Post setzt auf »Agenda 2020«  

»Schlanke Strategie« auch für das Ausland. Gewinneinbruch 2015  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Die Deutsche Post setzt weiter auf Expansion. »Wir haben die Basis gelegt, um die Strategie 2020 zu erfüllen«, sagte Vorstandschef Frank Appel gegenüber dpa bei der Bilanzvorlage am Mittwoch im DHL-Innovationszentrum in Troisdorf bei Bonn. 2015 sei ein Jahr des Übergangs gewesen. Doch die Einbußen beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern um gut 18 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro sollen schon in diesem Jahr wettgemacht und mindestens eine Milliarde Euro als operatives Ergebnis erzielt werden. 

Auch die Kosten der wochenlangen Streiks hätten den Konzern 2015 in die Bredouille gebracht. Die hatte das Unternehmen ausgesessen. Die Beschäftigten hatten sich gegen Personalabbau und Filialschließungen zur Wehr gesetzt. Im August 2015 sparte die Konzernleitung sogar die Montagszustellung von Paketen ein, um Überstunden abzubauen. Im Februar 2016 gab das Unternehmen bekannt, an Sonntagen statt bisher 11.000 nur noch 2.000 Briefkästen leeren zu wollen. Zum 1. Januar 2016 wurde das Briefporto auf 70 Cent erhöht. Durch derartige Maßnahmen will der Vorstand im Jahr 2020 ein Ergebnisplus von mehr als fünf Milliarden Euro erzielen. 

Schlank geht auch im Ausland. Der Chef der Sparte Post, eCommerce, Paket (PeP), Jürgen Gerdes, kündigte am Mittwoch den Einstieg in die Paketmärkte unter anderem in Finnland, Schweden, Norwegen, Litauen, Lettland und Estland an. Damit wäre die Post in dem Geschäftsfeld bereits in 16 europäischen Ländern aktiv. Inwieweit die Post ihr deutsches System der »Packstationen« in weiteren Ländern aufbaut, sagte Gerdes nicht. 

Derzeit ist noch nicht klar, in welchem Umfang Amazon ins Paketgeschäft einsteigen will. In München testet der Onlinehändler derzeit die Zustellung in Eigenregie. Die Amazon-Pläne kommentierte Appel: »Es ist schön, wenn sich Unternehmen für unseren Markt interessieren«. Dies zeige nur, wie »attraktiv« dieser sei. 

 

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Beute für die Bahn  

Staatseigener Konzern übernimmt Nahverkehr in Kommunen. Die Stadt Pforzheim wurde als erste über den Tisch gezogen  

Werner Rügemer 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. 

Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus. 

Tücke im GesetzWas damals auch die Opposition im Bundestag nicht richtig bemerkte: Das Gesetz öffnet nach Artikel 8 auch die Kommunen als Privatisierungsfeld. Wenn sie am Betrieb ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Investor beteiligen wollen, müssen sie die »eigenwirtschaftliche« Variante bevorzugen. Das klingt harmlos, bedeutet jedoch: Der neue Betreiber muss allein durch Verkäufe – u. a. 

Tickets – seine Einnahmen decken. Da sich in allen Städten der ÖPNV zu sozial ausgewogenen Preisen nicht halten kann, zahlen die Städte aus den gewinnbringenden Teilen der Stadtwerke einen Zuschuss. Das darf jetzt nicht mehr sein. Privatrechtlich betriebener Nahverkehr, der sich wirtschaftlich selbst tragen muss, hat Vorrang. 

Nach dem Willen der Ratsmehrheit hatte Pforzheim die städtische Verkehrsgesellschaft SVP ein paar Jahre von einer Tochter des französischen Veolia-Konzerns betreiben lassen. Der wirtschaftete sich dabei in die roten Zahlen und gab den Betrieb auf. Daraufhin beschloss der Rat 2013: Veolia könne einen Anteil an der SVP erwerben. 

Ob das eine gute Idee war, sei dahingestellt. Es kam nicht dazu. Denn Mitte 2015 schrieb der Rat den Auftrag für den Personennahverkehr öffentlich aus. Das erwartete Wettbieten von Interessenten fiel aus. Denn die Deutsche Bahn erkannte ihre Chance neue Beute zu machen und stellte auf Grundlage des o. g. Gesetzes über ihre Tochtergesellschaft Regionalbusverkehr Südwest (RVS) beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf Übernahme des SVP-Betriebes. 

Die Attacke brachte die Planung des Rates zwar durcheinander, traf offenbar aber nicht auf Widerstand bei der Mehrheit. Man hat in Pforzheim ja auch reichlich Erfahrung mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen (Müllentsorgung, Krankenhaus, Stadtreinigung, Friedhof). An dem Modell hält man weiter fest, auch wenn die bisherige Praxis für Beschäftigte und Bürger alles andere als gut war. Auch bei Spekulationsgeschäften mit Partnern wie der Deutschen Bank und dem US-Finanzkonzern J. P. Morgan sind die »Stadtväter« schon heftig auf die Nase gefallen. 

Trotz »erfolgreicher« Privatisierungen ist der Haushalt der 120.000-Einwohner-Stadt nicht saniert. Pforzheim liegt zudem mit Mannheim und Heilbronn in der Arbeitslosen- und der Hartz-IV-Statistik in Baden-Württemberg ganz vorn. Etwa 25.000 Einwohner leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Die Oppositionsliste »Wir in Pforzheim« (WIP) hat kürzlich mit der in eine Partei umgewandelten Liste Eltern bei der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks einen Antrag gestellt, damit der bislang vernachlässigte Bau bezahlbarer Wohnungen gefördert wird. Bei diesen Verhältnissen ist nicht erstaunlich, dass inzwischen die AfD im Gemeinderat vier Vertreter stellt. 

Um diesmal bei der Privatisierung alles richtig zu machen, griffen die »Verantwortlichen« in die fast leere Stadtkasse. Sie holten sich nicht nur einen Mentor, sondern gleich vier: so von der »Ernst & Young«-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, von »Menold Bezler Rechtsanwälte«, von der BBG- und der KCW-Unternehmensberatung. Einige der vermeintlichen Experten waren schon bei der missglückten Veolia-Privatisierung dabei. Der damalige Misserfolg galt offenbar als Referenz, um wieder beauftragt zu werden. Die Beratungen gipfelten in vielen Power-Point-Präsentationen und dem Schluss: Den Zuschlag für den »eigenwirtschaftlichen« Betrieb der SVP müsse die DB-Tochter erhalten. 

Das hätte man auch ohne Berater wissen können. 

Am Ende war Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) überrascht. Das mit der »Eigenwirtschaftlichkeit« hatte er zu spät verstanden, die zahlreichen Berater hatten ihn womöglich gezielt verwirrt. »Über 100 Jahre kommunaler Busbetrieb gehen zu Ende. Das ist eine Zäsur und bedauerlich«, resümierte der Sozialdemokrat. Ihm sei auch klar, dass die Mitarbeiter der SVP die »Leidtragenden« sein werden. Die Gewerkschaft ver.di hat ausgerechnet, dass die DB-Tochter RVS 400 Euro brutto unter Tarif bezahlt. 

Die Bürger müssen zudem mit geringeren Busdiensten rechnen: Die jährliche Transportleistung wurde von vier Millionen auf 3,2 Millionen Kilometer abgesenkt. Auch die Frage, ob die Fahrpreise erhöht werden, steht im Raum. 

Kläglicher WiderstandWie die Wirtschaftswoche Anfang Februar berichtete, hat Pforzheim für die DB »Modellcharakter«. In Hildesheim bereite der Konzern die nächste Übernahme vor. »Überall dort, wo sich Chancen ergeben, werden wir eigenwirtschaftliche Angebote abgeben«, zitierte das Blatt einen DB-Sprecher. 

Die 250 SVP-Beschäftigten und die Gewerkschaften waren zu einem wirksamen Widerstand nicht in der Lage. Sie fühlten sich offensichtlich immer noch eingebettet in eine funktionierende Demokratie. Die Belegschaft veranstaltete einen »Trauermarsch«. Sie erhoffte sich, wie ein Busfahrer meinte, »dass sich einige Verantwortliche in der Stadt nun in die Hosen machen« und vor der Privatisierung zurückschrecken. Wolfgang Schulz von der Fraktion WIP brachte die Veranstaltung im Gemeinderat auf den Punkt: »Naja, dachte ich damals, und ich sage das nicht höhnisch, sondern mit Bitterkeit: Man kann sich auch vor Lachen in die Hosen machen.« 

 

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Rauchzeichen über Schönefeld 

Fehlende Unterlagen für die Entrauchungsanlage nähren Zweifel am BER-Eröffnungstermin 

Tomas Morgenstern 

 

Kann der Hauptstadtflughafen BER eigentlich noch im Herbst 2017 in Betrieb gehen? Angesichts der neuerlichen Verzögerungen bei der Baugenehmigung gerät das Unternehmen noch stärker unter Druck. 

Die Entrauchungsanlage des Terminal-Gebäudes ist seit jeher die Achillesferse des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Nicht zuletzt, weil sie nicht genehmigungsfähig war, hatten die Verantwortlichen die geplante Flughafeneröffnung 2012 abblasen müssen. Nun hat ein Schreiben des zuständigen Bauordnungsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald an die Flughafengesellschaft FBB erneut den Brandschutz am Terminal in den Fokus gerückt. Nachforderungen der Behörde im laufenden Genehmigungsverfahren für den notwendigen Umbau der Entrauchungsanlage »gefährden die geplante Inbetriebnahme des künftigen Berliner Flughafens«, hatte daraufhin »Der Tagesspiegel« am Mittwoch geschlussfolgert. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004621.rauchzeichen-ueber-schoenefeld.html 

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Siemens plant tausende Entlassungen 

2500 Jobs in der Antriebssparte betroffen / In Deutschland sollen 12,5 Prozent der Belegschaft ihren Arbeitsplatz verlieren 

 

Wie so häufig, werden Umsatzeinbußen nun auch bei Siemens vor allem auf Kosten der Beschäftigten kompensiert. Allein in Deutschland sollen vorwiegend in Bayern 2000 Jobs wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. 

München. Der Elektrokonzern Siemens reagiert mit massiven Entlassungen auf die Probleme in seiner Sparte Prozessindustrie und Antriebe. Weltweit seien rund 2500 Arbeitsplätze betroffen, davon rund 2000 in Deutschland ...

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004541.siemens-plant-tausende-entlassungen.html 

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Eon macht 2015 sieben Milliarden Euro Verlust 

Größtes Minus seit Bestehen des Unternehmens / 2014 lag es noch bei drei Milliarden Euro / Als Grund für den erneuten Einbruch gelten die im Herbst vorgenommenen Wertberichtigungen 

 

Der größte deutsche Energiekonzern bleibt in den roten Zahlen. Künftig will sich das Unternehmen auf die erneuerbaren Energien konzentrieren. Doch Eon bleibt auch bei der Atomkraft groß im Geschäft. 

Düsseldorf. Mitten im Konzernumbau ist der größte deutsche Energiekonzern Eon noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Das Unternehmen schloss das Jahr 2015 mit einem Verlust von sieben Milliarden Euro ab, wie Eon am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Grund seien die im Herbst vorgenommenen Wertberichtigungen von 8,8 Milliarden Euro. 2014 lag das Minus bei gut drei Milliarden Euro. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004528.eon-macht-sieben-milliarden-euro-verlust.html 

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Nie wieder Krieg der Autokonzerne 

Stephan Krull fordert eine soziale wie ökologische Neuausrichtung von Volkswagen 

Stephan Krull 

 

Der millionenfache Abgas-Betrug von Volkswagen wird das Unternehmen sehr viel Geld kosten. Selbst die Existenz dieses unumstößlich geglaubten Weltkonzerns ist nicht mehr gesichert. Dramatische Auswirkungen sind schon jetzt sichtbar: Leiharbeiter werden nicht weiter beschäftigt, Werkvertragsunternehmen gekündigt, Kommunen revidieren Haushaltspläne und streichen Investitionen. Im VW-Werk in Mexiko, von wo der US-Markt beliefert wird, sind Produktion und Absatz bereits um fast die Hälfte eingebrochen. 

Das Krisenmanagement des Konzerns ist katastrophal - es wird geleugnet und verharmlost. Ein paar Ingenieure hätten den Betrug ausgeheckt; der Vorstand sei bereits seit zwei Jahren informiert, habe die Information aber vielleicht nicht gelesen; die juristischen »Berater« hielten das Problem für gering und beherrschbar - so die jüngsten Erklärungen von VW. Wahr ist, dass die Zielvorgaben des Konzerns bei den Schadstoffemissionen nicht anders als durch Betrug zu erreichen waren. Profitiert hat davon neben dem Porsche-Piëch-Clan auch der Terrorstaat Katar als einer der Hauptaktionäre. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004787.nie-wieder-krieg-der-autokonzerne.html 

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Abflug erst 2018  

Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg soll zum fünften Mal verschoben werden. Verkehrsminister zufrieden. Neues im Schmiergeldskandal  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Kein Ende in der Dauerposse um den Hauptstadtflughafen BER ist in Sicht. 

Schon wieder scheint ein angepeilter Eröffnungstermin auszufallen – es wäre das fünfte mal. Über eine drohende Verschiebung soll der Bundesrechnungshof (BRH) bereits am 4. Januar die Flughafen-Stabsstelle im Bundesverkehrsministerium informiert haben, wie der Berliner Tagesspiegel am Montag berichtete. 

Vor »weitreichenden finanziellen Folgen« warnt der BRH. 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle »zusätzlichen Kapitalbedarf in Höhe, Zusammensetzung und hinsichtlich weiterer Risiken beziffern« und »über die Finanzierung des zusätzlichen Kapitalbedarfs mit der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern« entscheiden und »gegebenenfalls Vorsorge im Bundeshaushalt« treffen. 

Im Oktober 2015 sollen die Bundesprüfer zwei Tage lang in den Büros der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gestöbert haben. Schon damals hätten »weitere Verzögerungsrisiken« bestanden. Sie kamen zu dem Schluss, dass die angestrebte Eröffnung des Flughafens im zweiten Halbjahr 2017 möglich sei, bei »einer baulichen Fertigstellung im März 2016« – quasi gestern. Nicht ganz von der Hand zu weisen sein dürften somit die Bedenken des BRH, dass »weitere Verzögerungsrisiken bestehen«. 

Laut Tagesspiegel habe der BRH jedoch dem »Management des Milliardenprojektes gute Noten« gegeben. Deshalb habe sich auch der Bundesverkehrsminister mit den Resultaten zufrieden gezeigt: »Im Ergebnis hat der Bundesrechnungshof zu den genannten Themen keine offensichtlichen systematischen oder strukturellen Mängel oder Schwachstellen festgestellt«, verlautbarte es aus dem Hause Dobrindts. 

Das Urteil des BRH steht damit im Gegensatz zu dem des Landesrechnungshofs Brandenburg (siehe jW vom 16.2.16), der die Bauvorgänge zwei Jahre lang untersucht hatte. Der war zu dem Schluss gekommen, dass das interne Kontrollsystem sowie das Risikomanagementsystem der FBB »über Jahre hinweg« nicht für den Bau des BER angemessen ausgerichtet gewesen waren. 

Diese Defizite seien »wesentliche Ursachen« für die mehrfachen Verschiebungen der Eröffnung und der Kostensteigerungen gewesen. Zudem hatte der Landesrechnungshof »deutliche Hinweise« erkannt, dass das Gremium seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. 

Auch im Fall um die insolvente Sicherheitstechnikfirma Imtech, die am Flughafenbau beteiligt war, gibt es Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sei durch einen anonymen Informanten auf hohe Schmiergeldzahlungen hingewiesen worden, berichtete das Handelsblatt am Montag. Der ehemalige BER-Technikchef Horst Amann hatte 2012 eine »Anschubfinanzierung« in Höhe von 25 Millionen Euro an Imtech in Auftrag gegeben – sieben Millionen Euro mehr als die hauseigenen Rechnungsprüfer des BER für gerechtfertigt angesehen hatten. Den Aufsichtsrat hatte Amann nur unzureichend informiert. Einen Tag nachdem er den Auftrag an Imtech erteilt hatte, traf sich Amanns Bereichsleiter mit einem Imtech-Manager an einem Rasthof an der Autobahn A 2 in Brandenburg. Ein Kuvert mit 150.000 Euro habe die Hände gewechselt, und wenige Tage später sei dann das Geld an Imtech geflossen. Das haben bereits mehrere Beschuldigte gestanden. Gegen den Empfänger des Schmiergeldes und drei Imtech-Manager liegen Anklagen wegen Bestechlichkeit vor. Der anonyme Informant habe nun bekanntgegeben, dass es sich statt der 150.000 Euro sogar um satte zwei Millionen Euro gehandelt habe. Bei ihm soll es sich um einen Insider handeln. Von ihm genannte Daten und Namen hätten sich bestätigt. Der Großteil des Geldes sei bisher jedoch nicht gefunden worden. Amann hatte vor dem BER-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe von den Schmiergeldzahlungen erst 2013 erfahren. Sagen wollte er bisher nichts. Die Flughafengesellschaft habe ihn nicht von seiner Geheimhaltungspflicht über Geschäftsvorfälle entbunden, ließ er über seine Anwälte ausrichten. 

Für die Bauherren indes kein Grund für einen Baustopp. »Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beabsichtigt, im Bereich des Piers Nord ein neues Terminal durch einen Totalübernehmer (TÜ) planen und errichten zu lassen«, heißt es in einem am 20. Februar veröffentlichten Dokument. 

Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich auf 200 Millionen Euro, hatte der Spiegel am Samstag unter Berufung auf den Aufsichtsrat berichtet. Die ursprünglich mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagten Kosten des von der öffentlichen Hand gebauten Flughafens liegen jetzt bereits bei 6,6 Milliarden Euro. 

 

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