Siehe auch:

Ausgabe der jungen Welt zum 1. Mai


 

Nichts weniger als die Revolution

Tausende gingen am 1. Mai gegen Kapitalismus und Krieg auf die Straße

Markus Bernhardt

In: junge Welt vom 03.05.2013

Jenseits der traditionellen Gewerkschaftsaktivitäten fanden am 1. Mai in mehreren deutschen Städten auch sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen statt. Wie schon 2012 beteiligten sich an der Manifestation in Berlin mit 20000 die meisten Menschen. An ihr nahmen am Mittwoch abend neben griechischen Gewerkschaftsvertretern, antikapitalistischen Gruppen, DKP und SDAJ auch die Jugendverbände von GEW, ver.di und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teil.

Obwohl die Hauptstadtpresse sich im Vorfeld wieder einmal in Stimmungsmache gegen die Demonstranten geübt hatte, verliefen die Proteste ohne nennenswerte Zwischenfälle. Vielmehr gelang es den Demonstranten, vom Berliner Bezirk Kreuzberg in das Regierungsviertel zu ziehen und dort eine Abschlußkundgebung vor dem Sitz des Berliner Büros der Europäischen Kommission durchzuführen, wo sie die Krisenpolitik der Troika anprangerten.

Die mehr als 8000 eingesetzten Polizisten hielten sich in diesem Jahr zurück. Trotzdem kam es wiederholt zu einzelnen Angriffen auf Demonstranten.

In Hamburg nahmen etwa 2000 Personen an einer antikapitalistischen Demonstration teil. Hier ging die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Protestierenden vor, so daß die Veranstalter die Kundgebung vorzeitig beenden mußten. Störungsfrei verlief die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« in Nürnberg, an ihr nahmen etwa 2500 Menschen teil. In Stuttgart dagegen kam es zu massiven Übergriffen auf die etwa 700 antikapitalistischen Demonstranten. Beamte gingen gezielt mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Linken vor. Dabei wurden über 20 Menschen teils erheblich verletzt. So finden sich etwa im Internet Bilder von am Kopf blutenden jungen Frauen, die Opfer der polizeilichen Prügelorgie geworden waren. Weitere Demonstrationen gegen Krieg und Sozialabbau fanden in Magdeburg und Duisburg statt.

In München hatten sich Kriegsgegner und Gewerkschafter zu einem eigenen Block in der zentralen DGB-Demonstration formiert und gegen ein Treffen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Februar und die Annäherung zwischen Gewerkschaftsbund und Truppe protestiert (jW berichtete). Sommer hatte u.a. de Maizières Behauptung unwidersprochen gelassen, sowohl die Bundeswehr als auch der DGB seien »Teile der Friedensbewegung«. In seiner Rede in München wiederholte er sie sogar indirekt, als er sagte, die deutsche Armee solle »in der Welt ausschließlich« mithelfen, »Frieden zu sichern, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen«. Einige Friedensaktivisten zogen nach der Kundgebung als »militaristischer Zug« an den Besuchern des DGB-Familienfestes vorbei. Sie wurden zunächst von Polizisten gestoppt, durften die Aktion aber nach einer Intervention von ver.di-Funktionären fortsetzen.

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8. Mai:

Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

In: unsere zeit online vom 03.05.2013

 

Am 30. April 1945 hissten sowjetische Soldaten - nach erbitterten Kämpfen um den von 5 000 SS-Leuten verteidigten Reichstag - in den frühen Morgenstunden auf dessen Dach die rote Fahne des Sieges über den Faschismus. Wenige Tage später kapitulierten die restlichen Einheiten der Wehrmacht in Berlin.

Hinter der Sowjetarmee lagen fast vier Jahre eines mit unvorstellbaren Opfern geführten Kampfes um die Befreiung Europas vom Faschismus. Allein der Kampf um Berlin, der sieben Tage andauerte, kostete 30 000 sowjetischen Soldaten das Leben. Jedes Haus, jede Straße mussten im Sturm genommen werden. Ebenso viele sowjetische Soldaten waren nach dem Übergang über die Oder beim Sturm auf die Seelower Höhen gefallen. Das untergehende faschistische System hatte bis zur letzten Stunde auch Zehntausende deutsche Soldaten, Zivilisten, Frauen und Kinder in einem sinnlosen Kampf verheizt, SS-Sonderkommandos erschossen jeden an Ort und Stelle, der sich weigerte den sinnlosen Widerstand fortzusetzen. Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat. Sie war das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der Armeen der Antihitler-Koalition, der Widerstandskämpfer in den von Hitlerdeutschland und seinen Verbündeten okkupierten Ländern, der Partisanen in vielen dieser Länder. Unübersehbar hatte die sowjetische Armee den größten Anteil am Sieg über den Faschismus. Hitlers Armeen wurden vor Moskau im Winter 1941 zum ersten Male gestoppt und zurückgeschlagen. Sie erlebten in Stalingrad und im Kaukasus ihre ersten große Niederlagen, verloren 1943 nach der Kursker Schlacht endgültig die strategische Initiative. Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Sowjetarmee auf dem europäischen Festland allein der faschistischen Koalition gegenüber.

Sie erkämpfte die Wende des Krieges. Erst dann landeten alliierte Truppen in Italien, erst im Juni 1944 entstand mit der Landung in der Normandie die bereits für 1942 versprochene zweite Front. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Rote Armee aus eigener Kraft ihr Land fast völlig befreit und näherte sich der Weichsel und den deutschen Grenzen. Auch nach der Landung in der Normandie blieb die sowjetische Front die Hauptfront, wurde hier am erbittertsten gekämpft. Immer standen mehr als 60 Prozent der deutschen Armee an dieser Front. Nur einmal, in Vorbereitung der "Ardennen-Offensive", wurden für kurze Zeit Elitedivisionen von der Ostfront an die Westfront verlegt. Das Scheitern dieser Aktion im Winter 1944 und die sofort beginnende vorgezogene Offensive der Roten Armee an der Weichsel-Front korrigierten diese Kräfteverteilung rasch wieder.

Zwischen der Landung in der Normandie und der Kapitulation der faschistischen Armee starben insgesamt 174 000 Angehörige der USA-Streitkräfte. Zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai 1945 starben an den Fronten gegen Hitlerdeutschland 8,5 Millionen sowjetische Soldaten - nicht gerechnet die Millionen, die in deutscher Kriegsgefangenschaft ermordet wurden oder verhungerten. Mindestens 10 Millionen Menschen, zumeist aus den von Deutschland überfallenen Ländern, wurden als Arbeitssklaven eingesetzt. Viele überlebten die Zwangsarbeit nicht.

Jeder zweite der 55 Millionen Toten des Krieges war ein Sowjetbürger. Vor acht Jahren - zum 60. Jahrestag - erschien in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Anzeige früherer Bundeswehrgenerale, die bezeichnend ist für den Umgang eines Teils der sogenannten Eliten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Generale bezeichneten den 8. Mai 1945 als "Tag der Niederlage unserer Wehrmacht" sowie als "Beginn der deutschen Teilung". Sie beklagten die "Abrechnung der Sieger" mit der Zivilbevölkerung und den Soldaten in den ersten Nachkriegsjahren. Im Mai 2010 lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag einen Antrag von Abgeordneten der Partei "Die Linke" ab, künftig den Tag der Befreiung als bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu begehen - entsprechend der seit 2002 geltenden Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Eröffnungsrede der 41. Sitzung des Bundestages zwar immerhin erklärt: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung". Doch dann fügte er hinzu: "Für nicht wenige begann eine neue Leidenszeit, weil sie in Gefangenschaft gerieten, weil sie aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder weil sie sich erneut in einer Diktatur wiederfanden ..."

Dem Vermächtnis des 8. Mai 1945 widerspricht es, wenn die Befreiungsmission der Roten Armee - auch im Bundestag - in diskreditierender Weise geleugnet wird und wenn in osteuropäischen Ländern faschistische Kollaborateure als Nationalhelden gefeiert werden.

Dem Vermächtnis des 8. Mai 1945 widerspricht es, wenn Faschisten - durch die Polizei geschützt - hier wie in anderen Ländern Europas in Städten und Gemeinden aufmarschieren dürfen und antifaschistische Gegendemonstranten durch Polizei und Justiz kriminalisiert werden.

Dem Vermächtnis des 8. Mai 1945 widerspricht es, wenn die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestages, den von der SPD eingebrachten NPD-Verbotsantrag ablehnt. Dem Vermächtnis widerspricht es, wenn nach wie vor versucht wird, den wahren Umfang der Verstrickungen von Diensten und Politik in die NSU-Morde zu "deckeln" ...

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GEGENSTANDPUNKT & Diskussion

 

Warum fordert der DGB am 1. Mai 2013 schon wieder dasselbe wie in den letzten Jahren?

„Gute Arbeit" – „sichere Rente " – … Warum werden derart selbstverständliche Ansprüche ans Leben in diesem reichen Land immerzu gefordert und doch nicht verwirklicht? Warum ist eine Arbeit, die einen nicht gleich auffrisst und deren Entgelt ein schönes Leben samt Wohlstand im Alter ermöglicht, für Arbeitnehmer nicht oder nur in Ausnahmefällen zu haben? Arbeit gibt es in diesem Wirtschaftssystem nur, wenn und nur solange Kapitaleigner einen Gewinn aus ihr herauswirtschaften. Deshalb ist „gute Arbeit" nicht im Angebot: Der Lohn muss knapp sein, damit er sich rentiert; Leistungsdruck und Arbeitshetze sind im Sinn des Arbeitgebers „vernünftig". Bleibt der Gewinn aber aus, werden Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten gestrichen. Und im Alter stellt sich heraus, dass – egal ob die Rente privat, betrieblich oder über Sozialkassen organisiert ist – die meisten Arbeitnehmer im Leben nicht genug haben verdienen und einzahlen können, um als Rentner „ein gutes Auskommen" zu haben.

Es gibt also allen Grund, daran etwas zu ändern. Aber dafür müsste man sich gegen die „wirtschaftliche Vernunft" des Kapitalismus aufstellen. Der DGB aber will diese Vernunft offensichtlich nicht bekämpfen, sondern am Jahrestag der Arbeit über ihre Folgen klagen. Und weil die alle Jahre die gleichen sind, braucht er seine Sätze aus dem Aufruf vom letzten Jahr heuer bloß geringfügig umzuformulieren: „Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs … im Niedriglohnsektor. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress…"

So wünscht sich der DGB wieder einmal:

„Gute Arbeit für alle" und meint damit einen Mindestlohn von 8,50 Euro. – Ist es „gutes Geld für gute Arbeit", wenn ein Vollzeit-Arbeiter sein Leben von ca. 1400 € brutto im Monat bestreiten muss?

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit": Damit akzeptiert der DGB Leiharbeit als Normalzustand. Ist die Welt voll guter Arbeit, wenn Leute, die täglich gefeuert werden können, für die Tage/Wochen/Monate, die sie in einer Firma sind, „equal pay" erhalten?

Der DGB fordert „eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen". Die schon längst radikal gekürzten Renten sollen ein „gutes Auskommen im Alter" sichern, wenn sie nicht weiter gekürzt werden? Kann man von diesen Renten wohl dann gut im Alter auskommen, wenn die nächste Verschlechterung unterbleibt?

Mit solchen Forderungen rufen die Gewerkschaften seit Jahren am 1. Mai zu Demos und Kundgebungen auf, ohne dass sich etwas daran ändert, dass die Unternehmer die Arbeitshetze verschärfen und Löhne senken und der Staat die Renten kürzt. Jeder Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen läuft man mit dem Antrag hinterher, dass es doch bitte möglichst nicht noch schlechter werden soll.

Warum ist das so und warum bleibt es so?

Berthold Huber, der Hauptredner der Stuttgarter Maikundgebung und IG-Metall-Vorsitzender, erklärt, warum die Gewerkschaften nichts Entscheidendes dagegen tun wollen. Er kennt Situationen, in denen sich Gewerkschaften nicht gegen Verschlechterungen wehren sollten: Spanischen Gewerkschaften warf er im TV-Sender Phoenix am 16. September letzten Jahres als eine „Fehlentwicklung" vor, dass sie für die Verteidigung der nicht gerade üppigen spanischen Reallöhne gegen Inflationsverluste gekämpft haben:

„Die spanischen Metallgewerkschaften haben in erster Linie den Reallohnausgleich als Sinn und Zweck ihrer Tarifpolitik gesehen. Weil wir hatten in Spanien ja in der Tat zwischen 4–7 % Inflationsraten. Damit haben die spanischen Gewerkschaften ihren Vorteil verspielt, dass sie nämlich billiger als die deutsche Industrie waren." Die spanischen Kollegen hätten mit ihrem Beharren auf Inflationsausgleich eine schöne Chance zur automatischen Lohnsenkung durch die relativ hohe Inflation in Spanien verpasst. Dabei hätten sie die Lohnkosten für ihre Kapitalisten im internationalen Vergleich erheblich verbilligen können, wenn sie einfach die Inflationsverluste hingenommen hätten. Eine erstaunliche Kritik eines Gewerkschaftsvorsitzenden an anderen Gewerkschaften! Seit wann haben es denn die Arbeiter so dick, dass sie für den Erfolg ihrer Kapitalisten großzügig auf einen Teil ihres Lebensstandards verzichten können? Den Gürtel können sie wohl beliebig enger schnallen?! Wozu bekennt sich Huber damit? Zu Löhnen, die offenbar nicht in erster Linie dazu da sind, dass die Beschäftigten damit bezahlen können, was sie zum Leben brauchen. Sondern vor allem dazu, dass sie die Konkurrenzerfolge der Kapitalisten sicherstellen – auf Kosten ihrer Arbeitskräfte. Zugleich gibt er damit an, wie „klug" die IGM unter seiner Führung ihre Chance genutzt hat. Sie hat die Inflationsrate in Deutschland seit der Finanzkrise mit ihren Lohnabschlüssen nicht ausgeglichen und damit eine Verbilligung ihrer Leute bewirkt, die für die deutschen Konzerne und den deutschen Standort äußerst vorteilhaft ist.

Am deutschen Lohnsenkungs-Vorbild sollen sich die europäischen Kollegen nun ein Beispiel nehmen! Was aber kommt heraus, wenn alle Gewerkschaften in Spanien und in ganz Europa Hubers Rezept befolgen? Nicht genug damit, dass die „Arbeitgeber" seit Jahren die Lohnspirale durch die Erpressung ihrer Belegschaften mit Arbeitsplatzverlust nach unten drehen: Sollen die Gewerkschaften zusätzlich von sich aus den Kapitalisten ihres Standorts niedrigere Löhne zugestehen und ihre europäischen Nachbarn unterbieten, damit ihre nationalen Kapitale ihre europäischen Konkurrenten mit geringeren Lohnkosten fertig machen können? Haben denn die Arbeiter die Gewerkschaften nicht einmal für den umgekehrten Zweck erfunden? Wollten sie nicht einstmals durch ihren Zusammenschluss den Kapitalisten Löhne und Arbeitsbedingungen aufzwingen, an die sich alle Unternehmer halten müssen, damit die nicht reihum ihre Belegschaften mit dem Hinweis auf niedrigere Löhne bei Konkurrenten zu Lohnsenkungen erpressen können? – Der heutige IGM-Vorsitzende und der DGB sehen das anders: Sie wissen zwar, dass sich das kapitalistische System mit den Lebensnotwendigkeiten von Lohnabhängigen nicht verträgt.

Wenn aber für die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, also deren Gewinninteresse, auf Arbeiterseite Verzicht nötig ist, ist der für die IGM alternativlos. Daher tut sie nichts dagegen, wenn die Kapitalisten Lohnsenkungen usw. mit „Konkurrenzfähigkeit" begründen. Sie steuert sogar noch etwas dazu bei, wie Huber die spanischen Kollegen belehrt. Es ist also kein Wunder, dass der DGB die Folgen, den Schaden für die Lohnabhängigen, seit Jahren anprangern kann. Wie immer am 1. Mai, deshalb praktisch folgenlos…

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Damit ist auch klar, was die IG Metall in der anlaufenden Tarifrunde anstrebt. Der „faire Anteil am Aufschwung" darf den erfolgreichen deutschen Unternehmen nicht die „Konkurrenzvorteile" gegen die ausländische Konkurrenz wegnehmen, die sie sich mit der Senkung der deutschen Lohnstückkosten verschafft haben. So hilft die IG Metall, Arbeitslosigkeit in die anderen Ländern Europas zu „exportieren".

Das weiß der IGM-Vorsitzende auch. Deshalb wünscht er sich …

„ein soziales Europa"

Auch das passt zum 1. Mai: Vom 2. Mai bis zum 30. April müssen sich die Beschäftigten in die nationale Konkurrenz um europäische Standortvorteile einspannen lassen. Und am Jahrestag der Arbeit beschwört der DGB wegen der schädlichen Folgen dieser Konkurrenz soziale Korrekturen. Die Staaten Europas sollen ihren Werktätigen ein bisschen soziales Europa schenken, damit die weiter ihre Konkurrenz um Standortvorteile gegeneinander aushalten. Warum aber sollten das in dieser Konkurrenz erfolgreiche Staaten wie Deutschland tun? So wie diese die Konkurrenz ihrer Völker betreiben, fahren sie doch bestens!

Was wäre zu tun, statt „gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa" zu beschwören? Warum ist es ein Fehler, die Überschuldung der €-Länder im Süden den angeblich „faulen Griechen" oder der „unflexiblen Tarifpolitik der spanischen Gewerkschaften" anzulasten, für die vermeintlich „der deutsche Steuerzahler" aufzukommen habe?

Darüber wollen wir am 2. Mai mit euch diskutieren Zeit: Donnerstag, 2. Mai 2013, 19.30 Uhr Ort: Altes Feuerwehrhaus Süd, Erwin-Schoettle-Platz, Foyer 1 (U 1, U 14, Bus 42)

V. i .S. d. P.: Theo Wentzke, Böblinger Str. 135, 70199 Stuttgart – Tel.: 0711/615 17 72 – www.GegenStandpunkt-S.de

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Für ein besseres Leben

1. Mai – Kampftag der Arbeiter: Hunderttausende gehen in Deutschland und Europa gegen unsoziale Politik auf die Straße. Brutaler Polizeieinsatz in Istanbul

In: junge Welt online vom 02.05.2013

Rund 425000 Menschen hat das Motto »1. Mai: Unser Tag - Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa« am Mittwoch bundesweit auf die Straßen gezogen. Auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warf dessen Vorsitzender Michael Sommer in München den Reichen und Mächtigen vor, das Grundgesetz nicht ernst zu nehmen: Es sage deutlich, daß Eigentum verpflichte. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland. Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein »Reichensport«. Es könne nicht sein, »daß unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen«. Gerade im Wahljahr werden der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik »eine neue Ordnung der Arbeit« einzufordern.

Eher auf die eigene Kraft vertrauen wollte dagegen Orhan Akman, Münchner ver.di-Sekretär im Fachbereich Handel, der im Kontrast zu Sommers Appellen an den Staat einen harten Tarifkampf ankündigte. »Die im Einzelhandel und ihre regionalen Arbeitgeberverbände haben Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion fast alle tariflichen Regelungen mit ver.di aufgekündigt«, sagte Akman auf dem Münchner Marienplatz. Knapp drei Millionen Beschäftigte - überwiegend Frauen - seien davon betroffen. »Wir nehmen diese Kampfansage gerne an, und wir werden mit aller Kraft dem entgegentreten!« Die Konzerne wollten unter anderem die Zuschläge ab 18.30 Uhr streichen und den Nachtzuschlag ab 20 Uhr kürzen. »Wer den Ladenschluß in Bayern anpackt und ändern will, der holt sich eine blutige Nase«, warnte Akman und forderte für die Beschäftigten »eine spürbare und reale Tariferhöhung von 6,5 Prozent«. Am frühen Abend sollten in zahlreichen deutschen Städten »revolutionäre Maidemonstrationen« stattfinden.

Großdemonstrationen zum Kampftag der Arbeiter am 1. Mai mit Zehntausenden Teilnehmern wurden aus Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten gemeldet.

In Spanien protestierten Zehntausende auf Kundgebungen im ganzen Land gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Die Gewerkschaften sprachen von einem »nationalen Notstand« und forderten die Regierung auf, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität zu geben. In Madrid beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften 40000 Menschen an der Kundgebung.

Die gespaltenen französischen Gewerkschaften nutzten den 1. Mai zur Kritik an der sozialistischen Regierung. »Nein zur Sparpolitik - ob von rechts oder von links« lautete das Motto einer Demonstration in Marseille mit mehreren tausend Teilnehmern.

Auch in Portugal prangerte der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP die Sparpolitik der Regierung an und rief unter dem Motto »Gegen die Verarmung, für ein besseres Leben: Eine neue Politik und eine neue Regierung« zu Protesten in mehr als 40 Städten auf.

In Italien schlugen die Gewerkschaften bei einer großen nationalen Kundgebung in Perugia Alarm. »Ohne Arbeit stirbt das Land und dieses Land kann nicht sterben«, sagte die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft Cgil, Susanna Camusso.

Mit einem 24stündigen Streik haben Beschäftigte in Griechenland gegen das Kürzungsprogramm der Regierung protestiert. In Athen blieben Busse und Bahnen in ihren Depots, Fährverbindungen wurden gestrichen. Auch Mitarbeiter von Banken und Krankenhäusern schlossen sich dem Ausstand an, der von den beiden größten Gewerkschaften des Landes ausgerufen worden war.

In Istanbul setzte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas ein Demonstrationsverbot für den zentralen Taksim-Platz durch. Dabei wurden mindestens 16 Menschen zum Teil schwer verletzt, 20 Protestierer in Gewahrsam genommen.

jW-Bericht (mit dpa/Reuters/AFP)

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Martialisches Auftreten

In: junge Welt vom 03.05.2013

»Vorgehen der Polizei in Schöneweide war unverhältnismäßig« - Erklärung von Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, vom Donnerstag:

Es ist erfreulich, daß der 1. Mai wieder politischer geworden ist. Nicht mehr die Gewalt, sondern die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht am Tag der Arbeit im Mittelpunkt. Insofern wäre es Zeit, über polizeiliche Abrüstungsmaßnahmen nachzudenken.

Das Vorgehen der Polizei rund um die NPD-Demonstration in Schöneweide erfordert zudem ein parlamentarisches Nachspiel. Dort haben wir ein martialisches und wenig kommunikatives Auftreten der Polizei erlebt.

Wasserwerfer wurden von Beginn an direkt auf die Gegendemonstrationen gerichtet. In mindestens zwei Fällen wurden sie sogar eingesetzt - das erste Mal seit mehreren Jahren. Auch Pfefferspray wurde unverhältnismäßig angewendet.

Daß in Schöneweide Abgeordnete von Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht durch Polizeisperren gelassen wurden, ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis. Auf diese Weise wurden Parlamentarier daran gehindert, ihre Aufgaben zur Kontrolle der Exekutive wahrzunehmen. Daß Journalisten hingegen passieren durften, macht es noch unverständlicher.

Fragen wirft auch die erstmalige Anwendung der polizeilichen Übersichtsaufnahmen bei den Versammlungen am 1. Mai auf. Weder in Schöneweide noch bei der 18-Uhr-Demo in Kreuzberg und Mitte wurden die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über den Kameraeinsatz informiert. Demonstranten müssen sich aber jederzeit darüber im klaren sein, ob und auf welcher Rechtsgrundlage gefilmt wird. So fordert es die Rechtsprechung. Die Fraktion Die Linke wird diese Kritik in der kommenden Sitzung des Innenausschusses ansprechen. Wir erwarten dort Antworten von Innensenator Henkel.

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Massiver Protest

In: junge Welt vom 03.05.2013

Zu den im Verhältnis zu den Vorjahren gut besuchten Demonstrationen und Kundgebungen des DGB am 1. Mai erklärte am Donnerstag das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes NRW der Partei Die Linke, Helmut Born:

Kein Jahr hat die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung gebraucht, um den Vertrauensvorschuß der DGB-Gewerkschaften zu der letzten Landtagswahl aufzubrauchen. Der massive Protest, der ihr in Duisburg entgegengebracht wurde, ist Ausdruck einer weit verbreiteten Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Die Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamte ist da nur die Spitze des Eisbergs. Die sogenannte Reform des »Ladenöffnungsgesetzes« ist ein weiterer Schlag gegen die Gewerkschaften.

Sämtlichen Vorstellungen der zuständigen Gewerkschaft ver.di hat die Kraft-Regierung eine Absage erteilt. Weiterhin hat die Landesregierung nichts für den Erhalt des Bochumer Opel-Werkes getan, sondern schon im Vorfeld der Verhandlungen im Opel-Konzern hat die Landesregierung das Projekt Bochum 2022 aus der Taufe gehoben. Wirtschaftsminister Duin wußte bereits im Januar zu berichten, daß Opel Bochum geschlossen wird.

Damit ist klar, daß diese Landesregierung, genauso wie die vorherigen Landesregierungen, auf die Interessen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften keine Rücksichten nimmt. Die Einhaltung der Schuldenbremse und die Bedienung der Kapitalinteressen haben auch bei dieser Landesregierung oberste Priorität.

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Frieden und Würde

In: junge Welt online vom 02.05.2013

Antwort des im türkischen Imrali inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, auf die Einladung, bei der 1.-Mai-Demonstration in Zürich als Hauptredner aufzutreten:

Wir vertrauen auf das Zusammenleben der Völker in Frieden und Würde. Eines vereint all diejenigen, die aufstehen und auf die Straßen und Plätze strömen, um für ihre Würde zu kämpfen: die Hoffnung. Gerade deshalb hat die kapitalistische Moderne immer und immer wieder versucht, uns dort zu treffen, wo Hoffnung aufkeimte. Hoffnung war nie etwas, das das Volk in der Ferne suchen mußte. Denn dies hat unser Widerstand, der schon lange die Grenzen unseres Volkes überwunden hat, mit den Kämpfen in Mexiko oder auf dem Tahrir-Platz gemeinsam: das Volk findet die Hoffnung bei sich selbst.

Vielleicht ist die beste Botschaft, die wir heute, am 1. Mai, den Völkern der Welt senden können, unser Vertrauen, daß wir alle gemeinsam in Frieden und Würde leben können. Vergangenheit und Gegenwart lehren uns, daß etatistische und elitäre Gemeinschaften auf der Welt in der Minderheit sind und wir, die Mehrheit, in Wort und Tat Keime des Aufstands tragen.

Mit eurer Einladung unterstützt ihr den Kampf des kurdischen Volkes für Gleichheit und Frieden. Wir werden auf diese Botschaft antworten, indem wir unsere Region aus den Händen der Eliten befreien und anstelle der Ungleichheit eine egalitäre, demokratische Moderne aufbauen. Jeder Schlag gegen die Werktätigen in einem Land irgendwo auf der Welt verwundet uns alle mit gleicher Heftigkeit. So war es stets in der Geschichte. Unser politischer Kampf, den wir mit langem Atem geführt haben, zeigt jedoch auf, wie ein Volk sein Schicksal ändern kann, wenn es im Denken und Handeln geeint ist.

Aufgrund meiner gegenwärtigen Situation kann ich heute nicht bei euch sein.

Das heißt jedoch nicht, daß der kurdische Aufstand nichts mit euch zu tun hat. Ganz im Gegenteil: es zeigt, wie notwendig es ist, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter und alle politischen Bewegungen der Welt, die auf der Seite der Werktätigen stehen, gemeinsam und solidarisch handeln.

Der Kapitalismus und der Nationalstaat sind verantwortlich für zahlreiche Massaker und Genozide. Der beste Weg, diese Geschichte zu beenden, ist es, den Kampf dagegen gemeinsam und frei auf die Straßen und Plätze der Welt zu tragen.

Ich möchte daran erinnern, daß dieser Kampf viele Bereiche umfaßt und der Weg noch weit ist; vom Kampf für Frauenbefreiung und die Gleichheit der Geschlechter, Migrantenrechte und bessere Arbeitsbedingungen bis zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und den Rassismus. Ihr seid heute freiwillig auf den Plätzen, um der Geschichte des Kapitalismus, der Massaker, Genozide und des überkommenen Nationalstaats eine radikale Wende zu geben und eine neue Geschichte zu schreiben. Ich grüße euch alle an diesem 1. Mai im Geiste des Widerstands.

Übersetzung: Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan«

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Mit Beton und Vuvuzelas

Braune Maidemos in mehreren Städten von Protesten begleitet. NPD-Kundgebung in Frankfurt am Main erfolgreich verhindert. Kraneinsatz in Berlin

Claudia Wangerin

In: junge Welt online vom 02.05.2013

In mehreren Städten sind auch in diesem Jahr wieder Neonazis am 1. Mai aufmarschiert. Dabei mußten ihnen teils rabiate Polizeikräfte ein Vielfaches an Gegendemonstranten vom Hals halten. Echte Erfolgserlebnisse konnten die Rechtsextremen dabei kaum verbuchen. In Frankfurt am Main sagte die neofaschistische NPD sogar eine geplante Kundgebung am Ostbahnhof ab, weil Hunderte Antifaschisten die Gleise blockierten. Rund 180 NPD-Anhänger versammelten sich statt dessen auf dem Marktplatz von Hanau.

Im Berlin-Schöneweide standen wenige hundert NPD-Anhänger mindestens 2000 Antifaschisten gegenüber. Da die Polizei in dem Stadtteil zahlreiche Neonazigegner und potentielle Gegendemonstranten aufhielt, könnten es insgesamt wesentlich mehr gewesen sein. Vier hatten gegen 11 Uhr - mit den Armen fest in einer Betonpyramide verankert, wie es die Anti-Atom-Bewegung bei Castor-Transporten vormacht - die Marschroute der NPD blockiert. Nur mit Hilfe eines Krans konnte die Polizei Aktivisten und Betonklotz gegen 12.00 Uhr von der Strecke entfernen. Gegen 12.30 konnte die NPD unter dem Motto »Raus aus dem Euro« in Schöneweide losmarschieren. »1. Mai nazifrei«, skandierten die Anhänger des gleichnamigen Bündnisses von Parteien, linken Gruppen, Gewerkschaftern und Kulturschaffenden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Linke ein, um die »Lagertrennung« zu gewährleisten und Gegendemonstranten am Überwinden der Absperrungen zu hindern. Am Nachmittag hatten die Beamten nach eigenen Angaben 16 Gegendemonstranten festgenommen und hielten an mehreren Stellen Antifaschisten zurück, um einen weiteren Zustrom von Protestieren zur NPD-Abschlußkundgebung am S-Bahnhof Schöneweide zu unterbinden. Zum Einsatz eines Wasserwerfers kam es laut Polizei, weil Steine geflogen seien.

Am Vorabend hatten laut »1. Mai nazifrei« bereits 4000 Menschen in Schöneweide gegen Neonazis und Rassismus demonstriert. Beim Open-Air-Konzert im Anschluß spielten Bands wie Irie Révoltés, Berlin Boom Orchestra und Atari Teenage Riot. »Wir sind mehr als nur rGegen Nazisl.

Viel mehr setzten Tausende Menschen heute ein starkes Zeichen, wofür unser Protest steht: Und zwar für eine eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus und für eine selbstbewußte alternative Jugendkultur«, so Bündnissprecherin Katharina Roth.

In Würzburg gelang es am Mittwoch rund 350 Neonazis - von der Polizei hermetisch gegen Protestierer abgeschirmt - durch die Stadt zu marschieren.

Bis zu 8000 Menschen sollen an der Gegendemonstration des Bündnisses »Würzburg ist bunt, nicht braun« teilgenommen haben. Mindestens zwei Linke wurden bei Blockadeversuchen entlang der Neonazi-Route festgenommen.

In Dortmund versammelten sich um die Mittagszeit bis zu 450 Neonazis aus dem Umfeld von Christian Worchs neuer Partei »Die Rechte«, gegen die unter anderem mit Vuvuzelas protestiert wurde. Auch hier soll die Polizei Pfefferspray gegen Linke eingesetzt und kurzfristig rund 50 Demonstranten eingekesselt haben. Die Polizei gab an, »eine 20köpfige Störergruppe« am Überwinden von Absperrungen gehindert zu haben.

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1. Mai in Berlin: Politischer, friedlicher

Organisatoren der »revolutionären« Demo sprechen von großem Erfolg / Behörden und Politiker loben Deeskalation der Polizei

Berlin (nd). Während in zahlreichen Zeitungen und Onlineportalen am Morgen nach dem 1. Mai vor allem von „Krawallen" in Berlin die Rede ist[1], zeigte sich Teilnehmern der als revolutionär bezeichneten Demonstration und selbst den Behörden ein anderes Bild. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte, die Demonstration sei wieder politischer geworden und es habe weniger „rituelle Gewalt" gegeben.

In: Neues Deutschland online vom 02.05.2013

Weiter unter:

Links:

    1. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewaltausbrueche-bei-mai-demo-in-berlin-a-897613.html
    2. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewaltausbrueche-bei-mai-demo-in-berlin-a-897613.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/820414.1-mai-in-berlin-politischer-friedlicher.html

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Tausende kontra NPD

Nazi-Aufmarsch wird von Polizei mit Hilfe von Pfefferspray und Wasserwerfer durchgesetzt

Von Martin Kröger

Es ist punkt 12.03 Uhr, als die Polizisten die Trägerketten am Unimog-Kran in der Brückenstraße in Berlin-Niederschöneweide hochfahren. Ruckartig löst sich dadurch die massive Betonpyramide mitsamt der vier angeketteten Menschen vom Straßenboden, die über Stunden die Route des rechtsextremen Aufmarsches der NPD an dieser Stelle blockiert hatten. »Die Polizei gefährdet die Gesundheit der Blockierer«, meint die Ärztin Kirsten Schubert von der Nichtregierungsorganisation Medico International, die die Blockierer ab dem frühen Morgen begleitet hat.

In: Neues Deutschland online vom 02.05.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/820345.tausende-kontra-npd.html

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»Was hat das denn mit dem 1. Mai zu tun?«

Kreuzberger Myfest kämpft in seinem zehnten Jahr gegen die Kommerzialisierung

Von Marlene Göring

Mittags um zwölf ist das Kreuzberger Myfest fest in der Hand einer bestimmten Klientel: den Kindern. In den Händen halten sie rote und grüne Luftballons mit den dazugehörigen Wahlkampfsprüchen, die Gesichter bemalt und glücklich. »Wir sind wegen unseren beiden Söhnen hier«, sagt ein Besucher, der extra aus Magdeburg angereist ist. »Es ist bunt, es gibt viel Musik, das finden die toll.« Gerade seien sie dabei, sich durch die vielen Stände »durchzufuttern«. Angst vor Krawall hat der junge Vater nicht. Wenn die Revolutionäre 1. Mai-Demo beginnt, seien sie schon auf dem Rückweg. »Die Kinder müssen morgen früh in die Schule und wir haben auch keine Lust auf den Stress.«

In: Neues Deutschland online vom 02.05.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/820346.was-hat-das-denn-mit-dem-1-mai-zu-tun.html

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Heraus zum 1. Mai!

Aufruf der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zum 1. Mai:

In: junge Welt online vom 30.04.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heraus zum 1. Mai! Der Slogan mag altbacken klingen, er ist aber hochaktuell und dringend für unsere Zukunft, für die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Deutschland und Europa.

Im Verhältnis zur immensen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Daran haben auch die Tarifrunden der letzten Jahre nichts geändert. Die Gewerkschaften haben 2012 Lohnerhöhungen in Höhe von 2,7 Prozent für rund neun Millionen Beschäftigte durchgesetzt. Nach Abzug der Inflationsrate ist das eine Nullrunde, die mit Umverteilung von oben nach unten nichts zu tun hat. Die ist aber nötig! Schon heute kann ein Drittel der Beschäftigten, darunter Teilzeitler, Leiharbeiter, geringfügig Beschäftigte und sogenannte Aufstocker, von ihrem Lohn allein nicht leben.

Die Umverteilung von oben nach unten ist auch nötig, weil unsere Niedriglöhne die Kolleginnen und Kollegen in Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien treffen. Sie ermöglichen es, diese Länder noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben. Unsere Antwort heißt Solidarität!

Die Unternehmer und deren Politiker predigen Verzicht. Dadurch würden Arbeitsplätze sicherer und Standorte gerettet. Nokia und Schlecker zeigen: Das ist eine Lüge. Vor allem bei Opel ist jüngst sichtbar geworden, wie Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Wer sich darauf einläßt, läßt die Anderen und auch sich selbst im Stich. Ob in Bochum, Rüsselsheim oder Kaiserslautern: Unsere Antwort heißt Solidarität.

Wir müssen uns wehren, weil Unternehmer und ihre Parteien die nächsten Angriffe vorbereiten. Sie loben die Agenda 2010, die uns Hartz IV gebracht hat, und planen die Agenda 2020. Sie haben uns mit der Rente mit 67 betrogen und planen die Rente mit 70.

Wir müssen uns wehren, weil die BRD im Verbund mit der NATO den Krieg in Syrien durch völkerrechtswidrige Einmischung von außen mit Geld und Waffen anheizt, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Unsere Antwort ist: Hände weg von Syrien! Rüstungsexporte stoppen! Abzug aller Bundeswehrsoldaten weltweit!

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um diese Schweinereien abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung.

Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

www.dkp.de

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April 26, 2013

Gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg: Einheit – Birlik – Jedinstvo!

by Kommunisten-Online

 

Gemeinsamer Aufruf für die internationalistische 1. Mai-Demonstration 2013 in Wien

Kominform vom 09.04.2013

Vereint im Widerstand gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg rufen zahlreiche Organisationen mit AktivistInnen aus Österreich, der Türkei, Kurdistan und anderen Ländern zu einer breiten, internationalistischen 1. Mai-Demonstration 2013 auf.

Wir wissen: Ohne Einheit können wir – die arbeitenden Menschen, die MigrantInnen, die Frauen, die Jugendlichen – keinen erfolgreichen Widerstand gegen die Unternehmer-Politik der Lohnkürzungen und Entlassungen leisten. Ohne Einheit können wir die SPÖ/ÖVP-Politik der permanenten Sparpakete nicht stoppen. Die Einheit, die wir brauchen, ist die Einheit des Widerstandes auf der Straße und im Betrieb. Die Einheit, die wir brauchen, ist die Einheit aller Lohnabhängigen und Jugendlichen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres Alters gegen jede Form der Ausbeutung und Unterdrückung. Die Einheit, die wir nicht brauchen, ist die Einheit

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Flüchtlingen und unterstützen ihre Forderungen nach Recht auf Aufenthalt und Recht auf Arbeit.

Wir rufen zur internationalen Solidarität mit den verhafteten fortschrittlichen AktivistInnen in der Türkei auf. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen! Wir erklären unsere Solidarität mit dem Wunsch des kurdischen Volkes nach nationaler Selbstbestimmung!

Wir rufen zur internationalen Solidarität gegen imperialistische Kriege auf! Wir lehnen den Krieg der EU in Mali ebenso ab wie jenen der NATO in Afghanistan! Wir unterstützen den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung! Wir protestieren gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen gegen den Iran sowie gegen Nordkorea.

Einheit und internationale Solidarität sind das Gebot der Stunde – in Österreich und international!

Kommt alle zur 1. Mai-Demonstration in Wien!

Treffpunkt: 1. Mai, 10.00 Uhr bei der Oper (U-Bahnstation Karlsplatz)

Folgende Organisationen rufen zur internationalistischen 1. Mai-Demonstration auf:

  ADHF – Föderation für Demokratische Rechte in Österreich·

  ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich·

  Internationales Solidaritätsforum Wien·

  Kommunistische Initiative (KI)·

  Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)·

  Kommunistische Jugend Wien (KJÖ)·

  Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)·

  Neue Demokratische Jugend (YDG)·

  Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB)·

  RED REVOLUTION·

  Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung·

  Veren der ArbeitsmigrantInnen in Österreich·

1. Mai 2013: Internationalistische Demonstration & KOMintern-Fest in Wien

 

Demo-Treffpunkt: 10 Uhr bei der Oper (U1/U2/U4 Karlsplatz)

KOMintern-Fest: ab 12 Uhr im Sigmund-Freud-Park

Vereint im Widerstand gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg ruft die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus verschiedenen Ländern zur internationalistischen 1. Mai-Demonstration 2013 auf. Seit vier Jahren ist KOMintern in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer vertreten und steht für:

  Konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen!·

  Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!·

  Gemeinsamer Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem!·

Deshalb auch bei den Arbeiterkammerwahlen 2014: KommunistInnen in die AK!

Im Anschluss an die internationalistische 1. Mai-Demonstration laden wir ab 12 Uhr zum traditionellen Open-Air-Volksfest in den Sigmund-Freud-Park.

Livemusik:

  PINAR AYDINLAR·

  Polkafeuer Quartett·

  Klaumpfnxaung·

Getränke, Grillerei, Tombola

Das OPEN-AIR-Volksfest am 1. Mai – Eintritt frei!

http://www.kominform.at/article.php/20130409012446287

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Es geht um die Wurst

Mindestlohn, Reichensteuer, Vermögensabgabe, soziales Europa, sichere Renten

Arnold Schölzel

In: junge Welt online vom 30.04.2013

Frankreich, das seit 11. Januar in seiner ehemaligen Kolonie Mali Krieg führt, verzeichnete im März einen neuen Rekord an offiziell gezählten Arbeitslosen: 3,2 Millionen oder 10,8 Prozent. Am 20. März trat der französische Haushaltsminister Jérome Cahuzac zurück, weil er in der Schweiz über ein Schwarzgeldkonto verfügt.

Spanien, dessen Justiz allein im vergangenen Jahr 101034 Zwangsräumungen anordnete, meldete Ende April einen neuen Arbeitslosenrekord von 27,2 Prozent. Der Schatzmeister der Regierungspartei PP Luis Barcénas hatte nach Feststellung von Ermittlern auf einem Schweizer Konto zeitweise 22 Millionen Euro unbekannter Herkunft aufgehäuft. Er zahlte jahrelang am Fiskus vorbei Extrasaläre für PP-Spitzenpolitiker. Spanien beteiligt sich am Krieg in Mali.

Das hat System, das ist System. Deutschland, das Land der schwarzen CDU-Kassen, das Land, in dem die Regierungspartei FDP wegen Betrugs am Donnerstag zu einer Zahlung von 2,2 Millionen Euro verurteilt wurde, ist vorn mit dabei. Ein Ende der »Landesverteidigung am Hindukusch« ist nicht absehbar, am Krieg in Mali sind mehrere hundert deutsche Soldaten beteiligt. Die Arbeitslosenzahl liegt nach Gewerkschaftsangaben bei sechs Millionen Menschen, die Regierung zählt weniger als drei Millionen. Noch nie seit 1990 galten so viele Menschen wie jetzt als armutsgefährdet - 15,8 Prozent der Bevölkerung. Dazu paßt: Seit Mitte April ist bekannt, daß deutsche Superreiche auffällig viele Firmen steuersparend in Panama registriert haben - Angehörige der Familien Piëch, Porsche, Quandt, Burda, Jacobs, von Finck etc. Bei ihnen geht es um Milliarden Euro, bei Uli Hoeneß um einige Millionen.

Berlin nutzt die Krise, um das deutsche Geschäftsmodell durchzusetzen. Das basiert auf Lohndumping, wachsendem Reichtum für wenige, mehr Armut für immer mehr und auf Krieg - bisher nach außen. Es geht für viele hier und anderswo buchstäblich längst um die Wurst.

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Der 1. Mai ist unser Tag!

Antifaschisten und Gewerkschaften mobilisieren gegen Neonaziaufmärsche

In: unsere zeit online vom 26. April 2013

In mehreren Städten wollen Neofaschisten am 1. Mai marschieren. Während die NPD dazu aufruft, nach Berlin und Frankfurt am Main zu kommen, will die von Christian Worch gegründete Partei Die Rechte einen Aufmarsch in Dortmund durchführen. Dieser ist vom dortigen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler verboten worden. Wesseler begründete, es gebe Hinweise, dass viele der Funktionsträger und Parteigänger der neuen Partei vorher im militanten "Nationalen Widerstand Dortmund" (NW Dortmund) aktiv waren. Diese Gruppierung wurde neben anderen "Kameradschaften" im August letzten Jahres von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten. Die Neofaschisten haben angekündigt, juristisch gegen das Aufmarschverbot in Dortmund vorzugehen. Antifaschisten kündigten an, sich am Arbeiterkampftag an den traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften beteiligen zu wollen. "Sollten die Neonazis hingegen doch marschieren dürfen, werden wir uns ihnen gemeinsam in den Weg stellen", so Wolfgang Richter, Vorstandsmitglied der Dortmunder DKP.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sammelt weiterhin unter dem Motto "Der 1. Mai ist unser Tag!" Unterschriften für ein Verbot der Naziaktivitäten. "Die Neonazis, jetzt unter dem Namen ´Partei Die Rechte´, die am 1. Mai 2009 die DGB-Demonstration in Dortmund mit Schlagstöcken, Steinen und Feuerwerkskörpern überfielen, erdreisten sich in diesem Jahr am 1. Mai marschieren zu wollen. Mit ihrer verlogenen Kritik am Kapitalismus, an unserer Gesellschaft, an unseren gesellschaftlichen Zuständen, mit ihrer sozialen Demagogie, ihrem Rassismus und ihrer Menschenverachtung sprechen sie der Tradition und unseren Zielen des 1. Mai Hohn und provozieren alle, die am 1. Mai für ihre Rechte kämpfend und feiernd auf die Straße gehen", heißt es in dem Aufruf des DGB.

In Frankfurt/Main (www.frankfurt-nazifrei.de) und Berlin (www.1mai-nazifrei.tk) rufen Antifaschisten zur Blockade der geplanten rechten Provokationen auf. Das Berliner Bündnis "Erster Mai - Nazifrei!" ruft zu Massenblockaden gegen den NPD-Aufmarsch auf, an denen sich erneut auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beteiligen will. Auf der Abschlusskundgebung der NPD im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick (S-Bahnhof Schöneweide) sollen unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, sein Vorgänger Udo Voigt auftreten. Ein für den 1. Mai in Würzburg geplanter Aufmarsch des neofaschistischen "Freies Netz Süd" unter dem perfiden Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen", wurde mittlerweile von den Behörden untersagt.

Markus Bernhardt

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Gäste aus 50 Ländern

In Kuba werden am 1. Mai wieder Millionen für den Sozialismus auf die Straße gehen

Volker Hermsdorf

In: junge Welt online vom 29.04.2013

In Kuba werden am 1. Mai wieder Millionen Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Feiern auf den Straßen und Plätzen des Landes teilnehmen.

Die zentrale Mai-Veranstaltung unter dem Motto »Vereint für einen blühenden und nachhaltigen Sozialismus« findet traditionell auf dem Platz der Revolution in Havanna statt. Auch in allen Provinzhauptstädten gibt es größere Aufzüge und Fiestas.

Deutlich manifestiert wird in Kuba der internationalistische Charakter dieses Kampf- und Feiertags. Bis zum Wochenende hatten sich beim Gewerkschaftsdachverband CTC bereits 1091 Repräsentanten von 107 Organisationen - Gewerkschaften, sozialen Verbänden und Solidaritätsgruppen - aus über 50 Ländern zur Teilnahme an der Abschlußkundgebung in der Hauptstadt angemeldet. Wie ein CTC-Sprecher mitteilte, kommen die stärksten Teilnehmerkontingente aus Uruguay, Argentinien, den USA, Kanada und Kolumbien.

»In unserem Land ist der 1. Mai nicht nur der Internationale Kampftag der Werktätigen, sondern ein Feiertag des ganzen Volkes«, betonte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Carmen Rosa López am Samstag in der Tageszeitung Granma. Sie rief deshalb alle Arbeiter, Bauern, Studenten, Rentner, Hausfrauen und die übrige Bevölkerung zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, die in diesem Jahr zugleich eine Ehrung »unseres besten Freundes und unermüdlichen Kämpfers für die Integration der Völker Amerikas, des Comandante und Präsidenten Hugo Chávez Frías«, seien.

Im Hinblick auf den für November des Jahres geplanten 20. CTC-Kongreß erklärte López, daß sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Vergleich zur letzten Versammlung im Jahr 2006 um 124000 erhöht habe und der CTC derzeit 3476490 Mitglieder zähle. Davon seien 89 Prozent in staatlichen Betrieben und sieben Prozent im nichtstaatlichen Sektor beschäftigt. Die restlichen vier Prozent seien Rentner und andere aus dem Arbeitsprozeß Ausgeschiedene. »Wir können trotzdem mit dem Erreichten nicht zufrieden sein«, sagte López und räumte selbstkritisch ein, daß »viele Beschäftigte nicht in die Gewerkschaft eintreten, weil sie mit unserer Arbeit unzufrieden sind«.

Die Gewerkschafterin forderte alle Funktionäre ihres Verbandes auf, sich stärker um die Probleme der Menschen in den Betrieben, Werkstätten und Verwaltungen zu kümmern, sie engagiert zu vertreten und ihre Rechte zu verteidigen. Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sei, an der »Lösung der Lohnfrage«, das heißt einer Steigerung der Einkommen, mitzuwirken. Dies setze allerdings eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Senkung anderer Kosten voraus. In den derzeit geführten Diskussionen um ein neues Arbeitsgesetz sieht López den weiteren Aufgabenschwerpunkt der kubanischen Gewerkschaften, die ihrer Ansicht nach eine wichtige und anspruchsvolle Rolle bei der Aktualisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells spielen.

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Bewegung gegen die Spirale nach unten

Am 1. Mai demonstrieren Gewerkschaften und Linke gegen die Sparpolitik - mehr oder weniger vereint

Von Ines Wallrodt

In vielen Städten rufen Gewerkschaften und linke Gruppen für den 1. Mai zu Demonstrationen auf. Auch Neonazis mobilisieren und versuchen den »Tag der Arbeit« zu missbrauchen.

Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa - das sind die Hauptthemen der Gewerkschaften an diesem 1. Mai.

In: Neues Deutschland online vom 29.04.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/820132.bewegung-gegen-die-spirale-nach-unten.html

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Staatsanwälte einsatzbereit zum 1. Mai

(dpa). Kurz vor dem 1. Mai sieht sich die Berliner Staatsanwaltschaft gut vorbereitet. Rund zehn Staatsanwälte werden rund um den Feiertag im Einsatz sein, …

In: Neues Deutschland online vom 29.04.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/820119.staatsanwaelte-einsatzbereit-zum-1-mai.html

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