THEORIE UND PRAXIS

Kommunistische Partei

Ausgabe 26 Oktober 2011

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller


 

INHALT

   Johannes Magel: Editorial

   Hans Heinz Holz: Die Partei stabilisieren und aktivieren!

   Wolf-Dieter Gudopp: „Neuererlogik" neu aufgelegt

   Hans-Peter Brenner: Aus dem „Impuls"-Papier für die Theoretische Konferenz der DKP Baden-Württemberg

   Sepp Aigner: DKP und Kleinbürgertum

   Helmut Dunkhase: Vorwärts mit dem Marxismus-Webbismus!

   Männe Grüß, Björn Blach, Thomas Kurth: Antimonopolistische Strategie und die Idee der „Antimonopolistischen Demokratie"

   Björn Blach: Zukunft Sozialismus

   Tobias Kraus: Friedensbewegung ohne Antiimperialismus?

   Richard Corell: Eine andere oder keine EU?

   Günther Klein: Aktuellen Entwicklungen des Imperialismus

   Renate Münder: ver.di zwischen Anpassung und Widerstand

   Ludwig Jost: Leiharbeit gehört (wieder) verboten!

   Sepp Aigner: Geschichtsfälscher bei kommunisten.de

   Ursula Vogt: Hans Heinz Holz: Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie

   Impressum

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Johannes Magel

EDITORIAL

Schwerpunkt des vorliegenden Hefts 26 ist die Diskussion über die Aufgaben der kommunistischen Partei. Mit der bewussten Wahl dieses Themas bemühen wir uns, einen Beitrag zum Gelingen der theoretischen Konferenz Ende Oktober, die der 19. Parteitag der DKP beschlossen hat, zu leisten.

Wir müssen von vorn anfangen, heißt es provozierend bei Hans Heinz Holz über die Partei. „Die DKP hat 1990 als funktionsfähige Organisation nicht überlebt." Vor allem der Verlust an theoretischer Bildung ist eine große Schwäche der Partei. Theoretische Stabilisierung, erneute Aneignung des Marxismus-Leninismus, und praktische Aktivierung, um die Verbindung mit den Massen zu sichern und zu verbreitern, das sind die brennenden Aufgaben.

Daran knüpft Wolf-Dieter Gudopp an, der die Notwendigkeit der Verbindung von Arbeiterbewegung und Marxismus betont und auf diesem Weg zum gleichen Schluss kommt wie Holz: „Natürlich, wenn man sich vom wissenschaftlichen Sozialismus verabschiedet und die ideologische Entwaffnung betreibt, dann verändert sich zugleich auch die Theorie und das Organisationskonzept der kommunistischen Partei als der Partei des organisierten und organisierenden Klassenbewusstseins."

Hans-Peter Brenner hat den Parteibegriff in den Politischen Thesen und im Parteiprogramm verglichen und kommt zu dem Schluss, dass sie „als die bewusste Anknüpfung an den alten eurokommunistischen Positionen der 70er Jahre, dem Linkssozialdemokratismus von PDS und PDL und dem nichtkommunistischem bzw. teilweise antikommunistischen Linkspluralismus der vergangenen Jahrzehnte" zu verstehen sind.

Auch Sepp Aigner untersucht die „Neubestimmung" der Rolle der Partei durch die Thesenschreiber und sieht in der Konzentration auf „Bewegungen" den klassenmäßigen Einfluss des Kleinbürgertums auf die DKP.

Die beunruhigende Entwicklung der KPdUSA, von Helmut Dunkhase dargestellt, sollte uns eine Warnung sein, zumal in der UZ die Thesen von Sam Webb, dem Vorsitzendender Partei, einen positiven Widerhall gefunden haben.

Es geht weiter mit der Debatte um die antimonopolistische Demokratie, die wir in T&P Nr. 25 begonnen haben. Die Verfasser unterscheiden zwischen einer antimonopolistischen Strategie und einer Phase der antimonopolistischen Demokratie. Entscheidend bei letzterer ist die Frage der Staatsmacht, d. h. welche Klasse die Macht hat, ist ausschlaggebend, um Ziele und Forderungen richtig bestimmen zu können.

Ob ein möglicher Zerfall der EU einen „politischen Rückschritt" bedeuten würde, wie es vom isw vertreten wird, wird von Richard Corell in Frage gestellt bzw. eindeutig abgelehnt. Er charakterisiert den Streit um die Währung als Streit der Herrschenden untereinander — das Ziel der Arbeiter dagegen sei es, für Bedingungen einzutreten, in denen das Geld abgeschafft werden kann.

Warum die Proteste der Friedensbewegung gegen den NATO-Überfall auf Libyen so bescheiden ausfielen, versucht Tobias Kraus zu erklären und berührt dabei prinzipielle Fragen des Antiimperialismus.

„Zu einigen aktuellen Entwicklungen des Imperialismus", vor allem bezüglich des Umgangs mit der Umwelt, ist das Thema von Günther Klein.

Im gewerkschaftlichen Bereich begründet Ludwig Jost seine Aussage, dass es nicht reicht, Leiharbeit „fair zu gestalten", sondern dass wir ihr Verbot erreichen müssen. Und angesichts des ver.di-Bundeskongresses hält Renate Münder Rückblick auf die Entwicklung seit der Gründung von ver.di.

Den Schluss bildet eine Vorstellung des beeindruckenden Bandes von Hans Heinz Holz über die Klassiker der III. Internationale durch Ursula Vogt. Wie Holz Philosophie als „eingreifendes Begreifen" darstellt, wie er die Ursachen der Fraktionsauseinandersetzungen innerhalb der KPdSU nicht als bloße Machtkämpfe, sondern durch ihre theoretischen Wurzeln erklärt usw., das liest sich durchaus spannend und ist, Freude an der gedanklichen Arbeit beim Leser vorausgesetzt, gut verständlich.

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Hans Heinz Holz

DIE PARTEI STABILISIEREN UND AKTIVIEREN!

Was kann Inhalt der theoretischen Konferenz sein?

Es muss schlimm stehen um eine kommunistische Partei, wenn in ihr führende Funktionäre nicht mehr wissen, was eine kommunistische Partei ist. Für die DKP und ihre Mitglieder hat es jedenfalls deren Statut festgeschrieben: Sie ist eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten, deren Ziel es ist, auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin im Klassenkampf die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen durch eine sozialistische, später dann kommunistische. Dazu will und muss sie die Zustimmung und Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, indem sie jederzeit und konsequent deren Interessen im politischen Alltag vertritt und in der theoretischen Durchdringung der Bedingungen dieses Kampfes den Marxismus ins Bewusstsein der Massen trägt.

Dieses Selbstverständnis der Partei schließt ein, dass sie mit allen Protestbewegungen gegen die bürgerliche Gesellschaft, die diese letzten Endes verbessern, aber nicht umstürzen wollen, zwar zusammen streiten, sich aber nicht in sie integrieren kann. Sie ist nicht einfach ein Glied der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in ihr deren Alternative. Nur die Wahrung dieser Besonderheit wird dem Charakter und der Aufgabe einer kommunistischen Partei gerecht. Angesichts der Tatsache, dass es über diese elementaren Schlussfolgerungen aus dem Statut in der Partei und vor allem in der Parteiführung grundlegende Gegensätze gibt, muss eine theoretische Konferenz klare Positionen zu erarbeiten versuchen, die die Einheit der Partei gewährleisten. Das heißt, die Parteifrage muss im Mittelpunkt stehen.

Der Wechsel von einer Gesellschaftsformation zur anderen vollzieht sich in historischen Schüben, in Kämpfen mit Siegen und Niederlagen. Der große Sieg auf dem Weg zum Sozialismus war 1917 die Oktoberrevolution, die das Gesicht der Welt veränderte. Die große Niederlage auf diesem Weg war 1990 der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zerfall der bedeutendsten kommunistischen Parteien Europas.

So müssen wir von vorn anfangen. Die DKP hat 1990 als funktionsfähige Organisation nicht überlebt. Sie hat in Gemeinden, Kreisen und Bezirken ihre Reste gesammelt und, der Sache treu, als lokale Einheiten erhalten, hier mehr, dort weniger. Was die Genossinnen und Genossen an Durchhaltevermögen geleistet haben, ist bewundernswert. Ihnen ist es zu verdanken, dass es eine DKP noch gibt. Eine schwache Führung, die lange mit der PDS liebäugelte, hat sich dem Einfluss von Theoretikern geöffnet, die dem Marxismus-Leninismus eine Absage erteilen und revisionistische, bürgerliche Lehrmeinungen übernehmen. Das hat zu falschen Lageeinschätzungen und Unsicherheiten bei der politischen Strategie geführt. Eine Partei ist erst dann eine aktionsfähige Organisation, wenn sie eine klare verbindliche Linie hat, die von fähigen, einsatzbereiten Kadern den Mitgliedern vermittelt und in örtlichen wie landesweiten Aktionen umgesetzt wird. Dazu bedarf es einer konsequenten Schulung sowohl im Grundlagenwissen wie in der forschungsorientierten Auseinandersetzung mit den neuen Entwicklungen. Vergessen wir nie Lenins Mahnung, dass es ohne revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Praxis gibt.

Was der Partei Not tut, ist ein Kaderaufbau, der systematisch den Nachwuchs heranzieht und fördert und dabei auf die Erfahrungen der SDAJ zurückgreift. Doch wir sollten ebenso die Gewerkschaftsjugend und Weltanschauungsgruppierungen, wie z. B. die Freidenker, auch Teile der studentischen Jugend, nicht außer Acht lassen, um potenzielle Kader zu gewinnen. Kommunisten haben aufgrund ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung Erklärungsmuster für die Dauerkrise des Kapitalismus und Alternativen anzubieten, nach denen die jungen Menschen heute suchen. Um aber zu wirken, müssen sie ihre eigenen Theorien klar ausarbeiten, um die Widersprüche der anderen aufzeigen zu können.

Wie unscharf die eigenen Vorstellungen noch sind, zeigt das zehn Jahre lange Ringen um das neue Parteiprogramm. Ich teile nicht die Meinung derer, die es für einen Kompromiss zwischen zwei Flügeln halten — die es natürlich gibt — sondern für den Ausdruck einer insgesamt noch unausgegorenen theoretischen Verfassung der Parteitheoretiker. Darum ist es auch unzulässig, wenn einseitig aus schwankenden Formulierungen Schlussfolgerungen gezogen und als programmatischer Standpunkt der Partei ausgegeben werden. Solche rhetorischen Tricks gehören ins Arsenal bürgerlicher Parteikämpfe, nicht in eine kommunistische Partei, die sich zum Ziel setzt, die Geschichte von heute zu verstehen und danach zu handeln. Die Wirklichkeit erlebt die Arbeiterklasse im Produktionsprozess. Und vor allem aus der Praxis im Produktionsprozess muss die Theorie entwickelt werden, aus ihr erwächst die theoretische Handlungsanleitung. Dann wird die Partei auch wieder Einfluss in den Betrieben gewinnen. Dann werden die Genossinnen und Genossen das argumentative Instrumentarium haben, um am Arbeitsplatz in der Diskussion mit den Kollegen die Politik der Partei nachdrücklich vertreten zu können.

Verbindung mit den Massen kann nicht heißen, den Massen nachzulaufen und sich in ihre Bewegungen einzubinden, sondern diesen mit eigenständiger politischer Konzeption zur Seite zu stehen. Bündnis ist nicht Vereinnahmung. Die kommunistische Partei wird wachsen, wenn sie sich als Kaderpartei theoretisch und praktisch bewährt. Das bedeutet es, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein, nicht mit Führungsanspruch, sondern mit Leistungsausweis.

Das alles wären Themen für eine, ja für eine ganze Reihe von Konferenzen, die im Dienste der Stabilisierung der Partei und der Aktivierung ihrer Praxis stünden, was dringend notwendig wäre. Was aber wird uns als theoretische Konferenz angeboten?

Ein Referat des Sekretariats, das nur entweder einseitig die Meinung der Sekretariatsmehrheit vortragen oder sich in unverbindlichen Allgemeinplätzen ergehen kann. Dann drei Arbeitsgruppen, in denen zwei Referate der gegensätzlichen Standpunkte — also doch der „Strömungen" oder Flügel — von je 15 Minuten gehalten werden. Wer sich das ausgedacht hat, weiß überhaupt nichts von Theorie oder will sie verhindern. Wie irgend jemand eine Auffassung von den Finanzstrategien des Kapitals, von der Stellung der imperialistischen Mächte in der Weltpolitik heute, von den Bedingungen des Klassenkampfs unter den neuen Erscheinungsformen des Klassengegensatzes in 15 Minuten begründen soll, kann nur jemand verlangen, der Theorie in bloßen Statements sieht. Die kennen wir zur Genüge. Ich weiß nicht, ob ich von Ignoranz oder Arroganz der Verfasser dieses Kongressprogramms sprechen soll. Die DKP ist eine Partei, die sich als eine vom wissenschaftlichen Sozialismus geprägte definiert (Statut Art. 3). Den Genossinnen und Genossen dieser Partei eine solche Tagung als theoretische Konferenz zu offerieren, ist eine Provokation. Die Antwort kann nur sein, nun erst recht zur Konferenz zu fahren, die eigenen theoretischen Positionen einzubringen und eine echte Theoriearbeit einzufordern. Diese ist eine ständige Aufgabe von Kommunisten und gehört zu ihrem Selbstverständnis als einer revolutionären Partei.

Ich bemerke ausdrücklich, dass dieser Artikel weder mit der Redaktion noch mit den Herausgebern abgesprochen ist. Als Genosse, der seit mehr als sechzig Jahren die Theoriearbeit der DKP mitgestaltet hat und als Mitbegründer von T&P nehme ich mir jedoch das Recht, in dieser zur Diskussion geschaffenen Zeitschrift meiner Empörung unverblümt Ausdruck zu geben.*

* Anmerkung: Genosse Patrik Köbele legt Wert auf die Feststellung, dass er die Konzeption der theoretischen Konferenz mit beschlossen hat und auch nach wie vor mitträgt.

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Wolf-Dieter Gudopp

„NEUERERLOGIK" NEU AUFGELEGT

Folgende „Notizen" vom 23. 3. 2010 — der Autor betont ausdrücklich, keinen Artikel geschrieben zu haben — gab er einigen interessierten Genossinnen und Genossen zu lesen. Er nannte sie: „Was mir beim Lesen der ,Thesen‘ auf- und eingefallen ist." Wir übernehmen daraus Passagen aus dem 5. Kapitel zur DKP. Der Titel stammt von der Redaktion.

Besonders originell ist die These 8: „Klassenbewusstsein entsteht im Leben selbst" (Abs. 3), wenn auch nicht von selbst; es „erfordert die selbstständige geistige Arbeit der ganz konkreten Menschen" (Abs. 2). Das ist eine Menge Arbeit, denn „proletarisches Klassenbewusstsein" kann alles Mögliche bis hin zur „Klimagerechtigkeit" „beinhalten" (Abs. 3); das Bewusstsein der geschichtlichen Bestimmtheit und Bestimmung, der objektiv-realen geschichtlichen Aufgabe scheint bei dieser Art von „Klassenbewusstsein" überflüssig zu sein.

In ihrer Frühschrift Die heilige Familie schrieben Marx und Engels: „Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird." (MEW 2, S. 38)

Ein „vereinfachtes Bild vom ,Hineintragen des Klassenbewusstseins’" (Abs. 4) wird hoffentlich kein Kommunist pflegen, die Vorstellung, man könne Klassenbewusstsein irgendwoher (vielleicht aus dem Zentralkomitee) holen und in die Schar der aufnahmebereiten Arbeiter hineinschaufeln. Weshalb nehmen die Verfasser die klassische Formulierung des „Hineintragens" auf? Offensichtlich, um sie zu diskreditieren. Klassenbewusstsein, erläutert Lenin nachdrücklich, entsteht eben nicht „im Leben selbst", nicht spontan, sondern ist ein theoretisches Bewusstsein. Daher die Notwendigkeit, Arbeiterbewegung und Marxismus zu verbinden. „Es wird namentlich die Pflicht der Führer sein, (...) stets im Auge zu behalten, dass der Sozialismus, seitdem er eine Wissenschaft geworden, auch wie eine Wissenschaft betrieben, d. h. studiert werden will", schreibt Engels in einer Vorbemerkung zum Deutschen Bauernkrieg (MEW 18, S. 517).

Lenin zitiert in „Was tun?" (Kap. II. b) zustimmend Kautsky. „In diesem Zusammenhang [Kautsky kritisiert das neue Programm der österreichischen Partei] erscheint das sozialistische Bewusstsein als das notwendige direkte Ergebnis des proletarischen Klassenkampfes. Das ist aber falsch. [...] Das moderne sozialistische Bewusstsein kann nur erstehen auf Grund tiefer wissenschaftlicher Einsicht. [...] Das sozialistische Bewusstsein ist also etwas in den Klassenkampf des Proletariats von außen Hineingetragenes, nicht etwas aus ihm urwüchsig Entstandenes." „Die Frage kann", schreibt Lenin, „nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht. (...) Darum besteht unsere Aufgabe, die Aufgabe der Sozialdemokratie, im Kampf gegen die Spontaneität ..." (Lenin Werke, Band 5, S. 394—396). Daher besteht die Aufgabe der Partei „nicht darin, im Nachtrab der Bewegung einherzutrotten". Sondern sie hebt die Bewegung nach Kräften auf die Höhe ihrer Konzeption empor (Kap. II. c, S. 408). Der Gerechtigkeit wegen muss festgehalten werden, dass Lenin in den Thesen immerhin einmal — in einer offenen Reihe — erwähnt wird: 5. Kap., 11. These, 2. Abs.

Natürlich, wenn man sich vom wissenschaftlichen Sozialismus verabschiedet und die ideologische Entwaffnung betreibt, dann verändert sich zugleich auch die Theorie und das Organisationskonzept der kommunistischen Partei als der Partei des organisierten und organisierenden Klassenbewusstseins. Sie hat sich in Luft, pardon: in Bewegungen, aufgelöst; man beklagt die Schwäche der Partei und rät zum Selbstmord. F Dann kann eine „radikale Demokratie" zum Oberbegriff werden, zur Methode, die gleichförmig den Weg und das Ziel umfasst (Abs. 8). Dann wird es zur Aufgabe der Kommunisten, sozialpädagogisch der neoliberalen Lebensweise, der „Kultur des Egoismus, der Individualisierung und Verantwortungslosigkeit" entgegenzuwirken und „Möglichkeiten von Ansätzen alternativer Praxis zu erringen" (dazu auch Kap. 5, These 2, Abs. 2/3). Es geht, wie schon die These 6 erklärt hat, „nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um das ganz Andere: anders arbeiten — anders leben — ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur". AMEN. Die Entwicklung des Sozialismus von der Wissenschaft zum Konfirmandenunterricht.

Die These 9 unterstreicht variantenreich die Parole einer „radikal" genannten, aber nicht ansatzweise an die Wurzeln gehenden, sondern diese verbergenden, abstrakt-allgemeinen Demokratie im unwirklichen Wolkenkuckucksheim (Sie geht hinter Konzeptionen der bürgerlich-revolutionären Theorie zurück). Wenn sie (in Abs. 6) bei den Aufzählungen dessen, was „demokratisch" (Anführungszeichen im Text) sei, u. a. sagt, „dass der revolutionäre Prozess durch das aktive Handeln der Mehrheit vorangetrieben wird, mit der vollständigen Achtung des Willens der Mehrheit ...", erweckt sie unzweifelhaft den Eindruck, dass sie die numerische und nicht eine qualifizierte Mehrheit meint. So wird auch die sozialistische Macht demokratisch sein müssen; „in ihrem partizipativen demokratischen Charakter [...] liegt für die revolutionäre Macht die Garantie(!), auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben" (Abs. 8). „In ihrem demokratischen und partizipativen Charakter (…) liegt für die revolutionäre Macht auch die Garantie(!) für ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation" (Abs. 9). Die revolutionäre Regierung wird als so etwas wie ein sich selbst organisierender, großer runder Tisch aller vorgestellt (Abs. 6). Sancta Simplicitas.

Auch die DKP soll dem Demokratie-Ideal gerecht werden (These 10), mit Plattformen aller Art, solange daraus keine „strukturierten Strömungen" werden, die die Disziplin des einheitlichen Handelns verletzen (Abs. 2/7) — auf den Begriff des demokratischen Zentralismus wird schamhaft verzichtet. Dass dabei Anleihen vom Modell PdL gemacht werden, ist evident.

Die Freiheit der Theorie (Abs. 2/8) unterliegt nicht diesem Reglement. Jetzt wird’s interessant: Die Thesen haben ein gehöriges Maß an Gläubigkeit und zukunftssicherem Garantieversprechen bekundet; da wundert es zu lesen, was nicht zum Grundkonsens gehört und aus dem theoretischen Meinungsstreit verbannt ist: „Glauben und vorausbestimmtes Geschichtsverständnis. "Was meinen die Verfasser? An wen oder was denken sie und welche Philosophie oder „Philosophie" haben sie im Gepäck? Mir ist unter Kommunisten noch niemand begegnet, der sich dieses Schmuddelhemd anzuziehen hätte; wohl aber konnte ich die Vermutung, wonach der Marxismus ein Glaube sei (s. auch These 11, Abs. 2), zur Genüge hören und lesen: aus dem Mund oder den Schriften ahnungsloser oder antikommunistischer Zeitgenossen. Was ein „vorausbestimmtes Geschichtsverständnis" sein soll, darüber muss man nachdenken. Der Konsens wäre der deutschen Gebrauchsanweisung eines japanischen Geräts würdig.

Unterstellen wir, dass den Schreibern auf der Zunge lag, was sie benennen wollten, sie es aber nicht herausbekamen: die wissenschaftliche, die materialistisch-dialektische Geschichtsauffassung, die es erlaubt, Gesetzmäßigkeiten der geschichtlichen Entwicklung zu entdecken, zu untersuchen, daraus dann auch Prognosen zu treffen und im Resultat zum Beispiel zu sagen: Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist notwendig, und dem Gesetz wird gehorcht.

Zum Nachdenken ein Hinweis auf das Manifest: „Ihr (der Bourgeoisie) Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich" (Schlusssatz des Kapitels I). „Sie (die Kommunisten) haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus" (Kap. II, Abs. 6). Mit dem Wort „vorausbestimmt" wird wieder ein absurder Popanz eingeführt, der aus der alltäglichen ahnungslos oder gezielt diffamierenden, antimarxistischen Propaganda hinlänglich bekannt ist. Was den Thesen-Schreibern tatsächlich unter der Tastatur oder sonst wo brennt, haben sie im 1. Absatz der 1. These des 5. Kapitels gesagt, und von daher will die verunglückte Formulierung gelesen werden: „Der Sozialismus tritt nicht mit historischer Notwendigkeit ein, sondern ist eine Möglichkeit ..." Dazu ist oben das Nötige gesagt worden*). In der Wissenschaftsdemokratie der Thesen ist alles erlaubt außer dem Marxismus, wie im richtigen Leben (das KPD-Verbotsurteil hatte den Marxismus-Leninismus, soweit er ein Theorie-Feld ist, noch geschützt). Ich grüße als ein Exkommunizierter. (…)

*) Dies bezieht sich auf den Passus bei Gudopp: These 1: Der erste Absatz deklariert die direkte Entgegensetzung — oder um im Jargon zu bleiben: die Alternative — zum Marxismus, zum wissenschaftlichen Sozialismus, als Programm: „Der Sozialismus tritt nicht mit historischer Notwendigkeit ein, sondern ist eine Möglichkeit, die vom Handeln der Menschen

— vor allem der organisierten Arbeiterklasse [...] — abhängt." Richtig wäre zu sagen: Der Sozialismus tritt nicht auf dem Wege eines historischen „Automatismus" ein. „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen Umständen" (Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, S. 115). Gesetze der gesellschaftlichen Bewegung wirken durch das Bewusstsein und das Handeln der gesellschaftlichen Menschen und können daher verletzt oder versäumt werden; die Notwendigkeit aber holt, und sei‘s über Katastrophen, Versäumnisse und Verletzungen wieder ein: Gesetz bleibt Gesetz, und nur in der Einbildung kann man es überspielen. Was ist ein Gesetz? „Gesetze [...], diese mit eherner Notwendigkeit wirkenden und sich durchsetzenden Tendenzen" (Marx im Vorwort von Das Kapital 1, MEW 23, S. 12).

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Hans-Peter Brenner

AUS DEM „IMPULS"-PAPIER FÜR DIE THEORETISCHE KONFERENZ DER DKP BADEN-WÜRTTEMBERG AM 16. JULI 2011

 

4. Block: Parteifrage

a) Position der Thesen

Was sagen die Thesen zu den politischen und theoretischen Grundlagen der DKP? Um die ganze Komplexität und auch die „Dramatik" zu verstehen, die sich an diesem Punkt für die Mitglieder der DKP entwickelt, ist es wichtig auch die eingangs erwähnte„Urfassung" der Thesen mit heranzuziehen.

Eine zentrale Aussage in der Urfassung der Thesen, die Anfang Januar 2010 dem PV vorlag und die auch von mehreren Genossen — darunter auch von mir — heftig kritisiert worden war, findet sich in These 12 innerhalb des Kapitels „Die DKP in der heutigen Zeit".

Sie lautete: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere (sic!) Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als ,starre Orthodoxie‘, sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Dies ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Probleme außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien mit einem dogmatischen Verständnis vom ,Marxismus-Leninismus‘ von vielem Neuen abgekapselt hatten."

In der dann veröffentlichten und gedruckten Fassung (jetzt als These 11) wird die zuvor behauptete Gleichrangigkeit von R. Luxemburg und A. Gramsci mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus, Marx, Engels und Lenin, formal etwas korrigiert ( es heißt jetzt: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderer Denker des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg, Gramsci, lassen uns vieles begreifen, …").

Aber es gibt auch nach der gedruckten Zweitfassung der Thesen mindestens fünf nahezu gleichrangige (!) Theoretiker des „wissenschaftlichen Sozialismus" mit ihren jeweiligen Theorien (Plural), auf die sich die Kommunistische Partei der Thesen „kritisch und dialektisch" beziehen soll. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin zerfließt in einem Nebeneinander von unterschiedlichen linken Meinungen und Interpretationen.

b) Die konträre Position des DKP-Programms und -Statuts

Laut Programm ist die DKP von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung eine marxistische-leninistische Partei. Das Programm sagt: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus." (S. 46)

Und im Statut der DKP heißt es in Artikel 3: „Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung — den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin — und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele."

Im Programm heißt es außerdem: „Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus." (S. 46)

c) Bewertung

Der „Marxismus-Leninismus", der im Programm und Statut der DKP als ein zu verbreitendes und zu verteidigendes wissenschaftlich begründetes Gut angesehen wird, existiert in den Thesen nur im Zerrbild einer abstoßenden Variante der „Orthodoxie und des Dogmatismus".

Es kommt zum ideologischen Kniefall vor nichtmarxistischen Ideologien und Ideologen und zum Verriss des Marxismus-Leninismus und der zumindest annähernd gleichrangigen Bedeutung von Luxemburg/Gramsci mit den drei Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus. Damit werden Marx, Engels, Lenin entwertet in ihrer Besonderheit.

Viele wichtige Fragen der Gegenwart wurden/werden angeblich außerdem außerhalb des Marxismus viel eher und besser bearbeitet als im „wissenschaftlichen Sozialismus".

Was bedeutet dies?

Dies ist nichts anderes als die bewusste Anknüpfung an den alten eurokommunistischen Positionen der 70er Jahre, dem Linkssozialdemokratismus von PDS und PDL und dem nichtkommunistischen bzw. teilweise antikommunistischen Linkspluralismus der vergangenen Jahrzehnte. Dies ist etwas völlig anderes als die bisherige politische und theoretische Fundierung der DKP. Es ist das praktische Gegenteil.

Im Kern ist damit die Substanz der DKP als eigenständiger Programmpartei mit einer gemeinsamen ideologischen Grundlage und einem gemeinsamen Verständnis vom wissenschaftlichen Sozialismus nicht mehr existent.

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Sepp Aigner

DKP UND KLEINBÜRGERTUM

 

„Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann ... nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein" [1] ist in den Politischen Thesen zu lesen. Nicht nur, dass damit die Notwendigkeit der Hegemonie eines revolutionären Zentrums der Arbeiterklasse in Gestalt der kommunistischen Partei bestritten wird, es wird sogar festgelegt, dass dies keine Voraussetzung für die „Umwälzung" sein kann.

Woher kommt diese „Neubestimmung" der Rolle der Partei, die darin besteht, festzulegen, was sie nicht sein kann?

Die Aussage in den Politischen Thesen ist nur ein Indiz für das Eindringen kleinbürgerlichen Einflusses in unsere Partei. Transportiert werden diese Vorstellungen teils von außen, in Gestalt links-keynesianistischer Konzeptionen, wie sie z. B. im isw diskutiert und mit einer Wiederauflage der „Wirtschaftsdemokratie"-Debatte [2] zugespitzt werden. Die theoretischen Ausgangspunkte finden wir im Erbe der so genannten Neuen Linken, die in Abgrenzung zum „traditionellen Kommunismus" Marx „neu interpretieren". Diese Einflüsse haben in unserer Partei selbst Fuß gefasst und sich in den Politischen Thesen zu einer Konzeption verdichtet. Wir dürfen uns — bei Strafe der Zerstörung des kommunistischen Charakters unserer Partei — nichts vormachen: Bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handelt es sich nicht um Differenzen in einzelnen Fragen, sondern um einen Angriff auf die marxistisch-leninistischen Grundlagen der DKP und den Versuch, ihr eine andere theoretische Grundlage zu geben.

Klassengrundlage: die Zwischenschichten

Solche Erscheinungen haben eine Klassengrundlage. Sie widerspiegeln die Schwäche der Arbeiterbewegung. Angesichts dieser Schwäche dominieren heute kleinbürgerliche Bewegungen das Widerstandspotenzial gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Die so genannten neuen sozialen Bewegungen

[3] sind ihr politischer Ausdruck.

Für eine wissenschaftlich begründete, politische Herangehensweise der Kommunisten an diese Bewegungen ist es unerlässlich, ihre klassenmäßige Grundlage zu analysieren. Nur so können wir den wirklichen sozialpolitischen Inhalt dieser Bewegungen zutreffend erfassen und uns dagegen wappnen, von deren Heterogenität und Unbestimmtheit selbst erfasst zu werden.

Die kapitalistische Gesellschaft teilt sich bekanntlich in zwei einander antagonistisch gegenüberstehende Hauptklassen — Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Zwischen ihnen steht das Kleinbürgertum — Zwischenschichten also. Das historische Kleinbürgertum, wie es zur Zeit Lenins existierte — Kleinbauern, kleine Ladenbesitzer, kleine Handwerker usw. — spielt heute in Deutschland kaum noch eine Rolle. Seitdem ist aber ein „neues" Kleinbürgertum gewachsen, das zwar zum Teil lohnabhängig ist, sich aber vor allem durch Verdienst und Position (Weisungsbefugnis) vom Proletariat unterscheidet: leitende Angestellte, Professoren, höhere Offiziere und Beamte; große Teile der Intelligenz wie Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Notare, Lehrer, Ingenieure etc. usw.

Der Begriff Zwischenschichten ist deshalb treffend, weil es sich nicht um eine Klasse mit einheitlichen Interessen handelt, sondern um ein Konglomerat aus gesellschaftlichen Kollektiven mit sehr unterschiedlichen Existenzmerkmalen. Ihre Gemeinsamkeit ist sozusagen eine negative — sie gehören keiner der beiden Hauptklassen an. Daraus ergibt sich das für das Kleinbürgertum charakteristische Schwanken zwischen ihnen.

Es kommt hinzu, dass sich die beiden Hauptklassen selbst in Schichten ausdifferenzieren. Bei den unteren Segmenten der Bourgeoisie und bei den oberen Segmenten der Arbeiterklasse verschwimmt die Klassengrenze zum Kleinbürgertum hin. Sowohl an dessen unterem wie oberem Rand gibt es Übergänge. Außerdem fallen beständig Kleinbürger und sogar Angehörige der unteren Segmente der Bourgeoisie ins Proletariat, und Angehörige der Arbeiterklasse, vornehmlich der „Arbeiteraristokratie", steigen ins Kleinbürgertum auf.

Das Kleinbürgertum wirkt in vielfältiger Weise auf die Arbeiterklasse ein. Aufstiegshoffnungen im Proletariat haben gewöhnlich kleinbürgerliche Existenzen zum Vorbild. Dabei geht es nicht nur um den Wunsch nach materieller Besserstellung — was bei vielen Kleinbürgerexistenzen ja gar nicht der Fall ist, sondern auch um Hoffnungen auf mehr persönliche Freiheit, nicht mehr in die Betriebshierarchie eingespannt zu sein, sich „zum Schmied des eigenen Glücks" machen zu können. Das Kleinbürgertum verkörpert für die Arbeiterklasse die Durchlässigkeit der Klassengrenzen, die Möglichkeit des individuellen Aufstiegs. Trotz seiner Heterogenität prägt das Kleinbürgertum seine eigenen Milieus und gewinnt aus seiner Existenzweise ein Bewusstsein sozialer Zugehörigkeit — gewöhnlich definiert als Zugehörigkeit zu den sogenannten Mittelschichten.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Es ist kein Zufall, dass die aus dem Kleinbürgertum kommenden Vorstellungen von einer zukünftigen Gesellschaft stets vage „alternativ" bleiben oder die Form von Utopien oder skurrilen Idealen annehmen. Für einen entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung fehlen die Machtmittel, für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus die Gemeinsamkeit und Eindeutigkeit der Interessen dieser Schicht. Sie kann Produktion und Verteilung allenfalls stören, aber nicht — wie die Arbeiterklasse — lahmlegen. Gegenüber dem innersten Kern der Macht, dem Eigentum an den großen Produktionsmitteln, hat sie keine potenziellen Zwangsmittel. Bei Konflikten zwischen den Hauptklassen kann sie deshalb nur darüber entscheiden, ob sie eigene Interessen mit der Anlehnung an die eine oder die andere Seite verknüpft. Eine sichere Daseinsweise und eine historische Perspektive kann ihr dabei nur die Arbeiterklasse bieten. In ihrer augenblicklichen Schwäche kann diese jedoch das Kleinbürgertum nicht als Bündnispartner gewinnen.

Für die Wiedergewinnung einer eigenständigen politischen Rolle der Arbeiterklasse und die Ausprägung eines klaren Klassenbewusstseins ist der kleinbürgerliche Einfluss ein erhebliches Hindernis. Eine ihrer selbst bewusste Arbeiterklasse kann es nicht geben ohne die Zurückdrängung dieses Einflusses. Die ideologische Unterordnung unter die Bourgeoisie vermittelt sich zu einem guten Teil über das Kleinbürgertum — konkret über die SPD und die reformistischen Teile der Linkspartei, über die Partei der Grünen und über die „sozialen Bewegungen".

Erscheinung und Wesen nicht verwechseln

Die äußerliche Angleichung (Erscheinungsbild, nivellierte Massenkultur, „Mittelstandsbewusstsein" etc.) zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum verführt sogar auch Marxisten dazu, dies für das Wesen der Sache zu halten. Auf politischer Ebene führt dies zu Konzeptionen, die nicht mehr von klassenanalytischen Kriterien bestimmt sind, sondern selbst so vage und verschwommen sind wie die beobachteten Erscheinungsformen: „breite Bündnisse", „gesellschaftliche Allianzen", die Ableitung von Bündnispolitik aus Parallelen in der Ideologie (Religionen, Humanismus, Marxismus) [4].

Diese Überlegungen sind für uns aktuell so wichtig, weil sich Teile der Partei viel von den sogenannten neuen sozialen Bewegungen versprechen, in denen das Kleinbürgertum eine bedeutende Rolle spielt bzw. sogar dominiert. In Deutschland sind z. B. die Grünen ein Produkt solcher Bewegungen. An ihnen wird das für diese Schicht typische Schwanken deutlich. Entstanden als Protestpartei mit zum Teil ultralinkem Gehabe, sind sie zu einer bürgerlichen, liberalen Partei geworden, die sich hauptsächlich auf die arrivierteren Sektoren des Kleinbürgertums stützt.

Sowichtigjede kapitalismuskritische Bewegung auch ist, unsere Hauptaufgabe muss es sein, zur Wiedergewinnung einer eigenständigen, klassenbewussten Arbeiterbewegung beizutragen, zur Aktionseinheit für die gemeinsamen Arbeiterinteressen unabhängig von weltanschaulichen Unterschieden zu gelangen und darüber auch unsere Partei zu stärken. Die Partei kann in einer „Mosaik-Linken", als eine Organisation unter vielen, ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Und ohne eine starke kommunistische Partei ist eine selbstbewusste und eigenständige Arbeiterbewegung, die auch auf mögliche Bündnispartner ausstrahlt, nicht möglich.

Quellen und Anmerkungen

[1] Politische Thesen, München 2010, S. 34

[2] Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung. Zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. isw-Report Nr. 79

[3] http://de.wikipedia.org/wikiNeue_Soziale_ Bewegungen

[4] Siehe dazu Thomas Lühr, Zur Krise der Arbeiterbewegung — http://www.triller-online. de/index2.htm

Literaturempfehlung:

Lieberam — http://www.marx-engels-stiftung. de/LieberamII.pdf

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Helmut Dunkhase

VORWÄRTS MIT DEM MARXISMUS-WEBBISMUS!

Über Sam Webbs Artikel „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was sie sagt und was sie tut" hat Hans-Peter Brenner Wesentliches bereits gesagt. Er konstatiert den Bruch mit zentralen Punkten des kommunistischen Theorie-, Sozialismus-und Parteiverständnisses zugunsten eines linkspluralistischen Entwurfs, wie man ihn z. B. bei der Partei DIE LINKE beobachten kann. Dazu gehören insbesondere die Denunziation des Marxismus-Leninismus als simplifizierenden Theorieverschnitt der Stalinperiode, die Reduzierung des Marxismus auf Methodik und die Aufgabe einer verbindlichen, einheitlichen Organisation zugunsten einer losen, durch das Internet koordinierten Struktur, der man so einfach beitreten können sollte wie „anderen sozialen Organisationen". [1]

Ergänzend wären Webbs Sozialismusvorstellungen (These 25) zu beleuchten. Der Webbsche Sozialismus erscheint in erster Linie als ein Werte-und Normensystem. In ihm wird das verwirklicht, was in den Schulbüchern über die westliche Demokratie zu lesen ist: repräsentative Demokratie, Rechtsstaat, Mehrparteiensystem mit unterschiedlichen Parteien an der Macht, Bewahrung und Vertiefung der demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte, und das alles mit dem Volk als Souverän. Im Kontrast dazu erscheint der Sozialismus des 20. Jahrhunderts als warnende dunkle Fratze: „Bürokratischer Kollektivismus und eine Befehlswirtschaft, die aus Menschen Rädchen im Getriebe machen, aus sozialen Beziehungen Dinge und aus Kultur etwas langweilig Graues, werden von einer Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert bekämpft." [2]

Das Webbsche Wandgemälde ist beeindruckend. Der Künstler hat an alles gedacht: von der Überwindung der Klassen-, Geschlechts- und Rassenteilungen über die Fürsorge für die ganz Kleinen bis zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Am besten hat mir gefallen, dass der Sozialismus Webbscher Prägung „ein modernes und dynamisches Gefühl ausdrücken" wird. Auch die zurzeit so beliebte „gemischte Wirtschaft im Rahmen eines sozialistischen Marktes" („während der Übergangsperiode ... und auch darüber hinaus") fehlt nicht. Dass das Versprechen, „die Ausbeutung lohnabhängiger Arbeit" zu beenden, mit der Beibehaltung des Privateigentums kollidiert, ist nicht der F Rede wert, denn der Sozialismus ist ein weites Feld. Sicher sei jedenfalls, dass solche „sozialistischen Eigentumsformen und Organisation der Wirtschaft der Boden sind, auf dem die Freiheit blühen kann". .

Dass aber die „Organisation der Wirtschaft" eine Frage der politischen Ökonomie und damit eine Klassenfrage ist, wehrt Webb ab, indem er die Gegenposition karikiert: „Der Kernbestand des Sozialismus" kann „nicht auf die Besitzverhältnisse und abstrakte Klassenmacht reduziert werden".

Nun verstehen wir, dass Webb seine Träumereien nur dann als Sozialismus verkaufen kann, wenn er dazu die eigene Geschichte stutzt (These 2) und die Lösung der ökonomischen Krise als ein der kapitalistischen Produktionsweise immanentes Problem abhandelt (These 3).

Aus der Geschichte wird gerade der Teil abgespalten, der mit dem ersten Fünfjahresplan und der Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion begann: der Übergang zur kommunistischen Produktionsweise (Lateinamerika, von dessen progressiven Prozessen Webb so schwärmt, steht diese Nagelprobe erst noch bevor).

Die gegenwärtige ökonomische Krise kam für Webb über die Menschen, weil „der Zusammenbruch der Regulierung vor drei Jahrzehnten zusammen mit der neoliberalen Politik die Schleusen öffnete für das Finanzwachstum". Die Abwesenheit jeglicher politischen Ökonomie macht ihn ahnungslos gegenüber den Ursachen der Krisen, dafür aber hoffnungsvoll, dass die Triade USA, EU, Japan — China kommt in seinen Überlegungen nicht vor — „einen Entwicklungsweg und eine Struktur wirtschaftlicher Regulierung zu anhaltendem Wirtschaftswachstum und annähernder Vollbeschäftigung" finden wird. Ein neuer „New Deal", diesmal in Grün, könnte es richten.

So fügt sich in den 29 Thesen ein einheitliches Bild zusammen — nicht aus kohärenten Ableitungen gewonnen, sondern als Mosaik, in dem jeder Stein passt.

Wer genauer wissen will, in welch gefährlichem Fahrwasser die KP der USA sich zurzeit befindet, sollte auch einen Artikel eines gewissen C. J. Atkins zur Kenntnis nehmen, den ebenfalls die Zeitschrift „Political Affairs" veröffentlichte. Unter dem Titel „Living in an Era of Change" [3] plädiert er für die Aufgabe der ersten Hälfte des Namens der Partei, also „kommunistisch", mit der Option, auch die zweite Hälfte, also die Partei selbst, zur Disposition zu stellen. Zur Begründung des ersten Schrittes heißt es: „Die Partei muss den Mut aufbringen, kollektiv der Realität ins Auge zu sehen, dass — gleichgültig wie richtig es sein mag, wenn Theorie oder Strategie und Taktik zur Sprache kommen

— solange sie den Namen „kommunistisch" trägt, sie sich selbst den Weg zu vielen fortschrittlichen Aktivitäten und Führern abschneidet.

Viele in der Linken stimmen mit der von der KPdUSA praktizierten Betonung der Mitte-Links-Einheit, der Fokussierung auf die Bekämpfung der Ultra-Rechten und ihrer Tendenz zur politischen Unabhängigkeit überein. Kommunismus wird im öffentlichen Bewusstsein jedoch gleichgesetzt mit Stalin, Ceauçescu und Mao. Zur Rechtfertigung des zweiten Schritts beruft sich Atkins auf die Realität des Zweiparteien-Systems in den USA, in die das historische Verständnis dessen, was eine politische Partei ist, nämlich eine Akteurin in einem Vielparteiensystem, nicht hineinpasse. Der einzige realistische Weg, fortschrittliche Prinzipien (wahl-)wirksam werden zu lassen, sei die Organisierung „als Strömung im Dunstkreis der Demokratischen Partei". [3]

Dies ist gewiss (noch?) nicht die offizielle Linie der Partei, doch nimmt die hier propagierte Liquidierung der Partei bereits jetzt durchaus handgreifliche Formen an: die nahezu bedingungslose Unterstützung Obamas, die Einstellung der Printausgabe der Parteizeitung „People‘s Weekly World" (jetzt „People‘s World" als Webpräsenz), die Übergabe des Parteiarchivs an eine private Universität ...

Das Schicksal der kommunistischen Partei im Hauptland des Imperialismus sollte jeden Kommunisten zutiefst beunruhigen. Die griechische KKE richtete an die Mitglieder und Kader der KPdUSA, an die in den USA kämpfenden Arbeiter und an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt einen dramatischen Appell, in dem die gefährlichen Tendenzen im Webb-Artikel aufgezeigt werden und zur „konsequenten Auseinandersetzung und Ablehnung dieser opportunistisch-liquidatorischen Plattform" aufgerufen wird. [4]

Doch was passiert in der DKP? Da wird auf der Seite kommunisten.de der Webb-Artikel in deutscher Übersetzung präsentiert und in der UZ vom 10. 6. 2011 findet man eine positive, indirekt zustimmende Besprechung der Thesen Webbs durch den UZ-Chefredakteur. Die Begründung ist keine: „Die Thesen von Sam Webb ... haben Widerspruch und Zustimmung hervorgerufen." Über den Widerspruch erfährt man leider nichts.

Die Keimform der Webb-Thesen war übrigens schon in den MB 3/2008 zu lesen, wo er sich auf zehn Seiten ausbreiten durfte. Ohne jeglichen kritischen Kommentar wurde die Sicht des Vorsitzenden der KPdUSA im Rahmen einer Artikelsammlung „Internationaler Marxismus" mit Beiträgenaus fast allen Erdteilen zur Kenntnis gegeben.

Das Vorgehen von kommunisten.de und der UZ kann — nach den Politischen Thesen — nur als weiterer Versuch gewertet werden, den liquidatorischen Kurs fortzusetzen, indem ein opportunistisches Dokument zur Diskussionsgrundlage gemacht werden soll. Bisher ging allerdings niemand darauf ein, und dabei sollte es bleiben.

Quellen und Anmerkungen:

[1] H.-P. Brenner, „Von Rettern und Liquidatoren", Junge Welt, 9./10. Juli 2011

[2] Sam Webb, „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert", www.kommunisten.de (www.polticalaffairs.net)

[3] www.politicalaffairs.net/living-in-an-era-ofchange/

[4] StellungnahmederKKEzurWebb’sPlattform und den Entwicklungen in der KP der USA vom 11. Juni 2011, http://www.kominform. at/article.php/20110611134101246

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Männe Grüß, Björn Blach, Thomas Kurth

ANTIMONOPOLISTISCHE STRATEGIE UND DIE IDEE DER „ANTIMONOPOLISTISCHEN DEMOKRATIE"

Zu

„Wiederum nichts als Unterstellungen" (UZ vom 29. 7. 2011)

Wir begrüßen es sehr, dass mit der Antwort der Genossen Robert Steigerwald und Willi Gerns auf unseren Artikel in der T&P eine Debatte um die Frage der antimonopolistischen Strategie und über Übergangsforderungen in Gang gekommen ist. Da vielen LeserInnen der UZ unser Artikel nicht bekannt sein dürfte, ist es nachvollziehbar, dass Steigerwald und Gerns zunächst einige unserer Argumentationslinien knapp darstellen. Notwendigerweise entstehen dabei aber Verkürzungen und Missverständnisse — schon allein aus Platzgründen. Aus demselben Grund können wir aber hier nicht auf alle diese missverständlichen Punkte eingehen, so dass wir den interessierten LeserInnen noch mal ausdrücklich die Lektüre unseres Artikels im Original [1] nahelegen.

Zunächst zu den Aspekten, in denen es Übereinstimmungen gibt: Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Etappe des Kampfes ideologisch und politisch der Hauptstoß gegen das Monopolkapital zu richten, bzw. gegen die vereinigte Macht von Monopolkapital und Staat, denn die Monopole stellen in der Tat ökonomisch „das Rückgrat des heutigen Kapitalismus" dar und haben sich den Staatsapparat untergeordnet. Das beinhaltet auch, dass wir antimonopolistische Losungen aufstellen müssen, die die objektiven Widersprüche von breiten Bevölkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem breiten antimonopolistischen Bündnis zusammenführen. Verstärkt durch die Krise und die verschärfte zwischenimperialistische Konkurrenz werden im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie in ihren Grundfesten angegriffen. Wir stimmen deshalb ebenso zu, dass der demokratische Kampf heute besondere Bedeutung hat.

Für eine antimonopolistische Strategie ist es jedoch unerlässlich, dass die DKP ideologische Klarheit in der Frage des Charakters des bürgerlichen Staates hat. Und gerade hier gibt es tatsächlich Positionen in unserer Partei, die Einfallstore für den Opportunismus in der Staatsfrage darstellen, also geeignet sind, Illusionen über den bürgerlichen Staatsapparat zu schüren. Dies gilt besonders für die Thesen des Sekretariats

— wie von Gerns und Steigerwald zugestanden — aber auch (in widersprüchlicher Form) für Passagen des gültigen Programms der DKP.

Hauptstreitpunkt scheint uns zu sein, wie der Weg hin zu einem revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus aussehen kann. Ohne Frage ist die Überwindung der Macht der Monopole ökonomisch das „wichtigste Hindernis" auf dem Weg zum Sozialismus, wie Gerns und Steigerwald schreiben. Allerdings sind wir der Ansicht, dass die Macht der Monopole erst gebrochen werden kann, wenn der herrschenden Klasse zuvor das Instrument ihrer politischen Herrschaft genommen worden ist: der bürgerliche Staatsapparat. Marx und Engels waren hier ganz klar: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, (…) zu zentralisieren" [2]. Für sie gehörte es zu den entscheidenden Lehren der Pariser Kommune, dass „das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (…) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben" [3]. Im Klartext: Erst nachdem die Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten entschieden ist, das heißt, der bürgerliche Staatsapparat revolutionär durch einen neuen, proletarischen Staat ersetzt wurde, kann auch die ökonomische Macht der Bourgeoisie gebrochen werden.

Das Programm der DKP ist genau in diesem Punkt unklar, weil die Frage der Staatsmacht im Programm erst in einer Phase erwähnt wird, in der bereits „tiefgreifende antimonopolistischdemokratische" Reformen ins Werk gesetzt seien. Das Programm spricht von mehreren aufeinander folgenden Phasen des Kampfes: 1. (Abwehr-)Kämpfe zur Verteidigung des Erreichten, 2. „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" mit „tief greifender Umverteilung des Reichtums von oben nach unten" und 3. Antimonopolistischdemokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur „Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals kommen. Auf diesem Wege soll schließlich der Weg zum Sozialismus frei gemacht werden [4]. Für keine der drei erstgenannten Phasen wird jedoch erwähnt, welcheKlasse in dieser Phaseeigentlich die Staatsmacht innehat. Wohlgemerkt sollen schon in der Phase der „Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt" „Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft" erreicht werden, allesamt Erscheinungen, die u. E. mit der ökonomischen Basis des Kapitalismus unvereinbar sind. Aber mit welchem oder gegen welchen Staatsapparat soll/muss das Ganze durchgesetzt werden? Dazu im Programm kein Wort!

Das Fehlen dieser doch so zentralen Frage lässt Raum für drei mögliche Spekulationen: 1. Die Bourgeoisie hat die Staatsmacht inne. Die Vorstellung, dass die herrschende Klasse und ihr Staat — von Lenin zu Recht als „Diktatur der Bourgeoisie" bezeichnet — diese Umwälzungen, ja sogar „die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions-und marktbeherrschenden Konzerne (…) in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum" zulassen könnte, ist tatsächlich illusionär. 2. Das Proletariat hat in dieser Phase schon die Staatsmacht inne. Wie hat es sich bloß an die Macht geschlichen? 3. Bleibt die Variante, dass der Staat mehr oder weniger klassenneutral oder real demokratisch, einer starken fortschrittlichen Bewegung auch politisch Ausdruck verschaffen würde. Eine solche Annahme wäre aber ein völliger Bruch mit der marxistischen Staatstheorie. Wie man es auch dreht und wendet: Die Frage der Staatsmacht ist im Programm der DKP „auffallend unterbelichtet". Es ändert sich nichts an dieser Einschätzung, wenn an anderer Stelle des Programms davon gesprochen wird, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung „die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraussetze. Allenfalls zeigt sich hier erneut der Kompromisscharakter (sprich: die ideologische Unklarheit) des Programms.

Aus unserer Sicht ist die Vorstellung einer antimonopolistischen Demokratie

— verstanden als Stadium der „Doppelherrschaft" — allenfalls denkbar als kurzer „Übergangsmoment in der Entwicklung der Revolution" [5], in dem sich bereits im Keim ein neuer, revolutionärer Staatsapparat herausgebildet haben muss.

Antimonopolistische Forderungen und Bündnispolitik sind jedoch aus unserer Sicht tatsächlich wichtige Hebel zur ideologischen und politischen Formierung der revolutionären Kräfte. Dafür benötigen wir aber klassenanalytische Aussagen im Programm, die bisher fehlen: Welche Klassen oder Schichten können aufgrund ihrer objektiven Interessen Bündnispartner der Arbeiterklasse sein? Welche werden uns entgegenstehen? Eine Politik auf Basis dieser Analyse hat zur logischen Konsequenz, dass auf die Erringung der politischen Macht eine Phase der grundlegenden antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltung folgen muss, sonst wäre die vorherige Bündnispolitik ja scheinheilig gewesen. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen auch durchführen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Theorie und Praxis T&P 25, Juni 2011, S. 4—6 oder unter http://www.tundp.info/

[2] Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 459— 493.

[3] Zitiertnach: W.I.Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490.

[4] Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9 f.

[5] W.I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77.

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Björn Blach

ZUKUNFT SOZIALISMUS

Seit 20 Jahren machen die Arbeiterklasse und vor allem die Völker der unterdrückten Nationen die bittere Erfahrung der Dominanz des Imperialismus, dem kein mächtiges sozialistisches Lager mehr Einhalt gebietet. Seit dem Wegfall des sozialistischen Gegengewichts kann der Imperialismus ungehindert die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse gegeneinander ausspielen. So werden die Absichten der Herrschenden von der Medienmaschinerie der Monopole hinter einem abscheulichen Menschenrechtsgetue verborgen. Mit Hilfe eines aggressiven Antikommunismus und geschickter Geschichtsfälschungen soll in Vergessenheit geraten, dass mit der Niederlage des Sozialismus weltweit auch dem Humanismus ein schwerer Stoß versetzt wurde: dem Streben nach einer Gesellschaft, wo — wie Marx es für den Kommunismus formulierte — „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Trotz aller Fehler und Verfehlungen waren beim Aufbau und der Verteidigung der sozialistischen Staaten die Ideen des Humanismus lange Zeit im dialektischen Sinn aufgehoben. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass es im Sozialismus erst um die allmähliche Emanzipation des Menschen geht, um den Prozess seiner Befreiung — noch nicht um das Stadium der Freiheit.

Dialektik im Klassenkampf

Die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist nicht nur die Grundbedingung des Sozialismus, sondern auch die Grundlage für den Humanismus. In den drei Feldern des Klassenkampfs — der Ökonomie, der Politik und der Ideologie — wird die Arbeiterklasse sie umsetzen müssen, wenn sie Produktion, Gesellschaft, Staat und Zusammenleben auf eine höhere Stufe führen will.

Unsere Intention für diese Antwort bleibt dieselbe wie für unseren Artikel in der T&P: Wir wollen über die Frage der Übergänge zum Sozialismus und die „Antimonopolistische Demokratie" in unserer Partei neu und breit diskutieren, weil wir meinen, dass sie mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der KommunistInnen in Deutschland gehört.

Dabei stehen die Bereiche in einem engen Wechselverhältnis, durchdringen und bedingen sich gegenseitig. Die Entwicklung der Produktivkräfte, deren bedeutendste der Mensch ist, spielt die entscheidende Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung und ist damit auch die Basis einer humanistischen Entwicklung der Produktionsverhältnisse. Das bestimmende Moment kann in bestimmten Entwicklungsetappen im Sozialismus vom Überbau ausgehen, dem Handeln der Menschen. Arbeiterklasse und die Kommunistische Partei stehen dann vor der gewaltigen Aufgabe, die Produktionsverhältnisse vermittels des bewussten Eingreifens der Menschen zu entwickeln.

Ökonomische Aspekte

Ziel der sozialistischen Gesellschaft ist die Beseitigung von Hunger und Armut, die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen, zugleich aber auch die Beachtung und Berücksichtigung der Eingriffe in die Natur, die mit der Produktion verbundenen sind. Das allein schon würde ausreichen, die Notwendigkeit eines großen staatlichen Sektors mit zentraler Planung zu begründen. Daneben hat sich das genossenschaftliche Eigentum beim Aufbau des Sozialismus, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, bewährt und wird vermutlich noch längere Zeit beizubehalten sein. Selbst privates Eigentum wird möglicherweise noch in einer Übergangsphase bestehen, bis die Produktivkräfte entsprechend entwickelt sind.

Es muss den Kommunisten aber bewusst sein, dass das Kleineigentum prinzipiell eine Grundlage für die Restauration des Kapitalismus ist, da die bürgerliche Ideologie noch sehr lange in den Köpfen der Menschen nachwirkt. Die Formen kollektiven Eigentums müssen daher die bestimmenden sein. Durch den Kampf um die Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse wird das bewusste Handeln der Menschen in Richtung Kommunismus gelenkt und ihr Bewusstsein verändert. Denn: Indem der Mensch auf die Natur einwirkt, verändert er zugleich seine eigene Natur.

Durch die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Produzenten, sowohl der Organisationen als auch der produzierenden Individuen, entsteht die Grundlage auch für die Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse. So muss die Trennung zwischen Hand-und Kopfarbeit und die geschlechtsspezifische Aufgabenverteilung zwischen Frau und Mann überwunden werden. Darüber hinaus gilt es, die Trennung zwischen Stadt und Land zu überwinden, die in den unterentwickelt gehaltenen Ländern immer noch eine immense Rolle spielt — ein großes kulturelles und ökonomisches Gefälle muss hier überwunden werden.

Die Einbeziehung der Produzenten in die Leitung und Planung der Produktion wird den Prozess befördern, dass die Arbeit von ihrem Wesen als Zwang und Qual befreit wird und Arbeit als erstes Lebensbedürfnis des Menschen sich entwickeln kann. Die materielle Produktion wird so das Potenzial für die sozialistische Demokratie und die Schaffung eines neuen Menschen hervorbringen.

Politische Aspekte

Der sozialistische Aufbau wird aller Voraussicht nach erneut in einem Umfeld schärfster Klassenauseinandersetzungen stattfinden, sowohl durch Angriffe und Interventionen der noch existierenden imperialistischen Staaten als auch durch die Kräfte der inneren Konterrevolution. Deshalb bedarf es zur Sicherung gegen die Angriffe des Imperialismus eines militärischen sowie eines geheimdienstlichen Apparates. Zur Bekämpfung der inneren Konterrevolution müssen neue Formen der Gesetzlichkeit und Justiz aufgebaut werden, die parteiisch und politisch sein müssen — sie werden Klassenjustiz sein müssen, so wie umgekehrt heute die Bourgeoisie ihre Klassenjustiz ausübt.

Weitaus schwieriger wird zu unterscheiden sein, wo die Massen noch ein rückständiges Bewusstsein haben, das durch geduldige Überzeugungsarbeit überwunden werden kann, und wo reaktionäre Ideologien wirken, die auf die Zersetzung und Beseitigung des Sozialismus zielen, die notwendigerweise zu unterdrücken sind. Klar ist, dass uns ideologische Überreste des Kapitalismus wie Rassismus oder Sexismus, aber auch „alte" Einstellungen zur Arbeit noch lange im Sozialismus begleiten werden. Es bedarf deshalb vieler Menschen, sowohl in der kommunistischen Partei als auch außerhalb, die die alten Ideologien ebenso wie Karrierismus und Bürokratismus durch ihr persönliches Vorbild überwinden helfen.

Fehler werden auch im nächsten Anlauf nicht vermieden werden können

— der offene Umgang mit Fehlern und die Bekämpfung von Schönfärberei werden (auch) darüber entscheiden, ob der nächste Anlauf zu einer sozialistischen Gesellschaft gelingt.

Ideologische Aspekte

Im ideologischen Kampf stellt sich die Aufgabe, unsere wissenschaftliche Weltanschauung zu verbreiten und zu vertiefen — auch und gerade unter sozialistischen Gesellschaftsbedingungen. Damit stehen wir vor dem alten Dilemma, popularisieren zu müssen als auch gleichzeitig fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu verbreiten. Es muss gelingen, dass die Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus zur Gewalt wird, die die Massen ergreift, und nicht lediglich zum Dogma wird.

Im Kampf um die politische Macht entstehen die Regeln und Normen des Zusammenlebens und Kämpfens. Keimzelle dieser neuen Moral muss die Kommunistische Partei sein, ihre Inhalte ergeben sich aus der wissenschaftlichen Weltanschauung und müssen am Klassenstandpunkt überprüft und weiter entwickelt werden. Dazu gehört ein humanistisches Weltbild, das den Menschen aus seiner Entwicklung betrachtet, ihm Veränderungsmöglichkeiten zugesteht und die Gleichwertigkeit der Menschen voraussetzt. Das Ziel wird sein, Arbeit als Voraussetzung für die eigene und gesellschaftliche Entwicklung zu begreifen, persönliche Interessen kollektiven Interessen unterzuordnen, Kritik und Selbstkritik zu üben und sich einer bewussten Disziplin zu unterstellen. Die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Beziehungen wird jedoch nur gelingen, wenn die Arbeiterklasse diese aktiv mitgestalten will und sich dabei selbst erzieht.

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Tobias Kraus

FRIEDENSBEWEGUNG OHNE ANTIIMPERIALISMUS?

Am 17. März gab der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 1973 das Startsignal zum Angriffskrieg gegen Libyen. Vorangegangen war eine wochenlange Propagandakampagne, die besonders in der Friedensbewegung zu einer breiten Verunsicherung führte. Viele fortschrittliche Menschen sympathisierten und solidarisierten sich mit den Revolten in Tunesien und Ägypten. In diesen beiden Ländern standen soziale Bewegungen, Arbeiter- und Studierendenbewegungen den reaktionären, vom Westen abhängigen Marionettenregimes gegenüber. Durch die Berichterstattung in den Massenmedien wurden die vom ersten Tag an militärisch operierenden, pro-imperialistischen Putschisten in Libyen mit diesen demokratischen Bewegungen gleichgesetzt.

Den Imperialisten geht es mit der Beseitigung von Staatschef Gaddafi um einen Angriff auf ein geeintes, ökonomisch selbstständiges Afrika ohne imperialistische Einmischung. Denn Gaddafi stand — auch in den letzten Jahren — für eine Einigung Afrikas. Er trieb zusammen mit Jacob Zuma, dem Präsidenten Südafrikas, die „Organisation Afrikanischer Staaten" voran und sprach auch in deren Namen vor der UN-Vollversammlung. Libyen trug die finanzielle Hauptlast der Organisation, sponserte Afrika den ersten und einzigen eigenen Satelliten und half bei Naturkatastrophen und Hungersnöten immer sofort und meistens mit dem höchsten Betrag.

Warum verfing die bürgerliche Propaganda?

Dass Gaddafi Libyen für die ausländischen Ölkonzerne öffnete, dass er mit dem Imperialismus kooperierte — insbesondere mit Berlusconi und Sarkozy — und mit Frontex zur Abwehr von Flüchtlingen zusammenarbeitete, wurde ihm offensiv, auch von bürgerlicher Seite, zur Last gelegt. Es waren Vorwürfe, die gezielt im linken Lager Wirkung zeigen sollten. Und das taten sie auch.

Es ist nicht mehr gesicherter Erkenntnisstand der Friedensbewegung, dass vor und während Kriegen der Feind als besonders brutal und grausam, die politischen Führer als Verbrecher oder Irre dargestellt werden. Auch diesmal ist der bürgerlichen Propagandamaschinerie die Verteufelung des Gegners gelungen, Nebenwidersprüche wurden zu Hauptwidersprüchen gemacht. Als Resultat gab es keine größeren Demonstrationen in Deutschland, und die Forderung nach Beendigung des Krieges kam bei den traditionellen Ostermärschen nur in geringem Maß zur Geltung. Die Stärke des bürgerlichen Einflusses ist vor allem auf den mangelnden Einfluss der Antiimperialisten in der Friedensbewegung zurückzuführen.

Antiimperialismus in der Krise

Seit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 befindet sich der Antiimperialismus in einer immer größer werden Krise. Auch in der DKP gibt es Auffassungen, nationale Befreiungsbewegungen, die „islamistisch" und angeblich reaktionär sind, von der Solidarität auszuschließen.

Manche suchen auch nach einem „Dritten Block". So schreibt beispielsweise Leo Mayer in Bezug auf Palästina: „Die Kommunisten und die Linke sind darauf angewiesen, einen dritten Block in diesem Konflikt zu stärken, nämlich diejenigen Kräfte, Parteien und Bewegungen, die sowohl die imperialistische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Solidarität, Unterstützung und Parteibeziehungen kann es nur mit diesen fortschrittlichen Kräften geben." (UZ vom 2. 2. 2007)

Dann also keine „Free Gaza Flotte"? Keine Solidarität mit Palästina, falls dort die Hamas eine hegemoniale Rolle spielt?

Antiimperialismus war vor dem vorübergehenden Sieg der Konterrevolution richtig und ist auch noch 20 Jahre später richtig, da wir immer noch im Zeitalter des Imperialismus leben.

Heute gibt es nach Einschätzung des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) nur noch zwei Kolonien (Palästina und Westsahara), alle anderen ehemaligen Kolonien haben die äußerliche Souveränität erlangt. Je nach dem internationalen Kräfteverhältnis und dem in den jeweiligen Befreiungsfronten haben sich im Anschluss an die erfolgreiche nationale Befreiung verschiedenartige Regierungen herausgebildet: Sozialistische Staaten, Staaten mit nationalen Bourgeoisien und Staaten mit Kompradorenbourgeoisien. Die historische Etappe der Entkolonialisierung ist also fast abgeschlossen, wobei die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten einen erheblichen Beitrag hierzu leisteten. Damit waren und sind jedoch Unabhängigkeit und Souveränität nicht dauerhaft gesichert. Der Imperialismus agierte auch danach mit ökonomischem und politischem Druck, inzwischen auch wieder mit militärischen Mitteln, vor allem da das Gegengewicht der Sowjetunion fehlt.

Um politisch nicht fehlzugehen, müssen wir das jeweilige Land in seine historische Etappe einordnen und die Klassenwidersprüche und das politische Kräfteverhältnis in und aus ihrer historischen Entwicklung heraus richtig einschätzen. Egal welche Art von Regime sich z. B. in Palästina nach der Befreiung etablieren mag, die israelische Kolonialherrschaft ist abzuschaffen. Ein souveränes Palästina auszurufen, treibt das Rad der Geschichte voran.

Wenn sich in Libyen durch die Putschisten und vor allem durch die NATO-Bomben eine Kompradorenbourgeoisie etabliert, die das Land zurück in neokoloniale Abhängigkeit bringt, dann ist das ein historischer Rückschritt.

Und wenn es in Syrien Kräfte gibt, die die Rücknahme der sog. freien Marktwirtschaft fordern, so ist das eine berechtigte, fortschrittliche Forderung, die auch von der nationalen KP unterstützt bzw. durch die Forderung nach Wiedereinführung der Planwirtschaft ergänzt wird. Fordern nun aber dortige oppositionelle Kräfte, dass Assad die Ende der 90er Jahren gemachten Versprechen endlich umsetzen solle, so ist das reaktionär, weil es damals eine Privatisierungswelle gab, deren Auswirkungen erst später sichtbar wurden. Als sich Widerstand regte, wurden die Privatisierungen zurückgenommen bzw. weitere ausgesetzt.

Aufgaben der DKP

Zwischen der nationalen Befreiungsbewegung und dem Kampf der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Zentren besteht ein enger Zusammenhang: Kann der Imperialismus die unterdrückten Völker in Ruhe ausbeuten, so wird er gestärkt und kann auch neue Quellen zur Bestechung der Arbeiterklasse erschließen. Verweigern sich Länder der imperialen Ausbeutung, dann wird seine Krise verschärft. Kann die Arbeiterbewegung in den Zentren Erfolge erzielen, z. B. Rüstungsexporte an Vasallenstaaten verhindern, wird der Imperialismus geschwächt und die um nationale Souveränität kämpfenden Staaten gestärkt.

Seit der Niederlage des Sozialismus sind die fortschrittlichen Kräfte in den unterdrückten Nationen geschwächt. An der Spitze des Kampfs gegen den Imperialismus stehen in einigen Regionen linke oder kommunistische Organisationen, in manchen Regionen der Welt überwiegen islamistische Kräfte. Diese sind zwar objektiv antiimperialistisch, können aber nicht unsere direkten Bündnispartner sein. Dennoch gehört auch ihnen unsere Solidarität in der Form, dass wir die Imperialisten hindern müssen, sie zu unterjochen.

Es muss eingeschätzt werden, welche Länder objektiv antiimperialistisch sind und welche nicht — die Kräfte des Widerstands sind genau zu untersuchen. Es geht nicht nur darum, bereits eine klare politische Linie zu haben, bevor die bürgerliche Lügenpropaganda uns Schockierendes über das nächste Land, das in das Fadenkreuz des Imperialismus gerät, vorsetzt. Es geht auch darum, dass wir der Friedensbewegung und der deutschen Linken, wo sie dem bürgerlichen Einfluss nachgeben, richtige Orientierungen geben können.

Die Sortierung in „gute" und „schlechte" Regierungen bzw. Staaten, etwa am Maßstab der Nähe zu bürgerlichen Demokratien, ist eine der ideologisch-propagandistischen Grundlagen imperialistischer Aggression und darf weder nachgeahmt noch mit „linken Konzeptionen" wiederholt werden. So beteiligte sich z. B. die PdL in Berlin an Demonstrationen der prowestlichen Opposition vor der syrischen Botschaft. Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" führte genau auf dem Höhepunkt der antisyrischen Hetze eine Kampagne gegen die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen durch, in deren Rahmen die antisyrische Hetze der bürgerlichen Medien sogar noch übertroffen wurde. Die demagogische Kampagne dient objektiv der Kriegshetze und fruchtet bereits in großen Teilen der Linken.

Weiterhin geht es auch darum, dass wir in nicht so zugespitzten Situationen eine Orientierung geben können. Müssen wir uns z. B. nicht die Frage stellen, ob es richtig ist, beim Thema Rüstungsexporte Angola und Saudi-Arabien in denselben Kontext zu setzen?

Es geht nicht zuletzt darum, dass die DKP in der Friedensbewegung und der politischen Linken als konsequent zum nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker stehende Kraft wahrgenommen wird. Es geht darum, dass wir nicht nur breite, bürgerliche Friedensaufrufe unterstützen, sondern auch eigenständig Partei ergreifende Solidarität leisten und das heißt, vor allem die neokolonialistischen Bestrebungen der eigenen Regierung zu entlarven und anzugreifen.

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Richard Corell

EINE ANDERE ODER KEINE EU?

Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen,

— dass die Maßnahmen, die als Hilfe zur Rettung von Mitgliedern der EU und der Eurozone wie Griechenland, Irland usw. nichts anderes sind als Maßnahmen zur Rettung und Sanierung von Großbanken, vor allem aus den imperialistischen Ländern der EU: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

— dass die Auflagen gegenüber Griechenland usw. zur Gewährung von Krediten die politische Souveränität der betroffenen Staaten noch weiter untergraben.

— dass die Pläne wie die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung auf die direkte und unmittelbare Unterjochung kleinerer Staaten in der EU zielen. Das Protektorat Böhmen und Mähren von 1938 lässt grüßen. Auch mit dem Modell „Treuhand" hat der deutsche Imperialismus damals wie auch neuerdings seit 1990 wieder große Erfahrungen vorzuweisen.

— dass der Euro nicht nur als Instrument der Einigung eines Teils von Europa unter der Vorherrschaft des deutschen und französischen Imperialismus gemeint war, sondern u. a. auch die Stellung gegenüber dem USA-Imperialismus stärken sollte.

— dass die Diskussion um das Heranziehen privater Banken für die so genannten „Hilfsprogramme" vor allem von der Deutschen Bank eingebracht wurde. Sie sieht darin ein probates Mittel, die Konkurrenz vor allem in Frankreich und England zu schwächen.

Der Zerfall des Euro-Systems — ein politischer Rückschritt?

Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen werden jedoch bei vielen Linken nicht gezogen. Die EU wird nicht als das gekennzeichnet, was sie ist, wird nicht als reaktionär gekennzeichnet und damit als zu bekämpfen und zu überwinden.

Unter der Überschrift „Der Zerfall des Euro-Systems wäre ein politischer Rückschritt" ist vom Münchner isw zu lesen: „Vielleicht ist noch eine Frage interessant, bevor wir zur Strategie der europäischen Eliten (sic!) kommen, wie das Euro-System zu stabilisieren sei. Nämlich die Frage, ob es für Linke überhaupt ein Thema sein kann, über die Rettung dieses Wirtschafts- und Währungssystems nachzudenken. Soll man nicht eher sagen, erstens lassen die Mächtigen ihren Euro, der ihnen doch so sehr nützt, ohnehin nicht untergehen. Und zweitens, ginge er zuschanden, dann wäre das nur gut für die Menschen, die doch offenkundig nur Nachteile vom Euro-Regime haben. Ein Zurück zu nationalen Währungen wäre womöglich von Vorteil. Beide Antworten halte ich für falsch." [1]

Für Linke ist es zunächst eine gewichtige Frage, wer über die Rettung „dieses Wirtschafts- und Währungssystems" nachdenkt — und warum. Historisch gesehen haben darüber lange und intensiv die sozialdemokratischen Führer nachgedacht: Warum? Um sich als Arzt am Krankenbett dem System, d. h. der Bourgeoisie, anzudienen und an den Futterkrippen der Macht einrichten zu können. Marxisten haben darüber nachgedacht, einmal um den selbsternannten „Rettern" auf die Finger zu sehen; vor allem aber, um die objektiven Bedingungen zu erkennen und sichtbar zu machen, um den Kapitalismus zu überwinden, nicht um ihn zu retten. Dass sich das Sterben des Kapitalismus hinziehen kann, wissen wir. Wir bleiben aber dabei, dass es unvermeidlich ist, auch wenn die Totengräber einen langen Atem brauchen.

Vor diesem Hintergrund klingt die Frage nach Vor- oder Nachteilen des Euro doch eher krämerhaft. Die Einführung des Euro war Ergebnis des Bündnisses des deutschen und französischen Imperialismus [2]. Sollte der Euro abgeschafft werden oder von einer anderen Mächtekonstellation getragen werden, so ist das in erster Linie deshalb von Bedeutung, weil sich in dem dahinter stehenden Kräfteverhältnis und Bündniskonstellation etwas Einschneidendes geändert hat. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen ist dabei von Bedeutung, dass zum Ausdruck kommt: Der Klassenfeind ändert grundlegend seine Politik. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass der Bruch von internationalen Bündnissen durch den deutschen Imperialismus verbunden war mit offener Ausrichtung auf Krieg. Das muss die Arbeiterklasse wissen. Es ist von geringerem Interesse, ob die Arbeiter unter Euro, DM oder Dollar ausgebeutet werden, und es ist zunächst weder gut noch schlecht „für die Menschen", in welchem Geld das Elend berechnet wird. Das Auswechseln der Währung hat jedoch stets etwas mit Krise und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zu tun und ihre Wirkung wird je nach Klassenstandpunkt und -bewusstsein unterschiedlich wahrgenommen.

Ein Zurück zur „nationalen Währung", zur DM oder wie immer das dann heißen mag, vereinigt so unterschiedliche Kräfte miteinander, wie Monopole, die größenwahnsinnig geworden sind und auf eigene Kappe, mit eigener Währung, für die Neuaufteilung der Welt angreifen wollen, nicht-monopolistische Bourgeoisie und Kleinbürger, die Angst vor höheren Steuern unter dem Euro haben und meinen, mit der DM besser gegen Inflation geschützt zu sein. Und Arbeiteraristokraten, die mit „DM" noch scheinbar kuschelige Ausbeutungsbedingungen aus dem vergangenen Jahrhundert verbinden.

Die Arbeiterbewegung wird gut daran tun, sich nicht in den Kampf um ein Für oder Wider den Euro hineinziehen zu lassen, sondern zu erklären,

— dass solange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse herrschen, der Streit um die Währung ein Streit der Herrschenden untereinander ist.

— dass dagegen die Arbeiter für Bedingungen eintreten, in denen das Geld abgeschafft werden kann. [3]

— dass solange dies noch nicht verwirklicht ist, im Sozialismus die Währung dazu genutzt wird, um die Reichen zu enteignen und ihnen mit der Herrschaft über das Geld einen wichtigen Teil ihrer gesellschaftlichen Machtgrundlage zu entziehen.

Darüber hinaus wird Geld im Sozialismus solange nötig sein, solange es Waren und Warenproduktion gibt.

Das „andere Europa" oder Zerschlagung der EU

Alles natürlich unangenehme Gedanken, wenn man wie Schuhler das Resumée zieht: „Nicht Zerfall des Euro, sondern Aufbau eines anderen Europa" [1]. Und das „andere Europa" dann die Projektion dessen ist, was die reformistische Wünschelrute noch für angezeigt hält — in den Grenzen der bestehenden Gesetze. „Die Alternative liegt nicht im Zerfall des Euro, sondern im Aufbau eines anderen Europa, das an der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen, an einer vorrangigen Produktion für die regionalen Bedürfnisse und an der Besserstellung der sogenannten Subalternen interessiert ist, der Massen derer, die für ihre Lebensführung auf die Entlohnung ihrer Arbeit und auf Sozialleistungen angewiesen sind." [1]

Das klingt schon sehr nach „realistisch, vernünftig, seriös" und angepasst und verkürzt, ganz auf koalitionsfähigen Samtpfoten Richtung Brüssel tastend. Im Ernst: Unter sozialistischen Vorzeichen sind die „Vereinigten Staaten von Europa" samt Euro zu eng und zu klein, schreibt der Materialist Lenin sinngemäß. Sozialismus ist auf die ganze Welt berechnet und wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, dass der Staat abstirbt, werden auch die „Vereinigten Staaten der Welt" [4] überflüssig.

In seiner Polemik gegen die von Trotzki vertretene Losung der „Vereinigten Staaten von Europa" vertritt Lenin konsequent den marxistischen Standpunkt — wie er im Kommunistischen Manifest angelegt ist — von der Möglichkeit der sozialistischen Revolution in einem Land, bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten der verschiedenen revolutionären Prozesse als Teil der Weltrevolution: Revolution dort beginnen, wo sich die Möglichkeit ergibt und eine revolutionäre Situation entstanden ist. Nicht vertrösten auf „die Anderen" und damit alles verschenken.

In der revolutionären Entwicklung wird die Zerschlagung des imperialistischen Konstrukts EU notwendig werden. Einmal etabliert, werden sozialistische Volksrepubliken zügig Kooperationen eingehen. Die Basis dieses Zusammengehens wird der proletarische Internationalismus sein, die Unterstützung also, die sich die nationalen Abteilungen der Arbeiterklassegegenseitig geben werden und die nicht auf das geographische Gebiet Europa beschränkt sein wird. Und sie wird nötig sein — so zeigt die Erfahrung mit dem Sozialismus in Europa, um die Bourgeoisie im eigenen Land dauerhaft niederzuhalten und den Imperialismus zu bekämpfen, wo auch immer er sich dann auf dem Planeten noch behaupten kann.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Conrad Schuhler auf dem 19. isw-forum in: isw report, Nr. 85, S. 14

[2] zu Zweck und Ausrichtung vgl. meinen Artikel in T&P, Nr. 24, April 2011

[3] DassdieskeinemarxistischeFiktionistzeigt, dass Geld in seiner materiellen Gestalt (Metall, Papier) bereits im heutigen Stadium des Kapitalismus faktisch bedeutungslos geworden ist. Der gegenwärtige Goldboom weist nur darauf hin, dass der Kapitalismus mit seinen auf Privateigentum fußenden Verhältnissen von seiner archaischen Herkunft immer wieder eingeholt wird.

[4] Das wird eine andere Qualität als die heutige UNO haben, die ja ursprünglich — ohne die Bedeutungverkleinernzuwollen—„lediglich" die Bündnisorganisation der Nationen darstellte, die im 2. Weltkrieg gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan standen.

Lenin: „Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen — solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. Als selbständige Losung wäre jedoch die Losung Vereinigte Staaten der Welt wohl kaum richtig, denn erstens fällt sie mit dem Sozialismus zusammen, und zweitens könnte sie die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen." (Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, LW 21, S. 342 ff)

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Günther Klein

ZU EINIGEN AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN

DES IMPERIALISMUS

Marx schrieb im Vorwort zum Kapital:

„Sie zeigen, wie selbst in den herrschenden Klassen die Ahnung heraufdämmert, dass die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall ist, sondern ein wandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus ist." [1]

Genau das erleben wir zurzeit. Jahrzehntelang hat sich das Kapital gegen Umweltauflagen, Ressourcen schonende Produkte und Produktion gewehrt. Es scheint nun bei Teilen der Bourgeoisie ein Umdenken zu geben. Die CDU als Partei des Großkapitals fordert den Atomausstieg, den sie noch vor kurzem erst verhindern wollte. Verkehrte Welt oder normale kapitalistische Logik?

Inzwischen ist der Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Für die Antiatombewegung heißt es aber trotzdem, wachsam zu bleiben, damit das Gesetz auch umgesetzt wird. Schon fordern die großen Energiekonzerne Milliarden an Entschädigung für entgangene Profite. Bezahlen soll die Allgemeinheit — d. h. die Arbeiterklasse. Und sie nutzen auch gleich die Gelegenheit zum Arbeitsplatzabbau wie der E.on-Konzern, der 11.000 KollegInnen auf die Straße setzt. Für die Beseitigung des Atommülls werden wir dann nochmals zur Kasse gebeten.

Arbeiterklasse soll Umbau bezahlen

Ein Auslöser für diese Veränderungen ist die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, die das deutsche Kapital bis jetzt relativ gut bewältigt hat, dank der Unterstützung durch die Regierung, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften — auf Kosten der Arbeiterklasse hier und bei unseren Nachbarn, beispielsweise in Griechenland.

An der Lösung der sozialen Krise hat das Kapital sowieso keinerlei Interesse. Aktuell gibt es nichts zu befürchten, die Arbeiterklasse ist (noch) ruhig. Dennoch bereiten sich die Herrschenden auf soziale Auseinandersetzungen vor, siehe Ausbau des staatlichen Überwachungs-und Unterdrückungsapparats. Das Prinzip „teile und herrsche" funktioniert noch. Durch Einführung von Hartz IV steigt die prekäre Beschäftigung, das macht Druck auf die Stammbelegschaften — Zuckerbrot und Peitsche. Für alle Fälle werden die Nazitruppen gepäppelt. Rücksichten oder Zugeständnisse hat das Kapital aktuell nicht nötig — die Arbeitslosen als industrielle Reservearmee stehen bereit.

Bezüglich der Umweltkrise wird immer deutlicher, dass es ein weiter so nicht geben kann. Der drohende Klimawandel und nicht zuletzt Fukushima übten einen gewissen Rechtfertigungsdruck aus. Auch die wieder stärker auftretende Protestbewegung, an der sich zahlreiche Gewerkschafter beteiligten, hat gewisse Umdenkprozesse beschleunigt. Denn das Kapital hat immer, wenn es darum ging Macht und Einfluss zu verlieren, große Flexibilität bewiesen und war zu Reformen bereit. Aber auch aus ihrer Profitlogik heraus setzen Teile des Kapitals auf andere Technologien. Denn das Kapital braucht die Akkumulation bei Strafe seines Untergangs. F

„Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopolist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten." [2]

Was Lenin im „Imperialismus" darstellte — Konzentration, Zentralisation, Monopolbildung — ist genau das, was sich jetzt im so genannten Öko-Bereich vollzieht, bei den erneuerbaren Energien, Nahrungsmitteln oder anderen Bio-Produkten. War dies lange Zeit ein Feld von wenigen Idealisten, so drängen inzwischen die großen Energie- und Nahrungsmittelkonzerne in diesen Markt, ein Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb findet statt.

Dominanz der Monopole

Einerseits pokern die Energiekonzerne noch um Extra-Profite bei längeren AKW-Laufzeiten und lassen sich den angeblichen „Ausstieg" teuer bezahlen. Andererseits haben sie aber längst erkannt, dass die Kernenergie endlich ist und sind schon aktiv im Bereich der erneuerbaren Energien (Off-Shore Windparks in der Nordsee, das Projekt Dessertec in Nord-Afrika usw.). Es findet ein gnadenloser Kampf um die besten Konditionen und um staatliche Subventionen statt. Die Forderungen der Alternativ-Umweltbewegung nach Dezentralisierung und kleineren Einheiten wird mit Hilfe der Regierung unterlaufen, indem der Staat die großen Konzerne fördert und kleinere Unternehmen benachteiligt. So wird z. B. die Solarförderung heruntergefahren. Energie als Teil der Daseinsvorsorge soll in der Hand der Konzerne bleiben.

Ein neuer, zunehmend größer werdender Markt ist entstanden, wo sich neue Unternehmen herausbilden bzw. Konzerne in der Krise gerne auch nach anderen Produkten greifen. Der frühere Atomtechnologiekonzern Siemens liefert Umwelttechnologie und VW steigt u. a. beim Blockheizkraftwerk-Geschäft mit ein. Windkraftanlagen, Solarpanel etc. haben derzeit Hochkonjunktur und die höchsten Wachstumsraten. Nach einer Studie des European Climate Forum von 2009 kann ein konsequenter Umbau der Produktionsstrukturen in Richtung Umwelt, Klimaschutz und Energieeffizienz zu einem Wirtschaftswachstum von deutlich über 2 % führen, ohne dies wären kaum mal 1 % drin.

Im Bereich der Lebensmittelproduktion sind längst auch die großen Nahrungsmittelkonzerne mit auf dem Plan. Metro, Aldi, Lidl verdrängen den kleinen Naturkostladen um die Ecke. Der Biobauer steht in Konkurrenz zu dem großen „Bio-Produzenten".

Auch die deutschen Automobilkonzerne haben in der Krise erkannt, ein weiter so würde sie langfristig auf die Verliererseite führen. Zunächst bekamen sie Unterstützung von Regierung und Gewerkschaften per Abwrackprämie und Kurzarbeit. Und nun will sich das deutsche Kapital beim Elektroauto einen technologischen Vorsprung verschaffen, auf Kosten der Arbeiterklasse im weltweiten Wettbewerb um die Sicherung des Profits.

Neokolonialismus für Bio

Besonders pervers ist die aktuelle Diskussion um „Biotreibstoffe". Produziert werden sie in Monokulturen, oft mit genmanipulierten Pflanzen, vorwiegend in der sog. Dritten Welt. Sie verschärfen die sozialen Probleme weltweit durch Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln. Sie bedeuten Hunger in vielen Teilen der Welt, befördern die Abholzung der Regenwälder und tragen somit zur Verschärfung der Klimakatastrophe bei. Für diese Entwicklung kaufen Investmentfonds derzeit weltweit riesige Ländereien auf, als neue Geldanlage und Spekulationsmöglichkeit. Hier soll dann für die Zeit nach dem Erdöl auf Kosten der Menschen in der „Dritten Welt" die freie Fahrt der Reichen in den Metropolen gesichert werden.

Erneut beginnt die Neuaufteilung der Welt wie bei der Installierung des Kolonialsystems und bei der Aufteilung der Einflusssphären, nachdem der Sozialismus in Europa zerschlagen worden war. So kann man heute wieder mit Lenin sagen „3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen". [3]

All das sind keine Konzepte im Interesse der Arbeiterklasse oder der Umweltbewegung, sondern neue Felder der Kapitalakkumulation. Für diese Entwicklung braucht es auch neues politisches Personal, um glaubwürdig zu sein. Die CDU hat sich, nicht zuletzt mit dem Schwenk bei der Atompolitik, beim Kapital unbeliebt gemacht, bei der Bevölkerung sowieso. Da werden neue Köpfe gebraucht. Die Grünen sind inzwischen zweitstärkste Partei in allen Umfragen. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Hort des Konservatismus, gibt es den ersten grünen Ministerpräsidenten als Garant dafür, dass sich nichts Grundlegendes ändert. Auf der einen Seite zeigt das schon etwas über eine gewisse Proteststimmung bei der Bevölkerung. Andererseits hatte die Schröder-Fischer-Bundesregierung bereits bewiesen, dass diese Truppe Kapitalinteressen noch viel erfolgreicher durchsetzen kann als die Rechten.

Die allgemeine Krise des Kapitalismus verlangt die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Aber auch wenn die objektiven Rahmenbedingungen für einen Übergang zum Sozialismus schon überreif sind, solange die Gegenkräfte der Arbeiterbewegung im Bündnis mit den anderen ausgebeuteten Schichten nicht stark genug sind, eine Alternative durchzusetzen, nutzt das Kapital die Situation in seinem Interesse.

Quellen und Anmerkungen:

[1] MEW Bd. 23 S. 16

[2] LW Bd. 22 S. 270

[3] LW Bd. 22 S. 271

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Renate Münder

VER.DI ZWISCHEN ANPASSUNG UND WIDERSTAND

Der Bundeskongress in Leipzig feiert 10 Jahre ver.di — doch die Bilanz ist recht gemischt. 2001 taten sich fünf Gewerkschaften in einer Neugründung zusammen: die ÖTV, die DAG, die HBV, die DPG und die IG Medien. Der größte Erfolg dieses Schritts war die Aufhebung ihrer Konkurrenz untereinander, speziell die Einbeziehung der DAG. Eine stärkere Durchsetzungsmacht brachte der Zusammenschluss jedoch nicht. Denn aus den fünf Gewerkschaften sind dreizehn Fachbereiche geworden, die weitgehend nebeneinander her arbeiten. Etwa ein Drittel der ursprünglichen Mitglieder hat ver.di seit 2001 verloren.

Bei den Druckern gab es damals Ablehnung des Beitritts zur „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft", da die IG Medien die einzige Industriegewerkschaft unter den Fünfen war. Immerhin gelang es, sie geschlossen in den Fachbereich 8 zu überführen und ihr so eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten. Allerdings verlor sie die wichtige Hoheit über ihre Streikkasse — ein Streik muss beim ver.di-Bundesvorstand beantragt werden.

Die kampffähigsten Bereiche des Öffentlichen Dienstes waren und sind bei den Kommunen angesiedelt, die Arbeiter der Müllabfuhr und des Öffentlichen Nahverkehrs, die aber durch Privatisierung bzw. Spartentarifvertrag aus der Tarifeinheit gebrochen wurden. Auch die Tarifeinheit von Bund, Ländern und Kommunen wurde beendet — mit Duldung von ver.di. Mit dem TVöD (Tarifvertrag Öffentlicher Dienst) wurde 2005 nach langjährigen Verhandlungen ein Absenkungstarifvertrag vereinbart, der zwar für einzelne Beschäftigtengruppen Verbesserungen, mehrheitlich aber Verschlechterungen enthielt, besonders für Familien mit Kindern und für die unteren Lohngruppen. Bestandsschutz soll die langjährig Beschäftigten davor retten, das aber auf Kosten der Neueingestellten. Die Folge ist eine Spaltung der Belegschaften. Auch die Absenkungen durch Öffnungsklauseln können die Entsolidarisierung vorantreiben. Der Zersplitterung der Arbeiterbewegung entgegenzutreten, die Solidarität und dadurch die Kampfkraft zu steigern, muss aber unser vorrangiges Ziel sein.

Neue Teile des Proletariats im Kampf

Seit einigen Jahren kommen neue Beschäftigtengruppen in Bewegung: Erzieherinnen, Angestellte im Gesundheitswesen, IT-Ingenieure, Angestellte im Handel, bei den Banken und Versicherungen traten verstärkt oder gar zum ersten Mal in den Streik. Das Kapital kann zwar bei seinem geschäftsführendem Ausschuss, dem Staat, Gesetze zur Privatisierung und Deregulierung, Leiharbeit und Befristung durchsetzen, es kann kraft seines Eigentums Betriebe aufspalten in eine Vielzahl kleinerer Einheiten, kann Tarifflucht begehen und die Konkurrenz um den Verkauf der Ware Arbeitskraft zur Spaltung der Belegschaften nutzen. Gleichzeitig aber schafft es die Grundlagen für Gegenwehr und Organisierung. Hans-Jürgen Krug schildert, wie „die zunehmende Standardisierung bei IT-Projekten, generell die Entwicklung der IT-Branche zu einer normalen Industrie" zum Widerstand und zur Entwicklung von Solidarität führte [1]. Auch bei den Versicherungsangestellten findet ein Prozess der Industrialisierung und Standardisierung statt, der bei Gewerkschaftsaktivisten zu der Einsicht führte, dass eine dementsprechende Organisierung die Konsequenz sein muss. Der gleiche Prozess läuft bei der Pflege und bei der Erziehung.

Mangelnde Konfrontationsbereitschaft

Trotz dieser Entwicklung heißt es im ver.di-Tarifletter: „2010 war unterm Strich das wohl schlechteste Tarifjahr seit der Gründung von ver.di" [2]. Der frühere NRW-Landesvorsitzende der IG Medien, Franz Kersjes, führt dies auf eine „konsensorientierte Politik ohne aktive Gegenwehr" zurück: „Gewerkschaftsfunktionäre behaupten, die Mitglieder seien in der Vergangenheit immer weniger kampfbereit gewesen. Das ist eine Ausrede. (…) Vielmehr müssen sich viele Funktionäre fragen lassen, ob sie und wie sie über die politische Entwicklung und die damit verbundenen Gefahren informiert und aufgeklärt haben und wie offen sie mögliche Lösungen mit den Mitgliedern diskutiert haben. Stattdessen wird viel Zeit für Gremienarbeit verschwendet (...)" [3].

Nun wird niemand behaupten, die ver.di-Basis sei generell kampfentschlossen. 60 Jahre Sozialpartnerschaft gingen nicht folgenlos an ihr wie an der Arbeiterklasse insgesamt vorbei. Die Mobilisierungsfähigkeit der Bezirke ist aber sehr unterschiedlich: dort, wo ver. di eine konfliktorientierte, massennahe Politik betreibt, gibt es auch Erfolge. Ganz vorn steht da der Stuttgarter Bezirk. Beim Streik im Öffentlichen Dienst wurden z. B. mit den Streikenden regelmäßig die Streiktaktik, aber auch die politischen und ökonomischen Hintergründe diskutiert.

Detlef Hensche, der frühere Vorsitzende der IG Druck und Papier, kritisiert den „geringen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Sozialdumping-Politik der vergangenen Jahre". Den Grund sieht er jedoch nicht im „Gespenst Globalisierung", sondern in der „mangelnden Konfrontationsbereitschaft der Großgewerkschaften"[4].

Auch die Abspaltung bzw. Übertritt von Gruppen von ver.di-Mitgliedern in Spartengewerkschaften wie GdL, Cockpit, Marburger Bund usw. führt Hensche auf die defensive Politik von ver.di zurück. Bei einer kämpferischen Politik könne ver.di diese Gruppen zurückholen, denn es handelt sich ja bei ihnen nicht — wie bei den „gelben" Gewerkschaften — um einen Unter- sondern einen Überbietungswettbewerb. „Den Staat um Hilfe zu rufen, ist geradezu antigewerkschaftlich", so Hensche [5].

Statt dies zu beherzigen, orientierte der Vorsitzende Frank Bsirske ver. di auf die Initiative zur „Tarifeinheit" von DGB und BDA. Diese lancierten eine gemeinsame Gesetzesinitiative, die den Spartengewerkschaften das Wasser abgraben sollte, zugleich aber auch das Streikrecht einschränkte [6]. Zusammenarbeit mit dem Klassengegner zur Verschlechterung des Streikrechts

— das ging doch vielen Kollegen zu weit. Die Mehrzahl der Landesbezirks-und Fachbereichskonferenzen lehnte die Initiative ab. Das zeigt, dass bei entsprechendem Engagement innergewerkschaftliche Demokratie durchsetzbar ist.

Gegenmacht aufbauen

Dem Angriff von Regierung und Kapital ist nur durch den kollektiven Kampf der Arbeiterklasse zu begegnen. Durch den Flächentarifvertrag wird die Konkurrenz der Arbeiter untereinander ein Stück weit begrenzt. Dagegen führt die Reduzierung der ökonomischen und sozialen Probleme auf die betriebliche Sicht zum Kampf der Arbeiter gegeneinander statt gegen ihren Gegner. Die ver.di-Führung setzt dem Prozess wenig entgegen, geschweige denn nutzt sie die Möglichkeiten der Vereinigung für eine Synchronisation der Tarifrunden, um die Durchsetzungsmöglichkeit zu erhöhen. Wenn zeitgleich in mehreren Branchen gestreikt wird, ist die Wirkung größer, vor allem aber erfahren sich die Kolleginnen und Kollegen bei gemeinsamen Streikkundgebungen als Klasse.

Wenn ver.di jetzt Kampagnen gegen den sozialen Kahlschlag führt, ist das als Fortschritt zu begrüßen — noch 2002 billigte die ver.di-Vertreterin in der Regierungskommission die Hartz-Gesetze. Die Gewerkschaften ermöglichten damals der Regierung von SPD und Grünen die protestlose Umsetzung der Agenda 2010. Doch auch die aktuellen Kampagnen sind kein Selbstlauf. Wir müssen dazu beitragen, dass in den Betrieben tatsächlich mobilisiert und die inhaltliche Debatte geführt wird. Das Motto „Gerecht geht anders" knüpft zwar an dem Wunsch nach Gerechtigkeit der Kollegen an, suggeriert aber, es gehe um eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den „Sozialpartnern". Das Verständnis des antagonistischen Gegensatzes von Arbeit und Kapital und der Rolle des Staats, der im Interesse der herrschenden Klasse entscheidet, bleibt — natürlich in agitatorisch überzeugender Form — uns vorbehalten.

Wir wissen, dass wir dem Großangriff des Kapitals auf die sozialen Sicherungssysteme mit dem politischen Streik entgegen treten müssen. Ein Antrag für ein „allumfassendes Streikrecht nach den Maßgaben der Europäischen Sozialcharta, einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks" wurde vom Bundeskongress 2007 verabschiedet, was zwar ver.di nicht gleich zum politischen Streik befähigt, aber die Voraussetzungen dafür verbessert.

Zum Schluss noch ein Hinweis auf eine Besonderheit von ver.di: sie bietet mehr als andere Gewerkschaften die Möglichkeit, Gegenwehr im Bereich des demokratisch-antifaschistischen Kampfes zu entwickeln. So lassen sich relativ leicht Arbeitskreise, Veranstaltungen und Aktionen organisieren, gegen faschistische Umtriebe, gegen die Demontage der bürgerlichen Grundrechte, gegen die Militarisierung der Innenpolitik oder gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Diese Offenheit von ver.di sollten wir nützen, den demokratisch-antifaschistischen Kampf wieder in die Betriebe zu tragen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] uz 07.07.2011

[2] zitiert nach Daniel Behruzi, An allen Fronten, jW 16. 5. 2011

[3] Franz Kersjes, 10 Jahre ver.di: Eine kritische Bilanz zum Bundeskongress im September 2011, Neue Rheinische Zeitung — Online 23.3.2011

[4] jW 28.06.2011

[5] jW 23.06.2011

[6] Volker Metzroth, Eine Niederlage fürs Kapital, uz 3. 6. 2011

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Ludwig Jost

LEIHARBEIT GEHÖRT (WIEDER) VERBOTEN!

 

So wie z. B. in Namibia, wo sie seit dem 1. März 2009 verboten ist. Das entsprechende Gesetz gilt seit Juli 2008. Darin heißt es, dass „niemand gegen Entgelt eine Person anstellen darf, in der Absicht, sie einer dritten Partei als Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen". Zuwiderhandlungen sind unter Strafe gestellt. Dagegen hatte die größte namibische Leiharbeitsfirma, Africa Personnel Services (APS), geklagt und ihren Prozess verloren. Der oberste Gerichtshof entschied und verkündete: „Leiharbeit ist ungesetzlich." [1]

Auch in diesem Lande hat das Kapital jahrelang ohne Leiharbeit genug Profit gemacht — bis zum 4. April 1967. Seitdem ist sie durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ungesetzlich, sondern gesetzlich. Der kapitalistische Klassenstaat hat damit auf die zu diesem Zeitpunkt — im Anschluss an die Nachkriegskonjunktur — einsetzende erste kleine Wirtschaftskrise reagiert. Sozusagen als Signal an die Kapitalisten: „Was, ihr bekommt Verwertungsschwierigkeiten? Sagt was ihr wollt und braucht!" Dabei ist für sie zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen der Rechtsanspruch auf Leiharbeit, das heutige Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG vom 7.

8. 1972) herausgekommen. Das gegen uns gerichtete Zwangsgesetz dient der Spaltung und Entrechtung unserer Klasse durch Schaffung unterschiedlicher Rechte, um dem Kapital die Ausbeutung, die Absicherung von Profit und Konkurrenzfähigkeit auf Kosten der Arbeiterklasse zu erleichtern. Mit diesem Ziel wurde es seit seinem Inkrafttreten immer wieder verändert. U. a. wurde die zulässige Überlassungsdauer für Leiharbeiter bis zu ihrem gänzlichen Wegfall ab dem 1. Januar 2004 ständig erhöht.

Auch mit Hartz Leiharbeit gefördert

In diesen Katalog gehören auch die so genannten Hartz-Gesetze, die sich mit dem Namen eines Kriminellen schmücken und an deren Ausarbeitung Gewerkschafter, auch Bezirksleiter der IGM, beteiligt waren („Hartz-Kommission" 2001/2002). Sie waren die Basis der privaten Personalserviceagenturen, die fürs Schikanieren und Unterdrucksetzen der Erwerbslosen beim Verleihen und Vermitteln Geldgutscheine kassierten und durch Betrug, Bankrott u. a. zum Flopp wurden. Ihre Aufgabe, das Verleihgeschäft, haben neben den „Sklavenhändlern" (wie die Verleiher Manpower, Randstand, Adecco usw. in den Betrieben heißen) die heute als Einrichtungen der Bundesagentur geführten Personalserviceagenturen übernommen.

Abgesehen von anderen gegen die Erwerbslosen gerichteten Zwangsinstrumenten ist auf dieser Grundlage statt „freier Wahl des Arbeitsplatzes" der Zwang zur Leiharbeit gewachsen. Wer sie ohne stichhaltigen Grund ablehnt, dem wird die Arbeitslosenunterstützung gesperrt: Das Mittel, um die Erwerbslosen mit der Androhung von weiterem sozialen Abstieg und Hunger zur Annahme jeder Arbeit zu pressen und gefügig zu machen. Als mobile Reservearmee sollen sie fürs Kapital ständig zum Abruf bereit stehen — z.B. für die Automobil-Kapitalisten VW, Daimler, BMW und andere, die die meisten Leiharbeiter ausbeuten. Die Leiharbeiter landen auf diesem Wege möglicherweise in den Betrieben, aus denen sie schon mal rausgeflogen sind. Dort werden sie — ob sie wollen oder nicht — mit 10 bis 12 Euro weniger Stundenlohn als die Stammbelegschaft zu Lohndrückern gemacht. Obwohl sie Teil der Belegschaft sind, besteht ihr Kündigungsschutz nur gegenüber den „Sklavenhändlern". Die Entleiher können, so wie es die „wirtschaftlichen Bedürfnisse", die „Auftragsspitzen" oder die „Ruhe im Betrieb" erfordern, diesen Teil der Belegschaft ohne Kündigungsschutz einzeln oder gruppenweise jederzeit in die Wüste schicken. Das ist fürsiediewichtigste„Rechtsgrundlage" fürs „Heuern" und vor allem „Feuern".

Gesetzliches Verbot statt „fairer Leiharbeit"

Die Auswirkungen des AÜG auf die von Leiharbeit Betroffenen sind Anlass genug, um darüber in Betrieben und Gewerkschaften zu diskutieren. Es heißt, die Auseinandersetzung zu führen über das, was von der Mehrheit der Gewerkschaftsführungen vertreten wird. Dafür war der 1. Mai diesen Jahres ein Beispiel. Fast alle Mai-Redner — in ihrer Mehrheit unsere Angestellten — erklärten den Kapitalisten ihr Verständnis für die Notwendigkeit von Leiharbeit. Auf der gleichen Ebene liegt die vom IGM-Vorstand gestartete Kampagne für „Faire Leiharbeit" mit Unterschriftenaktion im Internet und Aktionstag am 24. 2. 2011. In allen Fällen lautet die Botschaft: Gegen Leiharbeit haben wir nichts! Daran sollten alle Lohnabhängigen und Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter denken, bevor sie Listen für „Faire Leiharbeit" unterschreiben. Der Zwang zur Leiharbeit bleibt, die Leiharbeiter sind weiter auf gesetzlicher Grundlage „Betriebsfremde". Das wird weder durch Unterschriften noch Tarifverträge mit „Fairness-Garantie" [2] noch „Besservereinbarungen in tausend Betrieben" [3] außer Kraft gesetzt.

„Besservereinbarungen" in tausend Betrieben heißt zwangsläufig tausendmal unterschiedliche Rechte für die Leiharbeiter. Denn was in den Betrieben durchgesetzt werden kann, ist abhängig von der Kampfkraft, umso mehr, wenn es hierbei auch noch um freiwillige Vereinbarungen mit dem Kapital geht. Auf diesem Wege kämpft dann jeder Betriebsrat und natürlich auch jede Gewerkschaft — abhängig vom Durchsetzungsvermögen — allein für die Rechte „seiner/ihrer" Leiharbeiter. Das Ergebnis ist die Schwächung und Zerstörung der eigenen Kampfkraft durch aufwändige und zersplitterte Einzelaktionen. Auf diese Weise wird die Leiharbeit durch immer neue „Besservereinbarungen" auf Jahre hinaus gepflegt, statt durch die Forderung nach ihrem Verbot die vom Kapital verfolgte Klassenspaltung und Entrechtung anzugreifen. Der Stoß muss gegen die Regierung, dem geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals, die für das AÜG verantwortlich ist, gerichtet werden.

Leiharbeit verbieten, bevor es andere tun!

Das Ausweichen auf den Kampf für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge führt nicht nur zu Schwächung der Gewerkschaften, sondern es wächst auch die Gefahr, dass die zunehmende Zahl der Lohnabhängigen, die von Entrechtung und Verelendung bedroht und betroffenen sind, für faschistische Ideen anfällig gemacht werden.

Es können auch Zeiten kommen, in denen das Kapital seine eigenen Freiheiten beschneidet — dann nämlich, wenn es planmäßig Krieg vorbereiten will. So organisierte der Hitlerfaschismus die Wirtschaft so zentralisiert und planmäßig, dass dort keine Leiharbeit erlaubt und auch gar nicht nötig war — der Arbeitszwang, der heute u. a. mit Hilfe der Leiharbeit auf Erwerbslose ausgeübt wird, wurde damals mit Zwangsarbeit erreicht. Dementsprechend fordern heute schon Nazis wie die NPD, die Leiharbeit als Ausdruck des „heimat- und familienfeindlichen modernen Kapitalismus" abzuschaffen. Nein, den „heimatverbundenen" Kapitalismus der Nazizeit wollen wir nie wieder! Wir brauchen die internationale Solidarität mit den Arbeitern aller Länder und die Stärkung unserer Organisation und Kampfkraft, damit wir dieses Ausbeutersystem überwinden können. Und deshalb muss die Spaltung zwischen „Stammbelegschaften" und Leiharbeitern aufgehoben werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die Gewerkschaft das Verbot der Leiharbeit fordert und dafür kämpft!

Klasse gegen Klasse

Gleiche Rechte für Leiharbeiter kann nur Abschaffung der Leiharbeit bedeuten, also Kampf für ihr Verbot. Der Gedanke: „Wir müssen etwas für unsere Leiharbeiter tun!", mit dem sich aktive Gewerkschafter in einen aufreibenden Kampf werfen, ist richtig und nicht hoch genug zu schätzen im Vergleich zu der Gleichgültigkeit der Betriebsräte, die sich nur um die Stammbelegschaften kümmern. Wenn diese ganze Energie der aktiven Kolleginnen und Kollegen in diesen Kampf einfließen würde — was für eine Stärke könnten wir entfalten, um der Leiharbeit, diesem Kampfinstrument der Kapitalisten, ein Ende zu bereiten! Wir müssen begreifen, dass Angriffe von Kapital und Regierung auf uns als Klasse auch als Klasse zurückgeschlagen werden müssen. Dazu gehört die Diskussion über den politischen Streik, die Waffe, die wir brauchen, um den Klassenkampf nicht nur wirkungsvoll für Tarifverträge, sondern auch gegen den kapitalistischen Ausbeuterstaat führen zu können — die Voraussetzung dafür, um z. B. ein Verbot der Leiharbeit durchsetzen zu können.

Quellen und Anmerkungen:

[1] KAZ 327 S. 39, Infos Neues Deutschland,

13. 2. 2009

[2] Stahl-TV, 30. 9. 2011

[3] „Besservereinbarungen in tausend Betrieben" — IGM-Infoservice, 16. 8. 2011

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Sepp Aigner

PROTEST GEGEN GESCHICHTSFÄLSCHER BEI KOMMUNISTEN.DE

Im Internet-Portal der DKP „kommunisten.de" erschien am 24. August 2011 ein Artikel von hth „ ... Stalin, der Verräter bist du!". Seine provokanten Thesen gipfeln in der Behauptung, die Sowjetunion habe damit eine „egoistisch-selbstbezogene" Politik verfolgt und das Bündnis mit Hitler-Deutschland dem mit Frankreich und Großbritannien vorgezogen. Der Nichtangriffsvertrag habe „vorerst jede Hoffnung auf eine breite staatliche Einheitsfront gegen den Hauptaggressor Deutschland zunichte" gemacht. Richtig ist lediglich, dass die Bedeutung und Notwendigkeit des Vertrags — diffamierend fälschlich von der Bourgeoisie „Pakt" genannt — von vielen Kommunisten nicht erkannt wurde und sie mit Empörung reagierten. Der (scheinbare) Widerspruch zwischen nationaler und internationaler Strategie war für die kommunistischen Parteien, vor allem in Europa, damals tatsächlich ein großes Problem. Inzwischen aber liegen die Dokumente längst vor — die ersten schon 1948 in der Schrift „Geschichtsfälscher" übrigens. [1]

Der Verfasser verschweigt konsequent alle Bestrebungen der Sowjetunion in den Jahren vor 1939 für ein System der kollektiven Sicherheit —noch am 17. 4. 1939 wandte sie sich vergeblich an die Regierungen von Frankreich und Großbritannien mit weitreichenden Vorschlägen. Danach war der Nichtangriffsvertrag für die UdSSR die einzige Möglichkeit, den (erwarteten) faschistischen Angriff hinauszuzögern, was letztlich kriegsentscheidend war. Und damit löst sich der strategische Widerspruch: die Verteidigung des einzigen sozialistischen Staates lag im Interesse der ganzen kommunistischen Weltbewegung.

Das Studium der historischen Tatsachen kann und will dieser kurze Hinweis nicht ersetzen — wer den Artikel wirklich beurteilen will, muss das tun. [2]

Gegen diesen Artikel gab es heftige Proteste beim Parteivorstand bzw. Sekretariat, unter anderem von

Dr. Hans-Peter Brenner, Mitglied des Parteivorstands (25. 8. 2011):

(…)„kommunisten.de"wurdevomParteivorstand als „Nachrichtenportal" eingerichtet, damit die DKP unabhängig vom Rhythmus ihrer Wochenzeitung schnell auf aktuelle Ereignisse reagieren kann. Wieso befasst sich „kommunisten.de" überhaupt mit diesem so „brandaktuellen" Thema und dann noch ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand auf eine derart blamable, historisch unseriöse, alle Klischees des Antikommunismus nachäffende Manier.

Dieses Ereignis ist 72 Jahre alt. In 72 Jahren haben die deutschen Kommunisten, sei es als KPD, SED oder DKP sich mehrfach in Dokumenten und Stellungnahmen der verschiedenen Parteigenerationen zu dieser komplexen Frage geäußert. Nichts davon ist in diesem — von einem noch dazu anonym bleibenden Verfasser (hth — wer ist das?) — wiederzuerkennen.

Der PV der DKP hatte vor nur wenigen Wochen — nach langer, qualifizierter und solidarischer Diskussion — das Sekretariat der DKP beauftragt eine Stellungnahme zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu erarbeiten. Das ist geschehen und hat den Standpunkt der DKP zu dieser Periode einmütig zum Ausdruck gebracht. Nichts davon findet sich in Wort und Tenor dieser „hth"-Stellungnahme.

(…) Der Text kann nur als provokative Dummheit beurteilt werden. (…) [3]

Patrik Köbele, stellvertretender Parteivorsitzender (24. 8. 2011):

Dieser Artikel auf kommunisten.de entspricht weder unserer Position, ist inhaltlich unhaltbar (…), schreibt unsere Geschichte um und kann eigentlich nur eine der wiederkehrenden Provokationen sein, zu denen sich die Redaktion von kommunisten.de bemüßigt fühlt. (…)

Leider ist kommunisten.de nicht zum ersten Mal kein Medium der gesamten Partei sondern ein Einheizportal einer Richtung. Ich habe kein Vertrauen in die Redaktionsarbeit von Michael (Maercks

— die Red.) mehr. (…) [4]

DKP Gießen (30. 8. 2011):

Auf der Internetseite der DKP „kommunisten.de" ist wieder einmal ein Artikel („Stalin, …") erschienen, der von seinem Inhalt her nichts mehr mit kommunistischen Positionen zu tun hat, sondern in unsäglicher Weise die Geschichte verfälscht. Der Verfasser versteckt sich zudem hinter einem Kürzel, anstatt sich zu dieser Geschichtsklitterung namentlich zu bekennen. Gerade in einer Zeit, wo es in der DKP in einigen Fragen unterschiedliche Positionen gibt, sollte alles vermieden werden, was geeignet ist, die Auseinandersetzung derart provokativ zu vertiefen und dem Klassengegner zuarbeitet. Es sollten solidarische und sachliche Diskussionen geführt werden.Wir forderndaher den Parteivorstand auf, die Seite „kommunisten.de" von einem anderen Genossen, einer anderen Genossin gestalten zu lassen. [5]

Wir dokumentieren auszugsweise noch zwei ältere Stellungnahmen über die Notwendigkeit des Vertrags:

Kurt Bachmann, der erste Vorsitzende der DKP, schrieb 1988 in einem Artikel zum Nichtangriffsvertrag:

„Der Nichtangriffsvertrag war, so habe ich es 1939 gesagt und davon bin ich auch heute zutiefst überzeugt, weder unter den damaligen Bedingungen noch aus heutiger Sicht ein Fehler, sondern kluge Einsicht in das damalige Notwendige." [6]

Willi Gerns verteidigte am 11. September 2009 in der UZ den Nichtangriffsvertrag. Er nahm Stellung gegen den russischen Ministerpräsidenten Putin, der — anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalles der Hitler-Wehrmacht auf Polen — den Nichtangriffsvertrag als „unmoralisch" bezeichnet hatte. Gerns zitierte S. P. Obuchow, ZK-Mitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der sich gegen Putin mit der Erklärung gewandt hatte: „Die strategische Entscheidung, die der UdSSR eine fast zweijährige friedliche Atempause und die Vorbereitung auf die Verteidigung ermöglichte, die einen Zweifrontenkrieg verhinderte und damit das Fundament für unseren Sieg 1945 legte, soll unmoralisch gewesen sein?"

Weiter Gerns: „Der Hervorhebung dieser strategischen Seiten des Vertrages muss man meiner Überzeugung nach zustimmen. (...) Wie hätte sich der Krieg entwickelt, wenn der Überfall der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion 1941 seinen Ausgang hunderte Kilometer weiter östlich vor den Toren von Minsk und Leningrad genommen hätte? Und übersehen werden sollte auch nicht, dass die Gebiete, die die Sowjetunion 1939 in Ostpolen besetzte, zuvor während des Bürger-und Interventionskrieges von den polnischen Nationalisten annektiert worden waren. [7]

Der Nichtangriffsvertrag war Anlass für zahllose Angriffe der Reaktion auf die Sowjetunion. Der Artikel von hth verschweigt konsequent die Vorgeschichte und die historische Situation, in der sich die Sowjetunion 1939 befand — er bedient dabei ungeniert antikommunistische Vorurteile. Der Charakter von kommunisten.de als Strömungsorgan wird wieder einmal deutlich. Ohne die Zustimmung von Michael Maercks, dem verantwortlichen Redakteur, hätte der Artikel nicht erscheinen können. Warum gibt die Redaktion von kommunisten.eu immer wieder grünes Licht für Artikel, in denen die sozialistischen Staaten verleumdet und verunglimpft werden? Was ist die Absicht, die dabei verfolgt wird?

Quellen und Anmerkungen:

[1] Geschichtsfälscher. Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges. Dietz Verlag, Berlin 1952 (russisch 1948)

[2] Zu den konkreten historischen Fakten siehe verschiedene Veröffentlichungen von Kurt Gossweiler, die auf seiner Homepage www.KurtGossweiler.de zu finden sind; siehe vor allem „Betrachtungen zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag von 1939", in: „Wider den Revisionismus", München 1997, S. 167—172. Und: Kurt Gossweiler, Quo vadis, DKP? auf der Website von T&P. In diesen Artikeln finden sich weitere Literaturhinweise.

[3] http://kritische-massen.over-blog.de/arti cle-dkp-ein-brief-an-die-parteiführung-824 66250.html; Stand: 29. 9. 2011

[4] Stellungnahme per E-Mail; liegt der Redaktion vor.

[5] Stellungnahme per Brief; E-Mail liegt der Redaktion vor.

[6] aus Kurt Bachmann, „Streit um den deutschsowjetischen Nichtangriffsvertrag",in:„Wir müssen Vorkämpfer der Menschenrechte sein", Pahl Rugenstein Verlag, Bonn 1999. Zuerst erschienen in: „Unsere Zeit", 26. August 1988. Der ungekürzte Text ist auf der Website von T&P zu finden.

[7] aus UZ 26. 8. 1988. Auch dieser Artikel ist auf der Website von T&P zu finden.

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LITERATURTIPP

Ursula Vogt über

HANS HEINZ HOLZ: AUFHEBUNG UND VERWIRKLICHUNG DER PHILOSOPHIE

„Befreit die Philosophie aus der Haft der Hörsäle und Lehrbücher der Philosophen und verwandelt sie in eine scharfe Waffe in den Händen der Massen!"

(Mao ze dong)

Gerade ist der zweite Band des auf drei Bände angelegten Werks von Hans Heinz Holz „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie" erschienen.

Band 1: Von Hegel zu Marx: Die Algebra der Revolution. [1]

Band 2: Die Klassiker der III. Internationale: Theorie als materielle Gewalt. [2]

Soll ich das kaufen? Kann ich das alles lesen? Kann ich das denn kapieren?

Ja. Jein. Ja.

Ich fange beim Jein an:

Mit dem ersten Band liegen schon 287 Seiten vor einem, mit dem zweiten nochmal so viele.

Also ran an das Vorwort, in dem ein guter Autor sagt, was er will. Es geht um politische Philosophie, „und die ist Politik, nämlich eingreifendes Begreifen der Polis, d. h. der Gesellschaft in ihren staatlichen, bürgerschaftlichen Formen der Organisation menschlichen Gemeinschaftslebens." [1, 7] [3]

Also habe ich angefangen mit dem Teil zum Kommunistischen Manifest [1, 220ff]. Das kenne ich. Dann habe ich Lust bekommen, mehr zu erfahren darüber, wie Marx Hegel vom Kopf auf die Füße stellt und war dann schnell bei dem Kapitel, in dem dargelegt wird, wie „Form und Gehalt der Hegelschen Philosophie in Abhängigkeit von den historischen Erfahrungen der Revolution bestimmt werden können". [1, 68ff] Philosophische Gedankengänge begreife ich dann am besten, wenn ich sie im Zusammenhang der geschichtlichen Ereignisse sehe. Meine Lust am Lesen stieg.

Band 2 kam mir dann gerade recht. Hier wird Hans Heinz Holz noch straffer in seinen Darstellungen: Er zeigt uns, wie und warum sich Lenin mit dem Positivismus auseinandergesetzt hat. Wie sich nach der Niederschlagung des ersten Revolutionsversuchs in Russland 1906 ideologische Unsicherheit breit machte und „parallel zur Aufweichung der revolutionären Parteilinie eine theoretische Revision des Marxismus"[2,21] erfolgte. Es geht „um die Frage, ob die praxisleitende Theorie als ganze ihre innere Stimmigkeit behält oder in Einzelteile aufgebrochen wird und einen dem Klassenkampf schädlichen Einfluss gewährt". [2, 23]

Begeisternd, wie Hans Heinz Holz uns auf den Spuren Lenins an die Quellen des Marxismus heranführt und wir seine Bestandteile und historische Bedingtheit begreifen. So z. B. „Hegel materialistisch lesen". [2, 48ff]

Auch Gramscis Bedeutung für den Kampf des Proletariats wird uns gezeigt: „Gramscis Konzeptionen der Hegemonie, der società civile, des senso commune, der drei Formen des Bewegungskriegs, Stellungskriegs und des unterirdischen Kampfes und der Partei sind Bestandteile einer kohärenten Theorie, mit welchen Zielen und wie der proletarische Kampf unter der konsolidierten Herrschaft der Bourgeoisie zu führen sei. Gramsci war der marxistische Denker, der nicht nur taktisch, sondern grundsätzlich und epochengeschichtlich die Determinanten kommunistischer Politik in hochkapitalistischen Gesellschaften herausgearbeitet hat". [2, 96]

Durchgängig zeigt sich das Prinzip, Philosophie zu begreifen als eingreifendes Begreifen. Konsequenterweise wird Stalins Rolle „als Theoretiker des Leninismus" [2, 147ff] genauso dargestellt wie die theoretischen Wurzeln der Fraktionskämpfe in der KPdSU [2, 182ff] — wobei die vernichtende Kritik an Bucharin nicht von Stalin, sondern von Gramsci stammt! Der Stalinismus wird als „antikommunistischer Kampfbegriff" [2, 207ff] der Bourgeoisie zurückgewiesen.

Im 4. Hauptstück geht es um Mao ze dong: „Die Welt ist im Umsturz" [2, 219ff]. Hans Heinz Holz würdigt ihn auch dadurch, dass er uns aus dessen Gedichten zitiert und zeigt uns so, wie sich kulturelle Tradition in der politischen Sprache im Klassenkampf wiederfindet. Anhand der chinesischen Schriftzeichen lernen wir, dass es dem Chinesen nicht schwerfällt „auch die Begriffe in Bewegung zu versetzen" und wie das Yi jing „es genau mit dem Prozess von Übergang und Umschlag zu tun (hat), den wir als Inhalt einer materialen Dialektik in der Hegelschen ,Phänomenologie des Geistes‘ erkannten" [2, 237] und wie Mao es versteht, Grundlagen der Dialektik vor dem Hintergrund der chinesischen Philosophiegeschichte zu formulieren. Wir gehen mit auf den „Langen Marsch" und verstehen, dass „Maos politischer Lebensweg, der Weg der chinesischen Kommunisten von 1920 bis zur Gründung der Volksrepublik China ein Weg (war), der zum Sieg durch Niederlagen führte" [2, 225].

Wieder zeigt uns Hans Heinz Holz anhand der Diskussionen und Auseinandersetzungen in der KPCh, wie die Theorie an der Praxis überprüft werden muss und nicht als Dogma begriffen werden darf: „Wir können den Marxismus nur dann in die Praxis umsetzen, wenn wir ihn mit den Besonderheiten unseres Landes integrieren …" [4]. Anhand Maos „Lehre vom Widerspruch" [2, 234ff] wird uns das anschaulich dargestellt.

Das Buch ist zusammengestellt aus verschiedenen Arbeiten über einen langen Zeitraum hinweg. Hans Heinz Holz bedauert im Nachwort die Einschränkungen, die ihm seine schlechte Gesundheit aufzwingen. Aber er hat nicht vergessen, uns im Anhang auch noch Fidel Castro ans Herz zu legen: „Der Sieg der Unbeugsamkeit". [2, 264ff]

Kann ich das kapieren?

Gerade in der jetzigen Zeit, wo es nur so wimmelt von Theorien, die von sich behaupten, sie wären eine zeitgemäße Auslegung und Anwendung des Marxismus [5] ist es unerlässlich, sich theoretisch zu wappnen. Hans Heinz Holz erklärt uns die „Geschichtlichkeit des Marxismus" [2, 36ff], das Kontinuum der Entwicklung der kommunistischen Theorie und Praxis im konkreten Kampf, auf dem konkreten Boden der konkreten, objektiv gegebenen Bedingungen, in der Auseinandersetzung um die richtige Praxis, mit den richtigen und falschen Antworten. Der Text ist trotz seiner wissenschaftlichen Sprache gut zu verstehen, weil alle philosophischen Fragen in ihrem Bezug — warum haben sie sich gestellt? Wie wurden sie beantwortet? Wohin hat das geführt? — dargestellt sind.

Es gibt einige Arbeiten von Hans Heinz Holz, die sehr schwer zu lesen sind, weil sie sich auf einer Stufe der Abstraktion bewegen, die wir als philosophische „Laien" (noch) nicht erklimmen können. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie jedoch ist für UNS geschrieben. Für uns Kommunisten in einer wahrlich üblen Zeit, in der es so aussieht, als kämen wir gar nicht mehr raus aus dem Tal der Niederlagen, wo wir jeden Tag mühsam um unsere Fassung ringen. Dazu brauchen wir unsere Wissenschaft. Hans Heinz Holz gibt sie uns hier meisterlich in klarer Sprache und ohne jede Verflachung. „Lenin wie Gramsci haben ganz deutlich gemacht, dass die Verwirklichung der Philosophie dem philosophischen Denken und seiner systematischen Ausarbeitung kein Ende setzt, sondern ein die Geschichte des Handelns immerwährend begleitender Prozess ist." [6]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Aurora Verlag, Berlin, 2010, ISBN 978-3-359-02510-8

[2] Aurora Verlag, Berlin, 2011 ISBN 978-3-359-02511-5

[3] Vorwort Band 1, Seite 7 — wo nicht anders angegeben beziehen sich die Zitate auf die beiden Bände in der Form <Band>, <Seite>

[4] Mao in seiner Rede auf dem 6. Plenum vom Oktober 1938. Zitiert nach Band 2, S. 230

[5] Ich möchte hier ausdrücklich auf die „Politischen Thesen des Sekretariats des Parteivorstands der DKP" verweisen, die uns im Februar 2010 als der große Wurf präsentiert wurden. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie theoretische Konfusion die Partei in der Praxis in den Abgrund führen werden.

[6] Nachwort, Band 2, Seite 272. Hier erfahren wir auch: „Welche philosophischen Konstanten dabei zu bedenken sind, wird Gegenstand des 3. Bandes von Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie sein."

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