BITTE - bei Zustimmung zur

 DGB-Petition

 auch an Freunde, Bekannte und ...versenden. Danke

Hallo Zusammen,

die vorgesehen Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss am 16.01.2013 wurde verschoben auf den 30.01.2013. Das Gesetz soll dann am 01.02.2013 in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Dagegen gibt es jetzt eine Online-Petition des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

http://www.change.org/de/Petitionen/gemeinsam-gegen-dauer%C3%BCberwachung-und-george-orwell-am-arbeitsplatz-stoppt-das-gesetz-zum-datenschutz-f%C3%BCr-besch%C3%A4ftigte?utm_source=share_petition&utm_medium=url_share&utm_campaign=url_share_before_sign

http://www.dgb.de/themen/++co++8f093ba0-5e30-11e2-8325-00188b4dc422

Ich mchte darum bitten diese Petition zu unterzeichnen und im Kollegen-/Bekanntenkreis weiterzuverbreiten.

Aktuelle Informationen finden Sie/Ihr auf unserer Webseite http://www.beschds.de zum Thema Beschftigtendatenschutzgesetz.

Die Petition im Wortlaut:

Empfnger:

Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender

Rainer Brderle, FDP-Fraktionsvorsitzender

Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschftigtendatenschutz durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schtzt. Es ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses!

Wir sagen NEIN zu diesem Gesetzentwurf und rufen zum Protest auf!

Erlaubt ist, was dem Arbeitgeber passt - NEIN!

Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, wrde es dem Arbeitgeber mglich, durch eigene Interpretationen in das Persnlichkeitsrecht von Beschftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen.

Offene Videoberwachung - NEIN!

Der Arbeitgeber msste nur darauf hinweisen, dass eine Videoberwachung am Arbeitsplatz stattfindet. Doch wo die Kameras angebracht werden und wann und wie lange sie eingeschaltet sind, bliebe offen. Hier von 'offener berwachung' zu sprechen, ist mehr als ein schlechter Witz. Zudem sind die Grnde fr eine Videoberwachung in einem 'Beispiel-Katalog' geregelt: allein die Arbeitgeber entscheiden, wann eine berwachung erfolgt. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz: Wie wird gearbeitet? Mit wem wird geredet und wann geht der Beschftigte in die Raucherpause? Das hat mit Wrde am Arbeitsplatz nichts mehr zu tun.

Auswertung sozialer Netzwerke - NEIN!

Erlaubt wre, dass Arbeitgeber auch ffentlich zugngliche soziale Netzwerke wie z.B. Facebook nach Informationen ber ihre Beschftigten oder Bewerber durchsuchen und so erlangte Daten verwenden knnen. Doch deren Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft - Beschftigte oder Bewerber knnen auf dieser Grundlage 'aussortiert' werden und wissen nicht einmal warum. Privatleben und Arbeitsleben mssen getrennt bleiben. Aktivitten in sozialen Netzwerken sind kein Kriterium fr die Qualitt der Arbeit, sondern

Freizeitgestaltung und privat.

Permanentes Abhren der Beschftigten in Callcentern - NEIN!

Call-Center-Mitarbeiter wrden zu 'Freiwild', weil ihre Arbeit durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent berwacht werden knnte. Kme dazu noch die offene Videoberwachung ist der glserne Beschftigte Realitt.

Gesundheitsuntersuchungen - NEIN!

rztliche Untersuchungen knnten knftig bei Ttigkeitswechseln vom Arbeitgeber einseitig verlangt werden. Damit kann sich der Arbeitgeber dann wesentlich leichter lteren oder nicht mehr ganz so 'fitten' Beschftigten entledigen.

Datenweitergabe an andere Arbeitgeber in Konzernen - NEIN!

Durch eine weitgehende Freigabe der Datenbermittlung innerhalb eines Konzerns wrden die Datenschutzrechte von Beschftigten weiter eingeschrnkt. Spezielle Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Beschftigten htten keinen Einfluss darauf, was und wie ber sie berichtet wird. Sie mssen es nicht einmal erfahren, dass Daten weitergegeben werden.

Wir fordern ein Beschftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dieses Gesetz darf nicht das Arbeitsleben und den Jobeinstieg der Beschftigten bestimmen.

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Weitere Infos auch unter:

http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/menschenrechte-betrieb/arbeitnehmerdaten/datenschutzgesetz/beschaftigtendatenschutz-anderungsvorschlag-fur-innenausschus-sitzung-am-16-januar-2013/

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