Weniger Geld für die Betriebsrente 

Bundesrat stimmt zu: Gesetzgeber erleichtert Firmen Pensionsrückstellungen / Brisante Änderungen 

Hermannus Pfeiffer 

 

Wieder einmal stimmte der Bundesrat einem »Omnibusgesetz« zu. Hinter Neuregelungen zu Verbraucherschutz und Immobilienkrediten saß gewissermaßen in der letzten Reihe die Betriebsrente. Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. Es gibt aber noch weitere Durchführungswege bei der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherungen, Pensionskassen und -fonds, bei denen externe Finanzunternehmen für die Betriebsrentenauszahlung verantwortlich sind. 

In: Neues Deutschland online vom 27.02.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003215.weniger-geld-fuer-die-betriebsrente.html 

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Diskriminierung bis zum Tod  

Familienministerium: Keine Beendigung der Benachteiligung in der DDR geschiedener Frauen bei Renten geplant. UN-Ausschuss eröffnet kein Verfahren  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 22.01.2016 

 

Das Bundesfamilienministerium, das sich die Frauenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, agiert kühl berechnend, wenn es um berechtigte Forderungen von in der DDR geschiedenen Frauen geht. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass deren Gleichstellung mit westdeutschen Rentnerinnen nicht stattfinden wird. Dabei geht es um derzeit noch rund 300.000 Personen, die bei den Altersbezügen stark benachteiligt sind. Der Grund: In den alten Bundesländern werden Geschiedene seit 1977 durch einen Versorgungsausgleich vor Altersarmut geschützt. Die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche werden geteilt. Für Frauen im Osten gilt das erst zum Stichtag 1. Januar 1992, obwohl zugleich die zu DDR-Zeiten geltenden Regelungen außer Kraft gesetzt wurden, die Frauen auskömmliche Ruhestandsgelder garantierten. Viele der bis Ende 1991 Geschiedenen – Anfang der 1990er betraf dies noch rund 800.000 Menschen, darunter auch einige wenige Männer – leiden heute unter Altersarmut. 

Die letzte Hoffnung des »Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen«, der seit 1999 gegen die gravierende Schlechterstellung kämpft, war der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW). Diesen hatten die Aktiven bereits Ende 2010 gebeten zu prüfen, ob die Bundesrepublik damit gegen das von ihr 1985 ratifizierte CEDAW-Abkommen verstoße. Zuvor hatten sie vergeblich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht angerufen. 

Jetzt hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema mitgeteilt, der UN-Ausschuss habe entschieden, kein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu eröffnen. »Eine Diskriminierung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen wurde nicht festgestellt«, heißt es in dem Schreiben von Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, das jW vorliegt. Weiter wird in der auf den 12. Januar datierten Drucksache mitgeteilt, das Kabinett habe die Angelegenheit mehrfach untersucht, alle Prüfungen hätten aber gezeigt, »dass diese Thematik nicht lösbar ist, ohne an anderer Stelle neue Ungerechtigkeiten zu schaffen«. Dabei hatten sich mehrere Bundesländer für eine Schließung der »Gerechtigkeitslücke« eingesetzt, und auch Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, diese Benachteiligung der geschiedenen Ostfrauen beenden zu wollen. In den Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatte es das Vorhaben allerdings nicht geschafft. 

Der UN-Ausschuss hat zwar kein Verfahren eingeleitet. Eine Diskriminierung hinsichtlich des Geschlechts wie auch der Herkunft im Sinne des Übereinkommens zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen hat er jedoch nach Angaben der Linksfraktion sehr wohl festgestellt. Zu DDR-Zeiten hätten die Frauen gute Renten erwarten können, weil damals zu deren Berechnung nur die letzten 20 Erwerbsjahre entscheidend waren, in denen die meisten voll berufstätig waren. 

Während die Herbeiführung der Gleichbehandlung nun auf juristischem Wege ausgeschlossen ist, wäre sie durch entschlossenes politisches Handeln durchaus noch möglich. Der Verein will weiterkämpfen, trotz vieler Niederlagen. Zuletzt hatte das Parlament im Juli 2015 eine von 75.000 Menschen unterzeichnete Bundestagspetition zur Sache abgelehnt. Fachleute hatten zur Behebung des Misstandes unter anderem eine pauschale Ausgleichszahlung aus dem Steueraufkommen vorgeschlagen, die die Expartner nicht belastet hätte. Doch die Regierung scheint weiter entschlossen, auf die biologische Lösung des Problems zu warten. 

 

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SPD und Linke pochen auf Angleichung der Ostrenten 

Einheitliches System »längst überfällig« / Thüringens Wirtschaftsminister für Härtefallfonds gegen Altersarmut im Osten 

 

Berlin. Nach Bekanntwerden eines internen Positionspapier ostdeutscher Bundestagsabgeordneter der Union haben Politiker aus SPD und Linkspartei von CDU und CSU gefordert, ihr Wahlversprechen einer Angleichung der Ostrenten in dieser Legislaturperiode einzuhalten. »Wir brauchen 25 Jahre nach der Vereinigung ein einheitliches und gerechtes Rentensystem«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann. Eine Rentenangleichung sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein Beitrag, um gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken. 

Auch die Linke im Landtag warnte die CDU davor, wortbrüchig zu werden.  

In: Neues Deutschland online vom 19.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998600.spd-und-linke-pochen-auf-angleichung-der-ostrenten.html 

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»Dann wird der Zins noch nuller als null«  

Mit Idee der »Deutschland-Rente« würde Staat zum Hedgefonds. Anlagen fürs Alter funktionieren aber nicht. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 19.01.2016 

 

Der Versuch, mit der staatlich geförderten Riester-Rente die breite Bevölkerung zur privaten Altersvorsorge zu nötigen, ist weitgehend gescheitert. Nun haben ein Grünen- und zwei CDU-Landesminister aus Hessen vor Weihnachten die Idee einer sogenannten Deutschland-Rente (D-Rente) ins Spiel gebracht, die aber erst jetzt so richtig diskutiert wird. Worum geht es dabei? 

Vorbild soll wohl der norwegische Pensionsfonds sein, bei dem der Staat mit seinen Ölmilliarden für die Zeit vorzusorgen versucht, in der die Ölreserven aufgebraucht sein werden. Der Fonds investiert dabei in Anlagen überall auf der Welt: in Aktien, Staatsanleihen und was es sonst so gibt an vermeintlichen Profitbringern. Nun haben diese Herren aus Hessen die Idee, so etwas auch hierzulande zu machen. 

Wobei das Geld ergänzend zur umlagefinanzierten Rente in die Altersvorsorge fließen soll. Wie soll das ablaufen? 

Offenbar sollen die Arbeitgeber neben den Rentenbeiträgen einen Lohnanteil direkt in den Fonds einzahlen, der das Geld dann am Kapitalmarkt anlegt. 

Das soll nicht zwangsweise geschehen. Wer nicht mitmachen will, kann sich per »Opt-out« dagegen entscheiden. Als Verwalter und Manager soll quasi zum Selbstkostenpreis die Deutsche Rentenversicherung auf den Plan treten. 

Der Staat erhält also Geld von den Bürgern und verwaltet es. Er wird damit faktisch zum Hedgefonds – das hat doch Charme. 

Wobei man von hochspekulativen Anlagen absehen will. Das Geld soll breit gestreut werden und vermehrt in solide Aktien fließen. 

In welche Anlagen das Geld gesteckt wird, ob in sichere, ethisch und ökologisch vertretbare oder in böse, tut nichts zur Sache. Der Ansatz ist grundlegend falsch. 

Weil der Staat kein guter Fondsmanager ist? 

Nein. Weil die Idee vom Sparen für die Rente an sich idiotisch ist. In Wahrheit ist nämlich das Sparen das Problem, nur will die deutsche Politik das nicht begreifen. Alles Geld, das wir ansparen, wird nämlich nicht in neue Techniken, Anlagen, Produkte und Arbeitsplätze investiert. Sparen funktioniert nur, wenn sich auch jemand verschuldet, um etwas zu produzieren. In Deutschland, wo sich Bund, Länder und Gemeinden wegen der Schuldenbremse gar nicht mehr verschulden dürfen und auch die Unternehmen Sparer sind, geht Sparen deshalb voll nach hinten los. Das Geld, das zur Bank getragen wird, versauert auf der hohen Kante und wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Die Unternehmen investieren nicht, weil die Nachfrage zu schwach ist. Darin liegt der ganze Irrsinn der herrschenden Austeritätspolitik. 

Aber steht nicht hinter profitablen Anlagen immer auch ein Investment? 

Es gibt ja praktisch keine profitablen Anlagen mehr. Warum liegen denn die langfristigen Zinsen seit Jahren ganz nah bei null Prozent? Die Wertpapiere dieser Welt werden von einem Portfolio zum nächsten geschoben, ohne dass wirklich investiert wird. Es gibt viel zu viel Sparkapital und viel zu wenige Schuldner. Und jetzt kommt Deutschland mit seinem Sparüberschuss von 250 Milliarden Euro und will seine Bürger dazu bringen, noch mehr zu sparen. Dann wird der Zins noch nuller als null. 

Halten Sie demnach jede Art der Altersvorsorge für blödsinnig, egal ob privat oder staatlich? 

Altersvorsorge in Form von Kapitaldeckung gibt es nicht. Wer durch mehr Sparen bei nicht vorhandenen Schuldnern Investitionen verhindert, schmälert damit ja den Kapitalstock der Zukunft. Beim Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung landen die Beiträge der Jungen direkt bei den Alten und werden ausgegeben. Und das System würde prima funktionieren, hätte man es nicht mit Dogmen wie der »Begrenzung der Lohnnebenkosten« oder der »Demographiefestigkeit der Privatvorsorge« systematisch kaputtgemacht. 

Es gibt nicht viele, die denken wie Sie … 

Weltweit vielleicht zwei Millionen, bei uns sind es schon drei oder vier Ökonomen. Vielleicht gehört ja sogar Bert Rürup dazu. Nur sagt der nicht öffentlich, dass Sparen schlecht ist. Die Versicherungen zahlen nämlich so schöne Vortragshonorare. 

 

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»Riester-Rentenversicherung hilft nur Gutverdienern«  

Gericht lässt auch Kleinsparer an Überschüssen teilhaben. Für die lohnt es trotzdem nicht. Gespräch mit Kerstin Becker-Eiselen  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 15.01.2016 

 

Der Bundesgerichtshof, BGH, hat einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bundes der Versicherten stattgegeben, wonach bei Riester-Renten-Verträgen jetzt auch jetzt auch ältere, ärmere und kinderreiche Menschen an erwirtschafteten Überschüssen, den sogenannten Kostenüberschüssen beteiligt werden müssen. Aber ist es nicht so: Für die Personengruppen lohnt auch das nicht, weil »Riester« für Geringverdiener sowieso nichts bringt? 

Zunächst sind wir froh, dass der Bundesgerichtshof dieser Ungerechtigkeit nun einen Riegel vorgeschoben hat: Ärmere Kunden der Allianz oder anderer Versicherungskonzerne, die in ihre Riester-Rentenversicherung weniger als 40.000 Euro selbst einzahlen, sind an deren Überschüssen zu beteiligen. 

Die Richter haben ein Votum gegen Intransparenz als Geschäftsmodell abgegeben. In unserer Einzelberatung ist entscheidend, das richtige Produkt aus einer großen Palette zu wählen. Es gibt Versicherungen, Banksparpläne, Wohn-Riester, etc. Worauf Sie anspielen: Für Menschen, die damit rechnen müssen, als Rente nur staatliche Grundsicherung zu erhalten, ist das Ansparen nicht sinnvoll. Der Ertrag wird darauf angerechnet. Wer also 50 Jahre alt ist und davon ausgehen muss, dass seine Rente in dem Bereich liegen wird, sollte die Finger davon lassen. Falsch wäre aber, jungen Menschen zu raten: Vielleicht bekommst du später Grundsicherung, also spare erst gar nicht. 

Ihre Klage belegt das Ausmaß der Ungerechtigkeit der privaten Riester-Rente. Bei welchem Verdienst könnte Riester denn profitabel sein, wenn künftig an Kostenüberschüssen beteiligt wird? 

Das ist nur für den Einzelfall zu entscheiden. Betrachtet man das System politisch: Mit Einführung der privaten Zusatzversicherung ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Wer in der Lage ist, während seines Lebens auf hohem Niveau zu sparen, wird belohnt. Wer sich das Rentengeld mühsam zusammensparen muss, bekommt kaum etwas. 

Gibt es nicht gerade für jüngere Menschen ein hohes Risiko, eine Fehlinvestition zu tätigen, falls sie weniger als 20.000 Euro jährlich verdienen oder über längere Zeiträume Hartz IV beziehen? 

Mit 25 oder 30 Jahren kann keiner wissen, wohin die Reise geht. In der Ausbildung kann so ein Vertrag sinnvoll sein: Sie zahlen 60 Euro ein, erhalten 154 Euro Zulage. Später kann es ein kleiner Grundstock sein. Für junge Familienangehörige, die einen guten Job haben, kann ein Riester-Vertrag gut sein; etwa wenn nur einer von ihnen eine begrenzte Zeit wegen der Kinder zu Hause bleibt, und dann wieder einsteigt. 

Was die staatliche Förderung betrifft, ist die Verteilung sozial ungerecht. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin 2015 festgestellt. 

Von rund 2,8 Milliarden Euro staatlicher Riester-Förderung 2010 seien 38 Prozent auf die reichsten 20 Prozent der Riester-Sparer entfallen; nur sieben Prozent auf die ärmsten 20 Prozent. Würden dann Reformen helfen? 

Es ist ein strukturelles Problem, dass mit Riester ein Produkt geschaffen wurde, das nur Gutverdienern hilft. 

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, schlägt vor, die Privatisierung der Rente zu beenden und das sogenannte Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern wieder auf 53 Prozent der Durchschnittslöhne anzuheben. Jeder sollte auf freiwilliger Basis seinen Riester-Vertrag auflösen und das angesparte Geld auf sein Rentenkonto bei der gesetzlichen Versicherung übertragen können. Wie bewerten Sie das? 

Die Riester-Rente einzuführen, war eine politische Entscheidung. 

Grundsätzlich ist ein Umlageverfahren sinnvoller als das Kapital gedeckte Verfahren. Denn wer mit 8,50 Euro Mindestlohn sein ganzes Leben verbringt, wird nach dem Stand dieser Regelung später keine ausreichende Rente haben. 

Informationen dazu, für wen sich Riester lohnen kann und für wen nicht, gibt es auf unserer Internetseite unter dem Titel »Die Riester-Schlappe«. 

 

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»Rente mit 63 ist Geschichte« 

In: junge Welt online vom 31.12.2015 

 

 In einer Presseerklärung wies der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, am Mittwoch darauf hin, dass es ab Neujahr keine Rente mit 63 mehr geben wird:  

  Kein schöner Jahreswechsel für Rentnerinnen und Rentner: Die (fälschlicherweise so genannte) Rente mit 63 ist Geschichte. Gerade weil sich die Bedingungen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer weiter verschlechtern und sich die Langzeitarbeitslosigkeit für Menschen ab 50 immer mehr verfestigt, müssen wir Brücken in einen vorzeitigen und abschlagsfreien Übergang in den Ruhestand bauen, statt sie einzureißen.  

  Ab dem Jahrgang 1953 kann man — vorausgesetzt man hat 45 Beitragsjahre erreicht — nicht mehr mit 63, sondern erst ab 63 Jahren und zwei Monaten in Rente gehen. Für jeden nachfolgenden Jahrgang verschiebt sich der Ruhestand nochmal zwei Monate nach hinten. Aber damit nicht genug: Für den Jahrgang 1951 steigt die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre und fünf Monate. 

Außerdem ist der Jahrgang 1951 der letzte, der es Frauen ermöglicht, ab 65 und null Monaten abschlagsfrei in Rente zu gehen. Auch die »Rente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit« wird es letztmals geben, nämlich für den Jahrgang 1951. Gleichzeitig steigt auch die Altersgrenze für Schwerbehinderte, die 1953 geboren wurden, auf 63 Jahre und sieben Monate, wenn man abschlagsfrei in den Ruhestand gehen will. Für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren, die vorzeitig an ihrem 63. Geburtstag in Rente gehen wollen, erhöhen sich die Abschläge: Dem Jahrgang 1951 werden zukünftig 8,7 Prozent abgezogen werden, und zwar Monat für Monat bis zum Lebensende.  

  Diese Gruselliste zeigt: Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Menschen immer länger arbeiten. Und wenn es nach der Union ginge, sogar über die Regelaltersgrenze hinaus! Malochen bis zum Tode? Nein, danke!  

  Die Linke fordert darum erstens, diese Gruselliste komplett zu streichen, und zweitens, vor allem ein stabile Brücke in den Ruhestand zu bauen: 40 Jahre Arbeit sind genug. Nach 40 Jahren Arbeit sollen Beschäftigte ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das haben sich die Menschen dann verdient.  

 

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