"Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit" 

Ein Bündnis, ein Kongress, Aufgaben für die Gewerkschaften und Sozialverbände 

In: unsere zeit online 31. Mai 2013 

 

Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt", sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis am Sonntag zum Abschluss von elf Foren und 70 Workshops an der gastgebenden Technischen Universität Berlin. "Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet." ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sprach von einem "Akt ausgleichender Gerechtigkeit", "wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden". 

Ein Jahr nach seiner Gründung in Berlin analysierte und diskutierte das bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" mit einem großen Teilnehmerkreis und namhaften in- und ausländischen Referenten den Nährboden der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mitgetragen wurden die Veranstaltungen u. a. von Stiftungen - benannt nach Rosa Luxemburg, Hans Böckler oder Friedrich Ebert -, vom DGB, vom Paritätischen Gesamtverband, von den größten Einzelgewerkschaften Österreichs und der Schweiz, der Arbeiterkammer Wien, dem Züricher "Denknetz", dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, der Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe und nicht zuletzt von Weed und Medico International. 

Immer größere Teile der durch die gesellschaftliche Arbeit produzierten Einkommen werden durch angehäuftes oder ererbtes Kapitaleigentum angeeignet, ganz überwiegend nicht durch eigene Arbeit. Dies treibt die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einer kleinen Minderheit weiter voran, konstatiert ver.di. Die Anlage dieser Vermögen auf der Jagd nach maximaler Rendite begünstigt zugleich die Bildung von Spekulationsblasen. Dem stehen eine immer katastrophalere öffentliche und private Verschuldung und Armut gegenüber. Gesellschaftlich notwendige Arbeit in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Kultur wird in großem Umfang nicht geleistet. Während die Finanzmärkte als Auslöser der langanhaltenden strukturellen Krise im Hintergrund verschwinden, treibt die Troika-Politik Länder einer angeblichen "Staatsschuldenkrise" mit oktroyierten Lohn- und Sozialkürzungen noch tiefer in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Die im Lichthof des Kongressgebäudes gezeigte Attac-Ausstellung über ganz nahe Tabuzonen von Steuerdumping, -flucht und -hinterziehung in Österreich und in der Schweiz verweist auf eine der wesentlichen Ursachen. In Italien können rund 120 Milliarden Lire wegen Steuerflucht nicht eingezogen werden, teilte die Generalsekretärin für die Internationale der Öffentlichen Dienste, Rosa Pavares, mit. Sie verwies auf Aktivitäten im Bündnis für Steuergerechtigkeit. Die ver.di-Unterschriftenaktion für eine einmalige Vermögensabgabe an den Bund gemäß Grundgesetz Artikel 106 (1) findet hier nicht bloß Aktivisten unter sich. 100 Milliarden Euro soll sie einbringen. Die parallel jährlich zu erhebende reguläre Vermögenssteuer, vorgesehen im nachfolgenden Absatz 2 desselben Grundgesetzartikels, dient mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro pro Jahr als dringend benötigte Finanzspritze für Länder und Gemeinden - ein Anfang. 

Zeichen setzen! Zum Auftakt-Podium thematisierten für den Bildungs- und Pflegebereich Ulrich Thöne (GEW) und Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) in erheblichem Maß ausgrenzende Finanzierungslücken. 2013 häufen sich in der Schweiz Volksabstimmungsinitiativen zur gemeinnützigen "Rückverteilung" von privaten Vermögensbeständen, wie Denknetz-Präsidentin Ruth Gurny berichtete. Die 1:12-Initiative der Juso Schweiz gehört dazu. Der österreichische Gewerkschaftsdachverband, für den Wolfgang Katzian sprach, läßt zum gleichen Zweck seit 2007 nicht locker, um eine Substanzbestandserhebung für öffentlich heranzuziehende Privatvermögen ab jeweils 500 000 Euro zu erreichen. Mit einem hochgehaltenen 2-Euro-T-Shirt aus der Ramschkiste illustrierte Anne Jung von Medico international den täglich von Näherinnen in Pakistan oder in Bangladesh riskant gezahlten Preis von Arbeit unter katastrophalen Bedingungen - und die dafür eingestrichenen Superprofite westeuropäischer Konzerne. 

Herstellung und Polarisierung von Reichtumsverhältnissen. In seinem Impulsreferat beeindruckte der britische Gesundheitsökonom Richard Wilkinson (Co-Autor von "Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind", Frankfurt/M.: Tolkemitt) mit einer Zusammenschau von Berechnungskurven, die aus fünf großen fortzuschreibenden Datenbeständen zur Weltbevölkerung gewonnen wurden. Je ungleicher Einkommen innerhalb der Gesellschaften, desto größer die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Probleme der Menschen. Mit statistischen Korrelationen, z. B. zwischen materiellem Mangel und Stress, weist Wilkinson nach, wo soziale Ungleichheit die Lebenserwartung verkürzt. Branko Milanovic, Statistiker der Weltbank, machte im globalen Ranking der Einkommensvergleiche Verschiebungen in Schwellenländern aus und diskutierte Folgen der Ausplünderung mit dem Philosophen Alex Demirovic und dem Schweizer Soziologen Ueli Mader. Für das Münchner isw beteiligte sich Walter Listl an einem gesonderten Workshop. 

Hilmar Franz 

 

30-Stunden-Woche für Europa? 

Die Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall hatten im Herbst 2011 einen Neustart für die Debatte um Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Arbeitszeitverkürzung muß und kann wieder Stoßrichtung der Arbeitszeitpolitik werden, anders sind große gesellschaftliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung nicht zu lösen, heißt es im gemeinsamen Offenen Brief der Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!", der AG Alternative Wirtschaftspolitik und der Attac-AG "Arbeit Fair Teilen" vom Februar 2012. Namhafte Persönlichkeiten unterzeichneten, und der 20. Parteitag der DKP beschloss als einen eigenen Schwerpunkt, die Diskussion dazu in den Betrieben, Gewerkschaften und in der Gesellschaft zu unterstützen. In der jüngsten Ausgabe der "Marxistischen Blätter" begründet Stephan Krull, Briefmitverfasser wie Heinz-Josef Bontrup, Mohssen Massarat und Margareta Steinrücke, den neuen gesellschaftlichen Anlauf aus marxistischer Sicht. 

Den meisten der rund 750 Teilnehmer am Bündnis-Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit" vom 24. bis 26. Mai in Berlin wurde das Plädoyer "30-Stunden-Woche für Europa" an den Saaleingangstüren zugesteckt. Das brachte zwei gesonderten Workshops in kleineren Räumen beträchtlichen Zulauf. Desto ungehaltener fielen Einsprüche auch im größeren Rahmen gegen die "Zurückhaltung" des DGB und seiner Einzelgewerkschaften aus, die im Bundestags-Wahljahr 2013 im Umfeld von SPD und Grünen gar nicht so merkwürdig ist. Trotz des offenkundigen Dissens´ mit der jeweiligen Basis verschweigen die Abschlusserklärungen des Umverteilen-Bündnisses das Thema ganz. 

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach bekannte sich zwar vorsichtig zu einer europaübergreifenden Gewerkschaftspolitik, doch sehe sie diese "sicherlich gute und richtige Perspektive" von 30 Wochenstunden im gegebenen Kräfteverhältnis als "ausgesprochen schwierig". 

Dass die Initiative für eine 30-Stunden-Woche als eigentliches Kongress-Thema verhindert wurde, kritisierte Mohssen Massarat scharf. Es gehöre angesichts einer verdeckten Massenarbeitslosigkeit von de facto rund 6 Millionen Menschen und einer verursachenden Umschichtung von 800 Milliarden Euro von unten nach oben unmittelbar auf die Tagesordnung, sagte der ehemalige Professor für Politik und Wirtschaft im Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück beim Podium "Löhne und Arbeitszeiten". Angstdominiert schluckten die Gewerkschaftsführungen tendenzielle Lohnzurückhaltungen und -senkungen bei einer auf 6 bis 8 Prozent gestiegenen Gewinnquote, wovon etwa zwei Billionen Euro außerhalb der Realwirtschaft verzockt werden. Für die einzige Möglichkeit, den grassierenden Hartz-IV-Prozess umzudrehen und auf niedrigerem Arbeitszeitniveau Vollbeschäftigung bei vollem Lohnausgleich zu erlangen, sollten die Gewerkschaften ihrem grundsätzlichen Auftrag folgen und (statt Klassenharmonie, HF) gezielt Bewußtsein schaffen. 

Detlef Hensche, langjähriger wie legendärer Streiter im Hauptvorstand der damaligen IG Druck und Papier, erinnerte an den langen Anlauf zu einer 35-Stunden-Woche ab Mitte der 70er Jahre bis zum ersten Abschluss in der Metallbranche 1984. Die allgemeine Einführung am Ende der 80er Jahre war ein gewerkschaftlicher Kampagnenerfolg, der sich der umfassenden Koordinierung und breiten Bündelung der Kräfte verdankte. Hensche verwies aber auch darauf, dass der Preis dafür, zunehmend in den 90er Jahren, die Zustimmung zu flexibleren Arbeitszeiten war. Über diesen Hebel zur "Standortsicherung" wurde der Aufbruch letztlich zunichte gemacht und dann endgültig mit der Schröder-SPD die immer weiter fortschreitende Prekarisierung der Arbeit ermöglicht. 

Der Bereichsleiter der Tarif-Grundsatzabteilung beim ver.di-Bundesvorstand, Jörg Wiedemuth, wiegelte anhand einer Mitgliederumfrage ab: Arbeitszeitverkürzung stehe derzeit "weder auf der tarifpolitischen noch auf der gesellschaftlichen Agenda". Im Bewußtsein der Mitgliedermehrheit sei diese Forderung angesichts der vorherrschenden betrieblichen Orientierung und damit einhergehender befristeter Beschäftigungssicherungen nicht verankert. Funktionäre auf unterschiedlichen Ebenen betrachteten die Durchsetzbarkeit skeptisch, selbst wenn sie davon überzeugt wären, dieser Schritt sei notwendiger denn je. Anders als in den achtziger Jahren sehen sich die Gewerkschaften bei einer verschärften Massenarbeitslosigkeit in einer lohnpolitischen Defensive. "Dieses Brett gegen erheblichen Widerstand des Kapitals zu bohren, heißt auf einen gesellschaftlichen Großkonflikt zuzusteuern, ohne zu wissen, welche Regimenter man hinter sich hat", so Wiedemuth weiter. 2004 streikten der Öffentliche Dienst und der Einzelhandel. Damals wurden vergleichbare Forderungen aufgestellt, doch mit Arbeitszeitverlängerungen beantwortet. Da diese Erfahrungen das Bewusstsein der Kollegen prägen, suche ver.di mit der Kampagne "Gute Arbeit" betrieblichen Widerstand gegen ausgeweitete Arbeitszeiten zu stützen. Wiedemuth: "Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir zwar über das richtige Wissen verfügen, doch das kämpferische Bewusstsein der Beschäftigten dafür nicht ausgeprägt ist." 

Hertha Ritsche, eine Büro-Sekretärin, zeigte sich wie andere Diskussionsteilnehmer von solcher Haltung überrascht, zumal die Umfrage-Formulierungen stets um den heißen Brei herum geredet hatten. Sie sei deshalb in ver.di organisiert, weil sie sich von der größten Einzelgewerkschaft die höchste Durchsetzbarkeit verspreche, um die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit vernünftig zu verteilen. Wenigstens die ver. di-Jugend sei nun dafür. In künftigen Tarifauseinandersetzungen sollte ver. di vor allem die mehrbelasteten Frauen unter den Beschäftigten fragen, wieviel Stunden weniger wollt ihr alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich arbeiten, statt ein weiteres Mal rein symbolische Lohnerhöhungen anzupeilen. 

"Wir müssen doch nicht nur denen, die ohnehin schon viel verdienen, zu einigen Prozenten mehr verhelfen." 

H. F. 

 

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