Keine Sensation mehr  

Sachsens Verfassungsschutz soll das NSU-Kerntrio schon vor 13 Jahren als Terrorgruppe eingestuft haben. Alles nicht neu, sagt eine Linke-Politikerin  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 23.05.2013 

 

Dem Fernsehmagazin »Report Mainz« wurde es »zugespielt«, eine »Sensation« nannte es der frühere Verfassungsschützer Winfried Ridder, der Jahrzehnte lang für das Bundesamt (BfV) tätig war: Ein Geheimdokument über das »Zwickauer Terrortrio« aus dem Jahr 2000 - verfaßt noch vor dem ersten Mord, der heute den 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angelastet wird. Schon im April 2000 hat der Inlandsgeheimdienst sie demnach als Terrorgruppe eingeschätzt. Empfänger des Schreibens mit dem Briefkopf des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden waren der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und mehrere Mitarbeiter seines Hauses, wie Report Mainz am Dienstag abend berichtete. 

In dem 13 Jahre alten Dokument heißt es über das 2011 als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekannt gewordene Trio, Zweck der Vereinigung sei es, »schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen«. Eine »deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten« sei feststellbar. Das Vorgehen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die vor ihrem Untertauchen 1998 als Bombenbastler aufgefallen waren, ähnele der Strategie terroristischer Gruppen, die »durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.« 

Scharfe Kritik an der Berichterstattung von Report Mainz übte am Mittwoch Kerstin Köditz Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuß des sächsischen Landtags zum Neonaziterror: Das besagte Dokument sei »überhaupt nicht neu«. Der als brisant und sensationell präsentierte Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Durchführung einer G10-Überwachungsmaßnahme liege dem Ausschuß seit Sommer 2012 vor, stellte Köditz gegenüber  

junge Welt 

 klar. »Bei mehreren Zeugenvernehmungen gab er Anlaß für detaillierte Nachfragen«, so Köditz in einer Pressemitteilung. Sie bezweifelt auch, daß die Behörden tatsächlich schon im Jahr 2000 von der Existenz einer terroristischen Gruppierung ausgingen. Stattdessen vermutet Köditz, daß die zuständige G10-Kommission des Landtags getäuscht werden sollte, um deren Zustimmung zur geplanten Abhörmaßnahme zu erhalten. »Denn eigentlich hätte der Geheimdienst in dieser Angelegenheit gar nicht tätig werden dürfen, da es sich um die Verfolgung begangener oder geplanter Straftaten handelte«. 

Dafür sei ausschließlich die Polizei zuständig. »Diese hätte sich jedoch an ein Gericht wenden müssen«. 

Die Telefonüberwachung richtete sich gegen das Trio und vier namentlich genannte Unterstützer - darunter Mandy Struck, deren Identität zeitweise von Beate Zschäpe genutzt wurde, sowie Thomas Starke, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor dem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert hatte und Ende 2000 als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt tätig wurde. 

Köditz widerspricht auch der Behauptung, die Gesamtstruktur des NSU sei in dem Dokument auf jeden Fall richtig beschrieben. »Bisher gibt es keine eindeutigen Belege dafür, daß es sich bei dem flüchtigen Trio und den anderen Abgehörten tatsächlich um eine Gruppenstruktur handelte«, erklärt die Abgeordnete. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Flucht der drei Neonazis in dem Schreiben von April 2000 als schnell, professionell und praktisch spurlos beschrieben: »Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich.« Tatsächlich hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bei ihrem Untertauchen in Jena sogar eine Liste mit Namen und Telefonnummern von Szenebekanntschaften in verschiedenen Bundesländern liegenlassen. 

Im Jahr 2004 tauchte das Trio zumindest in einer Informationsbroschüre des BfV wieder auf. Dieses hatte zur Vorbereitung einer Tagung zum Thema »Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland« einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesämter geschickt. Thüringen informierte daraufhin das BfV über Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und die Rohrbombenfunde in Jena. Die Ergebnisse der Tagung wurden anschließend in der BroschüreBfV-Spezial Rechtsextremismus Nr. 21 zusammengefaßt. »Hinweise dafür, daß mittels der sichergestellten Rohrbomben konkrete tatsächliche Anschläge geplant waren, liegen nicht vor«, hieß es. 

 

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Was wußte »Stauffenberg« alias »Erbse«?  

Schon 2003 berichtete ein Informant über den NSU. Die Hinweise wurden unterdrückt  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 23.05.2013 

 

Pastoren erleben sicherlich einiges, doch der Besucher, der 2003 den evangelischen Pfarrer im baden-württembergischen Flein aufsuchte, hatte ein ganz besonderes Anliegen: Der Mann Gottes möge Kontakt zum Geheimdienst herstellen. Gesagt, getan: Günter Stengel, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, reiste zum Gast ins Pfarrhaus. 

Dieser nannte sich »Stauffenberg« und hatte merkwürdiges zu berichten: Eine rechtsgerichtete RAF sei in der Bundesrepublik aktiv. Er nannte fünf Personen, die an der Neonazi-Terrorgruppe beteiligt seien. Stengel verfaßte nach dem vierstündigen Gespräch einen Bericht für sein Landesamt. 

Danach erhielt der Beamte von seinen Vorgesetzten den Befehl, sämtliche Aufzeichnungen über die sonderbare Befragung zu vernichten. Es gebe keine »rechte RAF«, erst recht keine Gruppe, die sich »NSU« nennen würde, wie dies »Stauffenberg« behauptet hatte. Die Namen, die der Gast im Pfarrhaus gegenüber Stengel genannt hatte, dürften nicht schriftlich fixiert werden. 

Günter Stengel berichtete diese Geschichte dem Bundestagsauschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) im September 2012. Zu diesem Zeitpunkt war er kein Verfassungsschützer mehr. Das LfV hatte ihn - nach offizieller Rüge und damit verbundenem Beförderungsstopp - im Jahr 2007 wegen »Dienstunfähigkeit« in den Ruhestand versetzen lassen. Stengels Vergehen: 2005, zwei Jahre nach dem Gespräch beim Pastor von Flein, hatte er Informationen von »Stauffenberg« an Kollegen vom Bundesamt weitergegeben. »Ich wußte nicht, daß das BfV das nicht wissen durfte«. Als im November 2011 der NSU öffentlich wurde, erinnerte sich Stengel wieder an einen der Namen, die ihm »Stauffenberg« genannt hatte: Uwe Mundlos. Er wandte sich ans Bundeskriminalamt (BKA), um bei der Aufklärung behilflich zu sein. Daraufhin meldete sich das Landeskriminalamt bei ihm. Das LfV, sein früherer Arbeitgeber, werte seine Kontaktaufnahme mit dem BKA als »potentiellen Geheimnisverrat«, weswegen nun gegen ihn ermittelt würde. 

Seitdem sieht sich Stengel gezielten Einschüchterungen ausgesetzt, berichtete Kontext:Wochenzeitung am Mittwoch: Zettel mit Sprüchen wie »Reden ist Silber, Schweigen ist Gold« unter dem Scheibenwischer; Observierungsmaßnahmen gegen ihn, die ihn an seinen einstigen Dienstherren erinnerten: »Psychoterror«. 

Was Stengel 2003 nicht wußte: Der Informant »Stauffenberg«, der ihm vom NSU und Uwe Mundlos erzählte, war »Vertrauensmann« seines LfV; Deckname »Erbse«. Laut Kontext soll es sich um einen Torsten O. handeln, der in Heilbronn gemeldet ist. Wie lange und bis wann O. als V-Mann tätig war, da gehen die Darstellungen auseinander. »Vier Monate« laut Auskunft des einstigen LfV-Präsidenten Helmut Rannacher vor dem Bundestagsausschuß. 

»Stauffenberg« alias »Erbse« habe sich dann als »nicht führbar« herausgestellt. Kontext berichtete, daß der V-Mann bereits Ende der 80er Jahre im Bereich Heilbronn in der rechten Szene eingesetzt worden sein soll - deutlich früher als bislang zugegeben. Leiter der Abteilung Rechtsextremismus zu dieser Zeit: Helmut Rannacher. »V-Mann Erbse« ist nach 2011 erneut vernommen worden. Auf einmal will er sich an gar nichts mehr erinnert haben, auch nicht an Kontakte in die rechte Szene oder an einen Uwe Mundlos. In Heilbronn, so Kontext, sei er zwar gemeldet, doch unter der Meldeadresse habe nie ein Torsten O. gewohnt. Stengels Geschichte ist, nach über zehn Jahren, wohl noch nicht zu Ende. 

 

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Dokumentiert: Funktionsfähige Rohrbomben 

Aus BfV-Spezial Rechtsextremismus, Nr. 21: 

VS nur für den Dienstgebrauch 

In: junge Welt online vom 23.05.2013 

 

Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004 

1997 lagen Anhaltspunkte dafür vor, daß drei Mitglieder des neonazistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS) im Raum Jena Rohrbombenanschläge vorbereiteten. 

Nach Hinweisen der LfV Thüringen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena die Wohnobjekte von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie eine von diesen genutzte Garage. In der Garage stellte die Polizei vier funktionfähige Rohrbomben sicher. Gegen die drei Tatverdächtigen erging Haftbefehl. Die Beschuldigten flüchteten daraufhin. 

Im Zeitraum zwischen April 1996 und Dezember 1997 waren im Raum Jena selbstgefertigte Sprengkörper bzw. Bombenattrappen aufgefunden worden. In einem der Fälle verurteilte das Landgericht Gera Böhnhardt in der Berufungsinstanz am 16. Oktober 1997 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, die er noch nicht antreten mußte. Böhnhardt hatte im April 1996 zwei Bombenattrappen an einer Autobahnbrücke bei Jena an in einem Puppentorso befestigt, der die Aufschrift »Jude« trug. Während des laufenden Verfahrens gegen Böhnhardt und auch noch nach seiner Verurteilung hatten sich weitere damit zusammenhängende Vorfälle ereignet. 

So fanden am 3. September 1997 zwei Kinder auf dem Theaterplatz in Jena einen rot angemalten Koffer, auf dem sich zwei Hakenkreuze im weißen Kreis befanden. Im Koffer wurde eine Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USVB) sichergestellt, die mit etwa zehn Gramm TNT gefüllt, jedoch noch nicht zündfähig war. Diese ähnelte teilweise einer USVB-Attrappe, die bereits am 6. Oktober 1996 im Jenaer Ernst-Abbe-Stadion sichergestellt worden war. Am 26. Dezember 1997 wurde auf einem Friedhof in Jena wiederum ein rot angestrichener, mit zwei Hakenkreuzen versehener Koffer festgestellt. Es ist zu vermuten, daß die Flüchtigen auch an diesen betreffenden Vorfällen beteiligt waren. Hinweise dafür, daß mittels der sichergestellten Rohrbomben konkrete tatsächliche Anschläge geplant waren, liegen nicht vor. Auch haben sich keine Anhaltspunkte für weitere militante Aktivitäten der Flüchtigen ergeben.Im Juni 2003 hat die Staatsanwaltschaft Gera das Ermittlungsverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nach § 170Abs. 2 StPO eingestellt. 

Quelle: nsuleaks.wordpress.com 

 

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