Liberalismus wankt

Rezension. Die gegenwärtige Krise hat den sozial befriedeten Nachkriegskapitalismus zu einer rigiden Klassengesellschaft werden lassen. Der liberale Irrglauben ist widerlegt, daß Staaten demokratischer sind, wenn sie sich aus der Wirtschaft heraushalten

Kurt Darsow

In: junge Welt online vom 16.04.2013

Mehr als vier Jahre sind seit der Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vergangen, und noch immer gehen die Meinungen über dieses Ereignis auseinander. Als bloßer Betriebsunfall der Ökonomie mit umgehender Rückkehr zur Tagesordnung läßt es sich mittlerweile nicht mehr abtun. Auch wenn dem maroden Geldhaus an der New Yorker Seventh Avenue, wie seinem Konkurrenten Merrill Lynch und den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac, im Jahr 2008 durch private Übernahme oder Verstaatlichung aus den roten Zahlen geholfen worden wäre, hätte die finanzkapitalistische Kernschmelze sich höchstens verzögern, aber nicht verhindern lassen. Sie lag damals ganz einfach in der Luft wie ein aufziehendes Gewitter, das sich früher oder später entladen mußte.

Ein ganzes System der substanzlosen Bereicherung war an seiner eigenen Maßlosigkeit gescheitert. Dieser Offenbarungseid des schnellen Geldes freilich wird von seinen publizistischen Bauchrednern inzwischen umso scheinheiliger bestritten, je länger der Bankencrash zurückliegt. Nachdem die Finanzkrise zur Wachstumskrise wurde und in eine Staatsschuldenkrise gemündet ist, hat sich in den Augen der Marktgläubigen wieder einmal erwiesen, daß der Staat der eigentliche Übeltäter ist. Dabei hatte er das Spekulationsfieber durch seine neoliberale Selbstentmachtung überhaupt erst möglich gemacht: Erst sein Verschwinden von den Finanzplätzen hat die Geister auf den Plan gerufen, die ihm heute auf der Tasche liegen.

Krisenbewußtsein

Vor solchen ideologischen Reflexen ist Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Professor für Soziologie an der dortigen Universität, schon aus professionellen Gründen sicher. Er hat ein ebenso faktenreiches wie thesenfreudiges Buch mit dem Titel »Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus« vorgelegt, das überraschenderweise bei der Vergabe des diesjährigen Leipziger Buchpreises in die engere Wahl kam - eine Ehre, die kapitalismuskritischen Schriften sonst eher selten gewährt wird.

Von den teils tiefer bohrenden, teils weiter ausholenden Paralleluntersuchungen Joseph Vogls, David Graebers (siehe jW-Thema vom 19.12.2012) und Frank Schirrmachers (siehe jW-Thema vom 12.3.2013) hebt Streecks soziologische Krisenerzählung sich vor allem durch ihre größere Realitätsnähe ab. Was ihr an sprachlicher Raffinesse und intellektuellem Glanz fehlt, wiegt sie durch begriffliche Präzision und politische Schlußfolgerungen auf. Für den Kölner Soziologen stehen die Bankenkrise, die Fiskalkrise und die Wachstumskrise in einem systemischen Zusammenhang.

Sie lassen sich nicht als Einzelereignisse verhandeln, sondern sind aufeinander bezogen: die Bankenkrise mit der Krise der Staatsfinanzen über das Geld; die Bankenkrise mit der Krise der Realwirtschaft über den Kredit; und die Fiskalkrise und die Wachstumskrise über Staatsausgaben und Staatseinnahmen; durch ihre wechselseitige Verflechtung bilden sie eine »Krise neuen Typs«.

»Niemand hat eine solche Situation, für die es keinen Präzedenzfall gibt, vorhergesehen, nicht in den 1970er Jahren, aber auch nicht in den 1990er Jahren. In Deutschland merkte man jahrelang aufgrund eher zufälliger und von außen durchaus exotisch anmutender Sonderbedingungen von der Krise so gut wie nichts und neigte deshalb dazu, sich selbst und andere davor zu warnen, in rKrisenhysteriel zu verfallen« (Streeck, S. 29). Damit spielt Streeck auf die industriestrukturellen Ursachen der relativen Krisenfestigkeit des »Modells Deutschland« an, das der US-amerikanischen und britischen Deindustrialisierung in der Ära des Neoliberalismus nicht gefolgt sei. Bis in die 1970er Jahre dagegen war das Wissen um die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus noch präsent. Die Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise von 1929 und ihre verheerenden politischen Folgen waren noch jederzeit abrufbar und rief marxistische Krisentheorien hervor, die zyklische Störungen für ein konstitutives Element der kapitalistischen Entwicklung hielten und daraus die Möglichkeit der »Transformation« oder Überwindung des Kapitalismus ableiteten.

In Streecks Abrechnung mit dem »demokratischen Kapitalismus«, die eine überarbeitete und um Fußnoten ergänzte Fassung seiner »Frankfurter Adorno Vorlesungen« von 2012 darstellt, kommt der Autor immer wieder auf diesen theoretischen Anknüpfungspunkt zurück. Man habe die finale Perspektive der Frankfurter Schule in den Folgejahren zu Unrecht für überholt gehalten, schreibt er mit Blick auf die Großkrise der Gegenwart. Damit ist vor allem Jürgen Habermas gemeint, in dessen eher kulturell und sozialpsychologisch argumentierender Krisentheorie der marxistische Krisenbegriff durch den Begriff der »Legitimationskrise« ersetzt wurde: »Zweifelhaft erschien ihr nicht die politische Steuerbarkeit des modernen Kapitalismus, sondern seine gesellschaftliche und kulturelle Legitimierbarkeit. Indem die Theorie auf diese Weise das Kapital als politischen Akteur und strategiefähige gesellschaftliche Macht unter- und die Handlungs- und Planungsfähigkeit staatlicher Politik überschätzte, ersetzte sie Wirtschafts- durch Staats- und Demokratietheorie« (Streeck, S. 24).

Die neoliberale Utopie

40 Jahre später hat sich das Krisenbewußtsein von 1973 auf völlig unerwartete und geradezu absurde Weise umgekehrt. Fast hat es den Anschein, als hätten die beiden »Goldenen Jahrzehnte« des Nachkriegskapitalismus mit Vollbeschäftigung und anhaltend hohen Wachstumsraten das System mehr in Frage gestellt als die ökonomische Dauermalaise der Gegenwart mit ihren immer neuen Krisen und Krisenkombinationen und der staatlichen Neigung zum finanzmarktgetriebenen »Durchregieren«. Niemals nach dem Zweiten Weltkrieg habe man die Regierungen des kapitalistischen Westens so ratlos gesehen und hinter den Fassaden optimistischer Gelassenheit so viel nackte Panik entdeckt wie heute, merkt Streeck dazu an.

Wie konnte es dann aber zu dem unheimlichen Verstummen des Widerstands kommen, der sich im »Wohlfahrtsstaat« der Nachkriegszeit an vergleichsweise marginalen Anlässen entzündet hatte? Was bringt die Politik heute dazu, sich durch immer höhere Schuldenberge jene zweifelhaften Handlungsoptionen zu verschaffen, die der Buchtitel »Gekaufte Zeit« anspricht? Muß sich der Staat heute nicht mehr vor dem »Staatsvolk« legitimieren, sondern vor einer milliardenschweren Klientel, die Streeck als »Marktvolk« bezeichnet?

Im September 1939 erschien zeitgleich mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in einer entlegenen englischen Zeitschrift namens New Commonwealth Quaterly ein Aufsatz mit dem Titel »The Economic Conditions of Interstate Federalism«, der sich heute wie die Blaupause der jüngsten Entwicklung liest. Geschrieben hatte ihn ein im Wien des frühen 20.

Jahrhunderts aufgewachsener, seit 1931 an der London School of Economics lehrender österreichischer Ökonom namens Friedrich von Hayek. Der Vordenker des Neoliberalismus legt darin mit dürren Worten dar, mit welchen Mitteln auf dem Höhepunkt des europäischen Völkerhasses eine neue Friedensordnung zu schaffen sei. Niemand hätte etwas gegen dieses ehrenwerte Vorhaben einzuwenden, wenn es nicht auf die Abschaffung der Demokratie zugunsten des Marktes hinausgelaufen wäre, die nach dem vorschnell ausgerufenen »Ende der Geschichte« ein Bestandteil der Realgeschichte geworden ist.

Hayek zufolge ist ein dauerhafter Frieden nur durch den föderalen Zusammenschluß der verfeindeten Völker bei gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik zu erreichen. Dieses Vereinigungswerk macht der Großneffe des Philosophen Ludwig Wittgenstein allerdings von einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung abhängig, ohne die der Völkerstreit schon bald von neuem ausbrechen würde. Er fordert deshalb die Abschaffung der Binnenzölle und die völlige Freizügigkeit von Menschen, Gütern und Kapital innerhalb eines zu beschließenden »single market«. Staatliche Eingriffe in das selbstregulative Marktgeschehen sind in seiner neoliberalen Weltbeglückung nicht vorgesehen. Gewerkschaften, Berufsverbände, nationale Währungen verlieren in dem privatisierten und deregulierten Utopia mithin jede Daseinsberechtigung. Auch darin ist die europäische Staatengemeinschaft Hayeks Entwurf seit Margaret Thatchers Sieg über die englischen Bergarbeiter und der Einführung der »Friedenswährung« Euro so buchstabengetreu gefolgt, als hätte sie den Text als Dienstanweisung verstanden.

Der Krieg der Ideen

Einmal mehr erweist sich die Gegenwart als »Zeitalter der Ideologien«, wie der Politologe Jan-Werner Müller in seiner gut lesbaren »Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert« belegt, die Streecks mit Statistiken untermauerten Krankenbericht des demokratischen Kapitalismus mit Informationen über die Ideenlieferanten und »second-hand dealers« (Vertreiber und Verwerter) ergänzt. Daß die ideologischen Trost- und Rechtfertigungsgründe sich nicht von selbst verstehen, sondern der tätigen Nachhilfe bedürfen, zeigt sich laut Müller auch an der grauen Eminenz des Neoliberalismus. Friedrich von Hayek war bei weitem nicht der zarte Gelehrte, als der er bei seinen Anhängern gilt, sondern verhalf seinen Theorien auch als Lobbyist und Spendensammler zum Durchbruch: »Hayek (...) gründete die Mont Pelerin Society - nach eigenem Bekunden eine rNichtorganisation von Individuenl faktisch jedoch ein Elite-Vorauskommando im Krieg der Ideen, das speziell dafür gerüstet war, sich in den intellektuellen Nahkampf um das umstrittene Terrain zwischen Wirtschaft und Politik zu stürzen.«1

Als der chilenische Foltergeneral Augusto Pinochet die neoliberale Heilslehre erstmals in einem brutalen Feldversuch in die Tat umsetzte, bestürmte Hayek seine gerade an die Macht gekommene Anhängerin Margaret Thatcher, das chilenische Modell umgehend zu übernehmen. Sollte da jemand aus der Erfahrung des österreichisch-ungarischen Vielvölkerstaates zu ähnlichen Gewaltphantasien neigen wie ein anderer Schreibtischtäter, der aus Braunau am Inn stammte? Solche Überlegungen zum historischen Ort des Neoliberalismus sind Wolfgang Streecks Sache nicht. Doch allein schon der glückliche Zeitschriftenfund mit der Gründungsurkunde der »Hayekisierung« macht sein Buch lesenswert. Er trägt dazu bei, die Namen und Anschriften im Auge zu behalten, die hinter der Machtergreifung der global agierenden Finanzaristokratie unserer Tage stecken.

Wie kam es dazu, daß die »gemischten Volkswirtschaften« der Nachkriegszeit das erfolgreiche Modell des Wohlfahrtsstaates kurzerhand verabschiedeten und sich einer Klasse von windigen Spekulanten andienten, deren betrügerische »Finanzprodukte« noch im Jahr 1970 als unerlaubtes Glücksspiel gegolten hatten? Aus dieser hinter dem Rücken einer verständnislosen Öffentlichkeit erfolgten Einladung zur Bereicherung entwickelte sich in den Folgejahren eine separate »Derivatewelt«, die sich bis zur Jahrhundertwende schon auf den unfaßbaren Geldwert von 100 Billionen US-Dollar belief. Zehn Jahre später, bei Ausbruch der gegenwärtigen Finanzkrise, wurde allein der weltweite Markt für sogenannte Kreditausfall-Versicherungen (CDOs) bereits auf rund 58000000000000 US-Dollar beziffert. Nach einer kurzen Zeit der Wertberichtigung zeigt die Kurve der durch Kredite abgesicherten Kredite und Termingeschäfte bereits wieder steil nach oben und erreicht Spitzenwerte, mit denen sich mühelos sämtliche Haushaltslöcher dieser Welt stopfen ließen.

Wolfgang Streeck streift das Reich der finanzkapitalistischen Medizinmänner und Schamanen nur am Rande. Die hermeneutische Tiefenanalyse bleibt dem ökonomisch versierten Literaturwissenschaftler Joseph Vogl und seinem brillanten Buch »Das Gespenst des Kapitals« (2010) überlassen. Umso eingehender befaßt der politische Soziologe aus Köln sich mit ihren Auswirkungen auf das demokratische Gemeinwesen. Daß ökonomische und politische Freiheiten zwei Seiten einer Medaille seien, wie eine demoskopisch kaum noch wahrnehmbare Partei namens FDP behauptet, hält er für endgültig widerlegt.

Marktkonforme Demokratie

Das Primat der »Märkte« hat den Staat in seinen Augen zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen des Kapitalismus gemacht, zur »marktkonformen Demokratie«, wie die fußballbegeisterte deutsche Bundeskanzlerin mit einem rhetorischen Eigentor zu erkennen gab: »durch den Übergang zu einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik, zu unabhängigen Zentralbanken und einer gegen Wahlergebnisse immunisierten Fiskalpolitik; durch die Verlagerung von wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Regulierungsbehörden und Gremien sogenannter rExpertenl; sowie durch verfassungsförmig installierte Schuldenbremsen, mit denen Staaten sich und ihre Politik über Jahrzehnte, wenn nicht für immer rechtlich binden sollen« (Streeck, S. 96).

Der Weg dorthin verlief, so Streeck, in drei Etappen: Mit Beginn der 1970er Jahre hatte sich das von Arbeit und Kapital weitgehend einvernehmlich erwirtschaftete Wachstum erschöpft. Das durch die Erweiterung des öffentlichen Sektors definierte Nachkriegsmodell des »Steuerstaates« konnte die von ihm erwarteten sozialen Leistungen (Vollbeschäftigung, steigende Löhne, humanere Arbeitsbedingungen) nach herrschender Auffassung nicht länger erbringen. Die Marxsche Denkfigur einer Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktion innerhalb des Kapitalismus stieß scheinbar an ihre systemischen Grenzen und der Staat verfiel auf eine Ausflucht, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) 1976 in die Worte faßte: »Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.«

Auch die damit in Kauf genommene Geldentwertung erwies sich schon bald als untauglich und konnte das Wohlstandsversprechen der Planer und Lenker nicht annähernd erfüllen. Der heute aus dem Sprachgebrauch verschwundene Begriff der »Stagflation« kennzeichnet das ökonomische Dilemma von Helmut Schmidt und Konsorten, vor das sich der nach Auswegen aus der Akkumulationsfalle suchende demokratische Kapitalismus gestellt sah, wobei die deutschen Inflationsraten im internationalen Maßstab noch eher glimpflich ausfielen.

Die US-amerikanische Zentralbank Federal Reserve dagegen sah sich infolge einer galoppierenden Inflation zu einem Griff in den monetaristischen Instrumentenkasten genötigt und suchte der Situation durch die Senkung der Leitzinsen und die Vergrößerung der Geldmenge Herr zu werden.

Doch auch auf diese Weise lösten sich die ökonomischen Probleme nicht wirklich. Eine weitere Form der Krisenlösung mußte erprobt werden: der »Schuldenstaat«. Erst heute wird deutlich, was die damit verbundene Abhängigkeit von finanzindustriellen Geldgebern bedeutetet. Daß sie überhaupt entstehen konnte, hat nichts mit einer angeblichen »Anspruchsinflation« der Wohlstandsbürger zu tun. Die öffentliche Schuldenlast vergrößerte sich vielmehr auch nach der von Margaret Thatcher und Ronald Reagan eingeleiteten »Dekade der Gier«, in der die Sozialausgaben brutal zusammengestrichen wurden. Streeck führt dies auf die in allen westlichen Industriestaaten gleichermaßen anwachsende soziale Disparität zurück: »Wäre der Zuwachs der Staatsverschuldung Ergebnis massendemokratischer Ermächtigung, dann wäre nicht zu erklären, wie gleichzeitig eine radikale Umverteilung von Wohlstand und Wohlstandschancen von unten nach oben hat stattfinden können« (Streeck, S. 96).

Billige Arbeit

Was den Armen an Transferleistungen genommen wurde, kam den Reichen in Gestalt von Steuersenkungen, Subventionen und anderen Gefälligkeiten zugute. Was Deutschland betrifft, so geht die Öffnung der sozialen Schere hauptsächlich auf den »Genossen der Bosse« Gerhard Schröder (SPD) zurück, der sich neuerdings als kühner Reformer feiern läßt. Was er mit Hilfe eines rechtskräftig verurteilten Straftäters namens Peter Hartz »auf den Weg brachte«, fällt für Streeck unter den Begriff »innere Abwertung«. Indem er die Armenpädagogik der »Hartz-Gesetze« auf den europäischen Kontext bezieht, verdeutlicht er, warum sie für den heutigen »Konsolidierungsstaat« zum Vorbild werden konnte: Da die Einführung des Euro den ökonomisch rückständigen europäischen Staaten die Möglichkeit genommen hat, ihre Produkte durch eine Abwertung der Landeswährung zu günstigeren Preisen anzubieten, verlagert sich der Preiskampf gewissermaßen nach innen: »Ländern, die in der gemeinsamen Währungsunion wirtschaftlich nicht mitkommen, sollte zur Anpassung allein die sogenannte rinnere Abwertungl offenstehen, also Lohnsenkungen, ranreizkompatiblel Kürzungen der Sozialleistungen und rFlexibilisierungl der Arbeitsmärkte« (Streeck, S.

151).

Das Ergebnis dieser europaweiten Ausrufung der Wettbewerbsfähigkeit zum allein gültigen Maßstab der Politik ist den täglichen Nachrichten zu entnehmen. Wie Friedrich von Hayek in seinem prophetischen Aufsatz aus dem Jahr 1939 mit dem Anspruch des Friedensbringers daherkam, meinten auch die Gründerväter Europas, die politischen Konsequenzen aus den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges gezogen zu haben. Doch die Friedensbotschaft erwies sich zunehmend als bloßer Vorwand für eine kapitalistische Zwangsvergemeinschaftung, in der alte Feindschaften in neuem Gewand wiederkehrten. Selbst das europäische Meisterstück der »deutsch-französischen Freundschaft« gerät unter dem Eindruck deutscher Überlegenheit neuerdings ins Wanken.

Und was ist mit den demokratischen Grundrechten, die dazu beitrugen, daß die »Osterweiterung« vielen gar nicht schnell genug gehen konnte? Haben sich die Erwartungen erfüllt, die Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien mit dem Ende ihrer Knechtschaft verbanden? Was haben erst Serbien, Albanien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro zu erwarten? Auch in dieser Hinsicht hat der »Konsolidierungsstaat« des 21. Jahrhunderts viele Illusionen des Jahres 1989 zerstört. Sein Umgang mit der »Krise neuen Typs« trägt Züge eines Systemwechsels, die über alle bisher beklagten »Demokratiedefizite« der Europäischen Union weit hinausgehen.

Ließen sich die Bevormundungen des »Sanften Monsters Brüssel« noch als Folge einer überbordenden Bürokratie interpretieren, so steht heute die demokratische Staatsformvor der Abwicklung.2 Es regiert vielfach nicht mehr das Parlament, sondern das Hinterzimmer. Weit in die Zukunft reichende »Schuldenbremsen« und »Rettungsschirme« mit kryptischen Namen wie EFSF und ESM werden in Nachtsitzungen und auf Gipfeltreffen verabschiedet, ohne daß der Souverän eine Möglichkeit zum Eingreifen hätte. Seine gesetzlichen Vertreter würden bei den Kungelrunden bloß stören, die auf dem Staatsschuldenmarkt tätigen Investmentfonds wie PIMCO oder Calpers zu Diensten sind: Die Volksvertreter dagegen brauchen Zeit, sie haben keinen Schimmer, sie können sich nicht entscheiden, sie sind zum »Durchregieren« ungeeignet, aber gerade das zeichnet sie aus und macht sie in den Zeiten des Hochfrequenzhandels so unverzichtbar.

Zeit gewinnen

Selten ist die strukturelle Gewalt, die den demokratischen Kapitalismus von heute im Griff hat, so präzise herausgearbeitet worden wie in Wolfgang Streecks Systemanalyse. Sie führt die Friedensrhetorik der Berufseuropäer auf ihren gesellschaftlichen Kern zurück. Ihr hochtrabendes Friedensprojekt ist demnach nichts weiter als eine Liberalisierungsmaschine, die das alte Europa im Interesse des Finanzkapitals transformiert, d. h. verfügbar macht. Ob die Staatsbürger sich diese Machtergreifung der »Marktbürger« auf Dauer gefallen lassen oder ob ihnen irgendwann der Kragen platzt, weiß auch der Autor nicht zu sagen. Die Drohung, die sein Buchtitel enthält, bleibt unausgesprochen: Was dann, wenn das Geld für einen nochmaligen Aufschub nicht mehr langt und die Zeit endgültig ausläuft?

»Zeit gewinnen« ist das letzte Kapitel des Buches überschrieben. Es weist die herrschende Lehrmeinung zurück, wonach das Scheitern des Euro auch das Scheitern Europas bedeute und behauptet das Gegenteil: »Wer eine rGlobalisierungl ablehnt, die die Welt einem einheitlichen, Konvergenz erzwingenden Marktgesetz unterwirft, kann nicht an einem Euro festhalten, der genau dies mit Europa tut« (Streeck, S. 254). Vielleicht ist der Nationalismus ja wirklich nicht mehr die politische Hauptgefahr, wie es im 19. und auch noch im größten Teil des 20. Jahrhunderts der Fall war.

Vielleicht haben sich die Verhältnisse heute ja umgekehrt und die globale Zwangsvereinigung im Interesse der »Märkte« erweist sich als die eigentliche Herausforderung. »Zeit gewinnen« im diesem Sinne würde heißen, wieder die Deutungsmacht zu erobern, die Souveränität zurückzugewinnen, den Hasardeuren der das eigene Schicksal zu entreißen.

Anmerkungen

1 Jan-Werner Müller: Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts, Berlin 2013, S. 258

2 Vgl. Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Berlin 2011

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit - Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp Verlag, Berlin 2013, 271 Seiten, 24,95 Euro

Kurt Darsow lebt als freier Autor in Berlin und arbeitet für Hörfunk und Zeitschriften

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