Dauerüberwacht seit 1951

Selbst DGB-Kundgebung und Friedhofsbesuch akribisch aufgelistet: Der Tübinger Gerhard Bialas wird seit mehr als 60 Jahren bespitzelt. Gewerkschaft und Linke protestieren

Markus Bernhardt

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Der DGB protestiert gegen die Überwachung gewerkschaftlicher Veranstaltungen durch den Verfassungsschutz. Es sei ein Skandal, daß ein langjähriger Gewerkschaftskollege »extremistisch aufgefallen« und überwachungswürdig sein soll, weil er sich an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Tübingen beteilligt hat, erklärte der dortige DGB-Kreisverband gegenüber junge Welt (siehe Spalte). »Wer gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte«, heißt es in einer Stellungnahme zur Dauerüberwachung des Tübinger Linken Gerhard Bialas.

Wie aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, verortet der den Feind noch immer links. Überwacht werden vom Inlandsgeheimdienst selbst DGB-Kundgebungen und Beerdigungen. Schriftlich bestätigt worden ist das nach einem sogenannten Auskunftsersuchen, das Gerhard Bialas im Oktober 2012 beim Verfassungsschutz in Stuttgart gestellt hatte. Er wollte wissen welche Erkenntnis über ihn gespeichert sind. »ln der Vergangenheit sind Sie im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen aufgefallen«, schrieb ihm die Behörde in einer vierseitigen Antwort, die Erstaunliches zu Tage förderte.

Ob CDU-regiert oder von Grünen und SPD, der 1931 in Tübingen geborene Bialas wird vom Ländle seit 1951 überwacht, da er »zunächst im Zusammenhang mit Aktivitäten in der rKommunistischen Partei Deutschlandsl (KPD)« auffällig geworden sei und sich nach deren Verbot 1956 der Deutschen Friedensunion (DFU) und damit »einer als Tarnorganisation der KPD bewerteten Partei« angeschlossen habe. Dem aber nicht genug: Bialas habe im Januar 1969 die »Gründungsversammlung des Kreisausschusses Tübingen der wenige Monate zuvor neu gegründeten rDeutschen Kommunistischen Parteil (DKP)« geleitet, welche die Behörde als »Nachfolgeorganisation der KPD« ausgemacht hat.

Neben dem bis heute andauernden Engagement für die DKP werfen die Baden-Württemberger Verfassungsschützer Bialas vor, am 13. Februar 2007 in Stuttgart an einer »Trauerfeier und Urnenbeisetzung eines verstorbenen DKP-Aktivisten« teilgenommen zu haben. Neben Friedhofsbesuchen hat der Inlandsgeheimdienst offensichtlich auch vom DGB organisierte Kundgebungen genauestens im Blick. So wird Bialas bescheinigt, am 1. Mai 2010 der Gewerkschaftskundgebung in Tübingen beigewohnt zu haben, »bei der auch linksextremistische Organisationen, u.a. die DKP, Infostände aufgebaut hatten« und an deren »organisatorischen Ablauf (Redebeiträge, Moderation)« auch »Linksextremisten beteiligt« gewesen seien.

Weitere Behördenerkenntnis: »In der Mitgliederzeitschrift AntiFa-Nachrichten der linksextremistisch beeinflußten rVereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistenl (VVN-BdA) Baden-Württemberg« sei Bialas »namentlich aufgeführt«. Daß der Kommunist auch am Neujahrsempfang der Linkspartei im Januar 2012 teilnahm, haben die Stuttgarter Schlapphüte zwar registriert, jedoch stünde »diese Erkenntnis auf Grund der vom Innenministerium Baden-Württemberg am 7.

Februar 2013 verfügten Einschränkung der Beobachtung der Partei rDie Linkel zur Löschung an«.

Gegenüber junge Welt nannte Bialas die seit 1951 andauernde Überwachung seines demokratischen und antifaschistischen Engagements »unerträglich«.

Die aus Tübingen stammende Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) übte am Mittwoch harsche Kritik an der staatlichen Dauerschnüffelei. »So absurd die Bespitzelung von Gerhard Bialas ist und schon komische Züge trägt, so reaktionär ist die antikommunistische Grundhaltung dahinter.« Die Parlamentarierin bekräftige die Forderung ihrer Partei, daß »der sogenannte Verfassungsschutz aufgelöst werden« muß. »Die Überwachungspraxis der Geheimdienste zeigt klar und deutlich, daß linke Parteien bekämpft und kriminalisiert werden sollen. Da dies in den Innenministerien entschieden wird, sind die Dienste ein parteipolitisches Instrument, um diejenigen einzuschüchtern, die Sympathien für linke Ideen und ihre Parteien haben«, erklärte Hänsel gegenüber junge Welt. Der DGB in Tübingen fordert die grün-rote Landesregierung auf, die Überwachungspraxis »dringend« zu stoppen.

Mehr zum Fall Gerhard Bialas unter:

kurzlink.de/Bialas

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»Gefahr für die Demokratie«

VVN-Bundesvorsitzender fordert Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Ein Gespräch mit Heinrich Fink

Markus Bernhardt

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Professor Dr. Heinrich Fink ist ehemaliger Rektor der Berliner Humboldt-Universität und Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Seit Jahren wird die VVN-BdA von den Inlandsgeheimdiensten als »linksextremistisch beeinflußt« diffamiert und die Verfassungstreue Ihres Verbandes in Frage gestellt. Warum?

Das müssen Sie die Inlandsgeheimdienste selbst fragen. Im Gegensatz zu denen stehen wir auf dem Boden des Grundgesetzes. Tatsächlich sind wir es, die die Demokratie tagtäglich gegen ihre Gegner verteidigen. So liegen die politischen Schwerpunkte der VVN-BdA im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten, Rassismus und Antisemitismus, aber selbstredend zu aller erst im Engagement gegen Neofaschisten und Krieg.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wirft der VVN-BdA dagegen vor, »immer wieder eine vermeintliche Kontinuität rfaschistischerl Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland« auszumachen.

Besagte Kontinuität liegt leider auch auf der Hand. Es ist ein nicht zu widerlegendes Faktum, daß sich hochrangige Funktionäre des Naziregimes in der Bundesrepublik wieder in Amt und Würden fanden. Die Bundesregierung mußte in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion eingestehen, daß neben dem früheren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) auch insgesamt 26 ehemalige Bundesminister der NSDAP bzw. anderen faschistischen Organisationen wie der SA angehörten. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der aus der »Organisation Gehlen« entstand, setzte auf personelle Kontinuitäten. Ebenso das Bundesamt für Verfassungsschutz, sowie das Bundeskriminalamt (BKA). Forscher der Universität Halle haben dargelegt, daß die Leitungsebenen des BKA im Jahr 1959 zu 56 Prozent aus ehemaligen SS-Mitgliedern bestand.

Wozu braucht es in der BRD insgesamt 18 Inlandsgeheimdienste?

Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, daß in der BRD so viele Inlandsgeheimste bestehen. Zum Schutz der Verfassung haben sie jedenfalls bisher überhaupt nichts beigetragen. Vielmehr sind die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr selbst eine Gefahr für Verfassung und Demokratie. Das wurde durch die Enthüllungen bezüglich der Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste mit dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mehr als deutlich.

Man muß in diesem Zusammenhang übrigens auch immer auf die Kriminalisierungsstrategie dieser Behörden gegen die politische Linke hinweisen. Es hat dieser Republik alles andere als gut getan, daß Zehntausende Menschen in Westdeutschland in den 1970er und 1980er Jahren Opfer von Berufsverboten wurden und bis heute nicht rehabilitiert worden sind. Man muß sich das immer wieder vor Augen führen: Menschen durften nicht Briefträger, Lokführer oder Lehrer werden, etwa weil sie Pazifisten waren und sich gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands positionierten.

Perfiderweise standen Kommunisten in Folge des Verbotes der KPD wieder vor Staatsanwälten und Richtern, die sie bereits in der Nazizeit verurteilt hatten.

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DGB: Grün-rot muß handeln

In: junge Welt online vom 14.03.2013

Zu den Tätigkeiten des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz rund um den 1. Mai erklärt der DGB-Kreisverband Tübingen auf junge Welt-Nachfrage:

Es ist ein Skandal, daß ein langjähriger Gewerkschaftskollege »extremistisch aufgefallen« und überwachungswürdig sein soll, weil er an der Tübinger DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 teilgenommen hat. Für eine Einheitsgewerkschaft und für die Demokratie in Baden-Württemberg ist es essentiell, daß Gewerkschaftsmitglieder und alle Mitbürger mit Interesse an gewerkschaftlicher Politik - egal welcher Partei oder Gruppenzugehörigkeit - ihre Versammlungs- und Redefreiheit uneingeschränkt nutzen können, ohne daß sie sich deshalb der Gefahr einer Überwachung durch staatliche Behörden aussetzen. Wer gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte!

Gleichzeitig belegen täglich neue Skandale die undurchsichtige Verstrickung des sogenannten Verfassungsschutzes mit der Neonaziszene. Demokratische Transparenz zu schaffen erscheint als nur eingeschränkt möglich, denn Akten werden geschreddert und parlamentarische Kontrollgremien durch Verfassungsschutzmitarbeiter hintergangen und hingehalten. Nach den Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung sind fast 200 Menschen seit der Wiedervereinigung Opfer rechtsextremer Gewalt geworden. Der »Verfassungsschutz« konnte nichts zu ihrem Schutz beitragen.

Für uns erscheint die gleichzeitige Überwachung der Tübinger Maifeier als eine gezielte Verunglimpfung und Einschüchterung von gewerkschaftspolitischem Engagement. Schwer kontrollierbare Inlandsgeheimdienste mit außergesetzlichen Kompetenzen zur Überprüfung der politischen Gesinnung sind und bleiben ein Fremdkörper in der Demokratie.

Das Geld für den sogenannten Verfassungsschutz wäre in der Bildung viel besser aufgehoben. Universitäten und zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Archive, Journalismus oder antifaschistische Projekte und Gruppen fördern bessere Erkenntnisse zur rechtsextremen Szene zutage als der Verfassungsschutz und sind kompatibel mit einer pluralen demokratischen Gesellschaft.

Spätestens unter einer »grün-roten« Landesregierung muß die Überwachungspraxis des baden-württembergischen »Verfassungsschutzes« dringend gestoppt werden. Wir werden Politiker fragen, was sie dafür ganz konkret tun werden. Wir lassen nicht zu, daß unsere Maikundgebungen und andere Veranstaltungen der Einheitsgewerkschaft in irgendeine Ecke gestellt werden, und mit fragwürdiger, nutzloser »Erkenntnisgewinnung« ein Klima der Einschüchterung verbreitet wird.

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