Proteste gegen rechte »Großdemo« in Berlin 

Polizei rechnet nur mit geringer Beteiligung an Aufmarsch von Neonazis, Pegida-Anhängern und rechten Hooligans / Gegenaktion »für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« 

 

Berlin. Gegen einen rechten Aufmarsch in Berlin wollen am Samstag Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, linke Gruppen und Initiativen sowie der Türkische Bund auf die Straße gehen. Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben zu einer »Großdemo« unter der Überschrift »Merkel muss weg« aufgerufen. Mit dabei sind laut Gewerkschaftsdachverband DGB[1] Neonazis der NPD, rechte Hooligans, Vertreter von nationalistischen Partei wie »Pro Deutschland« und Anhänger des Berliner Pegida-Ablegers BärGiDa. Sie wollen am Hauptbahnhof ihren Aufmarsch starten. 

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2016 

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Links: 

    1. http://berlin-brandenburg.dgb.de/themen/++co++d6027960-e2f6-11e5-b8c3-52540023ef1a
    2. http://nazifrei.berlin/2016/03/02/neonazis-hooligans-und-identitaere-am-12-maerz/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004929.proteste-gegen-rechte-grossdemo-in-berlin.html 

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»Dieses Geld geht der öffentlichen Hand verloren«  

»Netzwerk Steuergerechtigkeit« befürchtet, keinen Einblick in Register nach EU-Geldwäscherichtlinie zu erhalten. Gespräch mit Detlev von Larcher  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Mitglieder des »Netzwerks Steuergerechtigkeit«, darunter die globalisierungskritischen Aktivisten von ATTAC, fordern im offenen Brief Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, auf, das neue Register nach der EU-Geldwäscherichtlinie offenzulegen. Was ist das, und weshalb ist dessen Veröffentlichung wichtig? 

Wenn wir Steuerflucht bekämpfen wollen, ist eines wichtig zu wissen: Wer steckt hinter oft vielfach verzweigten Unternehmen und Stiftungen? Wer kassiert letztlich die Profite, verteilt möglicherweise in eigene Taschen um? Demzufolge ist es ein Erfolg der jahrelangen Kampagne von ATTAC und des internationalen »Netzwerks für Steuergerechtigkeit«, dass seit wenigen Wochen überhaupt ein solches Register für die Europäische Union existiert. Nur so ist zu erfahren, wer zum Beispiel in Deutschland Steuern hinterziehen oder sein Geld illegal waschen will. Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte die Forderung nach dem Register anfangs unter Hinweis auf das Steuergeheimnis empört zurückgewiesen. Um korrupten Geschäften entgegenwirken zu können, müssen wir aber tatsächlich Einblick bekommen. 

Jetzt gibt es das Register zwar – aber Sie befürchten, keinen Zugang zu erhalten? 

Besagte Geldwäscherichtlinie hält in Artikel 30 Absatz 5 c fest: Angaben sollen »in allen Fällen« zugänglich sein für »alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können«. Das ist weit auslegbar. Zu befürchten ist, dass ausgerechnet kritische Organisationen ausgeschlossen werden oder enormen bürokratischen Aufwand betreiben müssen, um die Informationen zu erhalten. Zum »Netzwerk Steuergerechtigkeit« gehören unter anderem der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche, Oxfam Deutschland, Transparency International Deutschland und ver.di. Wir arbeiten schon lange gegen die verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Korruption, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Deshalb bestehen wir darauf, dass das Register öffentlich zugänglich sein muss, um solche Machenschaften und die dahinterstehenden Straftaten wirksam bekämpfen zu können. Wozu auch ein Geheimnis daraus machen? 

Sie gehen davon aus, mit Hilfe des Registers einen Beitrag zur Aufklärung von Missständen leisten zu können, der die Arbeit der Behörden ergänzt ... 

Oft werden Behörden nur durch öffentlichen Druck aktiv. Gefahr besteht, dass ein falsches Verständnis von Wirtschaftsfreundlichkeit oder gar Kumpanei von Verantwortlichen dazu beiträgt, dass gar nichts passiert. 

Denken Sie nur an den einstigen Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, der in der Finanzkrise bei Problemen eben mal Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hatte anrufen können. Seit zehn Jahren sind wir hinterher: Welches Unternehmen macht in welchem Land wieviel Gewinne, zahlt wieviel Steuern? Jetzt hat man erkannt, wieviel Geld an einzelnen Staaten der EU vorbeigeschleust wird. Viele große Unternehmensketten arbeiten systematisch daran zu verschleiern, wieviel Geld sie einnehmen und in welche Quellen es fließt. Komplett verzweigte Geschäftsverflechtungen gibt es in allen Branchen, ob im Waffengeschäft oder in der Kaffeekette: Zum Beispiel Starbucks hat Tricks genutzt, um Abgaben nur in Steueroasen zu zahlen. Dieses Geld geht der öffentlichen Hand verloren. Damit könnten wir weltweit Armut und Hunger bekämpfen, Ursachen der Flüchtlingskrise beseitigen, so dass Menschen nicht mehr aus wirtschaftlicher Not flüchten müssen. Klimaschutz und Energiewende könnten vorangetrieben werden. 

Wolfgang Schäubles Sparpolitik wäre überflüssig. 

Gibt es weitere Gründe, warum Großkonzerne besser im Auge zu behalten sind?  

Intransparente Geldflüsse endlich durchsichtig zu machen ist notwendig, weil auf diese Weise oft Geld aus Drogen-, Waffengeschäften und anderen kriminellen Machenschaften legalisiert wird. Unserer Erfahrung nach gibt es viele offizielle Verbindungen, die Geldwäsche kaschieren helfen. 

 

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»Ansprüche verteidigen«  

Kampagne »Aufrecht bestehen« ruft zu Protesten gegen drohende Hartz-IV-Verschärfungen auf 

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Am Donnerstag wollen Erwerbslosenverbände der Kampagne »Aufrecht bestehen« mit regionalen Aktionen auf geplante Verschärfungen der Hartz-IV-Regeln aufmerksam machen. »Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen« – so das Motto, unter dem bundesweit bisher rund 20 Initiativen zugesagt haben, informieren die Akteure auf ihrer Webseite. 

Die Kampagne wehrt sich gegen die Hartz-IV-Reform, die von Bundestag und Bundesrat abgesegnet und im August umgesetzt werden soll. Die Gesetzesnovelle sei eine »Mogelpackung zu Lasten der Leistungsberechtigten«, heißt es im Aufruf. 

In Frankfurt am Main ruft das Bündnis »Aufrecht bestehen Rhein-Main« zu einer »Aktion zur Rücknahme der Rechtsverschärfungen« vor der SPD-Geschäftsstelle auf. Am Abend lädt es zu einer politischen Diskussion in den »Bildungsraum Schönstraße« ein. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen wollen unter die Lupe nehmen, warum sich »sozialer Widerstand im Schneckentempo« befinde. »Was kommt auf uns zu, was können wir tun?« fragen sie. In Mannheim macht der ver.di-Erwerbslosenausschuss Rhein-Neckar mobil. Im Einkaufszentrum Vogelstang sollen Flugblätter verteilt werden. Mitorganisator Matz Müllerschön erklärte am Montag gegenüber jW, man wolle klarstellen, dass nicht nur Menschen ohne Job von Hartz IV betroffen seien. Das »Repressionssystem« drücke auch Löhne durch Leiharbeit und Werksverträge, zu denen Menschen verpflichtet würden, und schwäche Gewerkschaften. Vor kurzem habe ein Möbelhaus im Einkaufszentrum 99 Mitarbeiter entlassen. »An die Kollegen werden wir eine Solidaritätserklärung abgeben«, so Müllerschön. 

Weitere Protestaktionen finden nach Angaben der Aufrufer in Wuppertal, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Herne und Münster (Nordrhein-Westfalen), in Kaiserslautern und Mainz (Rheinland-Pfalz) sowie in Freiburg, Heilbronn und Sulzbach (Baden-Württemberg) statt. Auch in Nürnberg (Bayern), Saarbrücken (Saarland), Berlin und Hamburg haben Initiativen Aktionen angekündigt. 

Im Erfurter Landtag wird am Donnerstag zudem das »Thüringer Arbeitslosenparlament« tagen. Dort wird die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke) zur Hartz IV-Sanktionspraxis referieren. Die frühere Jobcentermitarbeiterin kämpft seit 2013 für eine straffreie Grundsicherung. Kürzungen des Existenzminimums als »Erziehungsmittel« gegen Leistungsbezieher, die einen Termin verpassen oder ein »Jobangebot« ablehnen, verstoßen ihrer Meinung nach gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Auf jW-Nachfrage sagte sie am Montag, die Sitzung biete Betroffenen Gelegenheit, »Fragen an Thüringer Sozialpolitiker und Vertreter von Beratungsstellen zu richten und sie mit der Realität zu konfrontieren«. 

Hannemann startete Anfang Februar gemeinsam mit neun weiteren Mitstreitern die Crowdfundinginitiative »Sanktionsfrei«. Derzeit sammeln die Akteure Spenden für eine Internetplattform für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher (jW berichtete). »Wenn wir 75.000 Euro haben, beginnen wir im April mit dem Einrichten, um im Herbst arbeiten zu können«, so Hannemann. Bisher sind rund 43.500 Euro eingegangen. Betroffene könnten dort ihre Sanktionsbescheide einreichen. »Je nach Wunsch bieten wir kostenlose anwaltliche Beratung oder rechtliche Schritte«, erläuterte sie. Das vom Amt gekürzte Geld wollen die Akteure den Erwerbslosen als eine Art Darlehen erstatten, »damit sie handlungsfähig sind und nicht um ihre Existenz fürchten müssen«. »Wir versuchen dann, es durch Klagen wiederzuholen.« Die Chance betrage 50 Prozent, so Hannemann. 

 

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Feministinnen trotzen dem Regen  

Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren anlässlich des Frauenkampftages in Berlin-Mitte 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Der Weg zur Demonstration am Sonntag anlässlich des Frauenkampftages beginnt als Spießrutenlauf: Am Ausgang der U-Bahn kontrollieren Polizisten alle Transparente und Schilder. Die Frage von jW, wonach sie suchen, beantworten sie allerdings nicht. Vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin angekommen, fällt ununterbrochen kalter Nieselregen. Mehr als 2.000 Feministinnen und Feministen trotzen jedoch diesem Wetter, um an der kämpferischen Demonstration teilzunehmen – darunter fast so viele Männer wie Frauen. Bereits zum dritten Mal findet der Protest rund um den 8. März in dieser Konstellation statt, und erneut vereint sie ein sehr breites Bündnis: von der SPD über Sexarbeiterinnen bis hin zu linksradikalen Gruppen. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist mit einem kleinen Block dabei, um mehr Anerkennung für »typische Frauenberufe« zu fordern. 

Ryan Plocher von der Jungen GEW erklärt: »Grundschullehrkräfte sind mehrheitlich Frauen, und sie verdienen rund 500 Euro im Monat weniger als Studienräte, die eher männlich sind, obwohl sie die gleiche Ausbildung haben.« In zehn Tagen ruft die Berliner GEW zu einem Warnstreik auf, um mehr Lohngerechtigkeit für angestellte Pädagogen durchzusetzen. 

Das »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« richtet die Aufmerksamkeit vor allem auf die »AfD-Sexisten«. In ihrem Wahlprogramm in Baden-Württemberg fordert die Rechtspartei eine »Willkommenskultur für Ungeborene« – sie könnte ein zweistelliges Wahlergebnis bekommen. »Das ist der konkreteste Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen seit langem«, erklärt Kate Cahoon, »denn nicht mal die CSU traut sich, offen das Recht auf Abtreibung anzugreifen«. 

Besonders sichtbar sind Parteienvertreter: die Grünen, die SPD und vor allem Die Linke. »Grüne und Sozialdemokraten haben für das Asylpaket gestimmt, das die Abschiebung von schwangeren oder kranken Frauen erleichtert«, kritisiert Lilly Freytag von der Revolutionär-Kommunistischen Jugend. »Und mit Hartz IV haben sie viele Frauen in die Armut gestürzt.« Auch die Linkspartei führe Abschiebungen durch, so die junge Frau. Die auf der Demonstration anwesenden Mitglieder von Grünen und SPD distanzieren sich von der Politik ihrer jeweiligen Partei. Beim Frauenkampftag sind eher kritische Mitglieder zu finden. 

Weiter hinten wird der Demonstrationszug immer linksradikaler. Von einem Lautsprecherwagen wird zu einer »richtigen« Frauentagsdemo am Dienstag um 15.30 Uhr am Oranienplatz eingeladen. »Hier sind nur Frauen, Lesben, Trans- und Inter-Menschen eingeladen«, heißt es. Diese Demonstration wird vor allem von Geflüchteten und Queer-Gruppen organisiert, ohne Parteien. 

Am kommenden Samstag wird außerdem eine antirassistische Frauendemo in Köln stattfinden, zu der bundesweit mobilisiert wird. 

 

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Pressemitteilung  

Attac Deutschland  

Frankfurt am Main, 8. März 2016 

 

* EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran 

* "Welcome to stay"-Gipfel vom 10. bis 12. Juni in Leipzig 

 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, hinter den Kulissen an der Abschottung der EU zu arbeiten. Die Gespräche liefen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel stehe das Projekt kurz vor dem Abschluss. "Es ist zynisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Willkommenskultur in Deutschland lobt und gleichzeitig hinter den Kulissen an der Schließung der EU-Grenzen arbeitet", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt." Dass die türkische Regierung die Menschenrechte mit Füßen trete, und auch mit Waffen gegen Flüchtende vorgehe, werde billigend in Kauf genommen. 

Attac kritisiert zudem den unsolidarischen Umgang der Bundesregierung und anderer EU-Staaten mit Griechenland. "Vergangenes Jahr sollte Griechenland rechtlich, jetzt soll es faktisch aus der EU gedrängt werden" stellte Werner Rätz fest, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Nachdem Merkel bis vor kurzem massiv an der Verarmung Griechenlands mitgewirkt hat, besitzt sie jetzt die Chuzpe, die griechische Regierung aufzufordern, endlich ordentliche Lebensbedingungen für die dort Gestrandeten zu schaffen." 

+ Gipfeltreffen der "Bewegungen des Willkommens" 

Unter dem Motto "Welcome to stay" organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein "Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus" vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. "Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?", heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an "Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen". 

Zum Initiativkreis gehören Aktive aus Solidaritätsgruppen, von Attac, der Interventionistischen Linken, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Partei Die Linke und dem linXXnet Leipzig. 

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Für Rückfragen und Interviews: 

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257 

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261 

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Weitere Informationen: 

* Gipfeltreffen "Welcome to stay": http://welcome2stay.org 

* Plattform "Recht auf Willkommen": https://www.recht-auf-willkommen.de  

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Pressemitteilung  

Attac Deutschland  

Frankfurt am Main. 4. März 2016 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

gemeinsam mit anderen Organisationen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem offenen Brief (http://t1p.de/Brief-Register) aufgefordert, das Register der wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie offenzulegen. 

Die Einführung des Registers der wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen, Stiftungen und Trusts

ist ein Erfolg der jahrelangen Kampagne von Attac und des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit. Vor allem die deutsche Regierung hatte die Forderung nach dem Register anfangs unter Hinweis auf das Steuergeheimnis empört zurückgewiesen. 

Um Geldwäsche und die dahinter stehenden Straftaten wirksam bekämpfen zu können, muss das Register aus Sicht von Attac und seinen Bündnispartnern unbedingt öffentlich gemacht werden. Die Erfahrungen aus den Skandalen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass oft nur öffentlicher Druck Behörden aktiv werden lässt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein falsches Verständnis von Wirtschaftsfreundlichkeit oder gar Kumpanei von Verantwortlichen dazu beitragen, dass nichts passiert. 

Mit Rückfragen an Attac zum Thema wenden Sie sich bitte an: 

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268 

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007 

Mit freundlichen Grüßen Frauke Distelrath 

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An den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Wilhelmstraße 97 10117 Berlin 

EU-Richtlinie gegen Geldwäsche: Register der wirtschaftlich Berechtigten offenlegen – "berechtigtes Interesse" von Nichtregierungsorganisationen umfassend anerkennen 

Sehr geehrter Herr Minister, 

die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche leistet mit den verpflichtenden Registern zu den wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen, Stiftungen und Trusts einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der dahinter stehenden Straftaten. 

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und seine Mitglieder Transparency International Deutschland, Attac und WEED (Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung) arbeiten gegen die verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Korruption, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dafür sind wir dringend auf einen Zugang zu dem neuen Register angewiesen. Mit unserer Arbeit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Missständen, der die Arbeit der Behörden ergänzt. 

Die Richtlinie hält in Art. 30, Abs. 5 c) fest, dass die Angaben "in allen Fällen" zugänglich sein sollen für "alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können". Wir denken jedoch, dass Deutschland das Register öffentlich machen sollte. 

Das würde die Aufklärung über Missstände erleichtern und Kosten sparen. 

Auch rechtlich stellt die Öffentlichkeit kein Problem dar, da die Richtlinie nur einen Mindeststandard im Hinblick auf Transparenz vorschreibt. Das Finanzministerium der Niederlande beschloss vorletzte Woche, das Register öffentlich zu machen, weil ein Zugang nur bei berechtigtem Interesse "schlecht überprüfbar und durchsetzbar definiert und mit hohen Belastungen sowohl für den Administrator des Registers als auch den Nutzer verbunden" sei. 1) 

Sofern das Register nicht ganz öffentlich wäre, müsste zumindest das "berechtigte Interesse" von Nichtregierungsorganisationen umfassend anerkannt werden. Eine Prüfung der Zugangsberechtigung müsste gegebenenfalls auf ein Minimum beschränkt sein und auch einen Dauerzugang ermöglichen. 

Die Daten müssen zudem leicht über das Internet und systematisch gut abrufbar sein. Schließlich darf keine Gebühr erhoben werden, weil große Recherchen sonst nicht finanzierbar sind. Nur so kann die Geldwäsche-Richtlinie ihre volle Wirkung entfalten. Wir würden Ihnen unser Anliegen auch gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern. 

Mit freundlichen Grüßen 

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte, WEED Lisa Großmann, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit Caspar von Hauenschild, Vorstand Transparency International Deutschland Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit 

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Um Antwort wird gebeten an: Netzwerk Steuergerechtigkeit, c/o WEED e.V. 

Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin Tel. 0049-(0)30-275 82 614, info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de 

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Die Mitglieder des Netzwerks Steuergerechtigkeit sind: - Attac Deutschland - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA-EKD) - Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) - Global Policy Forum - MISEREOR - Oxfam Deutschland - Transparency International Deutschland - ver.di - WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung 

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1) Zu Details vgl. 

https://financialtransparency.org/dutchgovernmentplanstograntpublicaccesstobeneficialownershipregister 

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