Seniorisierung der Armut

Hintergrund. Durch die Privatisierung der Altersvorsorge ist die Verarmung der Lohnabhängigen seit über zehn Jahren programmiert. Regierung und SPD »bekämpfen« die Verelendung der Rentner – zugunsten des Finanzsektors

Christoph Butterwegge

In: junge Welt online vom 13.11.2012

http://www.jungewelt.de/2012/11-13/021.php

Für alte Menschen ist Armut besonders deprimierend, diskriminierend und demoralisierend, weil ihnen nach dem Arbeitsleben die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird. Zudem wirkt Altersarmut als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten in der Hoffnung anzulegen, durch private Vorsorge einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können. Gleichwohl droht Altersarmut nicht bloß in der Zukunft, sondern existiert bereits heute als ein Problem, dem lange wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Das im Kaiserreich begründete mehrgliedrige Wohlfahrtsstaatssystem mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der während der Weimarer Republik ergänzend geschaffenen Arbeitslosenversicherung als Kerninstitutionen wurde in der 1949 gegründeten Bundesrepublik beibehalten und relativ zügig ausgebaut. Besonders wichtig war die sogenannte Große Rentenreform, mit der Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1957 das Kapitaldeckungs- durch ein modifiziertes Umlageverfahren ersetzte. Außerdem wurde die Altersrente dynamisiert, also der Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt.

Im westdeutschen Nachkriegskapitalismus galt die Rente als »verdienter Lohn für Lebensleistung«, auf die man einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch hatte, um im Ruhestand keine großen Abstriche vom gewohnten Lebensstandard hinnehmen zu müssen. Seinerzeit wäre niemand auf die Idee gekommen, das Rentenniveau zu senken, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auch damals kontinuierlich stieg und sich die Finanzierung der Altersrenten daher trotz bis zum »Pillenknick« um die Mitte der 60er Jahre hoher Geburtenraten schwieriger gestaltete. Das relativ stete Wachstum der Wirtschaft, die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowie der Systemgegensatz schufen in den 50er, 60er und frühen 70er Jahren ein für die Rentenpolitik ausgesprochen günstiges Klima, wie sie überhaupt verhältnismäßig generöse Leistungen für sozial Benachteiligte und Bedürftige ermöglichten.

Fortschrittlich war denn auch die zweite, von der SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt im Jahr 1972 verwirklichte und eng mit dem Namen seines Arbeits- und Sozialministers Walter Arendt verbundene Rentenreform.

Nunmehr konnten langjährig Versicherte schon mit 63 Jahren ohne Leistungsabschläge in den Ruhestand gehen (Einführung der flexiblen Altersgrenze), die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen (Anhebung der Entgeltpunkte von Geringverdienern auf 75 Prozent des Durchschnitts) verringerte das Risiko der Altersarmut für diese Gruppe. Müttern wurde bei der Rentenberechnung ein »Babyjahr« gutgeschrieben und die GRV für Selbständige, mithelfende Familienangehörige und nicht erwerbstätige Frauen geöffnet. Damals gab es eine »Allparteienkoalition« der Sozialpolitiker im Bundestag, was aber nicht mit grenzenloser Großzügigkeit ihrer Fraktionen zu erklären ist, sondern in der günstigen Konjunkturentwicklung, erfolgreichen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung unter Einschluß spontaner Arbeitsniederlegungen (Septemberstreiks 1969) sowie einer mittlerweile gefestigten Wohlfahrtskultur der Bundesrepublik begründet lag. Armut wurde zwar keineswegs beseitigt, aber für mehrere Jahrzehnte eher zu einer gesellschaftlichen Rand (gruppen)erscheinung.1

»Rot-grün«: Altersarmut per Gesetz

Zu einer historischen Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung führte die Weltwirtschaftskrise 1974/75, denn seither fand mit Ausnahme einzelner Leistungsverbesserungen im Bereich der Familienpolitik und der Einführung der Pflegeversicherung kein weiterer Ausbau des sozialen Sicherungssystems mehr statt.2 Statt dessen wurden zahlreiche Transferleistungen gekürzt, Anspruchsvoraussetzungen verschärft und Kontrollmaßnahmen intensiviert. Das gilt auch für die gesetzliche Altersvorsorge, deren Leistungsniveau schrittweise herabgedrückt wurde. Beispielsweise ging man von der brutto- zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten über, verkürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten, ließ die Rente nach Mindestentgeltpunkten auslaufen, hob die Altersgrenzen für den Renteneintritt von Frauen schrittweise auf 65 Jahre an und führte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug ein, die bis zum Tod wirksam sind.

Der neoliberale Zeitgeist, die Wirtschaftseliten und die etablierten Parteien meinten es nicht gut mit Lohnabhängigen und Senioren. Einerseits wurde der Arbeitsmarkt dereguliert und vornehmlich mittels der Hartz-Gesetze ein breiter Niedriglohnsektor konstituiert. Das arbeitsrechtlich und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis mit einer gut entlohnten Vollzeittätigkeit wurde durch atypische Beschäftigungsverhältnisse geschwächt: Mini- bzw. Midijobs, Leiharbeit sowie Werk- und Honorarverträge prägen seither die Arbeitswelt, was erhebliche Konsequenzen für die Altersversorgung der dort Tätigen hat.3 Andererseits wurden die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Markt-, also Leistungs- und Konkurrenzgesetzen unterworfen.

Mit der nach dem früheren IG-Metall-Funktionär Walter Riester benannten Rentenreform war ein doppelter Paradigmenwechsel verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des »Wirtschaftsstandortes« entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik.4 Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften wurde mit der staatlich geförderten Privatvorsorge ein neues Geschäftsfeld erschlossen, während für prekär Beschäftigte, Geringverdiener und Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden ist. Zum anderen brach nach der Pflegeversicherung nun auch ein »klassischer« Versicherungszweig mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung.

Gerechtfertigt wurden die Reformen, durch die das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Viertel gesenkt wird, in Politik und (Medien-)Öffentlichkeit mit dem demographischen Wandel und mangelnder »Generationengerechtigkeit«, obwohl besonders künftige Rentnergenerationen darunter zu leiden haben.5 Versicherungskonzerne, Großbanken und Kapitalanlagegesellschaften übten durch professionelle Medienkampagnen gegen das umlagefinanzierte Rentensystem und durch Lobbyarbeit politischen Druck aus.6

Die »rot-grüne« Rentenreform 2001 lief auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinaus und führte zu einer weiteren Entlastung der »Arbeitgeber« sowie zur Einschränkung der Leistungen für die Betroffenen.

Ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Jubiläum geriet die Riester-Rente jedoch wegen enttäuschender Renditen in Verruf. Wissenschaftler und kritische Journalisten ließen kein gutes Haar an ihr, schütteten vielmehr Hohn und Spott über den »Riester-Produkten« aus. Seither befindet sich das Kapitaldeckungsprinzip in einer Akzeptanz- bzw. Legitimationskrise, wird doch immer mehr Menschen bewußt, daß Finanzmarktrisiken demographische Probleme überlagern und verstärken, eine private Altersvorsorge diese aber nicht löst oder lindert. Ähnliches gilt auch für eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung (nach dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auch »Pflege-Bahr« genannt), mit der die CDU/CSU/FDP-Regierung künftige Beitragssatzsteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung auffangen will. Wenn sich die Turbulenzen im Euro-Raum zuspitzen, könnte das Umlageverfahren einen weiteren Vorteil gegenüber der Kapitaldeckung offenbaren, ist diese doch im Unterschied dazu nicht inflationsgeschützt.

Kürzung durch Verlängerung

Die nach der Bundestagswahl 2005 gebildete zweite Große Koalition, mit Angela Merkel und Franz Müntefering an der Spitze, machte gleich zu Beginn deutlich, daß mit Rentenerhöhungen vorläufig nicht zu rechnen sei, sondern erneut fälschlicherweise als »Nullrunden« bezeichnete Aussetzungen der jährlichen Rentenanpassung anstünden. Zwar schloß der Koalitionsvertrag (nominale) Rentenkürzungen für die ganze Legislaturperiode aus, sah aber zwecks Gewährleistung der Beitragssatzstabilität die Möglichkeit, »nicht realisierte Dämpfungen von Rentenanpassungen nachzuholen«, sowie die »schrittweise, langfristige Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters« vor. Während mit einem »Nachholfaktor« im Rentenrecht erreicht werden sollte, daß Kürzungen, auf die zunächst verzichtet wurde, in Erhöhungsphasen letztlich doch noch - weniger spektakulär - wirksam werden, wollten CDU, CSU und SPD die Lebensarbeitszeit unter Hinweis auf den demographischen Wandel verlängern und die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre anheben.

Nur wer mehr als 45 Jahre lang Pflichtbeiträge zur GRV entrichtet hat, kann seine Altersrente weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren beziehen. Da selbst viele Großunternehmen höchstens auf der Vorstandsetage noch Personen über 50 beschäftigen, führt die Anhebung der Regelaltersgrenze zu weiteren Rentenkürzungen, zwingt sie doch mehr Beschäftigte, vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters - und das heißt: mit entsprechenden Abschlägen - in den Ruhestand zu gehen. Mit besonderer Härte trifft die Heraufsetzung der Altersgrenze unterdurchschnittlich Verdienende, Mehrfach- und Langzeitarbeitslose. Nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung, die dafür sorgte, daß ältere Dauerarbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen mußten, um Transferleistungen beziehen zu können, werden die Betroffenen mit 63 Jahren zwangsverrentet, was ihre dürftigen Rentenansprüche weiter verringert.

Die 1916 - keineswegs zufällig mitten im Ersten Weltkrieg - vorgenommene Senkung des gesetzlichen Rentenzugangsalters von 70 auf 65 Jahre war eine soziale und kulturelle Errungenschaft von historischem Rang. Daß die Regelaltersgrenze gegenwärtig wieder schrittweise auf 67 Jahre steigt, ist ein gravierender Rückschritt, der umso weniger plausibel ist, als der gesellschaftliche Reichtum in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen dürfte. Die von der CDU/CSU/FDP-Regierung planmäßig am 1. Januar 2012 eingeleitete Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters bedeutet nicht bloß für Menschen, die vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden und deshalb Abschläge bzw. höhere Abschläge als bislang hinnehmen müssen, eine weitere Kürzung der Altersrenten. Selbst wenn - wie im günstigsten Fall - durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwei zusätzliche Entgeltpunkte anfallen, sinkt unabhängig davon, ob es genug Stellen für ältere Beschäftigte sowie adäquate Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der beruflichen Weiterbildung gibt, die eine Annäherung des faktischen Renteneintrittsalters an die Regelaltersgrenze erlauben würden, mit der Rentenbezugsdauer für einen Ruheständler - auf die verbleibende Lebenszeit berechnet - die Gesamtsumme seiner Altersbezüge.

Neue alte Rentenkonzepte

CDU, CSU und FDP bekundeten in dem am 26. Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag ihre Absicht einer weiteren Rentenreform mit dem Ziel, »daß sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist«. Ein geeignetes Konzept dafür sollte eine Regierungskommission entwickeln, was aber unterblieb, weil die Arbeits- und Sozialministerin mit fast zweijähriger Verzögerung lieber einen »Regierungsdialog Rente« ins Leben rief.

Ursula von der Leyen schnürte ein »Rentenpaket«, das in erster Linie aus einer »Zuschußrente« für langjährig versicherte Geringverdiener, leichten Korrekturen bei der Erwerbsminderungsrente und einer »Kombirente« (vorzeitiger Rentenbezug in Verbindung mit einem Teilzeitjob) bestand. Da ihr Konzept nicht nur bei der FDP, sondern auch beim Wirtschaftsflügel der Union und bei Teilen ihrer eigenen Bundestagsfraktion auf Widerstand stieß, zog die Arbeits- und Sozialministerin ihren Entwurf für ein »Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung« (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) wieder zurück und legte am 7. August 2012 den Entwurf eines »Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung« (Alterssicherungsstärkungsgesetz) vor, dessen Beratung das Bundeskabinett aber verschob. Die von der FDP verlangte Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent wurde aus dem Gesetzentwurf herausgelöst und separat beschlossen. Davon profitiert erneut die Unternehmerseite, während die Lohnabhängigen zwar auch weniger Beitragsgeld entrichten, dies aber später mit niedrigeren Renten bezahlen müssen.

Für das Problem der Armut im Alter enthielt von der Leyens umstrittenes Paket keine Lösung. Auch der Koalitionsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 4. November nur auf den Namen »Lebensleistungsrente« verständigt, aber kein schlüssiges Konzept beschlossen. Vielmehr streiten CDU, CSU und FDP weiter darum, wie sie mit der Altersarmut umgehen sollen. Die erst in Umrissen bekannte Lebensleistungsrente würde aufgrund noch höherer Zugangshürden (Beitragszahlungen über einen Zeitraum von 40 Jahren und »Riestern«) bloß eine kleine Gruppe von Menschen erreichen. Mehrfach- und Langzeitarbeitslose müßten etwa auf den Rentenzuschuß verzichten, weil sie die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Selbst die wenigen Anspruchsberechtigten lägen mit ihren durch die Lebensleistungsrente auf einen Betrag von zehn oder 15 Euro über der Grundsicherung aufgestockten Bezügen noch immer deutlich unter der EU-Armutsrisikogrenze von 952 Euro im Monat.

Bisher war die staatlich subventionierte Privatvorsorge freiwillig. Da eine der oben genannten Voraussetzungen für den Bezug der Lebensleistungsrente das jahre-, später sogar das jahrzehntelange »Riestern« ist, läßt sich diese als weiteres Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft bezeichnen. Denn zumindest für Geringverdiener würde die private Vorsorge nahezu obligatorisch, also ausgerechnet für eine Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige vorher höchst selten Riester-Verträge abschlossen, weil sie mit ihrem kargen Lohn oder Gehalt ohnehin kaum über die Runden kamen.

Ähnliches gilt auch für das unter der Leitung von Sigmar Gabriel erarbeitete Rentenkonzept der SPD. Denn es beinhaltet eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die ebenfalls dem Finanzsektor zugute käme und implizit eine weitere Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet. Die - im Gegensatz zur Zuschußrente - ausschließlich steuerfinanzierte »Solidarrente« der SPD in gleicher Höhe (850 Euro monatlich) würde die Unternehmerseite noch stärker aus ihrer Verantwortung für eine solide Alterssicherung der Lohnabhängigen entlassen. Daß die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Riester-Reform, der Absenkung des Rentenniveaus und der »Rente mit 67« im Kern festhalten, macht sie im Kampf gegen die Altersarmut unglaubwürdig.

Aberkennen der Lebensleistung

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war von einer »Infantilisierung der Armut« (Richard Hauser) die Rede, weil Kinder und Jugendliche die Rentner als meistbetroffene Gruppe ablösten. Gegenwärtig ist eine Reseniorisierung der Armut zu beobachten: Aufgrund der starken Zunahme diskontinuierlicher Erwerbsbiografien und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, von Ehescheidungen und zahlreicher Kürzungen im Sozialbereich verschiebt sich die Struktur der Armutspopulation wieder in Richtung der Älteren.

Schließlich gehören Rentner neben den (Langzeit-)Arbeitslosen, Behinderten und Kranken sowie Familien und ihren Kindern zu den Hauptleidtragenden der »Reformen«, die das System der sozialen Sicherung zuletzt bis ins Mark erschüttert haben.

Altersarmut stellt mithin weder ein auf die Nachkriegszeit beschränktes Phänomen noch ein bloßes Zukunftsproblem7 und auch kein Zufallsprodukt, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung dar, die politisch erzeugt und insofern funktional ist, als sie hauptsächlich Opfer von Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes bzw. zur Restrukturierung des Sozialstaates und solche Menschen trifft, die für den Wirtschaftsstandort »nutzlos«, weil angeblich unproduktiv bzw. wirtschaftlichen Verwertungsinteressen nicht oder nur schwer zu unterwerfen sind.

Von der Armut im Alter betroffen sind besonders Frauen8 und Ostdeutsche9.

Während die Zahl von Armut und Unterversorgung betroffener Senioren weiter steigen wird, nimmt deren gesellschaftliche Wertschätzung eher ab. Ältere haben im neoliberalen Gesellschaftsentwurf keine positive Funktion, werden vielmehr als »Kostenfaktoren auf zwei Beinen« betrachtet und im »aktivierenden«, das heißt Hilfebedürftige nicht ohne entsprechende Gegenleistung alimentierenden Sozialstaat entsprechend behandelt. Was für Arbeitslose eine Zumutung ist, weil man ihnen unterstellt, »passiv« zu sein - denn sonst müßten bzw. könnten sie ja überhaupt nicht »aktiviert« werden -, bedeutet für Ältere, von diesem Prozeß ausgeschlossen, »entbehrlich« bzw. »überflüßig«, weil gar nicht mehr »aktivierbar« zu sein.

Anmerkungen

1 Siehe Christoph Butterwegge: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, Frankfurt am Main/New York 2012, S. 96 ff.

2 Siehe Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2012, S. 113 ff.

3 Siehe Jutta Schmitz in: Christoph Butterwegge/Gerd Bosbach/Matthias W.

Birkwald (Hg.): Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012

4 Siehe Winfried Schmähl in: ebd., S. 50 ff.

5 Siehe Gerd Bosbach/Jens Jürgen Korff; Ernst Kistler/Falko Trischler; Daniel Kreutz in: ebd.

6 Siehe Diana Wehlau in: ebd.

7 Siehe Otker Bujard in: ebd.

8 Siehe Carolin Butterwegge/Dirk Hansen in: ebd.

9 Siehe Alfred Spieler in: ebd.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. In diesen Tagen erscheint das von ihm mit herausgegebene Buch »Armut im Alter« (siehe Anmerkung 3).

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Armut im Alter

Christoph Butterwege über eine solides Fundament für die Rentenversicherung

Die steigende Altersarmut in Deutschland ist ein Armutszeugnis für den Sozialstaat, weil sie hauptsächlich die Opfer von Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur Umstrukturierung der Rentenversicherung trifft.

In: Neues Deutschland online vom 12.11.2012

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/803999.armut-im-alter.html

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