Polit-ökonomische Rahmenbedingungen der Tarifrunden 2013

02.02.2013: Anhand dieses Konzeptes diskutierten die TeilnehmerInnen beim Seminar des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft des DKP-Parteivorstandes am 2. und 3. Februar das polit-ökonomische Umfeld der Tarifrunden 2013.

Dieser Text von Leo Mayer besteht aus fünf Bausteinen:

    • Im ersten Teil werden Prognosen für die weltwirtschaftliche Entwicklung behandelt. Es stellt sich heraus, dass die Weltwirtschaft durch die Wachstumsdynamik der Schwellenländer getrieben wird, während die kapitalistischen Zentren schwächeln. Das größte Risiko stellt die Eurozone dar. Die Schwellenländer, v.a. China, werden zu Schwergewichten der Weltwirtschaft.
    • Der zweite Teil dreht sich um den Riss der durch die EU, insb. die Eurozone, bei Wirtschaftswachstum, Zahlungsbilanzen, Arbeitslosigkeit geht.
    • Der dritte Block befasst sich mit dem »Krisengewinner Deutschland« und der »Sonderrolle Deutschland«, sowie der Lohn- und Gewinnentwicklung in Deutschland.
    • Im vierten Baustein werden das Thema »Exportweltmeister«, der Zusammenhang von Austeritätspolitik in der Eurozone und Exportorientierung sowie die Mechanismen zur europaweiten Verallgemeinerung der deutschen Exportstrategie behandelt.
    • Im fünften Teil geht es um die unterschiedlichen Strategien von IG Metall und ver.di. Die IGM hat mit relativ hoher Organisationsmacht Krisenkorporatismus im Exportsektor betrieben und war für ihre Mitglieder bei den Kernbelegschaften relativ erfolgreich. Ver.di steht im Öffentlichen Dienst dem "Schuldenabbau" und im privaten Dienstleistungsbereich mit der Masse der prekär Beschäftigten mit geringer Organisationsmacht gegenüber. In der Folge werden unterschiedliche gewerkschaftliche Strategien entwickelt. Welche Herausforderungen entstehen daraus für eine linke, klassenorientierte Gewerkschaftspolitik?

13.2.2013: überarbeitet (Ergänzung bei Verteilungsverluste, S.9)

Anlagen:

Referat_Rahmenbedingungen_Tarifrunde2013(2).pdf

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Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischer Auseinandersetzung

06.02.2013: Referat von Volker Metzroth, Sekretär des PV für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, auf der Arbeitstagung des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft am 2./3. Februar 2013 in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen

Anlagen:

Referat Volker Metzroth

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Offener Brief: 30-Stunden-Woche fordern!

12.02.2013: Mit einem offenen Brief haben sich Wirtschaftswissenschaftler, Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre an die Öffentlichkeit gewandt mit der Bitte, "dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen" und der Aufforderung: "Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!"

Die Autoren kritisieren eine "sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht)", was zu gewaltigen  Finanzspekulationen und Finanzkrisen geführt hat. " Die Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug."

Dieser wirtschaftspolitische Irrweg habe in Deutschland, Europa, und in der ganzen Welt zu unermesslichem sozialem Elend geführt und die Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft, die Reichen noch reicher und die Armen ärmer gemacht.

Die Neoliberalen wollen von der Massenarbeitslosigkeit ablenken. "Ihre Propaganda, es gebe in Deutschland fast wieder Vollbeschäftigung, grenzt angesichts der Realität von Massenarbeitslosigkeit an Zynismus", meinen die Unterzeichner.

Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung werden benannt: "Das herrschende neoliberale Modell hat den Gewerkschaften unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit viel von ihrer Gestaltungsmacht geraubt und sie in die Defensive getrieben. Die Beschäftigten haben Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dadurch wird ein an Unterwürfigkeit grenzendes Verhalten der Beschäftigten und Arbeitslosen heraufbeschworen. Hierauf beruhen die Bereitschaft zu beträchtlichen Zugeständnissen (weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, steigende Arbeitsverdichtung, mehr Flexibilität etc.) und die weitere Schwächung der Gewerkschaften - nicht nur bei Tarifverhandlungen."

Dramatisch sie die Situation vieler Beschäftigter heute: "Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen - trotz Arbeit - Hartz IV als sogenannte ‚Aufstocker'. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt." Die Massenarbeitslosigkeit sei "die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig."

Anlagen:

30-Std-Woche fordern! -Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung

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Bochum zwischen Konflikt und Solidarität

GM/Opel will Werksschließung zu 2014! – Akzeptiert die IG Metall das Ende der Autoproduktion?

In: unsere zeit online vom 08. Februar 2013

Etwa 1 500 Beschäftigte der Bochumer Opel-Werke legten am 1. Februar erneut für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. Der Betriebsrat hatte zu Informationsveranstaltungen sowohl für die Frühschicht als auch die Mittagsschicht am Tor 1 in Laer aufgerufen. Dort wurde über den Stand der Verhandlungen zwischen Betriebsräten/Gewerkschaft und Opel-Management informiert, die die Belegschaft in Bochum in eine schwierige Lage gebracht haben.

Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel kritisiert in seiner Rede die Betriebsräte und Aufsichtsräte aus den anderen deutschen Opel-Werken scharf. "Die Zugeständnisse, die am Mittwoch in Rüsselsheim gemacht worden sind, zielen daraufhin, den Standort Bochum so schnell wie möglich zu schließen", sagte Einenkel. In einem heftig kritisierten Forderungskatalog hat die IG Metall offensichtlich die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum akzeptiert und fordert nur noch den Erhalt einer "vierstelligen Zahl" von Opel-Arbeitsplätzen in Bochum. 1 000 weitere Stellen sollen mit Hilfe der öffentlichen Hand geschaffen werden. "Ohne jegliche konkrete Zusagen sollen die Belegschaftsvertreter ihre Zustimmung zu dieser Kapitulation geben", so Einenkel. Für großen Unmut sorgte auch die Tatsache, dass gegen die 5 Stimmen aus Bochum alle Belegschaftsvertreter der anderen Werke einem weiteren Lohnverzicht zustimmen wollen. Diese Ausführungen wurden auf der emotional aufgeladen Belegschaftsversammlung immer wieder mit Zwischenrufen wie "Auszahlung" und "Schluss mit dem Schmusekurs" kommentiert.

Steve Girskys Erpressungsbrief

Besonders bitter stößt in Bochum auf, dass die IG Metall mit ihrem "Forderungskatalog" fast komplett auf die Forderungen des Opel-Management eingehen will. Mit einem Brief an die "Lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" in Bochum hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steve Girsky, in erpresserischer Weise in die laufenden Verhandlungen eingegriffen und ultimativ Lohnverzicht und weitere Flexibilität gefordert. In dem Brief mit Datum vom 22. Januar 2013 bestätigt der Aufsichtsratsvorsitzende die Pläne von GM/Opel, noch in diesem Jahr "die Produktion des F13-Getriebes" einzustellen. Die "Zafira-Produktion" soll zum Jahresende 2014 enden und danach "kein Fahrzeug mehr in Bochum produziert werden". In Bochum würden dann nach 52 Jahren keine Autos mehr gebaut. Der Inhalt des Girsky Briefes macht deutlich, dass der Konzern der Belegschaft den schwarzen Peter zuschieben will und die Schließung des Bochumer Werkes mit dem angeblichen ungenügenden Willen der Belegschaft auf Lohnverzicht und Kosteneinsparung begründen will.

Wie Opel arm gerechnet wird

Wütend wurde im Bochumer Werk die Einschätzung der IG Metall aufgenommen, nach der die Lage von Opel "existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat". Vergessen wird offensichtlich, dass Opel immer noch einer der größten Autoproduzenten in Europa ist und Umsatzeineinbußen fast ausschließlich durch die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU in Südeuropa entstanden sind und seit Jahren ein materieller und ideeller Transfer von Opel auf den US-amerikanischen Mutterkonzern General Motors erfolgt, Patente, Gewinne und zahlreiche Anlagen nach Detroit transferiert wurden. Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass die Opel-Auslandsfabriken an den Mutterkonzern GM überschrieben wurden. Dies betraf das Motorenwerk in Szentgotthard in Ungarn, das österreichische Getriebewerk in Aspern, das Entwicklungszentrum in Turin, das polnische Werk in Gliwice sowie die Opel-Vertretungen in Großbritannien und Russland.

Poker um Werksflächen

Parallel dazu wurde die Frankfurter Vertretung des Immobilien-Konzerns Jones Lang LaSalle (Chicago) mit der Vermarktung des Produktionsstandortes Langendreer beauftragt, indem zum Jahresende die Produktion eingestellt wird. GM macht damit deutlich, dass diese für Bochum und eine zukünftige industrielle Produktion wichtigen Flächen ein weiteres Mittel, ist um einen hohen Extra-Profit zu erzielen. Verständlich, dass die Bochumer Belegschaft (86 % IGM-Mitglieder), die in dieser Gemengelage befürchtet unter die Räder zu gelangen, weiter kämpfen will und nicht ihre eigene Beerdigung finanzieren will.

Forderungen

Im Mittelpunkt der Forderungen der Bochumer Belegschaft stehen die Forderungen nach einer Beschäftigungsgarantie über 2016 hinaus, das Verbot von Massenentlassungen und der Erhalt der Autoproduktion in Bochum. Auch werden weitere Lohnkürzungen abgelehnt. Die gestundete 4,3 %ige Lohnerhöhung muss ausgezahlt werden, es darf keine Unterschreitung des Flächentarifvertrages geben. Von den Bundes- und den Landesregierungen wird erwartet, dass unter Anwendung des § 14 Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen"), gemeinsam mit den betroffenen europäischen Regierungen eine Strategie für die Opel-Standorte und den Erhalt der Arbeitsplätze gefunden wird, anstatt weiterhin auf ruinöse Standortkonkurrenz zu setzen. Vor allem muss ein Zukunftskonzept entwickelt werden. Die Opel-Werke und ihre Beschäftigten brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Autos und alternative Produkte herstellen zu können.

Das Solidaritätsfest

Der Kampf um den Erhalt der Bochumer Opel-Werke und die Forderungen der Belegschaft werden sicherlich im Mittelpunkt des großen Solidaritätsfestes stehen, das am 3. März in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll. Der 3. März sollte daher zu einer Manifestation der Entschlossenheit und Solidarität der ganzen Region gemacht werden.

Günter Gleising

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IG Metall will Konjunkturimpulse setzen

Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät über anstehende Tarifrunde

In: unsere zeit online vom 08. Februar 2013

Die IG Metall Baden-Württemberg will 2013 für die 740 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie mehr Kaufkraft schaffen. Das ließ Bezirksleiter Jörg Hofmann im Anschluss an die Sitzung der Großen Tarifkommission Metall- und Elektroindustrie in Filderstadt die neugierig wartenden Journalisten wissen. Die Tarifkommission beschloss als ersten Schritt dazu die Kündigung des Entgelttarifvertrages.

Über Forderungshöhe wurde offiziell noch nichts beschlossen. Hofmann gab dennoch Bemerkenswertes preis: Die Metall- und Elektroindustrie im Südwesten habe im Durchschnitt eine stabile Entwicklung. Allerdings sei im Vergleich zur Vorjahressituation durchaus eine größere Streuung der Firmen- und Branchenkonjunkturen erkennbar. Die jüngsten Konjunktursignale zeigten dagegen wieder deutlich nach oben. "Es war richtig, relativ spät die Debatte zur Lohnforderung zu beginnen. Jetzt haben wir den Rückenwind einer deutlichen und stabilen Verbesserung der Wirtschaft. Wir setzen auf eine kontinuierliche Lohnpolitik. Das heißt, wir werden uns weiter an den gesamtwirtschaftlichen Parametern orientieren und Inflationsrate plus Produktivität als Basis unserer Tarifforderungen festhalten. Dazu wird ein konjunkturgerechter Zuschlag kommen. Wir müssen dazu beitragen, dass die Konjunkturlokomotive Deutschland weiter unter Dampf steht. Dazu braucht es eine Stärkung der Kaufkraft." Und weiter: "Wir werden eine Forderung stellen mit dem Ziel, sie auch durchzusetzen. Unser Anspruch ist, dass am Ende das Delta zwischen Forderung und Ergebnis möglichst gering ist." Und er fügte noch hinzu, wichtig sei dabei letztlich das Ergebnis.

Inzwischen ist in den Betrieben die Debatte über die richtige Tarifforderung eröffnet. Das Ergebnis der betrieblichen Diskussionen soll Ende Februar in einer Forderungsempfehlung zusammengefasst werden. Mitte März wird dann die endgültige Tarifforderung für die Tarifrunde 2013 beschlossen. Der im Mai 2012 abgeschlossene Entgelttarifvertrag endet am 30. April. Da die Tarifparteien damals vereinbart haben, die Friedenspflicht auszusetzen, sind dann ab 1. Mai erste Warnstreiks möglich.

Für die jetzt eröffnete Diskussion wäre wichtig: Warum orientiert und fixiert sich die IGM so stur auf die aktuelle konjunkturelle Lage der Betriebe bzw. Branche? Haben die nicht wieder ungeheure Profite eingefahren? Warum also keine Umverteilungskomponente? Soll die Umsetzungshoheit des Tarifvertrags den Betrieben/Branchen noch mehr selbst übertragen werden? Und es ist auch zu fragen, was ist neu an Hofmanns bedeutungsschwangerem Spruch "Wir werden eine Forderung stellen mit dem Ziel, sie auch durchzusetzen. Unser Anspruch ist, dass am Ende das Delta zwischen Forderung und Ergebnis möglichst gering ist." War das je anders? Eigentlich nein - aber eigentlich dann doch oft: weil der Kompromiss vor dem Kampf stand.

Manfred Dietenberger

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»Der Kampf um die 30-Stunden-Woche ist ein gesellschaftliches Projekt

 

Die Gewerkschaften müssen bei Aufklärung darüber und bei Durchsetzung sicher zum Hauptfaktor werden.«

»Der Kampf um die 30-Stunden-Woche ist ein gesellschaftliches Projekt. Die Gewerkschaften müssen bei Aufklärung darüber und bei Durchsetzung sicher zum Hauptfaktor werden.«

Schlüsselforderung

Zu jW vom 12. Februar: »Leider unrealistisch«

In: junge Welt online vom 14.02.2013

Leserbriefe

Der Kampf um die 30-Stunden-Woche ist ein gesellschaftliches Projekt. Die Gewerkschaften müssen bei der Aufklärung darüber und bei der Durchsetzung sicher zum Hauptfaktor werden. Betroffen sind jedoch auch andere Initiativen, Verbände und Institutionen: Erwerbsloseninitiativen, Bewegungen gegen Prekarisierung, Frauenzusammenschlüsse, Sozialverbände, Seniorenverbände, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Sport- und Freizeitvereine. Sie alle würden aus der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und ihren Wirkungen auf den Alltag Nutzen ziehen.

Die Forderung kann bisher getrennte Bewegungen, die allein nicht viel ausrichten können, verbinden. Es ist eine Schlüsselforderung für die Durchsetzung einer demokratischen Alternative zu den reaktionären Krisenlösungen des Neoliberalismus. Es ist eine Forderung, die einen Weg aus der Defensive heraus zeigt.

Der Artikel »Leider unrealistisch« verkürzt dieses wichtige gesellschaftspolitische Vorhaben auf ökonomistische Weise, indem er es zur alleinigen Angelegenheit der Gewerkschaften erklärt und dann auch noch gleich abwiegelt.

Richtig ist, daß eine lange Aufklärungs-, Vorbereitungs- und Mobilisierungsphase einkalkuliert werden müssen, bis reale gesellschaftliche Bewegung entsteht. Doch dazu soll ja wohl der Aufruf ein Start sein

Beate Landefeld, per E-Mail

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Leider unrealistisch

30-Stunden-Woche

Johannes Schulten

In: junge Welt online vom 12.02.2013

Die Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ist notwendig und richtig - doch sie wird kaum durchzusetzen sein. Das hat wenig mit der Stimmigkeit der Argumente eines offenen Briefes von hundert Unterzeichnern aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften zu tun, der am Montag publiziert wurde. Der Grund ist vielmehr die prekäre Lage der deutschen Gewerkschaften.

Denn die Argumentation der Befürworter leuchtet ein: Wer glaubt, die Massenarbeitslosigkeit erledige sich schon mit anziehender Konjunktur, lügt sich entweder selber in die Tasche oder sympathisiert mit der Agenda 2010.

Die Ausweitung des Niedriglohnsektors schafft zwar Arbeitsplätze, nur kann niemand von ihnen leben.

Was liegt also näher, als die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen? Durch eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche, wie es im offenen Brief vorgeschlagen wird, verknappt sich die Ware Arbeitskraft, und mehr Leute kommen in Lohn und Brot. Ob damit Vollbeschäftigung erreicht werden kann, steht auf einem anderem Blatt. Und mit jedem Arbeitslosen weniger steigt der Preis für die Ware Arbeit. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nähme zu, ergo deren Macht, höhere Löhne durchzusetzen. Die Beschäftigten könnten mehr konsumieren und den Binnenmarkt beleben.

Und wahrscheinlich haben die Verfasser sogar recht, wenn sie die jahrelange Weigerung der Gewerkschaften kritisieren, sich mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung zu befassen. Das hat die IG Metall zum Beispiel getan, als sie den Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland nicht zuletzt wegen eines Boykotts westlicher Bezirke gegen die Wand fuhr. Auch die lapidare Antwort des DGB auf den offenen Brief, man habe damit nichts zu tun, Arbeitszeit seit Thema der Mitgliedsgewerkschaften, braucht nicht kommentiert zu werden.

Doch leider verkennen die Autoren des Briefes einen entscheidenden Punkt, bei den herrschenden Kräfteverhältnissen sind die Gewerkschaften kaum in der Lage, ein so großes Ziel durchzusetzen. In den letzten Jahren haben sie nicht nur sukzessive Mitglieder verloren, auch die Unternehmer haben durch Tarifflucht gezeigt, daß sie immer weniger an verbindlichen Regelungen interessiert sind. Besonders die im Dienstleistungssektor zuständigen Gewerkschaften sind mangels Organisationsmacht kaum in der Lage, ausreichende Löhne für ihre Mitglieder zu erreichen. Wochenarbeitszeiten und Urlaub konnten in der Vergangenheit nur mit Verzicht bei den Löhnen verteidigt werden, wie die letzten Tarifrunden im Einzelhandel oder der Druckindustrie gezeigt haben. Die Beschäftigten jedenfalls verlangen von ihrer Gewerkschaft, daß sie endlich für mehr Geld im Portemonnaie sorgt.

Und diesen Anspruch zu erfüllen, das wird schwer genug.

Die Befürworter der Arbeitszeitverkürzung haben völlig recht, wenn sie fordern, die Gewerkschaften müßten ihren Mitgliedern deren Notwendigkeit erklären. Doch die gewünschte »konzertierte DGB-Kampagne« geht wohl an den Möglichkeiten der Gewerkschaften vorbei.

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30 Stunden Wochenarbeitszeit

100 Prominente fordern Debatte über Arbeitszeitverkürzung. Gewerkschaften kämpfen mit anderen Problemen

Johannes Schulten

In: junge Welt online vom 12.02.2013

Seit dem verlorenen Streik für die Einführung der 35-Stunden-Woche ist in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung weitgehend von der Agenda der Gewerkschaften verschwunden. Nun haben über 100 Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker und Kirchenvertreter in einem offenen Brief die Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich gefordert. »Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit muß höchste Priorität haben«, heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht wurde und sich an die Vorstände deutscher Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände richtet.

Neben drei Millionen Arbeitslosen gebe es mehr als drei Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Nur durch eine »kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30-Stunden-Woche« sei es möglich, das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt, die Linksparteipolitiker Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Axel Trost sowie der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach.

Verfaßt wurde der Aufruf von Heinz-J. Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, und Mohssen Massarrat, der in Osnabrück lehrt. Beide gehören seit langem zu den profiliertesten Verfechtern einer Arbeitszeitverkürzung.

»Die grassierende Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, ist der Hauptgrund für die Bereitschaft der Beschäftigten, gesamtwirtschaftlich kontraproduktive Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen zu müssen«, sagt Bontrupp. Solange es ein Überangebot auf dem Arbeitsmarkt gibt, werde sich hieran auch nichts ändern. Daher bedürfe es »einer fairen Verteilung der Arbeit durch kollektive Arbeitszeitverkürzung«, so Bontrup weiter. Er fordert den DGB auf, das Thema mit einer konzentrierten Kampagne in Betriebe und Gesellschaft hineinzutragen.

Diese wird es wohl vorerst nicht geben. »Die Arbeitszeit ist Tarifpolitik und damit Sache der Mitgliedsgewerkschaften«, hieß es von einem Sprecher gegenüber jW. Mehr wolle man zu dem Thema nicht sagen.

Auch ver.di hält momentan wenig von einem Vorstoß für die Einführung der 30 Stunden Woche . »Grundsätzlich ist die Arbeitszeitverkürzung ein zentrales tarifliches Anliegen von ver.di«, sagte Pressesprecher Christoph Schmitz gegenüber jW. Kurzfristig sei es aber nicht prioritär. »Angesichts der in vielen Branchen niedrigen Reallöhne hat die Erkämpfung von Lohnerhöhungen absoluten Vorrang.« In vielen Bereichen sei die Gewerkschaft vielmehr darauf konzentriert, die geltenden Arbeitszeitregelungen gegen Angriffe der Arbeitgeber zu verteidigen«, so Schmitz.

Massarrat und Bontrup lassen solche Argumente nicht gelten. Sie fordern Aufklärungsarbeit. »Es ist nachvollziehbar, daß Beschäftigte, die kaum von ihren Löhnen leben können, zunächst einmal an mehr Geld denken und und für langfristige Ziele wie eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht empfänglich sind«, erklärt Massarrat gegenüber jW. Doch gerade deshalb müßten die Gewerkschaften ihrem bildungspolitischen Auftrag nachkommen und in einem gesellschaftspolitischen Bündnis die Notwendigkeit des Projektes erklären.

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Offener Brief

an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland

30-Stunden-Woche fordern!

Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0413.pdf

Erstunterschriften (Stand 11.02.2013)

Prof. Dr. Erwin Jan Gerd Albers, Hochschule Magdeburg

Norbert Arndt, Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer ver.di Bochum-Herne

Clarissa Bader, 1. Bevollmächtigte IG Metall Gevelsberg-Hattingen

Friedrich-Karl Beckmann, Konzern-Betriebsratsvorsitzender Philips Deutschland

Prof. Dr. Benjamin Benz, Evangelische Fachhochschule Bochum

Petra Bewer, Stuttgart

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Prof. Dr. Gerd Bosbach, Hochschule Koblenz

Achim Brandt, Betriebsratsvorsitzender Robert Bosch Elektronik, Salzgitter

Prof. Dr. Peter Brandt, Fernuniversität Hagen

Prof. Dr. Günter Buchholz, Hochschule Hannover

Rainer Butenschön, Vorsitzender des Fachbereichs Medien, Kunst u. Industrie im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Peter Conradi, Stuttgart, von 1972 bis 1998 MdB für die SPD

Michele Dattaro, 1. Bevollmächtigter IG Metall Velbert

Dr. Diether Dehm, Geschäftsführer Edition Musikant, Eiterfeld

Jochen Ebel, Dipl.-Physiker, Borgheide

Prof. Dr. Wolfram Elsner, Universität Bremen

Prof. Dr. Tim Engartner, Universität Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Gottfried Erb, Hungen

Prof. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Uwe Foullong, ver.di Düsseldorf

Prof. Dr. Franz Fujara, TU-Darmstadt

OLtzS Dr. Philipp Gabsch, Rostock

Prof. Dr. Berthold Gasch, Lauenburg/Elbe

Thomas Gesterkamp, Autor und Publizist, Köln

Prof. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten

Prof. Dr. Werner Goldschmidt, Universität Hamburg

Prof. Dr. Ernst Gotschling, Berlin

Prof. Dr. Hanna Grabley, Bad Saarow

Mathias Greffrath, Schriftsteller und Journalist

Prof. Dr. Peter Grottian, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Ingrid Haller, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Fritz Helmedag, Technische Universität Chemnitz

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ, Ludwigshafen

Prof. Dr. Peter Hennicke, Wuppertal

Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen

Mathias Hillbrandt, 1. Bevollmächtiger IG Metall Witten

Dr. Stefan Hochstadt, Dortmund, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Piraten-Fraktion Landtag NRW

Georg Hupfauer, Vorsitzender der KAB Deutschlands und Mitglied im Hauptausschuss des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK)

Prof. Dr. Klaus Jacob, Berlin

Prof. Dr. Johannes Jäger, Fachhochschule bfi Wien

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Universität Kassel

Prof. Dr. Anastasios Karasavvoglou, Kavala Institute of Technology, Greese

Prof. Dr. Siegfried Katterle, Universität Bielefeld

Katja Kipping, MdB und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Prof. Dr. Klaus Peter Kisker, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Bernd Koenitz, Leipzig

Otto König, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Gevelsberg-Hattingen

Dr. Michael Kopatz, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH

Prof. Dr. Thomas Korenke, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Martin Krämer, Gewerkschaftssekretär IG Metall, Frankfurt a.M.

Prof. h.c. Dr. Jürgen Kranz, Berlin

Stephan Krull, ehem. Betriebsrat VW-Wolfsburg

Prof. Dr. Berthold Kühn, Dresden

Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Leipzig

Rainer Linxweiler, Betriebsratsvorsitzender, Druck- u. Verlagszentrum Hagen

Prof. Dr. Gerhard Löhlein, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Prof. Dr. Harald Mattfeldt, Universität Hamburg

Rainer Matz, 1. Bevollmächtigter IG Metall Recklinghausen

Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer DGB Ruhr-Mark

Roland Meya, Betriebsratsvorsitzender Ontex Recklinghausen GmbH

Prof. Günther Moewes, Dortmund

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Universität Osnabrück

Prof. Dr. Klaus Müller, Erlbach-Kirchberg

Prof. Dr. Oskar Negt, Universität Hannover

Gisela Notz, Journalistin und Frauenrechtlerin

Prof. Dr. Jürgen Nowak, Alice Salomon Hochschule Berlin

Prof. Dr. Erich Ott, Hochschule Fulda

Prof. Dr. Karl Otto, Universität Bielefeld

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, Landtag NRW

Peter Rath-Sangkhakorn, Publizist und Verleger, Bergkamen

Prof. Dr. Werner Ross, Zwickau

Sabine Ruwwe, Dipl. Geologin, Wiesbaden

Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtiger IG Metall Gelsenkirchen

Prof. Dr. Wolfgang Saggau, Bielefeld

Prof. Dr. Hajo Schmidt, Fernuniversität Hagen

Jutta Schneider, ehem. Betriebsratsvorsitzende Gillette Berlin

Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Hochschule Bremen

Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Hochschule Bremen

Prof. Dietmar Seeck, Hochschule Emden-Leer

Prof. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg

Prof. Dr. Sorg, Hamburg

Joachim Spangenberg, Sprecher des BUND, AK Wirtschaft- und Finanzpolitik

Eckart Spoo, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky

Prof. Dr. Klaus Steinitz, Berlin

Margareta Steinrücke, Soziologin, Arbeitszeitforscherin

Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, Fachhochschule Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Joachim Tesch, Leipzig

Prof. Dr. Günter Thiele, Alice Salomon Hochschule Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Berlin

Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Fritz Vilmar, Freie Universität Berlin

Sahra Wagenknecht, MdB, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig

Ralf Woelk, Vorsitzender DGB-Region NRW Süd-West

Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Luna Park

Dr. Hartmut Wolf, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Norbert Zdrowomyslaw, Fachhochschule Stralsund

Prof. Dr. Achim Zielesny, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Prof. Dr. Karl Georg Zinn, RWTH Aachen

V.i.S.d.P.

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Tel. 0160/94479984)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Tel. 0176/96746309)

Kontaktadresse:

30-Stunden-Woche@gmx.de

Literaturhinweis:

Heinz-J. Bontrup/Mohssen Massarrat, Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche fordern! Mit dem Manifest zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, ISBN 978-3-88515-249-1,pad-Verlag,

Bergkamen/pad-verlag@gmx.net

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