Heraus zum 1. Mai

Der DGB macht für die »Würder der arbeitenden Menschen« mobil, linke Gruppen gleich für die Revolution. Tausende Polizisten sollen Berlin in Belagerungszustand versetzen  

Markus Bernhardt  

In: junge Welt online vom 25.04.2013  

  

Unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.« ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen am kommenden Mittwoch auf.  

Die Hauptkundgebung findet in München statt. Im Aufruf des DGB heißt es: »Der 1. Mai ist UNSER TAG. Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!« Und der Gewerkschaftsbund erinnert: »2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.«  

Neben den traditionellen Kundgebungen der Gewerkschaften mobilisieren maßgeblich antikapitalistische Organisationen und außerparlamentarische Bewegungen zu eigenen Demonstrationen - etwa in Magdeburg, Stuttgart, Duisburg, Karlsruhe und Hamburg. Das Themenspektrum der »revolutionären« Proteste ist dabei breit gefächert. Es reicht von einer pauschal formulierten Ablehnung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und der zunehmend aggressiveren Kriegspolitik von USA und Europäischer Union bis hin zu ganz konkreten Alltagsnöten der Menschen wie steigenden Mieten und Sozialabbau, Gentrifizierung und Privatisierungen.  

Die größte »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« dürfte auch in diesem Jahr wieder in Berlin stattfinden. Hier mobilisiert ein breites Bündnis, das unter anderem von Antifagruppen, DKP und SDAJ sowie kurdischen Organisationen und Linke-Gliederungen getragen wird, unter dem Motto »Zusammen Kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus« für 18 Uhr zum Spreewaldplatz im Bezirk Kreuzberg. Vor dort aus wollen sich die Demonstranten in Richtung Berlin-Mitte aufmachen, um »im Herzen der Bestie«, wie es seitens des Vorbereitungskreises formuliert wurde, zu demonstrieren.  

Fraglich ist, ob das tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann. Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei, daß die mehr als 25000 Demonstranten ins Regierungsviertel ziehen konnten. Ausgerechnet auf Höhe des Jüdischen Museums prügelten die Beamten - grundlos und mit brachialer Gewalt - auf Protestierer ein, um die Demonstration zu zerschlagen. Auch in diesem Jahr sollen wieder mehr 7000 aus dem Bundesgebiet zusammengezogene Polizisten die Hauptstadt in einen Belagerungszustand versetzen. Sie sollen schon bei der »Antikapitalistischen Walpurgisnacht« am 30. April am S-Bahnhof Gesundbrunnen Präsenz zeigen.  

Antifaschistische Gruppen machen darüber hinaus am 1. Mai gegen einen Neonaziaufmarsch in Berlin-Schöneweide mobil. Gleichzeitig gibt es Aufrufe zur Teilnahme am »Klassenkämpferischen Block« bei der Gewerkschaftsdemonstration ab 9.30 Uhr am Hackeschen Markt.  

Mit einem Aufruf der »Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus« mobilisiert in diesem Jahr zum ersten Mal eine Gliederung der Berliner Linkspartei zur Teilnahme an der sogenannten revolutionären Mai-Demonstration am Abend. Die Linke-Spitze in Berlin hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach von den Protesten, die auch von der ver.di-Jugend unterstützt worden waren, distanziert. 2012 fanden Berliner Linke-Abgeordnete sogar lobende Worte für das Polizeikonzept von Innensenator Frank Henkel. Ob der am diesjährigen Maispektakel selbst teilnehmen wird, ist fraglich. Laut Bild hat den CDU-Politiker »ausgerechnet jetzt« eine »schwere Grippe erwischt«.  

Weitere Informationen unter:  

erstermai.nostate.net  

 und  

walpurgisnacht.blogsport.eu  

 

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April 25, 2013

Internationales gewerkschaftliches Solidaritäts- und Kampfnetz

by Kommunisten-Online

Internationales gewerkschaftliches Solidaritäts- und Kampfnetz

Quelle: Labournet-germany vom 23. April 2013

Dieser Aufruf wurde von gewerkschaftlichen Organisationen aus Europa, Afrika, Amerika und Asien verabschiedet. Unsere internationalen Zugehörigkeiten – oder Nicht-Zugehörigkeiten – sind unterschiedlich: Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Mitglieder des Weltgewerkschaftsbundes, Organisationen, die keiner dieser beiden Föderationen angehören, Teilnehmer an verschiedenen internationalen gewerkschaftlichen Netzwerken. Der Aufruf richtet sich an alle, die sich in einer gewerkschaftlichen Orientierung auf den Kampf wiederfinden, für Arbeiterdemokratie und Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie in der Notwendigkeit sozialer Veränderung.

Die Krise des kapitalistischen Systems und ihre weltweiten Auswirkungen: Die ökonomische, finanzielle, ökologische und soziale Krisen sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Diese globale Krise des Kapitalismus zeigt die Sackgasse einer Entwicklung, die auf immer ungleicherer Verteilung der produzierten Reichtümer aufbaut, auf der finanziellen Deregulierung, dem allgemeinen Freihandel und der Mißachtung ökologischer Notwendigkeiten.

Um die Gewinne der Aktionäre und Eigentümer zu retten, die Zukunft der Banken und der globalen Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation etc) zu sichern, greifen Regierungen und Unternehmer die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen immer heftiger an. Das gegenwärtige ökonomische und politische System organisiert die Ausplünderung verschiedenster Länder und zwingt Millionen von Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen, um überleben zu können – nur um ihnen anschliessend, unter dem Vorwand, sie seien MigrantInnen, jegliches Recht zu verweigern.

Die Zerstörung der öffentlichen Dienste, die Infragestellung aller sozialen Rechte, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und ihre Verletzung, die Vertiefung von Prekarität und Erwerbslosigkeit, um auf die Bevölkerung Druck auszuüben…Die Methoden sind in allen Ländern dieselben.

Um ihre Ziele zu erreichen, wenden sie alle Mittel an: Kriminalisierung, Prozesse, Gefängnisse, Polizeieinsätze, militärische Besetzungen, alle Arten von Hindernissen gegen kollektive und individuelle Rechte. Die Repression ist eine ihrer Waffen gegen jene, die widerstehen, opponieren, Alternativen entwickeln. Unsere Antwort darauf ist auch die grenzüberschreitende Solidarität.

Die Gewerkschaftsbewegung, die wir vertreten, besteht nicht aus Pakten mit den Herrschenden, um die antisozialen Maßnahmen in Kraft zu setzen. Wir wollen eine Gewerkschaftsbewegung mit der Aufgabe, in internationalem Maßstab den Widerstand zu organisieren, um durch die Kämpfe die notwendige soziale Veränderung zu entwickeln.

Unser gewerkschaftlicher Kampf zielt darauf ab, das ökonomische, politische und soziale Entwicklungsmodell zu beenden, das auf der Logik des Profits, der Finanzen und der Wettbewerbsfähigkeit aufbaut. Wir wollen ein System, das auf den Gemeingütern aufbaut, auf der Verteilung der Reichtümer an alle, die an ihrer Erzeugung beteiligt sind, auf den Rechten der Arbeiter und Arbeiterinnen und einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung.

Wir treten für die Ausweitung, Demokratisierung und Aneignung der öffentlichen Dienste ein (Erziehung, Gesundheit, Transport, Energie, Wasser, Wohnung etc). Die Bewegungsfreiheit der Menschen und die Gleichheit der sozialen und politischen Rechte aller, unabhängig von Nationalität, Herkunft und Geschlecht ist Bestandteil unserer gemeinsamen Ziele.

Unser Gewerkschaftsstandpunkt verbindet die Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen mit dem Willen zur tiefgreifenden sozialen Veränderung. Er beschränkt sich nicht auf den Bereich ökonomischer Forderungen, sondern umfasst Fragen wie das Recht auf Wohnung, auf Land, die Gleichheit von Männern und Frauen, gegen den Rassismus, für die Ökologie, gegen den Kolonialismus.

Die Interessen, die wir vertreten, sind die der Arbeiterklasse (Arbeiter und Arbeiterinnen, seien sie beschäftigt oder im Ruhestand, erwerbslos oder in Ausbildung). Diese Interessen sind Teil der Interessen der Völker aller Gegenden dieser Welt. Und wir positionieren uns frontal gegen die Unternehmer, die Regierungen sowie die Institutionen, die in ihrem Dienst stehen. Wir bestehen auf unserer Autonomie gegenüber jeglicher politischen Organisation.

Es bestehen die internationalen Gewerkschaftsorganisationen und gewerkschaftliche Netzwerke wurden in beruflichem oder geographischem Kontext organisiert. Von einer Region zur anderen sind unsere gewerkschaftliche Geschichte und unsere Strukturen unterschiedlich. Aber wir teilen das Wesentliche: Wir sind dazu entschlossen Fortschritte zu machen bei der Entwicklung einer internationalen kämpferischen Gewerkschaftsbewegung.

Wir sind keine neue internationale Gewerkschaftsorganisation. Wir haben beschlossen ein gewerkschaftliches Netzwerk zu stärken und auszuweiten, das für offensives, demokratisches, autonomes, alternatives, feministisches und internationalistisches Gewerkschaftertum steht.

Wir wollen unsere Erfahrungen teilen, sie bereichern mit dem Widerstand und den Errungenschaften aller, wir wollen die Einheit über Grenzen hinweg, die internationale Solidarität der Arbeiter und Arbeiterinnen verankern. Im Angesicht der Krise, die die Bevölkerung aller Länder trifft und für die der Kapitalismus verantwortlich ist, sind die Koordination und Vereinheitlichung unserer Kämpfe nötig. Wir rufen gewerkschaftliche Kollektive dazu auf, mit uns zusammen die Einheit der gewerkschaftlichen Aktion zu verwirklichen, die Voraussetzung ist um den sozialen Rückschritt zu bekämpfen, um neue Rechte zu erkämpfen und eine andere Gesellschaft zu errichten.

Wir kämpfen nicht darum, zurück zu kehren. Gewiss sind die Angriffe auf die Arbeiterklasse heftig und manches Mal geschehen sie in neuen Formen. Aber die kapitalistische Ausbeutung ist nicht neu und sie ist es, mit der wir brechen müssen um Formen einer Gesellschaftsorganisation zu schaffen, die auf den Bedürfnissen des Volkes aufbaut.

Ein solches gemeinsames Herangehen werden wir Schritt für Schritt verwirklichen, zusammen mit allen kämpferischen Gewerkschaftsorganisationen, für die das kapitalistische System keine unüberwindbare Form der Organisation unserer Gesellschaften ist – die aufbauen und verändern durch alltägliche kollektive Kämpfe und alltägliche Reflexion über die Gesellschaft, die wir für morgen anstreben.

Nach dem internationalen Treffen vom März 2013 haben wir konkrete Ziele und Vereinbarungen. Wir haben gemeinsam entschieden und werden gemeinsam umsetzen:

Wir werden dauerhaft in internationaler Solidarität handeln, in erster Linie gegen jede antigewerkschaftliche Repression. Unser Kampf gilt jeder Form von Unterdrückung, vor allem jener der Frauen.

Wir werden uns gemeinsam und koordiniert an den bestehenden internationalen Kämpfen und Kampagnen beteiligen und unterstreichen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker: Unterstützung der Völker Palästinas und der Westsahara, Anerkennung der autonomen Gewerkschaftsbewegung des Maghreb und des Nahen Ostens, gegen die militärische Besetzung Haitis, gegen die europäischen Verträge, die Austerität aufzwingen – für das Recht aller Völker, ihre Zukunft zu bestimmen.

Wir werden sowohl die internationale Arbeit auf Branchenebene stärken und ausbauen (Transportwesen, Erziehung, Call Center, Industrie, Handel, Gesundheit etc), als auch die allgemeinen Fragen betreffend (Rechte der Frauen, Migration, Wohnung, Ökologie, Gesundheit, Arbeit etc). Bereits jetzt wird die gemeinsame Arbeit in verschiedenen dieser Bereiche aufgenommen, und diese Entwicklung wird von Gewerkschaften in unseren jeweiligen Ländern unterstützt.

Wir werden die Reflexion und Ausarbeitungen über die Fragen der Krise des kapitalistischen Systems wie auch zu Systemalternativen fortsetzen.

Schliesslich werden wir die nötigen materiellen Mittel für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele gemeinsam betreiben: Webseite, Mailinglisten, Branchenkoordination etc…

Unterzeichnet bis zum 14. April 2013 von:

Nationale Gewerkschaftsföderationen

Central Sindical e Popular Conlutas (CSP-Conlutas) – Brasilien.

Confederación General del Trabajo (CGT) -Spanischer Staat.

Union syndicale Solidaires (Solidaires) – Frankreich.

Confédération Générale du Travail du Burkina (CGT-B) – Burkina Faso.

Confederation of Indonesia People’s Movement (KPRI) – Indonesien.

Confederación Intersindical (Intersindical) – Spanischer Staat.

Syndicat National Autonome des Personnels de l’Administration Publique (SNAPAP) – Algerien.

Batay Ouvriye – Haïti.

Unione Sindacale Italiana (USI) – Italien.

Confédération Nationale du Travail – Solidarité Ouvrière (CNT SO) – Frankreich.

Sindicato de Comisiones de Base (CO.BAS) – Spanischer Staat.

Organisation Générale Indépendante des Travailleurs et Travailleuses d’Haïti (OGTHI) – Haïti.

Sindacato Intercategoriale Cobas (SI COBAS) – Italien.

Confédération Nationale du Travail (CNT-f) – Frankreich.

Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC) – Katalanien.

Union générale des travailleurs sahraouis (UGTSARIO) – Westsahara.

Ezker Sindikalaren Konbergentzia (ESK) – Baskenland.

Branchengewerkschaften

 National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) – Großbritannien.

Centrale Nationale des Employés – Confédération Syndicale Chrétienne (CNE/CSC) – Belgien.

Sindicato Nacional de Trabajadores del Sistema Agroalimentario (SINALTRAINAL) – Kolumbien.

Fédération Générale des Postes, Telecom et Centres d’appel – Union Générale Tunisienne du Travail (FGPTT/UGTT) – Tunesien.

Trade Union in Ethnodata – Trade Union of Empoyees in the Outsourcing Companies in the financial sector – Griechenland.

Syndicat national des travailleurs des services de la santé humaine (SYNTRASEH) – Bénin

Organizzazione Sindicati Autonomi e di Base Ferrovie (ORSA Ferrovie) – Italien.

Sindicato Único de Trabajadores del Grupo Ripley S.A – Péru.

Union Nationale des Normaliens d’Haïti (UNNOH) – Haïti.

Confederazione Unitaria di Base Scuola Università Ricerca (CUB Scuola Università Ricerca) – Italien.

Confederazione Unitaria di Base Immigrazione (CUB Immigrazione) – Italien.

Coordinamento Autorganizzato Trasporti (COAT) – Italien.

Örtliche Gewerkschaften

Union Sindicale di Base Milanoest – Casa dei Sindacati di Base – (USB Milanoest) – Italien.

Trades Union Congress Liverpool (TUC Liverpool) – England.

Sindacato Territoriale Autorganizzato (ORMA) – Italien.

Fédération syndicale SUD Service public, canton de Vaud (SUD Vaud) – Schweiz

Etudiants Fédération Générale du Travail de Belgique sections bruxelloises (Etudiants FGTB Bruxelles) – Belgien.

Sindicato Unitario de Catalunya (SU Metro) – Katalanien.

Sindicato dos Trabalhadores da Fiocruz (Asfoc-SN) – Brasilien.

Internationale Gewerkschaften

Industrial Workers of the World – International Solidarity Commission (IWW)

Gewerkschaftliche Strömungen und Netzwerke

Transnationals Information Exchange Germany (TIE Germany) – BRD

Emancipation tendance intersyndicale (Emancipation) – Frankreich.

Globalization Monitor (Gmo) – Hong Kong

Courant Syndicaliste Révolutionnaire (CSR) – Frankreich

No Austerity – Coordinamento delle lotte – Italien.

Solidarité Socialiste avec les Travailleurs en Iran (SSTI) – Frankreich.

Basis Initiative Solidarität (BASO) – BRD

LabourNet Germany – BRD.

Resistenza Operaia – operai Fiat-Irisbus – Italien

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Rechte Aufmärsche blockieren

Neofaschisten wollen Arbeiterkampftag mißbrauchen. Antifaschisten und Gewerkschaften rufen zu Protesten auf  

Markus Bernhardt  

In: junge Welt online vom 25.04.2013  

 

In mehreren deutschen Städten wollen neofaschistische Parteien und Organisationen am 1. Mai aufmarschieren, um mit pseudo-antikapitalistischer Rhetorik öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. Mit Ausnahme des von der NPD angemeldeten Aufzuges in Berlin sind jedoch mittlerweile alle rechten Demonstrationen von den zuständigen Behörden untersagt worden, darunter eine Kundgebung der NPD in Frankfurt am Main. Die Neonazipartei wollte am 1. Mai dort vor die Europäische Zentralbank ziehen, um eigenen Angaben zufolge »ein machtvolles Zeichen gegen Euro und Großkapital zu setzen«.  

Auch ein Aufmarsch der vom Neonazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« in Dortmund ist nicht erlaubt.  

NPD wie »Die Rechte« wollen juristisch gegen die Versammlungsverbote vorgehen, wie sie im Internet ankündigen. Daß der Rechtskampf letztlich Erfolg haben wird, darf zumindest bezüglich des Dortmunder Aufmarsches stark bezweifelt werden. Schon in der Vergangenheit hatten das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster gegen neofaschistische Aktivitäten gerichtete Verbotsverfügungen bestätigt, so daß die Neofaschisten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen mußten, welches meist erst am Vorabend eines angemeldeten Aufmarsches endgültig entschied.  

Die Verbotsverfügung in Frankfurt am Main wurde vom zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) erlassen, da von der NPD-Kundgebung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler begründete das verhängte Aufmarschverbot damit, daß laut Behördeninformationen viele der Funktionäre und Mitglieder der Partei »Die Rechte« vormals im militanten »Nationalen Widerstand Dortmund« (NW Dortmund) aktiv gewesen seien. Damit bestehe die Gefahr, daß diese die Arbeit der besagten Organisation widerrechtlich fortsetzen würde.  

Wie auch andere in Nordrhein-Westfalen aktive »Freie Kameradschaften« war der »Nationale Widerstand Dortmund« im August 2012 von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden.  

Auch der für den 1. Mai in Würzburg geplante Aufmarsch der neofaschistischen Gruppierung »Freies Netz Süd« ist mittlerweile von den Behörden untersagt. Die Neonazis hatten ihn perfiderweise unter dem linken Motto »Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen« angemeldet.  

In Berlin ruft das Bündnis »Erster Mai - Nazifrei!« dazu auf, die genehmigte Demonstration der NPD durch Massenblockaden zu verhindern. Nach derzeitigem Stand mobilisieren die Rechten zu einem Aufmarsch »mit großer Abschlußkundgebung« am S-Bahnhof Schöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick.  

Dort sollen unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, sein Vorgänger Udo Voigt sowie Sebastian Schmidtke, Berliner Landesvorsitzender und Betreiber des rechten Devotionalienhandels »Hexogen«, als Redner auftreten.  

Nach Angaben des Bündnisses »Erster Mai - Nazifrei!« hat auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) angekündigt, sich wieder an den geplanten Blockaden zu beteiligen. Am kommenden Montag soll ab 19 Uhr im ND-Gebäude (Franz-Mehring-Platz 1, Seminar-Raum 1) über die Aktionen informiert werden.  

Gewerkschaften und Antifaschisten rufen dazu auf, in allen Städten gegen Demonstrationen von Neonazis mobil zu, sollten diese doch noch von den Gerichten genehmigt werden.  

www.dortmundquergestellt.de  

www.1mai-nazifrei.tk  

www.frankfurt-nazifrei.de  

nopasaranwue.blogsport.de  

 

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Dokumentiert:  

»Für radikale Veränderung«

In: junge Welt online vom 25.04.2013  

 

jW dokumentiert auszugsweise den Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Berliner Linkspartei, mit dem diese zur Teilnahme an der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« um 18 Uhr ab Spreewaldplatz aufruft:  

(...) Die Finanzkrise, der massive Sozialabbau in weiten Teilen Europas, die steigenden Energie- und Wohnungskosten verursachen Unzufriedenheit und sozialen Protest. Diesen gilt es zu unterstützen. (...)  

Die europäischen Regierungen sind dabei, sich »gesund zu schrumpfen« und marktkonform zu werden. Sparmaßnahmen werden durchgepeitscht, um einen strukturellen Sozialabbau zu erwirken und das Volk wird die Rechnung der Krise zugeschoben. Die soziale Krise in großen Teilen Europas gibt Anlaß, gerade in der »Deutschen Hauptstadt« gegen die Finanzdiktate der Bundesregierung zu demonstrieren, welche einen massiven Sozialabbau in Europa zur Folge hat.  

Marktradikalismus und Ausbeutung gehören zu den Grundzügen einer kapitalistischen Gesellschaft. Der Liberalismus wird dem politischen Anspruch auf persönliche Freiheit gerecht, indem er die Menschen einem Wirtschaftssystem unterwirft, welches letztendlich die Lebensgrundlagen vernichtet und die Menschen in existentieller Not zurückläßt. (...)  

Die regressive Krisenbewältigung des Berliner Euro-Regimes befördert mit ihrer kapitalistischen Nützlichkeitslogik in Tateinheit mit rassistischen Erklärungsformeln wie den »Pleitegriechen« und dem sogenannten »Knoblauchgürtel« ein rassistisches Grundklima in weiten Teilen Europas.  

Die Wahlerfolge rechtspopulistischer und faschistischer Parteien (...) müssen im Zusammenhang mit der Neoliberalisierung Europas und der damit einhergehenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse (...) betrachtet werden. (...) Es ist an der Zeit, sich zu widersetzen, sich zu organisieren und Verbündete zu suchen. (...) Gemeinsame soziale Kämpfe werden nur dann effektiv, wenn sie in die politische Auseinandersetzung aufgenommen und organisiert werden - in einer Form einer »permanenten Revolution des Alltages«. Das bedeutet für die Partei, die breite außerparlamentarische Unterstützung für konkrete soziale Verbesserungen und politische Veränderungen zu suchen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach einer Demokratisierung und einer antikapitalistischen Grundausrichtung des Wirtschaftssystems. (...)  

Lassen wir uns nicht spalten, demonstrieren wir gemeinsam mit allen, die ihre berechtigten Forderungen auf konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt, für eine andere Gesellschaftsordnung und eine radikale politische Veränderung auf die Straße tragen. (...)  

 

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Proteste gegen Nazis am 1. Mai 

(nd-Kröger). Die Vorbereitungen für die antifaschistischen Proteste gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Berlin laufen auf Hochtouren. »Es leben rund 20 000 Menschen in Ober- und Niederschöneweide. Wenn all diejenigen, die nicht mit den Nazis sympathisieren am 1. Mai auf die Straße gehen, können sie allein durch ihre Präsenz deutlich machen, dass die Stadtteile nicht von Nazis dominiert werden«, sagt Kati Becker vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick.  

In: Neues Deutschland online vom 25.04.2013  

Weiter unter:  

www.1mai-nazifrei.tk[1]  

Links:  

    1. http://www.1mai-nazifrei.tk

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/819784.proteste-gegen-nazis-am-1-mai.html  

  

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Senat fährt am 1. Mai 7000 Polizisten auf 

Schwerpunkteinsätze beim Naziaufmarsch und der abendlichen revolutionären Demonstration 

Von Martin Kröger 

Die Berliner Polizei hat kurz vor dem 1. Mai einen Rechtsextremisten festgenommen, der per Internetvideo zu Gewalt gegen die linken Demonstrationen am »Tag der Arbeit« aufgerufen haben soll. Gegen den 22-Jährigen aus Treptow-Köpenick werde nun ermittelt, hieß es. Trotz des Gewaltaufrufs geht der Innensenat davon aus, dass es in diesem Jahr am 1. Mai »friedlich« bleiben wird. »Die Lageeinschätzungen der Polizei und des Verfassungsschutzes im Vorfeld haben bislang keine Auffälligkeiten ergeben«, erklärte CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer gestern bei einer Pressekonferenz. 

In: Neues Deutschland online vom 26.04.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/819979.senat-faehrt-am-1-mai-7000-polizisten-auf.html 

 

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