Für Kehrwende in der Landwirtschaft

Berlin: 35 Organisationen rufen zu Demonstration ausf und fordern Stopp der Industrialisierung

Jana Frielinghaus

In: junge Welt online vom 19.01.2013

 

Für Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner ist die Welt in Ordnung. Zum Auftakt der Grünen Woche am Donnerstag teilte sie bei ihrem Besuch auf dem Berliner Messegelände mit, die deutschen Bauern gingen mit Zuversicht ins neue Jahr. Die landwirtschaflichen Einkommen seien 2012 im Schnitt um 3,6 Prozent gestiegen, und, was besonders wichtig ist: Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sei insbesondere beim Export erfolgreich gewesen.

Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von rund 62 Milliarden Euro seien ins Ausland verkauft worden, so die Ministerin.

Einmal mehr trat die Politikerin als Interessenvertreterin der exportorientierten und durchindustrialisierten Teile der Branche in der BRD auf und machte Front gegen die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angestrebten kleinen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Front. Insbesondere die von ihm vorgeschlagene Bindung der Auszahlung von Beihilfen an die Landwirte daran, daß sieben Prozent der bewirtschafteten Äcker als sogenannte ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden, d.h. zeitweilig nicht bewirtschaftet werden sollen, brandmarkte sie erneut als Stillegungsprämie. Gegen diese Pläne läuft vor allem der Deutsche Bauernverband Sturm. Wie Aigner führt er die Sicherung der Welternährung als Gegenargument an.

In der EU-Kommission scheint man angesichts des Drucks aus Deutschland längst zum Einknicken bereit zu sein. Dabei sollten auch nach den ursprünglichen Plänen von Ciolos lediglich 30 Prozent der Direktzahlungen an die Einhaltung von moderaten Umweltschutzkriterien gebunden sein, darunter die Stillegung von Flächen. Ciolos' Sprecher Roger Waite erklärte inzwischen, es sei denkbar, auf den »Vorrangflächen« einen besonders umweltschonenden Landbau zuzulassen. Außerdem verlautete aus Kommissionskreisen, es sei daran gedacht, statt sieben nur fünf Prozent der Ackerfläche unter das sogenannte Greening fallen zu lassen.

Der von der deutschen und der EU-Agrarpolitik bis dato betriebene Lobbyismus zugunsten einer kleinen Zahl von Unternehmen, zugunsten einer Fleischindustrie, die eine gigantische Überproduktion zu verantworten hat, wird von einer immer größer werdenden Zahl von Verbrauchern, Umweltorganisationen, aber auch Landwirten nicht mehr akzeptiert. Am Samstag findet in Berlin zum dritten Mal die von 35 Verbänden und 70 weiteren Unterstützern veranstaltete Demonstration unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt. Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!« statt.

Rund 15000 Teilnehmer werden erwartet - eine Schätzung, die angesichts der Erfolge der vergangenen Jahre nicht zu hoch gegriffen scheint. Begleitet von rund 50 Traktoren und Imkerfahrzeugen werden sie vom Hauptbahnhof zum Bundeskanzleramt ziehen.

Den Initiatoren geht es um eine grundsätzliche Wende hin zu einer umweltverträglichen, ressourcenschonenden, sozial gerechten, vielfältigen und bäuerlichen Landwirtschaft - und nicht zuletzt um das Tierwohl, das vielen Verbrauchern besonders wichtig ist. Zu ihren Hauptforderungen gehören die Bindung von Agrarsubventionen an soziale, ökologische und Tierschutzkriterien, ein Stopp der Liberalisierung der globalen Agrarmärkte, die Förderung des Anbaus heimischer Futterpflanzen zur Eindämmung von Gensoja-Importen, ein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln und Land sowie staatliche Unterstützung für eine bienen- und klimafreundliche Landwirtschaft.

Anlaß der Demonstration ist erneut das im Rahmen der Grünen Woche stattfindende »Global Forum for Food and Agriculture« (GFFA), in dessen Rahmen am Samstag nachmittag ein internationales Agrarministertreffen im Auswärtigen Amt stattfindet. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben sich dazu bereits Amtskollegen aus über 80 Staaten angemeldet, die über »Strategien zur globalen Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung durch verantwortliche Investitionen in die Agrar- und Ernährungswirtschaft« debattieren wollen.

Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam warnte die Gipfelteilnehmer vor einer Fortsetzung der Fokussierung der Agrarpolitik auf Investoren und Unternehmen. »Wer den Hunger bekämpfen will, muß vor allem den Zugang von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu Land und Wasser sicherstellen und ihre traditionellen und informellen Märkte fördern«, sagte Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale am Freitag in Berlin. Statt dessen unterstützten die UN-Welternährungsorganisation FAO, das Weltwirtschaftsforum, die deutsche Bundesregierung und andere Geldgeber Regierungen in Entwicklungsländern dabei, »Investoren anzulocken« und ihnen u.a. zu niedrigen Preisen große Landflächen zu verkaufen.

Demo »Wir haben es satt!«: Sonnabend, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin

www.wir-haben-es-satt.de

www.oxfam.de/publikationen/investitionen-in-landwirtschaft

 

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Warten auf die Ernährungswende

Kritischer Agrarbericht fordert ein komplettes Umdenken in der Subventionspolitik

Von Grit Gernhardt

Am Donnerstagabend eröffnete Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit ihrer niederländischen Amtskollegin Sharon Dijksma die Grüne Woche. Die Kritik an der deutschen und europäischen Agrarpolitik reißt aber nicht ab.

In: Neues Deutschland online vom 18.01.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810245.warten-auf-die-ernaehrungswende.html

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Schmelzkäse Räucherschinken

Die Grüne Woche und ihr Umfeld sind auch zu einer Messe der Produkt- und Produktionskritik geworden

Von Velten Schäfer

Bei der Grünen Woche geht es um das große Geschäft mit Landwirtschaftsprodukten. Aber auch Tier- und Verbraucherschützer machen auf ihre Anliegen aufmerksam.

In: Neues Deutschland online vom 17.01.2013

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Schweine haben es satt

Vor der Grünen Woche: Kritiker der Agrarindustrie fordern Ernährungswende

Berlin (nd). Es ist die Messe des Agrarlobbyismus - doch immer mehr wird die Grüne Woche auch Ort für eine Kritik an industrieller Lebensmittelherstellung.

In: Neues Deutschland online vom 17.01.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810175.schweine-haben-es-satt.html

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Schöner mästen

Von Grit Gernhardt

In: Neues Deutschland online vom 17.01.2013

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Links:

    1. http://www.lebensmittelklarheit.de

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810114.schoener-maesten.html

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Kopf unter dem Arm

Andreas Schug

Kleinbauern bleibt wenig Zeit, für eine bessere Agrarpolitik zu kämpfen. Sie sind auf die Solidarität der Zivilgesellschaft angewiesen.

In: Neues Deutschland online vom 16.01.2013

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Bauern sind kein Auslaufmodell

Linkspartei sieht aber noch viele Probleme in der Landwirtschaft ungelöst

Von Rosi Blaschke

Im Vorfeld der Grünen Woche legt die Linkspartei ein Diskussionspapier zum Stand der Landwirtschaft in Deutschland vor.

In: Neues Deutschland online vom 16.01.2013

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Kartoffeln, sieben Mal gespritzt

Parallel zur Grünen Woche findet auch 2013 eine agrarkritische Demonstration statt

Von Velten Schäfer

Ein breites Agrarkritiker-Bündnis präsentierte in Berlin seine Agenda für die Neuverhandlung der EU-Agrarförderung: Unter anderem fordert es eine Flächenbindung der Tierproduktion und ein Ende des exzessiven Antibiotikaeinsatzes in Stallungen.

In: Neues Deutschland online vom 15.01.2013

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Alles, nur nicht grün

Vor der weltgrößten Lebensmittelmesse in Berlin prangern zahlreiche Initiativen Ausbeutung und Ressourcenverbrauch durch westliche Ernährungsindustrie an

Jana Frielinghaus

In: junge Welt online vom 14.01.2013

Die Grüne Woche öffnet erst am Freitag ihre Pforten für das Publikum.

Etliche Tage zuvor meldeten sich bereits mehrere Bündnisse von Umwelt-, Bauern- und Verbraucherorganisationen mit scharfer Kritik an der europäischen Agrarpolitik, an Überproduktion, ökologischen und sozialen Verwerfungen in der Ernährungsindustrie zu Wort. Am kommenden Samstag rufen sie zum dritten Mal zu einer Demonstration für »gutes Essen« und »gute Landwirtschaft« auf.

Die Landwirte selbst wissen am besten, daß vieles in der europäischen Lebensmittelbranche im argen liegt. Sie leiden unter dem Preisdiktat von Händlern, Verarbeitern und Lebensmitteldiscountern - ebenso wie die zu Dumpinglöhnen schuftenden Beschäftigten in Schlachthöfen und Verarbeitungsbetrieben.

Auf die globale Dimension der Überversorgung in Europa insbesondere mit Fleisch wies am Donnerstag abend der Agrarexperte Benedikt Haerlin in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin. Es war zur Frage »Wie grün ist die Grüne Woche wirklich?« vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Deutschen Naturschutzring und der Initiative »Meine Landwirtschaft« organisiert worden. Bereits 2008 habe die Europäische Union in bezug auf die genutzten Ackerflächen ein »Außenhandelsdefizit« von fast 35 Millionen Hektar gehabt, so Haerlin unter Berufung auf den Berliner Agrarökonomen Harald von Witzke. Das heißt: Was im Verhältnis zum Export netto an Getreide, Soja, Früchten und anderen Produkten importiert wurde, entspricht der genannten Anbaufläche. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik stehen elf Millionen Hektar Ackerland zur Verfügung. Dieser Flächenverbrauch im Ausland resultiere zu drei Vierteln aus Futtermittelimporten, betonte Haerlin, der an der Erstellung des 2008 veröffentlichten, von UNO und Weltbank initiierten Weltagrarberichts beteiligt war.

Schlachthöfe profitieren

Ebenfalls am Donnerstag präsentierte der BUND gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Zeitschrift Le Monde diplomatique seinen »Fleischatlas 2013«, in dem Daten und Fakten rund um Fleischkonsum und -produktion und deren soziale und ökologische Folgen zusammengestellt sind.

Seit langem wird in Europa weit mehr Fleisch erzeugt als verbraucht - und das, obwohl enorm viel davon gegessen wird. Profiteure sind im wesentlichen die großen Schlachthof- und Verarbeitungskonzerne, Futtermittel- und -zusatzhersteller, Pharma- und andere Unternehmen des Agrobusineß - und nicht zuletzt die brasilianischen und argentinischen Soja-Barone.

Der Konsum selbst liegt in der EU deutlich über dem Bedarf. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt Erwachsenen, pro Tag zwischen 40 und 80 Gramm Wurst und Fleisch zu sich zu nehmen. Tatsächlich werden pro Kopf der Bevölkerung - vom Baby bis zum Greis - täglich rund 164 Gramm bzw. 60 Kilo pro Jahr verzehrt, doppelt so viel wie in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Gesamtverbrauch pro Kopf inklusive aller Schlacht-, Handels- und Haushaltsabfälle liegt in der BRD bei 89 Kilo - und damit noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 93 Kilo.

Mit dem »Fleischatlas« wollen dessen Verfasser und Auftraggeber aufklären, informieren, zum Nachdenken anregen - und die Politik auffordern, »endlich umzusteuern«. Angeprangert wird darin auch der massive Antibiotikaeinsatz in der deutschen Schweine- und Geflügelmast, der die Entwicklung multiresistenter Keime fördere. Daß hier dringend gegengesteuert werden muß, steht nicht zur Debatte. Wenn jedoch im »Atlas« darauf verwiesen wird, daß europaweit pro Jahr etwa 25000 Menschen an Infektionen mit solchen Keimen sterben, wird eher Hysterie gefördert - und unterschlagen, daß die allermeisten dieser Todesfälle durch die verbreitete unsachgemäße medizinische Behandlung von Menschen mit Antibiotika und durch Krankenhauskeime verursacht sind.

Agrarlobby aussteuern

Ein anderer Kurs in der europäischen Agrarpolitik ist auch Anliegen von Organisationen wie dem Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und nicht zuletzt des Bündnisses »Meine Landwirtschaft«, in dem Landwirte, Verbraucher und Umweltschützer zusammenarbeiten und das Initiator der Demonstration zur Grünen Woche ist. Dessen Mitbegründer Haerlin meint, es sei höchste Zeit, »die Agrarpolitik nicht mehr allein der Agrarlobby zu überlassen«. Derzeit seien Basisbewegungen gezwungen, minimale Verbesserungen hinsichtlich einer gerechten und umweltschonenden Verteilung von EU-Subventionen gegen den Widerstand der Interessenvertreter von Konzernen wie Monsanto und Syngenta zu verteidigen. Den Umfang des EU-Agrarhaushalts von 57 Milliarden Euro, von denen 39 Milliarden direkt in die Landwirtschaft fließen, stellt das Bündnis keineswegs in Frage. Denn, so Haerlin, der Agrarhaushalt sei der einzige, der im wesentlichen gemeinsam europäisch verwaltet werde.

Berücksichtige man alle Etats der Nationalstaaten für Industrie, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit, Bildung, Verteidigung etc., so liege der Anteil der Landwirtschaft bei gerade mal ein bis zwei Prozent. Derzeit würden die Beihilfen aber so verteilt, daß Konzentrationsprozesse weiter gefördert, regionale, vielgestaltige und kleinteiligere Strukturen dagegen weiter verdrängt werden.

Nach Einschätzung von Peter Röhrig vom BÖLW könnte ein Umsteuern auch auf nationaler Ebene beginnen, indem der Staat Abgaben auf in der Landwirtschaft eingesetzten synthetischen Stickstoff, auf Pestizide und auf importiertes Eiweiß erhebt. Tatsächlich führen der exzessive Einsatz von Mineraldüngern und Schädlingsgiften und die Ausweitung von Monokulturen zu enormer Belastung von Grundwasser und Boden.

kurzlink.de/Fleischatlas

Demo am 19.1., 11 Uhr ab Berliner Hauptbahnhof, Informationen unter:

www.wir-haben-es-satt.de

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