Verfassungswidriger Freihandel  

Gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada soll in der BRD Verfassungsbeschwerde eingereicht werden  

Andreas Fisahn 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

 Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Moment sind es rund 169.000 Personen, die sich auf der Internetseite www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta eingetragen und eine Vollmacht unterschrieben haben. Autor der Verfassungsbeschwerde ist Professor Dr. Andreas Fisahn, der an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie innehat. Exklusiv für jW hat er einen Hintergrundartikel zu diesem Verfahren geschrieben. (jW)  

  Die EU will Freihandelsabkommen abschließen – mit Kanada das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), und mit den USA eine Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). In den betroffenen Ländern gibt es scharfe Kritik an diesen Vorhaben. 250.000 Menschen haben am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen CETA und TTIP demonstriert, was von den Mainstreammedien mehr oder weniger ignoriert wurde. Da die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD erklärt hat, beide Abkommen abzusegnen, organisiert die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Sie hat den Autor dieses Beitrags damit beauftragt, selbige Beschwerde zu formulieren.  

  Bei Freihandelsabkommen geht es grundsätzlich darum, dass Waren, Dienstleistungen oder Kapital ohne Zölle und andere Hindernisse von einem Handelspartner zum anderen im- und exportiert werden können. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Die Probleme verstecken sich in den Vertragsdetails und sind mit Gefahren für demokratische, rechtsstaatliche, sozialstaatliche und umweltrechtliche Standards verbunden.  

  TTIP und CETA sind keineswegs die ersten Freihandelsabkommen. Den Auftakt machte am 30. Oktober 1947 das General Agreement on Tariffs and Trade, kurz GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), das im wesentlichen einen Abbau von Zöllen zwischen den anfangs 23 Unterzeichnerstaaten vorsah. 1994 wurde es zur World Trade Organization (WTO, Welthandelsorganisation) erweitert. Um den Handelsvertrag wurde also eine Organisation mit Sekretariat, Versammlungen und Gerichtsbarkeiten geschaffen. Zweck ist der Freihandel zwischen den Mitgliedsstaaten, der über den Zollabbau hinausgeht und insbesondere den ungehinderten Zugang zu weiteren, »fremden« Märkten anstrebt. Die WTO wurde damit beauftragt, weitere Handelserleichterungen zu initiieren. Die dafür 2001 eingerichtete »Doha-Runde« scheiterte im Juli 2008 an Interessenkonflikten: Der globale Süden verlangt vom Norden, dass dieser seine Märkte für Agrarprodukte des Südens öffnet und seine eigene Landwirtschaft nicht subventioniert, wodurch diejenige des Südens niederkonkurriert wird.  

  Weil es in der WTO nicht so richtig weitergeht, weichen die Staaten des Nordens auf bi- oder multilaterale Abkommen mit Staaten des Südens aus, was für erstere den Vorteil hat, dass in solchen Verhandlungen die Machtverhältnisse eindeutig sind – etwa wenn die EU mit der Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru) feilscht. Eine Reihe solcher bilateraler Abkommen sind inzwischen geschlossen worden. Die Öffentlichkeit wurde darauf erst mit ihrem Interesse an TTIP und CETA aufmerksam. Diese beiden Abkommen unterscheiden sich aber von anderen. Es geht nicht nur um »Freihandel«, sondern um die geoökonomische Dominanz des Nordens, was von den Befürwortern apologetisch als Sicherung der Exportorientierung camoufliert wird.  

  Zum Stand des Verfahrens   Zu TTIP ist nur ein 25 Seiten starkes Verhandlungsmandat für die EU-Unterhändler bekanntgeworden. Weiteres eher propagandistisches Material hat die EU-Kommission ins Netz gestellt. Für das Abkommen mit Kanada liegt der Entwurf eines Vertragstextes im Umfang von rund 1.600 Seiten vor, der aus dem Englischen in alle EU-Sprachen übersetzt worden ist. Er wurde inzwischen in einigen Punkten, vor allem bei den Schiedsgerichtsverfahren, etwas modifiziert. Der geänderte Text lag bei der Verfassung dieses Beitrages noch nicht vor. Weil CETA als Blaupause auch für den Vertrag mit den USA gilt, ist es sinnvoll, sich mit diesem Text auseinanderzusetzen.  

  Für das Treffen des Ministerrats der EU im Mai dieses Jahres liegt eine »vorläufige Tagesordnung« vor, nach der ein Beschluss über die Unterzeichnung von CETA und seine »vorläufige Anwendbarkeit« gefasst werden soll. Die »vorläufige Anwendbarkeit« ist eine Besonderheit der EU, welche die Missachtung des Parlaments plastisch vor Augen führt. In der BRD müssen völkerrechtliche Verträge wie CETA vom Parlament beschlossen werden, erst dann kann der Bundespräsident sie ratifizieren, also den Vertragsparteien die Zustimmung übermitteln, womit der Vertrag in der BRD in Kraft treten kann. In der EU kann nach dem Vertrag von Lissabon der Rat, also die Regierungen der Mitgliedsstaaten, ohne Parlamentsbeteiligung die vorläufige Anwendbarkeit des Vertrags beschließen. Damit werden Fakten geschaffen. Das Parlament kommt in die Rolle eines Claqueurs, der die Fakten absegnen darf – falls die Kommission nicht guten Willen zeigt und das Parlament vorher beschließen lässt.  

  Voraussetzung für die vorläufige Anwendbarkeit von CETA ist, dass die EU die ausschließliche Kompetenz hat (EU only), also das Abkommen nur von den Gremien der EU verabschiedet werden kann. Die Mitgliedsstaaten stehen (mehrheitlich) auf dem Standpunkt, dass es sich um ein »gemischtes Abkommen« handelt, was dazu führt, dass auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Ein Kontrakt, den der Bundestag billigen muss, kann nicht für vorläufig anwendbar erklärt werden – weder vom EU-Ministerrat noch von der Bundesregierung. Gegen die »EU only«-Kompetenz spricht auch, dass die Einrichtung von Tribunalen zum Investitionsschutz außerhalb der Zuständigkeit der EU liegt. Beschließt der Rat also über die vorläufige Anwendbarkeit, überschreitet er seine Kompetenzen – und zwar entweder, weil er die Rechte der nationalen Parlamente missachtet oder weil er die ausschließliche Kompetenz für CETA beansprucht. Der Punkt auf der Tagesordnung des Rates deutet darauf hin, dass die EU-Kommission bereit ist, die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln.  

  Gefährdete Sicherheitsstandards   Die inhaltlichen Kritikpunkte an CETA werden gegenwärtig intensiv und vielschichtig diskutiert. Hier sollen sie erläutert werden, soweit sie verfassungsrechtlich problematisch sind. Es geht heute beim Freihandel nicht um Zölle, sondern um die Reduzierung von Regulierungsstandards, die als »nichttarifäre Beschränkungen« bezeichnet werden. Dazu gehören Regeln, die von der Zusammensetzung eines Produkts (z. B. Reinheitsgebot des Bieres) über dessen Herstellungsweise (etwa ohne Gefängnisarbeit) bis zu Namensrechten (wie »Champagner«) reichen können. Solche Schranken sollen durch Harmonisierung oder Anerkennung von Rechtsvorschriften beseitigt werden. Harmonisierung bedeutet, dass gleichartige Zulassungsvoraussetzungen für Produkte oder Dienstleistungen, also vereinheitlichte Rechtsregeln geschaffen werden. 

Dies hat sich – in der EU – als schwierig erwiesen, so dass man zur einfacheren Anerkennung der Zulassung von Produkten des anderen Vertragspartners übergeht. Das heißt konkret: Ein gentechnisch modifizierter oder manipulierter Organismus (GMO), der in Nordamerika angebaut werden darf, kann auch in der EU angebaut werden, wenn er die nordamerikanischen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, auch wenn er die europäischen nicht erfüllen würde. USA und Kanada haben solche Regeln. 

Daraus folgt: Wenn etwa der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto in Kanada genmanipulierte Pflanzen anbauen darf, dann ist es ihm nach Abschluss von CETA auch in der EU erlaubt.  

  Das hat wichtige Auswirkungen für den Umwelt- und Verbraucherschutz, weil in der EU bislang das Vorsorgeprinzip nach vorheriger Risikoabschätzung für den Gesetzgeber Orientierungsmaßstab sein soll. 

Das Gesetz muss Sicherungsvorkehrungen oder die Nichtzulassung für ein Produkt, z. B. einen GMO, vorsehen, wenn Schäden nicht auszuschließen sind. In den USA gilt umgekehrt, dass ein wissenschaftlich exakter Beweis für Schäden erforderlich ist, bevor die Vermarktung eines Produktes verboten werden kann. Ansonsten gilt die Freiheit der Zulassung als Prinzip. Durch die Anerkennung von Produktzulassungen können TTIP und CETA so zur Aufweichung des Vorsorgeprinzips dienen und zum Prinzip Zulassungsfreiheit führen. Die USA kompensieren letzteres Verfahren durch exorbitante Schadensersatzansprüche, so dass sich ein Hersteller genau überlegen muss, ob er das Risiko möglicher Folgeschäden eingehen will. 

Dort verfolgt man eine andere Philosophie, die am Ende aber auch vor Gefahren für Umwelt und Gesundheit schützt. Solche Schadensersatzansprüche existieren (in der Höhe) in der EU nicht. 

Problematisch wird es, wenn man beide Herangehensweisen kombiniert. Dann fällt das Vorsorgeprinzip hinten runter – und genau das geschieht bei CETA. Dort wird explizit normiert: Handelsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn wissenschaftlich exakt nachgewiesen ist, dass ein Produkt einen Schaden verursacht. Im Ergebnis würden GMO, die in der EU nicht erlaubt sind, über Nordamerika auch hier zugelassen und eingeführt werden. Da sich das Vorsorgeprinzip im Grundgesetz wie im Lissabonner Vertrag findet, werden durch solche Regelungen verfassungsrechtliche Garantien aufgegeben.  

  Einbahnstraße Liberalismus   Die EU arbeitet seit langem daran, den öffentlichen Sektor zu privatisieren und für die Konkurrenzwirtschaft zu öffnen. TTIP und CETA werden diese Ambitionen vorantreiben, weil sie die Interessen nordamerikanischer und europäischer Konzerne bedienen. CETA enthält Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen, die man als Marktöffnungsregeln zusammenfassen kann. Dienstleistungen, auch öffentliche, sollen im »freien« Wettbewerb angeboten werden. Das wird als Liberalisierung bezeichnet. CETA normiert zunächst eine grundsätzliche Marktöffnung für alle Dienstleistungen.  

  Es gibt Ausnahmen von dieser »Liberalisierungs«pflicht, die man in Anhängen des Vertrags findet. Nur die dort aufgelisteten Sektoren werden von den Liberalisierungsbestimmungen ausgenommen – unberücksichtigte oder neu entstehende Dienstleistungen werden also grundsätzlich dem Konkurrenzkampf geöffnet. Man spricht von einem Negativlistenansatz. Die von der EU im Rahmen von Handelsabkommen stets privilegierte Form der Bestimmung von Bereichen der Liberalisierung war der Positivlistenansatz, nach dem Sektoren benannt werden, in denen die Vertragsparteien bereit sind, Liberalisierungsmaßnahmen zu vollziehen.  

  Die Ausnahmen werden in Stillhalteklauseln bestimmt. Diese besagen: Die Mitgliedsstaaten dürfen in den ausgenommenen Sektoren die bisherigen Regeln behalten. Für einige von ihnen gelten also nicht marktkonformen Regeln. Diese dürfen entweder nur beibehalten oder in Richtung Liberalisierung geändert werden. Änderungen können dann auch nicht wieder zurückgenommen werden. Nach einem solcher Ratchet-Mechanismus oder Sperrklinkeneffekt dürfen nachträgliche Modifikationen »nicht die Konformität mit den Bestimmungen dieses Abkommens vermindern«. Anders ausgedrückt: Eine Reregulierung von bestimmten Sektoren wird ausgeschlossen. Als Richtung ist die Marktöffnung in das Abkommen unwiderrufbar festgelegt.  

  Für andere Bereiche haben sich die Staaten vorbehalten, den Marktzugang wieder zu beschränken. Das ist am wenigsten problematisch. Für die Energienetze hat sich die EU eine Reregulierung vorbehalten, nicht aber für die Energieversorgung. Belgien hat für sich einen solchen Vorbehalt auch für die Energieversorgung eingebaut, nicht aber die BRD. Insgesamt wird die falsche Strategie der Privatisierung und Marktöffnung – die »Akkumulation durch Enteignung«, wie es der US-amerikanische Humangeograph David Harvey nennt – auf völkerrechtlicher Ebene festgeschrieben.  

  Ergänzt wird diese Marktöffnung im Kapitel über Government Procurement des CETA-Vertragsentwurfs, also über die öffentliche Beschaffung. Dort wird geregelt, dass öffentliche Einrichtungen bestimmte Aufträge ausschreiben müssen. Um welche Einrichtungen und welche Aufträge es sich dabei handelt, ist wieder in langen Anhängen aufgelistet. Bei der Aufzählung der ausschreibungspflichtigen öffentlichen Einrichtungen wird zwischen europäischen, nationalen, regionalen usw. Behörden und Institutionen differenziert. Für diese gelten jeweils andere geldliche Limits, ab denen die öffentliche Hand zur internationalen Ausschreibung verpflichtet wird. Wird ein bestimmter Betrag überschritten, müssen die Aufträge transatlantisch ausgeschrieben werden, wobei die Staaten dem Prinzip der Nichtdiskriminierung verpflichtet sind.  

  Das heißt etwa für größere Städte in Deutschland, dass sie viele ihrer Dienstleistungen transatlantisch ausschreiben müssen, auch wenn ein kommunales Unternehmen existiert, das diese Aufgabe bisher erfüllt hat. 

Der Auftrag wird in der Regel an denjenigen vergeben, der das niedrigste Gebot abgibt. Tariftreueklauseln und Mindestlohnsicherungen, die sich seit 2014 im Europarecht finden, sind im CETA nicht vorgesehen. Der mühselig erkämpfte soziale Fortschritt, der auf europäischer Ebene erreicht wurde, wird so in vielen Bereichen wieder rückgängig gemacht. Durch diese Regelungen wird insbesondere der Handlungsspielraum der Kommunen eingeschränkt, deren Autonomie wiederum durch das Grundgesetz geschützt ist. Aber auch für andere Ebenen des Staates bedeuten diese Regelungen eine Beschränkung demokratischer Entscheidungsfreiheit. Eine Korrektur der Marktöffnung ist demokratischen Entscheidungen zum Teil entzogen, was mit dem grundgesetzlich garantierten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.  

  Nebenverfassung für Konzerne   Von vielen wird die Auffassung geteilt, dass die Einrichtung besonderer Schiedsgerichte einen Verstoß gegen zentrale verfassungsrechtliche Regeln darstellt. Im früheren Entwurf für CETA ging es um sogenannte private Schiedsgerichte. Am 1. März hat die EU einen neuen Vertragsentwurf veröffentlicht, der insbesondere Änderungen im Bereich des Investitionsschutzes und der Klagemöglichkeiten privater Investoren enthielt. Diese Fassung nimmt zentrale Kritikpunkte an solchen Gerichten auf, schafft »ständige Tribunale«, bleibt aber weiter verfassungsrechtlich bedenklich.  

  Durch das Abkommen ist es möglich, dass private Investoren vor speziellen Tribunalen Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Sollten bislang die Parteien im jeweiligen Streit die Schiedsrichter ernennen, werden mit dem neuen Entwurf 15 ständige Richter berufen, von denen drei im Streitfall ein Tribunal bilden. Außerdem wird eine Berufungsmöglichkeit geschaffen. Das Tribunal können private Investoren anrufen, wenn sie direkt oder indirekt enteignet werden. Direkte Enteignung, also die Eigentumsübertragung an öffentliche Einrichtungen, ist nach dem Grundgesetz (Artikel 14, Absatz 3) zum Wohl der Allgemeinheit möglich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können vergesellschaftet werden. In diesen Fällen ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen, was nicht Wertersatz bedeuten muss. Nach CETA führt die »Nationalisierung« von Eigentum zum vollständigen Wertersatz. 

Hier gilt also ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.  

  Unter indirekte Enteignung fallen alle Maßnahmen, also auch Gesetze, die mit Blick auf das Eigentum ähnliche Effekte haben wie die Enteignung, weil sie die Nutzungsmöglichkeiten verringern, ohne das Eigentum zu transferieren. Nach dem alten Vertragsentwurf konnte jede Gesetzgebung, die den Umwelt- oder Gesundheitsschutz verbessert oder soziale Standards erhöht, zunächst als indirekte Enteignung gelten und zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Nach dem neuen Entwurf wird den Staaten ausdrücklich das Recht zugeordnet, zum Zwecke legitimer öffentlicher Interessen ihre Gesetze zu ändern. Außer in Fällen von Willkür sollen nicht diskriminierende Gesetze eines Staates nicht als indirekte Enteignung gelten.  

  Indirekte Enteignung ist nach dem Grundgesetz zum öffentlichen Wohl zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist. Ziel des Gesetzes und Intensität des Eingriffs werden gegeneinander abgewogen. Ein kanadischer Investor muss nicht mehr das Bundesverfassungsgericht anrufen, um prüfen zu lassen, ob die »indirekte Enteignung« verfassungskonform ist. Das Tribunal entscheidet, ob das Gesetz unmittelbar oder mittelbar diskriminiert. Auch das kann sehr unterschiedlich bewertet werden. Der Investor kann das Tribunal direkt anrufen, was dann nach den Maßstäben von CETA und nicht nach denjenigen des Grundgesetzes abwägen muss. Die Abwägung versteckt sich in dem Wörtchen »legitim«. Die öffentlichen Interessen sollen legitim sein. Dabei können erhebliche Abweichungen von der nationalen Rechtsprechung auftreten, weil das Grundgesetz Eigentum der Sozialbindung unterwirft (Artikel 14, Absatz 2) und starke Gegenrechte formuliert, die auf der Waagschale der Justitia ein hohes Gegengewicht zum Eigentum darstellen. In einem Freihandelsabkommen sind diese Gegengewichte naturgemäß ungleich leichter.  

  Gleichzeitig können Entscheidungen der Schiedsgerichte faktisch die gleiche Bedeutung wie die des Bundesverfassungsgerichts erlangen. Erklärt letzteres eine rechtliche Norm für ungültig, kann der Gesetzgeber das bemängelte Gesetz neu formulieren. Nach CETA können die Staaten zu Schadensersatz in exorbitanter Höhe verurteilt werden. Der Gesetzgeber hat dann nicht die Möglichkeit, das neue Gesetz zu überarbeiten. Er wird sich also sehr genau überlegen, ob er die »vernünftigen Profiterwartungen« der Unternehmen einschränkt. Fatal wird dies, wenn es um Aktienspekulationen geht. Auch Spekulanten gelten nach CETA als Investoren. 

Im Ergebnis wird zur nationalen Gesetzgebung eine Nebenverfassung etabliert und mit dem Schiedsgericht ein »Nebenverfassungsgericht«. Das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip verbietet Sonderrecht und Sondergerichte. Es erlaubt nicht, die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts, das berechtigt ist, Entscheidungen des gewählten Parlaments zu verwerfen, zu verdoppeln.  

  Global ineffektiv   Für CETA und TTIP wird mit dem üblichen Versprechen geworben: Es produziere Wirtschaftswachstum, schaffe viele Arbeitsplätze und so Wohlstand für alle. Empirisch ist die Annahme inzwischen offenkundig widerlegt. Aber auch aus Sicht der Apologeten des Freihandels führt die nordamerikanisch-europäische Freihandelszone zu Problemen. Es könnte zu einer Verlagerung der Produktion aus dem Süden in die kapitalistischen Zentren kommen. Aber dadurch wird nicht zusätzlich produziert, weil in den Zentren die Märkte weitgehend gesättigt sind. 

Verlierer wäre der globale deindustrialisierte Süden. Auch Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung gehen nur von einem Wachstumsimpuls von 0,1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes der Welt aus, so dass der Arbeitsmarkteffekt auch im Norden zu vernachlässigen ist.¹  

  Nun ist die Schaffung größerer Handelsräume im Rahmen der sogenannten Globalisierung charakteristisch für die kapitalistische Wirtschaft, die seit dem 19. Jahrhundert die Welt erobert hat. Schon Marx erkannte weitsichtig: »Der Weltmarkt bildet selbst die Basis dieser Produktionsweise. Andrerseits, die derselben immanente Notwendigkeit, auf stets größrer Stufenleiter zu produzieren, treibt zur beständigen Ausdehnung des Weltmarkts (…).«² Die Herstellung größerer Wirtschaftsräume ist nicht an sich das Problem, weil man die größeren Räume auch mit einer schärferen Regulierung oder demokratische Wirtschaftskontrolle verbinden könnte. TTIP und CETA gehen aber in die andere Richtung. Die Marktöffnung ist Teil der Strategie – so wiederum Harvey – zur »inneren Landnahme« des Kapitals, d. h. zur Privatisierung, zum Abbau von sozialen Standards und schließlich auch zur Erweiterung des Casinos.  

  Anmerkungen  

  1 G. Felbermayr/B. Heid/S. Lehwald: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Teil 1: Makroökonomische Effekte. Gütersloh 2013  

  2. Karl Marx: Das Kapital, Band 3, in: Marx-Engels-Werke, Band 25, Seite 345 f.  

 

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Stagnierende Schwellenländer 

Nicolai Hagedorn über die Auswirkungen der ungleichen Reichtumsverteilung in den BRIC-Staaten 

Nicolai Hagedorn 

 

In einem kürzlich vorgelegten Bericht zum sogenannten Transformationsindex kam die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die ökonomischen Fortschritte in den sogenannten Schwellenländern bei großen Teilen der verarmten Bevölkerung kaum Verbesserungen gebracht haben. In Lateinamerika sei zudem »die Abhängigkeit von Rohstoffexporten unvermindert groß und geht mit einer eher niedrigen Produktivitätsrate und Wertschöpfung einher.« Gerade diese Faktoren sind aber bei der Beurteilung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung von besonderer Bedeutung. Nach über drei Jahrzehnten nachholender Modernisierung ist der Abstand zwischen den Produktivitätsniveaus der kapitalistischen Zentren und den Schwellenländer ungebrochen groß. So erreichte laut dem US-amerikanischen Think Tank »Conference Board« ein Beschäftigter in China im Jahr 2014 im Durchschnitt gerade einmal 19 Prozent des Outputs eines US-amerikanischen Kollegen, in Indien lag der Vergleichswert sogar bei nur 11 Prozent. 

Zwar haben die vier BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China durchaus unterschiedliche Entwicklungen durchlaufen, eines jedoch haben sie gemeinsam: Den technologischen Rückstand zu den entwickelten Ökonomien konnte keines der Länder entscheidend reduzieren. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004518.stagnierende-schwellenlaender.html 

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Black Box Reichtum 

Daniela Trochowski wundert sich, dass gerade die wohlhabendsten Menschen gesichtslos bleiben und wünscht sich eine stärkere Besteuerung ihrer Vermögen 

 

»Gesichter der Armut« - so der Name einer Wanderausstellung, mit der die Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern derzeit auf die Auswirkungen von Armut und Arbeitslosigkeit aufmerksam machen will. Es werden Menschen porträtiert, die »abseits vom Wohlstand« leben, Gesichter der stillen Würde. Doch was ist mit denen, die mitten im Wohlstand leben? Welches Gesicht hat der Reichtum? Vermögen sind in der Bundesrepublik des Jahres 2016 noch immer eigenartig gesichtslos. Mehr noch: daten- und faktenlos. 

Und doch ist eines klar: Vermögen waren noch nie so ungleich verteilt - dieser Satz scheint inzwischen eine Ewigkeitsgarantie zu besitzen. So testiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung der Bundesrepublik Deutschland aktuell eine der höchsten Ungleichverteilungen im Euro-Raum. Das reichste Prozent der Bürger besitzt 36 Prozent, die reichsten zehn Prozent rund drei Viertel des Nettovermögens. 50 Prozent der Haushalte verfügen gerade über einen Prozent am Vermögen. Das Vermögen von Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren - aufgrund der Hartz-IV-Reformen - halbiert. Da über die oberen Einkommens- und Vermögensgruppen allerdings keine statistischen Erhebungen vorhanden sind, geht das Wirtschaftsinstitut von einer noch höheren Ungleichverteilung aus. Während also über die Ursachen, Betroffenheit und Folgen von Armut inzwischen Hunderte von Metern geschrieben sind, ist Reichtum eine Black Box. 

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004901.black-box-reichtum.html 

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Soziologe: Reiche leben in Parallelgesellschaften 

Experte Lauterbach beklagt mangelndes Wissen über Vermögen und Vermögende / Paritätischer kritisiert Nahles: SPD-Ministerin will Thema Armut zum Verschwinden bringen 

Vincent Körner 

 

Was ist eigentlich über die Vermögenden und Superreichen bekannt? Zu wenig, sagt der Potsdamer Soziologe Wolfgang Lauterbach - und das hat Folgen: »Weil wir so wenig wissen, können wir keine vernünftige Diskussion darüber beginnen, ab wann ist es sinnvoll zu besteuern«, sagte der Experte dem SWR laut einer Vorabmeldung. Der Sender strahlt am 16. März einen Film über »Das arme Deutschland« aus. 

Die bisherigen Veröffentlichungen über den Reichtum und die Vermögenden in der Bundesrepublik beruhten laut Lauterbach nur auf sehr kleinen Stichproben und Schätzungen, deren Aussagewert unter Fachleuten als wenig verlässlich gelten. »Wir haben keine Daten, wir haben keine Gesetze, die etwas klar machen. Weder die Steuergesetzgebung noch andere Datenquellen haben über den oberen Bereich irgendetwas in petto. Im Gegenteil - manche Studien sind gedeckelt, das heißt nach oben fragt man nicht weiter ab.« Ähnlich haben sich immer wieder auch andere Reichtumsforscher geäußert. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004792.soziologe-reiche-leben-in-parallelgesellschaften.html 

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Big Data transparent machen 

Eine Tagung in Bonn fragt nach der informationellen Selbstbestimmung in Zeiten von Digitalisierung und Vernetzung 

Christian Baron 

 

Fast unbemerkt krempelt »Big Data« die Gesellschaft um. Das Wissen in der Bevölkerung ist aber noch schwach ausgeprägt. Um das zu ändern, hat die Bundeszentrale für politische Bildung nun Datenschützer nach Bonn eingeladen. 

Ob wir wollen oder nicht: Jeder von uns erzeugt Datenströme – große Mengen digitaler Informationen, die längst gesammelt und ausgewertet werden, um Gewohnheiten oder Vorlieben zu messen und daraus das zukünftige (Konsum-) Verhalten vorherzusagen. Datenschützer sind sich einig, dass »Big Data« für gewaltige gesellschaftliche Umbrüche sorgen und damit auch Datenschutz-Aktivisten herausfordern wird. Das Wissen rund um diesen wichtiger werdenden Komplex ist bislang in der Bevölkerung noch wenig ausgeprägt. 

Darum trafen sich am Montag und Dienstag in Bonn bei der Bundeszentrale für politische Bildung insgesamt 400 Vertreterinnen und Vertreter von Universitäten, Schulen, Politik und der Zivilgesellschaft zu einer Tagung zum Thema »Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung«. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004402.big-data-transparent-machen.html 

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Europäische Zentralbank nimmt Brexit-Risiken unter die Lupe 

EZB wollte wissen, wie gut Banken für extreme Kursausschläge gerüstet sind / Britische Top-Forscher machen gegen EU-Austritt mobil 

 

Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Während die EZB die Risiken eines »Brexit« untersucht, warnen britische Top-Forscher vor einem Austritt. 

Düsseldorf. Die Bankenaufseher der Europäische Zentralbank (EZB) prüfen derzeit die möglichen Folgen eines britischen EU-Austritts. Die EZB habe bei größeren Geldinstituten bereits nachgefragt, wie gut diese für einen Brexit gewappnet wären, berichtete das »Handelsblatt« in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Bankenkreise. »Es wäre schlimm, wenn sich eine Aufsicht keine Gedanken machte«, zitierte die Zeitung den Bundesbankvorstand Andreas Dombret. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004668.europaeische-zentralbank-nimmt-brexit-risiken-unter-die-lupe.html 

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EZB senkt den Leitzins auf null Prozent 

Maßnahmen gegen Inflation / Notenbank pumpt zudem 80 Milliarden Euro in den Markt / Währungshüter wollen Konjunktur und Preisauftrieb anschieben 

 

Die niedrige Inflation macht Europas Währungshütern Sorge. Die EZB legt daher massiv nach. Noch höhere Strafzinsen sollen Banken zu mehr Krediten zwingen. Auch bei der Billiggeldflut ist kein Ende in Sicht. 

Frankfurt am Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihren Kurs gegen Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum massiv. Sie senkte den Leitzins auf das Rekordtief von null Prozent, 

wie der EZB-Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt beschloss. Zudem pumpt die Notenbank statt 60 Milliarden Euro ab April 80 Milliarden Euro in den Markt, wie die EZB mitteilte. Banken müssen noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der Notenbank parken. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004673.ezb-senkt-den-leitzins-auf-null-prozent.html 

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