»Klumpenrisiko« bleibt  

Ökonomie. Österreichs Banken haben teils unwiederbringliche Kredite an südosteuropäische Länder vergeben. Eine drohende Pleite der Alpenrepublik wird abgewehrt, indem sie billiges Geld zur Sanierung ihres Haushalts aufnehmen kann  

Norbert Willenpart 

In: junge Welt online vom 24.05.2013 

 

Erstaunliches wird neuerdings aus Österreich vermeldet: Bis Mitte 2012 hörte man von einem bedrohlichen »Klumpenrisiko« für die Banken des Landes, von einer »Haftungsbombe« und von sanierungsbedingt anwachsenden Staatsschulden. Ebenso von der Herabstufung der staatlichen Kreditwürdigkeit durch eine führende Ratingagentur und von wachsendem zinstreibenden Mißtrauen der Finanzmärkte. Seit Herbst 2012 stellt sich die ökonomische Lage um einiges freundlicher dar. Trotz des »Risikoklumpens« österreichischer Ostkredite und der weiterhin unbewältigten staatlichen »Haftungsbombe«1 genießt Österreich wieder das Vertrauen der Kreditmärkte, eingepreist in günstigste Refinanzierungskosten der Staatsschulden. Wie denn das? Vor allem aber: Worin besteht eigentlich der Beitrag Österreichs zur europäischen Kredit- und Staatsschuldenkrise, der die Finanzmärkte so divergierende Urteile über die zentrale Finanzierungsquelle dieser Nation treffen läßt? 

Ihren Ursprung hat die österreichische Kredit- und Staatsschuldenkrise im »rot-weiß-roten« Wirtschaftswunder der letzten 18 Jahre. Österreich hat sich seit 1995 als Hauptbeteiligter der größten friedlichen Erweiterung des Kapitalismus an der politökonomischen Eingemeindung der vormaligen »Satelliten« der Sowjetunion zu einer EU-Staatenperipherie hervorgetan. 

Abgesichert durch einen euroimperialistischen Beschluß2 und durch Kreditstützungen des EU-Erweiterungsgebiets durch EU und IWF konnten österreichische Unternehmen und Banken den Mangel an Kapital, Kredit und staatlicher Finanzmacht Südosteuropas profitabel als Emerging Market, als profitablen Finanzmarkt, für sich nutzen. Ein Gutteil des österreichischen Exportwachstums und der seit 2003 jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse verdankt sich dem kapitalistischen Nachholbedarf in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, bei den Beitrittskandidaten am Balkan und der erweiterten östlichen Nachbarschaft inklusive Rußland. Dieses anhaltende Wachstum hat zu vermehrter Attraktivität des österreichischen Kapitalstandorts geführt - die direkten Auslandsinvestitionen sind 2011 14mal höher als 1995 - und die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft entscheidend befördert. 

Vom »Wirtschaftswunder« ... 

Vor allem der österreichische Finanzsektor nutzte den historischen Glücksfall der »Integration« einer international betreuten EU-Region ohne ausreichendes heimisches Kapital, also mit riesigem Kreditbedarf. Vier Fünftel des ostmittel- und südosteuropäischen Bankenmarkts wird durch westliches, vorwiegend europäisches Finanzkapital bespielt, wobei sich Österreichs Banken mit Abstand den größten Kreditkuchen einverleibten. 

Im verschärften Konkurrenzkampf am europäischen Kapitalmarkt war die finanzkapitalistische Entgrenzung nach Osten und Südosten ein entscheidendes Überlebensmittel. Österreichische Banker werden - wie etwa in der Neuen Zürcher Zeitung vom 30. April 2010 - nicht müde zu betonen, daß »es ohne das Ostgeschäft keine österreichischen Banken mehr gäbe«. Zwar wurde die willkommene Erweiterung der Finanzkapitalmacht durch Beteiligung ausländischer Großbanken und den Verlust der Eigenständigkeit einiger österreichischer Finanzinstitute erkauft. Dafür ist mit dem erfolgreichen Ostengagement der Erhalt des Bankplatzes gelungen und die Kapitalgröße der zentralen Institute angewachsen, um sich in diesem Konkurrenzkampf zu behaupten. 

Für das Finanzgeschäft der Alpenrepublik bedeutet die Ostaktivität nicht bloß die Vervielfachung seines Umsatzes, sondern eine neue ökonomische Qualität des Kreditwesens. Zuvor waren die Finanzinstitute vor allem national investierte Local players, die private, kapitalistische und staatliche Liquiditätsbedürfnisse zinsträchtig bedienten und - als Steueroase mit Bankgeheimnis - mit den Schwarzgeldern vor allem deutscher Anleger prosperierten. Mit der Bedienung des Investitions- und Konsumbedarfs der neuen Standorte im Osten, des enormen Finanzbedarfs der jungen kapitalistischen Staaten und des Geldbedarfs ihrer Bevölkerung wuchs das Finanzkapital Österreichs zu einem regionalen Player des »Emerging Europe«: des jungen, aufstrebenden Europa. 

Zugleich bewirkte dieser Erfolg eine grundsätzliche Veränderung der ökonomischen Identität der Alpenrepublik. Mit der Vergabe von Auslandskrediten in der Höhe eines Bruttoinlandsprodukts - es lag 2011 bei rund 300 Milliarden Euro - änderten sich auch die Indikatoren, nach denen die Finanzmärkte die Kreditwürdigkeit der Banken und des Staates bewerten. 

Die Profite der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke, der Österreichischen Mineralölverwaltung, der Autozulieferer, des Maschinenbaus und der Tourismusbranche sowie die damit erzielten Steuereinnahmen spielen jedenfalls nicht mehr die dominante Rolle. Mit dem auf Ost- und Südosteuropa konzentrierten finanzkapitalistischen Auswärtsspiel hängen das Wachstum und die Kreditwürdigkeit Österreichs nun essentiell von der wirtschaftlichen Entwicklung dieser europäischen Peripherie, also von der Einschätzung und Nutzung dieser Geschäftssphäre durch die Finanzmärkte ab. 

Letztere haben bis 2008 Österreich mit einer positiven Spekulation auf weiteres Wachstum in »Emerging Europe« belohnt und damit die ökonomische Prosperität zusätzlich befeuert. Noch zu Beginn der Kreditkrise erwies sich die - später so verrufene - hohe Konzentration österreichischer Banken auf dem osteuropäischen Markt und die vergleichsweise geringe Veranlagung in den südwestlichen Euro-Problemstaaten als Konstituente für das Vertrauen des Finanzkapitals in den Standort Österreich. 

... zum Risikofaktor 

Als Derivat des europäischen Kredits3 mutierte Südosteuropa spätestens ab 2008 zum Objekt der Euro-Krise und der Krisensanierung. Die Finanzinstitute aus den europäischen Zentren hatten diese Gegend erst zu einem »Emerging Market« hoch- und dann - im Gefolge der durch die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelösten Finanzmarktkrise im Jahr 2008 - wegen ihres eigenen Sanierungsbedarfs wieder herunterspekuliert. 

Nachdem die großen Kreditagenturen, also die Banken, mit dem Mißtrauen gegen ihre eigenen zuvor gemachten Bewertungen den weltweiten Zusammenbruch einer ganzen Sparte ihrer Finanzprodukte herbeigeführt haben, leiteten sie eine neue Krisenetappe mit dem Bemühen um Konsolidierung ihres Geschäfts ein: Sie unterscheiden dabei verschärft nach Kriterien von Kreditsicherheit, Verläßlichkeit staatlicher Schulden, also nationalen Wachstumsgrundlagen und -ziffern. So führen sie demgemäß eine Neubewertung ihrer Kundschaft und deren Risiken durch, schränken die Vergabe von Krediten ein und ziehen angelegtes Kapital ab. In Europa trifft das unter anderem die gesamte östliche Staatenwelt, der im Vergleich mit den Euro-Standorten eine zwar je nach Staat unterschiedliche, aber insgesamt geringere Kreditwürdigkeit attestiert wird. 

So schlagen wesentliche Teile des vormaligen »Emerging Europe« und damit das österreichische Kreditwachstum in ihr Gegenteil um: Eine ganze, vormals bevorzugte Wachstumsregion wird vom europäischen Finanzkapital als Problemzone bilanziert und entsprechend behandelt. Das betrifft vor allem die Masse an Fremdwährungskrediten, insbesondere »zinsgünstige« Franken-Kredite in Milliardenhöhe, mit denen sich nicht zuletzt die österreichischen Banken im Osten eine ausgedehnte private Kundschaft erschlossen haben. Mit ihrem skeptischen Urteil über die östliche Anlagesphäre und dem Abzug von Kapital bewirkt die Finanzwelt auch einen Einbruch der dortigen Währungen. Gleichzeitig betreibt sie eine massive Kapitalverlagerung in die Schweizer »Fluchtwährung«, so daß sich die in Franken bemessene Schuld schlagartig vergrößert.4 Ein Gutteil dieser Kundschaft wird zahlungsunfähig, und die vormals wohlfeilen Franken-Kredite mutieren tendentiell zu uneinbringlichen Schadensfällen. 

Darüber hinaus bewirken die Spar- und Krisenbekämpfungsprogramme in Kerneuropa und der Euro-Zone einen Exporteinbruch und massive Einnahmeverluste in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaftswachstum entscheidend vom Export in den Euro-Raum abhängt. Der Kreditentzug durch die Finanzmärkte, die Krisenlage auf dem europäischen Markt und die Sparpolitik der europäischen Kernstaaten verwandeln die östlichen Kreditnehmer so in das imperialistisch feinsinnig benannte »Klumpenrisiko«: in einen Haufen problematischer Schulden und Schuldner, von zahlungsunfähiger privater Kundschaft bis zu staatlichen Sanierungsfällen, die der negativen Spekulation ziemlich ohnmächtig ausgeliefert sind. 

Betroffen und geschädigt sind dadurch insbesondere die bisherigen Profiteure der europäischen Osterweiterung, Österreich und dessen Banken, denen jetzt der Verlust ihrer Kreditfähigkeit droht. Die Kredite in Südosteuropa, deren Werthaltigkeit angezweifelt wird, bilden ja die Hauptmasse der österreichischen Bankvermögen. Im Unterschied zu Finanzsektoren anderer Nationen, deren Auswärtsspiele diversifiziert auf verschiedensten Märkten stattfinden, stehen im Falle Österreichs aufgrund der hohen Konzentration auf die Ostregion gleich der gesamte, in eine europäische Geschäftsdimension hineingewachsene Finanzsektor auf dem Spiel - und damit auch das auf diesen finanzkapitalistischen Fortschritt gründende nationale Kapitalwachstum und die staatliche Kreditwürdigkeit. 

Schon aufgrund des schieren Volumens des Kreditengagements und der damit gesetzten »Systemrelevanz« für Österreich ist die Fortsetzung die finanzkapitalistische Tätigkeit in der Region daher alternativlos. Ein umfassender Rückzug seiner Banken aus dem »Klumpenrisiko« und die flächendeckende Abschreibung der Kredite ist ausgeschlossen. Zudem verweist die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) darauf, daß »unsere Banken in Ungarn immer noch mehr verdienen als am Heimmarkt«. Vor allem aber will die SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien trotz aller Rückschläge und Imponderabilien die errungene Rolle als Finanzplatz mit europäischen Dimensionen erhalten. 

Rettung des Ostengagements 

Daher steht die österreichische Regierung vor einer doppelten Aufgabe: Sie muß den Zusammenbruch ihres, den nationalen Schranken entwachsenen Finanzsektors verhindern und sich um die Rettung seiner östlichen Geschäftssphäre kümmern. Insbesondere um die Verhinderung von Staatsbankrotten in den einschlägigen Staaten, die mit dem Versiegen der auswärtigen Kreditquellen drohen. Beides überfordert den österreichischen Staat. Der Preis für die Sanierung der systemrelevanten Banken ist ein enormer Anstieg der Staatsverschuldung von 60 auf 73 Prozent. Weil diese Sorte Verschuldung kein Wachstum ermöglicht, sondern ausschließlich der Inwerthaltung toxischer Papiere, also real bzw. voraussichtlich uneinbringlicher Schulden dient, wird durch die Sanierung das Mißtrauen der Finanzmärkte in die österreichische Kreditwürdigkeit zusätzlich befeuert. 

Ihre Kreditgarantien ergänzt die Regierung mit Auflagen für die Banken, die vor allem auf deren notleidenden Ostengagements berechnet sind - Erhöhung der Eigenkapitalquote, Begrenzung der Kreditvergabe, insbesondere von Fremdwährungskrediten. Dadurch sollen deren vormals glänzenden, jetzt »exzessiven« Kreditgeschäfte auf eine solidere Basis gestellt, die Banken wieder geschäftsfähig gemacht und der Staat entlastet werden. Diese Sanierungsauflagen des staatlichen Bankenrettungspakets tragen allerdings dazu bei, daß die Banken ihre Ostengagements weiter zurückfahren und die östliche Anlagesphäre zusätzlich lebenswichtigen Kredit verliert. 

Weil die für Österreich existentielle Sanierung seines Ostmarkts die nationalen Kompetenzen sprengt, setzt man auf das internationale, politisch initiierte Kreditrettungsprogramm. Die zweite »Wiener Initiative«5 zielt darauf, durch Kredithilfen der Europäischen Union und des IWF, durch daran gekoppelte harte Sparvorgaben für die betroffenen Staaten und durch Übereinkünfte mit den engagierten Banken die absehbare, in ihren negativen Konsequenzen unberechenbare Abwärtsspirale aus Abschreibung toxischer Kreditpapiere, andauerndem Kreditabzug und im Gefolge davon drohenden Staatsbankrotten zu vermeiden. Die Schadensabwicklung soll international beaufsichtigt und in einer konzertierten Aktion geregelt werden, da sonst ein erweiterter politischer und ökonomischer Besitzstand der EU wegbrechen würde. 

Internationale Krisenbetreuung 

Deswegen beteiligen sich österreichische Banken und staatliche Institutionen an den einschlägigen, politisch initiierten Kreditrettungsprogrammen in Gestalt der ersten und inzwischen in die Wege geleiteten zweiten »Wiener Initiative«. Dieses Gemeinschaftswerk besteht freilich aus einem Ensemble von beinharten Konkurrenzinteressen. Und das Schicksal des österreichischen Kreditsektors und der staatlichen Kreditwürdigkeit hängt entscheidend davon ab, ob die konkurrierenden Interessen eine tragfähige Sanierung zustande bringen. 

Da ist zunächst der Dauerstreit zwischen den internationalen Kreditgebern und den südosteuropäische Staaten. Sie sehen sich durch die harten Sparvorgaben Brüssels und des IWF in ihrer Souveränitätsausübung empfindlich eingeschränkt. Ihr staatlicher Fortbestand hängt gleichzeitig von den internationalen Kredithilfen ab. 

Beispielsweise ist die Krisenbewältigung beim auch für Österreichs Ostbilanz entscheidenden Schadensfall Ungarn zu einem andauernden politischen Kampf zwischen IWF, EU und der dortigen Regierung gediehen: Die als Bedingung weiterer Kredite geforderte Senkung der Staatsverschuldung hat die ungarische Regierung ab Januar 2013 zwar durch die Erhöhung der Bankabgabe und die Schaffung einer Bankentransaktionsteuer - die diese wiederum an ihre Kunden direkt weitergeben - erfolgreich exekutiert. Diese Maßnahmen haben dem Präsidenten Viktor Orbán aber gleichzeitig heftige Kritik des westlichen Bankkapitals und eine weitere Kreditverknappung eingebracht. Weil er ausgerechnet die Banken und Großunternehmen für diesen Zweck mit Steuern belegt, zieht sie sich umgehend die Verurteilung seitens EU-Kommission und IWF zu. 

Ebenso schwelt ein Dauerstreit über die Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiativen, vor allem der »Wiener Initiative«, zur organisierten Schuldenabwicklung. Wer hat in welchem Ausmaß die unvermeidlichen Entwertungskosten der Spekulationsblase zu schultern? Wer profitiert von der Kreditrettung national wie? Welche Konditionen und Kostenbeteiligung soll man deswegen den Banken, welche den ohnehin finanzmaroden Staaten abverlangen? In der strittigen Frage, wie das spekulative Geschäft der Banken solider, zugleich aber die Ostländer nicht durch Kreditentzug zahlungsunfähig gemacht werden, sorgt insbesondere Österreich wegen seiner im Alleingang beschlossenen Bankenvorschriften bei den Mitinitiatoren, allen voran der Osteuropaförderbank EBRD, für böses Blut. Damit verstößt Wien gegen die Vereinbarung, die Regelungen koordiniert zu beschließen und die fällige Schuldenabwicklung möglichst organisiert durchzuführen, um einen ruinösen nationalen Wettlauf um Kreditrettung zu vermeiden. Zugleich kalkuliert die SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien damit, daß die in der Initiative versammelten Gläubigerstaaten und -institutionen auch weiterhin für die Zahlungsfähigkeit der Oststaaten einstehen werden. 

Vorläufig begünstigt 

Trotz dieser Imponderabilien ihres Ostgeschäfts wird Österreich ab Mitte 2012 durch einen eindrucksvollen Vertrauenszuwachs auf dem europäischen Kreditmarkt belohnt. Im Januar 2013 berappt Österreich nun mit 1,35 Prozent bei zehnjährigen Anleihen die allzeit niedrigsten Zinsen. Das Land genießt dadurch auch eine erhebliche Verbilligung seiner alten Zinslasten, 6 damit deutlich verbesserte Chancen zum Schuldenabbau und steht wieder in einer Reihe mit den als solvent gehandelten Euro-Standorten. Den südosteuropäischen »Klumpenrisiken« seines Bankensektors wird zwar weiterhin der Kredit durch die Finanzmärkte entzogen. Aber seitdem sich höhere politische Instanzen, EU und IWF, mit der Wiener Initiative für den Umgang mit diesen Risiken zuständig gemacht haben und seitdem dank der Ausweitung der politischen Kreditgarantien innerhalb der Euro-Zone das Finanzkapital nicht mehr so sehr mit der Sorge eines allgemeinen Zusammenbruchs des Euro-Kredits spekuliert, profitiert Österreich wieder vom Vergleich der Kreditagenturen, also der Banken und andere Kreditgeber. 

Der österreichische »Risikoklumpen« ist zwar um kein bißchen leichter geworden. Aber an ihm wird zwischen schlechten Schuldnern und gutem Gläubiger neu geschieden. Die internationalen Finanzmärkte verschaffen einerseits Österreich mit seinen Staatsschulden eine Aufwertung und eine Erleichterung der Rückzahlungskonditionen. Andererseits unterminieren sie mit ihren praktischen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit Ungarns, Rumäniens, Sloweniens und mittlerweile auch Kroatiens weiterhin die Kreditfähigkeit dieser Staaten, an denen Österreichs Ostfinanzgeschäfte hängen. Seine wieder gewachsene Kreditwürdigkeit basiert also auf der finanzkapitalistischen Trennung des inländischen Kredits von seinen ausländischen Risiken. 

Auf dieser Basis profitiert der Staat dann auch von dem praktischen Vergleich, den die Kreditagenturen mit der Begutachtung von nationalem Schuldenstand und nationalen Wachstumsziffern und -aussichten an den verschuldeten Euro-Staaten vornehmen. Wo die Herren der Verbindlichkeiten zwischen kreditwürdigen und Risikostaaten unterscheiden, damit den Kreditmangel der einen verschärfen, die Kreditmacht der anderen erweitern, gehört Österreich im Vergleich mit Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zu den vorläufigen Gewinnern. Österreich hat zwar nach wie vor fast dasselbe »Klumpenrisiko« wie 2007. Im finanzkapitalistischen Vergleich mit den genannten »Risikostaaten« haben sich die Anleger dazu entschieden, Österreich neuerdings günstigste Kredite zu gewähren und damit dieses »Risikoland« zumindest vorübergehend zum sicheren Hafen ihrer Veranlagungen in Staatsanleihen gemacht. 

Wie rasch die vergleichende Einschätzung der Finanzmärkte der von ihnen wesentlich hergestellten Kreditprobleme der diversen Europastandorte ins Gegenteil umschlagen kann, hat Österreich in jüngster Vergangenheit am eigenen Leib erfahren. Angesichts der hochgradigen Abhängigkeit der Alpenrepublik vom finanzkapitalistischen Krisenvergleich sollte freilich kein Mitleid aufkommen. Schließlich hat die Wiener Regierung für den finanzkapitalistischen Zuspruch seinen Bürgern das »größte Sparpaket« der Zweiten Republik geschnürt. Mit Austeritätspolitik und Bankensanierung versucht Österreich alles dafür zu tun, um die Abhängigkeit vom Finanzkapital als sprudelnde Kreditquelle und als Absicherung ihres Status einer regionalen Finanzmacht zu nutzen. 

Anmerkungen 

1 Kredite in Höhe von fast 300 Milliarden Euro sind an Staaten in Zentral-, Ost- Südosteuropa vergeben worden, von denen nach Einschätzung der Kreditagenturen etwa 15 bis 20 Prozent uneinbringlich sind. 

2 Die EU hat mit Unterstützung des IWF nach Ende der Sowjetunion beschlossen, deren ehemaliges Einflußgebiet als Teil der EU einzugemeinden und die willigen neuen Partner mit finanzieller Unterstützung und nach politischen Vorgaben als europäische Kapitalzone einzurichten. 

3 Südosteuropäische Staaten konnten keinen eigenständigen Bankensektor aufbauen, daher entscheiden Politiker und Banker in den europäischen Finanzmetropolen, wie viel Kredit an den Standorten im Osten für das dortige Wirtschaftswachstum geschöpft wird. 

4 Wenn der Preis des Franken als »Fluchtwährung« steigt und gleichzeitig z.B. der ungarische Forint wegen geringerer Nachfrage sinkt, werden die Franken-Kredite für Forint-Besitzer teurer. 

5 Die »Wiener Initiativen« von 1997 und 2011 sind Zusammenschlüsse der betroffenen Staaten, der betroffenen Banken und der geldgebenden internationalen Institutionen, z.B. die Osteuropaförderbank. Sie versuchen gemeinsam, die Gefahr eines »Credit crunch« abzuwenden und die faulen Kredite aus dem Markt dosiert zu nehmen. 

6 Wenn Österreich Kredit mit niedrigem Zins aufnehmen kann, kann es seinen laufenden Schuldendienst kostengünstiger bestreiten als etwa Italien mit einem Risikozinsaufschlag von etwa fünf Prozent. 

Norbert Willenpart lebt in Wien und ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Weitere Informationen unter: www.gegenstandpunkt.com 

 

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