Deutschland-AG aufgekauft

Ökonomie. Die feste Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft wird seit 1998 entflochten. Jetzt sind ihre Banken und Konzerne in der Hand global verflochtener Finanzakteure

Werner Rügemer

In: junge Welt online vom 19.03.2013

Zur Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) gehörten erstens die Hartz-Gesetze I bis IV, sie ermöglichen die Verbilligung und Entrechtung der abhängig geleisteten Arbeit und der Arbeitslosen. Zweitens hat die »Reform« der Sozialsysteme ähnliche Wirkungen (siehe jW-Thema vom 14.3.2013). Drittens vermehrt die Senkung der Gewinnsteuern den Reichtum der Privateigentümer und ihrer qualifizierten Hilfstruppen zusätzlich und treibt die Staatsverschuldung weiter an. Aber was wurde aus dem vierten Bestandteil der Agenda, der Entflechtung der Deutschland AG?

Die Deutschland AG

Mit »Deutschland AG« war gemeint, daß in der Nachkriegsbundesrepublik die führenden Finanzakteure die wesentlichen Eigentumsanteile (Aktienpakete) an den wichtigsten Konzernen hielten, und daß diese Finanzakteure und Konzerne wiederum untereinander eigentumsmäßig verflochten waren. Die wichtigsten darunter waren die Deutsche Bank und die Versicherungskonzerne Allianz und Münchner Rück, sodann die Dresdner Bank, die Commerzbank und die Hypovereinsbank. Der langjährige Deutsche-Bank-Chef Hermann Abs vertrat deshalb die Interessen der Bank in mehr als 30 Aufsichtsräten.

Dresdner-Bank-Chef Martin Kohlhaussen kassierte seine Tantiemen in den Aufsichtsräten von Bayer, Bertelsmann, Hochtief, Infineon, Schering, Linde, Generali, Daimler, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW, deutsche Staatsbank), Commerzbank und anderen. Die Eigentümer verdienten nicht nur an den Aktienausschüttungen (Dividenden), sondern mehr noch an den Dauerkrediten, die sie ihren Unternehmen gaben. Gleichzeitig hielten etwa Deutsche Bank und Allianz gegenseitig große Beteiligungen, und auch die von ihnen beherrschten Konzerne waren untereinander verflochten, ebenso die konkurrierenden. Dieses Netzwerk wurde durch einen Herrenclub von etwa 100 Chefs zusammengehalten. Sie pflegten enge Verbindungen mit den jeweils regierenden Parteien, die sie seit 1948 dauerhaft, illegal wie legal, bespendeten.

Seit Beginn der Bundesrepublik ist auf diese Weise die Deutsche Bank der Dauer-Hauptbespender der CDU. Als der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl Ende der 90er Jahre seine Regierung wegen seiner unternehmensgefüllten schwarzen Kassen in Gefahr brachte, wurde Ulrich Cartellieri, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Schatzmeister im neuen CDU-Vorstand unter Angela Merkel. Dieses enge Gewinn- und Machtgeflecht war übrigens die Fortführung von Strukturen, die im Kaiserreich begonnen, in der Weimarer Republik fortgesetzt und mit dem Hitler-Staat »modernisiert« wurden. Die Westalliierten, insbesondere die USA, wollten nach 1945 zunächst die Bankchefs als Schwerverbrecher vor das Nürnberger Tribunal bringen. Das machten sie lieber doch nicht, aber sie entflochten die Deutsche, Commerz- und Dresdner Bank. So bestand die Deutsche Bank 1949 aus zehn Regionalbanken. Aber schrittweise von 1952 bis 1957 wuchs unter dem christlich lackierten Bundeskanzler Konrad Adenauer wieder zusammen, was zusammengehören wollte und was wieder gut sein sollte als Bollwerk gegen den »Kommunismus« und für die regierenden und bespendeten Parteien CDU, CSU und FDP. Die SPD kam erst später dazu und bekam nur wenig.

Bundesdeutsche Wirtschaft und Politik gehörten sich selbst und waren es zufrieden. (Das stimmte natürlich nicht, denn die Bundesrepublik war schon damals in Europa der bevorzugte Investitionsstandort für US-Unternehmen).

Entflechtung nimmt Fahrt auf

Anfang der 90er Jahre holte die Regierung Kohl Investmentbanken wie Goldman Sachs, Unternehmensberater wie McKinsey und Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers aus den USA in die Treuhandanstalt, um das betriebliche DDR-Vermögen investorengünstig zu verkaufen. Gleichzeitig globalisierten sich die führenden Akteure der Deutschland AG. Dazu gehörten Aufkäufe und Niederlassungen in den USA. Die Deutsche Bank kaufte Bankers Trust und verlegte Aktivitäten nach New York und London, die Allianz kaufte Pacific Investment Management PIMCO, Auto- und Pharmakonzerne gründeten Niederlassungen in den gewerkschaftsfreien US-Südstaaten, wo die Löhne niedriger waren als im »Rheinischen Kapitalismus«.

Bereits in den 80er Jahren hatten immer mehr angloamerikanische Investoren Aktien deutscher Konzerne gekauft. Seit der Treuhand beschleunigte sich das Tempo. In einer monatelangen Übernahmeschlacht verschaffte sich dann der englische Telekommunikationskonzern Vodafone 1999 die Aktienmehrheit beim deutschen Traditionskonzern Mannesmann. Es war die erste feindliche Übernahme in Deutschland, eine in den USA schon langgeübte Praxis. Dabei zogen mit den dafür gezahlten knapp 200 Millionen DM an Prämien (früher hätte man von »Schmiergeldern« gesprochen) für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann weitere angloamerikanische Praktiken in Deutschland ein.

Die Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann im Jahr 1999 war für den Hauptaktionär Deutsche Bank der letzte Wink mit dem Zaunpfahl, daß sich solche Beteiligungen nicht mehr lohnen. Der neugewählte Bundeskanzler Schröder machte die neue Staatsfunktion klar: Um Arbeitsplätze zu retten, versprach er, werde der Staat mithelfen. Der Staat zahlte, aber die Arbeitsplätze waren bald weg und die Deutsche Bank expandierte.

Für die Finanzakteure war es nach US-Vorbild nun lukrativer, das Geld in die Verwaltung großer Vermögen und in die Spekulation mit Wertpapieren zu stecken. Kredite an Unternehmen wurden zurückgefahren, lohnender war die Vermittlung von Unternehmensanleihen: Dafür gibt es hohe Provisionen, und die Bank hat kein Risiko mit der Rückzahlung. Mit Krediten für die - feindliche oder freundliche - Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen (Mergers & Acquisitions) ließ sich ebenfalls mehr verdienen als durch altmodische Investitionskredite, ebenso mit der Organisation von Börsengängen. Die kurzfristige hohe Rendite, netterweise als »shareholder value« bezeichnet, ist seitdem wichtiger als mittelfristiger Umsatz. Im Extremfall geht der Umsatz gegen Null und Rendite und Boni schießen in die Höhe.

Beschleunigung unter SPD/Grüne

Die »rot-grüne« Bundesregierung senkte ab 1998 nicht nur die Steuern für Großverdiener und Unternehmen, sondern stellte ab 2000 die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen steuerfrei. Die Regierung initiierte also keineswegs die Entflechtung, sondern gestaltete sie auf Wunsch der Finanzakteure lukrativer und schneller. Begründung: »Der Standort Deutschland soll wettbewerbsfähiger werden!«

Kanzler Schröder stand damals im ständigen Kontakt mit seinem Freund Sanford Weill (»Dear Sandy«), Chef der New Yorker Citigroup, dem damaligen Globalisierungsführer im Finanzbereich. Die deutsche Staatsbank KfW unterhielt ebenfalls enge Beziehungen zur Citigroup - KfW-Chef Hans Reich war in deren Aufsichtsrat. Schröder ernannte 1998 Hilmar Kopper, den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, zum »Beauftragten der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen in Deutschland«.

So verkaufte oder reduzierte die Deutsche Bank ihre Anteile an Holzmann, Mannesmann, Allianz, Continental, Deutsche Börse, Buderus, Heidelberger Zement, Münchner Rück und anderen. Und die Allianz verkaufte oder reduzierte ihre Anteile an der Deutschen Bank und an der Münchner Rück und hin und her und so weiter und so fort.

Banken und Versicherungen steckten die Erlöse in die neuen Geschäftsfelder.

So wurde die schon erwähnte Allianztochter PIMCO allmählich zum weltweit größten Käufer und Verkäufer - um nicht zu sagen: Spekulanten - von Staatsanleihen. Deutsche Unternehmen gingen an die New Yorker Börse.

Die deutschen Finanzakteure haben Verflechtungen aufgelöst, aber mehr Beteiligungen weltweit neu erworben und Niederlassungen aufgebaut. Wichtige Aktivitäten wurden in die beiden größten deregulierten Finanzoasen, die City of London und den US-Bundesstaat Delawares und weitere Black Boxes der Weltwirtschaft ausgelagert. Dabei wurde das Privateigentum noch weiter privatisiert, also der öffentlichen, ohnehin milden Kontrolle bürgerlicher Rechtsstaaten entzogen.

So hat beispielsweise die Deutsche Bank 1 064 Tochter- und Zweckgesellschaften, assoziierte Unternehmen und Beteiligungen auf 29 Finanzoasen verteilt: Delaware (443), London (171), Cayman Islands (136), Luxemburg (74), Jersey (53), Irland (41), Niederlande (24), Singapur (18), Mauritius (10), Malta (10), Hongkong (14), Gibraltar (8), Zypern (6) und weitere. Dagegen sind die traditionellen Verstecke wie Liechtenstein und Schweiz praktisch leergeräumt. Damit sind mehr als die Hälfte der insgesamt 2 072 Aktivitäten der Bank »offshore« (in Steueroasen, d. Red.). Hier kann man hinter den Kulissen spekulieren, Kunden und Geschäftspartner täuschen, Steuern hinterziehen, Insidergeschäfte abwickeln. Diese professionelle, okkulte Parallelstruktur - auch shadow banking genannt, Schattenbanksystem - gehört zur Standardausstattung heutiger Finanzakteure, Konzerne und ihrer Eigentümer.

BlackRock kauft sich ein

Durch die Entflechtung entstand kein Vakuum. Neue Eigentümer haben den Platz der alten eingenommen. Die Öffentlichkeit, auch die »kritische«, läßt sich durch den öffentlich inszenierten Hickhack um die Manager, ihre Gehälter und Boni ablenken, während die neuen Eigentümer, genannt »die Märkte«, ebenso souverän wie feige aus ihren Verstecken heraus herrschen.

Nehmen wir den Finanzgiganten BlackRock (Schwarzer Fels). Er wird mit seinen 3,7 Billionen US-Dollar der »größte Vermögensverwalter der Welt« genannt. 1988 von Exinvestmentbankern gegründet, wurde BlackRock schnell mit den neuen Finanzprodukten wie den gebündelten und weiterverkauften Immobilienkrediten groß. Ein Konzern, ein reicher Unternehmerclan, eine Versicherung, eine Bank, ein Pensionsfonds kann ab 500 Millionen aufwärts das Kapitalvermögen BlackRock zur Vermehrung anvertrauen.

Der Schwarzes-Kapital-Block operiert mit einem Mehrfachen an Milliardensummen als die Deutsche Bank, braucht dafür aber nicht einmal ein Zehntel des Personals. BlackRock ist mit seinem Analysesystem Aladdin weltweit führend im Hochfrequenzhandel, wo kleinste Unterschiede zwischen den Wertpapieren an den Börsen der Welt für Käufe und Verkäufe im Nanosekundenbereich genutzt werden. BlackRock betreibt den größten »dark pool« für außerbörsliche Transaktionen.

Das Unternehmen ist einer der ersten Hedgefonds, der an die Börse ging. Der operative Hauptsitz ist New York, der juristische, auch für zahlreiche Tochterfonds, ist Delaware. Das Unternehmen gehört einer ungewöhnlich kleinen Zahl von 679 Aktionären. Die größten unter ihnen sind die Pittsburg National Company, dann die norwegische Zentralbank und die Hedge- und Investmentfonds Wellington, Vanguard, Capital Group und State Street. Sie sind auch untereinander verknüpft.BlackRock ist heute, zusammengefaßt, der größte Aktionär in der »deutschen« Wirtschaft. Ihm gehören Eigentumsanteile an allen 30 DAX-Konzernen (Anteile in Prozent): Adidas (5,04), Allianz (5,03), BASF (5,35), BMW (3,05), Bayer (5,03), Beiersdorf (1,26), Commerzbank (3,07), Continental (3,01), Daimler (5,27), Deutsche Bank (5,14), Deutsche Post (3,18), Deutsche Börse (5,01), Lufthansa (5,43), Telekom (3,34), E.on (5,01), FMC (5,00), Fresenius (5,36), Heidelberg Cement (4,99), Henkel (3,09), Infineon (5,08), K+S (5,08), Lanxess (9,99), Linde (5,02), Merck (5,06), Münchner Rück (6,15), RWE (5,31), SAP (5,13), Siemens (5,01), Thyssen Krupp (4,86), VW (3,54).

Die Höhe dieser Anteile scheint gering, aber sie ist heute die Regel. So ist BlackRock mit den 5,14 Prozent Anteilen an der Deutschen Bank ihr größter Aktionär. Außerdem sind die neuen Eigentümer durch zahlreiche Tochterfonds mit weiteren Anteilen vertreten, die sie nach deutschem Aktiengesetz nicht offenlegen müssen: Sie bleiben bewußt unterhalb der Drei-Prozent-Schwelle. Ähnlich verhalten sich die anderen Hedgefonds, Vermögensverwalter und Finanzakteure dieser Art bzw. deren anonyme Eigentümer: T. Rowe Price, Capital Group, Wellington, Vanguard, State Street, Axa, Mitsubishi, Goldman Sachs, Allianz, UBS, um nur einige zu nennen.

Die Höhe der Anteile wechselt schnell, weil die Eigentümer mit ihnen und den darauf aufgebauten Derivaten - genauso wie mit Staatsanleihen - spekulieren. Diese Finanzakteure haben ja einen einzigartigen globalen Einblick in die Unternehmen und Staaten der Welt und betreiben die leistungsfähigsten Spekulationsinstrumente.

So ähnlich sieht es in allen wichtigen kapitalistischen Staaten aus. Nehmen wir die USA. Hier hält BlackRock folgende Anteile an den 30 US-Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert: Coca Cola (4,77), JP Morgan Chase (5,97), Oracle (4,26), Philipp Morris (5,24), Merck (6,26), Verizon (5,96), Citigroup (5,67), Pepsico (5,02), Qualcomm (5,78), Intel (5,63), Amazon (4,06), Abbott (5,33), Bank of America (4,28), Visa (5,43), Comcast (7,19), Home Depot (5,89), Apple (5,27), Exxon (5,39), Wal Mart (2,68), Microsoft (5,08), General Electric (5,21), Google (5,29), IBM (5,18), Berkshire Hathaway (Warren Buffett) (6,64), Chevron (6,04), Johnson&Johnson (5,67), AT&T (5,62), Procter & Gamble (5,11), Pfizer (6,19), Wells Fargo (5,21).

Mittelstand wird ausgequetscht

Arbeitsteilig haben Private Equity Fonds (»Heuschrecken«) die Deutschland AG entflochten, und zwar einen besonderen Teil: Sie kaufen sich seit etwa 2000 in den nicht börsennotierten Mittelstand ein. Die Objekte der Begierde müssen hochprofitabel sein, möglichst Marktführer ihrer Branche. Das Muster ist bekannt: Den gekauften Unternehmen werden die Kredite aufgedrückt, mit denen sie gekauft wurden. Innerhalb von drei bis sieben Jahren werden die Unternehmen »restrukturiert«: Teilverkäufe, Immobilienverwertung, Einsatz teurer Berater, Entlassungen, Lohnsenkungen, Hinausdrängen oder Zähmen der eventuell vorhandenen Betriebsräte. Die Investoren entnehmen Gewinne, die kreditfinanziert sind. Manche Firmen sind dann pleite, die anderen werden günstig weiterverkauft oder an die Börse gebracht.

Bekannte Akteure sind Blackstone, Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), Fortress, Carlyle, Cerberus, Whitehall, BC Partners, Permira, Apax, 3i, Oaktree, Investcorp, Terra Firma, Lone Star. Auch in Deutschland wurden solche Beteiligungsfirmen gegründet, etwa ECM, Palero, Argantis, Triton, Odewald & Compagnie. Wobei der Witz darin besteht, daß die Private Equity Fonds entweder großen Banken oder Hedgefonds gehören oder von ihnen die Kredite bekommen.

»Deutsche« Firmen unter Private-Equity-Regie waren oder sind z.B. Nixdorf, Grohe, Gerresheimer Glas, Telenorma/Tenovis, Dynamit Nobel, Rodenstock, Celanese, Minimax, Debitel, Tank & Rast, Duales System Deutschland, ATU, Czewo, Schenk/Sarna, Kampa, IWKA, Sirona, Bundesdruckerei, Demag, Sulo, Zalando, Maredo, Aenova, Douglas, Iglo, Alno, First Solar. KKR ist gegenwärtig, soweit bekannt, an etwa 20 »deutschen« Unternehmen beteiligt, darunter ATU, Pro 7, Sat 1, Kion (Klatten/BMW). Blackstone ist aber auch zugleich mit BlackRock Aktionär der Deutschen Telekom.

Angelsächsische »Heuschrecken« wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts zu den größten Immobilieneigentümern in Deutschland. Fortress bringt es mit den ehemaligen Wohnungen des Bundesunternehmens Gagfah, den 48000 kommunalen Wohnungen Dresdens und anderen auf 150000 Wohnungen, Whitehall (= Goldman Sachs) auf die 90000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG), Deutsche Annington (= Terra Firma) auf 180000 Wohnungen, Cerberus auf 40000 Wohnungen und Lone Star auf 780 ostdeutsche Gewerbeimmobilien und 1200 Wohnungen der Deutschen Post.

Ungezählte Bürohochhäuser und z.B. Autozulieferfirmen sind in der Hand solcher Investoren.

Nach der anfänglichen Aufregung 2004, als diese Entflechter erstmals vom damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering als »Heuschrecken« kritisiert wurden, ist die öffentliche Wahrnehmung auch hier eingeschlafen. Allein 2011 erreichten die Private-Equity-Investitionen in Deutschland 6,12 Milliarden Euro. So dürften inzwischen viele hundert oder Tausende mittelständische Unternehmen unter Private-Equity-Regie stehen. Was passiert da mit Gewinnen, Beschäftigten und Betriebsräten?

System der Systemrelevanten

Die Shadow-Banker sind heute die oberste Finanzliga. BlackRock & Konsorten sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer der »Realwirtschaft«, sondern auch der Banken, auch der bisher mächtigsten unter ihnen, der Investmentbanken. Die Deutsche Bank etwa ist weder deutsch noch eine Bank, sondern eine Vorfeldorganisation angelsächsischer Investoren, die allerdings auch deutsches Kapital verwalten ebenso wie saudi-arabisches.

BlackRock & Konsorten gehören wiederum Investmentbanken und anderen Hedgefonds. Die mächtigsten Finanzakteure sind wieder untereinander vernetzt, nun auf planetarischem Niveau und zugleich zur Spitze hin anonymisiert. Im Endeffekt haben wir heute anstelle der Deutschland AG, Frankreich AG, USA AG ein untereinander vernetztes, gleichzeitig hierarchisch gegliedertes System, das von den Systemrelevanten geführt und aus den USA dominiert wird. Es agiert »offshore« und zugleich mitten unter uns. IWF, Bank of International Settlements, EU-Kommission und westliche Regierungen und Finanzaufsichten stehen Wache.

Die Shadow-Banker sitzen heute an den Schaltstellen der Macht. BlackRock, Capital Group, Vanguard, State Street, T. Rowe Price sind beispielsweise zugleich die Eigentümer der beiden größten Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's. BlackRock ist der wichtigste Krisenmanager der US-Regierung, etwa bei der Abwicklung der größten Bankrottfälle in der Finanzkrise, des staatlich geretteten Versicherungskonzerns AIG, bei Bear Stearns, Citigroup, Fannie Mae und Freddie Mac.

Die »Troika« aus IWF, EU-Kommission und EZB beauftragt BlackRock mit der Risikoanalyse der bei westlichen Investoren verschuldeten Banken etwa in Griechenland und Irland. Die Rettungsgelder landen bei den Banken, in denen BlackRock & Konsorten Miteigentümer sind. BlackRock legt im Regierungsauftrag den Wert von Schrottpapieren fest, mit denen BlackRock für seine Kunden spekuliert. BlackRock setzt sich deshalb in der EU auch für Fiskal- und Bankenunion und für »jahrelange Strukturreformen« ein.

 

Von Werner Rügemer erschien: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, 2. Aufl., 200 S. (im jW-Shop erhältlich), und: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum, Bielefeld 2011, 2. Aufl., 204 S.

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