Arbeitszeit verkürzen!

Für die 30-Stunden-Woche - Für ein neues Normalarbeitsverhältnis! - DKP-Parteivorstand fordert radikale Arbeitszeitverkürzung

In: unsere zeit online 11. Januar 2013

Mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung aktiv beendet, beziehungsweise verhindert werden. Diese kann nicht allein Sache von Tarifpolitik sein, sondern muss zudem Gegenstand eines gesellschaftlichen Kampfes um gesetzliche (Arbeitszeitgesetz) und tarifvertragliche Regelungen sein. Die Überzeugung der Menschen in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für dieses Ziel zu kämpfen ist die Voraussetzung für einen Erfolg.

Das Erreichen eines

solchen Ziels soll

    • die Schaffung von bis zu 6 Millionen neuer, derzeit fehlender Arbeitsplätze ebenso befördern, wie den Erhalt bestehender Arbeitsverhältnisse sichern.
    • Damit kann ein neues Normalarbeitsverhältnis mit 30 Stunden an höchstens 5 Tagen definiert werden, von dem der Beschäftigte auch leben kann.
    • Einen bedeutenden Schritt hin zur Gleichstellung sowohl der Geschlechter als auch der Generationen im Arbeitsprozess machen.
    • Den massenhaft ansteigenden frühzeitigen Erkrankungen aufgrund der Anforderungen im Arbeitsleben, auch dem vorzeitigen Ausscheiden durch Erwerbsunfähigkeit kann damit entgegengewirkt werden. Die Frühverrentungen mit erheblichen Abschlägen, mit drohender Altersarmut müssen verhindert werden.
    • Die als Druckmittel missbrauchte industrielle Reservearmee würde erheblich verkleinert und damit der Druck auf Arbeitende und ihre Gewerkschaften reduziert, ihre Ausgangslage für weitere Kämpfe verbessern.
    • Mehr Zeit zum Mensch sein! Den arbeitenden Menschen muss wieder zeitlicher Freiraum für Familie und Erholung, kulturelles Leben wie auch gewerkschaftliches und politisches Engagement geschaffen werden.
    • Jungen Menschen wird damit eine Berufs- und Lebensperspektive möglich, die sie nicht auf Phasen kurzfristiger Beschäftigung, in Form von Praktika, Leiharbeit oder Zeitverträgen fesselt. Leben muss lebenswert sein. Für alle!
    • Demografische Entwicklung und Facharbeitermangel bleiben Heißluftargumente des Kapitals, weil hunderttausenden jungen Menschen eine qualifizierte berufliche Bildung seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Hunderttausende können mit kürzerer (Voll-)Arbeitszeit den Spagat zwischen beruflicher Tätigkeit und häuslicher Erziehungs- und Pflegearbeit beikommen.
    • Menschen, die nach einem Arbeitsleben den Ruhestand ohne Armut verbringen wollen dürfen nicht erst ab 67 Jahren (oder gar noch später) diesen genießen können. Lebensarbeitszeitkonten, wie von einigen Gewerkschaften gefordert, bzw. schon in Teilen praktiziert, sind nicht nur keine Alternative zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit sondern eine Arbeitszeitverlängerung in jungen Jahren oder in Zeiten erhöhten Arbeitsanfalls.
    • Dem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit sowie von Werkverträgen als besondere Form der Erpressung von Arbeitnehmern durch das Kapital würde sukzessiv der Boden entzogen. Durchsetzung und Kontrolle der Umsetzung ist mit einer im Vergleich zu heute erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte und Personalräte zu sichern. Im Betrieb kann Personalausgleich beurteilt werden und Leistungsverdichtung verhindert werden.
    • Der Reichtum unseres Landes, der ungeheuer angehäufte Reichtum der 10-Prozent-"Ober"schicht, die steigende Produktivität und die Gewinne der Unternehmen erlauben den Schritt zur Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden-Woche.

Darum ist es Zeit für:

    • eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das Erreichen einer 35-Stunden-Woche kann nur ein Zwischenschritt sein.
    • ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren,
    • sechs Wochen gesetzlich garantierten Mindesturlaub,
    • eine gesetzliche Beschränkung der Höchstarbeitszeiten von 8 Stunden am Tag und 40 Stunden wöchentlich im Arbeitszeitgesetz bei einer 5-Tage-Woche und bei Erhalt des freien Wochenendes.
    • Einschränkungen, langfristig das Verbot von Leih- und Zeitarbeit sowie 1-Euro-Jobs, den Missbrauch von Werkverträgen und Ähnlichem mehr, sofort gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
    • einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde.

Auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Die Mitglieder und Gliederungen der DKP sind aufgerufen vielfältige Ideen, Aktivitäten und Beiträge im Kampf um die Köpfe zu entwickeln und umzusetzen.

Dazu zählen

    • regelmäßige Beiträge in der UZ, UZ-Extra und auf kommunisten.de,
    • kurze Druckvorlagen für Flugblätter und Gruppenzeitungen, für regionale und lokale Internetseiten der DKP,
    • eine Sammlung von Beiträgen, Artikeln etc. auf einer allgemein zugänglichen Internetseite,
    • zumindest ein Bildungsthema, ggf. mehrere über einen längeren Zeitraum,
    • Seminar(e) an der Karl Liebknecht-Schule
    • Konferenzen und Beratungen, in Bezirken und Kreisen, Mitgliederversammlungen und öffentliche Veranstaltungen,
    • auch mit der Unterstützung wissenschaftlich arbeitender GenossInnen und/oder anderer hier engagierter Persönlichkeiten (ReferentInnenlisten)
    • mittelfristig bundesweite Aktionstage
    • Mitarbeit nach Kräften in den bundesweiten und regionalen Initiativen und Veranstaltungen in Bündnissen um die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung.

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Gastkolummne von Volker Metzroth

Sechs Stunden sind genug!

In: unsere zeit online von 4. Januar 2013

"Sechs Stunden sind genug für die Arbeit. Die anderen Stunden sagen zum Menschen: LEBE!" Was wie die Kurzfassung des Antrags "Arbeitszeit verkürzen!" des Parteivorstandes der DKP an den 20. Parteitag klingt, schrieb der griechische Schriftsteller Lukian schon vor fast 2 000 Jahren nieder. Wobei er sicher wenig von steigender Produktivität und nichts von Überproduktionskrisen wusste, wohl aber von den Bedürfnissen arbeitender Menschen.

Das Bedürfnis der Kapitalisten hingegen, den Arbeitstag immer weiter auszudehnen, erklärte Karl Marx aus den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus heraus und charakterisierte die Praxis dabei u. a. so: "Jede Schranke von Sitte und Natur, Alter und Geschlecht, Tag und Nacht, wurde zertrümmert." Mit endlosen Kämpfen setzte die Arbeiterbewegung Verbesserungen durch, deren Glanzlichter die 35-Stunden-Woche, der 8-Stunden-Tag und die 5-Tage-Woche waren, auch das freie Wochenende in vielen Branchen und sechs Wochen Urlaub. Endlos waren und sind diese Kämpfe aber nicht nur weil sie seit über 150 Jahren geführt werden, sondern auch wegen der ständigen Versuche des Kapitals, die Uhr wieder zurück zu drehen.

Längst arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Schnitt wieder über 41 Stunden in der Woche. Das ohne zunehmende nicht erfasste Überzeiten an Handy, Laptop etc. nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub. Das reicht der Bourgeoisie aber nicht. Zur Erinnerung: Bei der fordistischen Fließbandarbeit wurden zunächst ca. 45 Sekunden pro Minute ausgenutzt, die japanische Autoindustrie steigerte das auf 57 Sekunden. Da war und ist noch nicht mal mehr Zeit zum Schneuzen in den Jackenärmel, geschweige ins Taschentuch. Wie Unternehmer "Leerlaufzeiten" im nichtindustriellen Bereich zu beseitigen gedenken, schildert eine aktuelle Pressemitteilung des DGB zu den gescheiterten Verhandlungen über eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie und warnt mit Beispielen.

So könnte die Zeit zwischen der Einlieferung und Versorgung zweier Patienten in einer Notfallambulanz plötzlich "Freizeit" sein oder die im Fachgeschäft zwischen der Bedienung zweier Kunden. Zwei Absichten werden erkennbar: Zum einen die Ausdehnung der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit über zehn Stunden, da in "erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst" (§ 7 Arbeitszeitgesetz) anfalle. Ähnliche Versuche sind vielfältig, z. B. die Nichtanrechnung von Fahrtzeiten von Beifahrern bei Arbeiten mit wechselnden Einsatzorten. Zum anderen sollen solche Zeiten wie auch die für innerbetriebliche Wege, notwendige Arbeitsübergaben etc. überhaupt nicht mehr zu bezahlen sein.

Zu den subjektiven Hindernissen im Kampf um Arbeitszeitverkürzungen gehört die Resignation vieler Beschäftigter gerade wegen überlanger Arbeitstage und krank machender Belastung. Deshalb ist auch unser Einsatz als Gewerkschafter gefragt, insbesondere bezüglich der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen. Ebenso in der Kommunalpolitik, wenn sich bürgerliche Politiker mal wieder für "Mitternachtsshopping" und verkaufsoffene Sonntage vor den Karren ruinöser Konkurrenz im Einzelhandel spannen lassen. Oder wenn Medien darüber jubeln, dass Weihnachtspakete am Sonntag vorm 24. 12. zugestellt werden mit dem zynischen Verweis darauf, Krankenschwestern und Feuerwehrleute müssten ja sonntags ebenfalls arbeiten. Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit wird gerade in der Krise in vielen Bereichen mit der Abwehr weiterer Verschlechterungen beginnen bzw. fortgeführt müssen.

Fehlende Arbeitsplätze, auch für junge Menschen nach der Ausbildung, krank machende Arbeitsbedingungen, immer weniger Zeit für Familie, Freunde und gesellschaftliches Engagement, weniger gemeinsame Freizeit und ein die Frauen diskriminierendes überkommenes Normalarbeitsverhältnis mit dem Mann als Voll- und der Frau als Hinzuverdiener sind mit die Folgen gesellschaftlich unnötig langer Arbeitszeiten. Mitte der siebziger Jahre lag der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen bei knapp 75 Prozent, heute knapp über 60 Prozent. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde in etwa wieder dieses Verteilungsverhältnis herstellen, dabei aber in keiner Weise die kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft als Quelle des Reichtums der Millionäre und Milliardäre abschaffen.

Je näher die Bundestagswahl kommt, umso mehr tönen Kapital und Kabinett, "uns" ginge es ja gut, "wir" seien besser als andere durch die Krise gekommen. Die ökonomischen Fakten sprechen eine andere Sprache, derzeit vor allem in der Automobilbranche, und nicht nur bei Opel und Ford. Nach den Erfahrungen 2008 und danach erschallt wieder der Ruf nach Kurzarbeit. Den sollten wir aufgreifen und darauf hinweisen, dass Kurzarbeit im Kern nichts anderes ist als Arbeitszeitverkürzung, aber zu Lasten der Beschäftigten, der Beitrags- und der Steuerzahler. Der Antrag des Parteivorstands gibt die richtige Orientierung:

"Mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung aktiv beendet, bzw. verhindert werden. Diese kann nicht allein Sache von Tarifpolitik sein, sondern muss zudem Gegenstand eines gesellschaftlichen Kampfes um gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen sein. Die Überzeugung der Menschen in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für dieses Ziel zu kämpfen ist die Voraussetzung für einen Erfolg."

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