Gegen Tarifflucht von Real  

Warnstreiks in 70 Filialen der Marktkette des Metro-Konzerns. Unternehmen fordert von Beschäftigten Verzicht und droht Filialschließungen an  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Es brodelt seit langem unter den Kollegen, die in den großen Real-Märkten arbeiten. Seit Juni 2015 müssen sie erhebliche Verdienstausfälle in Kauf nehmen, die ihnen das Unternehmen, eine Tochter des Metro-Konzerns, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten abverlangt hatte. Doch statt die Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels zügig vorzubereiten, fordert Real von den 38.000 Beschäftigten, auf noch mehr Geld zu verzichten, und zwar auf insgesamt 400 Millionen Euro bis Ende 2017.  

Am Freitag legten deshalb Mitarbeiter in rund 70 Filialen der Großmarktkette in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg die Arbeit nieder. Bereits am Donnerstag waren nach Angaben der Gewerkschaft ver.di rund 1.900 Kollegen aus 74 Märkten in Nordrhein-Westfalen dem Streikaufruf gefolgt.  

Hintergrund der Aufkündigung der Tarifbindung war nach Angaben des Unternehmens dessen schwierige wirtschaftliche Lage. Verhandlungsführerin und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger erklärte dazu am Freitag in Berlin, Real habe »vor allem ein Umsatzproblem«. Die Beschäftigten seien zu weiteren »drastischen Einschnitten« nicht bereit, weil diese daran »erkennbar nichts verändern« würden.  

Real betonte demgegenüber, die Personalkosten lägen immer noch bis zu 30 Prozent über denen von Konkurrenten. Mehr als die Hälfte der Unternehmen im Einzelhandel bezahle nicht mehr nach Flächentarifvertrag. Real müsse »Nachteile abschaffen«, um die Zukunft der Kette und der Beschäftigten zu sichern. Auch Konzernmutter Metro hatte erklärt, die Lage werde für Real »mittelfristig sehr bedrohlich«, sollten die Kürzungen nicht akzeptiert werden. Man sei entschlossen, in die Märkte zu investieren, brauche dafür aber eine »wettbewerbsfähige Kostenbasis«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher. Für Real gebe es zudem auch Interessenten. Weiter wollte er sich nicht äußern. Einem Bericht der Lebensmittel Zeitung zufolge will Metro bald einen weiteren Versuch starten, Real zu verkaufen. Nach Ansicht von Insidern kann der Konzern aber nicht damit rechnen, sie bald loszuwerden. Das Osteuropageschäft der Kette hat Metro-Chef Olaf Koch bereits verscherbelt. Eine »mit den Vorgängen vertraute Person« sagte gegenüber Reuters, Metro arbeite an einem »Plan B« für Real. Konkret werde ein Interessent aus dem Ausland gesucht, da eine Veräußerung der gesamten Kette an einen deutschen Konkurrenten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwer werden dürfte. Wenn sich kein ausländischer Abnehmer finde, bleibe wohl nur eine Zerlegung und dann ein Verkauf einzelner Filialen an inländische Wettbewerber.  

Die Mitarbeiter wollen sich von den recht direkten Drohungen des Managements aber nicht einschüchtern lassen. »Wir sind bereit, für das Überleben von Real zu kämpfen. Allerdings kämpfen wir auch für einen Tarifvertrag mit Gehältern, die das Leben lebenswert machen«, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Werner Klockhaus am Freitag. Die vom Unternehmen geforderte Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes um 75 Prozent bedeute für eine Verkäuferin »in der tariflichen Endstufe« einen Verlust von 2.050 Euro pro Jahr, informierte Klockhaus. Nach Vorstellung des Managements sollen zudem Tariferhöhungen bis Ende 2017 ausgesetzt und Nachtzuschläge in der Zeit von 20 Uhr bis 22 Uhr von 50 bzw. 55 auf 20 Prozent herabgesetzt werden. Außerdem will Real zwölf bis 17 Märkte dichtmachen.  

Die Schließungspläne sind offenbar schon konkret, denn gegenüber dem RBB bestätigte ein Unternehmenssprecher am Freitag, dass davon auch ein Markt in Berlin-Wedding betroffen sei, der am 31. Januar 2017 seinen letzten Verkaufstag haben soll. (mit Reuters)  

 

__________________________ 

 

Die Harten vom Garten  

Berlin: Zweiter Warnstreik der Beschäftigten des Botanischen Gartens gegen Dumpinglöhne  

Wladek Flakin 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Carolin Zoellner arbeitet seit neun Jahren als Reinigungskraft im Berliner Botanischen Garten. 30.000 Quadratmeter müssen von nur sechs Frauen geputzt werden. Zoellners Arbeitsvertrag ist unbefristet. Doch zum Ende des Monats löst die »Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum« (BG BGBM) den Bereich Reinigung auf. Diese Arbeit soll mittels Werkvertrag an eine Fremdfirma vergeben werden. Zoellner hat die Anweisung, ihre Arbeitsmittel am 31. März abzugeben. Was sie am folgenden Tag machen wird? »Wir bekommen keine ehrlichen Antworten«, sagt die Arbeiterin. Am Freitag vormittag ist Zoellner zusammen mit 20 Kollegen in den Warnstreik getreten. Die Kassen blieben besetzt, weshalb es entgegen mancher Erwartungen keinen freien Eintritt gab. Aber die Geschäftsführer mussten selbst mit anpacken, um die Gebäude zu öffnen. »Das zeigt, wie dünn die Personaldecke ist«, sagte ein Arbeiter im Gespräch mit jW. 

Zum Ausstand aufgerufen waren die Mitarbeiter der BG BGBM. Die ist eine Tochterfirma der Freien Universität Berlin (FU), zu der der Garten gehört. Die Löhne liegen hier um bis zu 42 Prozent unter Tarifniveau. Im gleichen Blumenbeet sind manche Gärtner noch Angestellte der FU und werden nach dem Tarifvertrag für Landesbeschäftigte (TV-L) bezahlt, andere bekommen nur Niedriglöhne. Ein Techniker zum Beispiel verdient so fünf Euro weniger pro Stunde. Die Betriebsgesellschaft hatte zuletzt angeboten, die Löhne bis 2019 auf 75 Prozent des TV-L-Niveaus anzuheben. »Das ist doch kein Angebot«, findet ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. 

Viele direkt bei der FU Beschäftigte drückten den Kollegen am Freitag ihre Solidarität aus. 

Eine Reinigungskraft in der BG BGBM verdient aktuell 8,77 Euro pro Stunde, obwohl der allgemeinverbindliche Mindestlohn für die Branche im Westen bei 9,80 Euro liegt. Außerdem müssen die Frauen Wochenenddienste schieben. 

»An zwölf Tagen hintereinander müssen wir um vier Uhr aufstehen«, sagt eine Kollegin von Zoellner. 

Wie sind diese Löhne unter Mindestlohn möglich? Der Trick: Die Betriebsgesellschaft beschäftigt keine »Reinigungskräfte«, sondern einen »Reinigungsservice«. Deswegen wäre eine Fremdfirma, die die Arbeit per Werkvertrag erledigt, sogar erheblich teurer als die Weiterbeschäftigung der Frauen. Es geht hier aber nicht in erster Linie um Kostenersparnisse: Zoellner ist auch Betriebsrätin. Zu den 31 Beschäftigten, die von betriebsbedingten Kündigungen bedroht sind, gehören die meisten Mitglieder des Betriebsrats. 

Die BG BGBM hat rund 70 Beschäftigte – und leistet sich vier Geschäftsführer. Ein guter Betreuungsschlüssel, könnte man meinen. Doch »Betreuung bei uns bedeutet nur Druck«, sagte Lukas Schmolzi, Vorsitzender des Betriebsrats, auf der Kundgebung. Die Reinigerinnen erfahren nicht, was mit ihnen passiert, werden aber ständig zu Personalgesprächen aufgefordert. »Wir sind mit den Nerven am Ende«, sagt Carolin Zoellner. Aufgeben will hier jedoch niemand. Die Streikenden zogen zusammen mit Unterstützern durch den Stadtteil Steglitz – allerdings auf den Bürgersteigen. Auf der Kundgebung sprach auch eine Therapeutin, die in einem Krankenhaus des stadteigenen Vivantes-Konzerns arbeitet: Dort werde ebenfalls prekäre Beschäftigung mittels Ausgründung von Tochtergesellschaften ermöglicht. Auch Busfahrer der BVG und solidarische Studierende nahmen an dem Protest teil. Arash Dosthossein, ein Geflüchteter aus dem Iran, sprach von der Notwendigkeit, dass Lohnabhängige mit und Menschen ohne Papiere gemeinsam kämpfen. 

Laut Berechnungen von ver.di würde die Übernahme des TV-L für alle Beschäftigten im Garten 1,3 Millionen Euro jährlich kosten. Das seien für Berlin »Peanuts«. Ein Erfolg dieser kleinen Belegschaft könnte Signalwirkung für viele prekär Beschäftigte in der Hauptstadt haben. 

Auch deshalb wollen Zoellner und ihre Kollegen weitermachen. »Wir sind die Harten vom Garten«, rufen sie. 

 

__________________________ 

 

Kündigungen wegen Betriebsratswahl 

(ver.di) 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die Firma GM Consult, die zur Firmengruppe des Stuttgarter Lotterie-Unternehmers Glöckle gehört, und für diesen Werbebriefe verschickt, hat drei Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. ver.di sieht darin eine rechtswidrige Behinderung von Betriebsratswahlen und bereitet derzeit eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer Alexander Fuchs vor. 

„Von einer Unternehmensgruppe, die für den Staat gegen Provision Glücksspiel-Lose verkauft, darf man in jeder Hinsicht Gesetzestreue erwarten – auch wenn es um Betriebsratswahlen geht", sagte Siegfried Heim, Leiter des zuständigen ver.di-Landesfachbereichs Medien, zu dem Verhalten von GM Consult. 

Die drei Mitarbeiter seien als Vertreter der knapp 60 Beschäftigten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen an den Geschäftsführer herangetreten und hatten die Einberufung einer Betriebsversammlung zur Einleitung der Betriebsratswahl gefordert. Unmittelbar darauf hätten sie die Kündigungen bekommen. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist ein Straftatbestand, der auf Antrag einer Gewerkschaft von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Das betroffene ver.di-Mitglied werde von ver.di vertreten, sagte Heim. 

Zur Unternehmensgruppe gehören die Lotterieunternehmen Glöckle und Werner Peters, die Lose der Süddeutschen und Norddeutschen Klassenlotterien vertreiben, sowie die Firmen E.Vita und C.Vita, die Strom- und Telefontarife verkaufen. Außerdem Unternehmen wie GM Consult, die Direktmarketing betreiben. 

___________________ 

 

Kampf um jeden Arbeitsplatz und das VW-Gesetz 

Für gute Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit  

Aus „Roter Käfer" – Zeitung der DKP Osnabrück für VW, Valmet u.a | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Wer die Verantwortung für den Abgasskandal trägt, ist immer noch nicht klar, genauso wie die Folgekosten. Bei der Absatzentwicklung zeigen sich unterschiedliche Einbrüche, nur China ist richtig gut. Die Führungsspitze bei VW will nun vieles anders machen, vor allem bei den organisatorischen Abläufen und Verantwortlichkeiten. Ob das was bringt bleibt abzuwarten. 

Unverändert ist dagegen der Kurs auf maximale Profite: 6 Prozent Umsatzrendite in 2018. Um dieses Ziel zu erreichen soll es in allen Bereichen einen Produktivitätszuwachs von 10 Prozent geben. 

Leiharbeiter sollen Zeche zahlen 

Damit ist klar, wer die Kosten für den Skandal tragen soll: Die Belegschaft und vor allem die Leiharbeiter. Ganz nach dem Motto: die wussten ja worauf sie sich einlassen. Der in der Presse gemeldete Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen wurde zwar dementiert, aber jeder weiß: Produktivität kann in den indirekten Bereichen fast ausschließlich durch Einsparung von Personal erreicht werden. 

Wachsamkeit ist also angesagt, unsere Bereitschaft zum Widerstand gefordert. Auch bei vordergründig „vernünftigen" Forderungen. Zum Beispiel „Kulturwandel". Für uns heißt das: Schluss mit Kadavergehorsam und mit „Geht nicht gibt’s nicht" – für das Management aber „Umbau ohne Mitbestimmung"! Verschlankung und schnellere Entscheidungen können verbesserte Abläufe bedeuten, aber auch Personalabbau und Abbau von Kommunikation untereinander und damit von Mitbestimmung! 

Das gleiche gilt für die Streichung und Verschiebung von Investitionen. So notwendig „Sparen" aufgrund des riesigen Finanzbedarfes auch sein mag: wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit. 

Sinnvolle Vorschläge umsetzen statt „Dies(s) und Das machen" 

Bei VW hat die „kooperative Konfliktlösung" Tradition. Könnte das bald Vergangenheit sein? Haken wir nach, was aus den Vorschlägen der Belegschaft zur Effizienzsteigerung geworden ist. Mischen wir uns weiter ein mit Forderungen nach einem „echten Volkswagen", nach passgenauen Modellen für regionale Märkte und für Angebote im gesamten Mobilitätsbereich. Darauf wurde nie gehört. Mehr Flexibilität von allen, wenn es darum geht, Beschäftigte aus Werken mit Beschäftigungsproblemen dort aufzunehmen, wo es noch genug Arbeit gibt. 

Und Flexibilität und Hilfen auch beim Wechsel in andere Standorte, wenn im „eigenen" die Arbeit knapp wird. 

Machen wir uns nichts vor, auch bei VW gilt, wie in der ganzen Gesellschaft: Wer die Reichen nicht zur Kasse bitten will, muss sich mit den Brosamen zufrieden geben. Die Verantwortlichen und die Profiteure müssen ihren Beitrag leisten. Denn die Mär von der Handvoll Motorenentwickler, die das alles verursacht hätten, scheint ja nun endlich vom Tisch. 

Profitgier ist die Ursache 

Bonusgier beim Vorstand und noch mehr die Gewinnerwartungen der Eigentümer und der Aktionäre sind der eigentliche Antrieb für die kriminellen Machenschaften. Sie können und müssen ihren Beitrag leisten! 

Keiner von ihnen wird deshalb auch nur in die Nähe der Armutsgrenze gelangen. 

Deshalb heißt es auch in der Tarifrunde: Alles für die Durchsetzung der 5 Prozent! 

___________________ 

 

Unfaire Löhne und viel Stress 

(IG Metall) 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Harte Arbeit im Gebäudeservice und in der Haustechnik: Nur rund 24 Prozent der Beschäftigten im Facility- und Industrieservice fühlen sich angemessen bezahlt. Zwei Drittel sind gehetzt und unter Zeitdruck. 94 Prozent machen Überstunden. Dazu kommen Arbeit am Wochenenden, der Druck, dauernd erreichbar zu sein und ungesunde Arbeitsbedingungen. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG Bau und NGG unter 2700 Beschäftigten aus mehr als 300 Betrieben im Facility- und Industrieservice. 

Die schlechten Arbeitsbedingungen drücken die Motivation: 83 Prozent machen ihre Arbeit gerne – doch 67 Prozent überlegen ihren Arbeitgeber zu wechseln. 

In der Befragung konnten die Beschäftigten auch einen eigenen Wunsch angeben. „Leistungsgerechte Bezahlung" und „mehr Lohn" wurden am häufigsten genannt, gefolgt von „Kein Zeitdruck bei der Arbeit" und „mehr Zeit" mit „weniger Überstunden" – und „dass man auch mal pünktlich Feierabend hat". Ein Teilnehmer schlug eine „Überstundensperre bei mehr als 120 Stunden im Monat" vor. Viele fordern auch „mehr Personal" und „Festeinstellungen statt Leiharbeit". 

Offenbar hapert es am Umgang und Verhalten der Vorgesetzten. Mehr „Wertschätzung und Respekt" ist für viele Befragte der wichtigste Punkt (66%). Außerdem sehen viele Mängel bei der Weiterbildung, bei der Ausstattung mit Werkzeug und Geräten sowie beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ein Betriebsrat macht dabei einen deutlichen Unterschied: In Betrieben mit Betriebsräten bewerten die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen wesentlich besser. 

IG Metall, ver.di, IG Bau und NGG wollen nun gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen im Facility- und Industrieservice antreten, da sich ihre Organisationsbereiche in der Branche stark überlappen. Das war ein wesentliches Fazit des Branchentreffens mit rund 120 Betriebsräten aus allen vier Gewerkschaften Ende Februar. 

(…)Wegen des hohen Personalkostenanteils in der Branche wird dieser Wettbewerb auf ihrem Rücken ausgetragen. Daher wollen die vier Gewerkschaften tarifliche Mindeststandards in möglichst vielen Unternehmen durchsetzen. 

___________________ 

 

Metalltarifrunde ergebnislos vertagt  

Industrieverband blieb Angebot schuldig. Gewerkschaft verlangt ernsthafte Verhandlungen  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Die Verhandlungspartner in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie haben ihre Gespräche am Mittwoch in Hannover nach wenigen Stunden vertagt. Diese stellen den bundesweiten Verhandlungsauftakt dar. 

Der Industrieverband Niedersachsen-Metall hat noch nicht einmal ein Angebot für die nach eigenen Angaben rund 110.000 Beschäftigten vorgelegt. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn. 

Dieses Anliegen sei nach Angaben von Hartmut Meine, Bezirksleiter sowie IG-Metall-Verhandlungsführer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, vollkommen berechtigt. »Die Arbeitgeber haben heute erneut die wirtschaftliche Situation in einer unverantwortlichen Weise schlechtgeredet«, so Meine. Die Gewerkschaft stützt sich bei ihrer Forderung, die bundesweit in allen Tarifbezirken erhoben wird, auf die konjunkturellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Diese gehen nach Angaben der IG Metall von einem Wachstum um 1,8 Prozent aus. 

Der Industrieverband wiederum behauptet, die Gewerkschaft begründe ihre Forderung nicht und verweist auf die angeblich »schwierige Lage« der Konzerne. »Die IG Metall in Niedersachsen scheint auch nicht ansatzweise bereit, die Absatzprobleme vieler unserer Betriebe zur Kenntnis zu nehmen«, so Volker Schmidt, Mitglied der Tarifkommission und Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall. 

Dabei hat die Industriegewerkschaft ihre Hausaufgaben gemacht. Am vergangenen Donnerstag berichtete sie über eine Kurzumfrage unter den Betriebsräten der 16 größten Automobilzulieferer in Niedersachsen und den IG-Metall-Geschäftsführern. Demnach ist die Auftragslage stabil. In einigen Betrieben gebe es sogar Sonderschichten und Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen. Selbst die ungeklärte Situation bei Volkswagen wirke sich nicht auf die Zulieferer aus. »Einige Verbandsvertreter der Arbeitgeberseite malen ein Krisenszenario an die Wand, welches jeglicher Grundlage entbehrt«, so Meine. Er forderte die Gegenseite auf, zügig in ernsthafte Verhandlungen einzutreten und im Rahmen des nächsten Treffens am 13. April ein Angebot vorzulegen. 

In der Öffentlichkeit zeichnet sich noch kein solches Angebot ab. Statt dessen droht der Industrieverband relativ unverhohlen damit, ein weiteres Anliegen der IG Metall zu torpedieren, wenn diese bei ihrer Forderung bleibt. Wem es ernst sei mit einer Erhöhung der Tarifbindung, dem müsse »an einem vernünftigen Abschluss gelegen sein, der keine abschreckende Wirkung hat, sondern der den Flächentarif wieder interessanter für die Unternehmen macht«, so Schmidt 

In den kommenden Tagen beginnen die Tarifgespräche in der Branche in weiteren Regionen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft Ende März aus. Die Friedenspflicht gilt noch bis Ende April. Ab dann sind Warnstreiks möglich. 

 

__________________________