Zehn Jahre Agenda 2010:- Miese Arbeit - „billig wie Dreck"

13.03.2013: Ein „Jobwunder" habe sie bewirkt, Schröders soziale Konterreform, die er vor zehn Jahren im Bundestag präsentierte. So viele Jobs wie noch nie, zwei Millionen Beschäftigte (1,7 Millionen Arbeitnehmer mehr) mehr als im Spitzenjahr 2000 und weniger Arbeitslose. Wundert man sich allerdings, ob der Arbeitsleistung dieser Mehrarbeiter, denn das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden ist gleich geblieben (+ 0,25%). Der Grund?! Immer mehr Menschen arbeiten in zerstückelten, atomisierten Beschäftigungsverhältnissen. Das Proletariat wurde zunehmend zum Prekariat. Mini-Jobber gibt es in der heutigen Form erst seit 2003, die fünf Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte werden in der Arbeitsstatistik als Vollbeschäftigte erfasst. Selbst Ein-Euro-Jobs werden so mitgezählt. Die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Frauen und Männer hat sich in den vergangenen 15 Jahren auf 8,7 Millionen verdoppelt. Arbeitslose wurden mit staatlichen Mitteln in Ich-AGs gedrängt; seit dem Jahr 2000 gibt es 800.000 Solo-Selbständige mehr – Durchschnittsverdienst 13 Euro die Stunde. Die Leiharbeit hat sich seit 2003 von 328.000 auf über 900.000 verdreifacht. Immer mehr Beschäftigte werden zu Lückenbüßern, die Arbeitenden zum total flexibilisierten „Anhängsel der Maschine" (Marx). Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, zwingt Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötigt ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billig-Jobs entstehen und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweitet. Vier Millionen Menschen arbeiten für einen Bruttoverdienst von weniger als sieben Euro, mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich: zehn Euro und weniger. Arbeit wurde „billig wie Dreck", wie es der Soziologe Horst Afheldt bereits vor mehr als einem Jahrzehnt prophezeite.

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit, ihren Hungerlöhnen nicht mehr leben. „Arm trotz Arbeit" wurde zu einer Massenerscheinung, „Arbeitsarmut" zu einem gängigen Begriff. Vor allem auch deshalb, weil alle Bundesregierungen Mindestlöhne kategorisch ablehnten und damit der Verbilligung der Arbeit keine Grenzen setzten. Stattdessen zahlt der Staat Aufstockung gegen das Verhungern, subventioniert die Wirtschaft auf Kosten der Gesellschaft und schwächt damit die Gewerkschaften. Die zyklisch schwankende „industrielle Reservearmee" aus dem 19. Jahrhundert wurde ersetzt durch das stehende Zwanzig-Millionen-Heer des Prekariats: Zusammen mit den Arbeitslosen macht es die Hälfte der Erwerbspersonen aus (vgl. isw-wirtschaftsinfo 46, S. 54). Dieses wird eingesetzt, um die Ware Arbeitskraft noch mehr zu verramschen, solide Arbeitsverhältnisse zu sprengen. Es dient als Kanonenfutter für die deutschen Exportschlachten.

Menschen wie Dreck behandelt

Mehr noch. Mit der Losung „fordern und fördern" wurde die Hartz-IV-Regelung anfangs propagiert. Herausgekommen ist einfordern ohne fördern. Gefordert wurde grenzenlose Zumutbarkeit, die Bereitschaft, berufliche Qualifikationen und erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten auf den Müllhaufen zu werfen und mit dem Schild herumzulaufen: „Ich nehme jede Arbeit an". Gefördert wurde nicht Höherqualifizierung, sondern berufliche und arbeitsmäßige Degradierung und Deklassierung. Den Menschen wurde der Stolz auf ihren Beruf genommen und ihre Würde dazu. Sie wurden und werden schikanös und wie Dreck behandelt.

Arbeitslose haben heute gewissermaßen die Wahl zwischen „Arm durch Arbeit" als Billiglöhner oder „Arm durch Gesetz" als Hartz-IV-Empfänger. Hartz-IV wurde inzwischen zum Synonym für Armut. Die Regelsätze sichern gerade mal das physische Existenzminimum, das nackte Überleben. Aber selbst dafür müssen die Bedürftigen sich ausziehen bis auf´s Hemd, ihr wenige Erspartes und freiwillige Altersvorsorge offenbaren und erst verscherbeln. Dazu Verdächtigungen und „Missbrauchs"vorwürfe, Schnüffeleien bis ins Schlafzimmer. Und das alles für ein Almosen. Es bedurfte erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (Februar 2010), um festzulegen, dass Hartz-IV-Empfänger ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums haben und es verpflichtete den Staat, dieses Minimum zu garantieren zu konkretisieren. Die Hartz-IV-Regelsätze und ihre Festlegung entsprechen bis heute diesen Anforderungen nicht. Sie sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, verfassungswidrig. Sie ermöglichen den Empfängern keine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Zur beruflichen Deklassierung kommt so die Exkludierung, die Ausgrenzung der Menschen aus der Gesellschaft. Sie werden abgeschoben.

Hartz-IV, das ist heute die Bezeichnung für die  Rutsche, die Arbeitslose nach einem Jahr in die Armut führt. „Dieses Gerät hat das soziale Netz ersetzt", schreibt der Innenressortchef der SZ, Heribert Prantl (SZ, 9.3.13). „Es ist bezeichnend, dass sich die Zahl der Tafeln, an der Bedürftige Lebensmittel erhalten, seit der Agenda vervielfacht hat. Diese Agenda wird heute südeuropäischen Staaten als Gesundungsrezept angedient: Privatisierung, Deregulierung, Prekarisierung. Die Agenda nun also für Europa? Man soll aus Fehlern lernen; man soll sie nicht repetieren, potenzieren, europäisieren".

Fred Schmid, isw

(Der Kommentar ist Teil des isw-wirtschaftsinfos „Bilanz 2012 – Ausblick 2013 / Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung", das im April bei isw erscheint).

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Gratulation, Schweinestaat!

 Ökonomie: Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage

Tomasz Konicz

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Vor genau zehn Jahren - während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 - wurde mit der Agenda 2010 die bislang größte und erfolgreichste Kapitaloffensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmann Stiftung und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als »unabhängige Experten« firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die betriebswirtschaftliche Verwertungslogik.

Das Kapital ging daran, die Gesellschaft bewußt und totalitär nach seinem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur »Deutschland AG« zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären - von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik - wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte von da an die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des »Wirtschaftsstandortes Deutschland« zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die deutsche Journaille in der Identifizierung »verkrusteter Strukturen« und uneinsichtiger »Besitzstandswahrer«. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, daß der damals in der BRD umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als »Lohnnebenkosten« bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten »Lockerungen« des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik, die enorme Erleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: im Vorfeld der Agenda 2010 hat die »rot-grüne« Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschafts- und die Gewerbeabgabe abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen mußte.

Folglich hob die große Koalition aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer massiv um drei Prozentpunkte an, um diese Einnahmeverlust zu kompensieren.

Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen letztendlich gegenfinanziert.

Vernichtungsdrohung an Arbeiter

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bildeten aber die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebrütet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, in das Arbeitslosengeld II (ALG II). So wurde in übelster deutscher Tradition Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und ein sadistisches Repressionsinstrumentarium geschaffen, das - in einem der reichsten Länder der Welt - den Hungertod von Arbeitslosen legalisierte. Im Endeffekt müssen nach der Implementierung von Hartz IV, bei der die »Zumutbarkeitsregeln« verschärft wurden, alle Arbeitslosen jegliche Angebote der Arbeitsvermittlung annehmen, sie müssen selbst an den unsinnigsten »Weiterbildungsmaßnahmen« teilnehmen, und sie werden genötigt, Zwangsarbeit (sogenannte Ein-Euro-Jobs) zu verrichten.

Sobald ein Arbeitsloser eine ausbeuterische Arbeitsgelegenheit - etwa bei einer Zeitarbeitsfirma - ablehnt, nicht einem stupiden Weiterbildungskurs (Computerbedienung für Anfänger) teilnimmt oder das mit einem Euro die Stunde vergütete Sammeln von Hundescheiße im Park verweigert, können seine »Fallmanager« ihm das ohnehin unzureichende ALG II kürzen und im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Seinen ersten Hungertoten produzierte das Hartz-System am 15. April 2007. Der psychisch kranke 20jährige Sascha K. wurde an diesem Tag verhungert in seiner Wohnung aufgefunden, seine 48jährige Mutter mußte wegen Mangelerscheinung in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem Monate zuvor ihr Fallmanager alle Zahlungen von ALG II eingestellt hatte. Die Verantwortlichen in der zuständigen Behörde wurden selbstverständlich nicht belangt - sie handelten ja gesetzeskonform. Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.

Diese mit der Agenda 2010 eingeführte Vernichtungsdrohung - die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alp auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt - bildete somit auch den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ. Die BRD verfügte 2010 über den größten Billiglohnsektor Westeuropas, in dem rund 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten für einen Hungerlohn ackern müssen. Zum Vergleich: In der EU waren es nur 17 Prozent. Rund eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leiharbeiter über die Runden kommen.

Vermittels der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, daß dort bis zur totalen Erschöpfung verheizt wird. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder: Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1540 Euro Anfang 2004 auf rund 1430 Euro im ersten Quartal 2009.

Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im dritten Quartal 2011 um 5,5 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 4,07 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung in 2000.´

Diese eindeutigen Zahlen vermögen es aber nicht, die tiefreichenden autoritären und erzreaktionären Transformationsprozesse innerhalb der deutschen Gesellschaft widerzuspiegeln, deren Katalysator Agenda 2010 mitsamt Hartz IV waren. Insbesondere die Hartz-Arbeitsgesetze stellen ein Unterwerfungssystem dar, das auf die Produktion und Untertanen, auf die Eliminierung aller Widerstandspotentiale der Lohnabhängigen und deren totale Entsolidarisierung abzielt. Den Marktextremismus der Agenda 2010 bringt wohl am besten das damals propagierte Ideal der »Ich-AG« zur Geltung: Wir alle hätten uns als die »Unternehmer unserer Selbst« zu betrachten, als in allseitiger Konkurrenz zueinander befindliche Marktatome, die nur noch nach der optimalen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu streben haben. Ohne Übertreibung kann konstatiert werden, daß dieses extremistische Entrechtungs- und Kahlschlagprogramm die gesamte Bundesrepublik von Grund auf verändert hat. Die von Rot-Grün durchgesetzten »Reformen« bildeten den Abschied von der Ära der Nachkriegsprosperität in der BRD, einen Abschied von der Illusion einer »Zivilisierung« des Kapitalismus.

Für die Arbeitslosen, die Opfer dieses Systems, gleicht Hartz IV einem institutionalisierten Spießrutenlaufen, bei dem die Fallmanager der »Jobcenter« angehalten sind, mit einem Übermaß an Schikanen den ALG-II-Beziehern das Leben zur Hölle zu machen und diese in jede noch so ausbeuterische Arbeit zu nötigen. Dies geschieht unter kalkuliertem Rechtsbruch der ohnehin drakonischen Arbeitsgesetze, wie die Klageflut gegen die Exzesse der deutschen Arbeitslosenverwaltung belegt. Der Alltag eines Arbeitslosen ist folglich von einem permanenten Kampf mit diesem Apparat geprägt, der alle Möglichkeiten nutzt, um diesen etwa durch falsche Berechnungen der Unterkunftskosten, kurzfristige Vorladungen zum Rapport beim Fallmanager, oder das Verdonnern zu »Weiterbildungskursen« und stupiden »Beschäftigungsgelegenheiten« zu schikanieren. Dieser Windmühlenkampf des zielgerichtet in die Vereinzelung getriebenen Arbeitslosen mit den übermächtigen Institutionen der kapitalistischen Menschenverwaltung ist auf psychischen Verschleiß, auf das Brechen des Widerstandswillens der Betroffenen ausgerichtet. Das antisoziale Konstrukt der »Bedarfsgemeinschaft« wurde eigens mit der Intention eingeführt, die soziale Atomisierung der Ich-AGs zu forcieren, die künftig darauf achten sollen, sich mit niemandem einzulassen, der zu einer finanziellen Belastung werden könnte. Die Agenda 2010 hat erst dann voll »gegriffen«, wenn deren Opfer sich tatsächlich als Ich-AGs imaginieren, die selbst die übelste Ausbeutung und Zwangsarbeit als eine »Chance« zur Steigerung der eigenen Marktfähigkeit betrachten. Jeder soll sich nach der Gehirnwäsche mit der Agenda-Ideologie als sein »eigener Chef« fühlen - in Wirklichkeit wird jeder zum stromlinienförmigen Untertanen der Kapitalmaschinerie dressiert.

»Schuld sind die Erwerbslosen«

Zudem etablierte sich mit der Agenda 2010 die Hetze gegen die Krisenopfer, die in einer beispiellosen Diffamierungskampagne zu Tätern, den Verursachern der Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft aufgebaut wurden. Bei dieser widerlichen Stimmungsmache überboten sich sozialdemokratische wie grüne Politiker und Massenmedien mit immer neuen Geschichten über angebliche »Sozialschmarotzer«, die der Allgemeinheit nur faul auf der Tasche liegen würden. Die Arbeitslosen wurden als »faul« oder »arbeitsscheu« charakterisiert, die Ursachen der permanent ansteigenden Arbeitslosigkeit in der BRD wurden in Rahmen dieser Ideologie personifiziert: Die Erwerbslosen trügen die Schuld an der Arbeitslosigkeit, so der implizite Subtext der damaligen Kampagne, die auf die grundlegende Entsolidarisierung der Lohnabhängigen abzielte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Bild-Kreation Florida-Rolf, oder an Schröders Spruch »Es gibt kein Recht auf Faulheit«.

Die mit der Agenda 2010 eingeführte Scharfmacherei gegen die Opfer der kapitalistischen Systemkrise, die in einer ideologischen Personifizierung der Krisenursachen zu deren Verursachern halluziniert werden, ist seitdem zu einem beständigen Moment öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik geworden. Die berüchtigte Sarrazin-Debatte, bei der das reaktionäre Feindbild des »Sozialschmarotzers« mit xenophoben und antiislamischen Ressentiments angereichert wurde, wäre ohne die demagogische »Vorarbeit« im Rahmen der Agenda 2010 genauso wenig möglich gewesen, wie die jüngsten Hetztiraden gegen die »korrupten Griechen« oder gegen »faule Südeuropäer« im Gefolge der Euro-Krise. In all diesen Fällen wird von den Einpeitschern in Politik und Medien an die niedersten, sadistischen Instinkte und Ängste derjenigen Bevölkerungsgruppen appelliert, die noch nicht unter die Räder der amoklaufenden kapitalistischen Verwertungsmaschinerie geraten sind. Es war vor allem die von Abstiegsängsten geplagte Mittelklasse, die nur allzu bereitwillig diese Ideologie verinnerlichte und alle Maßnahmen akzeptierte, mit denen die Entrechtung, soziale Isolierung und Schikanierung der zu Tätern gestempelten Krisenopfer umgesetzt wurde.

Der blindwütige Reflex dieser wutbebenden und angstschwitzenden »Mitte« besteht schlicht in dem Bedürfnis, sich von den »Krisenverlierern« möglichst stark abzugrenzen - und gerade dadurch konnten diese Lohnabhängigen dazu gebracht werden, entgegen ihren ureigensten Interessen zu handeln. Denn selbstverständlich besteht der einzige elementare Unterschied zwischen dem im Standesdünkel verhafteten Mittelschichtsangehörigen und dem von ihm verabscheuten »Hartz-IV-Empfänger« nur darin, daß erstere noch in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Sie beide können nichts anderes als ihre Arbeitsfähigkeit zu Markte zu tragen. Folglich führt die Durchsetzung von Hartz IV, die Entrechtung und Verelendung der Arbeitslosen, auch zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen vieler Lohnabhängigen, die zuvor die Agenda-Politik begrüßten.

Die Angst vor dem blanken Elend und vor der totalen Entwürdigung in den Fängen der Arbeitslosenverwertung, die man zuvor begeistert gegenüber angeblichen »Sozialschmarotzern« bejahte, kroch langsam in die Büros und Arbeitsstellen der Angestellten. Sie lähmte den Widerstandswillen nicht nur gegen den im Gefolge der Agenda 2010 einsetzenden Lohnkahlschlag, sondern auch gegen die zunehmende Intensivierung der Ausbeutung, gegen die immer weiter vorangetriebene Verschärfung des Arbeitsregimes in der BRD. Das abschreckende Beispiel der Entrechtung ihrer arbeitslosen Klassengenossen führte zu einer Entmachtung der noch »in Arbeit« befindlichen Lohnabhängigen, die so ziemlich alles mit sich widerstandslos machen ließen, um bloß nicht »abzustürzen«. Der Sadismus vieler Angestellter und Mittelschichtsangehöriger, der die hohen Zustimmungswerte zu vielen Repressionsmaßnahmen gegen die arbeitslosen »Schnorrer« ermöglichte, bekam so eine masochistische Komponente. Inzwischen werden die Lohnabhängigen in Deutschland buchstäblich in den Wahnsinn gehetzt, wie die extreme Zunahme von berufsbedingten psychischen Erkrankungen offenbart: Um 120 Prozent sei die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Deutschlands »Arbeitnehmern« seit 1994 angestiegen, meldete etwa das Wissenschaftliche Institut der AOK Mitte August. Allein in den vergangenen sieben Jahren sind die auf diese ausbeutungsbedingte Erkrankung zurückgeführten Krankheitstage um das Elffache (auf 2,7 Millionen Fehltage) explodiert.

Diese irrsinnigen Tendenzen zur Arbeitshetze und Arbeitsverdichtung haben aber bekanntlich keine effektive Oppositionsbewegung entfacht, sondern sie tragen zu der Verfestigung eines »autoritären Kreislaufs« unter all jenen Lohnabhängigen bei, die sich eine Alternative zur kapitalistischen Dauerkrise nicht vorstellen können. Der Sozialpsychologe Oliver Decker hat diese Ökonomisierung autoritärer und rechter Ideologien, die von der Agenda 2010 befeuert wurde, folgendermaßen auf den Punkt gebracht: »Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele - präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen - verstärkt einen autoritären Kreislauf.

Sie führt zu einer Identifikation mit der Ökonomie, wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht.« Je stärker der Druck auf den autoritär fixierten Angestellten lastet, desto größer sein Bedürfnis, schwächere Menschen genauso ausgepreßt und ausgebeutet zu sehen, wie er es selbst wird.

Übertragung auf EU

Ein ähnlich gearteter kausaler Zusammenhang besteht auch zwischen der Intensivierung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in der BRD einerseits sowie der Ausbildung der europäischen Schuldenberge andrerseits. Bevor die Agenda 2010 in Gestalt des deutschen Spardiktats zu einem europaweiten Exportschlager werden konnte, war sie die Grundlage der erfolgreichen Exportoffensiven der deutschen Exportindustrie in der Euro-Zone. Daß real rückläufige Lohnniveau in Deutschland ging ja einher mit einer Steigerung der Produktivität der hochentwickelten deutschen Industrie. Hieraus ergab sich eine für das Kapital sehr vorteilhafte Entwicklung der Lohnstückkosten (des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware) in Deutschland, die weit unter dem EU-Durchschnitt blieben. Mit der Euro-Einführung und der damit einhergehenden Durchsetzung der Agenda 2010 explodierten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Euro-Zone förmlich, die sich inzwischen auf den gigantischen Betrag von rund 700 Milliarden Euro summieren. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mußten sich also die Exporterfolge des deutschen Kapitals durch beständiges Gürtel-enger-Schnallen vom Munde absparen.

In Südeuropa - das aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen auf die Exportoffensiven des deutschen Kapitals reagieren konnte - führten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zur Ausbildung von Defiziten, von Schuldenbergen in eben demselben Ausmaß. Die Mathematik hat es nun einmal so eingerichtet, daß der Überschuß des einen zwangsläufig das Defizit des anderen darstellt; auch wenn diese Tatsache zu den größten Tabus der deutschen Krisenideologie gehören. Obwohl die Folgen der Agenda 2010 (Lohnkahlschlag, Prekarisierung, Arbeitsverdichtung) die Herausbildung dieser »europäischen Ungleichgewichte« entscheidend verstärkten, war es aufgrund der inzwischen eingeübten ideologischen Reflexe den deutschen Meinungsmachern ein Leichtes, nach den Hartz-IV-Beziehern nun auch die europäischen Krisenopfer zu deren Verursachern zu stempeln. Die unter dem drakonischen Arbeitsregime in der BRD stöhnenden Lohnabhängigen empören sich nun über die als faul und korrupt halluzinierten Südeuropäer, für deren angebliche Schuldenexzesse nun die Zeche zu zahlen sei.

Diese Krisenideologie - die nur bei verbissenem Ignorieren der Folgen der deutschen Handelsüberschüsse aufrechterhalten werden kann - trägt aber auch ein Körnchen verzerrter Wahrheit in sich: Von den Handelsüberschüssen und der korrespondierenden Schuldenbildung in der Euro-Zone profitierte die deutsche Exportindustrie, während die Lohnabhängigen vermittels Agenda 2010 mit Lohnkahlschlag und gesteigerter Arbeitshetze traktiert wurden. Für die finanziellen Folgen der Euro-Krise sollen aber die Steuerzahler aufkommen.

Dem »deutschen Michel«, der sich mit »seiner« Deutschland AG identifiziert, scheint es tatsächlich so, als ob er nun trotz immer größerer Arbeitsanstrengungen die Zeche zu zahlen hat. Daß die Profiteure der europäischen Schuldenkrise nicht in Südeuropa, sondern in denselben Vorstandsetagen seiner »Deutschland AG« zu finden sind, in denen die Folterinstrumente der Agenda 2010 ausgebrütet wurden, ist im Rahmen der deutschen Krisenideologie schlicht undenkbar.

Weg ins 18. Jahrhundert

Für die deutschen Funktionseliten aus Wirtschaft und Politik hat sich die Agenda 2010 somit auch auf europäischer Ebene zu einem unglaublichen Erfolg entwickelt.

Wohin aber die Reise für alle Europäer geht, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft auf den krisenbedingt kollabierenden Märkten feilbieten können, illustriert der Skandal um die menschenunwürdige Kasernierung spanischer Saisonarbeiter durch den Versandhändler Amazon, der diese von Nazis überwachen und schikanieren ließ. Die neofeudalen Tendenzen, bei denen Arbeitslose buchstäblich zum Eigentum der Apparate der kapitalistischen Krisenverwaltung deklariert werden, kamen vergangene Weihnacht auch in Bendorf in Rheinland-Pfalz zum Vorschein, wo Arbeitslose bei einer Tombola an interessierte Unternehmer zum kostenlosen Arbeitseinsatz verschenkt wurden.

Die Agenda 2010 stellt nämlich nur einen Markstein dar auf dem Weg des Kapitalismus zurück in seine finstere Vergangenheit aus Zwangsarbeit, Arbeitshaus und existentiellem Massenelend dar, den das System in Reaktion auf seine fundamentale Krise eingeschlagen hat. »Der Blick in das 18.

Jahrhundert ist der Blick in die Hölle unserer eigenen Zukunft«, prognostizierte der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem »Schwarzbuch Kapitalismus« schon Ende des 20. Jahrhunderts.

Von Tomasz Konicz erschien im September 2012 das eBook »Politik in der Krisenfalle« - erhältlich bei Amazon

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Asozialdemokratie

Zehn Jahre »Agenda 2010«

Sebastian Carlens

In: junge Welt online vom 13.03.2013

Peter Hartz will nicht mehr über die Reformen sprechen, die seinen Namen bekannt gemacht haben. »Zum Arbeitsmarkt äußere ich mich nicht mehr«, beschied der einstige VW-Manager, der unterdessen als vorbestrafter Privatier im Saarland lebt, am Montag der Bild. Zu 576000 Euro Geldstrafe und zwei Jahren auf Bewährung war er 2007 wegen Untreue und Begünstigung verurteilt worden. Darüber, daß die Arbeitsmarktreformen, die das Land wie kaum ein anderes Gesetzespaket spalteten, bis heute nach ihm benannt sind, soll er nicht recht glücklich sein. »Hartz I« bis »Hartz IV« wurden zwischen 2003 und 2005 umgesetzt. Doch viele seiner Vorschläge seien gar nicht mehr realisiert worden, bedauert Bild. Eigentlich wollte Peter Hartz mehr.

Gerhard Schröder, der Mann, der den Manager zum Experten gemacht hat, muß sich um sein Ansehen in der politischen Nachwelt weniger Sorgen machen.

Zehn Jahre nach Verabschiedung der »Agenda 2010« ist er wieder in aller Munde. In der Fraktion seiner Partei durfte sich der Altkanzler am Montag feiern lassen. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat, hatte schon 2003 den Agenda-Kurs unterstützt; Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier überschlug sich förmlich vor Begeisterung: »Mut« und »Verantwortung« fallen ihm ein, wenn er über die Schröder-Regierung spricht. Der Bild, die seine sozialen Kahlschläge damals mit großem Getöse flankiert hatte, gewährte Schröder zum runden Jubiläum ein Interview. Es gebe zwei Möglichkeiten, ein Land zu führen, sagte er dem Blatt: »Gucken und abwarten«, oder zu fragen: »In welche Richtung soll sich das Land entwickeln? Und dann dafür einzustehen.«

So gesehen kann sich Gerhard Schröder zurücklehnen und entspannt auf die Geschichtsbücher warten: Auch zehn Jahre später steht die SPD für die Richtung ein, die unter ihm beschlossen wurde. Ganz so sicher schien das nicht, als 2003 - sechs Monate nach einer Wahl, in der die Partei versprochen hatte, das Arbeitslosengeld nicht auf Sozialhilfeniveau zu senken - die »Hartz«-Pakete beschlossen wurden. Doch Verrat ist der Sozialdemokratie zum zweiten Namen geworden, seit die Partei das erste Mal eine ernsthafte Gelegenheit zum Einknicken bekam. Das war 1914. Seitdem ist sie wenigstens dabei konsequent geblieben.

In der Arbeitsteilung des bürgerlich-parlamentarischen Getriebes hat sich die SPD damit ihren festen Platz gesichert. Der völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien vom Zaun gebrochene Angriff - dank sozialdemokratischer Paralysierung der Friedensbewegung ein erfolgreicher Blitzkrieg. Das Eindampfen sozialstaatlicher Errungenschaften auf kapitalistisches Nullniveau - von der SPD ganz ohne Unruhen und nervige Opposition durchgezogen. Und wer wissen will, was Kandidat Steinbrück mit uns vorhat, kann sich den Blick ins Wahlprogramm schenken: Was ginge selbst Angela Merkel zu weit? Die SPD steht, so wie immer, zur Verfügung.

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Agenda Sozial statt Hartz IV

Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als entscheidendes Wahlkampfthema

Sebastian Carlens

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Zehn Jahre, nachdem die damalige SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010« verkündete, fordert die Linkspartei eine »Agenda für soziale Gerechtigkeit«. Die Spitze der Partei, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, traten am Mittwoch in Berlin vor die Presse, um die Schröderschen Reformmaßnahmen und ihre gesellschaftlichen Folgen kritisch einzuordnen.

Die »Agenda 2010« habe zur Verarmung größerer Teile der Bevölkerung geführt, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken eine Expertise zum Thema verfaßt hat. Schon die Sprachregelung der Regierung Schröder, von einer »Zusammenlegung« der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zu reden, führe in die Irre: De facto sei die Sozialhilfe mit »Hartz IV« schlicht abgeschafft worden. Gleichzeitig habe die Bundesregierung umgesetzt, was der »Lissabon-Vertrag« für den gesamten EU-Wirtschaftsraum vorgegeben habe: Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors, um gegenüber den USA konkurrenzfähig zu werden. Der »Sozialversicherungsstaat, den wir seit Bismarck hatten«, sei in einen Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt worden, meint Butterwegge. Als Spätfolge dieser Politik müsse mit »Altersarmut großen Ausmaßes« gerechnet werden.

Der Protest gegen die antisoziale Politik unter »Rot-Grün« sei Grundkonsens seit Gründung der Linken gewesen, erinnerte Gysi: Bis heute sei seine Partei die einzige, die »alle Kerninhalte der Agenda« ablehne. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Punkte des anstehenden Bundestagswahlkampfs werden, ist sich der Fraktionschef sicher. Seine Partei wolle nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, sondern auch »Höchstlöhne in den Unternehmen«: Spitzengehälter für Manager, die teilweise das 300fache der normalen Löhne einstreichen, müßten gekappt werden. Auch der Leiharbeit, die seit den »Agenda«-Reformen massiv zum Unterlaufen der Tariflöhne genutzt wird, sagt die Linke den Kampf an.

Eigentlich, so Gysi, wolle die Linkspartei Leiharbeit ganz verbieten. Wenn dies im Bundestag nicht möglich sei, könne er sich auch mit einem Modell »plus zehn Prozent« anfreunden: Leiharbeiter erhielten demnach zehn Prozent mehr Stundenlohn als Stammbeschäftigte. Erst, wenn Leiharbeit für die Unternehmen teurer als die Beschäftigung festangestellter Kräfte sei, könne dem Mißbrauch ein Riegel vorgeschoben werden.

Kipping verwies darauf, daß »Hartz IV« nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt: Die Reallöhne lägen heute unter denen des Jahres 2000. Deutschland hätte, so Kipping, »keinen Reform-, sondern einen Gerechtigkeitsstau«. »Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: Das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele«, sagte die Linken-Vorsitzende. Mit einer »Agenda Sozial«, die ihre Partei gegen die Reformen von SPD und Grünen setzt, solle neben einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Zuschlag auf die Löhne von Leiharbeitern auch ein Ende von befristeten Arbeitsverträgen erreicht werden. Riexinger plädierte für ein gesetzliches »Frühwarnsystem« zur Sicherung der Löhne: »Der heimliche Kern der rAgenda 2010l war immer ein Angriff auf die Löhne und auf die Lohnentwicklung«, sagte er. Über einen »sehr langen Zeitraum« brauche es höhere Reallöhne von vier bis fünf Prozent. Bei mehrjährigem Reallohnverlust müsse die Regierung verpflichtet sein, einzugreifen. Zur Überwindung von »Hartz IV« fordert die Linke eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionsdrohungen und eine Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien. »Wenn wir die Mindestsätze erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen«, sagte Kipping.

Mit welchen Kräften diese Politik im Bundestag umgesetzt werden könnte, dazu wollten sich die drei Spitzen-Linken nicht detailliert äußern. Es wäre allerdings schon »ein bedeutender Schritt«, »wenn die SPD wieder sozialdemokratisch« werde, meinte Gysi.

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»Staatliche Drohgebärde«

Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin prangert Hartz-IV-System an und bekommt Ärger. Erwerbslose und Kollegen bekunden Solidarität

Susan Bonath

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Zwang, Repressalien, Residenzpflicht: Seit zehn Jahren sind Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug nicht nur den rigiden Paragraphen der Sozialgesetzbücher ausgesetzt, sondern meist auch der Willkür einzelner Jobcenter-Mitarbeiter.

Inge Hannemann hält das für grundgesetzwidrig. Seit etwa einem Jahr betreibt sie deshalb einen Blog im Internet. Dort prangert sie die Hartz-Gesetze an und weist auf Mißstände in Jobcentern und Arbeitsagenturen hin. Sie fordert die Achtung der Menschenwürde, plädiert für eine sanktionsfreie Grundsicherung und gibt Erwerbslosen Tips. Das Besondere ist: Inge Hannemann arbeitet selbst in einem Hamburger Jobcenter, betreut dort unter 25jährige. Den Vorgesetzten gefällt die »Nebentätigkeit« ihrer kritischen Mitarbeiterin gar nicht. Immer wieder forderte die Geschäftsleitung Hannemann auf, den Blog einzustellen, bestellte sie vorige Woche schließlich zu einer Anhörung. Das hat eine Solidaritätswelle ausgelöst, und zwar vor allem unter Erwerbslosen. Als verschiedene Initiativen eine Demonstration vor dem Altonaer Jobcenter ankündigten, sagte die Geschäftsleitung das Gespräch spontan wieder ab.

Das Hartz-IV-System ist Hannemanns Ansicht nach geprägt von »rechtswidriger Willkür«, schreibt sie in ihrem Blog etwa. Dies liege vor allem »an unzähligen Kann-Bestimmungen«. »Die Sozialgesetze sagen nicht: Das mußt du tun«, so Hannemann. Ob bestimmte Leistungen oder Sanktionen - »vieles wird schlicht dem Ermessen der Sachbearbeiter überlassen«. Gleichzeitig würden diese angehalten, sich an ein enges finanzielles Budget zu halten. »Das ist pure Willkür.« Und doch, so meint sie, »ist kein Sachbearbeiter gezwungen, diese Willkür auszuüben«. »Ich muß meinen Kunden keine sinnlosen Maßnahmen aufdrücken oder sie sanktionieren. Damit verstoße ich nicht gegen ein Gesetz.« Genau das fordert sie von ihren Kollegen. »Ich selbst versuche, den Erwerbslosen auf Augenhöhe zu begegnen«, erklärt sie. Kürzungen des Existenzminimums und die damit oft verbundene Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen anstelle von Geld lehnt Hannemann ab. »Das ist entwürdigend.« Gerade die unter 25jährigen seien besonders häufig davon betroffen. Laut Gesetz dürfen diese, solange sie »hilfebedürftig« sind, nicht in eine eigene Wohnung ziehen und können schon für einen verpaßten Termin auf Null gesetzt werden. »So wird die gesamte Familie der Betroffenen in Sippenhaft genommen«, weiß Hannemann.

Große öffentliche Beachtung fand Hannemanns Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit vom 19. Februar. Darin spricht sie von »geschädigten und geschändeten Hartz-IV-Beziehern« und von »dauerkranken, frustrierten und von subtiler Gehirnwäsche geprägten Mitarbeitern«, die »dem Druck und der Unmenschlichkeit des Systems« nicht mehr gewachsen seien. Dies gehe aus Internetforen und anonymen Berichten hervor. Statt der Nürnberger Chefetage reagierten zahlreiche Betroffene, soziale Initiativen, aber auch Kollegen. So ruft etwa das Soziale Zentrum Höxter (NRW) dazu auf, Inge Hannemann zu unterstützen. Die Initiative »Kölner Erwerbslose in Aktion« (KEA) solidarisiert sich ebenfalls mit ihr. Schließlich hätten beide Seiten Angst, die einen vor Sanktionen, prekärer Arbeit und Altersarmut, die anderen vor dem Verlust ihres Jobs, »der sie schnell auf die andere Seite des Schreibtisches bringen könnte«. »Hartz IV als staatliche Drohgebärde und Repressionsinstrument diktiert uns gleichermaßen, welche Arbeit wir machen und welches Leben wir führen sollen«, so KEA. Auch Norbert Wiersbin, der nach eigenen Angaben 30 Jahre lang in der »Arbeitsmarktpolitik«, unter anderem im Jobcenter, tätig war, zeigt sich in einem Offenen Brief vom 8. März solidarisch mit Inge Hannemann. Behördenmitarbeiter fordert er darin zudem auf, mit »falsch verstandener Loyalität gegenüber diffusen Dienstherren« zu brechen und sich »am Mut von Frau Hannemann, die ihren Arbeitsplatz riskiert«, ein Beispiel zu nehmen. »Dieses System raubt Betroffenen und Akteuren die Menschlichkeit«, so Wiersbin. Ein weiterer Kollege Hannemanns, dessen Anonymität sie aus Schutzgründen wahren will, kritisierte am Dienstag unter anderem interne behördliche Dienstanweisungen, in denen Gerichtsurteile komplett ignoriert würden. »Schon die Unwilligkeit, diese zu veröffentlichen, zeigt, welch brisantes Material im Umlauf ist und vor dem Zugriff der rKundenl geschützt werden soll.« Jeder, der stillschweigend das rigide System durchsetze, sei ein Mittäter, so der Jobcenter-Mitarbeiter.

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Realismus in Sachen Hartz IV

Reportage von stern TV zeigt Irrsinn der von SPD und Grünen eingeführten »Arbeitsmarktreform«

Gerrit Hoekman

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Man wird behandelt wie der letzte Dreck«, sagt eine Frau. »Da bin ich dann heulend rausgegangen«, eine andere. »Weil die mich unmenschlich behandelt haben.« Zehn Jahre Agenda 2010. stern TV hat in dieser Zeit über 30 Menschen begleitet, die Sozialhilfe bekamen, als die rot-grüne Koalition als Teil des Reformkonzeptes das neue Hartz-IV-Gesetz verabschiedete, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Damit wurden die Lohnersatzleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt - verbunden mit neuen Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln. Wie geht den Betroffenen heute? Haben sie inzwischen Arbeit bekommen? Was halten sie von der Reform?

Fazit: Die zehn Minuten lange Reportage der Kollegen aus Hamburg stellt dem angeblichen Meisterwerk von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Armutszeugnis aus. Fast die Hälfte der seinerzeit Erwerbslosen sind es bis heute geblieben. Schlimmer noch: Mit hirnrissigen Regeln zementiert Hartz IV sogar die Arbeitslosigkeit eines Teils der Betroffenen. Da ist zum Beispiel ein gut ausgebildeter Akademiker. »Ich spreche fünf Sprachen und lerne gerade die sechste«, erzählt er. Eine Stelle hat er dennoch bis heute nicht gefunden.

Anstatt tatenlos Däumchen zu drehen und auf ein Jobwunder zu warten, würde er gerne noch mal studieren, um sich der Nachfrage entsprechend weiter zu qualifizieren. Das kann er aber nicht, weil er dann seinen Anspruch auf Hartz IV verlieren würde. Als Student, so die Logik des Jobcenters, kann er keine Arbeit aufnehmen. Dafür muß er aber zur Verfügung stehen. Das Gesetz zwingt ihn also dazu, sich sinnlos Jahr für Jahr auf einem Arbeitsmarkt anzubieten, der ihn offenbar mit seiner momentanen Qualifikation nicht gebrauchen kann. Anstatt ihm die Möglichkeit zu geben, sich durch ein Studium als Fachkraft attraktiver zu machen.

Die Reportage von stern TV legt den Finger in die Wunden, die Schröders Reform den Armen im Land zugefügt hat. Obwohl sie am vergangenen Mittwoch um 22.15 Uhr ausgestrahlt wurde - also nicht gerade zur besten Sendezeit - zeigt sie einen Trend auf, der bei vielen deutschen Medien in letzter Zeit zu beobachten ist. Natürlich wird immer auch noch darauf hingewiesen, wie gut die Reform Deutschland als Exportmacht getan hat. Aber die sozialen Folgen rücken doch inzwischen mehr in den Vordergrund. In Talkshows diskutieren sich die Wagenknechts und Kubickis dieser Republik den Mund fusselig, wie toll oder schrecklich Hartz IV nun ist. Fernsehteams sind mittlerweile Dauergäste bei den »Tafeln«, Suppenküchen und Bahnhofsmissionen.

Vielleicht dämmert es inzwischen selbst den bürgerlichsten Journalisten, daß es am unteren Ende der Gesellschaft brodelt. Daß sich der soziale Unfriede bald Bahn brechen könnte. Sogar Springers konservative Welt berichtete unlängst über die Mahnwachen gegen die Hartz-Reform, die einige Unentwegten immer noch in vielen Städten abhalten. Ohne Unterbrechung seit zehn Jahren schon. Es geht auch gar nicht mehr anders: Wer seinen Beruf als Journalist ernst nimmt, kann nicht länger die Augen davor verschließen, daß die Gesellschaft der Bundesrepublik auseinander zu brechen droht. Jeder muß die Armut inzwischen sehen. An dem Heer der Pfandflaschensammler, die mit ihren Plastiktüten durch die Städte ziehen, an den Hungrigen, die in Abfallkörben nach Eßbarem suchen, an den langen Schlangen, die sich dort bilden, wo Lebensmittel an Arme ausgeteilt werden.

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Bausteine einer »Agenda sozial«

Expertise: Schröder-Reformen hatten verheerende Folgen / LINKE will Agenda 2010 abwickeln

Von Kurt Stenger

Pünktlich zum zehnten Jahrestag der rot-grünen Agenda 2010 legt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor.

In: Neues Deutschland online vom 14.03.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815743.bausteine-einer-agenda-sozial.html

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Linke will »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit«

Bis 2020 soll Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat geschafft werden

Foto: dpa/ Peter Endig

Berlin (nd). Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine „neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nötig, „um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen", heißt es in einem Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch vorstellen wollen.

In: Neues Deutschland online vom 13.03.2013

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Links:

    1. http://archiv2007.sozialisten.de/politik/agenda_sozial/texte/view_html?zid=26396&bs=1&n=0

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815674.linke-will-neue-agenda-fuer-soziale-gerechtigkeit.html

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Schröders Agenda 2010 hat viele ärmer gemacht

Einigkeit über die Arbeitsmarktreform vor zehn Jahren herrscht zwischen SPD und LINKE bis heute nicht

Von Wilfried Neiße und Andreas Fritsche

Was die umstrittene Agenda 2010 betrifft, die ein Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst vorangetrieben hatte, so scheinen auch Brandenburgs Sozialdemokraten unbelehrbar zu sein. »Deutschland hat von der Agenda 2010 erheblich profitiert«, behauptet die Landtagsfraktion. »Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt waren für viele Menschen schmerzhaft«, räumt Sprecher Matthias Beigel ein. Sie seien aber notwendig gewesen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

In: Neues Deutschland online vom 14.03.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815763.schroeders-agenda-2010-hat-viele-aermer-gemacht.html

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Höchstens ein Minijob-Wunder

Sachsen-Anhalt ist von der Agenda 2010 besonders hart getroffen

Von Hendrik Lasch, Magdeburg

Mehr Teilzeitjobs, viele Kinder in Armut: Die Agenda 2010 hatte in Sachsen-Anhalt besonders gravierende Folgen, resümiert die LINKE zehn Jahre nach der Verkündung.

In: Neues Deutschland online vom 14.03.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815690.hoechstens-ein-minijob-wunder.html

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Armut ist Ausgrenzerin mit vielen Facetten

Roberto De Lapuente über Spezifiken der Armut in Deutschland

Roberto De Lapuente

Vor einigen Tagen musste sich die Bundesregierung mit der Kritik auseinandersetzen, dass ihr Armutsbericht geschönt sei. So die eine Lesart, der andere Teil des Journalismus kommentierte abfällig, dass in diesem Land niemand hungern müsse. Ist Armut in Deutschland vergleichbar mit Reichtum light - einem Luxusleben auf etwas niedrigerem Level?

In: Neues Deutschland online vom 13.03.2013

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    1. http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/01/erfahrungen-aus-dem-sozialistischen.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815780.armut-ist-ausgrenzerin-mit-vielen-facetten.html

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Agenda 2010

Zehn Jahre Armut per Gesetz

In: junge Welt online vom 13.03.2013

In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2002 versprach die SPD, die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf Sozialhilfeniveau gesenkt. Sechs Monate nach dem Wahldatum verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 mit der »Agenda 2010« das Gegenteil. Am Montag und Dienstag log er in Bild erneut. So antwortete er auf die Frage, ob »Deutschland ohne die Agenda in Not geraten« wäre: »Die Wirtschaftslage wurde schlechter, wir hatten fünf Millionen Arbeitslose. Deshalb mußten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben. Wir mußten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können.« Tatsächlich wurden damals offiziell vier Millionen Arbeitslose gezählt. An Wettbewerbsfähigkeit mangelte es der deutschen Wirtschaft nicht, sie hatte bis einschließlich 2002 durchweg beachtliche Außenhandelsüberschüsse eingefahren.

Das von Schröder auch heute gelobte Prinzip »Fördern und Fordern« beschränkte sich von Anfang an aufs Fordern, d. h. auf Sanktionen und Schikanen. Das schrumpfende Arbeitsvolumen wurde auf eine größere Zahl von Billigarbeitsplätzen und auf Teilzeitarbeit verteilt. Es ging stets um »Armut per Gesetz« und Druck auf das gesamte Lohngefüge.

Ungeachtet dessen feierte die SPD-Bundestagsfraktion Schröder am Dienstag bei seinem ersten Besuch seit 2005. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin behauptete am selben Tag in der Neuen Presse aus Hannover, seine Partei habe einen höheren Regelsatz angestrebt. Ein Mindestlohn sei »damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler.

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske erklärte in der Leipziger Volkszeitung, der Agenda-Kurs habe »massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt.« Bsirske will »dafür sorgen, daß die Arbeitswelt zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird«. Ein »rot-rot-grünes« Bündnis nannte er »eine Regierungszukunft für Deutschland«, die derzeit aber noch nicht realistisch sei.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die »Agenda 2010« am Dienstag in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche.

(dapd/AFP/Reuters/jW)

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Schröder fordert und fördert

Besuch in der SPD-Fraktion / Trittin blitzt bei Altkanzler ab

Von Aert van Riel

Erstmals nach seiner Abwahl als Bundeskanzler besuchte Gerhard Schröder wieder die SPD-Bundestagsfraktion. Anlass hierfür war auch das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010.

In: Neues Deutschland online vom 13.03.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815643.schroeder-fordert-und-foerdert.html

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Grüne und Linke kritisieren Agenda-Folgen

SPD-Linke warnt vor neuem Vertrauensverlust / Verdi-Chef Bsirske: Rot-Rot-Grün kann »Regierungszukunft« sein

Berlin (nd/Agenturen). Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Agenda-Rede des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder hält die Diskussion über die Folgen der so genannten Reformen an. Linke, Grüne und die Gewerkschaft Verdi machen die Sozialdemokraten für die sozialen Auswirkungen verantwortlich.

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2013

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Links:

    1. http://www.presseportal.de/pm/66865/2431652/neue-presse-hannover-trittin-spd-und-schroeder-haben-soziale-probleme-bei-der-agenda-2010-verursacht-volksparteien-seien-politische-auslaufmodelle?search=trittin
    2. http://www.presseportal.de/pm/47409/2431647/mitteldeutsche-zeitung-bundestagswahl-linken-chef-riexinger-haelt-spd-programm-fuer-rosa-prosa
    3. http://www.presseportal.de/pm/6351/2431657/lvz-verdi-chef-bringt-rot-rot-gruene-regierung-als-alternative-zur-politik-der-sozialen

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815475.gruene-und-linke-kritisieren-agenda-folgen.html

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»Gute Performance« mit Hartz IV

Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung feiert in Berlin zehnjähriges Jubiläum der Agenda 2010

Susan Bonath

In: junge Welt online vom 12.03.2013

Willkür in den Jobcentern, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Kinderarmut, Zwangsumzüge, Tafeln, Sozialkaufhäuser, Leiharbeit: Die Negativ-Schlagzeilen über die Auswirkungen der Hartz-Gesetze nehmen von Jahr zu Jahr zu. Jeder sechste Berliner bezog in diesem Februar die Armutsleistung Hartz IV. Bundesweit ist davon nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedes siebte Kind betroffen. Für Sachsen-Anhalt vermeldete die Arbeitsagentur in diesen Tagen einen drastischen Zuwachs bei Alleinerziehenden: Mehr als die Hälfte mit einem und fast zwei Drittel mit zwei Kindern sind demnach auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Doch darum soll es am 14. März in Berlin-Tiergarten nicht gehen - der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung will hier den zehnten Jahrestag der »Agenda 2010« feiern, in deren Rahmen die nach dem früheren Volkswagen-Manager Peter Hartz benannten »Reformen« beschlossen wurden.

Bei der Veranstaltung unter dem Motto »Agenda 2010 - Bilanz und Perspektiven« soll an Lob für »die zum Teil einschneidenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Wirtschafts-, Gesundheits-, Renten- und Bildungspolitik« nicht gespart werden. So preist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die von der damaligen rotgrünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten »Arbeitsmarktreformen« auf einem Flyer als »Grundstein für die gute Performance, mit der Deutschland durch die vergangenen Krisenjahre gekommen ist«, an. Als »Ehrengast« kündigt sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, der heute Lobbyist des weltweit größten Erdgasförderunternehmens Gazprom ist. Schröder hatte die Agenda am 14. März 2003 mit einer Regierungserklärung unter dem Motto »Mut zum Frieden und zur Veränderung« verkündet.

»Mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Medien« will der sozialdemokratische Managerkreis »am 10. Jahrestag der rAgenda-Redel eine Bilanz ziehen und Perspektiven aufzeigen«, informiert die FES. Als Redner wird unter anderem der ehemalige Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der vor allem durch seine Forderung von Nullrunden bei Löhnen und Gehältern bekannt wurde, auftreten. Ein weiterer Gast ist der ehemalige »Wirtschaftsweise« Bert Rürup, der einst gemeinsam mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer Banken und Versicherungen beriet, kurzzeitig der International School of Management (ISM) vorstand und heute Präsident des Handelsblatt Researche Institute (HRI) ist. Zudem sollen Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier sowie weitere Politiker, Unternehmervertreter und Gewerkschaftsführer referieren.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte bereits am Wochenende im Tagesspiegel eine »Agenda 2020«. Dem schloß sich auch der Altkanzler im Gespräch mit der Bild an. Schließlich könne Deutschland »seinen wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber China und Brasilien nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten«. Die Initiative für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die vor einem Jahr gegründete Partei »NEIN!-Idee« sowie mehrere Erwerbslosenvereine fordern dagegen ein Ende der Schikanen gegen Hartz-IV-Bezieher. Sie rufen für den 14. März ab 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Berliner Hiroshimastraße 17 auf. Dort könne sich »jeder persönlich bei den Verantwortlichen für sein Hartz IV bedanken«, heißt es im Aufruf.

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Agenda-Allerlei

Die Distanzierung von den alten Reformen will nicht recht gelingen, da bringt Schröder neue ins Spiel

Von Aert van Riel und Uwe Kalbe

Der SPD-Vorstand hat das Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen, doch die Gedanken gehen bereits weiter. Von einer Agenda 2020 ist die Rede, und alte Befürchtungen werden wach.

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815445.agenda-allerlei.html

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»Große Koalition weiter auf Agenda-Irrweg«

In: junge Welt online vom 11.03.2013

Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentiert unter diesem Titel das Lob der SPD-Spitze für die Agenda 2010 sowie die Forderungen von Altkanzler Schröder und deutschen Ökonomen nach einer Agenda 2020:

Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby. Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei Jahren um 150 Prozent gesteigert.

Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlußlicht beim Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder. Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, daß sie keine Agenda 2010 vollbracht habe, und Altkanzler Schröder fordert eine Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu erklären.

Die Linke wird Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einer Agenda 2020 sagen. Wir fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, einen Stopp der Leiharbeit sowie der Rente erst mit 67.

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