THEORIE UND PRAXIS

Wege zum Sozialismus

Ausgabe 25 Juni 2011

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

INHALT

   Renate Münder: Editorial

   Daniel Bratanovic: Volksfront für Freiheit, Arbeit und Frieden

   Björn Blach, Männe Grüß, Thomas Kurth : Die „Antimonopolistische Demokratie" — richtiges Redaktion und Anzeigen: strategisches Ziel für die DKP?, Teil 1 + 2

   Sepp Aigner: Wirtschaftsdemokratie — alter Wein in neuen Schläuchen

   André Schee: Schwierigkeiten auf dem Weg zum Sozialismus

   Gretl Aden : Die Militärintervention in Libyen

   Redaktion T&P: Ein Grußwort und drei Anträge, die die Spaltung der Partei vertiefen

 

Dokumentiert

   Zum Umgang mit den „Thesen" des Sekretariats

   Grußwort der DKP an den Parteitag der KPÖ

   Zur EL-Kampagne gegen die „Sparprogramme"

   Zur Stellungnahme des PV zu den Briefen der KKE

 

   LESERBRIEFE

 

Literaturtipp

   Thomas Eipeldauer: Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnisse „Krieg — Krise — Kapitalismus"

 

Wie muss sich die DKP verändern?

   Inge Humburg: Ziele der Marxistischen Abendschule in Hamburg

 

   Impressum

 

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Renate Münder

EDITORIAL

Wege zum Sozialismus, so nennen wir diese Nummer; denn um das Herankommen an die Revolution geht es zunächst in der Etappe, in der wir uns befinden. Die Frage der Übergangsformen zum Sozialismus wird nach wie vor kontrovers diskutiert in der Linken — kein Wunder bei der augenblicklichen Stagnation der Arbeiterbewegung in diesem Land. Die Propagierung der Einheits-und Volksfront war die Antwort der Kommunistischen Internationale auf den Vormarsch des Faschismus in Italien und Deutschland, deshalb steht die Untersuchung von Daniel Bratanovic über die Regierung der Volksfront in Frankreich (1936—1938), ihre Erfolge und Probleme am Beginn. Die antimonopolistische Strategie bestimmt bis heute Theorie und praktische Politik der Kommunisten, wobei unsere Autoren die Ausprägung der „Antimonopolistischen Demokratie", wie sie von der DKP vertreten wird, zur Diskussion stellen und von einer antimonopolistischen Bündnisstrategie unterscheiden. Die sog. „Wirtschaftstheorie" stammt schon aus den 20er Jahren und wird jetzt wieder in den Gewerkschaften wie innerhalb der DKP aufgegriffen. Wieder geht es um die Unterscheidung, ob dies eine legitime Übergangsform zum Sozialismus sein kann oder es sich um ein Herumdrücken um die Machtfrage handelt, wie Sepp Aigner meint. „Schwierigkeiten auf dem Weg zum Sozialismus" heißt es in dem Artikel von André Scheer, der die Entwicklung in Venezuela kritisch, aber solidarisch beleuchtet.

Das Ringen um die zukünftige Entwicklung der DKP in Theorie und Praxis geht natürlich auch nach dem 19. Parteitag weiter. Die „Politischen Thesen" des vorigen Sekretariats fanden zwar keine Mehrheit in der Partei — die Mehrheit im aktuellen Sekretariat wie im Parteivorstand macht aber weiter wie zuvor. Das zeigt besonders deutlich das Grußwort an den Parteitag der KPÖ, überbracht vom bayerischen Bezirksvorsitzenden Walter Listl; das beweist der Antrag des Sekretariats, eine Kampagne der Europäischen Linkspartei zu unterstützen — Patrik Köbele und Wera Richter begründen ihre Ablehnung in einer Stellungnahme an die UZ; und das spiegelt sich in dem Brief des Parteivorstands an die griechische Kommunistische Partei wieder. Hierzu dokumentieren wir eine Erklärung des Landesvorstands Berlin.

Eine Einschätzung zur angeblichen Friedensliebe des deutschen Imperialismus, der sich der Militärintervention gegen Libyen verweigerte, gibt Gretl Aden.

Wieder wurde an uns die Bitte nach Abdruck eines Leserbriefs herangetragen, der wir hiermit nachkommen. Er wurde unter kommunisten.de nicht veröffentlicht, obwohl er eine wichtige Richtigstellung des Berichts über die Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD zur SED enthält.

Der Literaturtipp stammt diesmal aus einer ganz anderen Ecke: Thomas Eipeldauer bespricht eine Broschüre des Antifaschistischen/Antimilitaristischen Aktionsbündnises „Krieg — Krise — Kapitalismus", deren theoretische Grundlagen und Einschätzungen sich in vielen Fragen — wenn auch nicht immer im Detail — mit den unseren berühren. Wir finden es ermutigend, im antifaschistischen/antimilitaristischen Spektrum Revolutionäre zu finden, mit denen gemeinsam der Klassenkampf geführt werden kann und muss.

Und schließlich erscheint unter der Rubrik Wie sich die DKP verändern muss ein Beitrag von Inge Humburg über die Ziele der MASCH in Hamburg, eine Marxistische Abendschule mit überparteilichem Charakter, die sich die Aufgabe gestellt hat, Grundlagenkenntnisse des Marxismus/Leninismus insbesondere in der Arbeiterklasse zu verbreiten und Diskussionen zu programmatischen und strategischen Fragen zu organisieren.

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Daniel Bratanovic

VOLKSFRONT FÜR FREIHEIT, ARBEIT UND FRIEDEN

 

Als am 14. Juli 1935 — 146 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille — 500.000 Pariser am Orte des Beginns der Französischen Revolution vorbeizogen, war damit ein weithin sichtbares und Hoffnung weckendes Signal der Einmütigkeit und Entschlossenheit gegen die damals auch in Frankreich reale Gefahr des Faschismus gesetzt. Die Manifestation der Massen unterstrich den feierlichen Schwur, den die Vertreter der auf dem Kongress des Friedens und der Freiheit zum Front Populaire (Volksfront) vereinten demokratischen Organisationen am selben Tag zuvor leisteten: „Wir schwören einig zu bleiben, um die Demokratie zu verteidigen, um die aufwieglerischen Ligen zu entwaffnen und aufzulösen, unsere Freiheiten dem Anschlag des Faschismus zu entziehen." Unter denjenigen, die den Eid schworen, befanden sich die Führer der drei großen Linksparteien: Edouard Daladier für die kleinbürgerliche Radikale Partei, Léon Blum für die Sozialistische (SFIO) und Maurice Thorez für die Kommunistische Partei (PCF). Damit entstand ein antifaschistisches Kampfbündnis, dessen Kern die französische Arbeiterklasse bildete, die sich1934 zur Aktionseinheit zusammengeschlossen hatte.

Dem Zusammenschluss ging eineinhalb Jahre zuvor, am 6. Februar 1934, ein faschistischer Putschversuch monarchistischer Ligen und reaktionärer Verbände voraus, die nicht zuletzt im Zuge der faschistischen Machtübernahme in Deutschland Auftrieb erhielten. Das Bestreben, die Verluste der Weltwirtschaftskrise von 1929 auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, brachte wachsende Teile der französischen Monopolherren, die sogenannten „200 Familien", dazu, mit dem Faschismus nach deutschem oder italienischem Vorbild zu liebäugeln. Dies war der eigentlichen Hintergrund des Putschversuchs, der letztlich kläglich scheiterte, aber dennoch ausreichenden Druck entfalten konnte, um die Regierung unter Führung der Radikalen zum Rücktritt zu zwingen.

Bildung der Einheitsfront

Auch nach dem Scheitern des Putsches war die Gefahr eines faschistischen Krisenlösungsszenarios nicht gebannt: Die Ligen führten weiter ihre Aufmärsche durch und verübten Anschläge, während die Regierung Laval arbeiterfeindliche Notverordnungsmaßnahmen erließ. Die beiden Arbeiterparteien erkannten die drohende Gefahr und begriffen, dass es die Spaltung der Arbeiterbewegung gewesen war, die den Faschisten den Sieg in Deutschland ermöglicht hatte.

Die PCF löste sich dabei schrittweise von den Beschlüssen des VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, die sich schlagwortartig auf die Losung „Klasse gegen Klasse" zusammenfassen lassen. Während die Kommunisten bisher die Isolierung der (rechts-)sozialdemokratischen Führung mit dem Ziel der Einheitsfront von unten angestrebt hatten, orientierten sie nun auf die Herstellung einer Einheitsfront mit der Sozialistischen Partei und weitergehend auf ein Volksfrontbündnis der Arbeiterklasse mit den Mittelschichten. Dieser Strategiewechsel vollzog sich in einem fruchtbaren Austausch mit dem Exekutivkomitee der KI unter Führung Dimitroffs. Unter dem äußeren Druck der Massen und ihres linken (nicht jedoch ihres links-radikalen und ihres trotzkistischen) Flügels im Innern der Partei, sah sich die Spitze der SFIO gezwungen, Ende Juli 1934 mit der Führung des PCF ein Einheitsfrontabkommen abzuschließen. Das war ein Novum.

Doch die PCF ging weiter. Ende Oktober desselben Jahres unterbreitete Thorez der Radikalen Partei den bis dahin unerhörten Vorschlag, eine „Volksfront für Freiheit, Arbeit und Frieden" zu bilden, der zwar zunächst abschlägig beschieden, aber im Oktober 1935 angenommen wurde. Mitte Januar 1936 konnte dann nach zähem Ringen das Programm der Volksfront veröffentlicht werden, das die Grundlage für den gemeinsamen Wahlantritt im Juli bildete. Der Wahlkampf wurde von den drei Parteien der Volksfront vereint und offensiv geführt. Der Wahlausgang brachte dem Bündnis zwar keinen Erdrutschsieg, aber doch eine erkleckliche Mehrheit, innerhalb derer die SFIO die meisten Stimmen errang.

Eintritt in die Regierung?

Die PCF sah sich nun mit der schwierigen Frage der Regierungsbeteiligung konfrontiert. In enger Beratung mit dem EKKI entschied sich ihre Führung gegen einen Eintritt in eine Regierung mit den Sozialisten und den Radikalen. Auf dem VII. Weltkongress der KI hatte Dimitroff die wesentlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront bzw. der antifaschistischen Volksfront formuliert. Der Staatsapparat der Bourgeoisie müsse erstens bereits ausreichend desorganisiert und paralysiert sein, zweitens müsse sich eine starke und gegen Faschismus und Reaktion entschlossene Massenbewegung im Auftrieb befinden. Das aber hätte unzweifelhaft einer vorrevolutionären Situation entsprochen, die in Frankreich zum Zeitpunkt der Absage an eine Regierungsbeteiligung durch die Kommunisten nicht vorlag. Dimitroff betonte allerdings, dass im Ergebnis der Mobilisierung der Massen eine Situation entstehen könne, in der eine Beteiligung sinnvoll erscheine, unter den gegenwärtigen Bedingungen aber gäbe sie den Gegnern der Volksfront das Signal für einen Frontalangriff.

Im unmittelbaren Anschluss an den Wahlsieg erhob sich eine wuchtige Streikbewegung, die die enorme Erwartungshaltung der Arbeiterklasse an die Volksfront zum Ausdruck brachte. Der Streik, der das gesamte Land erfasste, konnte der französischen Bourgeoisie bedeutende Zugeständnisse abringen. Im so genannten Matignon-Abkommen wurden erhebliche Lohnerhöhungen und das Recht der Belegschaften zur Wahl von Betriebsräten festgehalten. Die neu zusammengetretene Regierung Blum setzte in einem Zeitraum von zehn Wochen ununterbrochener Tätigkeit große Teile des Volksfrontprogramms um, darunter die Einführung der 40-Stunden-Woche sowie bezahlten Urlaub. Insgesamt markiert dieser Zeitraum die Phase der größten Erfolge der Volksfront, vor allem auch deshalb, weil sich die Massenbewegung auf ihrem Höhepunkt befand.

Revolutionäre Situation?

Ob nun im Moment der machtvollen Erhebung der Arbeiterklasse zugleich auch eine revolutionäre Lage entstanden war, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Linksradikale und trotzkistische Gruppen glaubten an die Möglichkeit des Aufstands. Der PCF hingegen war zwar der Auffassung, dass durch den Streik der Bewusstheitsgrad der Arbeiterklasse auf ein höheres Niveau gehoben wurde, bestritt aber die Behauptung, dass eine revolutionäre Situation herangereift sei. Die Parteiführung ging von der Überlegung aus, dass zwar die materiellen Bedingungen für die erfolgreiche Durchführung einer sozialistischen Revolution in Frankreich bestünden, aber noch längst nicht alle erforderlichen sozialen, politischen und ideologischen. Beträchtliche Teile der Arbeiterklasse hingen weiterhin dem Sozialreformismus an. Berücksichtigt werden musste auch, dass es sich bei der Volksfront um ein Bündnis defensiven Charakters zur Abwehr des Faschismus handelte. Jeder über die im gemeinsamen Programm fixierten Ziele hinausgehende Schritt zu diesem Zeitpunkt hätte die gerade erst als Partner gewonnenen Mittelschichten erschreckt und damit der Reaktion Gelegenheit zum Gegenschlag gegeben. Das bestehende Kräfteverhältnis sprach gegen den Aufstand und ein damit verbundenes unwägbares Bürgerkriegsszenario. Dies umso mehr, als es unter außenpolitischen Gesichtspunkten auch darum gehen musste, Hitlerdeutschland um jeden Preis zu isolieren.

Mit dem Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges sah sich die Volksfront frühzeitig einer denkbar schwerwiegenden Belastung ausgesetzt. Blums Orientieren auf eine Nichteinmischung, seine Nachgiebigkeit gegenüber der Appeasementpolitik der konservativen britischen Regierung und sein illusionärer Glaube, er könne dadurch einen Ausgleich mit Nazideutschland erlangen, zog die scharfe Kritik der Kommunisten nach sich, die indessen von außen nicht direkt auf den Regierungskurs einwirken konnten, aber ebenso wenig die Volksfront insgesamt gefährden wollten. Das wirft die Frage auf, ob die PCF bzw. die KI mit der ursprünglichen Haltung, sich an der Regierung nicht zu beteiligen, nicht einen Fehler beging. Sie vergab so die Möglichkeit, auf die sozialistischen und radikalen Bündnispartner in stärkerem Maße Einfluss ausüben zu können. Berechtigung hat diese Frage auch hinsichtlich des bald zutage tretenden Zurückweichens der Regierung Blum gegenüber der Großbourgeoisie, das in einer „Pause" der Programmverwirklichung zum Ausdruck kam. Als besonders nachteilig erwies sich der Umstand, dass es nicht, wie von den Kommunisten gefordert, zu einem Aufbau von an der Basis verankerten und durch die Basis vertretenen Volksfrontkomitees kam, die das Regierungshandeln gründlich hätten verfolgen und kontrollieren können. Eine solche Einbindung der Massen war den Radikalen und den sozialistischen Führern suspekt. Deren Verständnis von Volksfront beschränkte sich auf eine parlamentarische Koalition.

Zu einem reichlich frühen Zeitpunkt also befand sich die Bewegung der Volksfront bereits wieder in einer rückläufigen Richtung. Zwischen Massenbasis und Regierung setzte rasch eine Entfremdung ein. Die Großbourgeoisie behielt weiter realen Einfluss im Lande und kontrollierte die hohe militärische und zivile Verwaltung. Von einer ernsthaften Säuberung des Staatsapparates, wie im Programm noch festgehalten, wurde abgesehen. Die schrittweise Abweichung vom Volksfrontkurs erreichte ihren Tiefpunkt 1938 im Verrat von München und dem offenen Bruch der Radikalen.

Bedeutung der Volksfront

Der Front Populaire stellte die angemessene und richtige Antwort auf die drohende faschistische Gefahr dar — sein Charakter war dementsprechend zunächst rein defensiv. Das Ziel der Kommunisten, aus dieser Defensivposition heraus in die Offensive zu gelangen, die zur sozialistische Revolution hätte führen können und die angesichts der Massenaktivität, vor allem der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, kurzzeitig gegeben zu sein schien, wurde nicht erreicht. Dafür war die Stellung der Bourgeoisie noch zu gefestigt, das revolutionäre Massenbewusstsein zu wenig entwickelt und die außenpolitischen Bedingungen zu ungünstig.

Nichts desto trotz kommt der Geschichte der Front Populaire für die Kommunisten bei der Entwicklung ihrer Strategie und Taktik eine hervorragende Bedeutung zu. Der Aufbau der Volksdemokratien nach 1945 knüpfte an die dort gemachten Erfahrungen ebenso wie die der Frente Popular in Chile an. Und auch die Orientierung auf eine antimonopolistische Demokratie im Programm der DKP stützt sich auf die kollektive und kollektiv verarbeitete Erfahrung der Volksfront. In allgemeiner Hinsicht stellt ihr Zustandekommen die mühsam erarbeitete Fähigkeit der Kommunisten heraus, auf veränderte Umstände flexibel und geschmeidig zu reagieren. Eines aber dürfte über jeden Zweifel erhaben sein: Eine starke Kommunistische Partei ist die conditio sine qua non eines jeden Volksfrontbündnisses oder allgemeiner einer jeden ernsthaften Linksentwicklung. Die Stärkung der kommunistischen Kraft muss daher vorrangige Aufgabe sein.

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Björn Blach, Männe Grüß, Thomas Kurth*

DIE „ANTIMONOPOLISTISCHE DEMOKRATIE" — RICHTIGES STRATEGISCHES ZIEL FÜR DIE DKP?

Teil 1:

 

Mit Lenin zur„Antimonopolistischen Demokratie"?

Die 2009 veröffentlichte Schrift „Den Gegenangriff organisieren", allgemein als „84er Papier" bekannt, provozierte kontroverse Debatten in der DKP. Unter anderem kam es auch zu einem Schlagabtausch um die Frage nach möglichen Übergängen zum Sozialismus und konkret zur Zielstellung einer „Antimonopolistischen Demokratie". Der Anlass war, dass die Autoren des Papiers die Position vertraten, die Voraussetzung für eine mögliche Vergesellschaftung von Banken sowie einer Demokratisierung der Wirtschaft sei die „politische Macht im Staat durch das Proletariat und seine Bündnispartner, d. h. der Sozialismus" [1].

Willi Gerns sah darin einen Angriff auf die programmatische Orientierung der DKP auf antimonopolistische Übergänge [2]; Widerspruch erntete Gerns wiederum von Björn Blach [3].

Kontrovers wird über diese Frage auch international diskutiert. So hat die KP Griechenlands (KKE) in ihren bemerkenswerten „Thesen über den Sozialismus" von 2008 eine dezidiert kritische Position bezogen, gegen eine „antimonopolistische Herrschaft" als Stadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in der die politische Macht zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse liege [4].

Die Programme der DKP von 1978 und von 2006 hingegen beschreiben den Weg zum Sozialismus in mehreren abgegrenzten Etappen:

* Dieser Autor kann aus beruflichen Gründen seinen Namen nicht nennen. Er will sich jedoch nicht hinter dem Pseudonym verstecken, sondern er möchte die Diskussion führen, die im Herausgeberkreis von T&P differenziert betrachtet wird. Der Kontakt zu diesem Autor kann gerne über die Redaktion vermittelt werden.

  1. (Abwehr-)Kämpfe zur Verteidigung des Erreichten,
  2. „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" mit „tief greifender Umverteilung des Reichtums von oben nach unten" und
  3. Antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur „Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten" kommen. Auf diesem Wege soll schließlich der Weg zum Sozialismus freigemacht werden [5].

Lenin als theoretischer Wegbereiter der „Antimonopolistischen Demokratie"?

Die Theorie der DKP zur antimonopolistischen Demokratie wird (u. a. durch Gerns) auch mit direktem Bezug auf Lenin begründet. Die Texte Lenins werden dabei so interpretiert, dass sich aus ihnen die Notwendigkeit von Übergangsstufen zum Sozialismus ableiten lassen. Im Wesentlichen werden dabei die „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution" und die Schriften Lenins aus der Phase der „Doppelherrschaft" (Februar bis Oktober 1917) in Russland angeführt. Ist es zulässig, Lenin zum Kronzeugen für die Theorie der antimonopolistischen Demokratie zu machen? Das möchte ich im Folgenden kurz untersuchen.

Lenins „Zwei Taktiken"

Lenins Text erschien im Juli 1905, also inmitten der revolutionären Ereignisse. Er charakterisiert die bevorstehende Revolution als bürgerlich-demokratisch. Die Lage in Russland sei aber im Unterschied zu früheren bürgerlichen Revolutionen dadurch gekennzeichnet, dass die Bourgeoisie aufs Engste mit dem feudalistischen Zarismus verflochten sei und dementsprechend nur das Proletariat und die Bauernschaft die Haupttriebkräfte der bürgerlich-demokratischen Revolution sein könnten.

Damit wandte sich Lenin zum einen gegen ultralinke Positionen, die propagierten, dass die sozialistische Umwälzung das unmittelbar nächste strategische Ziel sein müsse. Ihnen hielt er entgegen, dass der Weg über eine demokratische Republik sowohl aus objektiven ökonomischen als auch aus politischen Gründen (wegen der mangelnden Reife des subjektiven Faktors) der einzig gangbare Weg zum Sozialismus sei [6].

Vor allem aber — und darauf bezieht sich auch der Titel — greift Lenin die Taktik der Menschewiki in der Revolution an. Diese hatten in Übereinstimmung mit den theoretischen Haupttendenzen der

II. Internationale argumentiert, dass zwischen der bürgerlichen Revolution und der sozialistischen Revolution zwingend eine längere Etappe der Entwicklung des Kapitalismus liegen müsse. Deshalb müsse die Arbeiterklasse ihre Interessen zugunsten der Bourgeoisie zurückstellen. Lenin sprach hingegen von einem einheitlichen und permanenten revolutionärem Prozess des „Hinüberwachsens der bürgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution". Dabei löste er die Frage der Staatsmacht — nach Lenin die Hauptfrage jeder Revolution — auf neue Weise: Er wies nach, dass die siegreiche bürgerlich-demokratische Revolution, in der das Proletariat als Hegemon auftritt, nicht wie früher zur Eroberung der Macht der Bourgeoisie, sondern zur revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft führen müsse. Und ein solcher Sieg müsse sich unvermeidlich auf den bewaffneten Aufstand stützen, nicht auf diese oder jene, auf „legalem", „friedlichem Wege" geschaffene Einrichtungen [7].

Bezogen auf die Frage nach antimonopolistischen Übergängen heute heißt das: Lenins Schrift bezieht sich auf eine gänzlich andere Phase der gesellschaftlichen Entwicklung. Es geht in Russland 1905 um die Frage des Übergangs von einer halbfeudalen zu einer sozialistischen Ordnung, davon kann im bürgerlich-demokratischen, imperialistischen Deutschland von heute keine Rede sein. Zudem halten wir fest: Lenin betont, dass beide Übergänge nur revolutionär und auf dem Weg der „Diktatur einer Klasse über eine andere" möglich seien.

Lenins Schriften aus der Phase der „Doppelherrschaft"

Die bürgerliche Revolution in Russland ließ dann bekanntlich bis zum Februar 1917 auf sich warten. In dem guten halben Jahr bis zur siegreichen Oktoberrevolution widmete sich Lenin in seinen Schriften schwerpunktmäßig der Staatsfrage und der Klassenanalyse der „Doppelherrschaft". Gemeint ist damit der „überaus eigenartige, in dieser Form in der Geschichte noch nie dagewesene Zustand" [8] der Koexistenz zweier Regierungen (und Staatsgewalten): Die Provisorische Regierung der Bourgeoisie, die sich auf den alten Staatsapparat stützt und auf der anderen Seite „eine noch schwache, … aber erstarkende Regierung des Proletariats und der Bauern: die Sowjets". Diese bezeichnete Lenin als „Keimform einer neuen Staatsmacht" [9]. Lenin betonte, dass er die Doppelherrschaft für eine historische Ausnahme hielt [10]. Zugleich hob er hervor, dass diese nur von sehr kurzer Dauer sein kann. Das Land befand sich in einem Zustand der extremen Spannung: Bourgeoisie und Proletariat strebten nach Aufhebung der Doppelherrschaft, indem beide die Machtfrage für sich entscheiden wollten. Insofern kann eine Doppelherrschaft nur ein „Übergangsmoment in der Entwicklung der Revolution" sein, denn „zwei Staatsgewalten können in einem Land nicht lange bestehen. Eine von ihnen muss verschwinden" [11].

Zugleich machte Lenin deutlich, dass in dieser Phase Übergangsforderungen wie nach der Nationalisierung von Grund und Boden und der Banken gestellt werden müssten, und dass diese prinzipiell in einer revolutionären Demokratie auch umsetzbar seien [12]. Die „revolutionär-demokratische" Regierung aus Menschewiki und Sozialrevolutionären entpuppte sich jedoch als Etikettenschwindel. Denn: „Die Herrschaft der Bourgeoisie ist mit wahrhaft revolutionärer, wirklicher Demokratie unvereinbar. Man kann im 20. Jahrhundert in einem kapitalistischen Land nicht revolutionärer Demokrat sein, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten" [13].

Den Hauptgrund dafür machte Lenin erneut in der Frage der Staatsmacht aus: Grundlegende demokratische (antimonopolistische) Umgestaltungen erforderten zwingend eine neue revolutionäre Staatsmacht. Diese mit Hilfe des alten bürgerlichen Staatsapparats durchführen zu wollen, bezeichnet Lenin schlicht als „große Illusion, … ein Betrug am Volke" [14]. Lenin kommt deshalb zu dem apodiktischen Schluss, dass man von der Herrschaft der Monopole aus „nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Es existierten „keinerlei Zwischenstufen" mehr auf der „historischen Stufenleiter zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus" [15].

Fazit:

Die Theorie der antimonopolistischen Demokratie als Zwischenstufe zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus steht vielfach im direkten Widerspruch zu Lenin. Zugleich ist klar, dass der Ansatz dadurch nicht a priori falsch ist. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Klassenanalyse könnte man schließlich zu dem Ergebnis kommen, dass Lenins Schlussfolgerungen heute keine Gültigkeit mehr haben. Eine solche Untersuchung gibt es aber bis heute nicht.

Quellen und Anmerkungen

[1] „Den Gegenangriff organisieren —die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" (ursprüngliche Fassung vom Oktober 2009), http://www. kommunisten.eu/index.php?option=com_ content&view=article&id=610:den-gegen angriff-organisieren-die-klasse-gegen-denkapitalismus-und-fuer-den-sozialismusmobilisieren&catid=83:thema-1&Itemid= 182

[2] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id= 633:braucht-die-dkp-eine-neue-strategische-orientierung-willi-gerns&catid=83: thema-1&Itemid=182

[3] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id= 682:abwehrkaempfe-fuehren-sozialismuspropagieren-bjoern-blach&catid=83:the ma-1&Itemid=182

[4] KP Griechenland: Thesen über den Sozialismus, Thesen 27 und 29, 2008. http:// anstoss.dkp-berlin.info/publikationen/k2 _2009.pdf Die KKE bestreitet keineswegs die Notwendigkeit einer Bündnispolitik, die versucht, die objektiven Widersprüche zwischen der Monopolbourgeoisie und anderen Klassen jenseits der Arbeiterklasse zu nutzen.

[5] Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9f

[6] W. I. Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution; In: LAW II, S. 32f

[7] Ebd. S. 63

[8] W. I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77

[9] W. I. Lenin: Über die Doppelherrschaft; In: LAW III, S. 67f

[10] Ebd.

[11] Lenin: Die Aufgaben des Proletariats; S. 77

[12] W. I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll; In: LAW III; S. 414

[13] Ebd. S. 439f

[14] W. I. Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution; In: LAW III, S. 454

[15] Lenin: Die drohende Katastrophe; S. 442f

 

Teil 2:

Unzureichende Beachtung der Staatsfrage im Programm

 

Die Frage der Staatsmacht ist im Programm auffallend unterbelichtet. Das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus ist die Eroberung der politischen Macht und die Brechung der Macht der Monopolbourgeoisie. Die Reihenfolge dieser Schritte ist nicht nebensächlich. Während die Bourgeoisie unter dem feudalistischen Staat zur ökonomisch herrschenden Klasse aufsteigen konnte, um dann den Überbau in ihrem Sinne umzuwälzen, ist dies für die Arbeiterklasse im Kapitalismus unmöglich. Die Warenproduktion und das Profitprinzip in der kapitalistischen Produktionsweise führten schon Marx und Engels zu dem Schluss, dass „das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (…) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben" [1]. Weder für die im DKP-Programm benannte Phase der „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt" noch für die darauf folgende „antimonopolistische Demokratie" wird die Frage beantwortet, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht in den Händen hält. Die Bourgeoisie? Wenn eine „umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten" und „Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft" [2] unter der Diktatur der Bourgeoisie möglich sind, dann ist sie wohl doch nicht so schlimm, wie wir immer gedacht haben? Oder hat das Proletariat schon die Staatsmacht inne? Wie hat es sich bloß an die Macht geschlichen? Die benannten Übergangsetappen verwischen vollkommen, dass „die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht" [3].

DKP-Thesen von 1971 realistischer als aktuelles Programm

Interessant ist, dass die Machtfrage in der „antimonopolistischen Demokratie" in den frühen programmatischen Papieren der DKP noch ganz anders beschrieben wird. So heißt es z. B. in den „Thesen des Düsseldorfer Parteitags" von 1971: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht zur Voraussetzung." Deshalb — so wird 1971 noch hervorgehoben — „ist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus" [4]. In dieser Formulierung setzt die antimonopolistische Demokratie eindeutig die Staatsmacht voraus. Die antimonopolistischen Umgestaltungen erfolgen also in der Etappe nach einem revolutionären Bruch. In den Thesen wird die Möglichkeit der antimonopolistischen Demokratie auch mit der Stärke des sozialistischen Lagers im Rücken begründet. Wie sich dies heute — ohne die Sowjetunion — darstellt, müsste an anderer Stelle untersucht werden. Es vermag jedoch nicht zu überzeugen, die Notwendigkeit der antimonopolistischen Demokratie heute gerade mit dem Fehlen starker sozialistischer Staaten und der momentanen Schwäche der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu begründen, wie es Willi Gerns macht [5].

Das DKP-Programm geht der Machtfrage weitgehend aus dem Weg. Das birgt die reale Gefahr, Illusionen zu schüren über die Möglichkeiten eines „sozial-ökologischen" Umbaus des Kapitalismus und eines legalen, friedlichen Übergangs zum Sozialismus [6].

Zudem erscheint auch die Darstellung des Wegs zum Sozialismus als (weitgehend vorhersehbarer) kontinuierlicher Entwicklungsprozess unrealistisch. Viel naheliegender ist, dass sich der Klassenkampf in der (End-)Phase des Imperialismus sprunghaft entwickeln wird, dass politische Krisen über Nacht entstehen können, aus Anlass von zum Teil zunächst wenig bedeutsam erscheinenden Ereignissen. Ein mechanisches Etappen-Modell ist wenig hilfreich.

Antimonopolistische Strategie oder „antimonopolistische Demokratie"?

Aus meiner Sicht ist es notwendig, zu unterscheiden zwischen „antimonopolistischer Demokratie" als eigener Etappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus und einer antimonopolistischen Bündnisstrategie. Eine genaue Analyse der Klassenkonstellationen in der BRD kann zu dem Schluss kommen, dass wir Losungen aufstellen müssen, die die objektiven Widersprüche von breiten Bevölkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem antimonopolistischen Bündnis zusammenführen. Dabei wird zu beachten sein, dass ein solches Bündnis nicht dauerhaft stabil sein kann, und dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie sich zwar im Widerspruch zum Monopolkapital befindet, aber kein Bündnispartner des Proletariats im Kampf für den Sozialismus sein kann. Aber im Programm fehlt eine solche konkrete Analyse der Klassenkonstellationen. Die Arbeiterklasse wird zwar beschrieben, andere Klassen oder Zwischenschichten werden jedoch nichtmal erwähnt. Stattdessen wird ausführlich auf die verschiedenen „Bewegungen" eingegangen, ohne diese jedoch klassenmäßig genauer zu bestimmen. Auf dieser Basis ist die Erarbeitung einer antimonopolistischen Strategie nicht zu machen.

Insgesamt gilt: Die Frage des Herankommens an die Revolution darf nicht mit der Frage vermischt werden, welcher Typ der Revolution angestrebt wird (ob sozialistisch oder revolutionärdemokratisch). In den Programmen von 1978 und 2006 wird beides vermengt.

Die erste Phase der sozialistischen Gesellschaftsordnung könnte im Prinzip natürlich eine Phase der antimonopolistischen Umgestaltungen sein, um dann weiter zu explizit sozialistischen Maßnahmen voranzuschreiten. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen durchführen. Über den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu reden und dabei „der ganzen Frage des Staates auszuweichen, heißt, die ganze Entwicklung des Marxismus vor und nach der Kommune zu übersehen, und unvermeidlich zum Opportunismus abzugleiten. Denn eben dem Opportunismus ist am Besten gedient, wenn diese (…) Fragen überhaupt nicht angeschnitten werden. Das allein schon bedeutet einen Sieg des Opportunismus" [7].

Mein Fazit:

Die antimonopolistische Demokratie und die Frage der Übergänge müssen heute neu breit in der Partei diskutiert werden. Diese Fragen gehören mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der Kommunisten in Deutschland.

Anmerkungen und Quellen

[1] Zitiert nach: W. I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490

[2] Programm der DKP, S. 9

[3] W. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky; In: LAW IV, S. 652

[4] Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971

[5] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id=63 3:braucht-die-dkp-eine-neue-strategischeorientierung-willi-gerns&catid=83:thema1&Itemid=182

[6] Ähnliche Fehleinschätzungen über die zentrale Bedeutung der Frage der Staatsmacht und der Notwendigkeit, den Widerstand der Unterdrückerklassen zu brechen, haben einen Anteil an den (blutigen) Niederlagen des 20. Jahrhunderts, z. B. in Chile oder Portugal.

[7] Lenin: Staat und Revolution; S. 566

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Sepp Aigner

WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE — ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN

 

In Gegenblende — „Das gewerkschaftliche Debattenmagazin" des DGB

— kann man lesen: „Dass die Beschäftigten selbst einen stärkeren Zugriff auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen bekommen und die Erfahrung der Veränderbarkeit kapitalistischer Ökonomie gleichsam im Nahbereich machen können, ist eine Bedingung und zugleich ein Ansporn, wirtschaftsdemokratische Reform und Umgestaltungsprojekte wieder erfolgreich in Angriff nehmen zu können" [1]. Bei den intellektuellen Zuarbeitern der Gewerkschaftsbürokratie ist eine Debatte im Gang, in deren Mittelpunkt die so genannte Wirtschaftsdemokratie steht. Denn die Parole des Co-Managements „Wir sitzen alle in einem Boot" verfängt immer weniger bei den Lohnarbeitenden angesichts der fortdauernden Auslagerung von Produktionen, der weiteren Ausweitung der Leiharbeit und unterbezahlter Drecksjobs. Umfassendere ideologische Betreuung wird notwendig. „Wir sitzen alle in einem Boot" — aber wir bestimmen mit, wohin die Reise geht.

Was heißt das eigentlich: Wirtschaftsdemokratie?

Wenn das Schlagwort Substanz hätte, wäre von einer Wirtschaft die Rede, die die unsere — die der Arbeitenden — ist, und die wir demokratisch organisieren. Aber davon ist nicht die Rede. Die „radikalsten" Vorstellungen in der Debatte sind die einer Verstaatlichung (bei demokratischer Kontrolle) von Bereichen, die die infrastrukturellen Voraussetzungen der Wirtschaft gewährleisten sollen. Basis bleibt das Privateigentum an den Produktionsmitteln, dem nur ein genossenschaftliches/verstaatlichtes „Korrektiv" beigemischt werden soll. Dem „wilden", „neoliberalen" Kapitalismus soll wieder einmal die Zwangsjacke des „Gemeinwohls" übergezogen werden — ein probates Mittel, womit die Sozialdemokratie uns seit einem Jahrhundert hinhält. Seltsam nur, dass der „demokratische Sozialismus", respektive die „soziale Demokratie", nach hundert Jahren immer noch und immer wieder den Kapitalismus von seiner „Wildheit" heilen muss.

Die Wirtschaftsdemokratie ist ein alter Hut: „Als Wirtschaftsdemokratie werden verschiedene historische und zeitgenössische Konzepte bezeichnet, welche die Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer an wirtschaftlichen Prozessen und eine demokratisch legitimierte Globalsteuerung der Marktwirtschaft anstreben. Geprägt wurde der Begriff 1928 von Fritz Naphtali in einem im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegebenen Buch über die Zielsetzungen einer Demokratisierung der Wirtschaft. Dieser forderte in seiner Resolution 1928 in Hamburg die Demokratisierung der Wirtschaft und damit „die schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf den Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit" (ADGB, 1928, 436) ... „Die Erfahrungen der Jahre 1918 bis 1933 haben gelehrt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine demokratische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Demokratisierung des politischen Lebens muss deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden" (DGB, 1949, 459) [2].

Diese „Demokratisierung der Wirtschaft" wurde in der BRD von Seiten der Sozialdemokratie im Konzept der Mitbestimmung schon seit Jahrzehnten propagiert und betrieben. Nach sechzig Jahren wurde keinerlei „Demokratisierung" erreicht, ganz im Gegenteil wurde der genossenschaftlich-gewerkschaftliche Sektor praktisch liquidiert. Von „demokratischer Mitbestimmung" in den „wirtschaftlichen Prozessen" kann nicht die Rede sein. Das ist ein historisches Ergebnis, das die Untauglichkeit des Konzepts beweist.

Die Untauglichkeit beruht auf zwei Kardinalfehlern der Sozialdemokratie: Erstens die Annahme, der von der Konkurrenz erzwungene Drang zum Maximalprofit könne politischen Vorgaben untergeordnet werden; zweitens, dies könne der existierende Staatsapparat tun, wenn es in dessen repräsentativen Organen entsprechende Mehrheiten gibt. Nie und nirgendwo haben sich diese Annahmen bewahrheitet. Wenn die Interessen der Kapitalistenklasse und ihres Staates es erforderten, erledigte sich dieses Ziel.

Wirtschaftsdemokratie und DKP

Via isw wird die virtuell wiederbelebte „Wirtschaftsdemokratie" auch in der DKP zum Thema. In der UZ erschien der Artikel „Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung" [3]. Auf die Kritik der Genossen Mausner, Landefeld, Miehe und Brenner stellte Conrad Schuhler die rhetorische Frage: „Wirtschaftsdemokratie = sozialdemokratisch?" Er beantwortet die Frage mit Nein.

Von welchem Standpunkt aus kommt Schuhler zu diesem Nein? „In den alten Tagen des Marxismus hat man gesprochen von der materiellen Basis einer Gesellschaft, der wirtschaftlichen Produktion, einerseits und andererseits vom politisch-kulturellen Überbau, der nichts anderes sein könne als die komplementäre Entsprechung der Basis. Politik wäre demnach staatliches, öffentliches Handeln im Interesse der Wirtschaftsmacht. Drängt die Logik der Wirtschaft auf Krieg, dann wird Krieg stattfinden als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" [4].

Schuhler stellt eine Karikatur des Marxismus hin, reiht dümmliche Simplifizierungen aneinander, wie jeder beliebige antikommunistische Ideologe es auch tut, wenn er den Marxismus widerlegen geht, und dann wird dieser Popanz mit einem Handstreich erledigt: „... Diese grobe Vorstellung von Basis und Überbau gilt mittlerweile auch unter Linken als überholt ..." [4].

Es folgt der moderne, erneuerte Marxismus: „Die materielle Basis hat der Denkfigur des Akkumulationsmodells Platz gemacht und der Überbau der Vorstellung vom Regulationssystem. Danach gilt im Akkumulationsmodell eine bestimmte Funktionslogik, im Kapitalismus die des Höchstprofits, aber wir haben in der Politik ein Regulationssystem, worin je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können. So mag zwar die Einkommensverteilung im Akkumulationssektor außerordentlich zu Ungunsten der Beschäftigten ausfallen, aber eine ausgleichende Sozialpolitik würde dann den Subalternen kräftig zu Hilfe kommen und die Ergebnisse der „primären Verteilung" korrigieren. Je nach den verschiedenen Kombinationen von Akkumulationsmodell und Regulationsweise haben wir es mit „varieties of capitalism" zu tun, mit verschiedenartigen Kapitalismen ..." [4].

Für den erneuerten Marxismus braucht Schuhler also nicht einmal eine Wirtschaftsdemokratie, es genügt der bürgerliche Parlamentarismus. Ein Akkumulationsmodell, das aber auch nur eine Denkfigur ist, ein Regulationssystem, eine Funktionslogik, eine ausgleichende Sozialpolitik für die Subalternen genügen für die Auslese der besten aller „varieties of capitalism".

Die Theorie der Wirtschaftsdemokratie hat dennoch eine wichtige Funktion. Es dockt einen revidierten Marxismus an die gegenwärtigen Debatten in der Sozialdemokratie an. Es steht für die „Öffnung" hin zum Reformismus, zur sich anbiedernden Kompatibilität kommunistischer Theorie und Politik mit der „weltanschaulichen Pluralität" der Linkspartei und den Resten der „traditionellen", „noch wirklich reformistischen" Sozialdemokratie.

Zwar werden im isw-Heft 76 die Grenzen der gewerkschaftlichen (paritätischen) Mitbestimmung und des „Zukunftsfonds" der IG Metall benannt, dann aber wird letzterer „als Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie" verkauft. Seine Finanzierung sei zwar noch durchzusetzen, aber seine „antikapitalistische Qualität" wird schon konzipiert. Unter „demokratischer Kontrolle" von „Gewerkschaftern, Sozialverbänden, Umweltschützern, Dritte-Welt-Gruppen, Friedensinitiativen" etc. könnten seine Gelder Gemeinden und Regionen und „einzelnen bedürftigen Betrieben" zur Verfügung gestellt werden [5]. Da ist es nicht weit zum „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" der EL

(s. Stellungnahme von Köbele und Richter in diesem Heft) — der Kreis schließt sich.

So gefasst wie bei Schuhler, wird das Soziologen- und „Systemtheorie"-Vokabular zur Brücke, über die wir von marxistisch-leninistischen Positionen hinüber zum Reformismus trotten sollen. Die Verballhornung des Marxismus zur bürgerlichen „Systemtheorie" hat schwerwiegende politische Folgen. So soll die Relativierung der geschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse und der Funktion der kommunistischen Partei begründet werden. Die Zusammenhänge und Widersprüche zwischen Reform und sozialer Revolution werden mit dem Modevokabular des linken Kleinbürgertums verkleistert — „neoliberaler Kapitalismus", „Globalisierung", „alternative gesellschaftliche Projekte", „solidarische Gesellschaft", „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" und dergleichen mehr.

Die DKP war immer bemüht, angesichts der Dominanz des Reformismus über die Arbeiterklasse an Reformvorstellungen anzuknüpfen, deren Illusionen zu bekämpfen und sie gleichzeitig zu nutzen für eine Verbesserung der Kampfbedingungen. Daran haben wir Reformen stets gemessen. Sie waren uns nie „kleine Schritte zum Sozialismus". Eben dieser Übergang wird aber von Schuhler und Genossen gemacht, und zwar vermittels der Vermischung des demokratischen Kampfes um Machtpositionen als Ausgangspunkt für den Kampf um die Macht mit dem Gerede von „Wirtschaftsdemokratie mit antikapitalistischer Qualität".

Anmerkungen und Quellen

[1] Dr. Gerd Peter: Gewerkschaftliche Erneuerung durch primäre Arbeitspolitik, Ein Vorschlag zur Wirtschaftsdemokratiedebatte, November/Dezember 2010, http://www. gegenblende.de

[2] Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/ Wirtschaftsdemokratie

[3] UZ 19. 2. 2010

[4] http://www.ag-friedensforschung.de/rat/ 2009/schuhler.html

[5] isw-Report Nr. 76, S. 52ff

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André Scheer

SCHWIERIGKEITEN AUF DEM WEG ZUM SOZIALISMUS

Heinz Dieterich hat die Hoffnung aufgegeben, dass seine Ideen durch die führenden Köpfe der revolutionären Prozesse Lateinamerikas umgesetzt werden könnten. Unter der Überschrift „Hugo Chávez, Fidel, Evo und Correa werden den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts nicht aufbauen" veröffentlichte er am 11. April im spanischen Internetportal Kaosenlared eine Abrechnung: „Die große Hoffnung, dass Hugo Chávez, Fidel, Evo und Rafael Correa die staatliche Avantgarde sein würden, die den Völkern und Wissenschaftlern helfen würde, die neue Produktionsweise des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts zu schaffen, hat sich aufgelöst. Keiner der vier Präsidenten hat eine ernsthafte Anstrengung unternommen, die antikapitalistische Alternative des XXI. Jahrhunderts voranzubringen, und keiner wird es tun" [1].

Was Heinz Dieterich meint, ist seine eigene Konzeption, die er seit etwa 2002 unter dem Namen „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts" präsentiert hat, eine Mischung aus Ideen von einer Äquivalenztheorie und den Erfahrungen der in Lateinamerika entwickelten partizipativen Demokratie. Mit dem, was sich in Lateinamerika — speziell in Venezuela — entwickelt, haben diese Ideen tatsächlich wenig zu tun. Zum Glück!

Chavez — Motor des revolutionären Aufbruchs

Eine sich selbst als revolutionär verstehende Entwicklung vollzieht sich in Venezuela seit Februar 1999, seitdem Hugo Chávez sein Amt als Präsident des südamerikanischen Landes antrat. Zunächst ging es dabei um politische Reformen, die ihren Ausdruck in der Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung und dem damit einhergehenden Umbau des Staatsapparates fand. Im Gegensatz zu anderen Reformansätzen der Vergangenheit, die dabei stehen geblieben waren, erkannten die fortschrittliche Bewegung Venezuelas und Hugo Chávez jedoch, dass die Reform auch die wirtschaftliche und soziale Sphäre beinhalten musste, wenn sie tatsächlich zu einer „Neugründung des Landes" führen sollte, wie sie es proklamierten.

Ausdruck dieser sozialen Flanke wurden vor allem die sozialen Missionen: zu Beginn die Alphabetisierungskampagne „Mission Robinson" oder kurz darauf die Einführung kostenloser medizinischer Betreuung in den Armenvierteln, die mit Hilfe kubanischer Ärzte durchgeführte Mission „Barrio Adentro".

Einen sozialistischen Anspruch hatten diese Programme zunächst nicht, auch wenn sie von den Gegnern des bolivarischen Prozesses als „kommunistisch" verteufelt wurden. Von Seiten der Regierung und von Hugo Chávez selbst datiert der sozialistische Kurs erst auf den 30. Januar 2005, als Chávez das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre dazu nutzte, zum ersten Mal öffentlich vom Sozialismus zu sprechen:„Wirsagen,(...) dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden. Aber ich füge hinzu: der Kapitalismus wird nicht aus dem Kapitalismus selbst heraus überwunden werden können. Der Kapitalismus muss auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden. Auf diesem Weg, dem wahren Sozialismus, muss der Kapitalismus überwunden werden" [2]. Dabei müsse es sich jedoch um einen neuen Sozialismus handeln, einen Sozialismus des XXI. Jahrhunderts — in Abgrenzung zu den sozialistischen Staaten des ersten Anlaufs bis 1989/1991.

Erst Anfang 2010 bezeichnete sich Chávez erstmals öffentlich als Marxist, während er früher immer betont hatte, er sei „weder Marxist noch Anti-Marxist". Tatsächlich hat der Marxismus in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss auf die vorherrschende Politik Venezuelas gewonnen, was sich zum Beispiel in einem mehrtägigen Seminar über die Wurzeln, Geschichte und Bedeutung des Marxismus ausdrückte, das vom venezolanischen Parlament Ende April 2011 durchgeführt wurde. Bis heute jedoch verfügen weder die Bolivarianische Revolution noch ihre führende Partei, die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), über ein einheitliches theoretisches Grundgerüst. Nach wie vor fehlt auch eine kollektive Führung des revolutionären Prozesses, die als Korrektiv zu Entscheidungen dienen könnte, die aus Staatsräson oder regierungspolitischen Zwängen heraus getroffen werden.

Kapitalistisches Land mit antikapitalistischer Regierung

Noch ist Venezuela ein kapitalistisches Land, wenn auch mit einer antikapitalistischen Regierung. Abgesehen von der radikalen, revolutionären Rhetorik stockt der Prozess immer dann, wenn es politisch wie ökonomisch ans Eingemachte geht. Lange sträubte sich Chávez gegen eine Nationalisierung des Banken-und Finanzsektors, bis die kriminellen Aktivitäten führender Banker ihm praktisch keine andere Wahl ließen. Dasselbe gilt für strategisch wichtige Industriezweige wie die Stromwirtschaft, Verkehrsunternehmen, Zementwerke und andere. Doch auch wenn der Staatsanteil an der venezolanischen Wirtschaft bereits Ende der 90er Jahre über 80 Prozent des BIP betragen hatte und weitere Verstaatlichungen in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen haben, sind bislang doch Marktmechanismen vorherrschend für die Entwicklung der venezolanischen Ökonomie. Eine zentrale Planung fehlt, die allgemeine staatliche Planung hangelt sich an einzelnen Projekten entlang, ohne gesamtwirtschaftliche Ziele zu erarbeiten. Hinzu kommt, dass die verstaatlichten Großunternehmen nur in Einzelfällen zu Firmen umgeformt wurden, in denen die Arbeiter den Betrieb übernehmen oder zumindest über die Entscheidungen mitbestimmen.

In solchen Strukturen spiegelt sich ein Grundproblem Venezuelas (und vieler Entwicklungsländer) wider: Die staatlichen Institutionen sind zu F schwach, um Regierungsentscheidungen effizient durchzusetzen. Umgekehrt gelangen Initiativen von unten nicht (schnell genug) zu den Entscheidungsinstanzen auf oberer Ebene. Das führt dazu, dass die offiziellen Wege abgekürzt und informelle Kanäle genutzt werden. „Amiguismo" — etwa „Freundschaftsdienst" — wird das in Venezuela genannt. Der Übergang zur „echten" Korruption ist fließend und im Nachhinein dann kaum noch greifbar. Bislang hat die Regierung dieses Problem nicht ernsthaft angepackt.

Selbst als die revolutionären Kräfte zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre lang im venezolanischen Parlament mit absoluter Mehrheit regierten, weil die rechte Opposition die Wahlen boykottiert hatte, versäumte sie es, dies zu einer Institutionalisierung der Revolution zu nutzen. Chávez regierte auch in dieser Zeit meistens über Sondervollmachten, die ihm die Parlamentarier gewährt hatten. So entscheidende Gesetzesinitiativen wie das von Kommunisten und Gewerkschaften eingebrachte neue Arbeitsgesetz wurden so lange verschleppt, bis die Legislaturperiode vorbei war. Nun hat die PSUV keine Zweidrittelmehrheit mehr und somit eine bequeme Ausrede, dieses als Organgesetz (ein Gesetz, das die Verfassung ergänzt) nicht verabschieden zu können.

Den revolutionären Weg absichern

Trotzdem halten Venezuelas Kommunisten an dem Bündnis mit Chávez und seiner Sozialistischen Partei fest. Tatsächlich gibt es keine realistische Alternative zu dem eingeschlagenen Weg, denn ein Scheitern des boliviarischen Prozesses würde den Rückfall in das US-Vasallentum bedeuten. Allerdings ist es für einen Erfolg der venezolanischen Revolution unabdingbar, dass sie tatsächlich zu einer Revolution wird. Noch würde ein Wahlsieg des rechten Lagers — zum Beispiel bei der im Dezember 2012 anstehenden Präsidentschaftswahl — dazu ausreichen, den Prozess abzuwürgen. Noch sind weder auf ökonomischer noch auf politischer Ebene Strukturen geschaffen worden, die sich auch gegen ein konterrevolutionäres Regime behaupten könnten. Noch droht Venezuela das Schicksal des sandinistischen Nicaragua, wo es den dortigen Revolutionären nach ihrer Wahlniederlage 1990 nicht gelang, die erreichten Errungenschaften zu bewahren.

Trotzdem: Venezuela ist zurzeit das Land, das sich am klarsten für einen revolutionären Weg entschieden hat. Und diesen Weg hat das Land eingeschlagen, ohne auf irgendwelche historischen Vorbilder zurückgreifen zu können, ohne mit einem verbündeten Weltlager oder zumindest einer starken solidarischen Bewegung in den Industriestaaten rechnen zu können. Und es existieren keine Erfahrungen, wie unter neoliberalen Weltmarktbedingungen ein durch Wahlen in Gang gesetzter revolutionärer Prozess zu einem siegreichen Ende geführt werden kann. Die venezolanische Revolution verdient unsere Solidarität — nicht unkritisch, aber konsequent!

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Gretl Aden

DIE MILITÄRINTERVENTION IN LIBYEN:

DER KAMPF DER GROSSMÄCHTE UM EINFLUSS IN NORDAFRIKA

 

Die überraschenden Aufstände der Völker in Nordafrika trieben den Konzernherren und ihren jeweiligen Staatsvertretern die Sorgenfalten auf die Stirn

— in Frankreich, England, Italien, in den USA genauso wie hier in Deutschland. Ihre Absatzmärkte, ihre Investitionen in Fabriken oder in die Förderung von Rohstoffen und die riesigen Profite, die sie daraus ziehen, sind plötzlich in Gefahr geraten. Die Angst, dass irgendwo auf der Welt wieder begonnen werden könnte, an den Grundfesten ihres Reichtums und ihrer Macht zu rütteln und den Willen, dies mit allen Mitteln zu verhindern, das haben die Herren in den Bank-und Konzernetagen rund um die Welt gemeinsam. Doch diese Einigkeit endet, wenn es darum geht, wer wo welche Absatzmärkte, Kapitalanlagen, Rohstoffe beherrscht, wenn es um Macht und Einfluss in der Welt geht. Der Kampf darum wird ökonomisch, politisch und letztendlich militärisch ausgetragen. So wie jetzt in Libyen.

Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte

Um Demokratie oder Menschenrechte geht es dabei genauso wenig, wie es bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi die letzten Jahre um Demokratie oder Menschenrechte gegangen ist. Noch bis vor kurzem haben die Regierungen von Frankreich oder England, Italien und Deutschland mit Gaddafi Abkommen geschlossen und so den Boden für lukrative Geschäfte im Namen der jeweiligen Konzerne geebnet. Sie haben Rüstungsgüter in Milliardenhöhe geliefert und ihn als Türsteher benutzt, der die Flüchtlinge Afrikas von den Toren Europas fernhielt. Wen scherten da die Menschenrechte, die Lage der Arbeiter oder Bauern in Libyen oder auch in den anderen nordafrikanischen Staaten? Dass die französische Regierung mit der Anerkennung der libyschen Aufständischen als legitime Vertreter Libyens vorpreschte und mit aller Vehemenz eine Flugverbotszone forderte hat ebenso andere Gründe, wie die Ablehnung dieser Militärintervention durch die deutschen Regierungsvertreter. Um das zu verstehen, muss man etwas tiefer schürfen.

Verborgene Kriegsgründe

Die französischen Monopole und ihr Staat, der ökonomisch schwächere Bündnispartner Deutschlands in der Europäischen Union, haben seit Jahren mit dem Vorherrschaftsstreben eben dieses „Partners" zu kämpfen und mussten immer wieder nachgeben. Vor drei Jahren wollte der französische Präsident Sarkozy eine „Mittelmeerunion" unabhängig von der EU gründen, um den französischen Einfluss in der gesamten Region rund um das Mittelmeer zu stärken, ein Gebiet, das Frankreich als ehemalige Kolonialmacht traditionell als seine Einflusssphäre betrachtet. Die FAZ schrieb damals: „Die neue Union im Süden, so ist zu vermuten, sollte Frankreich die Führungsrolle und Vorrangstellung zurückgeben, die es in der alten Union (der EU — G.D.) nach Ansicht vieler französischer Politiker nach und wegen der Ost-Erweiterung eingebüßt hat" (faz.net vom 13. 3. 2008).

Sarkozy konnte sich damals mit seinem Vorhaben, den Einfluss Frankreichs bzw. seiner Monopole zu stärken, nicht gegen Deutschland durchsetzen. Die Mittelmeerunion wurde im Rahmen der EU gegründet, wo die politischen Vertreter der deutschen Monopole ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Nur ein Jahr später gaben namhafte deutsche Monopole wie Siemens, RWE, die Deutsche Bank die Planung eines 400 Milliarden Euro teuren Energieprojektes in Nordafrika bekannt, mit dem Solarstrom für ganz Europa erzeugt werden soll, ohne den französischen Bündnispartner auch nur in die Planungen mit einzubeziehen.

Ein Kampf vor allem zwischen Frankreich und Deutschland

Nun nutzt Sarkozy offensichtlich die Aufstände in Libyen, um den französischen Einfluss in Nordafrika wieder zu stärken. Gemeinsam mit England, ebenfalls ehemalige Kolonialmacht in Nordafrika, trieb er die militärische Intervention gegen Libyen im Namen der Aufständischenvoran.DieUSA, noch 24 Stunden vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat gegen eine Militärintervention, stimmte dafür, wohl schon alleine, um das Feld nicht Frankreich und England zu überlassen. Deutschland blieb bei seiner Ablehnung und enthielt sich. Für eine Stärkung des französischen Einflusses will man kein deutsches Militär nach Libyen schicken.

Mit Friedensliebe hat das nichts zu tun. Das zeigt sich alleine schon daran, dass die Bundesregierung anbot, dafür 300 Soldaten mehr für Überwachungsflüge zur Aufstandsbekämpfung nach Afghanistan zu schicken. Obwohl längst geplant, soll mit diesem „Angebot" der politische Affront abgemildert werden, den die Ablehnung in den Hauptstädten der anderen Großmächte hervorrief. Und es ist tatsächlich ein Affront, zeigt die Ablehnung doch, dass sich dieses Deutschland der Monopole wieder stark genug fühlt, sich sowohl gegen den engsten europäischen Bündnispartner Frankreich, gegen das EU-Mitglied England, wie auch gegen die USA zu stellen. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Lohn der „Neutralität"?

Die Reaktionen aus dem Ausland waren dementsprechend unfreundlich. Auch von SPD und Grünen wurde die Regierung für ihre Entscheidung angegriffen

— sie forderten die Kriegsbeteiligung!

— und selbst aus den Reihen der CDU kamen kritische Stimmen.

Anfang April erklärte die Berliner Regierung dann, Deutschland würde sich an militärischen Einsätzen zum Schutz humanitärer Hilfstransporte im Rahmen einer EU-Mission beteiligen. Voraussetzungen dafür seien aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. Interessanterweise hieß es wenige Tage später, dass sie diese Anfrage der UN nicht so bald erwarte — was dann auch der Fall war [2].

Als geschickter Schachzug erweist sich die Ankündigung von Mitte Mai, in Kürze — ebenso wie die EU — ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das unter der Leitung eines erfahrenen Diplomaten Verbindungen mit den ostlybischen Aufständischen aufbauen und halten soll. Gleichzeitig jedoch werden die bestehenden Kontakte zu Gaddafi weiter gepflegt.

Das Ziel diese Aktivitäten sickert langsam durch:„Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland — als angeblich neutrale Macht — prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind."

Aus dem Ausland gibt es ähnliche Äußerungen, die auf Verhandlungen setzen, da inzwischen klar wird, dass der Weg nach Tripolis kein Spaziergang sein wird und ein schneller militärischer Sieg der Aufständischen nicht zu erwarten ist. Gaddafi könne man auf dem diplomatischen Weg sogar leichter loswerden als durch militärisches Eingreifen, schätzt die einflussreiche International Crisis Group ein [3].

Wenn dieses Kalkül aufgeht, ist der deutsche Imperialismus geradezu prädestiniert für die Mittlerrolle. Denn dafür kommt nur ein Staat in Frage, der nicht in den Krieg involviert ist und von beiden Seiten akzeptiert wird. Frankreich wäre dann ausgebootet und der große Verlierer. Dafür lohnt es sich dann auch, nach einem erfolgreich vermittelten Waffenstillstand, „Friedenstruppen" nach Libyen schicken.

Quellen und Anmerkungen

[1] German-foreign-policy.com 16. 5. 2011

[2] Stand vom 20. 5. 2011

[3] Libya: Achieving a Ceasefire, Moving to-ward Legitimate Government; International Crisis Group 13. 5. 2011, zitiert nach German-foreign-policy.com 16. 5. 2011

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Redaktion T&P

EIN GRUSSWORT UND DREI ANTRÄGE, DIE DIE SPALTUNG DER PARTEI VERTIEFEN

 

Der 19. Parteitag hat gezeigt, dass es in der DKP zu wesentlichen Fragen Differenzen gibt. Die Positionen, die in den Politischen Thesen zum Ausdruck kommen, haben keine Mehrheit gefunden. Der Parteitag hat die Thesen auf eine Äußerung unter vielen zur Programmatik unserer Partei zurückgestutzt und festgestellt, dass sie in einem Spannungsverhältnis zum Parteiprogramm stehen [1].

Man könnte meinen, die Debatte um die Thesen sei nach dem Parteitag eingeschlafen. Keine Debatte im Internet mehr, keine Artikel in der UZ. Nur die Störenfriede der T&P geben keine Ruhe. Doch die Ruhe trügt — die Debatte wird nur anders geführt. Die Vertreter der Thesen im Sekretariat versuchen — als hätte es keinen 19. Parteitag gegeben — sie in praktische Politik umzusetzen.

Ideologisch wird diese Vorgehensweise im Grußwort der DKP, gehalten vom Bezirksvorsitzenden Südbayern, Walter Listl, auf dem Parteitag der österreichischen KPÖ am deutlichsten [2]. Ausgehend von einer verheerenden Schilderung der Arbeiterklasse — „fragmentiert", „entsolidarisiert" und gespalten von der modernen Produktion — und ohne die vorhandenen Gegenkräfte zu analysieren, ist Listl das revolutionäre Subjekt abhanden gekommen. Die gesellschaftsverändernden Kräfte seien nicht mehr bei der Arbeiterklasse zu finden, „anders als zu Marx’ Zeiten", konstatiert er, als sei dies bereits Parteimeinung. Und zwar „weil es die Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgröße für ein revolutionäres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt". Die Arbeiterklasse war bei Listl offensichtlich gar nicht das (potenzielle) revolutionäre Subjekt. Sie war bloß eine „Bezugsgröße" auf der Suche nach einem solchen. Und jetzt ist sie abhanden gekommen, die „Bezugsgröße".

Deswegen braucht man eine neue: „Ein neues gesellschaftliches Projekt jenseits des Kapitalismus, (...) wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse sein, (...) sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind" [2]. Die Arbeiterklasse darf demnach zwar, obwohl abhanden gekommen, noch mitmachen, hat sich aber jedes Versuchs auf die politische Dominanz in einem solchen „Projekt" zu enthalten.

Das „neue emanzipatorische Gesellschaftsprojekt" soll „antikapitalistisch" und „alternativ" sein — aber klassenneutral! Denn das Hauptübel, das es zu überwinden gilt, ist der Neoliberalismus. Dass es die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse sind, die der Ausbeutung und Unterdrückung zugrunde liegen, dass der Kapitalismus als ganzes Gesellschaftssystem abgeschafft werden muss, das soll nicht mehr unsere Sache sein?

Zu einem „neuen Sozialismus" soll das Projekt führen, wobei Listl „Sozialismus" mit Recht in Gänsefüßchen setzt. Und da dieser „Sozialismus" nicht mehr auf den Klasseninteressen der Arbeiterklasse basiert, ist auch die notwendige Übergangsphase zur klassenlosen Gesellschaft, die diskreditierte „Diktatur des Proletariats" nicht mehr nötig.

Listl jammert vom „Desaster" des „alten Sozialismus, mit dem wir als DKP — nicht ganz zu Unrecht — identifiziert werden, geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten und Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Die Hypothek des kommunistischen Erbes (…)". Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des Sozialismus seien im Alltagsbewusstsein der Menschen kaum vorhanden, behauptet Listl, anders als selbst Meinungsumfragen dies wiedergeben, was die Bourgoisie empört zur Kenntnis nimmt. Nicht so Listl.

Nicht mehr Aufklärung, Entlarvung der Halbwahrheiten und Lügen sollen unser Verhältnis zu den sozialistischen Gesellschaften bestimmen, nicht mehr Bekämpfung des Antikommunismus, „die Grundtorheit des Jahrhunderts", nein, es scheint erfolgversprechender, das kommunistische Erbe zu verleugnen.

Vertreter der Thesen versuchen ihre Politik unbeirrt und kompromisslos der gesamten Partei aufzuzwingen. Politische Intiativen werden auf Konfrontation angelegt. Es soll „durchmarschiert" werden.

Diese spalterische Politik zeigt sich auch in den Anträgen zur 3. Tagung des Parteivorstands zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, zu den Briefen der griechischen KKE und zur Unterstützung der EL-Kampagne für die Schaffung „eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung".

Der ursprünglich vorgelegte Resolutionsentwurf zum „70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion" wurde in einem „antistalinistischen Grundkonsens" verfasst, der dem Dokument immer noch anhaftet, wenn auch in abgeschwächter Form. Es wäre wohl zu viel verlangt gewesen, die Leistungen des sowjetischen Aufbaus — die den Sieg über den Faschismus erst möglich machten und die zugleich durch die barbarischen Zerstörungen der Nazihorden fast zunichte gemacht wurden — zum Hauptgegenstand einer solchen Resolution zu machen.

Der Vorstand des Landesverbands Berlin wertet die Anträge zur KKE und der internationalen Politik der DKP sowie zur EL-Kampagne so: „Die von Leo Mayer eingebrachten Anträge (...) können nicht anders, als ein provokanter Vorstoß, die DKP mit Brachialgewalt unter die Fittiche der EL zu bringen, gewertet werden. Insofern wirkt die EL nicht nur spalterisch auf die internationale kommunistische Bewegung, sondern auch in unsere Partei hinein" [3].

Der Versuch, die DKP in die EL-Kampagne einzubinden, hat im PV keine Mehrheit gefunden. Die Position Leo Mayers hat in der Partei keine Mehrheit. Er fasst sie selbst so zusammen: „Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf geführt wird. Grundlegende Veränderung auf nationaler Ebene — ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft — sind nur noch möglich, wenn auf europäischer Ebene Veränderungen durchgesetzt werden" [4].

Die Gegenposition, die in der Partei nicht weniger Zustimmung findet, formuliert der Berliner Landesverband: „Wir halten dieses Herangehen für falsch, weil es die Realität verfehlt. Die großen Konzerne und Finanzkapitale sind weder in ,Europa‘ zu verorten, noch gibt es eine europäische Bourgeoisie. Die eigentlichen Schalthebel der Macht liegen nicht in Brüssel oder gar in Strasbourg, sondern in Berlin und Paris" [3].

Beide Positionen können sich auf PassagendesgültigenParteiprogramms zum Imperialismus berufen. Auf ihrer Grundlage kann die Entscheidung nicht gefällt werden.

Patrik Köbele und Wera Richter [5] haben deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag weitere Gründe für ihre Ablehnung der EL-Kampagne angeführt: Sie kritisieren, dass „die Kampagne Illusionen schürt, Widerstand ins Leere laufen lässt und einen Teil der Partei ausgegrenzt hätte". Und weiter, dass durch den Antrag „die Spaltung der Partei" vorangetrieben werde, da er einen „zentralen Streitpunkt in der Partei, nämlich die Haltung zur EU, erneut einseitig beantwortet, anstatt die Partei gemeinsam in die Aktion zu führen". Und schließlich muss ihrer Meinung nach „eine Kampagne die Gesamtheit der Organisation mitnehmen", „für einen bestimmten Zeitraum Schwerpunkt der Arbeit" sein und „neben einem politischen Ziel" auch „das Ziel der abrechenbaren organisationspolitischen Stärkung" haben.

Die Frage ist, wie wir mit diesen Widersprüchen in der Partei umgehen. Es gibt die Möglichkeit, die Differenzen weiter zu diskutieren, die Positionen an der realen Entwicklung zu überprüfen und unsere Politik so anzulegen, dass nicht die einen den anderen ihre Position in der Praxis aufzuzwingen versuchen.

Und es gibt die Möglichkeit, auf Biegen und Brechen weiter zuzuspitzen.

Quellen und Anmerkungen

[1] Siehe Beschluss des 19. Parteitags der DKP, Zum Umgang mit den „Thesen" des Sekretariats des PV (T&P Nr. 25, Seite 14)

[2] www.kpoe.at (T&P Nr. 25, Seite 14)

[3] Die DKP, ihre internationale Politik und die Partei der Europäischen Linken. Erklärung des Vorstands der Landesorganisation Berlin der DKP zur Stellungnahme des Parteivorstandes der DKP zu den Briefen der KKE (T&P Nr. 25, Seite 18)

[4] Leo Mayer, DKP-Information Nr. 5/2004, „Bericht vom Gründungskongress"

[5] Köbele, Richter: UZ Nr. 22 (T&P Nr. 25, Seiten 16)

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DOKUMENTIERT

 

Beschluss des 19. Parteitags der DKP

ZUM UMGANG MIT DEN „THESEN" DES SEKRETARIATS DES PV

 

Die im Januar 2010 vom Sekretariat des PV veröffentlichten „Thesen" gehen weit über eine politische Resolution hinaus und haben im Wesenskern programmatischen Charakter. Abgesehen davon, dass wir über ein erst 2006 beschlossenes neues Parteiprogramm verfügen und dass die „Thesen" dazu mindestens in einem Spannungsverhältnis stehen, sind darin außer einigen interessanten neuen Feststellungen und Fragestellungen auch Positionen formuliert, die in unserer Partei und darüber hinaus auch unter anderen MarxistInnen umstritten sind.

Deshalb beschließt der Parteitag, dassdie„Thesen"lediglichalseininhaltliches Material für eine ergebnisoffene marxistische Diskussion zu betrachten sind und nicht mehr Grundlage für die Bildungsarbeit der Partei verwendet werden.

Für 2011 ist zur weiteren Klärung eine theoretische Konferenz vorgesehen. Der Parteitag erwartet, dass sie unter dem Vorzeichen einer konstruktiven Debatte und — wenn notwendig — eines offenen sachlichen Meinungsstreits unter MarxistInnen durchgeführt wird und nicht als vordergründiger plakativer „Schlagabtausch" zwischen verschiedenen „Lagern". Deshalb würde eine Gegenüberstellung „Thesen"— „Antithesen" nicht weiterhelfen, sondern nur eine klärungsorientierte Diskussion entlang von Sachthemen.

Solche Themen sind:

  • Imperialismusentwicklung heute, Globalisierung/Neoliberalismus/ transnationale Konzerne
  • Arbeiterklasse heute, als weiterhin entscheidendes Subjekt revolutionärer Prozesse? — „neue soziale Akteure"?
  • Weitere Lehren aus dem realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts (positiv wie negativ) und Schlussfolgerungen für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert
  • Demokratiefrage, Freiheitsfrage, Staatsmacht und Klassenfrage und unsere Sozialismus-Vorstellungen
  • Neue Fragen und Vorstellungen zum Kampf um mögliche Übergangsformen zum Sozialismus (im Zusammenhang mit dem Kampf um eine „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt" und um „antimonopolistische Demokratie")
  • Schlussfolgerungen für den anzustrebenden Charakter unserer revolutionären Partei heute
  • Fragen zum Umgang mit der „Europäischen Linkspartei" und der PDL

Mit den wesentlichen auf dieser Konferenz vorgetragenen zum Teil kontroversen Standpunkten wird ein Reader erstellt, der als Anregung und Vorbereitung für die notwendige gründliche inhaltliche Debatte in der Gesamtpartei über unsere weitere Orientierung dienen soll.

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Grußwort der DKP an den Parteitag der KPÖ am 25. Februar 2011

DKP — EIN EMANZIPATORISCHES GESELLSCHAFTSPROJEKT BRAUCHT VIELFALT

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich überbringe Euch die solidarischen Grüße des Parteivorstandes der DKP zu Eurem Parteitag.

Euer Dokument „Sich für eine solidarische Gesellschaft in Bewegung setzen" offenbart eine große Ähnlichkeit mit Analysen und Diskussionsprozessen, die es in unserer Partei, der DKP, gibt. Dabei meine ich vor allem den Widerspruch: Der Neoliberalismus hat sich blamiert, aber genießt gleichzeitig zumindest die passive Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Das deckt sich mit unseren Erfahrungen. Und die Frage danach, warum das so ist, treibt uns um.

Zwar haben die Herrschenden zunehmend Probleme, die derzeitige neoliberale Ausformung des Kapitalismus bei den Menschen zu legitimieren, zwar gibt es wachsendes Unbehagen, Verunsicherung, Wut, Angst und vereinzelt auch Widerstand, zwar gibt es weitgehenden Konsens darüber,

dass es sozialer zugehen muss,

— dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt,

— dass die Ungerechtigkeit zunimmt dass über elementare Fragen unseres Lebens nicht auf den Finanzmärkten entschieden werden darf,

— dass die natürlichen Lebensgrund lagen ruiniert werden und den Eindruck vor allem bei vielen Jugendlichen,

— dass der Kapitalismus kein anständiges Leben möglich macht.

 

Aber diese Stimmungen, Meinungen, Gefühle führen noch nicht zur notwendigen Bildung eines progressiven Reformblockes all derer, die auf Grund ihrer sozialen Lage oder aus weltanschaulichen oder politischen Gründen im Widerspruch zum Neoliberalismus stehen.

Und sie fließen noch nicht ein in Konzepte für eine andere Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus, sondern führen allenfalls zu der Erkenntnis, eine andere Welt sei möglich oder nötig.

Drei Faktoren spielen bei uns — vielleicht noch mehr als in Österreich — eine Rolle.

Erstens: Das Desaster des „alten" Sozialismus, mit dem wir als DKP — nicht ganz zu Unrecht — identifiziert werden. Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des realen Sozialismus sind im Alltagsbewusstsein der Menschen kaum vorhanden. Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten und von Verbrechen, die in Namen des Sozialismus begangen wurden. Die Hypothek des kommunistischen Erbes hat den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative weithin diskreditiert.

Zweitens: Ein neues nachkapitalistisches, mehrheitsfähiges Gesellschaftskonzept ist derzeit nicht erkennbar. Die Kräfte, die dies ins Werk setzen könnten, sind nicht formiert und weitgehend isoliert voneinander agierend.

Drittens: Weil es die Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgröße für ein revolutionäres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt. Ihre organisatorischen Strukturen und die ideologischen Voraussetzungen ihres Handelns haben sich dramatisch verändert.

Eine Seite dieser Veränderung besteht darin, dass der Neoliberalismus tief ins Denken der Menschen eingedrungen ist, neoliberale Denkmuster und Verhaltensweisen gesellschaftlich hegemonial wurden.

Beispiele für dieses Denken sind:

  • Ich muss meine Arbeitskraft billiger verkaufen.
  • Mein Kollege ist mein Konkurrent.
  • Es gibt keine Alternative zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
  • Der Standort Deutschland muss gegen ausländische Konkurrenten gestärkt werden.
  • Die Arbeitskosten sind zu hoch.
  • Ich muss für die Wechselfälle des Lebens privat vorsorgen.
  • Deutsche gegen Ausländer.
  • „Leistungsträger" gegen Hartz-IV-Empfänger.

Im Zentrum dieses Bewusstsein steht eine Vorstellung von weitgehender Individualisierung. Das Bild in Eurem Dokument, dass das Konkurrenzprinzip in „sämtliche Poren der Gesellschaft einsickert", trifft es sehr genau. Das heißt, dass wir es nicht „nur" mit falschem Bewusstsein zu tun haben, sondern dass Menschen sich gezwungen sehen, diese neoliberalen Grundmuster in ihrem Verhalten zu reproduzieren, wenn sie in diesem System überhaupt sozial überleben wollen und dies auch die Gefahr einer Wende nach rechts impliziert.

Mario Candeias: „Der Neoliberalismus kann als hegemonial gelten, weil es ihm gelingt, die gesamte Gesellschaft mit den Kriterien betriebswirtschaftlicher Nutzenkalküle zu durchdringen ... d. h., auch eine individuelle Ablehnung dieser Prinzipien kann nur bei Strafe des sozialen Abstieges oder gesellschaftlicher Marginalisierung gelebt werden. Neoliberale Ideologieproduktion ist ein organisierendes Element einer gesellschaftlichen Transformation in der Krise im Interesse des Kapitals."

Anders als zu Marx' Zeiten also führt die moderne Produktion des neoliberalen Kapitalismus die Arbeitenden nicht zusammen, sondern fragmentiert sie, entsolidarisiert und spaltet sie. Im Kampf um eine solidarische Gesellschaft müssen also nicht nur gesellschaftliche und Machtstrukturen verändert werden, auch die Kämpfenden selbst werden durch die Kämpfe verändert.

Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten — sozialpartnerschaftliche Integration, Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus in Europa, Hegemonie neoliberaler Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen und auch die manipulative Macht der Medien — haben proletarisches Klassenbewusstsein nahezu ausgelöscht und die Arbeiterklasse entwaffnet.

Was bedeutet das für uns KommunistInnen?

Wenn die Menschen eingesperrt sind in sehr vielfältige Zwänge, Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Entfremdungsverhältnisse, dann muss ein neues emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt auch diese Vielfalt widerspiegeln und muss die unterschiedlichen Zugänge zu diesem Projekt verstehen lernen und nutzbar machen. Antikapitalistische Konzepte können nur hegemonial werden, wenn sie die Interessen, Hoffnungen und Lebensentwürfe der Menschen aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben mit einem alternativen Gesellschaftskonzept wieder eine Perspektive geben können.

Ein neues gesellschaftliches Projekt jenseits des Kapitalismus, eine solidarische Gesellschaft, ein „neuer Sozialismus" wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse sein, also keine Form der Diktatur des Proletariats, sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind.

Deshalb sind der Aufbau eines progressiven gesellschaftlichen Blockes und die Schaffung einer anti-neoliberalen Reformmehrheit gegenwärtig die wichtigste Aufgabe. Wir haben in diesen Block die Erkenntnis einzubringen die in Eurem Dokument so treffend beschrieben ist: „Das real existierende gesellschaftliche Betriebssystem verfügt über kein ausreichendes Zukunftsprogramm mehr. Es kann sich nicht mehr den neuen Herausforderungen der Menschen und Naturverträglichkeit anpassen, sondern passt die Menschen seinen Mängeln an. Deshalb streben wir einen Systemwechsel an."

Dazu wünschen wir Eurem Parteitag und uns allen viel Erfolg.

Walter Listl, München

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Diskussionsbeitrag von Patrik Köbele und Wera Richter

ZUR EL-KAMPAGNE GEGEN DIE „SPARPROGRAMME" UND FÜR DIE SCHAFFUNG EINES „EUROPÄISCHEN FONDS FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG"

 

Die Mehrheit des Sekretariats hat dem Parteivorstand auf seiner 3. Tagung am 26./27. März vorgeschlagen, eine Kampagne der Europäischen Linkspartei (EL) gegen die „Sparprogramme" und für die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" zu unterstützen. Wir haben die Unterstützung dieser Kampagne bereits im Sekretariat abgelehnt. Im PV wurde sie aus unterschiedlichen Beweggründen mit 15 zu 15 Stimmen abgelehnt.

In der UZ wurde nach der PV-Tagung lediglich mitgeteilt, dass ein Antrag zur Beteiligung an einer „europaweiten Kampagne linker und kommunistischer Parteien gegen die Sparprogramme und gegen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit" im Parteivorstand keine Mehrheit gefunden hat. Das hat Fragen aufgeworfen, zumal der Antrag, weil abgelehnt, nicht in den DKP-Informationen nachzulesen war.

Natürlich haben wir nichts gegen eine Kampagne gegen Sparprogramme und wir haben den Antrag auch nicht abgelehnt, weil es sich um eine Aktion der EL handelt. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil die Kampagne Illusionen schürt, Widerstand ins Leere laufen lässt und einen Teil der Partei ausgegrenzt hätte. Wir haben diesen Antrag auch deshalb als Problem aufgefasst, weil er die Spaltung der Partei vertieft hätte. Er stützt bei einem zentralen Streitpunkt in der Partei, nämlich der Haltung zur EU, einseitig die eine Richtung, anstatt die Partei gemeinsam in die Aktion zu führen.

Die Kampagne lebt von der Illusion, die auch die EL verbreitet, dass die Europäische Union (EU) in ein demokratischeres, sozialeres und friedlicheres Europa transformiert werden könne. Im Antrag der Mehrheit des Sekretariates heißt es: „Um den sozialen Kämpfen eine politische Dimension zu geben, arbeiten wir für eine soziale und politische Alternative, die wirtschaftliche und soziale Programme des solidarischen Zusammenhalts beinhaltet und auf die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Blocks (…) zielt, der in der Lage ist, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene nach links zu verschieben und die bisherige Entwicklungsrichtung der EU umzukehren."

Eine solche Umkehr oder Transformation der EU ist aus unserer Sicht nicht möglich. Die EU ist als imperialistisches Zweckbündnis geschaffen worden, um die Handlungsspielräume der Banken und Konzerne, vornehmlich „Kerneuropas", zu optimieren und um soziale Rechte anzugreifen. Sie hat sich durch den Lissabon-Vertrag auf die „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt und zur Aufrüstung verpflichtet. Ein „soziales Europa" war in den Verträgen nie vorgesehen. Die EU ist ein imperialistisches Konstrukt dessen Ziele nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Die EU kann nicht umgekehrt, sondern muss abgeschafft werden.

Ebenso in die Irre führt auch das Hauptziel der Kampagne, nämlich die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung". Mit diesem Fonds sollen laut Antrag „öffentliche Investitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau finanziert und Arbeitsplätze geschaffen werden". Der Fonds soll „nicht von den Finanzmärkten abhängen, sondern im Gegenteil die Macht der Finanzmärkte einschränken". Dazu müsse die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) grundlegend geändert werden. Wörtlich heißt es: „Zur Finanzierung des Fonds ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, aber nicht ausreichend. (…) Die Rolle der Europäische Zentralbank muss grundlegend geändert werden: Nicht mehr zinsgünstige Kredite an die privaten Banken, sondern direkt an die Staaten; allerdings nach sozialen Kriterien und unter strikter demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz." Die EZB lässt sich aber nicht zu einer „Bank des Volkes" umfunktionieren.

Abenteuerlich ist das Mittel, mit dem dieses fragwürdige Ziel erreicht werden soll. Der „Fonds für soziale Entwicklung" soll ab Ende diesen Jahres mit einer so genannten Bürgerinitiative erkämpft werden. Für eine solche Initiative, die mit dem Lissabon-Vertrag möglich wurde, müssen mehr als eine Million Unterschriften in den EU-Mitgliedsländern gesammelt werden. Wenn das gelingt, können die Initiatoren ihre Forderungen in einer öffentlichen Anhörung mit der EU-Kommission diskutieren. Die Kommission muss Stellung zu dem Anliegen nehmen. Dann hat sie die Möglichkeit, die Initiative für rechtlich unzulässig zu erklären, zum Beispiel wenn sie offensichtlich gegen die Werte der EU verstößt, sie politisch ablehnen oder sie ganz oder teilweise annehmen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Am Ende entscheidet das EU-Parlament darüber, wie das neue Gesetz — wenn überhaupt — aussehen wird.

Im Unterschied zu einem Volksentscheid, ist damit also kein irgendwie greifbares Resultat, zum Beispiel die Durchsetzung einer vorher definierten Forderung, verbunden, sondern eine Anhörung im EU-Parlament. Davon erhoffen sich die Kampagnenplaner eine mobilisierende Rückwirkung auf die Bewegung: „Mit dieser Kampagne geht es vor allem um das Aufzeigen politischer Alternativen und um die Mobilisierung gegen die Macht der ,Finanzmärkte‘, d. h. der Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen" — auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.

Es ist mehr als fraglich, ob sich mit dieser Kampagne in Inhalt und Form Menschen mobilisieren lassen. Ein „Europäischer Fonds für soziale Entwicklung", aus dem Finanzmittel an den deutschen Staat fließen, ist kaum etwas, was einem von Niedriglohn oder Hartz-IV Betroffenen Verbesserungen seiner sozialen Situation verspricht. Selbst wenn er sich fälschlicherweise davon überzeugen ließe, dass mit einem solchen Fonds die Macht der Banken eingeschränkt werden könnte, wird er bei dem Mittel der Bürgerinitiative stutzen. Denn eine Anhörung im EU-Parlament ist kein sonderlich viel versprechendes Kampfziel.

Es ist bekannt, dass wir grundsätzlich Befürworter von Kampagnen sind, aber wir haben auch eine Reihe von Ansprüchen an diese Aktionsform. Aus unserer Sicht muss eine Kampagne die Gesamtheit der Organisation mitnehmen und Leitungskraft auf sie konzentrieren. Sie wird nicht nebenher gemacht, sondern ist für einen bestimmten Zeitraum Schwerpunkt der Arbeit. Neben einem konkreten politischen Ziel hat sie auch das Ziel der abrechenbaren organisationspolitischen Stärkung. Um nur wenige Punkte zu nennen, die für uns eine Kampagne ausmachen.

Wenn die ganze Partei mitgehen soll, muss über die Kampagne in der ganzen Partei diskutiert werden, bevor sie beschlossen wird — bestenfalls auf einem Parteitag. Sie kann nur erfolgreich durchgeführt und damit wirksam werden, wenn sie von der Gesamtpartei getragen wird. Das war in diesem Fall offenbar nicht gewollt.

Die Notwendigkeit, den Kampf gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung auch in diesem Land aufzunehmen, liegt auf der Hand. Es sind neben französischen vor allem deutsche Banken und Konzerne, die von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und so genannten Rettungsschirmen und als Kreditgeber für EU-Länder wie Griechenland profitiert haben. Sie sind gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen, indem sie in der EU die Völker Griechenlands, Portugals, Irlands und andere unter das Spardiktat zwingen. Die Kosten für die Banken- und Konzernsanierung tragen die Werktätigen in Europa, deren Ausbeutung verschärft wird, und alle anderen Teile der Bevölkerung, die nicht über große Vermögen verfügen, noch viele Jahre. Das heißt, wir haben in diesem Land eine besondere Verantwortung, im Sinne des proletarischen Internationalismus Widerstand zu entwickeln. Während in Griechenland und Portugal Massenproteste und Generalstreiks stattfanden, gab es bei uns einen lauen Herbst. Eine europaweite Unterschriftensammlung wird uns aus diesem Dilemma nicht befreien.

Eine der nachhaltigsten Folgen der Wirtschaftskrise hierzulande ist die rapide Zunahme der Verschuldung des Staates, der Länder und der Kommunen. Aus ihr ergeben sich die größten sozialen Belastungen, die unter dem Vorwand von Sach-und Sparzwängen erfolgen. Diese Rekordverschuldung und die mit der so genannten Schuldenbremse programmierten Haushaltskürzungen führen dazu, dass die Krise auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt wird. Arbeitsplätze werden vernichtet und durch Billigjobs ersetzt, die zum Leben nicht ausreichen. Gleichzeitig werden diese Billigjobs benutzt, um die Löhne in den verbliebenen „normalen" Arbeitsverhältnissen zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschärfen. Sozialleistungen und kommunale Dienstleistungen werden abgebaut, kommunales Eigentum privatisiert, Bildungsausgaben gekürzt, Abgaben erhöht. Der soziale Angriff auf die kommunale Ebene trifft die Bevölkerungsmehrheit, besonders aber die Arbeiterklasse — am härtesten die Jugend, die Rentner, die Erwerbslosen und unter ihnen allen besonders die Frauen.

An diesen konkreten Erfahrungen, die die Menschen nun machen müssen, gilt es für die DKP anzuknüpfen. Es gilt im Bündnis mit anderen, zum Widerstand an konkreten Konfliktfeldern zu ermutigen, diesen mitzuorganisieren und ihm eine antimonopolistische Stoßrichtung zu geben. Es gilt zu verdeutlichen, dass dieser Raubbau einzig und allein im Interesse von Banken und Konzernen durchgezogen wird. In diesen Abwehrkämpfen entsteht Klassenbewusstsein für langfristigen Widerstand. Wir schlagen deshalb vor, eine Kampagne gegen den Raubbau in den Kommunen mit folgenden Schwerpunkten vorzubereiten:

  • Gegen jede Kürzung in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur, im öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Gegen jede Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger Ausweitung von 1-Euro-Jobs und befristeten Beschäftigungsverhältnissen
  • Gegen jede Enteignung von öffentlichem Eigentum in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
  • und gegen die direkte Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Profitinteressen.

Zu einer solchen Kampagne sind wir mit unseren Wohngebietsgruppen — unabhängig von ihrer Verfasstheit und unabhängig von den konkreten Konflikten in der Kommune — in der Lage, weil es genügend Anknüpfungspunkte für sie gibt. Wir können mit einer solchen Kampagne Solidarität und Widerstand verstärken, Klassenbewusstsein befördern und die Handlungsfähigkeit und Ausstrahlung unserer Grundorganisationen erhöhen.

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ERKLÄRUNG DES VORSTANDS DER LANDESORGANISATION BERLIN DER DKP ZUR STELLUNGNAHME DES PARTEIVORSTANDS DER DKP ZU DEN BRIEFEN DER KKE

 

Die Landesorganisation Berlin der DKP hat die Reaktion des PV auf die Briefe der KKE mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Wir halten die Kritik der KKE an der EL für berechtigt und sehen mit Sorge, wie durch die Mitgliedschaft (im Beobachterstatus) der DKP in der EL die kommunistische Identität unserer Partei gefährdet wird.

Die EL ist nach ihrem Selbstverständnis ein Projekt, das sich die „Transformation der gegenwärtigen (!) kapitalistischen Verhältnisse" zum Ziel gesetzt hat, das seine Wurzeln im „europäischen Sozialmodell" sieht und das sich neben den „traditionellen sozialen, gewerkschaftlichen, feministischen, ökologischen und demokratischen Bewegungen" aus der „weltweiten Bewegung für eine andere Welt" speist.

Für Kommunisten wäre das für sich genommen kein Problem. Da die EL ein kritisches Verhältnis zur EU in ihrer jetzigen Form hat, sich ihren Zielen teilweise widersetzt, ist klar, dass es zu einer Zusammenarbeit, da wo es möglich ist, kommen muss im Sinne der Bündelung der vorhandenen Kräfte. Das wird in institutioneller Form z. B. im EU-Parlament ja auch praktiziert: Alle kommunistischen Parteien, die dort Abgeordnete stellen, sind in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Ein Problem gibt es jedoch, wenn versucht wird Kommunisten dadurch in dieses Projekt einzubinden, dass sie ihre marxistisch-leninistischen Positionen aufgeben. Es geht hierbei nicht um Bündnisfragen, sondern um die Mitgliedschaft in einer Partei, die die Anerkennung von Programm und Statut voraussetzt. Diese unterscheiden feinsinnig zwischen guten und schlechten Kommunisten. „Aber wir können nicht auf den traditionellen Weg des 20. Jahrhunderts zurückkehren, der den Kräften mit revolutionärer Inspiration große Erfolge, aber auch große Niederlagen und Tragödien gebracht hat", heißt es im Programm, und im Statut lesen wir: „Wir tun dies (gemeint ist die Legitimität der Bewegung) in rückhaltloser Auseinandersetzung mit undemokratischen, stalinistischen Praktiken und Verbrechen, die im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen stehen."

Wir wissen, wer gemeint ist. Gute kommunistische Parteien sind solche wie die — zur Zeit den Vorsitzenden der ELstellende—französischeFKP,diesich nicht mit den Mitteln der Bombardierer Libyens, wohl aber in ihren Zielen einig weiß [1]. Schlechte kommunistische Parteien sind solche wie die KKE, die in leninscher Manier auf die Klassenauseinandersetzung im eigenen Land und auf „die Stärkung der gleichberechtigten Kooperation europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus" orientieren. Insofern hat die KKE Recht, wenn sie „von der spalterischen und zersetzenden Rolle der EL zu Lasten der kommunistischen Weltbewegung" spricht.

In der Haltung zur EL spiegeln sich die Richtungskämpfe innerhalb der DKP wider. Wer mit einem „antistalinistischen Grundkonsens" (in diese Richtung bewegte sich der ursprünglich vorgelegte Resolutionsentwurf zum

70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion) liebäugelt, wird sich nicht an den ideologischen Ausgrenzungen der EL stören. Wer vor lauter globalem Kapitalismus die widersprüchliche imperialistische Verfasstheit und insbesondere die Rolle des deutschen Imperialismus darin aus dem Blick verliert oder gar nicht erst sehen will, wird den Handlungsrahmen, den die EL anbietet, plausibel finden.

Die unterschiedlichen Sichten auf den heutigen Imperialismus haben im Parteiprogramm der DKP zu einem Kompromiss geführt, aus dem sich beide Positionen herauslesen lassen. [2]. Das erklärt, dass sich beide Seiten des Programms „bedienen" können. Es bringt also nichts, sich in dieser Sache gegenseitig Zitate aus dem Programm an den Kopf zu werfen. Die Frage „In welchem Imperialismus leben wir?" ist durch das Programm nicht abschließend geklärt.

In seinem Bericht über den Gründungskongress der EL schrieb Leo Mayer: „Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf geführt wird. Grundlegende Veränderung auf nationaler Ebene — ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft — sind nur noch möglich, wenn auf europäischer Ebene Veränderungen durchgesetzt werden" [3]. Wir halten dieses Herangehen für falsch, weil es die Realität verfehlt. Die großen Konzerne und Finanzkapitale sind weder in „Europa" zu verorten, noch gibt es eine europäische Bourgeoisie. Die eigentlichen Schalthebel der Macht liegen nicht in Brüssel oder gar Strasbourg, sondern in Berlin und Paris.

Gerade auch die jüngsten Entwicklungen in der Behandlung der Eurokrise zeigen, wie der deutsche Imperialismus sich die EU nach seinem Bilde zu formen gedenkt. Hatte er Griechenland und Irland und demnächst Portugal mittels „Rettungspaket" tiefe Einschnitte in das soziale Netz diktiert, setzte sich die Merkel-Regierung im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EMS) gegen Frankreichs Forderung nach Abbau des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses durch.

Die internationalistische Pflicht der deutschen Kommunisten ist es, in erster Linie den Klassenkampf im eigenen Land gegen die parasitären Nutznießer der EU zu befördern, und mit einer solchen Stoßrichtung bekommt die von der KKE eingeforderte Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus ihren Sinn. Glücklicherweise ist dieser Gedanke in der DKP ja auch nicht verschwunden. So begrüßen wir z. B. die regelmäßig stattfinden Treffen der DKP mit der Partei der Arbeit Belgiens, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs.

In der jetzigen Situation jedoch die gesamte Partei und damit den Hauptteil ihrer Kräfte in eine Kampagne der EL für die Einrichtung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" einbinden zu wollen [4], kommt einer Sabotage unserer kommunistischen Aufgaben gleich.

Nach dem Verlauf des letzten Parteitags der DKP und den dort zu Tage getretenen Mehrheitsverhältnissen haben (nicht nur) wir von der PV-Mehrheit einen behutsameren Umgang mit anderen Positionen und vor allem der eigenen erwartet. Diese Erwartung ist bisher nicht erfüllt worden. Die von Leo Mayer eingebrachten Anträge zur Antwort auf die Briefe der KKE, zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und zur oben genannten EL-Kampagne können nicht anders als ein provokativer Vorstoß, die DKP mit Brachialgewalt unter die Fittiche der EL zu bringen, gewertet werden.

Insofern wirkt die EL nicht nur spalterisch auf die internationale kommunistische Bewegung, sondern auch in unsere Partei hinein. Wir appellieren an die Mitglieder des PV, über diese Gefahr nachzudenken — und das Gespräch mit den Genossen der KKE, das wir sehr begrüßen, ohne Scheuklappen und mit offenen Ohren zu führen.

Quellen und Anmerkungen

[1] „Die Französische Kommunistischen Partei, die weiterhin die sofortige Einstellung der Operationen und der militärischen Unterdrückung, die schon viele zivile Opfer fordert, verlangt und bekräftigt erneut ihre Verurteilung des Regimes von Gaddafi und ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Kräfte, die mit dem Nationalen Übergangsrat für die Demokratie in Libyen agieren. Schwere Fragen stellen sich. Sind alle Möglichkeiten der Hilfe für die Rebellion — sei es direkt oder durch die arabischen Staaten — wirklich untersucht worden?" (www.pcf.fr/8349)

[2] Im Abschnitt Europäische Union heißt es zum einen: „Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und mittleren Osten zu betreiben." Weiter heißt es: „Die ökonomisch stärksten europäischen Länder — allen voran Deutschland — erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten." „Auch die Erweiterung der EU (...) zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten(...)". Zum Anderen: „In der Konstruktion der Europäischen Union, des Binnenmarktes und der Währungsunion bündeln sich die Interessen der Konzerne an einem großen, von Grenzen und Regularien befreiten Markt. (...) Nach einer Phase der Kapitalverflechtung auf westeuropäischer Ebene — bei einem Übergewicht deutscher Investitionen in den anderen EU-Ländern — beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer und internationaler Fusionen. (...) Die wirtschaftliche und politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen." „Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks."

[3] DKP-Information Nr. 5/2004 „Bericht vom Gründungskongress"

[4] Der entsprechende Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

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LESERBRIEFE

Folgenden Brief erhielt die Redaktion von T&P mit der Bitte um Veröffentlichung, da unter kommunisten.de keine Richtigstellung erfolgte.

 

Betreff: Berichterstattung

An: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) <newsletter@kommunisten.de>

 

Liebe Genossen, am 19. April d. J. wird auf dem Nachrichtenportal der DKP über die Berliner Festveranstaltung zum 65. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD zur SED informiert. Was ich las, löste bei mir mehr als Verwunderung aus, schließlich war ich Teilnehmer dieser Festveranstaltung.

Unbesehen ist, dass jeder Teilnehmer seine individuellen Eindrücke besitzt. Doch in der Berichterstattung von Kommunisten über Kommunisten darf die Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben. Aber genau das habt Ihr in einem ganz konkreten Zusammenhang getan und ich wage zu behaupten, wider besseren Wissens.

Ich lese bei Euch den Satz: „Ein Sprecher der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) übergab einen Appell für eine , vereinte kommunistische Partei in Deutschland‘ an die Vertreter von DKP und KPD." Diese Feststellung ist schlicht und einfach falsch. Einen derartigen Appell gibt es nicht. Er konnte deshalb auch nicht übergeben werden.

Richtig ist, dass unter großem Beifall der Teilnehmer der „Appell der Teilnehmer der wissenschaftlichen Beratung der kommunistischen Initiative (Gera 2010) an den Parteivorstand der DKP/an das Zentralkomitee der KDP" an Nina Hager und Dieter Rolle übergeben wurde. In ihm werden die Parteiführungen aufgefordert, am 17. August 2011, anlässlich des 55. Jahrestages des KPD-Verbots in der BRD, „mit einem gemeinsam verfassten Aufruf an die Kommunisten in diesem Lande, sich mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung für die Aufhebung des KPD-Verbots stark zu machen" .... „ein eindeutiges und unübersehbares Signal für eine Aktionseinheit der Kommunisten" zu setzen.

Der übergebene Appell ist im Anhang beigefügt, ebenso die Thesen der wissenschaftlichen Beratung, aus denen die Auffassungen der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) zum Zusammenführen von organisierten und nichtorganisierten Kommunisten ersichtlich sind.

Anzumerken bleibt, was Eurem Berichterstatter entgangen ist. Der 84-jährige (bei Euch namenlose „Sprecher") Georg Dorn sprach als Zeitzeuge der Vereinigung und hatte sich selbst vorgestellt. Er ist Mitglied der DKP und ältester Unterstützer der Kommunistischen Initiative (Gera 2010).

Ich hoffe auf eine Richtigstellung in Eurem Bericht und verbleibe mit kommunistischen Grüßen

Dieter Hillebrenner

 

Herbert Münchow

 

Stephan Müller erwähnt in seinem Beitrag „Die Entwicklung der Produktivkräfte und der Arbeiterklasse" (T&P Nr. 24), dass die Debatte zur Ausdifferenzierung der Klassen und die Folgen für die revolutionären Bündnisse der Arbeiterklasse auch gegen Ende der „fordistischen Epoche" auf Basis ökonomischer Forschungen z. B. von E. Varga und J. Kuczynski weitergeführt wurden. In diesem Zusammenhang kommt der Autor auf die beiden Bücher „Imperialismus heute" und „Imperialismus in der BRD" zu sprechen. Stephan Müller beklagt, dass es den „Thesenschreibern" in der DKP nicht gelungen ist, kritisch daran anzuknüpfen. Dem ist zuzustimmen. Allerdings nicht ohne eine notwendige Anmerkung, die auch Teile des Programms der DKP selbst betrifft. Kuczynski hat nämlich u. a. gegen die Darstellung der Klassendifferenzierung im Buch „Imperialismus der BRD" polemisiert. Dort gibt es eine Tabelle, die die überwältigende Mehrheit der Staatsbürokratie, „die unter anderem einen fest gesicherten Arbeitsplatz hat, also keine Reservearmee bilden kann, zur Arbeiterklasse rechnet." Dies wurde abgeleitet aus dem Proletarisierungsprozess, den der staatsmonopolistische Kapitalismus verstärkt, wobei der imperialistische Staat als Hebel wirkt. Aber Proletarisierung im Sinne von materieller Verschlechterung der Lebenshaltung, was im konkreten Fall überhaupt strikt zu bezweifeln war, bedeutet noch lange nicht Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse. Kuczynski warf die Frage auf, was es überhaupt für einen Sinn hätte, von Bündnispolitik zu sprechen, wenn man sowieso nach diesen Berechnungen über 80 Prozent der nicht zur herrschenden Klasse gehörenden Kräfte verfügt.

Auch gegenwärtig befinden sich die Marxisten m. E. in einer Situation, wo sie — um mit J. K zu sprechen — immer noch recht am Anfang der Strukturanalyse und somit der der Analyse der Differenzierung der Arbeiterklasse in Deutschland stehen. Neben allgemeinen Überlegungen mit Blick auf die Frage nach der Stellung sozialer Großgruppen im Produktionsprozess und ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln, geht es daher vor allem um ausgedehnte empirische Untersuchungen. Das neu erschienene Buch von Ekkehard Lieberam/Jörg Miehe (Hg.) „Arbeitende Klasse in Deutschland" (Pahl-Rugenstein-Verlag 2011) ist ein Anfang, der zur Diskussion herausfordert und den sich kein Marxist entgehen lassen sollte. Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Werner Seppmann (Kulturmaschinen-Verlag und Papy-Rossa-Verlag) betrachtet, bekommt man einen guten Überblick über die theoretischen Streitpunkte unter Marxisten hinsichtlich der Klassenanalyse.

Literatur

J. Kuczynski, Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Band 4, Köln 1996, S. 89.

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LITERATURTIPP

Mit folgendem Beitrag wollen wir auf eine Broschüre hinweisen, deren theoretische Grundlagen und Einschätzungen sich in vielen Fragen — wenn auch nicht immer im Detail — mit den unseren berühren. Wir finden es ermutigend, im antifaschistischen, antimilitaristischen Spektrum Revolutionäre zu finden, mit denen gemeinsam der Klassenkampf geführt werden kann und muss.

 

Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis

„KRIEG — KRISE — KAPITALISMUS"

besprochen von Thomas Eipeldauer

 

Während in Griechenland Massenproteste und Generalstreiks daran erinnern, welche Kraft die Arbeiterklasse entfalten kann, wenn sie zu einem Bewusstsein ihrer Lage gelangt, in Frankreich Arbeiter Raffinerien besetzen und sie gegen die intervenierende Staatsmacht verteidigen und in Spanien in diesen Tagen Jugendliche gegen Perspektiv-und Erwerbslosigkeit aufstehen, scheinen sich hierzulande Krise und Verschlechterungen der Lebensbedingungen, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich in Widerstand umzusetzen. Das liegt zwar einerseits an der besonderen ökonomischen Lage, in der sich Deutschland als der (neben Frankreich) stärkste europäische Imperialismus befindet, hat aber auch mit der praktischen Schwäche und theoretischen Desorientierung linker und kommunistischer Bewegungen zu tun.

Ergebnis eines kollektiven Diskussionsprozesses

Erfreulich sind da Publikationen wie die Broschüre „Krieg — Krise — Kapitalismus" des Antimilitaristischen/Antifaschistischen Aktionsbündnisses (3a). Sie enthält drei Aufsätze, die Ergebnis eines kollektiven Aneignungs- und Diskussionsprozesses sind: Eine zwar kurze, aber pointierte Analyse der jüngsten Krise; eine Darstellung der gegenwärtigen imperialistischen Kriegspolitik, überschrieben mit jenem berühmten Zitat des französischen Antimilitaristen Jean Jaurés, der dem Kapitalismus attestierte, den Krieg in sich zu tragen wie die Wolke den Regen; und eine Einschätzung der inneren Aufrüstung und Repression, mittels derer der bürgerliche Staat widerständige Praxis bekämpft.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Broschüre ist, dass insgesamt zwölf Gruppen daran mitgewirkt haben, die teils in durchaus unterschiedlichen Theorietraditionen stehen: Von der Marxistischen Aktion Tübingen(MAT) und der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) über die Sozialistische Linke Hamburg (SoL) bis zur Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB).

Ihnen ist gelungen, sich auf etwas Gemeinsames zu einigen, ohne schale Kompromisse einzugehen. So wird bei der Krisenanalyse nicht bei moralisierender Empörung und Oberflächenphänomenen stehen geblieben. Auch der linkskeynesianische Unterton, der bei vielen linken Arbeiten zu diesem Thema in der jüngeren Zeit mitschwingt, ist hier nicht vorhanden. Der Zusammenhang von tendenziellem Fall der Profitrate und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird festgehalten, die veränderte Rolle von Krediten analysiert, die Europäische Union zutreffend als „zwischenstaatliches imperialistisches Zweckbündnis" eingeschätzt.

Auch handwerklich kann sich diese Publikation durchaus sehen lassen: In den Haupttext eingeflochten finden sich Kästen, in denen Grundbegriffe (etwa Mehrwert und Profit) erklärt, empirische Daten zusammengefasst und Beispiele aufbereitet werden. Gerade für junge Leser sicher eine brauchbare Lektürehilfe.

Die formelhaft starre Sprache, mittels derer so manche kommunistische Veröffentlichung den Mangel an Gedanken durch den Schein von Linientreue zu verdecken sucht, fehlt hier völlig. Und das ohne in jene weit verbreitete postmoderne Beliebigkeit abzudriften, die meint, man müsse das Rad alle Tage neu erfinden und jeder Mode der Wissenschaftscommunity hinterherhecheln.

Einheit von Theorie und Praxis angestrebt

Dem im Selbstverständnis des Bündnisses festgehaltenen Credo, dass „reine Theorie (…) abstrakte Kritik, reine Praxis (…) ziellos" bleibt, entsprechend verfasst 3a nicht nur Texte, sondern will „eine klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis entwickeln". Schwerpunktmäßig arbeiten die Gruppen im Moment zum Thema Antimilitarismus und haben hier auch schon einige Erfolge zu verzeichnen: Gemeinsam mobilisierten die Gruppen zu den Protesten gegen die Münchener „Sicherheitskonferenz", organisierten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Verlängerung des Bundestagsmandats für den Kriegseinsatz in Afghanistan und beteiligten sich in vielen Städten an der Ausrichtung des revolutionären 1. Mai.

Als Ziel formuliert das Selbstverständnis einen „revolutionären Aufbauprozess". Dieser ist tatsächlich notwendig und längst überfällig. Wenn die Linke in die kommenden sozialen Konflikte eingreifen will, braucht sie Strukturen, die das auch können. Solche zu schaffen, wird nur möglich sein, wenn die Zersplitterung der kommunistischen Kräfte überwunden wird. Das Antifaschistische/Antimilitaristische Aktionsbündnis hat einen ersten Schritt auf dem langen Marsch dorthin getan.

Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis: „Krieg — Krise — Kapitalismus". Download und Informationen unter http://3a.blogsport.de/

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WIE MUSS SICH DIE DKP VERÄNDERN?

 

In dieser Rubrik wollen wir notwendige Überlegungen zur Taktik unserer Partei, aber auch über strategische Orientierungen anstellen. Es soll dabei um die konkrete Kleinarbeit vor Ort gehen, im Betrieb oder der Kommune, im Bündnis oder als eigenständige Aktion. Die inhaltliche Klammer bildet die Überlegung, wie sich die DKP politisch-ideologisch stärken kann und dabei neue Genossinnen und Genossen gewinnt.

Wir brauchen eine Debatte darum, wie wir uns als Kommunistische Partei stärken können, d. h. wo unsere konkrete Zielgruppe innerhalb der Klasse ist und wie wir uns als Partei aufstellen müssen.

 

Inge Humburg

ZIELE DER MASCH IN HAMBURG

 

Dieser Bericht über die Marxistische Abendschule gibt die Sicht von MASCH-Mitgliedern wieder, die auch in der DKP organisiert sind. Vor der Gründung 2007 haben wir folgende Überlegungen angestellt: Vor den Kommunisten steht heute die Aufgabe des Aufbaus der Partei bzw. der Gewinnung der Avantgarde durch

— ideologischen und organisatorischen Zusammenschluss der zersplitterten kommunistischen Kräfte und

— Herstellung der Verbindung zur Arbeiterklasse durch Gewinnung ihrer fortgeschrittenen Vertreter.

Die Arbeiterklasse lernt vor allem im Kampf. An diese Erfahrungen müssen die Kommunisten anknüpfen und versuchen Einfluss zu nehmen. Für den Parteiaufbau aber kommt der ideologischen, theoretischen und propagandistischen Arbeit und der Kaderentwicklung eine besondere Bedeutung zu. Die Avantgarde kann nur ideologisch gewonnen werden. Die Kollegen, die anfangen, den Kapitalismus in Frage zu stellen, müssen davon überzeugt werden, dass

— ihre Interessen nicht nur in einzelnen Punkten, sondern grundsätzlich im Widerspruch zum Kapitalismus stehen,

— der Kapitalismus nicht linkskeynesianisch reformierbar und

— die Herrschaft der Arbeiterklasse machbar ist.

Auch bei der ideologischen Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte (seien sie unorganisiert oder Mitglieder in der PdL, der DKP, antiimperialistischen, antifaschistischen Jugendorganisationen oder Organisationen links von der DKP) geht es im Kern um die gleichen Fragen. Außerdem müssen unterschiedliche sektiererische Tendenzen in allen Gruppen überwunden werden. Erschwert werden diese Prozesse dadurch, dass es kaum noch Schulungsarbeit gibt. Auch erfahrene Genossen haben viele wissenschaftliche Erkenntnisse vergessen und haben bestenfalls noch die Einschätzung historischer Ereignisse in der jeweils organisationsspezifischen Verabsolutierung im Kopf.

Die MASCH, so wie wir sie konzipiert haben, kann bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine wichtige Rolle spielen. Hier ein kurzer Bericht über unsere Erfahrungen.

Überparteilicher Charakter

Wir haben von Anfang an großen Wert auf den überparteilichen Charakter der MASCH gelegt. Die Gründungsmitglieder wurden durch gezielte persönliche Ansprache für das Projekt interessiert. Die etwa 40 Mitglieder kommen aus folgendem politischen Spektrum: 50 Prozent sind nicht organisiert (meist frühere Mitglieder der DKP und von K-Gruppen, WASGler, die nicht zur PdL gegangen sind, Gewerkschafter, die an unseren Kursen teilgenommen haben), 50 Prozent sind Mitglieder der DKP oder der PdL, der Kommunistischen Plattform Clara Zetkin und der Sozialistischen Linken/SoL. Die letztere gehört zu den Organisationen, die die in dieser Nummer der T&P vorgestellte Broschüre „Krieg, Krise, Kapitalismus" unterzeichnet haben. Dieses Spektrum ist auch im Vorstand vertreten.

Die MASCH hat sich eine doppelte Aufgabe gestellt:

— Verbreitung von Grundlagenkenntnissen des Marxismus-Leninismus insbesondere unter Betriebskolleginnen und -kollegen sowie Jugendlichen, die anfangen, den Kapitalismus in Frage zu stellen.

— Organisierung von Diskussionen zu programmatischen und strategischen Fragen, die sich Revolutionäre heute stellen müssen, unter Einbeziehung marxistisch-leninistischer Originaltexte.

Einführung in den wissenschaftlichen Sozialismus

1. Es ist nicht einfach, Kolleginnen und Kollegen für das Studium des Marxismus zu gewinnen. Der beste Weg ist natürlich, Menschen anzusprechen, zu denen persönliche Kontakte bestehen. Daneben haben wir gute Erfahrungen mit selbstbewusst angekündigten Lesungen des kommunistischen Manifests gemacht (mit Rolf Becker ist das ein kultureller Genuss). 550 Teilnehmer an drei Lesungen in verschiedenen Stadtteilen konnten wir so auf unsere Kurse und Themenabende ansprechen.

a. Für Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben gibt es einen Einstiegskurs in die Politische Ökonomie an sechs bis sieben Abenden. Textabschnitte aus „Lohnarbeit und Kapital" und „Lohn, Preis, Profit" werden um aktuelle Beispiele ergänzt. Auszüge aus diesen Schriften werden auch als Wochenendkurs mit dem Thema „Wert und Preis der Ware Arbeitskraft — Grundsätzliches und Aktuelles" oder als Abendveranstaltung „Arbeitszeitverkürzung — eine gewerkschaftspolitische Betrachtung aus marxistischer Sicht" angeboten. Erfolgreich waren wir in einem Großbetrieb mit einem kämpferischen gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper. Insgesamt 15 Kollegen haben am Grundkurs teilgenommen und 20 an einem Tageskurs dieses Gremiums mit der MASCH.

Inzwischen gibt es als zartes Pflänzchen einen „AK Betrieb und Gewerkschaft", in dem Kollegen aus drei großen und mehreren kleinen Betrieben vertreten sind. Er trifft sich sporadisch und soll das Angebot für den Betriebsbereich vorbereiten und steuern.

Unsere Erfahrung ist, dass relativ viele Kollegen, bis hin zu sozialdemokratisch orientierten, solche Kurse gut finden. Das Problem ist „nur", die erste Kontakthürde zu nehmen. Dies ist auch für die MASCH nicht leicht, aber sehr viel leichter als für eine Partei.

b. Die MASCH bemüht sich darum, die politische, kulturelle und altersmäßige Barriere zur Sozialistischen Linken/SoL zu überwinden. Es gab gemeinsame Schulungen und es gibt einen gemeinsamen Kapital-Lesekreis. Eine Diskussionsveranstaltung über ein bei SoL verbreitetes Papier zur Gewerkschaftspolitik ist geplant. Basis für die Zusammenarbeit ist das wirklich bemerkenswerte Interesse an marxistischer Bildung und die Bereitschaft, offen über grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Gemeinsam mit den Jugendgenossen wollen wir jetzt stärker in die Breite gehen. In Arbeit ist eine Konzeption für eine jugendgemäße Veranstaltungsreihe zum „Manifest", zu der vor Berufsschulen eingeladen werden soll. Wir sind sehr gespannt, was wir dabei für Erfahrungen machen.

Diskussion programmatischer und strategischer Fragen

2. Für die zweite Aufgabe hat die MASCH ein „Forum zur Diskussion von grundsätzlichen Fragen der marxistischen Linken" ins Leben gerufen. Es soll eine offene, solidarische, überparteiliche Diskussion von programmatischen und strategischen Fragen ermöglichen. Mit etwa 15 Leuten ist die Teilnehmerzahl bescheiden. Das politische Spektrum und die Qualität der Diskussion lassen aber eine Ausweitung erhoffen. Auseinandergesetzt haben wir uns z. B. mit dem Programmentwurf der PdL, konfrontiert mit Ausschnitten aus Luxemburgs „Reform und Revolution" und dem „Memorandum zur linken Programmdebatte" von Mitgliedern aus PdL und DKP (jw 22. 11. 2010). Geplant sind: „Ist Lenins Imperialismustheorie noch aktuell?"; „Wie stehen Marxisten zur EU?"; das Papier der KKE zum Sozialismus.

Ob das Forum eine längerfristige Bedeutung haben wird, wissen wir nicht. Klar ist aber, dass vor Ort nur die MASCH ein so breites linkes Spektrum zu solchen Debatten zusammenführen kann. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand in der PdL organisiert ist und revolutionäre Positionen vertritt", so formulierte ein Teilnehmer seine Erfahrungen bei diesen Diskussionen.

Daneben organisiert die MASCH Veranstaltungen, die theoretische Grundlagen für die Einschätzung aktueller Themen liefern sollen. Drei Beispiele: Zur Wirtschaftskrise hatten wir größere Veranstaltungen mit Winfried Wolf und Lucas Zeise und kleinere speziell zur marxistischen Krisentheorie. In Abgrenzung zu Positionen, die nur mit den Besonderheiten des Neoliberalismus argumentieren, wurden die Krisen aus dem Grundwiderspruch des Kapitalismus erklärt. Der Frage nach dem revolutionären Subjekt sind wir mit Werner Seppmann unter dem Titel „Arbeiterklasse — das war gestern?" nachgegangen. Besonders an Mitglieder der PdL gerichtet war ein Lese-und Diskussionszirkel zu Luxemburgs „Reform und Revolution".

Erstes Fazit

Eine überparteiliche MASCH erleichtert den Zugang von Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Jugendlichen zu marxistischen Grundlagenkenntnissen und hilft, erste Erfahrungen in politischen Bewegungen marxistisch zu verarbeiten. Sie bietet bisher Unorganisierten ein Betätigungsfeld. Sie kann eine Brücke für eine solidarische und grundsätzliche Debatte zwischen den in verschiedenen kommunistischen Gruppen und von diesen zu den in der PdL organisierten Genossen bauen. Sie kann deshalb einen wichtigen indirekten Beitrag zum Parteiaufbau leisten.

Mehr bei www.marxistische-abendschule.de

Kontakt: inge.humburg@marxistische-abendschule.de

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Richtigstellung seitens der Redaktion von T&P

 

Im Editorial von T&P Nr. 24 konnte der Eindruck entstehen, die Redaktion würde Robert Steigerwald, Nina Hager und Hans-Peter Brenner als Vertreter einer generellen Gewaltlosigkeit kennzeichnen. Das war nicht beabsichtigt. Im Leserbrief von Fritz Dittmar, auf den das Editorial Bezug nimmt, wird zu ihrer Haltung, wie sie in der jungen Welt zum Ausdruck kommt, festgestellt: „Hier erkennen sie an, dass das arbeitende Volk bis heute (auch in der Zukunft?) ohne Gewalt in keiner Revolution hätte siegen können."

 

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Impressum

http://www.tundp.info

Herausgeber:

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik, V.i.S.d.P.: Renate Münder, 81669 München

Redaktion und Anzeigen:

Postanschrift: Renate Münder, St.-Cajetan-Straße 20, 81669 München, E-Mail: TundP-Box@web.de

Druck: Eigendruck

Auflage: 1300

Einzelverkaufspreis: Euro 1,50

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Für Verbesserungsvorschläge und kritische Hinweise ist die Redaktion dankbar. Die Auffassungen der Autoren der Beiträge und die der Redaktion müssen nicht übereinstimmen.

Leserbriefe sind jederzeit willkommen, können jedoch beim gegebenen Umfang der Zeitschrift nicht immer veröffentlicht werden. Wir bitten um Verständnis.

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