30 Jahre systemischer Sozialabbau

Mit der Systemalternative verschwand auch die "Soziale Marktwirtschaft"

In: unsere zeit online von 4. Januar 2013

Kurz nach der Regierungsübernahme von Thatcher und Reagan im Jahre 1982 veröffentlichte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff das sog. "Lambsdorff-Papier". Co-Autor des Papiers war Hans Tietmeyer, damals noch Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Danach machte er Karriere als Bundesbankpräsident. Das "Lambsdorff-Papier" vom 9. September 1982 forderte die völlig unver"Blüm"te, spürbare Verbesserung der Kapitalerträge - sprich Profite - und eine "Verbilligung des Faktors Arbeit" durch die Senkung der Sozialleistungsquote. Die sozialliberale Koalition wurde damit gesprengt.

Mit der Regierungsübernahme von Helmut Kohl begann die "geistig (a) moralische Wende" in Deutschland. Die "rot"-grüne Regierung unter Gerhard Schröder wurde mit der "Agenda 2010" im Jahre 2003 dann zum Brandbeschleuniger beim planmäßigen Abfackeln des einst hart von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Fortschritts.

Heute, dreißig Jahre später lohnt sich daher ein neuerlicher Blick in dieses Manifest des Kapitals. Schon beim ersten Durchlesen merkt man sofort, dass der "Marktgraf Krücke" mit seinem skandalösen Papier das perfekte Drehbuch für die seither durchgepeitschte Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgelegt hat. Wir finden vieles als Forderung formuliert, was heute asoziale Wirklichkeit ist.

Angefangen von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, über die Einführung eines "demografischen Faktors" zur Beschränkung der Rentenhöhe ("Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel"), bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen und viele andere der "sozialen Grausamkeiten" sind in diesem Pflichtenbuch für Kapitallakaien schon vorformuliert. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem freiwilligen Verschwinden aller "realsozialistischen" Länder in Ost- bzw. Ostmitteleuropa 1989 bis 1991 fielen auch alle sozialen Schranken gegen die Allmacht des Profitsystems in diesem unserem Lande. Mit der Systemalternative verschwanden auch zeitgleich alle Reste des "rheinischen" Modells der vorgeblichen "Sozialen Marktwirtschaft". Schon im Einigungsvertrag von 1990 wird unsere Wirtschaftsordnung nur noch so umschrieben: "Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen". Natürlich alles in der "freien Entscheidung der Unternehmen über Produkte, Mengen, Produktionsverfahren, Investitionen, Arbeitsverhältnisse, Preise und Gewinnverwendung".

In den vergangenen drei Jahrzehnten, egal wer gerade in den geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals gewählt war, wurde der Handlungskatalog Punkt für Punkt zur Zufriedenheit der Auftraggebenden abgearbeitet. 1995 wurde der Buß- und Bettag als bundeseinheitlicher Feiertag mit Ausnahme Sachsens zur Finanzierung der Pflegeversicherung bzw. als Geschenk an die Kapitalisten gestrichen. Es kam dann der 14. März 2003, als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag seine sogenannte "Aufbruch-Rede" zur Agenda 2010 hielt. Ein Jahr später, im März 2004 verbreitet der Bundeskanzler die Frohbotschaft, die Agenda zeige schon die ersten Erfolge. Der Kanzler der Bosse bescheinigt den Deutschen, sie seien fähig und willens, hart zu arbeiten und Opfer zu bringen. Die Stagnation der vergangenen Jahre sei überwunden, die Investitionstätigkeit ziehe an, die Auftragseingänge und die Produktion seien gestiegen.

Die Rentenbeschlüsse der Agenda bewirken, dass das Rentenniveau 2030 nur noch 63 bis 64 Prozent des durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelts eines Erwerbstätigen erreicht, der 45 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat. Mit den Leistungskürzungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die erpresserische Aufforderung verbunden, die Versorgungslücken durch eine private Vorsorge auszugleichen. Neurentner erhalten die Rente erst am Monatsende ausgezahlt. Der Beitrag der Rentner zur Pflegeversicherung verdoppelt sich. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung schrumpft auf einen Monat.

Ein wichtiger Markstein auf dem Weg in Richtung sozialer Wüste war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Unter dem Namen "Hartz IV" wurde sie zum Synonym für Sozialabbau. Seit "Hartz IV" hat die Kinderarmut noch einmal deutlich zugenommen. Und das in einem der reichsten Länder dieser Welt. Hinter den tiefgreifenden Reformen steht die Kommission um den damaligen VW-Vorstand Peter Hartz.

Anfang 2002 kündigt Gerhard Schröder, seinerzeit Bundeskanzler der rotgrünen Regierung, eine Kommission namens "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Führung des damaligen VW-Managers Peter Hartz an. Diese "Hartz-Kommission", wie sie schnell genannt wird, hat den Auftrag radikale Konzepte zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Nur fünf Monate später legt die Kommission eine Reihe von Vorschlägen vor, die zur Grundlage für die einschneidensten Arbeits- und "Sozial"reformen seit Jahrzehnten werden. Die Bundesregierung gießt die gemachten Vorschläge in die sogenannten Hartz-Gesetze um, die sich in vier Teile gliedern. Deren amtlicher Titel lautet "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" . Genauso verheerend wirkte die Aufhebung aller Grenzen der Leiharbeit und die damit verbundene Rückkehr zur Sklavenhalterordnung. Vor 1967 war Leiharbeit in Deutschland noch verboten und selbst in den 70er Jahren nur in Ausnahmen und nur für drei Monate erlaubt. Doch dabei blieb es nicht. 1985 wurde sie dann auf sechs, 1994 auf neun, 1997 auf zwölf und 2002 sogar auf 24 Monaten verlängert. Seit dem gibt es für Leiharbeit gar keine zeitliche Beschränkung mehr. Wen wundert es da, dass die Liberalen das 30. Jubiläum des Erscheinens des "Manifests der Marktwirtschaft" 2012 gefeiert haben. In seiner Festrede erklärte Minister und FDP-Chef Philipp Rösler, "die Kernpunkte des Lambsdorff-Papieres seien heute aktueller als damals" und weiter: "Der Erfolg des Manifests der Marktwirtschaft bestand darin, dass alle folgenden Regierungen ihren Kurs an dieser wirtschaftspolitischen Vision ausgerichtet hätten". Ja doch, wo Rösler Recht hat, hat er Recht. Oder?

Manfred Dietenberger

Kurze Chronik der Renten"reformen"

Wie der Sozialraub die Älteren trifft

1983: Unter der ersten Regierung Kohl werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug nicht mehr als Beitragszeiten, sondern als Ausfallzeiten gewertet; bei medizinischen Reha-Leistungen wird eine Eigenbeteiligung eingeführt.

1992: Die Renten werden an die Nettolohnentwicklung angepasst und die Altersgrenze wird ab 2001 stufenweise angehoben (für Frauen von 60 auf 65 Jahre).

Zudem werden versicherungsmathematische Abschläge eingeführt, Anrechnungszeiten gekürzt.

1996: Die für 2001 vorgesehene Anhebung der Altersgrenze wird vorgezogen. Auch die Altersgrenze für Schwerbehinderte wird von 60 auf 63 angehoben; Einrichtung der Rentenreformkommission, "Blüm"-Kommission.

1997: Großes Rentenreformgesetz. Darin wird die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor ergänzt. Im Ergebnis ist das Beitragssatzziel in der GRV dominant geworden.

Damit wurde die Rentenversicherung von einem leistungsorientierten Versicherungssystem (Ziel ist ein bestimmtes Rentenniveau) in ein beitragssatzorientiertes Versicherungssystem (der Beitragssatz entscheidet über die Höhe der Rente) umgestellt.

2001: Einführung von Kürzungsfaktoren, Reduzierung der künftigen Rentenanpassungen, einem Grundelement der dynamischen Rente seit 1957; die Inflationsanpassung wird ausgesetzt.

Riesterrente: staatliche Förderung des Aufbaus einer freiwilligen privaten zusätzlichen Altersversorgung. Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten.

2002: Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent. Einführung der Mini-Jobs - 208 Euro - sozialabgabenfrei für Arbeitnehmer.

2004: Rentner müssen ebenfalls einen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen; der Rentenzahltermin wird auf das Monatsende verschoben; Anhebung der Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme der Rente auf 63.

2007: Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 beginnend mit 2012; für Schwerbehinderte von 63 auf 65.

Auszüge aus dem "Lambsdorff-Papier"

vom 9. September 1982:

"Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (z. B. erste drei Monate nur 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens ... Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1 Jahr, auch bei Krankheit ..."

"Umstellung des BAFöG für Studenten auf (Voll-) Darlehen ..."

"Konsolidierung der sozialen Sicherung sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ..."

"Erleichterung der Flexibilisierung der Arbeitszeit ..."

"Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung ..."

"Einführung eines kostendeckenden Abschlags bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze ..."

"Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel ..."

"Anhebung der Altersgrenze (einzige Möglichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der Lebenserwartung zu begegnen) ..."

"Ausbau der Selbstbeteiligung im Krankenversicherungsbereich ..."

"Mehrjährige Minderanpassung bzw. zeitweiliges Einfrieren der Regelsätze bei der Sozialhilfe ..."

"Überprüfung des für die Bemessung der Regelsätze relevanten Warenkorbs auf Angemessenheit ..."

"Strengere Regelung für die Zumutbarkeit einer dem Hilfesuchenden möglichen Arbeit ..."

"Überprüfung, ob nicht Arbeitslosenhilfe auch von Sozialämtern verwaltet werden soll ..."

"Keine Änderungen des Arbeitszeitrechts, welche die betriebliche Flexibilisierung einschränken ..."

"Keine Erweiterung des Kündigungsschutzrechtes ..."

"Mutterschaftsurlaubsgeld ... Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige Aussetzung" und vieles andere mehr.

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