Sunday, 6. january 2013

Jugendblock auf der LL-Demo

Übernommen von http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/5701-aufruf-zum-jugendblock-auf-der-ll-demo-euch-gehoert-die-krise--uns-gehoert-die-zukunft :

 

Aufruf zum Jugendblock auf der LL-Demo: Euch gehört die Krise – uns gehört die Zukunft!

Geschrieben von: SDAJ, DIDF-Jugend, linksjugend ['solid]

Sonntag, den 06. Januar 2013

 

Die Kosten der Weltwirtschaftskrise werden durch drastische Sparmaßnahmen auf die Lohnabhängigen, die Rentner und die arbeitende und lernende Jugend abgewälzt. Wir Jugendlichen bekommen die Auswirkungen der Krise zu spüren in dem unsere Bildung & Freizeitangebote immer mehr zusammen gestrichen werden und die Aussicht auf Ausbildung & Arbeit immer schlechter wird.

 

Unsere Schulen verrotten, von Kopien über Mensa-Essen bis zur Nachhilfe müssen wir draufzahlen. Nach der Schule werden wir statt in betriebliche Ausbildung in schulische Warteschleifen gesteckt, wer gar keine Ausbildung bekommt, wird auf Hartz gesetzt oder kann zur Bundeswehr gehen und riskiert sein Leben in Kriegseinsätzen. Als Azubis schieben wir Überstunden, die Vergütung reicht kaum für eine eigene Wohnung und am Ende der Ausbildung werden wir nicht übernommen und stehen auf der Straße. Die Kommunen streichen Kultur- und Freizeitangebote, erhöhen die Preise für den ÖPNV, gleichzeitig steigen die Mieten. Mit den Hartz-Gesetzen, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Rente mit 67 und schonungsloser Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und den nutzt sie jetzt.

Über die Instrumente zur „Euro-Rettung", wie den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die in Wirklichkeit Rettungsschirme für die Banken sind, zwingt der deutsche Staat jetzt auch den südlichen EU-Staaten brutale Sparprogramme auf. Gleichzeitig rüsten die Nato-Staaten zu neuen Kriegen. Und die Bundesregierung als einer der größten Waffenexporteure der Welt ist ganz vorne mit dabei. Die vermeintliche Förderung von Demokratie entlarvt sich spätestens dann als völlige Heuchelei wenn der westlichen Welt gefällige Diktaturen wie Saudi Arabien oder Baharain mit deutschen Waffen ihre Oppositionellen unterdrücken lassen, während deutsche PolitikerInnen und Medien für militärische Interventionen im syrischen Bürgerkrieg Stimmung machen. Der propagierte, militaristische "Demokratieexport" wirkt umso zynischer wenn in diesem "demokratischen Staat", Geheimdienste zutiefst verstrickt sind in die mörderischen Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU und AntifaschistInnen regelmäßig als ExtremistInnen gebrandtmarkt und kriminalisiert werden.

Von einer Gesellschaft, in der die Grundrechte der Jugend auf gute und kostenfreie Bildung, Ausbildung und Arbeit, auf ein Leben in Frieden, ohne Rassismus und Faschismus, auf intakte Umwelt, Mitbestimmung und Gleichberechtigung durchgesetzt sind, sind wir weit entfernt. Wie schon Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg kämpfen wir gegen Krieg, Krise & Faschismus, für eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen, nicht der private Profit, im Mittelpunkt stehen.

Wir rufen auf:

Beteiligt euch am Jugendblock auf der LL-Demo

13.01.13, U-Bhf Frankfurter Tor, Berlin

    • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
    • DIDF-Jugend
    • linksjugend ['solid]

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Sunday, 6. january 2013

Linksjugend solid und LL-Demo: Zwischen Links und Rechts liegt der Sumpf

Lampenputzer-Demo oder LL-Demo ? Sowohl als auch, sagt der Vorstand der Linksjugend solid. Links oder Karriere ? Im  Arsch der SPD oder im Widerstand ? Gedenken an die Ermordeten oder an die Mörder ? - Eine Wahl voll der Qualen für die Sowohl-als-Auchs.

 

Alle anderen müssen sich nicht quälen. Sie können die Ankommer und Täuscher, die, die auf allen Hochzeiten tanzen und überall ein Häppchen abkriegen wollen - einfach ignorieren. Diese widerliche Heuchlerbande braucht kein Mensch. 

 

Wer aber ihre Verrenkungen nachvollziehen will, kann das hier nachlesen:

 

http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/5702-ll-wochenende-linksjugend-versucht-den-spagat

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»Sich mit den Kernfragen linker Politik beschäftigen«

Die Antifaschistische Linke Berlin ruft auch in diesem Jahr zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf. Ein Gespräch mit Ina Laumeyer

Wera Richter

In: junge Welt online vom 07.01.2013

Ina Laumayer ist Mitglied der Antifaschitischen Linken Berlin (ALB)

Die Antifaschistische Linke Berlin ruft auch in diesem Jahr zum Luxemburg-Liebknecht-Gedenken auf. Welche Inhalte sind für die ALB zentral?

Die Bandbreite an Themen ist groß, und doch ist alles eng miteinander verflochten. Die Krise des Kapitalismus und der Rassismus der Leistungsgesellschaft sind zentrale Themen. Des weiteren die Frage von Krieg und Frieden und der zunehmenden Militarisierung der BRD. Außerdem sagen wir klar, daß für uns der Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung nicht auf ein Land beschränkt, sondern international ist.

Die ALB mobilisiert mit verschiedenen Veranstaltungen zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende. Worum geht es?

Auf der ersten Veranstaltung am 9. Januar im Kreuzberger SO36 wird es um die Aktualität des Imperialismus in Zeiten der Krise gehen. Auf der zweiten Veranstaltung am 11. Januar in der Neuköllner Hofperle wollen wir uns dem deutschen Kolonialismus und aktuellen antirassistischen Kämpfen zuwenden.

Das sind zwei Themen, die in ihrer Aktualität eng mit dem Denken und Handeln von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verknüpft sind.

Es gibt in diesem Jahr eine alternative Demonstration von Jugendorganisationen, darunter Teile der Gewerkschafts- und der Linksjugend, die zum »emanzipatorischen« Gedenken aufrufen. Die Organisatoren werfen dem traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Bündnis unter anderem vor, Personenkult um Stalin und Ho Chi Minh zu betreiben. Wie geht die ALB damit um?

Wir fokussieren unsere politische Arbeit ganz klar auf die eigenen inhaltlichen Veranstaltungen im Vorfeld und auf der LL-Demonstration selbst. Wir mobilisieren für den Mittwoch und Freitag auf unsere Veranstaltungen im Kreuzberger SO36 und am Sonntag für 10 Uhr zum Frankfurter Tor, um gemeinsam mit Tausenden anderen Linken den ermordeten Revolutionären zu gedenken.

Was verbindet die ALB als antifaschistische Gruppe mit Liebknecht und Luxemburg?

Sich an die beiden zu erinnern, heißt sich mit den Kernfragen von linker Politik zu beschäftigen, die immer noch Aktualität besitzen. Es geht zum Beispiel um Kämpfe um das Soziale, gegen Rassismus und Antisemitismus, um die Organisierungsfrage, die Debatte um Geschlechterverhältnisse sowie die konsequente Haltung gegen Krieg. Gerade in den letzten Jahren, wo eine historische Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus permanent vorangetrieben wurde, müssen wir das Gedenken an die Kämpfe der Arbeiterklasse von unten aufrechterhalten. Gedenken heißt somit auch Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu formieren und in die Praxis zu überführen. Für uns als radikale antifaschistische Linke gibt es nach wie vor kein Ende der Geschichte.

Bietet die Krise linken Bewegung mehr Anhaltspunkte, um den Kapitalismus per se in Frage zu stellen?

Nur weil sich die neoliberale Ideologie von selbst delegitimiert hat, bedeutet dies nicht in der Konsequenz, daß von den Herrschenden keine anderen kapitalverwertenden Alternativen zum Einsatz kommen. Verschärfter Sozialabbau, Prekarisierung, Demokratieabbau sowie die massenhafte Umverteilung von unten nach oben sind die Reaktionen auf die Krise. Das funktioniert aber nur so lange, wie wir alle es zulassen. In dieser Situation ist es wichtig und notwendig, dem Klassenkampf von oben unsere internationale Solidarität, als gemeinsame Antwort der Ausgebeuteten, entgegenzustellen.

In Griechenland offenbart sich der Zusammenhang von Neofaschismus und Krise brutal. Die Lage von Migrantinnen und Migranten spitzt sich zu, es kommt zu einer Verschärfung des Grenzregimes und Übergriffen von Faschisten. Wie sieht es in unserem Land aus?

Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen Krise und der Zunahme des Rassismus. In Deutschland läßt sich dies schon länger anhand des antimuslimischen Rassismus nachskizzieren. Menschen werden nach »Kulturen« kategorisiert und hierarchisiert: Muslime versus Deutsche. Begleitet wird dies von der Ethnisierung des Sozialen. Der gemeinsame Widerstand der Ausgebeuteten läßt sich nur schwer formieren, wenn diese nach »Kulturen« gespalten werden. Zudem hat sich eine gefährliche rassistische Allianz gebildet, die von Innenminister Hans-Peter Friedrich bis zur NPD reicht.

Sie richten ihre Hetze gegen Asylsuchende, vor allem gegen Roma und andere europäische Binnenflüchtlinge. Der Widerstand der Flüchtlinge im vergangenen Jahr hat aber auch gezeigt, daß dies nicht unwidersprochen bleibt.

www.antifa.de

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Jeder geht, wohin er will

Die Jugendorganisation der Linkspartei ist gespaltener Meinung über Liebknecht-Luxemburg-Gedenken

Wladek Flakin

In: junge Welt online vom 10.01.2013

Die angebliche Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 13. Januar im Tiergarten als »emanzipatorische Alternative« zum traditionellen Gedenken stattfinden soll, spaltet die Linksjugend ['solid].

Zum Bündnis vorwiegend sozialdemokratischer Jugendorganisationen, die zur »Rosa und Karl«-Demonstration aufrufen, zählt auch der Bundessprecherrat des Linkspartei-nahen Jugendverbandes. Doch dieser Aufruf sorgte in den letzten Wochen für hitzige Diskussionen innerhalb von ['solid] .

Die Landesverbände in Hamburg und Nordrhein-Westfalen distanzierten sich energisch vom »rechten und karrieristischen« Projekt, das eine »rot-rote Regierungsoption« vorbereiten solle (jW dokumentierte alle Stellungnahmen).

Sie kritisierten auch, daß ihre Führung mit dem Aufruf gegen Beschlüsse ihres Bundeskongresses verstoßen habe. Ähnlich positionierten sich verschiedene Basisgruppen in anderen Bundesländern.

Der Sprecherrat machte daraufhin einen Rückzieher: Die Beteiligung an der »Rosa und Karl«-Demo sei nur eine Initiative örtlicher ['solid]-Gruppen.

Der Verband würde genauso zu einem Jugendblock auf der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demo aufrufen. Jede Gruppe könne sich für die eine oder andere Demo entscheiden. Für 13 Uhr sind dann alle aufgerufen, sich an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zu treffen.

Zwischendurch haben auch Berliner Basisgruppen aus Friedrichshain und Lichtenberg den Hamburgern mit einem Protestbrief geantwortet, daß sie sich nicht als »rechts« oder »karrieristisch« sehen. Sie halten eine Spaltung der »LL-Demo« offenbar aber für notwendig, um sich von den immer wieder auftauchenden Stalin- und Mao-Bildern zu distanzieren.

Mittlerweile haben sich die ['solid]-Landesverbände in Brandenburg und Baden-Württemberg für neutral erklärt und rufen zu keiner der beiden Demos auf. Man wünsche sich für 2014 wieder eine gemeinsame Demo, heißt es.

Zur »Rosa und Karl«-Demo rufen auch Gruppen wie die Berliner Jusos oder sogenannte Antideutsche auf, die einen israelischen Angriff auf den Iran befürworten und einen imperialistischen Krieg gegen Syrien unterstützen.

Allerdings seien auch »Menschen mit friedenspolitischen Anliegen« auf der Demo »selbstverständlich willkommen«, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Fabian Weissbarth, im Dezember im Interview mit der taz.

Darüber hinaus erklärte das Bündnis, daß eine »Verherrlichung des Realsozialismus« auf seiner Demo verboten ist. Bilder von »sozialistischen Diktatoren« wie Stalin und Mao dürfen nicht gezeigt werden - ob Porträts von Che Guevara oder Bertolt Brecht erlaubt sind, blieb unklar. Bildnisse von Rosa Luxemburg, die eine »Diktatur der Arbeiter- und Soldatenräte« forderte, sind wohl kein Problem.

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Wächterrat des Tages: »Rosa & Karl«

In: junge Welt online vom 09.01.2013

Am Sonntag erinnern Linke an der Gedenkstätte der Sozialisten wieder an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919. Das stille Gedenken in Berlin-Friedrichsfelde mit mehreren zehntausend Teilnehmern und die Demonstration dorthin sind bis dato die größte linke Protestmanifestation des Jahres in der BRD. Ein von den Jusos Berlin, der Naturfreundejugend Berlin, der DGB-Jugend Berlin/Brandenburg, den Falken sowie Teilen der Linksjugend ['solid] und der zionistischen Jugendgruppe HaSchomer Hatzair getragenes Bündnis »Rosa&Karl« versucht sich in Demobilisierung und ruft zum separaten »emanzipatorischen Gedenken« am Berliner Zoo (jW berichtete).

Im Internet hat die Truppe nun eine »Demo-Netiquette« veröffentlicht. Dort heißt es einleitend verquast: »Die Rosa&Karl-Demonstration vertritt den Anspruch frei von menschenverachtenden Gedankengut, in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen stattfindet.« Im übrigen ist man »gegen Normativität«. Damit sich kein Demoteilnehmer »über reaktionäres und regressives Gedankengut« ärgern müsse, ergeht vom Wächterrat der Ukas: »Keine Verherrlichung des Realsozialismus: Wir treten an mit dem Anspruch, grundsätzlich mit der Ideologie des Stalinismus und Realsozialismus zu brechen. Porträts von sogenannten rsozialistischenl Diktatoren, wie Stalin oder Mao, werden daher der Demo verwiesen.« Darüber hinaus soll der Tiergarten am Sonntag so eine Art national befreite Zone werden. In der »Netiquette« heißt es weiter: »Kein Nationalismus. Nationalfahnen, einschließlich der von ehemaligen Staaten, wie Sowjetunion oder DDR, und Fahnen (noch) nicht existierender Staaten oder Symbole rnationaler Befreiungsorganisationenl haben auf der Demo nichts verloren.« Bislang war für solche antilinken Zensurauflagen die Polizei zuständig.

(rg)

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