Sunday, 13. january 2013

LL-Konferenz in Berlin zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen

Übernommen von http://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/berlin/5713-tausende-diskutierten-in-der-urania-alternativen-zur-herrschenden-weltordnung :

Sonntag, den 13. Januar 2013

Zum Abschluss die Internationale

Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am Sonnabend in der Berliner Urania an der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. Von 11 Uhr morgens bis 18 Uhr abend wechselten sich internationale Referenten mit interessanten Vorträgen ab. Zu den anschließenden Podiumsdiskussion, bei der unter dem Titel »Der Feind steht links!« über die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mit Neofaschisten debattiert wurde, mußte der Saal zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen werden. Moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel analysierten die Publizistin Susann Witt-Stahl, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag Thüringen, Bodo Ramelow sowie die Antifa-Aktivistin Monika Montag und der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, antifaschistische Politik in Zeiten eines »Nationalsozialistischen Untergrunds«.

In den Stunden zuvor hatte etwa der französisch-spanische Publizist Ramón Chao über Cervantes' Literaturklassiker »Don Quijote de la Mancha« referiert und diesen als Geschichte von Widerstand und - mehrere Hundert Jahre vor Karl Marx - als marxistisches Werk charakterisiert. Luis Morlote, Vorsitzender der Asociación Hermanos Saíz, einer Organisation junger kubanischer Kulturschaffender, berichtete über die Aktualisierung des Sozialismus in der Karibikrepublik und über die Rolle der Kultur in diesem Prozess.

In einer Resolution verurteilten die Teilnehmer der Konferenz die Morde vom 7. Januar in Paris an den drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez als brutalen Anschlag auf den Friedensprozess. Sprechchöre aus dem Publikum forderten eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Im Verlauf des Abends wurde auch eine Solidaritätserklärung mit der revolutionären Bewegung Venezuelas und dem erkrankten Präsidenten Hugo Chávez verabschiedet.

Ignacio Ramonet, Mitbegründer von Attac und Weltsozialforum sowie heute Direktor der spanischsprachigen Ausgabe von »Le Monde Diplomatique«, thematisierte in seinem Vortrag die Massenmedien als Instrument der herrschenden Klasse und mögliche Gegenstrategien linker Medien. Mit dem gemeinsamen Gesang der »Internationale« endete die Konferenz.

Auszüge aus der Podiumsdiskussion werden am Montag in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht. Alle Beiträge der Referenten werden zudem in einer Beilage zur Tageszeitung sowie als Broschüre publiziert.

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Ein frischer Luftzug

Eindrücke von der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar in Berlin

Arnold Schölzel

In: junge Welt online vom 19.01.2013

Wochenendbeilage

Ja, der Widerstand gegen Sozialabbau, gegen Lohnkürzung und Rentenklau, gegen all das, was der italienische Philosoph Domenico Losurdo als »vertikalen Rassismus« bezeichnet hat, ist hierzulande schwach. Und das soll so bleiben: Wer sich wehrt, wird hier häufig kriminalisiert. Außerhalb der Bundesrepublik sieht das anders aus. Es gibt Generalstreiks, es gibt erfolgreichen Protest gegen Troika-Diktate, es gibt lateinamerikanische Regierungen, die nicht akzeptieren, daß an die Stelle des Völkerrechts das Faustrecht in den internationalen Beziehungen tritt. Es gibt Veränderungen im Interesse der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Wer das unter deutschen Linken manchmal vergißt, sollte sich am zweiten Januarsonnabend des Jahres nach Berlin in die Urania zur Rosa-Luxemburg-Konferenz begeben. Die Gäste aus aller Welt, die dort referieren, diskutieren oder einfach Musik machen, vermitteln eine andere Sicht auf die Welt. Keine blauäugig optimistische, sondern eine voller Erfahrungen - von ideologischen Konfrontationen, von komplizierten sozialen Auseinandersetzungen, von politischen Konflikten bis hin zum Bürgerkrieg.

Es läßt sich sagen: Da wird von Klassenkämpfen berichtet, in denen nicht nur eine Seite - die da oben - aktiv ist.

Diese Mittlerrolle widmet sich die Konferenz seit 1996, der Jahrgang 2013 demonstrierte das in besonderer Weise. Die Studenten- und Schülerproteste haben Chile verändert, die Friedensverhandlungen in Kolumbien mußten unter vielen Opfern erzwungen werden, Kuba geht weiter den Weg der Revolution, die südamerikanischen Oligarchen haben ihr Monopol auf die Medien verloren usw. Und kein Internationalismus ohne Solidarität: Trauer um die drei in Paris ermordeten kurdischen Aktivistinnen, die Forderung nach Freiheit für die kubanischen »Miami Five« und die Anprangerung der US-Gefängnisindustrie mit ihren 2,5 Millionen Gefangenen, mit ihren politischen Häftlingen, von denen manche ihr seit 40 Jahren ausgeliefert sind.

Nein, es gab keine Abschlußberichte und Feierreden, sondern Nachrichten vom real existierenden Widerstand. Das ist hier, im Land des politischen Mehltaus und der ideologischen Verpackungskünstler, wie ein frischer Luftzug

Videomitschnitt der Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Lesen Sie am 30. Januar in junge Welt:

- Das jW-Spezial mit den Beiträgen der Referenten (16 Seiten)

Erscheint Mitte März:

- Die Broschüre mit allen Beiträgen, der Dokumentation der Podiumsdiskussion und ergänzenden Artikeln (Verlag 8. Mai GmbH, ca. 60 Seiten)

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Was zunimmt

Erneut waren mehr als 1800 Menschen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Schwerpunkt war internationale Solidarität, und es gab Neues zu jW

Arnold Schölzel

In: junge Welt online vom 14.01.2013

Der erste Eindruck beim Betreten der Berliner Urania am Sonnabend vormittag: Der Besucherandrang ist so groß wie nie. Die Stände der Verlage, Zeitungen und Organisationen im Erdgeschoß verschwinden lange bevor der erste Referent spricht, hinter Menschenmassen, die Musiker der Gruppe ?Shmaltz! haben Mühe, für ihr Auftaktkonzert Platz zu finden. Sie bestreiten auch den Tagesabschluß bis 22 Uhr im Foyer - erneut dicht umdrängt. Mehr als 1800 Besucher werden schließlich gezählt.

Kabarettist Dr. Seltsam führt wieder durchs Programm und beginnt mit Inländischem: Der »Spalter-Demonstration« zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Er bezeichnet die Initiatoren knapp als »Noske-Jugend«. Eine Antwort ist das parallel zur Konferenz stattfindende Treffen von Arbeiterjugendvertretern.

Bestimmend wird über den Tag hin internationale Solidarität. Zu Beginn erheben sich die Anwesenden im Gedenken an die drei in Paris am Mittwoch ermordeten kurdischen Aktivistinnen. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke), die zeitweilig moderiert, verlangt ebenso wie eine später vorgetragene Resolution (siehe Seite 8) die Aufhebung des PKK-Verbots. Die Teilnehmer verabschieden einen Gruß an den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Die in den USA inhaftierten »Miami Five«, Kubaner die gegen terroristische Aktionen gegen ihr Land arbeiteten, haben eine Botschaft an die Konferenz geschickt. Ebenso die politischen US-Häftlinge Mumia Abu-Jamal, Sundiata Acoli, seit 40 Jahren in Haft, David Gilbert, seit 1981 Gefangener, und Oscar López Rivera (seit 32 Jahren) . Die Texte der drei Letzteren werden von Elsa Rassbach, Victor Grossman und Jean-Theo Jost verlesen.

Der erste Referent ist Carlos Insunza Rojas aus Chile, Mitglied des Zentralkomitees der KP und Gewerkschafter. Seine These: Viele Länder Lateinamerikas befinden sich im 40. Jahr nach der Ermordung Salvador Allendes in einem »postneoliberalen Zyklus«. Aber er nennt erfolgreiche soziale Kämpfe: Der Kampf der Schüler und Studenten »hat das Gesicht Chiles verändert«.

Mit dem Begriff Neoliberalismus sind Massenmorde verbunden, fügt der zweite Referent, Journalist Hernando Calvo Ospina, an. Er liefert eine Chronik des Bürgerkrieges in Kolumbien, von wo er ins französische Exil fliehen mußte.

Sein Resümee: Den größten Schub erhielt das Morden, als US-Präsident Ronald Reagan Anfang der 80er Jahre neoliberale Politik durchsetzte.

Der US-Schriftsteller Dan Berger befaßt sich mit dem Gefängniskomplex seines Landes: Etwa 2,5 Millionen Menschen sind in Haft, eine »neue Sklaverei«: Die Zahl der schweren Straftaten sinkt, aber nicht die Zahl der Inhaftierten.

Dann folgt scheinbar ein inhaltlicher Schnitt: Der spanische Schriftsteller und Journalist Ramon Chao erklärt, was der »Don Quijote« des Miguel Cervantes mit dem Kommunismus zu tun hat: Sancho Pansa weiß, daß Gerechtigkeit eine kollektive, nicht auf individuelle Autonomie beschränkte Angelegenheit ist. Analog formuliert Luis Morlote, Präsident der Vereinigung junger kubanischer Schriftsteller, in seinem Referat: »Sozialismus bedeutet Gleichberechtigung.« Er schildert die breite Debatte über wirtschaftliche und soziale Veränderungen auf der Insel, die enorme Rolle, die Bildung, Wissenschaft und Kultur dabei zugemessen wird. Dem ist das westliche Modell kultureller Globalisierung entgegengesetzt, erläutert Ignacio Ramonet, Begründer von ATTAC und Chef von Le Monde Diplomatique Espanol. Er greift das Konferenzmotto »Wer hat Angst vor wem?« auf und schildert: Die Medien Lateinamerikas sind in der Hand der Oligarchien. Sie organisieren Putsche, erleben aber nun, daß die linken Regierungen in einigen Ländern des Kontinents ihnen in die Quere kommen. Soviel Pressefreiheit hatten sie und ihre Freunde im Westen nicht vorgesehen.

Vor der Podiumsdiskussion (siehe Seiten 10/11) berichtet jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder über die Resonanz auf den Aufruf der jW-Beschäftigten vom 6. Oktober 2012: Sie war überwältigend. Die Zeitung steigerte ihre verkaufte Auflage um mehr als 1000 Exemplare auf über 18000 täglich, der jW-Genossenschaft traten 2012 560 neue Mitglieder bei (davon 274 im vierten Quartal), 80000 Euro wurden gespendet. Koschmieders Fazit: Die Zeitung »kann 2013 in Ruhe arbeiten«, bleibt die Dynamik erhalten, gilt das auch für danach. Er greift ein Zitat aus dem Referat von Ramon Chao auf: »Was zunimmt, kann nicht abnehmen.«

Keine Rosa-Luxemburg-Konferenz ohne künstlerische Beiträge. An diesem Tag liest die Sängerin Gina Pietsch, die zum 60. Todestag von Erich Weinert im April ein Programm in der jW-Ladengalerie ankündigt, Passagen aus dem »Manifest der Kommunistischen Partei«. Jan Degenhardt, Carlos Ramos und Christian Renz tragen Lieder ihrer CD »Schamlos« vor. Jan Degenhardt singt zum Abschluß a cappella »No nos moveran« und intoniert »Die Internationale«. An diesem Abend wirkt sie noch mehr als sonst wie die Zusammenfassung des Tages.

jW-Spezial mit Referaten der Konferenz am 30. Januar. Ab kommender Woche Ausschnitte auf Youtube

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Die ordnende Hand des Staates

»Der Feind steht links!« Podiumsdiskussion auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einige Ausschnitte

In: junge Welt online vom 14.01.2013

Neonazis morden unter den Augen des bundesdeutschen Staates, Linke, die antifaschistischen Widerstand leisten, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Warum das so ist, darüber diskutierten auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin), Susann Witt-Stahl (Publizistin), Sandra Bakutz (Internationale Plattform gegen Isolation, im Programm angekündigt als »Monika Montag«), Patrik Köbele (stellvertretender Vorsitzender der DKP) und Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag). Wir dokumentieren im folgenden einige Auszüge, eine Langfassung der Diskussion erscheint Anfang April in der Broschüre zur Konferenz.

Arnold Schölzel:

Neonazis, Rechte, Ausländerhasser haben seit 1990 in der Bundesrepublik fast 200 Menschen getötet. Geändert hat sich am staatlichen Verhalten gegenüber dem Neofaschismus nichts: Er wird staatlich gefördert, wie selbst das Bundeskriminalamt 1997 oder das Bundesverfassungsgericht 2003 festhielten, seine Ideologie hat viele Schnittmengen mit der deutscher konservativer Ausländerfeinde und Asylbewerberbekämpfer. Offiziell wird unverdrossen die Extremismustheorie zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht, obwohl die Kooperation, die Bildung von Neonazigruppen und -organisationen durch staatliche Förderung aktenkundig ist. Extremismus gibt es de facto nur auf der Linken - einer Art »Hexenwissenschaft« hat der Historiker Wolfgang Wippermann die sogenannte Forschung dazu einmal genannt. Nach ihr sitzen die Demokraten wie in einer Wagenburg und müssen gewärtig sein, daß von außen auf sie eingeschlagen wird. Wippermann bezeichnete das zu Recht als »ein nicht existierendes Problem«. Aber immerhin: Am 24. November 2011, 20 Tage nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach und dem ersten Schock über die zehn Ermordeten, sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag und erklärte, es gebe keine »linksextremistischen Schlägertrupps«, die »ganze Landstriche terrorisieren«. Damals wurde es bei Union und FDP laut. Und als er ansetzte: »Sorgen wir dafür, daß in diesem Land ...«, kam vom CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Direktmandat Wahlkreis Harburg in Niedersachsen, der Zwischenruf: »keine Linksextremen sind!« Steinmeier fuhr fort, »Rassismus und Fremdenhaß ... nie wieder eine Chance haben«.

Zehn von Neofaschisten Ermordete machen einen wie Grosse-Brömer munter und wachsam, als Skandal ging das nicht in die Geschichte des Bundestages ein.

Der Mann wurde befördert und ist jetzt parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Leute wie er prägen dieses Land, die herrschende Politik und verhindern, daß über die Verflechtung von Staat und rechtem Terror aufgeklärt wird.

Entscheidend ist aber, daß dieses Thema auch von der Linken nur selten grundsätzlich angefaßt wird. Warum das so ist, soll heute Thema sein. (...)

Im Interview mit der

jungen Welt

 [vom 8.1., d. Red.] sagten Sie: »Es ist an der Zeit, über die Ursachen für die Verquickung staatlicher und faschistischer Organisation nachzudenken«, und verwiesen darauf, »daß es in diesem Land viele schöne Worte, aber nie einen Bruch mit der Vergangenheit gegeben hat«. Der NSU sei keine Panne, sondern konsequente Folge dieser Politik. Die Kontinuität, die Sie konstatieren, wurde von der etablierten Politik der Bundesrepublik seit 1949 immer abgestritten. Und 1990 sprach Antje Vollmer im Bundestag die Grünen und gleich ihre ganze Generation heilig, weil sie »diese deutsche Gesellschaft gründlich zivilisiert« habe. (...) Spätestens seit 1990, ließe sich doch sagen - das war nämlich die Zeit, als in der Bundesrepublik, die den Faschismus verharmlosende Rede von den zwei deutschen Diktaturen erfunden wurde - wird natürlich nur die Linke bekämpft und ihre angeblich diktatorischen Bestrebungen. Also wie ist das mit der Zivilisierung der deutschen Gesellschaft? Doch keine Kontinuität?

Gabriele Heinecke:

Also zum einen ist Frau Vollmer nicht unbedingt mein Maßstab, zum anderen habe ich nach 1990 von den Grünen zwei Dinge gelernt: Daß sie Kriegspartei sind und daß das Parteimitglied [Joseph] Fischer nach der rechtskräftigen Entscheidung des Areopag, 28 Millionen Euro an die Opfer des faschistischen Massakers von Distomo zu zahlen, gedroht hat: Im Falle einer Vollstreckung in Griechenland werde das Land nicht in die Euro-Zone kommen. Hätten doch die Griechen, sagen viele heute, damals richtig entschieden.

Aber zum Thema: Ich wundere mich, daß sich so viele wundern, daß das mit dem Verfassungsschutz so ist, wie es ist. Eigentlich weiß jeder, der lesen kann und recherchieren will, daß es eine Kontinuität des Schutzes von Rechten in dieser Republik gibt. Daß das abgestritten wird, ist eigentlich das Merkwürdige an der ganzen Geschichte. Man muß sich ja fragen, was der Verfassungsschutz überhaupt ist. Verfassungsschutz ist ja ein eher euphemistischer Ausdruck. Die Verfassung ist seit 1949 so oft verändert worden, daß man sich fragen muß, was denn jetzt daran zu schützen ist. Das Grundgesetz ist inzwischen durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und wenn der Verfassungsschutz die Notstandsgesetze schützen soll, dann hätte ich noch Verständnis dafür, daß er sich so verhält, wie er sich verhält. Das gilt auch für die faktische Abschaffung des Asylrechts oder die Berufsverbote oder eben den Einsatz der Bundeswehr überall auf der Welt. Es ist ein Märchen, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, tatsächlich ist er ein ganz stinknormaler Geheimdienst, ein ideologisches Kind des Kalten Krieges. Der Verfassungsschutz wurde ausdrücklich aufgebaut gegen diejenigen, die den Kapitalismus als allein seligmachende Form des Zusammenlebens in Frage stellen, und die Linke, solange sie tatsächlich links ist, hat das eben immer gemacht. Es ist daher klar, daß die Linke jedenfalls von diesem Geheimdienst bekämpft wird. (...) Die Rechte weiß: Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitalismus, darum gibt es keinen antagonistischen Widerspruch zwischen denjenigen, die den Kapitalismus schützen wollen und denjenigen, die den Kapitalismus auch in anderer Form haben wollen. (...)

Der Verfassungsschutz ist an allen wesentlichen Schaltstellen aufgebaut worden mit Leuten von SS, von SA, von SD, organisierten und ausgebildeten Altnazis also. Warum sollte man da glauben, daß eine solche Organisation auf einmal gegen Nazis vorgeht? Sie hat in den 50er Jahren, wenn ihr euch erinnert, wesentlich beigetragen zur Verfolgung der Freien Deutschen Jugend, weil sie gegen die Wiederbewaffnung war. (...) Der sogenannte Verfassungsschutz hat wesentlich teilgehabt an der Verfolgung der KPD und auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Die Leute, die dann in Haft saßen, saßen kurz vorher schon einmal ein. Er hat eine wesentliche Rolle gespielt bei den Berufsverboten in den siebziger und achtziger Jahren, die sich gegen Personen richteten, die vielleicht am ehesten neues Gedankengut in die Hirne der Schülerinnen und Schüler hätten bringen können. Er war wesentlich beteiligt an der bleiernen Zeit mit der Jagd auf angebliche Sympathisanten der RAF, d.h. alles, was sich für links erklärt hat oder dafür gehalten wurde. Und der Verfassungsschutz hatte ganz wesentlich zu tun mit den Personen, die Mord und Brandanschläge gegen Ausländer in den 90er Jahren durchgeführt haben, immer war diese Organisation ganz nah dran. (...)

Seit 1990 - der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig von der Politik, die gemacht wird - wurde Rassismus nach meiner Überzeugung öffentlich gefördert, etwa mit dem neuen Asylgesetz von 1993, den Rufen »Das Boot ist voll« etc. Es gab die Anschläge in Mölln, Solingen, Lübeck, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen - nichts davon hat der Verfassungsschutz kommen sehen oder gar versucht, da irgendwas zu verhindern, er hat vor nichts gewarnt.

Und nun wird mit Blick auf den NSU, der da Anfang der 90er Jahre angefangen hat, mit »Erstaunen« öffentlich erklärt, daß man sich gar nicht vorstellen kann, daß es so etwas gegeben hat. Ich sage daher: Die Öffentlichkeit wird an der Nase herumgeführt. Das, was wir in den letzten Monaten erleben an geschredderten Akten, an Heimlichtuerei, an Vorenthalten von Informationen in den Untersuchungsausschüsssen, hat sicherlich einen Grund. Und man kann nur hoffen - ich glaube es nicht ernsthaft - daß dieser Prozeß, der in München vor dem Oberlandesgericht [gegen Beate Zschäpe] geführt wird, zumindest ein wenig von der systematischen Vertuschung öffentlich macht, so daß man deutlich machen kann, in welchem Staat wir leben.

Susann Witt-Stahl:

(...) Man darf sich keine Illusionen machen. Nach 1945 ist eine wirklich konsequent antikapitalistische, antifaschistische Bewegung nicht mehr auf die Beine gekommen. Wenn man sich mal überlegt, wie inkonsequent die Klassentheorie über die Jahrzehnte verfolgt wurde, konnte man beinahe - das klingt jetzt fast ein bißchen höhnisch - sagen, es war nur eine Frage der Zeit, daß so etwas passieren mußte. Aber man muß noch eines sehen: Dieser gigantische Siegeszug des Neoliberalismus in den 80er Jahren, angefangen von den USA und Großbritannien, dann in Deutschland, der hat Spuren hinterlassen. (...)

Was hat die Linke gemacht? Sie hat sich vom Neoliberalismus jahrzehntelang vor sich hertreiben lassen, und es gibt kaum ein Stöckchen, über das sie nicht gehüpft wäre. Ich meine dabei schon die Zweieinigkeit von »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus«. Diese Zweieinigkeit in Teilen der Linken nicht nur aufzubrechen, sondern praktisch in ihr Gegenteil zu verkehren - die Linke als Propagandistin eines unglaublich aggressiven Bellizismus, dem wir seit den 90er Jahren wieder begegnen -, das hat schon Anfang der 90er angefangen. Die ersten Linken haben plötzlich diesen Golfkrieg für gut befunden; ich habe nicht feststellen können, daß es da erhebliche Widerworte gab. Damals war eine der Speerspitzen die Zeitschrift konkret, die das massiv vorangetrieben hat; auch das Hamburger Institut für Sozialforschung in Person Jan Philipp Reemtsmas hat sich da sehr hervorgetan. Ich habe nicht erlebt, daß es dort nennenswerte Gegenbewegungen gab.

Dann - wir haben ja das Thema Faschismus/Antifaschismus - muß man sich mal ganz genau anschauen, was eigentlich die Gründerväter des Neoliberalismus so über Faschismus gedacht und gesagt haben. Ich erinnere da an die Ikone Friedrich August von Hayek und sein berühmtes, 1944 erschienenes Buch »Der Weg zur Knechtschaft«. Darin wird der Faschismus als genuiner Sozialismus beschrieben und als Ursache dafür, daß er sich durchsetzen und dann im »Nationalsozialismus« mörderisch vollstreckt werden konnte, die zu schwache bürgerliche Herrschaft gesehen. Also genau die umgekehrte Analyse, die die Marxisten richtigerweise gemacht hatten, die im Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft sehen. (...)

Wir finden inzwischen in den Diskursen eine Situation vor, daß es eine welthistorische Umschuldung von oben nach unten gibt. Aussagen wie die vom Historiker Götz Aly, daß man, um Auschwitz zu verstehen, endlich mal die Namen Krupp und Flick vergessen soll, daß man lieber auf die Arbeiter gucken soll, was die damals gemacht haben, die Unterklassen. Das findet sich in Teilen leider auch in der Antifa-Politik wieder. Und dann kommt man zu Aussagen, wie der, daß der NSU ein originäres Erbe der DDR sei, die man dann in der Jungle World nachlesen kann.

Arnold Schölzel:

Der Paragraph 129 b, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, richtet sich der Erfahrung nach vor allem gegen linke und antifaschistische Exilorganisationen, die sich gegen Rassismus in Europa wehren, aber auch auf die Situation in ihrem jeweiligen Land aufmerksam machen. Beate Zschäpe wurde aus der Haft über Hunderte Kilometer zu ihrer Großmutter gefahren, weil sie als Frau nicht isoliert werden sollte. Man befürchtete Gesundheitsschäden. Wie sieht im Vergleich dazu der Umgang z.

B. mit ausländischen Gefangenen aus?

Sandra Bakutz:

Die angeklagte Person muß in Deutschland überhaupt keine Straftat begangen haben, um hier angeklagt zu werden. Es reicht, daß sie angeblich eine Organisation unterstützt, die im Ausland aktiv ist - und so kann es jedem ergehen, der sich in der Solidaritätsarbeit engagiert, daß er oder sie wegen irgendeiner Sache, die z. B. in der Türkei als »terroristisch« verfolgt wird, auch hierzulande Repressionen erfährt. Etwa wenn ich die dortigen Gefangenen unterstütze. (...) Nurhan Erdem etwa, der die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird, sitzt in der JVA Köln, im selben Knast wie Beate Zschäpe. Niemals hieß es bei ihr, sie könne nicht in Isolationshaft bleiben, weil sie eine Frau ist, weil das irgendwie gesundheitsschädigend sei. Im Gegenteil: Selbst während der Gerichtsverhandlungen wurde sie völlig abgeschottet, nicht einmal die Anwälte durften neben ihr sitzen, sondern mußten durch eine Trennscheibe zu ihr sprechen. Auch die Zuhörer wurden in diesen Prozessen als potentielle Sympathisanten schikaniert. Nurhan Erdem durfte in den vier Jahren, die sie nun schon einsitzt, kein einziges Mal von ihrem Vater besucht werden. Er habe sich in der Vergangenheit ebenfalls einschlägig politisch betätigt, hieß es. Dasselbe gilt für ihren Ehemann. Auch Briefe werden ständig zensiert. Man muß hier also von totaler Isolation sprechen.

Patrik Köbele:

Das Motto ist ja »Der Feind steht links«, und dazu möchte ich sagen: Da haben sie doch hoffentlich recht! Ich erkläre ja ganz deutlich, daß ich ein möglichst unversöhnlicher Feind des Kapitalismus bin. Daher die nette Meldung in der Essener Lokalpresse, die mich mit diesen fünf Nennungen im Verfassungsschutzbericht als Rekordhalter bezeichnet. Jetzt kann man natürlich sagen, die DKP ist klein und popelig. Aber offensichtlich schätzen die Herrschenden das zumindest ein wenig anders ein. Da mag natürlich gelegentlich auch Arbeitsplatzsicherung eine Rolle spielen, aber zumindest halten sie es für nötig, uns zu beobachten. Und das kommt ja nicht daher, daß wir ein Feind von Grundrechten wären. Also, ich glaube, der Satz von Max Reimann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes ist heute noch aktuell. Er sagte ja damals: »Wir lehnen dieses Grundgesetz ab, weil es die Spaltungsurkunde Deutschlands ist, aber wir werden zu den ersten gehören, die die Grundrechte dieses Grundgesetzes gegen die, die es heute beschließen, verteidigen werden.«

Und das hat er ja nicht aus Pathetik gesagt, sondern in der Analyse dessen, daß hier in dieser BRD - leider seit 1990 auch auf einem größeren Gebiet - der Kapitalismus restauriert wurde, womit dem Staat die zentrale Aufgabe zufällt, die Macht-, Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse dieses Kapitalismus zu verteidigen. Und wenn der Staat diese Aufgabe hat - und ich glaube, er hat sie immer noch, er zeigt es uns ja auch dauernd - dann ist es natürlich logisch, daß der Feind links steht. Weil rechts: Das ist ja nicht nur etwas irgendwie Unschönes, sondern da ist immer seine Ultima ratio zu finden, wenn es um die Erhaltung der kapitalistischen Macht- und Gesellschaftsverhältnisse geht. Und rechte Parolen sind auch unter bürgerlich-demokratischen Verhältnissen ein Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse, ein Mittel zum Umorientieren der Arbeiterbewegung auf angebliche Feinde oder zur Bekämpfung des notwendigen Internationalismus.

Wenn ich nur an diese Scheißlosungen wie »Wir zahlen für die Griechen« denke, was ja noch keine faschistische Losung ist, die aber suggeriert, wir hätten eine gemeinsame Identität oder ein gemeinsames Interesse mit den Herrschenden dieses deutschen Imperialismus. Das ist schon eine Grundlage für faschistisches Gedankengut.

Und insofern, glaube ich, ist eine entscheidende Frage, und die kam mir noch ein bißchen zu kurz in dieser Diskussion: Man kann die Klassenfrage nicht von der Faschismusfrage lösen. Und wer das tut, wird - gewollt oder ungewollt - sowohl der Stabilisierung des Kapitalismus dienen als letzten Endes auch zumindest Gefahr laufen, nicht genügend gegen Faschismus zu tun.

Das heißt jetzt gar nicht, daß ich die bürgerliche Demokratie damit geringschätzen will. Sie ist sicherlich eine der humansten Formen, mit denen der Kapitalismus seine Macht ausübt - und das er anders kann, das wissen wir. Und natürlich sind die humansten Formen auch gut, um die Kämpfe zu führen, aber wenn wir auf Grund der bürgerlichen Demokratie das tun, was er ja will, nämlich abzulenken von den tatsächlichen Macht- und Gesellschaftsverhältnissen, dann gehen wir in die Irre.

Bodo Ramelow:

Mit der Extremismusklausel - Jesse und Co. lassen grüßen - hängt diese unsägliche Ausschnüffelung der Linken zusammen. In Nordrhein-Westfalen ist es gerade passiert, daß man einer Frauenorganisation [»Courage«] mit Hinweis auf einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entziehen will. Und das ist der entscheidende Punkt: Mit dieser Methode »Links ist gleich rechts, und wir sind die gute Mitte« versucht man, den Antifaschismus tatsächlich komplett zu killen und wegzuknallen. Und deswegen, glaube ich, müssen wir in den Untersuchungsausschüssen weiter aufklären, was wir aufklären können.

Wir reden aber von Geheimdiensten, das heißt, wir reden ständig von gefälschten und verfälschten oder verschwundenen Akten. Trotzdem ist es gelungen, mittlerweile so jemanden wie [die Neonazikader] Kai-Uwe Trinkaus oder Tino Brandt oder Thomas Dienel öffentlich erkennbar zu machen.

Plötzlich ist es gelungen, in Thüringen - zumindest im Landtag - eine Debatte über die Auflösung dieses Landesamtes zu bekommen, wo wir nicht mehr ganz alleine dastehen. Das heißt noch lange nicht, daß ein Durchbruch erfolgt ist. Und ich glaube auch nicht, daß da bei der CDU eine Erkenntnis reifen würde. (...)

Wir müssen das, was heute in Magdeburg geschehen ist, oder das, was in Dresden war, weiter exemplarisch für uns gemeinsam entwickeln, gemeinsam Widerstand leisten gegen die braune Flut und damit auch deutlich machen: Immer dann, wenn Polizei und Geheimdienste gegen uns eingesetzt werden, werden sie eingesetzt, um Rechte zu schützen. Nicht unsere Rechte, sondern um Nazis zu schützen. (...)

Gabriele Heinecke hat gesagt, sie hofft, daß mit dem Prozeß Zschäpe vielleicht etwas mehr Licht ins Dunkel kommt. Ich habe ein wenig das Gefühl, daß der Prozeß als Inszenierung dazu führen soll, daß sie nur wegen der Katze und dem kaputten Haus schuldig gesprochen wird. Um damit davon abzulenken, was hier insgesamt an mörderischer Barbarei vollzogen worden ist. Wo sind die Waffen hergekommen, wer hat die Waffen geholt, wer hat sie bezahlt, wer hat die Leute eingesetzt - und es gibt viel zu vieles, was ungeklärt ist. Die Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter ist bis heute in keiner Form geklärt. Auch gehört untersucht, daß in ihrem Polizeieinsatzzug zwei Ku-Klux-Klan-Leute waren, deren Verbindungen bis nach Thüringen gehen, und der KKK-Chef öffentlich sagen darf, sie hatten so viele Polizisten, daß sie überlegt hatten, eine eigene KKK-Gruppierung aufzubauen: das brennende Kreuz in Kahla in Thüringen - da muß man wissen, daß in Kahla Karl-Heinz Hoffmann von der nach ihm benannten Wehrsportgruppe Hoffmann aufwuchs. Also die Frage NSU und DDR - da kann ich nur sagen, wir haben alle westdeutschen Nazis in Thüringen abgefaßt, die kamen direkt mit der Grenzöffnung, und zwar die Hardcore-Abteilung. (...)

Ich lasse mich nicht davon abbringen, daß es bei diesen gesamten Maßnahmen eine ordnende Hand gibt. Und die Frage ist, ob wir mehr erkennen über die ordnende Hand, die diese Dinge - auch das Schreddern, das Nachfragen, das Beschützen -, all diese Dinge mitgewußt, mitgetan und die hinterher bei der Vertuschung mitgewirkt hat. Darum geht es mir jedenfalls, diesen Teil immer wieder kritisch zu hinterfragen und nicht abzutun mit dem Hinweis auf irgendwelche verwirrten jungen Leuten, die da zufällig Nazis geworden sind, hinterher schwer bewaffnet waren, mit Sprengstoff hantiert haben, in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa - wir reden von einem internationalen Netzwerk.

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Wir sind Chávez!

In: junge Welt online vom 15.01.2013

Per Akklamation angenommene Grußadresse der Teilnehmer der XVIII.

Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 12. Januar 2013:

Lieber Genosse Comandante Hugo Chávez, von der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung

junge Welt

 in Berlin senden wir Ihnen unsere herzlichen, solidarischen Grüße und wünschen Ihnen baldige Genesung!

Als eine Versammlung der revolutionären und fortschrittlichen Linken Deutschlands, Europas und weltweit möchten wir Ihnen von hier aus mitteilen: Venezuela ist auch für die arbeitenden Menschen in Deutschland und Europa ein Beispiel für einen alternativen Entwicklungsweg, für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Auch aus diesem Grund fühlen wir uns, unabhängig von unserer jeweiligen Solidarität, dem Volk Venezuelas in dieser schwierigen Situation solidarisch verbunden! Deshalb rufen wir Ihnen - wie Millionen Menschen in Venezuela und der ganzen Welt - zu: Wir sind Chávez! Wir werden leben und wir werden siegen!

Aus diesem Grund laden wir Sie herzlich ein, bei der XIX. Konferenz im Januar 2014 unser Gast zu sein.

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Mit Trauer und Wut

Die Teilnehmer der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedeten am Sonnabend in Berlin folgende Resolution:

In: junge Welt online vom 14.01.2013

Am Abend des 9. Januar wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in den Räumen des kurdischen Informtionsbüros in Paris ermordet. Mit Trauer und Wut verurteilen wir diesen Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung und insbesondere auf die kurdische Frauenbewegung. Die Morde können nicht losgelöst von der Verfolgung betrachtet werden, der politisch aktive Kurdinnen und Kurden seit Jahrzehnten in Europa - besonders in Deutschland und Frankreich - ausgesetzt sind.

Razzien, Antiterrorverfahren und Verbote bestimmen ihren Alltag. Dadurch wurde ein politisches Klima geschaffen, in dem schon 1993 der kurdische Jugendliche Halim Dener von einem deutschen Polizeibeamten straflos erschossen werden konnte. Die TeilnehmerInnen der Rosa-Luxemburg-Konferenz übermitteln der kurdischen Bevölkerung ihre Solidarität und ehren die drei ermordeten Genossinnen. Hoch die internationale Solidarität!

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Wer hat Angst vor wem?

Luxemburg-Konferenz

Von Houssam Hamade

Die Vorhalle der Berliner Urania ist eng vollgestellt mit Büchertischen von vielen verschiedenen linken Gruppierungen. Jede von ihnen will ihre eigene Erklärung der Welt oder ihre Zeitung verbreiten. Der Stand der »taz« verkauft dazu noch Schokolade. Es ist voll - wie jedes Jahr auf der von der Tageszeitung »junge welt« organisierten Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Und wie jedes Jahr gibt es eine Fülle von Vorträgen, öffentlichen Erklärungen, Botschaften und Vorstellungen.

In: Neues Deutschland online vom 14.01.2013

Weiter unter :

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/809815.wer-hat-angst-vor-wem.html

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Friedenskämpfer geehrt

Mehrere tausend Menschen bei traditioneller Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin. Konkurrenzdemo von Satirikern unterwandert

Claudia Wangerin

In: junge Welt online vom 14.01.2013

Über 10000 Menschen haben am Sonntag in Berlin an der traditionellen Gedenkdemonstration für die 1919 ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teilgenommen. Zehntausende kamen ab 9.15 Uhr zum stillen Gedenken auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde und hinterließen ein Meer aus roten Nelken und Blumengebinden. Zu Beginn hatten die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi Blumen und Kränze niedergelegt. Auch der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, war nach Berlin gereist, um der Friedenskämpfer und KPD-Gründer zu gedenken, die am 15. Januar vor 94 Jahren mit Billigung der SPD-Spitze von Reichswehrsoldaten getötet worden waren. Riexinger betonte anschließend bei einer Großveranstaltung in der Berliner Volksbühne, man müsse zu der Selbstverständlichkeit zurückkehren, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe.

Um 10.00 Uhr hatten sich die Teilnehmer der Gedenkdemonstration kommunistischer und antimilitaristischer Gruppen am Frankfurter Tor versammelt und zogen von dort zum Zentralfriedhof. Neben Porträts von Luxemburg, Liebknecht sowie anderen Revolutionären und Politikern des 20.

Jahrhunderts waren die Gesichter der am Mittwoch in Paris erschossenen Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in dem Demonstrationszug zu sehen. »Unsere Rosa« nannten kurdische Aktivistinnen Sakine Cansiz, die sich als erste Frau vor dem Putschgericht in Diyarbakir politisch verteidigt hatte und das letzte noch lebende weibliche Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war.

An der Alternativdemonstration »Rosa & Karl« im Westteil der Stadt, zu der vor allem sozialdemokratische Jugendorganisationen wie Jusos und Falken, aber auch Teile der Linksjugend aufgerufen hatten, beteiligten sich laut Organisatoren rund 1000 Menschen, dem Augenschein nach lag die Teilnehmerzahl noch im dreistelligen Bereich, darunter auch Linksparteichefin Katja Kipping. Bei der Auftaktkundgebung sagte ein Redner, vor dem Mord an Luxemburg und Liebknecht habe es die Chance für eine Revolution in Deutschland gegeben. Ob diese »im Ergebnis emanzipatorisch« gewesen wäre, sei jedoch »nicht ausgemacht«. Schließlich habe die russische Oktoberrevolution »eine der schlimmsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts hervorgebracht«. Auf Schildern und Transparenten wurde allerdings auch Kritik - zum Teil in satirischer Form - an den Veranstaltern deutlich. So zierte etwa das Rosa-Luxemburg-Zitat »Die Sozialdemokratie ist ein stinkender Leichnam« von 1914 ein Transparent, das mit »Die Falken Erfurt« unterschrieben war. Ein Schild mit der Aufschrift »Erst kommt das Fressen, dann die Moral (Brecht)« hatte eine Handvoll junger Männer mitgebracht, um »eine Scharnierfunktion auszuüben«. Man habe vorher auch auf der traditionellen »LL-Demonstration« vorbeigeschaut und wolle zwischen den Lagern vermitteln. Ein weiterer Demonstrant trug das Luxemburg-Zitat »Jawohl, Diktatur« spazieren. Im Zusammenhang heißt es: »Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt«. Zur Teilnahme an der libertär-sozialdemokratischen »Rosa & Karl«-Demo hatte auch eine Spaßguerilla namens »Noske-Jugend« aufgerufen.

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Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Rund 10 000 Menschen demonstrierten in Berlin

Von Jérôme Lombard und Simon Poelchau

Rund 10 000 Menschen gedachten am Sonntag in Berlin Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Erstmalig gab es zwei Demonstrationen, da die Organisatoren unter anderem die Glorifizierung von Josef Stalin während der traditionellen Demo fürchteten.

In: Neues Deutschland online vom 14.01.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/809827.gedenken-an-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht.html

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Der Nelkenkrieg

Ein Streitgespräch über die Attraktivität der LL-Demo, Umgang mit Kritik und mit Stalinanhängern

Stalin-Fans! – Kinder Noskes! Karrieristen! Der seit Jahren schwelende Streit um die politische Ausrichtung der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin gipfelt am kommenden Sonntag erstmalig in die Teilung in zwei Demonstrationen. »nd« hat mit Ellen Brombacher und Kai Padberg beide Seiten zum Gespräch geladen. Sie hatten, wie sich zeigte, wenig Lust zu streiten, sondern waren bemüht, aufeinander zuzugehen. Das Gespräch moderierten Martin Kröger und Ines Wallrodt.

In: Neues Deutschland online vom 14.01.2013

Weiter unter :

rosaundkarl.blogsport.de[3]

Links:

    1. http://ll-demo.de
    2. http://www.die-linke.de
    3. http://rosaundkarl.blogsport.de
    4. http://ll-demo.de

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/809486.der-nelkenkrieg.html

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Sunday, 20. january 2013

Ein Nachtrag zur LLL-Demo

Zum ersten Mal haben sozialdemokratische Kreise in diesem Jahr versucht, der traditionellen Demo zum Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und - für einen Teil derDemonstranten - Lenin eine eigene Demo entgegenzusetzen. Das hat im Vorfeld einigen Wirbel verursacht. Das Ergebnis war kläglich. Die Veranstalter behaupteten zwar, ihre Lampenputzedemo habe tausend Teilnehmer gehabt, aber andere zählten weniger als dreihundert.

Das Projekt krankt daran, dass die Spalterabsicht allzu offensichtlich ist und daran, dass ein Gedenken an "Rosa und Karl" von sozialdmokratischer Seite von vornherein etwas Peinliches hat. Es waren ja sozialdemokratische Führer, die die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht mit zu verantworten haben. Wenn die politischen Nachfahren von Ebert, Scheidemann u. Co. von heute angeblich "Karls und Rosas" gedenken wollen, wäre zumindest vonnöten gewesen, sich zu den Verbrechen ihrer Altvorderen zu bekennen und etwas Selbstkritisches über die Rolle der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert und bis heute zu sagen.Das ist nicht geschehen. Anstatt dessen haben die Veranstalter "Karl und Rosa" geschichtsfälschend zu Pazifisten und Linksliberalen "uminterpretiert". Sie haben damit nicht ein Gedenken begangen, sondern das Andenken an die beiden revolutionären Persönlichkeiten geschändet.

Ob sie das im nächsten Jahr wieder tun ? Könnte schon sein. Schamgrenzen kennt diese Sorte Sozialdemokraten jedenfalls nicht. Selbstkritik ist nicht zu erwarten. Aber von denen, die mitgelaufen sind, weil sie auf das obszöne Manöver hereingefallen sind, sollte man schon erwarten, dass sie wenigstens nachträglich darüber nachdenken. Es kann schon mal passieren, dass man sich zum Deppen machen lässt. Aber man sollte es nicht allzu oft wiederholen. 

Hier ein wenig Stoff dazu - eine Nachbetrachtung von ARAB:

http://arab.blogsport.de/2013/01/18/zwei-seiten-einer-medaille-ueber-glanz-und-elend-der-rosa-und-karl-initiative/

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