Berufe mit hohem Frauenanteil 40 Prozent schlechter bezahlt 

DIW-Studie: Sozialpädagoginnen erhalten 16 Euro brutto in der Stunde, Ingenieure 29 Euro / Über alle Branchen hinweg liegt die Differenz bei 21 Prozent 

 

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lag der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn der Frauen 2014 bei zwölf Euro, der der Männer bei 20 Euro. Die Lohnlücke wurde seit Beginn des Jahrtausends kaum kleiner. 

Berlin. In Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, erhalten die Beschäftigten weiterhin viel weniger Lohn als in typischen Männerberufen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am Freitag in Berlin eine Untersuchung, wonach das Einkommen in diesen Metiers um 40 Prozent geringer ist. Danach lag der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn der Frauen im Jahr 2014 bei zwölf Euro, der der Männer bei 20 Euro. Als typische Frauen- und Männerberufe gelten Berufe, in denen jeweils mehr als 70 Prozent der Beschäftigten des jeweiligen Geschlechts arbeiten. 

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004804.berufe-mit-hohem-frauenanteil-prozent-schlechter-bezahlt.html 

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Ist die Armut ein Skandal? 

Zum Armutsbericht 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands  

Von Philipp Kissel | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Grober Unfug!": So bezeichnete der Professor der TU Dortmund, Walter Krämer, den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Das macht er seit Jahren und er ist nicht der Einzige. Für viele Vertreter der bürgerlichen Klasse gibt es schlicht und einfach keine Armut in Deutschland, höchstens in Ausnahmefällen. Denn schließlich sei die Armutsgefährdungsquote von 60 Prozent des mittleren Einkommens gar nicht aussagekräftig, sondern nur relativ. Das Einkommen steige, also steige auch die Armut – das könne ja gar nicht sein. Das versteht der Herr Professor nicht, da hilft es auch nicht wenn man in Dortmund lebt – inmitten der Region, deren Armut zugenommen hat, obwohl die bundesweite geringfügig um 0,1 Prozent gesunken ist. Beides ist nichts Neues, weder dass die Besitzer der Produktionsmittel und ihre Schreiberlinge die Ansprüche jener, deren Arbeitskraft sie ausbeuten, als maßlos und völlig übertrieben darstellen, noch dass die Lage der Werktätigen sich verschlechtert, während das Kapital wächst und gedeiht. Regierung und Medien versuchen alles, um die statistische Erfassung und Darstellung der Lage möglichst zu verzerren, damit nicht zu sehr ins Auge sticht, was ohnehin erkennbar ist. 

Dies legt Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in dem Ende letzten Jahres erschienenen Buch „Kampf um die Armut"[1] sehr gut dar. Früher nutzte man den Warenkorb, um zu ermitteln, was der Mensch zum Leben braucht. Die Zusammenstellung dieses Warenkorbs war natürlich sofort umstritten. In den 80er Jahren hätten nach einer Neuzusammenstellung die Regelsätze für die Sozialhilfe um 30 Prozent angehoben werden müssen. Das ging zu weit – also änderte man das Statistikmodell. Nun wird das Minimum an dem gemessen, was die ärmsten 15 Prozent der Haushalte ausgeben – eine Spirale nach unten. Die relative Armut wurde zunächst mit 50 Prozent des Durchschnittseinkommens gemessen. Beim ersten Armutsbericht der Bundesregierung 2001 waren somit 10,2 Prozent arm. Wenn man aber nur das mittlere Einkommen als Messlatte nimmt, waren es 6,2 Prozent – seitdem zog man lieber den sogenannten Median heran. Was käme also heraus, wenn man einen aktuellen Warenkorb zusammenstellen würde, der dem aktuellen Stand der Produktivkräfte und dem kulturellen und historischen Niveau in Deutschland entspräche und das mit dem verfügbaren Einkommen abgliche? Wahrscheinlich wesentlich höhere Zahlen als die des Armutsberichts. 

Die sind schon erschreckend genug: Bundesweit haben 15,4 Prozent der Bevölkerung weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Bei einem Single ohne Kinder sind das weniger als 917 Euro. Oder auch: Wer 920 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt nicht als armutsgefährdet. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind es je nach Alter der Kinder zwischen 1 900 und 2 100 Euro. Im Ruhrgebiet hat die Armut zugenommen. In der Region Duisburg/Essen schnellte die Quote in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent auf 19,3 Prozent, ein „Erdrutsch". Spitzenreiter im Ruhrgebiet bleibt Gelsenkirchen mit 22,8 Prozent. Dort sind 40 Prozent der Kinder arm! In den meisten ostdeutschen Bundesländern ist die Armut ebenfalls weit über dem Bundesdurchschnitt. 

Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 41,9, Jugendliche unter 25 mit 24,6 und vor allem Erwerbslose mit 57,6 Prozent. Der Bericht stellt fest, dass die Armutsquote in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosenquote gesunken sei. Tatsächlich sind aber mit 3,6 Millionen „Unterbeschäftigten" – dort werden im Unterschied zur Arbeitslosenquote auch die Erwerbslosen gezählt, die in einer Maßnahme oder krank gemeldet sind – weiterhin sehr viele Menschen ohne Beschäftigung. Der diesjährige Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands versucht, die Lebenslagen und Ursachen von Armut der verschiedenen Gruppen zu analysieren, eine sinnvolle und interessante Änderung. Im Kapitel zur Arbeitslosigkeit stellt der Verband fest, dass Deutschland die europaweite Statistik der Armut bei Erwerbslosigkeit anführt. Die meisten Erwerbslosen bekommen mittlerweile nicht mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I), sondern Hartz IV (ALG II). Das sind zwei Drittel aller Erwerbslosen und insgesamt 4,3 Millionen Erwerbsfähige. Davon haben 2014 laut IAB-Kurzbericht 3,1 Millionen Menschen mehr als 21 Monate in den vergangenen zwei Jahren Hartz IV bezogen, waren also Langzeitbezieher. Davon waren allerdings die allermeisten immer wieder erwerbstätig, teilweise während des Leistungsbezugs. Die meisten sind in der Leiharbeits-Spirale gelandet. Der Bericht geht davon aus, dass gut vermittelbare Arbeitskräfte auch relativ häufig vermittelt werden, die anderen aber nicht. Bei 600 000 gemeldeten offenen Stellen (Stand Oktober 2015) und 3 600 000 Arbeitslosen bewerben sich theoretisch sechs Erwerbslose auf eine Stelle. Man kann schlussfolgern, dass die Zunahme der Armut aus der zwar gesunkenen, aber weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen Niedriglohn resultiert. 

Der Wohlfahrtsverband fordert die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 491 Euro. Das ist eine gute Richtung, dürfte aber zu niedrig sein. Hierfür bedürfte es einer Neuberechnung auf Grundlage eines neuen Warenkorbs, der dem Stand der Entwicklung entspricht. Leider lässt der Bericht unerwähnt, dass mit dem „Vereinfachungsgesetz" weitere Verschärfungen des Sozialgesetzes geplant sind, die eine Ausweitung der Sanktionen und die Begrenzung der Heizkostenübernahme und somit die weitere Absenkung des Regelsatzes für viele Menschen vorsieht. Das Kapitel zur Armut von Flüchtlingen ist sehr informativ. Ergänzt werden müsste es um die Forderung des Bleiberechts für alle Flüchtlinge, auch und gerade für die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge". Werden sie in die Illegalität gedrängt oder nur geduldet, sind sie zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen gezwungen. Die „Asylpakete" werden die Armut der Geflüchteten verschärfen, aber auch Auswirkungen auf alle Lohnabhängigen haben. Zu guter Letzt ist die Leiharbeit ein wesentliches Hartz-Übel (es war das erste Hartz-Gesetz), die abgeschafft werden muss, um dauerhaften Niedriglohn und Unsicherheit einzugrenzen. Arbeitsministerin Nahles (SPD) verschärft zwar das SGB, Leiharbeit und Werkverträge werden aber nicht einmal kosmetisch behandelt. 

Während Professoren und Minister die Armut kleinreden und schmücken müssen, müssen sich die Betroffenen organisieren und zusammenschließen. Nötig ist die Organisierung von Geflüchteten, Erwerbslosen und Beschäftigten entlang ihrer jeweils spezifischen Interessen als Voraussetzung für ihre Verbindung und den gemeinsamen Kampf. Zunächst gegen die anstehenden Angriffe und schließlich für ihre gemeinsame Befreiung. Der Skandal – die kapitalistische Normalität der wachsenden Armut – kann dabei Antrieb sein. 

[1] Ulrich Schneider (Hrsg.): Kampf um die Armut, Westend-Verlag 2015 

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Maulkorb für Beschäftigte  

Drangsalieren statt fördern? Gewerkschaften, Linkspartei und Erwerbslose fordern Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Statt dessen kommt eine Reform  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Weniger Rechte, neue Strafen, mehr Kürzungen: Im Rahmen der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslosenverbände am Donnerstag in rund 30 Städten gegen die bevorstehende Hartz-IV-Reform. Am kommenden Donnerstag soll diese den Bundesrat passieren, danach den Bundestag und bereits am 1. August in Kraft treten. 

In Wuppertal etwa veranstaltete der Verein Tacheles eine öffentliche Sozialberatung. In Herne errichteten Aktivisten eine symbolische »Ausgrenzungsmauer«. Vor dem Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg demonstrierten gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose von ver.di und der IG Metall. Der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg, Roland Tremper, sagte am Donnerstag im Gespräch mit jW, die »ausufernde« Sanktionspraxis gegen Leistungsberechtigte müsse endlich ein Ende haben. Vor allem unter 25jährige würden mit harten Strafen drangsaliert statt gefördert. Auch müsse klarwerden, dass Hartz IV die Arbeitswelt ebenso betreffe. »Die Angst, selbst arbeitslos zu werden, wirkt auf Betriebsräte und Beschäftigte wie ein Maulkorb«, resümierte Tremper. 

In Hamburg protestierten Mitglieder der Partei Die Linke, Gewerkschafter und Betroffene diesmal ohne die ehemalige Jobcentermitarbeiterin und heutige Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke). Diese sprach derweil im Erfurter Arbeitslosenparlament vor Hartz-IV-Beziehern und Thüringer Sozialpolitikern über drohende Verschärfungen. Die, so Hannemann gegenüber jW, würden schon vorbereitet, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen wurde. »Nach meinem Wissen sollen die Arbeitsagenturen künftig für geringverdienende Aufstocker zuständig sein«, sagte sie. 

Dort beschäftige man sich bereits mit personellen Umsetzungen, »und es gibt offenbar viele Probleme«, so Hannemann. 

Die Koordinierungsstelle für gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen hat die drohenden Verschlechterungen, darunter strengere Pauschalen für Mietobergrenzen und weniger Möglichkeiten für Erwerbslose, rechtswidrig einbehaltene Leistungen nachzufordern, in einem Papier zusammengefasst. Die bisher gewährten Freibeträge für Aufstocker sollen Jobcenter zudem nur auf Antrag und erst zum Ende eines einjährigen Bewilligungszeitraumes berechnen. Hierbei gehe es, je nach Verdienst, um bis zu 230 Euro pro Monat. Das heißt: Betroffene hätten trotz Job das ganze Jahr über keinen Cent mehr als nicht Erwerbstätige zur Verfügung. 

Als »Zweites Sanktionsregime« hatte Hannemann in die Novelle zusätzlich aufgenommene »Ersatzansprüche« bezeichnet (siehe auch jW vom 18. 

Februar). Die Gewerkschafter erklären dazu: »Wem unterstellt wird, er würde nicht genug unternehmen, um den Hartz-IV-Bezug zu beenden oder zu verringern, dem droht eine Rückzahlungspflicht«. Danach könnten Jobcenter Einkommen aufrechnen, das ein Klient nie erhalten hat, etwa, wenn er eine Arbeit abgelehnt oder ein Vorstellungsgespräch versäumt hat. Sie könnten dann Leistungen bis zu vier Jahre lang um 30 Prozent auf derzeit 282,80 Euro kappen, je nach verpasster Einkommensmöglichkeit. Für dreijährige Kürzungen in dieser Höhe hat das Bundessozialgericht laut Mitteilung vom Mittwoch bereits grünes Licht gegeben. Ein Kläger, der zwischen 2005 und 2007 mehr hinzuverdient hatte als er durfte, muss auf diese Weise 8.350 Euro zurückzahlen. Gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – eigentlich mit Hartz IV beziffert – verstoße dies nicht. 

 

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Das Recht auf Nahrung … 

In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen auf „Tafeln" angewiesen  

Von Klaus Stein | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass Letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen Menschenrechtskonvention klafft aber eine Lücke: es fehlen die sozialen Menschenrechte. Folglich gibt es keine Ämter für Lebensmittelausgabe, die für die Vermeidung von Hunger zuständig wären. 

Das leisten stattdessen gemeinnützige Vereine, sogenannte Tafeln, deren freiwillige und ehrenamtliche Helfer den Hunger bekämpfen. Sie sammeln Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen oder knapp davor ist. Überproduktion oder beschädigte Verpackungen führen ebenfalls zur Unverkäuflichkeit mit der Folge, dass solche Lebensmittel an die Tafeln gegeben werden. Insgesamt kommen da etwa 100 000 Tonnen im Jahr zusammen, immer noch ein nur ein Bruchteil der Menge von Lebensmitteln, der im Müll landet. 

Die erste deutsche Tafel ist bald nach der Wende in Berlin gegründet worden, als Gründungsdatum gilt der 22. Februar 1993. 1994 folgten München, Neumünster und Hamburg. 1995 waren es schon 35. 

919 Tafeln gibt es gegenwärtig in der Republik. Dass diese Zahl nur noch langsam wächst, liegt am Prinzip des Gebietsschutzes. Die Tafeln haben vereinbart, sich geografisch keine Konkurrenz zu machen. Kurz, es gibt sie unterdessen überall. Spender und Sponsoren sind Metro, Lidl, Rewe, Aldi, Edeka, Mercedes und einige weitere Konzerne. 

60 000 Helfer versorgen heute in annähernd 3 000 Ausgabestellen regelmäßig mehr als 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon waren im vergangenen Jahr Kinder und Jugendliche. Auffällig ist die Entwicklung der Zahlen bei den Rentnern. Die Menge der Rentner, die die Tafeln in Anspruch nimmt, hat sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2007 etwa 12 Prozent der Tafel-Kunden im nacherwerbstätigen Alter waren, ist ihre Zahl laut aktueller Tafel-Umfrage auf knapp 24 Prozent angestiegen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., erklärte am 10. Februar: „Etwa 360 000 Rentner suchen bereits jetzt Hilfe bei den Tafeln. Entwickelt die Politik keine Lösungen zur Bewältigung der Altersarmut, könnten in wenigen Jahren weit über eine halbe Million ältere Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sein." 

Die wachsende Armut ist kürzlich von den Wohlfahrtsverbänden festgestellt worden. In dieser Situation wird mehr oder weniger subtil von bürgerlicher Seite auf die Flüchtlinge verwiesen. „Die Tafeln in Deutschland beobachten eine stark wachsende Nachfrage von Flüchtlingen, die kostenlose Lebensmittel bei ihnen abholen. Die hiesigen Bedürftigen fragten sich inzwischen, wer Vorrang habe." („Die Welt" am 3. März 2016) Es komme „zu Spannungen, weil nun auch vermehrt Migranten die Einrichtungen aufsuchen", wird Ernährungssoziologin Jana Rückert-John zitiert, Professorin der Hochschule Fulda. Unter den Bedürftigen komme die Frage auf, wer Vorrang bei der Verpflegung durch die Tafeln haben solle. 

Am 3. März hatte der Bundesverband Veranlassung, die Falschmeldung in den sogenannten sozialen Medien zu dementieren, Tafeln würden keine Deutschen mehr, sondern nur noch Flüchtlinge unterstützen. 

Tatsächlich ist es ganz anders. In der letzten Woche berichtete der Kölner Stadtanzeiger über die Zülpicher Tafel: Streitigkeiten oder gar Futterneid zwischen deutschen Tafelkunden und Mi- 

granten habe die zweite Vorsitzende, Erika Koldziej, noch nicht mitbekommen. Die Integration der Zülpicher Flüchtlinge in die Römerstadt verlaufe „sehr gut". „Problematisch sind eigentlich nur die Sprachbarrieren", sagen auch Uwe Birk und Theo Rath von der Euskirchener Tafel. 

Jochen Brühl, Bundessprecher der Tafeln, sagt: „Armut ist kein Kind der Flüchtlingskrise" und beschwert sich über die Forderung eines CSU-MdB (es handelt sich um Alexander Hoffmann), Flüchtlingen den Zugang zur Tafel zu verweigern. „Deutsche Rentner also sind und bleiben arm. Das ist nach Auffassung jenes CSU-Abgeordneten zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. Denn wozu gibt es die Tafeln, die werden es schon richten. 

Endstation Tafel? Solche Äußerungen zeigen das wahre Gesicht derer, die Altersarmut bewusst in Kauf nehmen, statt planvoll eine Besserung herbeizuführen. Sie gießen Öl ins Feuer derer, die gegen Flüchtlinge hetzen." 

Die seit Jahren steigenden Armutszahlen würden belegen, dass der Staat sich immer stärker aus der Armutsversorgung und Armutsbekämpfung zurückziehe. Nach über zehn Jahren Hartz IV habe sich die Lage eher verschärft. Brühl verlangt armutsfeste Mindestrenten. Die Politik dürfe sich nicht darauf ausruhen, alte Menschen bei den Tafeln gut aufgehoben zu wissen. Und er klagt: „Dass Arbeit längst keine Garantie mehr für eine gesicherte Existenz ist, verdeutlicht die steigende Zahl der Menschen, die sich trotz Arbeit unterhalb des Existenzminimums bewegen und von den Tafeln unterstützt werden. Trauriges Beispiel dafür ist die immer weiter steigende Zahl von Alleinerziehenden oder Studenten bei der Tafel." 

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Bündnis: Hartz-IV-Änderungsgesetz ist Etikettenschwindel 

Laut Erwerbsloseninitiative »AufRecht bestehen« baut die neue Regelung weiter Rechte der Betroffenen ab / Bundesregierung will Einzelfallprüfung bei den Heizkosten streichen / Verein fordert, die Sanktionen deutlich zu entschärfen 

 

Der Entwurf sieht laut dem Bündnis eine neue Strafe zusätzlich zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vor. Wer sich aus Sicht der Jobcenter nicht ausreichend um Arbeit bemüht, soll demnach Geld zurückzahlen müssen. 

Berlin. Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen hat das geplante Hartz-IV-Änderungsgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf sei ein »riesiger Etikettenschwindel«, erklärte das Bündnis »AufRecht bestehen« am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis will am Donnerstag in rund 30 Städten gegen den Entwurf protestieren. Neben kleineren Verbesserungen würden mit dem Gesetz Rechte abgebaut, Leistungen gekürzt und neue Strafen eingeführt, kritisierte Helga Röller von »AufRecht bestehen«. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004531.buendnis-hartz-iv-aenderungsgesetz-ist-etikettenschwindel.html 

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»Wir leisten hier Aufklärungsarbeit« 

Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Rechtsverschärfungen bei Hartz IV 

Fabian Lambeck 

 

Erwerbslosengruppen, Gewerkschaften und LINKE protestierten am Donnerstag gegen einen Gesetzentwurf, der für viele Hartz-IV-Bezieher zusätzliche Härten mit sich bringt. 

Zu übersehen sind sie nicht, die etwa 30 Aktivisten, die am Donnerstagvormittag vor dem Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Neukölln gegen die geplanten »Rechtsvereinfachungen« bei Hartz IV protestieren. Auf dem Gehsteig haben sie Dutzende bunter A4-Zettel verteilt, auf denen etwa die angedachte »Kürzung der Freibeträge« kritisiert und »Respekt« eingefordert wird. Zudem verteilen die in grelle Warnwesten gehüllten Demonstranten Informationsflyer an die vorbeigehenden Kunden des Jobcenters. »Wir leisten hier Aufklärungsarbeit, schließlich haben die Medien kaum über die geplanten Verschärfungen berichtet«, erzählt Michael P….. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004733.wir-leisten-hier-aufklaerungsarbeit.html 

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WSI: Mindestlohn ist wirkungsvolle Untergrenze 

Gewerkschaftsnahes Institut untersuchte 4.500 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen / 97 Prozent der DGB-Tarifverträge mit Stundenlöhnen von 8,50 Euro und mehr / In der Baubranche wird häufig weniger gezahlt 

 

Der gesetzliche Mindestlohn wirkt in Deutschland gegen tarifliche Niedriglöhne. Das hat eine neue Untersuchung ergeben. Doch es gibt noch immer zahlreiche Firmen, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wird. 

Düsseldorf. Die Zahl der Branchen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Januar 2016 sahen nur noch drei Prozent der tariflichen Vergütungsgruppen Stundenlöhne unter dem seit einem Jahr geltenden gesetzlichen Mindestlohn vor, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Anfang 2015 seien es noch sechs Prozent gewesen, Ende 2013 zehn Prozent und Anfang 2010 16 Prozent. Für die Studie hat das WSI-Tarifarchiv den Angaben zufolge rund 4.500 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen untersucht. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004671.wsi-mindestlohn-ist-wirkungsvolle-untergrenze.html 

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»Ansprüche verteidigen«  

Kampagne »Aufrecht bestehen« ruft zu Protesten gegen drohende Hartz-IV-Verschärfungen auf 

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Am Donnerstag wollen Erwerbslosenverbände der Kampagne »Aufrecht bestehen« mit regionalen Aktionen auf geplante Verschärfungen der Hartz-IV-Regeln aufmerksam machen. »Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen« – so das Motto, unter dem bundesweit bisher rund 20 Initiativen zugesagt haben, informieren die Akteure auf ihrer Webseite. 

Die Kampagne wehrt sich gegen die Hartz-IV-Reform, die von Bundestag und Bundesrat abgesegnet und im August umgesetzt werden soll. Die Gesetzesnovelle sei eine »Mogelpackung zu Lasten der Leistungsberechtigten«, heißt es im Aufruf. 

In Frankfurt am Main ruft das Bündnis »Aufrecht bestehen Rhein-Main« zu einer »Aktion zur Rücknahme der Rechtsverschärfungen« vor der SPD-Geschäftsstelle auf. Am Abend lädt es zu einer politischen Diskussion in den »Bildungsraum Schönstraße« ein. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen wollen unter die Lupe nehmen, warum sich »sozialer Widerstand im Schneckentempo« befinde. »Was kommt auf uns zu, was können wir tun?« fragen sie. In Mannheim macht der ver.di-Erwerbslosenausschuss Rhein-Neckar mobil. Im Einkaufszentrum Vogelstang sollen Flugblätter verteilt werden. Mitorganisator Matz Müllerschön erklärte am Montag gegenüber jW, man wolle klarstellen, dass nicht nur Menschen ohne Job von Hartz IV betroffen seien. Das »Repressionssystem« drücke auch Löhne durch Leiharbeit und Werksverträge, zu denen Menschen verpflichtet würden, und schwäche Gewerkschaften. Vor kurzem habe ein Möbelhaus im Einkaufszentrum 99 Mitarbeiter entlassen. »An die Kollegen werden wir eine Solidaritätserklärung abgeben«, so Müllerschön. 

Weitere Protestaktionen finden nach Angaben der Aufrufer in Wuppertal, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Herne und Münster (Nordrhein-Westfalen), in Kaiserslautern und Mainz (Rheinland-Pfalz) sowie in Freiburg, Heilbronn und Sulzbach (Baden-Württemberg) statt. Auch in Nürnberg (Bayern), Saarbrücken (Saarland), Berlin und Hamburg haben Initiativen Aktionen angekündigt. 

Im Erfurter Landtag wird am Donnerstag zudem das »Thüringer Arbeitslosenparlament« tagen. Dort wird die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke) zur Hartz IV-Sanktionspraxis referieren. Die frühere Jobcentermitarbeiterin kämpft seit 2013 für eine straffreie Grundsicherung. Kürzungen des Existenzminimums als »Erziehungsmittel« gegen Leistungsbezieher, die einen Termin verpassen oder ein »Jobangebot« ablehnen, verstoßen ihrer Meinung nach gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Auf jW-Nachfrage sagte sie am Montag, die Sitzung biete Betroffenen Gelegenheit, »Fragen an Thüringer Sozialpolitiker und Vertreter von Beratungsstellen zu richten und sie mit der Realität zu konfrontieren«. 

Hannemann startete Anfang Februar gemeinsam mit neun weiteren Mitstreitern die Crowdfundinginitiative »Sanktionsfrei«. Derzeit sammeln die Akteure Spenden für eine Internetplattform für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher (jW berichtete). »Wenn wir 75.000 Euro haben, beginnen wir im April mit dem Einrichten, um im Herbst arbeiten zu können«, so Hannemann. Bisher sind rund 43.500 Euro eingegangen. Betroffene könnten dort ihre Sanktionsbescheide einreichen. »Je nach Wunsch bieten wir kostenlose anwaltliche Beratung oder rechtliche Schritte«, erläuterte sie. Das vom Amt gekürzte Geld wollen die Akteure den Erwerbslosen als eine Art Darlehen erstatten, »damit sie handlungsfähig sind und nicht um ihre Existenz fürchten müssen«. »Wir versuchen dann, es durch Klagen wiederzuholen.« Die Chance betrage 50 Prozent, so Hannemann. 

 

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