Der ver.di-Bundesvorstand hatte einen Vertreter geschickt und IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban hatte sogar auf der großen Plenarveranstaltung am Freitag abend gesprochen, allerdings nicht als Vertreter seiner Organisation, sondern für den Aufruf »Europa neu begründen«. 

An diesem Abend war auf dem Alternativgipfel ein Manifest vorgestellt worden, das die Organisatoren in monatelangen Diskussionen vorbereitet hatten. Es wird von der DGB-Jugend, dem Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC sowie zahlreichen Gewerkschaften und anderen Organisationen aus der ganzen EU mitgetragen. Darin wird zum Beispiel ein sofortiger Stopp der krisenverschärfenden Auflagen der Troika sowie die demokratische Kontrolle der Banken gefordert. 

Auf dem Gipfel ging es darum, die verschiedenen im Manifest angesprochenen Problemfelder, wie Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Schuldenkrise oder die grassierende Jugendarbeitslosigkeit, zu diskutieren und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Heraus kam allerdings zunächst nur eine Sammlung von internationalen Aktionstagen. Die Gemeinsamkeiten, für die das Manifest stehen könnte, müßten unbedingt noch gestärkt werden, meinte Martin Beckmann, der im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes in Athen war. In Deutschland habe sich ein Koordinierungskreis gebildet, der einerseits in den hiesigen Gewerkschaften für mehr Unterstützung werben will und andererseits zum internationalen Vorbereitungskreis Kontakt hält. 

Letzterer will weiter auf gemeinsame europäische Aktionen gegen die Austeritätspolitik der EU hinwirken. 

Trotz der eher enttäuschenden Beteiligung bewerten die meisten Unterstützer das Treffen überwiegend positiv. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, so Beckmann. Hugo Braun von ATTAC Deutschland sieht den Anfang für eine »gemeinsame Widerstandsfront« gemacht. Weitere Konferenzen sollen folgen. Schon für den 23. Juni hat die britische Coalition of Resistance zu einem Großereignis nach London eingeladen. Bei ATTAC heißt es, daß eine internationale Konferenz über »Restrukturierung öffentlicher Schulden« geplant ist. Ein Thema, das auch für Deutschland von erheblichem Interesse ist, denn hier werden in den nächsten Jahren die sogenannten Schuldenbremsen zu wirken beginnen, die zu weiteren Einschnitten in Sozial-, Bildungs- und Kulturausgaben führen werden. 

 

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Ein Manifest der Menschen 

Für ein Europas auf der Basis von Gleichheit, Solidarität und echter Demokratie: auf dem Alter Summit in Athen verabschiedete Erklärung 

Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa Stoppen wir die Austeritätspolitik und fordern wir echte Demokratie! 

In: Neues Deutschland online vom 09.06.2013  

Weiter unter: 

http://www.altersummit.eu/manifeste/article/manifest-71?lang=en 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823868.ein-manifest-der-menschen.html 

 

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Demo zum Abschluss des Alter Summit: Solidarisch in Athen

Teilnehmer des Alternativegipfels unterstützen griechischem Widerstand gegen die Sparpolitik / »Manifest der Menschen« verabschiedet

Von Katja Herzberg

Mit einer kleinen, aber lauten Demonstration durch das Zentrum von Athen ging am Samstagabend der Alternativgipfel von europäischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu Ende. Etwa 1500 Menschen liefen vom Nationalen Archäologischen Museum vor das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz.

In: Neues Deutschland online vom 09.06.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823866.demo-zum-abschluss-des-alter-summit-solidarisch-in-athen.html

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Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 9. Juni 2013

 

* Alter Summit in Athen formiert europäischen Widerstand

* Manifest für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa

 

Der Alter Summit in Athen hat nach Auffassung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein starkes Signal gesetzt für eine gemeinsame Strategie europäischer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten Freitag und Samstag gemeinsame Strategien gegen den brutalen Abbau sozialer und demokratischer Rechte.

Die Vertreterinnen und Vertreter von 180 Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen präsentierten ein Manifest, das ein Ende des bedingungslosen Schuldendienstes in Ländern der EU fordert, sich für die strenge Regulierung von Banken und Finanzmärkten stark macht, auf die Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch Zentralbanken dringt und sich für die Rücknahme der Kürzungspakete in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal einsetzt.

In 15 thematischen Versammlungen wurden diese zentralen Forderungen diskutiert und weiterentwickelt. Karsten Peters, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und im Coordinating Committee des Alter Summit erklärte: "Bei der Nachbereitung und den nächsten Treffen werden wir unter anderem die Vorschläge weiterentwickeln und wahrscheinlich nächstes Jahr zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes ein alternatives Konzept für die Europäische Zentralbank vorlegen. Bei der Versammlung zum Thema Banken, Schulden und Finanzmarktregulierung kam zudem der Vorschlag auf, eine Konferenz zu organisieren, die die Restrukturierung öffentlicher Schulden auf die politische Agenda bringt."

"Dieser Alternativgipfel war ein bedeutender Schritt zur Formierung einer gemeinsamen Widerstandsfront. Enger als je zuvor haben Gewerkschafter und Bewegungsaktivisten an einer Strategie des Widerstands gearbeitet. Die nächsten Schritte in diesem Prozess werden darin bestehen, die Diskussionsergebnisse dieses europäischen Treffens in konkrete Handlungsoptionen umzusetzen", resümierte Hugo Braun, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises und des Coordinating Committee des Alter Summit. Schon der Europatag der britischen Coalition of Resistance Ende Juni in London werde dazu Gelegenheit bieten.

Die konkrete inhaltliche Diskussion zur Auseinandersetzung mit dem zurzeit vor allem von der Bundesregierung forcierten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit findet ihre Fortsetzung im September: das Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO) bereiten dazu eine Konferenz vor.

Zum Manifest des Alter Summits: http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/manifest_alter_summit.pdf

Pressekontakte: * Karsten Peters, Tel. 0172 6161 414 * Hugo Braun, Tel. 0171 5422 515 * Stephan Lindner, Tel. 0176 2434 2789 * Steffen Stierle, Tel. 0170 4451 755 * Alexis Passadakis, Tel. 0170 2684 445, Tel. +30 694 4046 724

Weitere Infos: www.altersummit.eu www.kurzlink.de/Attac_Alter-Summit www.europa-neu-begruenden.de

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Ein solidarisches Europa ist möglich 

Von Maite Mola 

 

An diesem Wochenende findet in Athen der Alternativgipfel statt: Es geht um Alternativen zur Austeritätspolitik der Troika, die in der Europäischen Union durchgesetzt wird und zu einem großen sozialen Desaster und einer allmählichen Zerstörung der Demokratie führt. 

Das Programm ist höchst interessant, weil dort grundsätzliche Fragen verhandelt werden. Etwa die der Geschlechtszugehörigkeit: Die Frauen gehören zu den größten Opfern des Sparkurses. Andere Beispiele sind die Jugend und ihre Zukunft, Frieden und Antimilitarismus, die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und der tiefgehende Autoritarismus, in dem wir uns befinden. 

In: Neues Deutschland online vom 08.06.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823849.ein-solidarisches-europa-ist-moeglich.html 

 

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»Wir sind in der Tarifpolitik gefordert«  

Deutsche Löhne zu niedrig. Gewerkschaften fordern Mindestlohn und Marshallplan für Europa. Gespräch mit Martin Beckmann  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 07.06.2013 

 

Martin Beckmann arbeitet als Gewerkschaftssekretär in der ver.di-Bundesverwaltung und ist dort zuständig für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik. Am Wochenende nimmt er in Athen am Alternativgipfel von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen teil. 

Weshalb fahren Sie zum »Altersummit« nach Athen? 

Wir erhoffen uns einen Austausch mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus anderen Ländern über die Einschätzung der Krise und vor allem über Alternativkonzepte. Die Frage ist: Was kann der Austeritätspolitik und den Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte entgegengestellt werden. Natürlich wollen wir auch die Konzepte der deutschen Gewerkschaften vorstellen. 

Welche Konzepte? 

Es gibt zum einen vom DGB ein Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa. Darin enthalten sind Vorschläge für eine konjunktur- und verteilungsgerechte Fiskalpolitik, für ein umfassendes Zukunftsprogramm, einen New Deal für Europa, und für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und für eine Stärkung der Europäischen Zentralbank. Dieses Konzept ist im letzten Jahr zu einem Wachstums-, Investitions- und Entwicklungsprogramm ausgebaut und unter dem Titel »Ein Marshallplan für Europa« im Dezember verabschiedet worden. 

Ginge es nicht eher darum, Arbeiterrechte zu stärken? Wo bleiben die Forderungen nach höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten? 

Es geht nicht nur um einen New Deal. Wir lehnen natürlich die aktuelle Kürzungspolitik, das heißt, die »Memoranda of Understanding« der Troika ab. 

Das ist auch Teil des Manifests, das in Athen verabschiedet werden soll (siehe Spalte). In ihm werden die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte kritisiert. Aber wir wollen nicht nur die gegenwärtige Politik ablehnen, sondern ein Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau Europas entwickeln. 

Grundproblem des Euro-Raums sind Deutschlands zu niedrige Lohnkosten. Käme es da nicht vor allem darauf an, hierzulande für anständige Löhne und Gehälter zu sorgen? 

Natürlich müssen die Leistungsbilanzüberschüsse, die vor allem Deutschland produziert, beseitigt werden. Dafür stehen wir mit unserer Politik. Mit Blick auf die Bundestagswahl fordern wir eine klare Korrektur der Auswirkungen der Agenda 2010. Zum Beispiel, in dem der Niedriglohnsektor durch einen gesetzlichen Mindestlohn begrenzt wird, durch mehr Branchenmindestlöhne, durch eine leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen, durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Leiharbeiter. Damit schaffen wir die Grundlage, daß in Deutschland die Löhne wieder steigen und damit auch die Kaufkraft. Dadurch könnten die Leistungsbilanzungleichgewichte beseitigt werden. Im Vorfeld der Bundestagswahl im September wird es sowohl vom Bündnis »Umfairteilen« als auch vom DGB und den Einzelgewerkschaften Kundgebungen und Demonstrationen für diese Forderungen geben. 

Und wann sehen wir Warnstreiks für einen gesetzlichen Mindestlohn? 

Das kann ich nicht sagen. 

In Griechenland und Spanien werden massiv Gewerkschaftsrechte ausgehebelt. 

Athener Metro-Arbeiter werden zum Beispiel zwangsverpflichtet. Da müßten doch auch die hiesigen Gewerkschaften mal ein bißchen mehr Feuer unterm Kessel machen, damit das nicht allgemeineuropäische Zustände werden, oder? 

Das ist richtig. Natürlich sind die deutschen Gewerkschaften in ihrer Tarifpolitik gefordert. Ich denke allerdings, daß die in den letzten Jahren erzielten Tarifabschlüsse mitunter gar nicht so schlecht waren. Allerdings konnten sie ihre Wirkung nicht richtig entfalten. Nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten wird von Tarifverträgen erfaßt. Mit der Agenda 2010 wurde eine Deregulierungspolitik verfolgt, die die Wirkungskraft von gewerkschaftlichen Kämpfen beschränkt hat. Daher muß unsere Strategie für höhere Löhne Hand in Hand gehen mit Kampagnen zur Regulierung des Arbeitsmarktes. 

Das Schlachtschiff der deutschen Gewerkschaften, die IG Metall, hat gerade zwei Null-Monaten zugestimmt, danach gibt es dann für die folgenden zehn Monate 3,4 Prozent und das folgende Jahr noch einmal 2,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Ist das ein guter Abschluß? 

Ich möchte mich als Verdianer eigentlich nicht zur Qualität der Abschlüsse anderer Gewerkschaften äußern. Generell gilt aber, daß die Tarifverträge der Industriegewerkschaften nicht zu einer Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber geführt haben. Die Verträge haben eigentlich den verteilungsneutralen Spielraum meistens ausgeschöpft. Daß Deutschland als Volkswirtschaft so wenig konsumiert, liegt nicht an den Tarifabschlüssen, sondern an anderen Problemen. 

 

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Manifest für Europa 

In: junge Welt online vom 07.06.2013 

 

Im Vorfeld des Alternativgipfels wurde von Vertretern diverser europäischer Gewerkschaften unter anderem aus Norwegen, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC ein Manifest ausgearbeitet, das in Athen vorgestellt werden soll. Unter dem Titel »Unsere gemeinsamen Prioritäten für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa - Die Austeritätspolitik zurückweisen und wirkliche Demokratie fordern!« enthält es eine kurze Einschätzung der Krise in Europa sowie eine Reihe von Forderungen, um die herum eine gemeinsame, grenzüberschreitende Bewegung entwickelt werden soll. 

Europa stehe am Abgrund, die Austeritäts-, das heißt, die Sparpolitik treibe die Menschen in die Armut, Frauen und Jugendliche seien am meisten betroffen. Die Ungleichheit wachse, und die Zerstörung der Umwelt würde die soziale Krise noch verschärfen. Dennoch reagierten die europäischen Oligarchien mit immer autoritäreren Maßnahmen, um das versagende neoliberale System zu stützen. Dadurch gerate inzwischen die Existenz der Europäischen Union in Gefahr. 

Die Memoranden, das heißt, die Spardiktate der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) müßten sofort aufgehoben werden, die Banken ihren Teil der Verluste übernehmen, die Reichen eine einmalige Krisenabgabe zahlen, die EZB Kredite an die Krisenländer ausgeben und die Schuldendienste solange ausgesetzt werden, bis die Bevölkerungen gegen Verarmung und Arbeitslosigkeit abgesichert sind. 

Schließlich soll das Recht auf Streik und das Führen von Tarifverhandlungen wieder hergestellt werden, das auf Druck der Troika in Griechenland und Spanien weitgehend eingeschränkt wurde. Die Löhne müßten erhöht und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. 

(wop) 

 

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Richtige Forderungen, schleppender Protest 

Einige DGB-Gewerkschaften mobilisieren nach Athen 

Von Jörg Meyer 

 

Revolte oder Resolution? DGB-Gewerkschaften wissen um die Krise und kämpfen ums richtige Bewusstsein. 

Während in Athen der Alternativgipfel sich seinem Höhepunkt nähert - der Präsentation des Manifests - läuft durch Düsseldorf eine Demonstration mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, an der Spitze. Parallel zum Alternativgipfel in Athen haben die europäischen Gewerkschaften zu Aktionstagen aufgerufen. 

In: Neues Deutschland online vom 07.06.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823713.richtige-forderungen-schleppender-protest.html 

 

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