Gastkolummne von Volker Metzroth

Tarifautonomie verteidigen - auch im Bundestagswahlkampf

In: unsere zeit online vom 15. Februar 2013

Mit allen Mitteln kämpfen die Monopole und ihr politisches Personal in der EU nicht nur darum, dass ihre Europakonstruktion überlebt. Sie nutzen die Krise, um die ökonomische und politische Vereinigung voranzutreiben. Unter dem Mantel der Eurorettung wurden der Kommission und dem Rat der EU wie nie zuvor in vergleichbaren Zeiträumen Rechte und Kompetenzen übereignet. Längst geht es nicht mehr allein darum, die Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, sondern schon lange in der Schublade liegende Pläne zu realisieren. Dabei wird auch das Ziel der Agenda von Lissabon weiter verfolgt, EU-Europa zum "wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum" zu machen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Tarifrecht, die in den meisten EU-Staaten existierende Tarifautonomie und das Streikrecht zunehmend ins Visier geraten.

Im Mai letzten Jahres protestierte EU-weit neben Gewerkschaften und linken Parteien die DKP gemeinsam mit der PTB, der KPL und der NCPN gegen Versuche, das Streikrecht gegen grenzüberschreitend agierende Konzerne zu beschneiden, wenn Streiks laut dem Entwurf der sogenannten "Monti-II-Verordnung" die Wettbewerbsfreiheit gefährdeten. Gemäß dem Merkelschen Credo, nachdem der Weg aus der Krise über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führe, hat die EU-Kommission längst schon nationales Tarifrecht im Visier, auch das dank Lohn- und Sozialdumping zum Exportmeister gewordene Deutschland. So verlangt der Entwurf einer Richtlinie ein Fort von den Flächen- hin zu Haustarifverträgen. Mit einem "Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte" sollen drittelparitätisch (Gewerkschaften, Staat, Unternehmen) auf EU-Ebene Obergrenzen der Lohnstückkosten festgelegt werden, deren Überschreiten zu Strafzahlungen der jeweiligen Staaten führen soll. Nach Meinung nicht nur des DGB freuten sich dann nur Aktionäre und Unternehmer, die Arbeitenden hätten sinkende Reallöhne zu befürchten. Die logische Folge wäre, dass dort, wo Gewerkschaften sich nicht freiwillig unterordnen, sie mit staatlicher Repression auf Kurs gebracht werden müssten. Wie das gehen könnte, zeigte sich in Griechenland, wo die bürgerlich-sozialdemokratische Parlamentsmehrheit alle Flächentarifverträge per Gesetz für ungültig erklärte. Der DGB hat zumindest bei einem ersten Termin in obiger Sache seine Beteiligung abgesagt, um sich hier nicht zum Erfüllungsgehilfen der Kommission zu machen.

Nicht wenige Gewerkschafter sind sauer auf die "Brüsseler Bürokratie", auf EU-Kommissare, die sich einseitig von wirtschaftlichen Interessen lenken ließen. Dass die gegen ihre Überzeugung handeln, glaubt wohl keiner. Entscheidend ist aber, dass in der EU keine Richtlinie Rechtskraft erhält, der nicht die zuständigen Ministerräte und letztendlich der Rat der Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben. Und dort müßte auch ein Ansatz für die Gewerkschaften sein, vor allem in den ökonomisch und politisch dominierenden Ländern wie Deutschland und Frankreich, unterm Dach des Europäischen Gewerkschaftsbunds koordiniert, sich mit ihren Regierenden darüber auseinanderzusetzen und Mitglieder zu politischer Gegenwehr zu mobilisieren. Wer im Rahmen sogenannter Hilfspakete zunächst an der Peripherie Gewerkschaftsrechte aushebelt, der wird sich auch zu Hause nicht davor scheuen, wenn es denn nicht genug Widerstand gäbe.

In seinem Beschluss "Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa", in dem der DGB zu einem Eingreifen in den Bundestagswahlkampf für einen Politikwechsel aufruft, wird u. a. die Stärkung der Tarifautonomie als Ziel erklärt. Auch deshalb ist es richtig, wenn die lange Zeit sehr EU-gläubige Dachorganisation acht unterschiedlich großer Gewerkschaften seit Monaten auf die oben geschilderten Gefahren hinweist. Viel Resonanz in den Medien findet das derzeit nicht. Die berichten lieber über Treffen der Gewerkschaftsspitze mit Merkel, Steinbrück und de Maizière, die Gysi aber außen vor läst, wohl wissend, dass sich da nicht wenige Mitglieder etwas irritiert am Kopf kratzen. Das sollte aktive Gewerkschafter aber nicht davon abhalten, die richtigen Initiativen aufzugreifen, die Medienblockade zu umgehen und im kommenden Bundestagswahlkampf die Kandidaten von CDU/CSU und FDP ebenso wie die von SPD und Grünen wegen der Angriffe auf die Tarifautonomie zur Rede zu stellen. Und niemandem von ihnen sollte man es durchgehen lassen, wenn sie sich wieder hinter "Brüssel und den EU-Bürokraten" verschanzen wollen. Schließlich wedelt auch in Brüssel der Schwanz nicht mit dem Hund.

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Stoppt die Kaputtsparer

6,5 Prozent sind mehr als berechtigt - Ein Flugblatt der DKP Saarland zur Tarifbewegung 2013

In: unsere zeit online vom 08. März 2013

Die gewerkschaftliche Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst der Länder hat für gesteigerte Adrenalin-Spiegel in der Staatskanzlei gesorgt, wie die Saarbrücker Zeitung am 30. 1. 2013 berichtete. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer droht schon mit verschärftem Stellenabbau über die bisherigen Pläne hinaus.

Die öffentlichen "Arbeitgeber" wollen - darauf deutet vieles hin - die Tarifverhandlungen ganz unter dem Focus der Schuldenbremse führen. Die sogenannte Schuldenbremse dient als Knüppel und Totschlagargument zugleich, um die Beschäftigten der Länder in dieser Tarifrunde mit Almosen abzuspeisen.

Dabei sind die Forderungen von ver.di, GEW und anderer Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst nicht nur im Interesse der Beschäftigten berechtigt sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst dürfen nicht weiter von der Lohnentwicklung in anderen Bereichen abgehängt werden. Die unteren Tarifgruppen müssen durch eine soziale Komponente spürbare Verbesserungen erfahren. Der Skandal, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Bundesländern nach Gutsherrenart bezahlt werden, muss durch eine einheitliche Entgeltordnung beendet werden. Das Tarifergebnis muss auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Auszubildende müssen eine Übernahmegarantie erhalten. Öffentliche Dienstleistungen müssen von gut ausgebildetem und entsprechend bezahltem Personal erbracht werden. Der Abstand zu den Tarifentgelten bei den Kommunen und beim Bund von 3,7 Prozent ist laut ver.di weder "fair noch gerecht".

Der Hinweis auf den engen Verteilungsspielraum wegen der Schuldenbremse ist reine Heuchelei. Nicht die Bediensteten haben die Schulden der öffentlichen Haushalte verursacht. Schuld sind diejenigen, die sich aus den öffentlichen Kassen bedienen bzw. bedienen lassen, wie das bei der Bankenrettung im großen Stil passiert ist. Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen des Bundes haben im vorigen Jahr trotz Finanzkrise eine Rekordhöhe erreicht. Und sie wären noch höher gewesen, wenn es hierzulande vergleichbar mit anderen EU-Ländern höhere Einkommens- und Unternehmenssteuern gäbe. Doch hierzu sind im Bundesrat und Bundestag von der saarländischen Koalition keine greifbaren Initiativen ausgegangen. Die Sparpolitik des Landes und der Kommunen zur Umsetzung der Schuldenbremse geht zu Lasten der Arbeitsplätze nicht nur im öffentlichen Dienst und verschlechtert die Daseinsfürsorge und damit die Lebensbedingungen der Menschen im Saarland.

Diese Tarifauseinandersetzung geht uns alle an. Sie wird, wenn das Tarifergebnis nachher auch nur annähernd den Tarifforderungen entsprechen soll, kein Sonntagsspaziergang. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften befinden sich in einer schwierigen Situation: Einerseits werden die Gewerkschaften in die Verhandlung um den Stellenabbau eingebunden und sollen die dort getroffenen Entscheidungen zur Erfüllung der Schuldenbremse mittragen. Anderseits geht es in harten Verhandlungen darum, die Tarifforderungen durchzusetzen. Stellenabbau gegen ein paar Lohnprozente - das ist der Kuhhandel, den die regierenden "Arbeitgeber" wollen (siehe oben). Für die Beschäftigten und die Gewerkschaften ist das kein Angebot, über das verhandelt werden kann.

Die Stimmungsmache, Lohnverzicht und Stellenabbau als "notwendiges Übel" zu akzeptieren und in der Bevölkerung zu verankern, kann nur durch breite Solidarität gestört bzw. verhindert werden. Die DKP tritt für ein breites Bündnis für einen Politikwechsel im Saarland ein. Ziel ist die Durchsetzung einer alternativen Landespolitik und eines alternativen Landeshaushaltes ohne Schuldenbremse und Spardiktat. Europaweit wird vorexerziert, wie Sparpolitik und massive Haushaltseinsparungen die Schulden vergrößern anstatt sie zu verringern, wie Lohn- und Gehaltskürzungen sowie Sozialabbau Armut und Arbeitslosigkeit steigern.

Auf den Straßen Europas ist der Ruf zu hören: Wir wollen nicht für eure Krisen zahlen. Gemeint sind die Banken und Konzerne, die Finanzmanager und die Regierungen. Zu Recht können sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst diese Losung auf ihre Fahne schreiben. Die DKP wirbt für die breite Solidarität aus der Bevölkerung im Saarland nicht nur für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sondern auch in anderen Branchen, in denen zurzeit und in naher Zukunft um Lohn, um soziale und tarifliche Rechte gekämpft wird.

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Gewerkschaftliches Handeln im Zeichen der Krise

Diskussion bei ver.di in Südhessen entwickelt Alternativen

In: unsere zeit online vom 22. Februar 2013

Anfang 2012 hat sich bei ver.di Südhessen ein Arbeitskreis "Wirtschafts- und Sozialpolitik" konstituiert, der sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem aktuelle wirtschaftpolitische Themen und Sachverhalte so aufzubereiten, dass sie für die betriebliche Arbeit genutzt werden können. In den konzeptionellen Überlegungen des Arbeitskreises wurde formuliert "die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigten im Organisationsbereich von ver.di Südhessen. Diese Krise wird die Gewerkschaften über einen längeren Zeitraum und sehr wahrscheinlich auch in noch stärkerem Ausmaß als bisher beschäftigen. Die Gewerkschaften sind gefordert, Alternativen zu den momentan herrschenden neoliberalen Politikkonzepten zu entwickeln, haben diese Konzepte doch erst zu der momentanen Krise geführt und werden diese Krise noch weiter verschärfen." In dem Arbeitskreis wurde bis Herbst 2012 ein Grundlagenseminar "Wirtschaftspolitik und gewerkschaftliches Handeln im Zeichen der Krise" konzipiert, das am 1. und 2. Februar in der ver.di Bildungsstätte Mosbach stattgefunden hat. Zu dem Seminar gingen über 30 Anmeldungen ein, dieses starke Interesse an dem Seminar zeigt, wie wichtig die Vermittlung von wirtschaftspolitischen Grundlagen und die damit verbundene Krisenanalyse für das gewerkschaftliche und betriebliche Handeln mittlerweile geworden ist. Um zu verhindern, dass die Gewerkschaften "blind den Managern der Krise in Unternehmen und in der Politik hinterherstolpern muss ein Bewusstsein von den gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen im Sinne einer historisch-politischen Standortbestimmung entwickelt werden", so Frank Deppe in seinem Beitrag "Gewerkschaften in der Krise" in der Zeitschrift "Z". Deppe schreibt in seinem Beitrag weiter: "Oftmals beklagen auch die aktiven Gewerkschafter in den Betrieben, dass sie von ihrer Organisation erwarten, dass sie besser über die Zusammenhänge und Ursachen der globalen Krisenprozesse sowie über mögliche Alternativen informiert werden" sowie über " systematische Alternativen, die auch mit tiefgreifenden Eingriffen in die Eigentums- und Verteilungsverhältnisse verbunden sein müssen."

In der Ausschreibung zu dem Seminar in Mosbach wurden die Zielsetzungen des Seminars wie folgt beschrieben:

"Wir wollen uns gemeinsam mit Dir

    • in wirtschaftspolitischen Fragestellungen sachkundig machen
    • damit eine bessere Grundlagen für unsere Gewerkschaftsarbeit erarbeiten
    • stärken für die Kämpfe, die vor uns liegen
    • in die Lage versetzen, in den Betrieben und Dienstellen das Thema zu bearbeiten"

Als kompetente Referentin konnte Dr. Sabine Reiner, Bereichsleiterin Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand gewonnen werden.

Sabine Reiner ging in ihrem Eingangsstatement u. a. der Frage nach, wer in Europa "über die Verhältnisse gelebt" hat und welche fatale Rolle dabei die "Exportmaschine Deutschland" spielt, die erst so richtig nach der Umsetzung der Agenda-2010-Politik in Schwung gekommen ist. In diesem Zusammenhang wurden auch Fragestellungen wie die der Einkommens(um)verteilung, des Auseinanderlaufens von Unternehmens- und Vermögenseinkommen auf der einen Seite und der Lohneinkommen auf der anderen Seite diskutiert.

Hier gingen die Teilnehmer des Seminars auch auf die Kampagne "Geld ist genug da" ein, die gerade im Wahljahr 2013 wesentlich aktiver als bisher mit dem Ziel einer Vermögensumverteilung von oben nach unten vorangetrieben werden muss. Auf betrieblicher Ebene sollten hierzu die anstehenden Tarifrunden genutzt werden. In einem weiteren Diskussionsblock wurde der Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der, durch die Kapitalseite getriebene, Umdeutung dieser Krise in eine Staatsschuldenkrise diskutiert. Sabine Reiner erläuterte diesen Sachverhalt anhand des Anstieg der öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008. In der Diskussion wurde die herrschende Austeritätspolitik in der Europäischen Union herausgearbeitet, die vor allem von der bundesdeutschen Regierung und im Interesse deutscher Konzerne und Banken vorangetrieben wird und aktuell zu dramatischen Einbrüchen vor allem in den Volkswirtschaften von Griechenland, Portugal und Spanien führt. In einem dritten Diskussionsblock ging es um die Fragestellungen, was der herrschenden Politik zur "Lösung" der Euro- und der Europakrise an gewerkschaftlichen Alternativvorstellungen kurzfristig entgegengestellt werden kann.

Hierzu wurden gewerkschaftliche Forderungen wie z. B. Schluss mit der Kürzungspolitik, Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen, Entmachtung der Finanzmärkte, Demokratisierung der EU-Institutionen und unter dem Stichwort "Umverteilen jetzt" die Themen Millionärsabgabe und Vermögenssteuer von Sabine Reiner vorgestellt und mit den Teilnehmern diskutiert.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Durchsetzung dieser Forderungen nicht nur Aufgabe der Gewerkschaften, in denen für diese Vorschläge auch noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, sein kann, sondern dass diese Alternativen nur gemeinsam mit den sozialen und anderen linken Bewegungen und Organisationen in Europa durchgesetzt werden können. Hier wurde dann auch das Thema "Vernetzung der progressiven Kräfte" in Europa, vor allem mit Bezug auf die zum Teil dramatische Situation der Jugend in Europa, diskutiert. Am zweiten Tag wurde in Arbeitsgruppen die Fragestellung bearbeitet, wie wirtschaftliche Fragestellungen und Ursachenforschung auf die betriebliche Ebene heruntergebrochen werden können. Gerade in Zeiten der Diskussion um leere Haushaltskassen, Schuldenbremsen etc. und der anstehenden Tarifauseinandersetzungen ist dies eine Frage, die immer wichtiger für die betriebliche Arbeit wird. Dabei können die von der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand herausgegebenen Materialien eine wichtige Rolle bei der "Aufklärung" und der Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben spielen. Alternativen zur herrschenden Politik konnten aus Zeitgründen nur kurz angerissen werden, die Vertiefung der einzelnen Diskussionspunkte wäre die Aufgabenstellung eines Folgeseminars. Es wurde z. B. das Thema angeschnitten, wie der Kampf gegen die Allmacht des Kapitals zu organisieren sei, von reformerischen, transformationsorientierten Ansätze bis hin zu der Aussage "eigentlich müssten wir eine Revolution machen" spannte sich der Bogen der Wortmeldungen. Auch die Tatsache, dass wir uns nach wie vor in einer Klassengesellschaft bewegen und der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer deutlicher zu Tage tritt wurde von den Teilnehmer des Seminars reflektiert. Hier liegen dann auch die Ansatzpunkte um weiter über grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren. "Für die Linke in den Gewerkschaften ist dieses Hineintragen der ´Systemfrage´ in die innergewerkschaftliche Debatte eine geradezu selbstverständliche Aufgabe." (F. Deppe).

Schlussfolgerungen des Seminars waren u. a., dass weitere Seminare dieser Art angeboten werden sollen und in den Betrieben Überzeugungsarbeit dafür geleistet werden muss, sich stärker mit ökonomischen Fragestellungen zu befassen, das Standortdenken und -handeln überwunden werden muss und sich in und mit den Gewerkschaften stärker für ein anderes, soziales und solidarisches Europa zu engagieren. Es ist zu hoffen, dass sich auch in anderen ver.di-Bezirken ähnliche Arbeitskreise bilden bzw. weiterentwickeln.

Denn nur auf der Basis einer breiten, hauptsächlich von ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen getragenen betrieblichen Bewegung, wird es zu einer Revitalisierung progressiver gewerkschaftlicher Bildungsarbeit kommen, ein Ansinnen, dass sich allemal lohnt, so wie es das Seminar in Mosbach gezeigt hat.

Falk Prahl

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Tarifkämpfe in Zeiten der Krise

Arbeitskreis Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit des DKP-Parteivorstandes beriet über Tarifpolitik

In: unsere zeit online vom 15. Februar 2013

Der Arbeitskreis Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit des DKP-Parteivorstandes traf sich am 2. und 3. Februar zu seiner Klausurtagung in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. 23 Genossinnen und Genossen aus den Betrieben, Verwaltungen und Versicherungen nahmen an der Beratung teil, die sich mit den Hauptthemen "Tarifrunden 2013: ökonomisches und politisches Umfeld (Referent Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP) und Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischer Auseinandersetzung (Referent Volker Metzroth, Sekretär des PV für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik) und den anlaufenden Tarifrunden in der Metall- und Versicherungsbranche beschäftigte." Eine konkrete Analyse und Prognose der Weltwirtschaftskrise, so betonte Leo Mayer in seinem Vortrag, sei wichtig für die Einschätzung der Kampfsituation der Belegschaften. Ebenso wichtig sei die Interpretation der analysierten Fakten, die je nach dem von wem sie vorgenommen werden, zur Mobilisierung oder zur Resignation dienen kann. In der Weltwirtschaft, so belegte Leo Mayer auch an Hand zahlreicher Grafiken, ist die Eurozone die Hauptproblemzone. Das Wirtschaftswachstum in der EU wird sinken, maßgeblich durch die von der EU-Troika (IWF, EZB und EU) aufgezwungenen sogenannten Sparprogramme in den südeuropäischen Ländern. Diese Länder, werden mit dem Abwürgen ihrer Konjunktur, weiter in die Krise getrieben, was auf die EU-Kernländer zurückschlagen wird. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist ein Beleg dafür. Doch der Schuldennotstand des EU-Südens, mit all seinen dramatischen Auswirkungen für die Menschen, ist zum Vorteil der deutschen Regierung (siehe dazu "Krisenprofiteur deutscher Staat, Wie die Bundesregierung Milliardengewinne aus der Schuldenkrise zieht" von Fred Schmid, isw in UZ Nr. 3 vom 18.1.)

Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist, so belegte Leo Mayer an Hand von Fakten, ist ein beliebter Standort für die Transnationalen Konzerne. Das zeigen die gestiegenen Direktinvestitionen dieser Konzerne in Deutschland, sowie, dass die Mehrheit der 30 DAX-Unternehmen in ausländischen Konzernhänden liegen. Diese Entwicklung zeigt, die Kluft zwischen hochprofitablen Inseln im Meer der Armut wird auch in der Europäischen Union immer deutlicher. Die Sonderrolle Deutschlands fußt auf der starken industriellen Basis und dem hohen technologischen Standard, vor allem im Maschinenbau, der Automobil- und Chemieindustrie. Hinzu kommen in der BRD relativ billige Löhne und sehr flexible Arbeitsverhältnisse. Der kräftig exportierende Maschinenbau beliefert beispielsweise die BRIC-Staaten, vor allem China, die diese Waren, die mit Euro abgerechnet werden, zur Entwicklung ihres Binnenmarktes brauchen. Vor dem Hintergrund ist das Interesse an einem stabilen Euro von Seiten des exportorientierten Kapitals in der EU zu verstehen. In einem Brief des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des französischen und italienischen Unternehmerverbandes an Bundeskanzlerin Merkel fordern diese von der deutschen Regierung die "Haushaltskonsolidierungspolitik" beizubehalten. Die Folgen dieser Politik sind in Griechenland zu beobachten: Kündigung aller Tarifverträge, Einführung der 6-Tage-Woche, Halbierung von Abfindungszahlungen und vieles mehr. Die Stoßrichtung dieser Sparprogramme ist klar: Die Arbeitskosten sollen weiter gesenkt werden, das Kapital fordert die rigorose Deregulierung des sogenannten Arbeitsmarktes, um gegenüber den wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern konkurrenzfähig zu sein. Dies wird koordiniert und durchgesetzt über die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund untersuchte Leo Mayer die Entwicklungen in der IG Metall und ihre Tarifpolitik. Die IG Metall schwankt zwischen Wettbewerbskooperatismus und Kapitalismuskritik. In der Krise war sie für ihre Mitglieder relativ erfolgreich. Festzustellen sei, dass die IG Metall einen Mitgliederzuwachs habe, vor allem unter der Jugend.

"Bei den Kernbelegschaften - der Basis der IGM - konnten Kündigungen vermieden werden. Die IGM unterstützte mit Abwrackprämie und Kurzarbeit die Exportstrategie der Metallindustrie und förderte die üblichen Instrumente der betrieblichen Krisenbewältigung: Abbau von LeiharbeiterInnen, Werkverträgen und Arbeitszeitkonten, Reorganisationsmaßnahmen zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit, Zugeständnisse bei Löhnen und Leistungsstandards." Den Kernbelegschaften wurde damit vermittelt, Lohnverzicht rette ihre Arbeitsplätze, der auf Kosten der Randbelegschaften, vorrangig der Leiharbeiter betrieben wurde. Dieser Krisenkooperatismus, wie ihn Jürgen Urban vom IGM-Vorstand kritisch bezeichnet, hat auch zu Spannungen unter den europäischen Gewerkschaften geführt. Andererseits hat die IG Metall gute Kampagnen durchgeführt, wie die Aktion Übernahme, gegen Leiharbeit oder für ein "Gutes Leben". Gerade die Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" bietet viele Ansatzpunkte für die Entwicklung antikapitalistischer Positionen.

Der Orientierung auf die Exportindustrie mit ihren einheitlichen Tarifverträgen bei der IG Metall, steht bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, eine starke Fragmentierung der Belegschaften, ein großer Niedriglohnbereich, die höchste Zahl von prekär Beschäftigten und ein geringer Organisationsgrad, zersplitterte Unternehmensstrukturen und ein öffentlicher Dienst, der unter dem Druck der Staatsverschuldung und Privatisierung steht, gegenüber. Die Konkurrenz der Unternehmen wird über Lohndrückerei geführt. Aus diesen unterschiedlichen Unternehmens- und Beschäftigungsstrukturen, so argumentierte Leo Mayer, ergeben sich unterschiedliche Gewerkschaftsstrategien auch in den Tarifrunden. "Ver.di verfolgt aus naheliegenden Gründen eine Strategie zur Stärkung des Binnenmarktes und lehnt Lohnverzicht ab. Andererseits kann sie ihre Lohnforderungen auf Grund des geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrades in vielen Bereichen bzw. des öffentlichen Drucks wegen der öffentlichen Verschuldung nicht durchsetzen. Die organisatorische Schwäche von ver.di macht eine Konzentration auf das "Kerngeschäft" wie bei der IGM unmöglich. Vor diesem Hintergrund ist ver.di treibende Kraft beim Thema Mindestlohn; ver.di beteiligt sich - im Unterschied zur IGM - an gesellschaftlichen Bündnissen und Bewegungen (wie z. B. UmFairTeilen, gegen die Privatisierung des Wassers)."

Die kommenden Tarifrunden, so betont Leo Mayer, "werden nicht nur darüber mitentscheiden, ob der Lebensstandard der Arbeitenden steigt, stagniert oder gar fällt, sondern auch darüber, ob die Verteilung von unten nach oben weiter geht, die Ausbeutung der Arbeitskraft verschärft werden wird oder ob mit der Stärkung der Massenkaufkraft auch die deutsche Exportwalze etwas gebremst werden kann. Wichtig ist für uns, die Rahmenbedingungen zu kennen, in denen sich die Tarifrunden 2013 bewegen werden." Doch beide Gewerkschaften bekämpfen nur die neoliberalen Auswirkungen auf die Beschäftigten, beiden Gewerkschaften fehlt ein alternatives Gesellschaftskonzept.

In der Diskussion wurde von den Teilnehmern u. a. hervorgehoben, dass die aufgezeigte ökonomische Entwicklung deutlich macht, dass die Notwendigkeit des internationalen Klassenkampfes wächst. Hauptproblem für ver.di ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums, eine Strategie des Neoliberalismus der in allen europäischen Ländern festzustellen ist. Alles was nicht den unmittelbaren Profitinteressen dient, wie Kultur- und Sozialeinrichtungen, soll geschlossen werden. Ver.di und die Beschäftigten werden hier vor weiteren Auseinandersetzungen stehen. Erforderlich ist aber, so betonte ein Genosse, dass ver.di neue Kampfformen und neue Gewerkschaftsstrukturen entwickelt. Bisher haben die Gewerkschaften auf die zunehmende Zersplitterung der Betriebe keine entsprechende gewerkschaftliche Antwort gefunden.

Es geht aber nicht nur um die Entlarvung und ideologische Bekämpfung des Neoliberalismus, so unterstrich Leo Mayer, "sondern auch um Antworten auf die ihm zugrunde liegenden Realitäten und ökonomischen und politischen Machtverhältnisse." Es geht um Wege raus aus der Erpressbarkeit, "d. h. z. B. Flächentarifverträge, die wirklich wieder die Funktion eines Flächentarifvertrags haben, nämlich die Aufhebung der Konkurrenz der ArbeiterInnen gegeneinander; und das nicht nur national, sondern grenzüberschreitend; um die Entwicklung realistisch erscheinender Alternativen. Dazu gehört auch der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Kraft, der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Veränderungen durchsetzen zu können".

Wolfgang Teuber

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Tarifkämpfe sind auch Klassenkämpfe

Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischem Kampf

In: unsere zeit online vom 15. Februar 2013

Volker Metzroth führte in seinem Einleitungsreferat auf der Tagung des Arbeitskreises "Betrieb und Gewerkschaft" des DKP-Parteivorstandes am 2. und 3. Februar mit dem Thema "Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischem Kampf" aus, dass die Tarifpolitik ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Arbeit ist. Tarifkämpfe sind auch Klassenkämpfe, unabhängig davon, ob die Beteiligten das so wahrnehmen oder nicht. Festzustellen sei, dass das heutige Tarifvertragsrecht trotz all seiner Schwächen und Probleme eine Errungenschaft der Novemberrevolution ist und auch deshalb gegen alle Angriffe seitens der Bourgeoisie zu verteidigen ist. Dabei hat es, so Volker Metzroth, "wie jeder Reformfortschritt, zwei Seiten: es schafft bessere Ausgangsvoraussetzungen zur Durchsetzung der ökonomischen Forderungen und Bedürfnisse der Arbeiterklasse, befördert aber auch Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus und hemmt durch die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit sowohl spontane gewerkschaftliche als auch manche fortschrittsorientierte politische Kämpfe." Im Weiteren gab Volker Metzroth einen kurzen historischen Überblick über die Entwicklung der Tarifpolitik, ging auf die aktuellen Grenzen und Möglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes ein, die wichtigsten Bereiche die darin geregelt werden, sowie auf die damit in der Regel einhergehenden rechtlichen Spezifika in Arbeitskämpfen. "Viele Schutzrechte gelten im Streik nicht mehr und leben auch nicht automatisch wieder auf. Deshalb steht am Ende eines erfolgreichen Kampfes eine sogenannte "Maßregelungsklausel", die in der Regel arbeits- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen Streikbeteiligte ausschließt. Ein verlorener Streik ohne diese Klausel könnte für viele Beteiligte existenzvernichtend werden. Deshalb ist die Frage "Streik oder nicht?" nicht nur von einem jeweils kämpferischen oder sozialpartnerschaftlichen Standpunkt aus zu beantworten und manches Zögern nicht unbedingt nur der blanke Opportunismus", betonte er.

Das Tarifvertragsrecht untersagt Eingriffe in den Kernbereich kapitalistischen Wirtschaftens. Die Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft berührt. Kernbereich gewerkschaftlicher Politik sind die Lohntarifverhandlungen, die von ihm einer kritischen Analyse unterzogen wurden. "Hier setze ich voraus, dass grundlegende Zusammenhänge, wie sie Marx und Engels im Rahmen ihrer polit-ökonomischen Forschungen aufdeckten und u. a. in ´Lohn. Preis und Profit´ in Kurzform und wissenschaftlich sehr ausführlich im ´Kapital´ darstellten, bekannt sind." Parolen vom "Gerechten Lohn", so Volker Metzroth, "sind natürlich wissenschaftlich falsch, auch wenn sie in konkreten Auseinandersetzungen durchaus mobilisierend sein können." Die Grundlage aller Forderungsfindung sollte aber die Frage sein: "was brauchen die Arbeitenden und ihre Familien, die Schöpfer fast allen gesellschaftlichen Reichtums, um ´gut leben´ zu können? Wobei ´gut leben´ zunächst einmal heißt die existentiellen Bedürfnisse befriedigen zu können, aber auch am gesellschaftlichen, kulturellen Leben teilnehmen zu können und auch bei Alter und Krankheit gesichert zu sein."

Die schwierigsten Probleme, vor denen heute die Gewerkschaften stehen, so betonte Volker Metzroth, sind die zunehmende Verbetrieblichung der Tarifpolitik, die Zunahme von Öffnungsklauseln - die früher eine Ausnahme, heute jedoch fast die Regel sind -, die Zerlöcherung des Flächentarifvertrages und die Abnahme der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen. Der immer mehr entgrenzte Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen, auch der Ware Arbeitskraft in der EU hat zu weiteren Problemen geführt, denen die Gewerkschaften grenzübergreifend begegnen müssen. Positive Beispiele sind hier die Kämpfe gegen die Bolkesteinrichtline oder der europaweite erfolgreiche Kampf der Hafenarbeiter gegen Port-Package I bis III.

Aktuell kommen in der EU massive Angriffe auf erkämpfte Tarifrechte hinzu. So weist der DGB darauf hin, dass die EU-Kommission längst schon deutsches Tarifrecht im Visier hat. In dem Entwurf einer EU-Richtlinie wird ein Fort von den Flächen- hin zu Haustarifverträgen verlangt. Mit einem "Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte" sollen drittelparitätisch auf EU-Ebene Lohnobergrenzen festgelegt werden, deren Überschreiten zu Strafzahlungen der jeweiligen Staaten führen soll. Für die Gewerkschaften wie auch für die DKP und andere linke Parteien, so betonte Volker Metzroth, wird auch hier die Ebene der EU zu einem weiteren immer wichtigerem Kampffeld.

Des Weiteren verwies er auf die verheerende Wirkung von Hartz II und IV auf die Lohn- und Tarifverhandlungen, die abgeschlossenen Tarifverträge im Leiharbeitsgewerbe mit den Verbänden der modernen Menschenhändler mit teils erbärmlichen Bedingungen und die Herausbildung von kleinen Spaltergewerkschaften, was die DGBGewerkschaften vor weitere Probleme stellt.

In diesem Zusammenhang sei es aber nicht unsere Aufgabe, als Partei die bessere Gewerkschaft sein zu wollen oder uns als Zensor gewerkschaftlicher Forderungen und deren Durchsetzung zu gebärden. Schon gar nicht sie als Hort des Opportunismus und Arbeiterverrats zu beschimpfen oder Ähnliches. "Das haben andere zur Genüge getan ohne irgendeine fortschrittliche Bewegung damit zu befördern, sich selbst aber in die Bedeutungslosigkeit." Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, als aktive Gewerkschaftsmitglieder und gewählte betriebliche und gewerkschaftliche Funktionäre durch kontinuierliche Mitarbeit die Gewerkschaften zu stärken. " Wir beschaffen uns das theoretische Rüstzeug und organisieren den Erfahrungsaustausch, um konstruktiv diskutieren und auch kritisieren zu können, um Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, ihre Sache solidarisch mit anderen mehr in die eigenen Hände zu nehmen. Wir vermitteln auch die Erfahrung anderer, die erfolgreich kämpften, und organisieren Solidarität mit denen, die gerade im Kampf stehen. (...) Wir knüpfen dabei an die konkreten aktuellen Erfahrungen gerade der aktiven Gewerkschafter an und befördern die Erkenntnis, dass letztendlich nur die Überwindung der kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse den Arbeitenden das sichert, was sie sich erarbeitet und erkämpft haben. Eine erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften wird letztendlich auch davon abhängen, ob es ihnen gelingt, sich von gewohnter Stellvertreterpolitik zu lösen, die Gewerkschaften wieder mehr zur Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten zu machen, die beginnend im Betrieb Kraft entwickeln und diese einsetzen zur Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse gegen das Kapital."

In der anschließenden interessanten Diskussion ging es um folgende Schwerpunktthemen: So betonte eine Genossin, dass die Konsequenzen der Ausgliederungen von Belegschaften, die Teilung von Kern- und Randbelegschaften und ihre Folgen für die Tarifpolitik genauer analysiert werden muss. Notwendig ist, wie der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung gezeigt hat, eine realistische Einschätzung es Kräfteverhältnisses zu haben. Denn Tarifpolitik ist immer auch eine Machtfrage. Zu beobachten ist, das auch die öffentlichen Arbeitgeber immer öfter ganz offen und bewusst Tarifvereinbarungen brechen. Vor dem Hintergrund der kommenden weiteren gravierenden Einschnitte in das Sozialsystem, sei es immer wichtiger, eine stärkere Zusammenarbeit und Solidarität unter den Einzelgewerkschaften zu erreichen.

Am Beispiel des Baugewerbes zeigte ein Genosse auf, wie es gelingen konnte junge KollegInnen zu aktivieren, wenn ihre Forderungen in der Tarifkommission aufgegriffen werden. Dadurch wurde auch eine bessere Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Forderungspaketes erreicht. Mehrere Teilnehmer verwiesen darauf, dass es in vielen Betrieben mittlerweile schwierig ist die Kollegen zu mobilisieren; dass es daher weniger um die Frage geht, hier die aktiven Belegschaften und dort die bremsenden Gewerkschaftsführungen, sondern wie befähigen wir die KollegInnen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen, wie durchbrechen wir die auch von den Medien geschürte Angst um den Arbeitsplatzverlust, der jede Mobilisierung lähmt und die in vielen Bereichen vorherrschende Resignation angeblich nichts bewegen zu können. Notwendig sei es daher auch gegen die extreme Zunahme der Arbeitsverdichtung und das dramatische Anwachsen von psychischen Erkrankungen in den Betrieben zu kämpfen. Der Stress-Report 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz, so eine Genossin, zeigt die Wichtigkeit der Arbeitszeitdebatte und der Forderung der DKP zur 30-Stunden-Woche.

Zum Ende der Arbeitstagung gaben Genossinnen und Genossen einen Überblick über die anstehende Tarifrunde in der privaten Versicherungswirtschaft und der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Über die gestellten Forderungen der Gewerkschaften, die Strategien der Unternehmerseite, dem vorhandenen Kräfteverhältnis und der speziellen betrieblichen und gewerkschaftlichen Situation in diesen Branchen und den Konsequenzen für die Tarifkämpfe gab es eine rege Diskussion. Ebenso über die Möglichkeiten und Notwendigkeit des Eingreifens seitens der DKP-Gliederungen nicht nur in den anstehenden Tarifrunden, sondern auch bei den geplanten Aktivitäten der sozialen Bewegungen in den nächsten Monaten.

Eine interessante Tagung, die den Erkenntnis- und Erfahrungsschatz vieler Genossinnen und Genossen auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit deutlich machte. Dieses Wissen zum Allgemeingut der Partei zu machen und damit neue Impulse für eine aktivere Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in den Gruppen, Kreisen und Bezirken der DKP zu setzen, ist eine Aufgabe der Gesamtpartei um ihre Handlungs- und Aktionsfähigkeit zu verbessern.

Wolfgang Teuber

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30-Stunden-Woche fordern!

Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!

In: unsere zeit online vom 15. Februar 2013

Mit einem offenen Brief haben sich Wirtschaftswissenschaftler, Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre an die Öffentlichkeit gewandt mit der Bitte, "dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen" und der Aufforderung:

"Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!"

Die Autoren kritisieren eine "sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht)", was zu gewaltigen Finanzspekulationen und Finanzkrisen geführt hat. " Die Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug."

Dieser wirtschaftspolitische Irrweg habe in Deutschland, Europa, und in der ganzen Welt zu unermesslichem sozialem Elend geführt und die Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft, die Reichen noch reicher und die Armen ärmer gemacht.

Die Neoliberalen wollen von der Massenarbeitslosigkeit ablenken. "Ihre Propaganda, es gebe in Deutschland fast wieder Vollbeschäftigung, grenzt angesichts der Realität von Massenarbeitslosigkeit an Zynismus", meinen die Unterzeichner.

Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung werden benannt: "Das herrschende neoliberale Modell hat den Gewerkschaften unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit viel von ihrer Gestaltungsmacht geraubt und sie in die Defensive getrieben. Die Beschäftigten haben Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dadurch wird ein an Unterwürfigkeit grenzendes Verhalten der Beschäftigten und Arbeitslosen heraufbeschworen. Hierauf beruhen die Bereitschaft zu beträchtlichen Zugeständnissen (weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, steigende Arbeitsverdichtung, mehr Flexibilität etc.) und die weitere Schwächung der Gewerkschaften - nicht nur bei Tarifverhandlungen."

Dramatisch sei die Situation vieler Beschäftigter heute: "Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen - trotz Arbeit - Hartz IV als sogenannte ´Aufstocker´. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt." Die Massenarbeitslosigkeit sei "die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig."

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Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung

In: unsere zeit online vom 15. Februar 2013

Der Kampf der europäischen Regierungen zur Sicherung der Profite des Kapitals ist schlagkräftig organisiert. Die französische Variante sind die "Compagnies Républicaines de Sécurité", also die "Sicherheitskompanien der Republik".

Die primäre Aufgabe der CRS besteht laut Wikipedia in der Abwehr von Gefahren durch Massenveranstaltungen, wie zum Beispiel Demonstrationen. Und da war offensichtlich Gefahr im Verzug, als am 6. Februar etwa 1 000 Stahlarbeiter aus Belgien, Frankreich und Luxemburg die Herrschenden vor dem EUParlament bitten wollten, sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einzusetzen. Hintergrund der Sorgen der Metallarbeiter sind geplante Werksschließungen und Entlassungen beim Stahlkonzern Arcelor Mittal. Bereits an den Grenzen wurden die Kollegen von der Polizei massiv kontrolliert.

In Straßburg sicherten die französischen Spezialeinheiten das Parlament vor den Untertanen ab. Diese verhielten sich aber nicht untertänig, schließlich sollte die Demonstration ja nicht vor weiträumigen Polizeiabsperrungen, sondern am Regierungssitz des "freien Europas" enden. Die französischen Einsatzkräfte machten daraufhin ihrem umgedeuteten Namen "Compagnie de Répression Syndicale" (= Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) alle Ehre:

Gummiknüppel, Tränengas und Gummigeschosse waren ihre Argumente gegen die Stahlarbeiter, nach Medienberichten verlor ein Demonstrant ein Auge.

Diese Brutalität hat eine lange Tradition. Bei den Mai-Demonstrationen 1968 schuf sich diese Einheit mit Knüppeleinsätzen und äußerster Brutalität einen traurigen Ruf. Im Juli 1977 schoss die CRS Blendgranaten gegen Kernkraftgegner. Ein Demonstrant wurde getötet, Hunderte wurden teilweise schwer verletzt.

Der Einsatz staatlicher Gewalt für die Kapitalinteressen gegen die Arbeiterklasse in Europa ist nicht neu. Aber die Repression nimmt zu. Die Knüppeleinsätze in Spanien und Italien im vergangenem Herbst sind da Indizien, gleichsam wie das Hofieren faschistischer oder rechtspopulistischer Kräfte.

Werner Sarbok

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Unerwarteter Schulterschluss

DGB-Gewerkschaften und Bundeswehr bereiten Kooperation vor

In: unsere zeit online vom 15. Februar 2013

Lange Zeit standen die Gewerkschaften der Bundeswehr äußerst kritisch gegenüber. Das scheint vorbei. DGB-Chef und Verteidigungsminister demonstrieren bei einem Treffen Einigkeit, so liest sich der Anfang einer dpa-Meldung. Der DGB-O-Ton zu dieser höchst alarmierenden Meldung findet sich in den Pressemeldungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter der Überschrift "Gewerkschaften und Bundeswehr: Engerer Austausch geplant": "Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften."

"Ein gutes und nachdenkliches Gespräch" mit dem Verteidigungsminister sei es gewesen, sagte der DGBVorsitzende Michael Sommer. Man werde eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften erarbeiten, kündigten Sommer und de Maizière nach dem Gespräch mit den Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften an. Darin sollen "pragmatische und grundsätzliche" Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen und Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

De Maizière verwies auf die Wichtigkeit des Themas "Industriestandort Deutschland" und die Fragen "Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?" und "Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zu Arbeiterbewegung und Bundeswehr?"

bei Auslandseinsätzen. Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sowohl Sommer wie auch de Maizière. In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten verwehrt. Bislang fast unbemerkt wuchert da aber zusammen, was absolut nicht zusammengehört.

Die DGB-Gewerkschaften und Bundeswehr bereiten eine Kooperation auf einer neuen Grundlage vor: "Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen", sagte de Maizière. 1981 wurde schon einmal eine gemeinsame Erklärung erabschiedet, die man als "großen Friedensschluss" bezeichnen könnte. In der Erklärung versicherte man sich gegenseitig, beide Seiten achteten den "jeweiligen Auftrag". "Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden", äußerte sich de Maizière über den Rückgang der Antikriegsproteste aus der Arbeiterbewegung. Auch wenn es Unterschiede gebe: "Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung."

Der DGB-Vorsitzende Sommer ergänzt: "Egal, wie wir zur Frage von Auslandseinsätzen stehen", man müsse alles dafür tun, "die Soldaten anständig auszurüsten". Bei dem "Gedankenaustausch" habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit. Der sicher für viele recht überraschend gekommene Schulterschluss zwischen DGB und Truppe ist bei genauer Hinsicht aber so überraschend denn doch nicht: 1957 gründete die ÖTV dann aber eine "Fachgruppe Bundeswehr", mit einer Unterabteilung "Soldaten". 1965 hielt es Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel noch für unangebracht, dass die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) deutsche Soldaten als Mitglieder anwirbt. Die Zielsetzung der ÖTV widerspreche dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, verlautbarte er. Unter den am 10. Oktober 1981 bei der schon legendären Demonstration von hunderttausenden Menschen gegen die atomare "Nachrüstung" auf der Bonner Hofgartenwiese waren tausende Gewerkschaftsmitglieder mit dabei. Sie protestierten gegen die von der NATO geplante Stationierung von "Pershing-II"-Mittelstreckenraketen und "Cruise Missiles"-Marschflugkörpern und forderten ein atomwaffenfreies Europa und das Ende der Blockkonfrontation. Der DGB-Jugend, die sich an der Bonner Friedensdemonstration beteiligen wollte, wurde vom DGB-Bundesvorstand die "Mitträgerschaft an dieser Demonstration" verboten. IGMVorsitzende Eugen Loderer: "Wir brauchen keine fremden Fahnen und Flaggen, unter denen wir marschieren, um unserem alten gewerkschaftlichen Ziel nach Frieden und Abrüstung näherzukommen" ("Metall", Nr. 15 vom 29.7.81).

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Schon einen Tag vor Beginn des 78-tägigen Bombardements legitimierte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte im Einklang mit der gesamten DGB-Führung den seit 1945 ersten Angriffskrieg der Deutschen. Als Begründung der Zustimmung bediente sich der DGB auch der unbewiesenen "ethnischen Säuberungen" und der "Massenmorde" im Kosovo durch die serbische Staatsführung. "Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen", so hieß es in der Erklärung des Bundesvorstands vom 6. April 1999. "Das Ja des DGB zum Krieg 1999 war nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 das zweite Ja zum Krieg in der Geschichte deutscher Gewerkschaften. Ein drittes darf es nicht geben", so der Schauspieler Rolf Becker. Bald kam es noch schlimmer. 2010 warnte der IG-Metall-Vorstand den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) massiv vor der geplanten Kürzung des Rüstungsetats. Die IG Metall werde es nicht hinnehmen, dass die schon geplante Herstellung von Airbus-Militärtransportern, Eurofightern, Tornado-Kampfflugzeugen sowie das Nachfolgeprogramm für Drohnen des Typs Talarion in Teilen "dem Rotstift zum Opfer fallen". "Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland", so der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl.

Über das Thema Bundeswehr wurde auch auf dem ver.di-Bundeskongress 2011 heftig gerungen. Die Gewerkschaftslinke konnte sich mit einem Antrag zum Rückzug der Bundeswehr hinter die Landesgrenzen nicht durchsetzen. Und als sich beim Hessentag in Oberursel im Juni 2011 ver.di-Mitglieder und andere kritische Gewerkschafter dort auch an der Protestaktion "Kein Werben fürs Sterben!" aktiv gegen eine Propaganda-Show der Bundeswehr beteiligten, kochte die CDU. Flugs schrieb CDUGeneralsekretär Hermann Gröhe einen offenen Brief an ver.di-Chef Frank Bsirske, in dem er die Aktion der Friedensaktivisten angriff. Artig distanzierte sich ver.di-Chef Bsirske in seinem Antwortbrief an Gröhe sofort von seinen Kollegen und bekannte: "ver.di engagiert sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. ... Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und handelt als Parlamentsarmee im Auftrag des Bundestages. Es ist für ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird." Es war also nur eine Frage der Zeit bis aus einer eher nur zeitweiligen dann irgendwann eine gewachsene Liebesnähe zwischen Gewerkschaft und Militär entwickeln konnte.

Aber noch heute ist ein Beschluss des DGB-Bundeskongresses aus dem Jahre 1956 unwiderrufen, der die Gewerkschaften verpflichtet, jene Kräfte zu unterstützen, die "willens und fähig sind, ... die Wiederbewaffnung im gespaltenen Deutschland und die Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen". Otto Brenner (IGM) Heinz Seeger (GHK), Loni Mahlein (DruPa), Detlef Hensche (DruPa) und Werner Pfennig (DruPa, ver.di) waren Gewerkschaftsführer, die sich als Antimilitaristen kompromisslos gegen die Wiederbewaffnung, den Atomkrieg und Rüstung engagierten. Sie sind Vorbilder für alle, die vielen Friedensfreunde in den Gewerkschaften und weit darüber hinaus. Die Gewerkschaften sind ein natürlicher und unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung. Die Gespräche zwischen DGB und Bundeswehr auf höchster Ebene sind hingegen Teil der offensiven Akzeptanz-Propaganda des Verteidigungsministeriums. So sollen die wieder von deutschem Boden ausgehenden Kriege als legitime Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln legitimiert werden. Es ist höchste Zeit, die DGB-Gewerkschaftsführer wieder dazu zu bringen, sich zu den friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zu bekennen, statt sich der militärischen Interventionspolitik der Bundesregierung anzudienen. Daher, liebe friedliebende Gewerkschafter: Rührt euch! - Es ist an der Zeit!

Manfred Dietenberger

 

Der Arbeitertag erklärt:

"Das System der stehenden Heere, wie es sich in fast allen Ländern Europas entwickelt hat, ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Geschäftsstockungen. Indem es den Völkern insgesamt ungeheuere Lasten auferlegt, die Steuern mit den Staatsschulden von Tag zu Tag erhöht, einen großen Teil der Bevölkerung in den besten und kräftigsten Lebensjahren seinem Berufe und der Produktion entzieht, ist es zugleich eine wesentliche Ursache der herrschenden sozialen Not und Massenverarmung. Indem es ferner den Fürsten die Macht gibt, gegen den Willen und das Interesse der Völker Krieg zu führen, überhaupt den Willen der Völker zu mißachten, ist das stehende Heer die Quelle beständiger Kriegsgefahr und das Mittel dynastischer Eroberungskriege nach außen und der Unterdrückung von Recht und Freiheit nach innen. In Erwägung dessen betrachtet es der deutsche Arbeitervereinstag als eine Pflicht der Arbeiter aller Länder, nachdrücklich und unausgesetzt mit allen Mitteln auf Beseitigung der stehenden Heere und auf Einführung der allgemeinen Volksbewaffnung hinzuwirken" .

Wilhelm Liebknecht: Zur Wehrfrage Rede und Resolution

auf dem Nürnberger Vereinstag (7. September 1868)

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