»Proteste sind nicht aus der Welt zu schaffen«  

Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main gegen die Polizeigewalt. Klage vor Verwaltungsgericht. Gespräch mit Werner Rätz  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 08.06.2013 

 

Werner Rätz war Anmelder der Blockupy-Demo vom 1. Juni in Frankfurt am Main, die von der Polizei auseinandergeknüppelt wurde 

Gegen den brutalen Großeinsatz der Polizei vor einer Woche gibt es an diesem Samstag in Frankfurt am Main eine Solidaritätsdemo. Ist das Vorgehen der Polizei ein Indiz dafür, daß die Regierungen nicht nur anderer Länder, sondern auch Deutschlands, zunehmend rigider gegen antikapitalistische Proteste vorgehen? 

Ich habe zwar keine konkreten Hinweise darauf, daß es eine abgesprochene europäische Strategie gibt, folgendes ist aber erkennbar: Überall dort, wo Krisenproteste eine gewisse Dynamik und die Fähigkeit erreichen, die politischen Verhältnisse zu beeinflussen gibt es scharfe Polizeirepression. 

Das war in Griechenland, Spanien und Portugal der Fall und zeigt sich jetzt auch in der Türkei und nicht zuletzt in Frankfurt. Dort hat selbst die bloße Absicht Tausender Demonstranten, an dem Objekt des Protestes, der Europäischen Zentralbank (EZB) nur vorbeilaufen zu wollen, diesen überaus harten Einsatz hervorgerufen. 

Man möchte sich gar nicht vorstellen, was die Polizei tun wird, wenn hierzulande eine wirklich schlagkräftige Bewegung gegen die Krisenpolitik entsteht. Jedenfalls steht das Bundesland Hessen isoliert da: Die Behinderung der Medien und Angriffe auf Journalisten während der Blockupy-Demonstration hat sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in einem Brief an die Minister für Inneres und Justiz, Boris Rhein (CDU) und Jörg Uwe Hahn (FDP), scharf kritisiert. 

Die »Ordensleute für den Frieden« sowie Theologen, die in Frankfurt mitdemonstriert hatten, werfen der Polizei vor, sie mit Propagandalügen überzogen zu haben, um Polizeigewalt zu rechtfertigen. Hat man Sie als Demo-Anmelder auch belogen? 

Es gehört offensichtlich zur psychologischen Kriegführung der Polizei, mit Lügen zu arbeiten: Sie behauptete, es habe dort einen schwarzen Block gegeben. Dabei war er bunt, auch wenn einige schwarzgekleidete Leute mitliefen, wie man sie in jeder größeren Gruppe findet. Ich könnte Dutzende Beispiele aufzählen. Von angeblichen Gewalttätigkeiten aus dem Block heraus kann keine Rede sein, einzig von begrenzten Verstößen gegen Demo-Auflagen. 

»Vermummung« ist in Deutschland zwar als Straftat kategorisiert - sie hat aber nichts mit Gewalttätigkeit zu tun. Der gesamte antikapitalistische Block hat sich vollständig an unseren gemeinsamen Aktionskonsens gehalten. 

Die Stimmung war solidarisch, die Eingekesselten wollte niemand allein lassen. 

Im Innenausschuß des Landtages hat Innenminister Rhein am Donnerstag das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten erneut als »verhältnismäßig und angemessen« bezeichnet ... 

Das ist der Kern des Problems: Es ist anzunehmen, daß die Lügenstrategie von den politischen Vorgesetzten der Polizei ausgegangen ist. Die hätten aber im Gegensatz dazu die Aufgabe gehabt, über das Versammlungsrecht als politisches Grundrecht zu wachen. Gemeint sind vor allem Rhein und Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank. Deshalb habe ich im Namen des Blockupy-Bündnisses eine Feststellungsklage in drei Punkten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht: Erstens war das Anhalten der Demo rechtswidrig, zweitens das Einkesseln. Drittens: Falls die Polizei - wie sie behauptet - all das unternommen hat, um die Strafverfolgung von Teilnehmern der Demo »M31« vor einem Jahr zu ermöglichen, ist das rechtswidrig. Voraussichtlich werden diejenigen, die viele Stunden im Polizeikessel festgehalten wurden, eine Sammelklage einreichen, bei der es unter anderem um Freiheitsberaubung gehen könnte. 

Zur Solidaritätsdemo rufen jetzt der DGB, Die Grünen und die SPD auf - von denen aber keiner unbedingt die Inhalte der antikapitalistischen Bewegung teilt ... 

Wir haben im vergangenen Jahr das Problem gehabt, daß es nicht zum Aufschrei der großen demokratischen Organisationen führte, als die Ordnungsbehörde in Frankfurt ein Demoverbot erlassen hat. Einzelne Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Grüne, Kirchenleute waren dabei - nicht aber ihre Organisationen. Jetzt sind wir weiter: In der breiten Öffentlichkeit ist es angekommen: Antikapitalistische Proteste wie Blockupy sind nicht mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. 

Solidaritätsdemo, Frankfurt am Main, Samstag, 12 Uhr, Baseler Platz 

 

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Grüne Wahltaktiker unerwünscht 

In: junge Welt online vom 08.06.2013 

 

Erklärung der autonomen Antifa in Frankfurt am Main nach der Ankündigung der Grünen, an diesem Samstag an der Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Polizeigewalt bei den Blockupy-Protesten teilzunehmen: 

Es ist lächerlich, wie die Frankfurter Grünen nun versuchen, ihre Mitverantwortung für die wiederholte Verletzung von Grundrechten in Frankfurt zu verschleiern und sich auch noch aus wahltaktischen Erwägungen an die Empörung über den Polizeieinsatz dranzuhängen. Dagegen gilt es in Erinnerung zu rufen: Ordnungsdezernent Markus Frank, den die Grünen mitgewählt haben, war schon letztes Jahr federführend beim Totalverbot der Blockupy-Aktionstage. Auch dieses Jahr hat er bereits im Vorfeld mehrfach vergeblich versucht, die geplante Demo-Route zu verbieten. Gleiches gilt für die Blockupy-Aktion am Flughafen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, daß es am Samstag Absprachen zwischen Polizeiführung und Stadtverwaltung bezüglich der Blockupy-Demonstration gab. Markus Frank ist ein Wiederholungstäter - und wird von der grünen Römer-Fraktion nach wie vor aktiv gestützt. Dies ist um so absurder, als der Koalitionspartner der Grünen, die Frankfurter CDU, keine Gelegenheit ausläßt, den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag zu verteidigen. 

Die plötzliche Zurschaustellung grüner »Empörung« ist daher pure Heuchelei und ihre Ankündigung, bei der Demonstration öffentlichkeitswirksam auftreten zu wollen, eine Provokation. Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht. 

(...) 

 

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Blockupy: Protestforscher und Polizeiexperten kritisieren »nicht hinnehmbare Eskalation«

Offener Brief an Landesregierung in Hessen wegen Angriffs auf Demonstration in Frankfurt: Staatsmacht darf Versammlungen nicht bekämpfen

Berlin (nd). In einem Offenem Brief[1] haben sich Protestforscher und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die „nicht hinnehmbare Eskalation" in Frankfurt kritisiert. Man sei „äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei", heißt es in dem Schreiben, das zahlreiche Politologen, Historiker und Sozialwissenschaftler unterzeichnet haben.

In: Neues Deutschland online vom 08.06.2013

Weiter unter:

Links:

    1. https://textrecycling.wordpress.com/2013/06/08/protest-und-polizeiforscherinnen-zur-polizeigewalt-gegen-blockupy-2013/

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823860.blockupy-protestforscher-und-polizeiexperten-kritisieren-nicht-hinnehmbare-eskalation.html

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Blockupy demonstriert gegen den Kessel

Gegen Willkür und Polizeiangriffe: Viele Tausend Menschen erneut in Frankfurt am Main auf der Straße 

 

Frankfurt am Main (Agenturen/nd). Viele Tausend Menschen haben in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen Blockupy[1]-Demonstration vor einer Woche protestiert. Während die Behörden am Samstag zunächst von etwa 6500 Teilnehmern ausgingen, sprach ein Vertreter der Occupy-Bewegung von bis zu 12.000. Viele trugen Schirme mit - eine Anspielung auf die Polizei, die ihren massiven Einsatz am vergangenen Samstag unter anderem damit begründet hatte, dass Menschen Regenschirme mitsich führten, was als "passive Bewaffnung" bezeichnet wurde. 

In: Neues Deutschland online vom 08.06.2013 

Weiter unter: 

Links: 

    1. https://blockupy-frankfurt.org/
    2. https://suendenblock.wordpress.com/about/

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823862.blockupy-demonstriert-gegen-den-kessel.html 

 

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Blockupy ruft erneut zur Demo nach Frankfurt: »Wir waren friedlich, was wart ihr?« 

Nach dem Kessel: Aktion gegen Verletzung von Grundrechten / OSZE kritisiert Polizei-Vorgehen gegen Medienvertreter 

 

Berlin (nd). Eine Woche nach dem Angriff auf die Blockupy-Demonstration wollen linke Gruppen an diesem Samstag erneut in Frankfurt am Main auf die Straße gehen[1]. Mindestens 3.000 Teilnehmer werden bei der Aktion erwartet, die sich „gegen Willkür, Gewalt und die Einschränkung der demokratischen Grundrechte" richtet.  

In: Neues Deutschland online vom 08.06.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823858.blockupy-ruft-erneut-zur-demo-nach-frankfurt-wir-waren-friedlich-was-wart-ihr.html 

 

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Planmäßige Prügel  

Blockupy: Augenzeugen berichten von angekündigter Einkesselung  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 07.06.2013 

 

Nun wird nach Verantwortlichen gesucht. Der brutale Angriff der Polizeihundertschaften mit Pfefferspray und Knüppeln auf eine gewaltfreie Demonstration und die stundenlange Einkesselung von mehr als 900 Menschen dürfe nicht folgenlos bleiben. Das konstatierten Landtagsabgeordnete der Linksfraktion am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Einziges Ziel sei offenbar gewesen, die durch zwei Instanzen gerichtlich erstrittene Demoroute, an der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main vorbei, zu verhindern, so der innenpolitische Sprecher der hessischen Linksfraktion, Hermann Schaus. Alles spreche dafür, daß dies von langer Hand vorbereitet gewesen sei - und keinesfalls eine Reaktion auf etwaige völlig belanglose Auflagenverstöße von Demonstranten. Diese These hatten allerdings sowohl die Verantwortlichen der Stadt, Polizeipräsident Achim Thiel und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), als auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Wochende bestritten. Doch parteipolitisch unabhängige Augenzeugen, von der Linkspartei eingeladen, machten auf eklatante Widersprüche aufmerksam, die genau das belegen. 

Der Arzt Joachim Dlugosch, der sich mit seinen Kindern exakt an der Stelle befunden hatte, wo die Polizei mit der Einkesselung begann, sagte, er habe es sich im Vorfeld gut überlegt, ob es sinnvoll sei, seine Kinder mitzunehmen, aber dann kein Problem darin gesehen, da die Demo »so einen bunten und friedlichen Eindruck« gemacht habe. Am Ort sei er von einem Polizisten gewarnt worden: »An dieser Stelle werde etwas passieren«. Selbst seine Kinder hätten daraufhin gefragt: »Wenn nichts geplant war, wieso sind wir dann gewarnt worden?« 

Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel berichtete, beobachtet zu haben, daß die Polizeiführung eine Eskalation sichtlich habe provozieren wollen: Von einem schwarzen Block hätte keine Rede sein können, so Nagel. Alle hätten sich erkennbar friedlich verhalten. Vermummte Polizisten seien hingegen völlig grundlos und ohne jegliche Vorwarnung in die Menge gestürmt. 

Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen müßten Verantwortung übernehmen und zurücktreten, forderte Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion. Es könne nicht sein, daß jeder nun behaupte, daß mit ihm der Einsatz so nicht besprochen worden sei und dies auf den jeweils anderen schiebe. Einer müsse offenbar lügen. Dies gelte es jetzt aufzuklären. 

Wissler machte auf einen weiteren Anhaltspunkt aufmerksam, der den Eindruck einer generalstabsmäßigen Planung zu bestätigen scheint: Statt den Verkehr für die Großdemo entsprechend umzuleiten, hätten sich massenhaft Einsatzkräfte an eben jener Stelle versammelt, die dann später zum Polizeikessel wurde. 

Die noch vorläufige Bilanz der polizeilichen Gewalttätigkeiten, die junge Welt jetzt vorliegt, liest sich immer schockierender. Demosanitäter schätzen aktuell, daß sie insgesamt circa 320 Verletzte behandeln mußten. Die jüngsten seien Grundschulkinder gewesen, die ältesten etwa 70 Jahre alt. 

Viele Verletzungen durch gezielte Schläge auf Schädel und ins Gesicht habe es gegeben, ausgekugelte Schultern, Fälle von Ohnmacht. Die Sanitäter berichteten zudem, daß in einem Falle, Eingekesselte am Ende durch ein Spalier von etwa 10 Schäferhunden laufen mußten, die an der langen Leine versuchten die Leute anzufallen. 

Blockupy hat mittlerweile für Samstag zu einer Demonstration gegen Polizeiwillkür aufgerufen. Sie werde exakt die Route haben, die von der Polizei am 1. Juni rechtswidrig in brutaler Weise gesperrt worden sei, so ein Sprecher der Bewegung. 

Solidaritätsdemo gegen Polizeiwillkür: Samstag, Frankfurt, Baseler Platz, 12 Uhr 

www.blockupy-frankfurt.org 

 

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»Die Solidarität war beeindruckend«  

Feministischer Block bei »Blockupy«-Protesten trotzte Polizeiübergriffen. Gespräch mit Melanie Stitz  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 07.06.2013 

 

Melanie Stitz ist u.a. ehrenamtliche Redakteurin der Zeitschrift Wir Frauen (siehe Spalte) und nahm an der feministischen Mobilisierung zu den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am Main Ende vergangener Woche teil 

Sie haben an den Aktionen der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main teilgenommen. Warum war Ihnen eine explizit feministische Mobilisierung so wichtig? 

Wir wollten feministische Perspektiven in die Proteste hineintragen. Die Krise ist auch und wesentlich eine der Reproduktion. Ein ungeheurer Druck lastet auf den einzelnen und unseren sozialen Beziehungen. Tätigkeiten wie Fürsorgen, Besorgen, Umsorgen, Entsorgen bleiben entweder ganz auf der Strecke oder werden überwiegend von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen. 

Dieses Wirtschaftssystem basiert wesentlich auf der Ausbeutung mies oder gar nicht bezahlter Sorgearbeit. Es sind vor allem Frauen, die die Sparmaßnahmen in Gesundheit, Pflege, Bildung auffangen sollen. Sorgearbeit gilt als »Privatsache« oder »Liebesdienst«. »Wenn dich das Alter niederlegt, dann schau doch, wie der Markt dich pflegt!« und »Feierabend nicht für mich - nach der Arbeit Repro-Schicht!« waren Losungen, die wir gerufen haben. Die eigene Reproduktion, Muße und persönliche Entwicklung bleiben auf der Strecke, Burnout-Erkrankungen nehmen zu. 

Wir fordern das Recht aufs ganze Leben für alle: Zeit fürs Produzieren von Gütern, für Sorge und Reproduktion, für Lernen und Entwicklung und um gemeinsam Politik zu machen. Gegen Vereinzelung setzen wir kollektive Lösungen. Wir wollen eine an unseren realen Bedürfnissen orientierte Wirtschaftsweise und die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche. 

Gemeinsam mit anderen feministischen Gruppen haben Sie an »Tanzblockaden« und »Care Mobs« teilgenommen. Wie haben Sie die Aktionen an der Europäischen Zentralbank (EZB) und in der Innenstadt vergangenen Freitag erlebt? 

Vormittags gelang es uns, die EZB zu umzingeln und zu blockieren. Später haben viele von uns am Flughafen ein Zeichen gegen Abschiebungen und die Abschottung Europas gesetzt. Andernorts haben wir unser Recht auf Stadt mit Absperrband markiert und die »goldene Abrißbirne« an eine Immobilienfirma verliehen. 

Auf der Zeil, der Frankfurter Einkaufsmeile, brachten wir für Stunden den Konsum zum Erliegen: Läden wie H&M und Primark wurden mit Sitzblockaden und Musik versperrt, Infos zu den Produktionsbedingungen in den Waren versteckt, Preisschilder mit Hinweisen wie »Cool, aber tödlich« beklebt. 

Wir blockierten Karstadt aus Solidarität mit den Streikenden, plazierten Töpfe, Klobürsten und mit Kaffeesatz gefüllte Windeln, um Sorgearbeit sichtbar zu machen. Zum Gedenken an die über 1500 Näherinnen, die in den letzten zwölf Monaten in Südasien verbrannt oder verschüttet worden sind, wurde das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt. Die Polizei lief etwas hilflos den Aktionen hinterher und blockierte sogar selbst die Läden. 

Andererseits gingen Polizisten während der Demonstration am Samstag gewaltsam gegen Aktivistinnen vor. Auch Sie wurden mit Pfefferspray attackiert ... 

... vielleicht gerade wegen unseres Erfolgs am Vortag. Völlig unvermittelt wurde kurz nach Demobeginn wenige Reihen vor uns der Kessel um den bunten Block brutal geschlossen. Der Rest der Demo könne ohne die Eingekesselten weiterziehen, so das dreiste Angebot. Nach etwa zwei Stunden gingen den Beamten wohl die Nerven durch und sie sprühten Reizgas in die Menge. Sofort wurden Wasserflaschen zum Augenspülen nach vorne gereicht. Schlimmer war, mit ansehen zu müssen, wie Beamte vor uns wehrlose Leute stießen und schlugen, darunter auch viele ältere. Alle machten, so gut es ging, den Weg frei, um einer Frau mit Kinderwagen hinauszuhelfen. Die Polizei sprühte immer wieder Reizgas und setzte sogar Leuten nach, die um Hilfe riefen. 

Einige von uns haben immer noch Atembeschwerden und Prellungen. Wir sind unglaublich zornig, wie über 1000 Menschen ihr Demonstrationsrecht vorenthalten wurde. 

Aber die Rechnung, uns zu spalten, ging nicht auf: Die Solidarität in und außerhalb der Demo war beeindruckend. Mit Tausenden Menschen blieben wir zusammen, bis auch die letzten aus dem Kessel wieder bei uns waren. 

 

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Ohne Rechte 

Johanna Treblin über den alternativen Verfassungschutzbericht 

Der alternative Verfassungschutzbericht kommt zur rechten Zeit: Der Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main hat die Repressalien gegen die Blockupy-Demonstranten vom Vorjahr noch getoppt. »Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt wurden«, kommentierte Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports am Donnerstag den Einsatz.  

In: Neues Deutschland online vom 07.06.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823703.ohne-rechte.html 

 

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»Das ist die Spitze der Verlogenheit«  

Frankfurts Jungsozialisten sind entsetzt über das Verhalten der Grünen. Am Samstag gibt es eine Protestdemo gegen Polizeiwillkür. Ein Gespräch mit Darius Shafiei  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 06.06.2013 

 

Darius Shafiei ist Sprecher der Frankfurter Jusos 

Nach der brutalen Polizeigewalt bei der Blockupy-Demo in Frankfurt am Main am Samstag empören sich jetzt die Jungsozialisten über das Verhalten der Frankfurter Grünen, die in Koalition mit der CDU die Frankfurter Stadtregierung bilden. Was ist der aktuelle Anlaß? 

Sie tun plötzlich so, als ob auch aus ihrer Sicht die Polizeiattacke auf die antikapitalistische Demo gegen die europäische Krisenpolitik schrecklich gewesen sei. Sie tun so, als seien sie schon immer dagegen gewesen, daß es ein massives Polizeiaufgebot gibt - was gelogen ist. Sie haben ja auch die Aussagen des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) unterstützt, der die Aktivistinnen und Aktivisten bereits im Vorfeld kriminalisiert hatte, indem er behauptete, es würden viele gewaltbereite Demonstranten kommen. Jetzt, wo die Stimmung zugunsten der gewaltfreien Bewegung umschlägt, spielen sie sich auf, als hätten sie die ganze Zeit Blockupy unterstützt. 

Gab es jemals Streit darüber in der schwarz-grünen Koalition? 

Nein, CDU und Grüne haben mit einer Stimme gesprochen. Auch das Camp ist letztlich erst auf Druck des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zustande gekommen. Selbst nach diesem Wochenende hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, darauf verzichtet, den Ordnungsdezernenten im Ausschuß für Recht, Sicherheit und Verwaltung zu attackieren. Sinngemäß sagte er, die Bilder der Gewalt seien zwar nicht schön, aber die Stadt sei dafür der falsche Ansprechpartner. Das ist gelogen, die Stadt steht durchaus in der Verantwortung. Es ist Heuchelei, sie an das Land abschieben zu wollen. 

Wie sollten sich die Grünen denn verhalten? 

Sie müssen sich entscheiden: Entweder sie sind koalitionstreu, beschweren sich über vermeintliche Auflagenverstöße von Demonstranten und behaupten mit dem Ordnungsdezernenten gemeinsam, es seien viele Vermummte und Gewaltbereite in der Demo gewesen - oder sie verurteilen das gewaltsame Auftreten der Polizei, so, wie wir es tun, und fordern den Rücktritt von Frank und Innenminister Boris Rhein (CDU). Eines von beidem geht nur! 

Der Oberbürgermeister hatte die Blockupy-Proteste gegen die europäische Krisenpolitik ausdrücklich begrüßt, aber sich bisher eher zurückhaltend über die Vorfälle geäußert - woran liegt das? 

Er hat gesagt: Die Polizeigewalt muß dringend aufgeklärt werden. Als SPD-Oberbürgermeister ist er aber angesichts des schwarz-grünen Magistrats in keiner beneidenswerten Situation. Er hat sicherstellen wollen, daß die Proteste stattfinden können. Insofern gab es in diesem Jahr - anders als 2012 - auch kein generelles Verbot. 

Aktivisten sagen, SPD und Grüne seien an der Eskalation nicht ganz unschuldig, weil sie sich kaum beteiligt hätten. Hätten Sie sich gewünscht, daß der Oberbürgermeister bei der Demo mitgelaufen wäre? 

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef war dabei - und hat gesehen, welche Gewalt im Kessel abgelaufen ist. Wir hätten sicher mehr von seiner Partei erwartet, fühlen uns aber nicht im Stich gelassen. Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken haben sich hingegen vor die Demonstranten gestellt, um einen Schutzwall zu bilden. Stadtverordnete hätten das nicht gekonnt, weil sie anders als letztere keine Immunität besitzen - somit wären auch sie der Gewalt der Polizei ausgesetzt gewesen. 

Am Samstag ruft Occupy zur Demo gegen die Polizeiwillkür auf. Kann sich die Bewegung auf eine breite Beteiligung einrichten, oder werden wieder nur Die Linke und ausgesprochen linke Organisationen demonstrieren? 

Wir mobilisieren. Ich erwarte von der SPD, daß sie dazu aufruft, damit mindestens 20000 Menschen ein klares Zeichen gegen die Polizeigewalt setzen. Wir freuen uns, daß sich der aus der ZDF-Sendung »Neues aus der Anstalt« bekannte Kabarettist Urban Priol mit uns solidarisieren und deutliche Worte zu den Demonstranten sprechen wird. Aber es ist die Spitze der Verlogenheit, wenn die Grünen jetzt in einem Aufruf ankündigen, sich am Samstag bei der Solidaritätsdemo an die Spitze des Zuges setzen zu wollen. 

Solidaritätsdemo gegen Polizeiwillkür: Samstag, Frankfurt, Baseler Platz, 12.00 Uhr 

 

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»Einfach mal die Klappe halten!«  

Pressefreiheit bei Blockupy-Demo mißachtet. Journalisten-Gewerkschaft ruft dazu auf, Belege zu sammeln und zu dokumentieren. Ein Gespräch mit Martin Keßler  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 06.06.2013 

 

Martin Keßler ist freier Dokumentarfilmer und Fernsehjournalist in Frankfurt am Main 

Als politischer Filmemacher haben Sie schon über viele Demonstrationen berichtet. Am Samstag waren Sie auch bei der Blockupy-Demo in Frankfurt am Main dabei - was war Ihr Eindruck? 

Ich stand unmittelbar neben dem Block, den die Polizei direkt unter der Hinterfront des Frankfurter Schauspielhauses eingekesselt hatte, später wurde brutal in die Menge hineingeknüppelt, sie wurde mit Pfefferspray eingenebelt. Und von oben, aus den Fenstern des Theaters, ließen Schauspieler über Stunden in Eimern Wasserflaschen für die dort festgehaltenen Leute herunter! 

Ich habe viele Erfahrungen als politischer Filmemacher: Aber einen so harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten aus relativ nichtigem Anlaß habe ich noch nie erlebt; weder bei den G-8-Protesten in Heiligendamm 2007, noch bei den Studentenprotesten 2006 in Hessen - bei letzteren ging der zivile Ungehorsam ja so weit, daß sogar Autobahnen blockiert wurden. 

Auch Journalisten wurden massiv in ihrer Arbeit behindert. Haben Sie das auch erlebt? 

Wir mußten darum kämpfen, überhaupt in eine Position zu kommen, aus der wir das Geschehen beobachten oder Bilder machen konnten. Viele Kollegen - u. a. 

vom Hessischen Rundfunk (HR), vom ZDF, von diversen Tageszeitungen - haben mir berichtet, daß sie trotz Vorzeigens ihres Presseausweises mehrfach von Polizisten an der Arbeit gehindert oder gar nicht erst durchgelassen wurden. Einem Kollegen wurde das so begründet: Die Presse würde sonst unangenehme Bilder veröffentlichen, das müsse unterbunden werden. 

Als ich einen Einsatzleiter zu sprechen verlangte, herrschte mich eine Polizistin an: »Einfach mal die Klappe halten!«. Kolleginnen und Kollegen haben mir zudem berichtet, daß die Polizei sogar den Personalausweis verlangte, wenn sich jemand beschwerte. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen - von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zu junge Welt. 

Das, was in Frankfurt passierte, war also eine massive Verletzung der Pressefreiheit? 

Dieses Grundrecht muß gewahrt bleiben, die Presse muß ihre Wächterfunktion wahrnehmen können. Sie ist neben Legislative, Exekutive und Judikative immerhin die »vierte Gewalt« im Staat. Eine unabhängige und freie Presse muß darüber berichten können, wenn sich die Polizei z.B. über Gerichtsurteile hinwegsetzt, wie dies am Samstag in Frankfurt der Fall war. 

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Demo-Route zur Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich genehmigt - was die Polizei aber nicht weiter interessierte. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Boris Rhein (beide CDU) sowie Ordnungsdezernent Markus Frank und Polizeipräsident Achim Thiel. Letzterer ist bekannt dafür, die »harte Frankfurter Linie« eingeführt zu haben. Die Opposition in Hessen - also SPD, Grüne und Die Linke - fordert den Rücktritt des Innenministers. Diese Konsequenz ist im Interesse der Pressefreiheit nötig. 

Mir selbst haben Polizisten am Freitag bei der Blockade der EZB Pfefferspray auf den Hinterkopf gesprüht, nachdem ich Presseausweis und Personalausweis gezeigt hatte, um durch die polizeiliche Absperrung zu kommen. Haben Sie von Verletzungen anderer Journalisten gehört? 

Ein Kollege berichtete, er sei heftigst zurückgestoßen worden, als er eine Polizeikette passieren wollte. Und ich weiß von einem Journalisten, der nach einem Pfefferspray-Einsatz kollabiert ist. 

Welche Konsequenzen wären jetzt nötig? 

Es die Aufgabe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, alle Verstöße und Rechtswidrigkeiten, die Pressevertreter im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstration erlebt haben, zu sammeln und zu dokumentieren - und das geschieht jetzt. Betroffene Kolleginnen und Kollegen können sich bei der Bundesgeschäftsstelle der dju in Berlin melden. Ich habe auch versucht, den zuständigen Referenten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) darauf anzusprechen - man hat mir zugesagt, er werde zurückzurufen. 

Welchen Eindruck hatten Sie von der Medienberichterstattung zu Blockupy? 

Die Tageszeitungen haben vielfach differenziert berichtet, das Fernsehen hingegen brachte oft nur Sekundenbeiträge mit einseitigen Polizeiinformationen. Darin war zum Beispiel oft von einem »schwarzen Block« die Rede - den gab es aber gar nicht. Der HR brachte statt eines ts über den skandalösen Polizeieinsatz am Montag eine Sondersendung zum Besuch des niederländischen Königspaares beim Ministerpräsidenten. Das nenne ich Verblödung und Desinformation. Die ARD wurde offenbar von ihrem Regionalsender HR sehr schlecht beliefert. 

 

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Gewerkschaft gegen law-and-order-Politik 

In: junge Welt online vom 06.06.2013 

 

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert als Folge des polizeilichen Vorgehens bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main »lückenlose Aufklärung und politische Konseqenzen«. In einer Erklärung der dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß heißt es: 

Uns liegen Hinweise auf körperliche Übergriffe, Sachbeschädigungen und Behinderung der journalistischen Arbeit vor. Das ist nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen machen genau wie die Einsatzkräfte vor Ort ihre Arbeit und die besteht in der Berichterstattung sowohl über die Proteste, aber auch über das Vorgehen der Polizei. Einschränkungen dieser unverzichtbaren Arbeit und Verletzungen von Kolleginnen und Kollegen durch Einsatzkräfte sind nicht hinnehmbar und müssen ein politisches Nachspiel haben«. Entweder sei die Polizei vor Ort nicht vernünftig auf den Einsatz vorbereitet worden oder es sei bewußt versucht worden, eine Berichterstattung zu unterbinden: »Das ist Law-and-order-Politik, die in einem Rechtsstaat nicht zu suchen hat«, kritisierte Haß. 

Nach den der dju in ver.di vorliegenden Berichten seien Pressevertreter, die sich durch den von der dju und fünf anderen Verbänden ausgestellten Presseausweis als hauptberufliche Medienschaffende legitimieren konnten, an der Ausübung ihrer Tätigkeit massiv gehindert worden. Dabei sei es zu Übergriffen und Beschädigungen an Mikrofonen und Kameras gekommen. Die dju in ver.di sammelt nun weitere Hinweise. (dju/jW) 

Info: Betroffene können sich unter  

dju-info@verdi.de 

 melden. 

 

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Knüppelnde Polizei in Erklärungsnot

Vorgehen von Beamten bei Blockupy-Protesten hat ein Nachspiel

Nach der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union am vergangenen Samstag äußern nun auch Polizisten Kritik am Einsatz.

In: Neues Deutschland online vom 06.06.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823553.knueppelnde-polizei-in-erklaerungsnot.html

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Polizei beschuldigt Polizei 

Johanna Treblin über polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten bei Blockupy 

Jetzt wollen es auch die Polizisten nicht gewesen sein: Nach der Demonstration des Blockupy-Bündnisses gegen die etablierte Krisenpolitik am Samstag in Frankfurt am Main meldeten sich vereinzelt Beamte aus Hessen zu Wort, die die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten ablehnten.  

In: Neues Deutschland online vom 06.06.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823595.polizei-beschuldigt-polizei.html 

 

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Polizisten kritisieren Polizisten nach Einsatz gegen Blockupy

Attac: Solidarische Bewegung kann durch staatliche Gewalt nicht unterdrückt werden / Offener Brief widerspricht Polizeidarstellung

Berlin (nd). In der Frankfurter Polizei regt sich einem Zeitungsbericht[1] zufolge starker Unmut über den Einsatz gegen die Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag. Wie die „Frankfurter Rundschau" berichtet, äußerten Beamte scharfe Kritik an Polizisten aus anderen Bundesländern. Dies hätten maßlos überzogen, „und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden", wird ein namentlich nicht genannter Polizist zitiert.

In: Neues Deutschland online vom 05.06.2013

Weiter unter:

Links:

    1. http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-polizisten-kritisieren-kollegen,15402798,23119030.html
    2. http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2013/06/03/zur-politischen-bedeutung-der-blockupy-aktionstage/?no_cache=1&cHash=759efcffe95e8e8baf8bc0a40035c156
    3. https://blockupy-frankfurt.org/2060/so-war-es-nicht-gegen-die-ausgrenzung-gesellschaftlicher-opposition-durch-polizei-und-teile-der-medien/

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823509.polizisten-kritisieren-polizisten-nach-einsatz-gegen-blockupy.html

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Ein Wochenende im rechtsfreien Raum

Nach den Blockupy-Protesten am Wochenende mehren sich die Vorwürfe gegen Polizei und Landesregierung

Berlin/Frankfurt am Main (nd). Die Demonstration gegen die Krisen-Troika am Samstag in Frankfurt am Main verlief nach Aussagen mehrerer Beteiligter weitgehend im rechtsfreien Raum. Abgeordnetenrechte wurden missachtet, Journalisten verletzt, und die Bereitschaftsrichterin am Amtsgericht in Frankfurt erklärte sich für die Polizeigewalt im und am Rande des Kessels für »nicht zuständig«.

In: Neues Deutschland online vom 05.06.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823440.ein-wochenende-im-rechtsfreien-raum.html

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Angriff nach Drehbuch?  

Linke-Fraktion bringt Prügelattacken vom Sonnabend in Frankfurt am Main in den hessischen Landtag. Rücktrittsforderungen an Innenminister  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 04.06.2013 

 

Die Polizeiattacke auf die Blockupy-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main wird Thema im hessischen Landtag. Die Fraktion Die Linke beantragte am Montag, die gewaltsamen Übergriffe von Polizisten auf Hunderte Demonstranten auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Donnerstag zu setzen. Zur Debatte steht die Frage: »Erfolgte der Angriff auf die Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder aus dem Innenministerium?« Die politische Verantwortung für das Desaster müsse Innenminister Boris Rhein (CDU) übernehmen. Die Linke forderte Rhein auf, nicht »bis zum 22. September, dem Wahlsonntag in Hessen, zu warten«, sondern seine Sachen im Innenministerium bereits jetzt zu packen. »Wer am Wochenende vor Ort war, sich Bilder des Polizeieinsatzes anschaut«, Berichte des unabhängigen Ermittlungsausschusses und Zeugenaussagen lese, könne nur zu diesem Schluß kommen, so der Linke-Fraktionsvorsitzender Willy van Ooyen. 

Der Einsatz am Samstag sei generalsstabsmäßig geplant gewesen, von großer Härte und Brutalität gekennzeichnet, begründete er die Forderung. Es gehe um die Aushebelung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Ihm dränge sich der Verdacht auf, daß »in Frankfurt am Main mittlerweile Neonaziaufmärsche eher geduldet und ermöglicht würden als Demonstrationen, die Alternativen zu Sozialabbau und Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten aufzeigen«. 

Offener Brief 

Am Montag rechtfertigten Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider, auf einer Pressekonferenz den Großeinsatz, der zu Hunderten Verletzten führte (siehe Randspalte). Rhein beharrte darauf, angesichts der sogenannten »passiven Bewaffnung« des eingekesselten Blocks, in einer ähnlichen Situation alles wieder genauso machen zu wollen. 

Dagegen protestieren Wissenschaftler, Lehrer und Sozialpädagogen, die an der Demonstration teilgenommen haben, in einem offenen Brief. Darin verwahren sie sich gegen zahlreiche Unterstellungen, die von dem CDU-Politiker geäußert worden seien. 

Die Liste ist lang: Der angebliche »schwarze Block« sei bunt gewesen, heißt es im Schreiben. Die »Vermummung« habe vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen bestanden. Einziger Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über neun Stunden sei das Abbrennen von drei bengalischen Feuern gewesen. Dies sei völlig unverhältnismäßig. Der Vorwurf der »passiven Bewaffnung« sei aberwitzig. Ein selbstgebasteltes Schild aus Styropor, wie es die Demonstranten mit sich geführt hätten, sei nur Schutz, keine Waffe. 

Im Blockupy-Bündnis habe erklärtermaßen ein Aktionskonsens bestanden, daß von den Demonstrierenden keine Eskalation ausgehen sollte. Entsprechend hätten sich diese verhalten - außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels. 

Hingegen wären Polizisten »übergriffig« geworden und hätten Körperverletzungen in Kauf genommen. Wie schon am Freitag bei der Demonstration gegen Abschiebungen am Rhein-Main-Flughafen seien Polizeitrupps mehrfach in die Menge hineingestürmt, hätten Demonstranten überrannt und niedergeworfen. Ohne Vorwarnung und ohne daß eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, sei Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt in Gesichter gesprüht worden. Wehrlose Demonstranten seien mißhandelt worden, indem ihnen etwa der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden seien. An Armen und Beinen seien sie zur Personalienfeststellung davongetragen und von Polizisten in die Seite und den Unterleib getreten worden. Hälse seien verdreht und Arme verrenkt worden. Ohne Vorwarnung hätten Polizisten mit schwarzen Handschuhen Faustschläge versetzt. 

SPD und Grüne in Hessen fordern ebenso wie Die Linke den Rücktritt des hessischen Innenministers. »Selbst wenn diese inhaltlich nicht alle unsere Positionen teilen, müssen wir unsere künftigen Proteste auf eine breitere Basis stellen«, so Linke-Landesvorsitzender Ulrich Wilken. Es könne nicht sein, daß es künftig untersagt werde, an der europäischen Krisenpolitik in Deutschland Kritik zu üben. 

Konsequenzen 

Auch die Blockupy-Bewegung zieht ihre Konsequenzen: »Wir werden uns diese skandalöse Polizeigewalt nicht gefallen lassen und uns unsere Kritik an der europäischen Krisenpolitik nicht nehmen lassen«, so Pressesprecher Hanno Bruchmann. »Die große Solidarität der Demonstranten untereinander hat uns ermutigt. »Blockupy werde 2014 wieder dasein, und wir werden mehr sein!«, war der Tenor am Sonntag auf einer Abschlußpressekonferenz im Camp Anticapitalista auf dem Frankfurter Rebstockgelände. 

 

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