T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 21 Juli 2010

Zu den Politischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP

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Inhalt

 

  Renate Münder: Editorial

  Timur Stockholm: Ohne Lenin kein Weg aus der Krise Kritik der Abschnitte II und III der Politischen Thesen

  Renate Münder: Abschied von der Arbeiterbewegung?

  Herbert Münchow: Zur Frage der kommunistischen Identität

  Prof. Dr. Heinz Karl: 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

  Sepp Aigner: Schritt nach vorn - zum Programmentwurf der Linkspartei

  Paul Karlmann: Kommunistischer Pol - Zu den Bemühungen um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung

  Rainer Perschewski: Betriebsarbeit im Zeichen des Widerstandes - Einige Anmerkungen zur der Diskussion um Alternative Listen bei der Betriebsratswahl

  Tom Adler: Noch einmal zu den Wahlen bei Daimler

  Ludwig Jost: Krisenopfer für Regierung und Kapital - Zur Tarifrunde der IG Metall

  Rubrik: Wie muss sich die DKP verändern?

  Andreas Hartle: Die kommunalpolitische Arbeit als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit!

  Impressum

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Renate Münder

Editorial

 

„Wir zahlen nicht für Eure Krise!" — wieder eine Demonstration, die diese Entschlossenheit bekräftigt. Doch wir zahlen längst, mit brutalem Lohn- und Sozialabbau. Wir werden jahrzehntelang für die Staatsverschuldung zahlen. Wir zahlen, um den Abstieg des deutschen Imperialismus zu verhindern. Solange die Mehrheit der Arbeiterklasse sich noch an die Rockschöße des Kapitals klammert und sich davon Arbeitsplätze erhofft, solange die Auseinandersetzung nicht in den Betrieben geführt wird, solange sind diese Demonstrationen nötig, um dem Protest wenigstens eine Stimme zu geben.

Die Parteiführung der DKP sieht ihr Heil darin, sich ebenfalls anzupassen, an die Linkspartei, an die Gewerkschaftsführungen. Sie hofft, nicht allzusehr anzuecken. Und so verpasst die Partei die Chance, diejenigen zu gewinnen, die den Kampf in der Krise bewusst aufgenommen haben und jene, denen vage Kapitalismuskritik nicht reicht.

Und so muss der Streit um die Politischen Thesen des PV-Sekretariats weitergehen. Die Autoren dieses Hefts, die sich mit den Politischen Thesen befassen, konstatieren die (gezielte) Provokation durch die Thesen, womit nicht nur der Kompromiss des Parteiprogramms aufgekündigt wird, sondern eine allmähliche Verabschiedung von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus stattfinden soll.

Timur Stockholm kritisiert die mangelhafte Krisenanalyse, ja die ökono-

mische Analyse insgesamt — was keine akademische Frage ist, sondern beträchtliche Auswirkungen für die Strategie hat. So benennen die Thesen überwiegend die „neoliberalen" Auswüchse des Kapitalismus, und der deutsche Imperialismus gerät aus dem Blick. Ähnlich fahrlässig werden bürgerliche Theorien von Aufgabe und Rolle der Arbeiterklasse und der Partei übernommen, wie Renate Münder und Herbert Münchow darlegen. Auch wenn die Politischen Thesen nun nicht mehr dem kommenden Parteitag vorgelegt werden sollen, so ist es unerlässlich, sie zurückzuweisen. Andernfalls wirken sie wie ein schleichendes Gift in der Partei.

Mit der scheibchenweisen Revidierung kommunistischer Positionen scheint der Weg in Richtung Linkspartei vorgezeichnet. Da ist genaues Lesen des neuen Programmentwurfs der Linkspartei hilfreich. Sepp Aigner zeigt die ideologischen Fortschritte, aber auch die Grenzen des Entwurfs auf. Ein kommunistisches Programm muss anders aussehen! Konfliktreicher als zur Linkspartei gestaltet sich das Verhältnis zur KKE — die ideologischpolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer einheitlichen Strategie auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus wird vom Sekretariat des PV nicht angestrebt. Bei der International Com-munist Review, die bereits einen gemeinsamen Standpunkt aller herausgebenden Parteien darstellt, ist die DKP auch nicht aktiv vertreten. Paul

Karlmann stellt den Stand des Ringens um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung dar.

In der Rubrik „Wie muss sich die DKP verändern?" behandelt Andreas Hartle das Thema der kommunalpolitischen Arbeit, als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit am Beispiel seiner Kreisorganisation.

Mit dem Artikel von Rainer Per-schewski haben wir ein heißes Eisen angepackt. In einer Zeit des Vormarsches der Reaktion ist der Ruf nach Einheit der Gewerkschaftsbewegung besonders berechtigt. Dennoch müssen wir fragen: Einheit wofür? Welcher Klassenstandpunkt setzt sich durch? Das fragten sich auch Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Berlin, die eine eigene gewerkschaftliche Liste der IG Metall bei der Betriebsratswahl entgegenstellten. Wenn im Namen der Einheit eine Politik des Co-Managements und des Burgfriedens mit dem Kapital betrieben wird, welchen Nutzen hat dann die Einheit? Ludwig Jost beleuchtet diesen Hintergrund am Beispiel des letzten Tarifabschlusses in der Metallindustrie. Wie ist diese Politik zu durchbrechen? Wie kommen wir zu einer klassenkämpferischen Betriebspolitik unter den Bedingungen der Krise? Darüber sollten wir eine breite, solidarische Debatte führen, die nicht von liebgewonnenen Versatzstücken unserer Politik bestimmt sein sollte.

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Timur Stockholm

Ohne Lenin kein Weg aus der Krise

Kritik der Abschnitte II und III der Politischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP

 

Der Parteivorstand der DKP hat als Reaktion auf das 84er Papier im Januar eine 44-seitige Thesensammlung veröffentlicht. Trotz Verweigerung der UZ als Diskussionsplattform, haben sich viele verdiente Genossen mit harscher Kritik zu Wort gemeldet. Der in der UZ vom 2. April veröffentlichte Antrag des Parteivorstands, die „Politische Resolution des 19. Parteitags der DKP" unterlässt die größten Fehler der Politischen Thesen, ohne den grundsätzlichen Mangel zu beseitigen, den ein Genosse kürzlich als „intellektuelle Unredlichkeit" bezeichnete. Konkret mangelt es beiden Papieren sowohl an einer klaren Klassenposition als auch an einer nur annähernd hinreichenden Analyse der Kräfte des Klassenfeindes. Stattdessen erschöpfen sie sich in einer Sammlung von Erscheinungen und Beschreibungen — die Leninsche Imperialismusanalyse wird aufgegeben.

Man hätte sich orientieren können an „Der Imperialismus der BRD" (3. Aufl. 1973). Dort wird „versucht, eine marxistisch-leninistische Analyse der grundlegenden Merkmale und Widersprüche sowie der Perspektivlosigkeit des aggressiven, menschenfeindlichen Imperialismus der BRD zu Beginn der 70er Jahre zu geben" (S. 5). Nicht alle dort getroffenen Einschätzungen waren richtig, aber es wurden neue Entwicklungen aus ihrer Entstehung im Klassenkampf mit den Instrumenten des Marxismus-Leninismus analysiert. Statt dieses Herangehen weiter-zuentwickeln, wird in den Politischen Thesen die vom isw vorgegebene links-keynesianistische Analyse übernommen.

Mangelhafte Krisenanalyse

Zentraler Aufhänger, wie auch im 84er Papier, ist berechtigterweise die aktuelle Krise. Doch schon hier straucheln die Verfasser. So vertauschen These 2.1 und 2.2 bereits die Kausalkette. Statt die zyklische Krise klar als klassische Überproduktionskrise der anarchischen kapitalistischen Produktionsweise zu charakterisieren, wird eine „bisher nicht gekannte Aufblähung und Verselbständigung der

Finanzsphäre", die zudem noch „alle gesellschaftlichen Bereiche in spekulative Finanzgeschäfte" einbezogen haben soll, als zentrale Krisenursache beschrieben. Die plastischen Erfahrungen des Börsencrashs 1929 und des Platzens der Dotcom-Blase 2001 mit ihren riesigen Verwerfungen im Finanzsektor werden großzügig ignoriert. Die Einlassung, die Finanzkrise habe den weltweiten Abschwung nur „ausge-löst", nicht aber „verursacht", ist wenig überzeugend. So unterscheidet das Resolutionspapier schon im zweiten Punkt zwischen „Realwirtschaft" und Finanzsektor, anstatt die Entwicklungen im Finanzsektor als Ausdruck der konkreten Phase des Krisenzyklus einzuordnen. Noch sicherer ist man sich in der Deutung als „Krise des neoliberalen, finanzdominierten Wachstums-regimes", verursacht durch den „neoliberalen Ausweg" den die Bourgeoisie seit 1974 eingeschlagen haben soll. Wilder klingt da nur noch These 2.11, die eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. der neoliberalen Regulation identifiziert. Der Nachweis der neuen Qualität fehlt völlig. Die inflationäre Verwendung von „neoliberal" schafft keinerlei Klarheit der Analyse, wie sie auch bei hunderten bürgerlicher Soziologen an deutschen Universitäten keine liefert. Die bereits von Lenin analysierte Internationalisierung der Investitionen, der Produktion und des Warenverkehrs lassen sich mit dem klassischen marxistischen Repertoire dem monopolistischen Kapitalismus, dem Imperialismus, zuordnen. Dessen Bewegung und Veränderung, die Weiterentwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD ist zu untersuchen. Anstatt also die Analyse zu schärfen, wird sie „neo-liberal" verwischt.

Im „Antrag zum 19. Parteitag" wird die Krise als Doppelkrise beschrieben, „sowohl zyklische Krise als auch eine Krise des neoliberalen, finanzdominierten Wachstumsregimes" und eben nicht als zyklische Krise und allgemeine Krise des Imperialismus, wie es marxistische Politökonomen aus gutem Grund formulierten.

Verhältnis von Staat und Kapital auf den Kopf gestellt

Genauso angreifbar wie die Krisenanalyse ist für Marxisten die Betrachtung des Charakters der Staaten. Sie werden als selbstständig handelnde, über den Klassen stehende Subjekte deklariert, die zudem in Konkurrenz um transnationales Kapital stehen würden. Damit wird das Verhältnis von Staat und Kapital auf den Kopf gestellt. Der Staat ist plötzlich nicht mehr Instrument der herrschenden Klasse und Ort der Konkurrenz der Kapitalgruppen um Vorherrschaft beim Zugriff auf den Staatsapparat. Es wird sogar behauptet, die Konjunkturprogramme seien kein Ausdruck staatsmonopolistischer Regulierungsform. Statt klar den Charakter der Konjunkturprogramme als Stützung bestimmter Monopole nachzuweisen, wird von so genannten marktkonformen Staatseingriffen fabuliert. Ziel des neoliberalen Blockes sei es, den neoliberalen Kapitalismus zu reorganisieren. Damit wird jegliches Analyseinstrument zur realen Bewegung des Kapitals beiseite gelegt. Die Schaffung nationaler Champions (Deutsche Bank bekommt Postbank, Commerz- und Dresdner Bank werden verschmolzen, die Allianz entlastet) unter aktiver Nutzung der staatlichen Organe wird ignoriert.

Konsequenterweise wird der deutsche Imperialismus völlig vernachlässigt und erscheint nur im Rahmen der EU. Dabei haben doch z. B. die Auseinandersetzungen um die deutsche Exportquote innerhalb der EU die Differenzen mit Frankreich offenbart. Deutlich wird die Schizophrenie der Analyse im Satz „In der Krise stehen die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber, protektionistische Tendenzen einzudämmen." Völlig unklar ist offenbar, welche Interessengruppen auf nationaler Ebene Protektionismus fördern. Doch gerade die Monopolbourgeoisie! Die Dialektik der Konkurrenz zwischen den Monopolen aufzuzeigen, ihren Kampf um Einfluss und Zugriff auf den Staat um ihre Interessen gegen konkurrierende Gruppierungen national und international durchzusetzen, das wäre der große Wert einer kommunistischen Krisenanalyse.

Die opportunistische Aufgabe marxistischer Analyse wird in These 3.2.2 besonders deutlich. Das „neoliberale Wirtschaftsmodell" sei gescheitert. Angenommen, „neoliberal" meint lediglich die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte — dann ist doch deutlich zu erkennen, wie sehr das Kapital, speziell das deutsche, profitiert hat. Möchte man etwa dem Kapital nahelegen, doch zu einer anderen („keynesianischen") Politik überzugehen, um noch höhere Profite zu erreichen? Oder möchte man sich den Verfechtern sozialutopischer Illusionen anbiedern, die hoffen das Kapital zu einer moderateren Politik zu bewegen? In der Realität sind die Monopole nicht gescheitert, sondern gewinnen — nicht trotz, sondern durch die Krise.

Der „neoliberale" Kapitalismus mit seinen Facetten, die die Politischen Thesen und der Antrag beschreiben, gleicht dem Raubtierkapitalismus von Lafontaine, der angeblich durch Keynesianismus gezähmt werden kann. Das heißt nicht, dass man das Bündnis mit der PdL nicht suchen solle. Aber Kommunisten, die das Instrumentarium des ML bei Seite legen, landen in der Beliebigkeit, auch was ihre politische Strategie angeht. Die Krise ist ein Ergebnis der Bewegungsform des monopolistischen Kapitalismus. Die gesunkenen Reallöhne, Sozialabbau und gestiegene Kapitaleinkommen sind ein Ergebnis der Stärke der Kapitalistenklasse. Diese

Klassenverhältnisse gilt es zu benennen, um strategische Schlüsse zu ziehen: Wo müssen wir angreifen, wo müssen wir uns verteidigen? Die Beschreibung der EU als „global player" in These 3.2.2 oder als eigenständiger Akteur, der den Mitgliedsstaaten entgegentritt, in These 3.2.4 und die Formulierung EU-eigener geo-strategischer Interessen in These 3.2.6 negieren völlig den Charakter der Staaten als Instrumente ihrer herrschenden Klassen und der EU als Bündnis von imperialistischen Staaten mit gleichen und widersprüchlichen Interessen. Die Dialektik der Entwicklung der EU, wie sie auch gerade in der Knebelung der Griechen und Portugiesen durch die deutsche Regierung deutlich zu Tage tritt, die Angst der französischen Regierung um Bedeutungsverlust und damit mangelnde Durchsetzungsfähigkeit spezifischer Interessen der französischen Monopole, wird komplett ausgeblendet. 100 Jahre nach Veröffentlichung von Lenins Imperialismusanalyse und nach zahllosen zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen sollte die Theorie des Ultraimperialismus erledigt sein. Die Verfasser der Politischen Thesen jedoch negieren eine zentrale Aussage Lenins: „Unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke aber ändert sich ungleichmäßig."

Folgen für die Strategie

Die Bedeutung der richtigen ökonomischen Analyse ist nicht akademisch. Mit den Begriffen „Globalisierung" und „TNK", mit denen man Bewegungen wie attac entgegenkam, verschwand der präzise Begriff „Imperialismus". Er wurde zum „transnationalen neoliberalen Kapital". Heute sehen wir, dass diese Analyse theoretisch falsch und von den Fakten widerlegt ist: Der deutsche Imperialismus zeigt sich deutlicher denn je mit seinen dominierenden Familienclans. Mit dem präzisen Begriff „Imperialismus" verschwand auch der Staat als Instrument der Diktatur der Monopolbourgeoisie. So können wichtige Fragen (Wer hat sich die DDR einverleibt? Wer dominiert die EU?) nicht klar beantwortet werden.

Die politischen Vorschläge des Antrags und der Politischen Thesen zu Aktionen, Partei oder Sozialismus basieren auf den oben behandelten Theorien. Man muss den Genossen Recht geben, die feststellen, dass die im isw entwickelte Theorie des anti-neoliberalen Blocks zur Aktionsplattform der Partei gemacht werden soll. Jörg Miehe hat richtig bemerkt, dass das isw nicht die DKP-Sicht in die sozialen Bewegungen, sondern deren Sicht in die DKP gebracht hat. Dort war und ist Leninistische Analyse kein Thema. Sind wir nicht mehr bei Lenin? Die sich in der Anonymität versteckenden Verfasser der Politischen Thesen müssen Stellung beziehen.

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Renate Münder

Abschied von der Arbeiterbewegung?

 

Die deutsche Arbeiterklasse wird im Kapitel 4 der Politischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP weitgehend realistisch beschrieben — wenn auch ohne marxistische Analyse.

In der Krise ist sie, die Arbeiterklasse. Das ist richtig. Sie ist gespalten und „fragmentiert", wie die Verfasser der Politischen Thesen es nennen. Aber die Ursachen und Folgen dieser Spaltung werden von ihnen nicht richtig benannt.

 

Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse

„Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus ... wenn es innerhalb des Proletariats selbst nicht Unterteilungen in mehr oder minder entwickelte Schichten, Gliederungen ... usw. gäbe" [1].

Die Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse ist so alt wie die Arbeiterklasse selbst — neu sind lediglich Umfang und Tempo dieses Vorgangs. Die Struktur der Lohnarbeiter befindet

sich in einem ständigen Wandlungsprozess. Dies ist dem beständigen Wandlungsprozess des Kapitalismus selbst, der Dynamik seines Verwertungsprozesses geschuldet. Insbesondere seit zwei Jahrzehnten sind die Spaltungsprozesse, die der ideelle Gesamtkapitalist, der Staat, bewirkt, aber noch verheerender, da er mit seiner Politik (seiner Gesetzgebung) dafür sorgt, dass Leiharbeit ausgeweitet werden kann, dass prekäre Beschäftigung überhand nimmt, dass der Flexibilisierung Tür und Tor geöffnet wird. Die „Deregulierung der Arbeitsbeziehungen" ist somit nicht „Ausdruck der ,Modernität’ des Kapi-talismus", wie in den Politischen Thesen behauptet wird, sondern Ausdruck des (politischen) Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Sicherlich spielen eine „flexible Produktionsweise" und die „Konkurrenz der Arbeiter um die Arbeitsplätze" auch eine Rolle — das Ausmaß der Reservearmee hatte schon immer starken Einfluss auf Löhne und Arbeitsbedingungen, ist also nichts Neues. Aber entscheidend ist der politische Einfluss der Monopole auf den Staatsapparat. Erst die Änderungen im Arbeitsrecht und der Sozialgesetzgebung durch die Schröder-Regierung machten prekäre Beschäftigung in dem riesigen Ausmaß möglich, wie sie heute die Differenzierung der Arbeiterklasse befördert.

Auf der Ebene der politischen Ursachen wäre hier weiter die Rolle der Gewerkschaften zu untersuchen, die den Spaltungstendenzen des Kapitals wenig entgegensetzten und sogar in ihrer Organisationsstruktur nachvollzogen (z. B. die Aufspaltung großer Teile des öffentlichen Dienstes auf viele Fachbereiche bei ver.di und in verschiedene Spartentarifverträge). Dies mindert die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft erheblich. Bei der IG Metall ist es die jahrelange Vernachlässigung der Leiharbeiter durch viele Betriebsräte, die ihr schwer auf die Füße fiel, weil sie zu spät dagegenhielt.

Vereinheitlichung der Klasse

Die Angriffe von Regierung und Kapital fördern aber auch die Beschleunigung der Gemeinsamkeiten des Proletariats als einer ausgebeuteten „Klasse gegenüber dem Kapital". Die wachsende soziale Unsicherheit trifft immer größere Teile der Arbeiterklasse: die Reallohnsenkungen durch Ausbreitung des Niedriglohn- und Hungerlohnbereichs, die das Existenzminimum nicht mehr sichern; die Demontage des so genannten Sozialstaates und die Drohung durch Hartz IV; die Dequalifizierung durch neue Technologien und nicht zuletzt die Arbeiterplatzunsicherheit im Zuge von Outsourcing und Standortverlagerung bzw. der generellen Unwägbarkeiten in Zeiten der Krise, erhöhen allesamt den Druck auf die Arbeits- und Kampfbedingungen der gesamten Klasse.

Hierin, in den Verunsicherungsprozessen, die mit der Differenzierung der Klasse einhergehen, besteht gleichzeitig ihre Vereinheitlichung! Das Moment der Ersetzbarkeit (als ein wesentliches Merkmal der proletarischen Lage) erhält Einzug selbst in die Segmente der Facharbeiter und hochqualifizierten Beschäftigten, die lange Zeit einer gesicherten Zukunft entgegenzusehen schienen. Solidarität und Gegenwehr entstehen jedoch nicht automatisch und spontan aus objektiven Bedingungen — nicht im Betrieb (auch das Fließband eint nicht!) und nicht in den traditionellen Milieus, den Arbeitervierteln mit ihren Kneipen und Vereinen. Solidarität muss immer wieder propagiert, also politisch-praktisch vermittelt und neu hergestellt werden: d. h. mit den Kollegen gemeinsame Ziele zu setzen und zu erkämpfen, „Sammelpunkte des Widerstands" (Marx: Lohn, Preis, Profit) zu bilden.

„Soziale Basis" oder Klassenbewusstsein?

„Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ,die’ Arbeiterbewegung als klassenautonome. politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert." Diese Behauptung des Sekretariats bildet nicht nur den theoretischen Tiefpunkt seiner Politischen Thesen, indem hier die Grundlagen der politischen Ökonomie, wie sie Marx formulierte, revidiert werden. Sie steht in merkwürdiger Nähe zu den zahlreichen Versuchen bürgerlicher Wissenschaft, den „Abschied vom Proletariat" zu begründen.

Zwar sinken die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, zwar sind die kommunistischen Organisationen klein und zersplittert, zwar ist die Arbeiterklasse in der Defensive — aber die „soziale Basis" ist weder „zersetzt" noch „auf-gelöst", denn sie beruht auf dem antagonistischen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital und ist deshalb nicht einfach wegzudiskutieren. Der Arbeiterklasse fehlt zwar zur Zeit ein Bewusstsein ihrer eigenen Stärke und Möglichkeiten , aber sie ist immer wieder fähig zu grandiosen Aufschwüngen, zu spontanen Streiks und kreativen Aktionen, zu Solidarität und opferreichen Kämpfen. Was fehlt, ist Klassenbewusstsein.

Statt der Ursache des desolaten Zustands der Arbeiterklasse nachzugehen und zu fragen, woran es liegt, dass sie relativ wenig kämpft, wird die Arbeiterklasse nicht mehr als revolutionäres Subjekt betrachtet. Die Arbeiterbewegung wird totgesagt und die Partei der Arbeiterklasse gleich mit. Deshalb wird bei der „Neuformierung einer Arbeiterbewegung", wie die Thesenschreiber den Prozess der Herausbildung zur „Klasse für sich" nennen, den sozialen Bewegungen die bedeutende Rolle zugeschrieben. Sie seien ein wichtiger Faktor für „die Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blocks der Veränderung". Die globalisierungskritische Bewegung sei ein wichtiger Akteur im Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten.

Wer ist das Subjekt der Veränderung?

Nun mag man ja feststellen, dass manche „Bewegungen" nützliche Analysen über die Angriffe des Kapitals erstellen, die die Gewerkschaften bei der Agitation unterstützen können, oder durch phantasievolle Aktionen Protest öffentlich machen. Aber eines werden und können sie der Arbeiterklasse nie abnehmen: den massenhaften Widerstand im Betrieb zu führen.

Nur die Arbeiterklasse hat mit dem Mittel des Streiks die Fähigkeit, der Bourgeoisie empfindliche Schläge zu versetzen. Ihre wirtschaftlichen Existenzbedingungen geben ihr darüber hinaus „die Möglichkeit und die Kraft" [2], die Bourgeoisie zu stürzen. Deshalb ist das Proletariat in der Epoche des Imperialismus die einzige revolutionäre Klasse und ihre Gewinnung ist entscheidend für die Strategie der Kommunisten. Statt ihr die Fähigkeit zu Klasseneinheit und zur Hegemonie abzusprechen, sollten wir besser darüber streiten, warum sie so wenig Klassenbewusstsein hat und wie das zu ändern ist. Dabei spielen offensichtlich die deutschen Besonderheiten wie Legalismus, Staats- und Obrigkeitshörigkeit, sowie die Stellvertretermentalität und das Versicherungsdenken innerhalb der Gewerkschaften eine wichtige Rolle (ganz zu schweigen von der jahrzehntelangen Politik der Sozialpartnerschaft). Denn in anderen europäischen Ländern — auch den imperialistischen wie Frankreich und Italien — ist der Klassenkampf weiter entwickelt. Hier konnten zentrale Angriffe mit politischen Streiks abgewehrt werden (z. B. Rentenkürzungen). Der Begriff „Block der Veränderung" negiert die zentrale Rolle der Arbeiterklasse, die aus ihrer Stellung im Produktionsprozess herrührt und somit alles andere als eine „Blaumann-Idealisierung" ist. Denn am Ort der unmittelbaren Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit wird die Arbeiterklasse immer wieder auf die tägliche Ausbeutung und damit auf die Eigentumsfrage gestoßen. Allerdings kann spontan auf diese Art und Weise nur gewerkschaftliches („trade-unionisti-sches") Bewusstsein entstehen, kein revolutionäres Klassenbewusstsein. Dazu bedarf es der Vermittlung des wissenschaftlichen Sozialismus durch die Kommunisten — lernend im Vorwärtsgehen, d. h. im Kampf.

Nur durch sichtbaren und kraftvollen Widerstand kann die Arbeiterklasse die Hegemonie in der Gesellschaft errei-

chen und damit ein Bündnis mit anderen Schichten in die Wege leiten. „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt" [3]. Lenin formuliert dies in „Staat und Revolution" noch genauer: „Nur das Proletariat ist — kraft seiner ökonomischen Rolle in der Großproduktion — fähig, der Führer aller werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet, geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu einem selbstständigen Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind" [4]. Der Sozialismus wird in den Politischen Thesen jedoch nicht als Werk

der Arbeiterklasse begriffen, sondern als „gemeinsames Projekt von gleichberechtigten, unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen (...) Kräften. Die Hegemonie des Kommunismus (...) kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein." Was — wessen Hegemonie — ist also dann die Voraussetzung zur Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse?

Quellen:

[1] Lenin, Der „linke Radikalismus", Die Kinderkrankheit im Kommunismus. In: Werke, Bd. 31, S. 60

[2] W. I. Lenin, Staat und Revolution, in Werke, Band 25, Seite 416, Dietz Verlag Berlin, 1972

[3] Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei

[4] Lenin Werke, Band 25, Seite 416, Dietz Verlag Berlin, 1972

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Herbert Münchow

Zur Frage der kommunistischen Identität

 

Man könnte meinen, dass diese Frage für Kommunisten gar keine Frage sei. Weit gefehlt: Der fraktionelle Vorstoß eines Teils der DKP, den Programmkompromiss nach rechts aufzukündigen, belehrt uns hier eines Besseren. Jegliches Vertrauen in die Arbeiterklasse verlierend, damit die sozialökonomische Struktur des Kapitalismus verfälschend, wendet man sich dem „wirtschaftsdemokratischen Programm" von Fritz Naphtali und des früheren ADGB zu, das damals nichts bewirkte, das heute nichts bewirkt und, weil es den Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus verwischt, bei der Analyse des Kapitalismus jeden Schein für Sein nimmt, auf jede Klassenfragestellung verzichtet, in der Konsequenz — insbesondere in einer revolutionären Situation — zur Losung gegen den Sozialismus wird. Deshalb darf offenbar auch nicht erwähnt werden, wie der isw-Report Nr. 79 „Wirtschaftsdemokratie und Vergesell-schaftung" zeigt, dass nach Marx und Engels der Kommunismus die Aktion der Arbeiterklasse ist. Oder wie es Lenin in „Staat und Revolution" ausdrückt: „… das Resultat der Wirkungen einer gesellschaftlichen Kraft …, die der Kapitalismus erzeugt hat."

Das Avantgarde- oder Vorhutprinzip der kommunistischen Partei als Partei der Arbeiterklasse wird dem Untertauchen in „Bewegungen" geopfert — geopfert wird damit der Parteibegriff. Wer den „Linken Radikalismus" von Lenin kennt, der weiß, dass dies eine Beschönigung des Kapitalismus ist. Der Widerspruch zwischen Sozialismus und Klassenkampf, den der utopische Sozialismus nicht lösen konnte, der vom Marxismus aber gelöst wurde, wird damit erneut aufgerissen. Und wie wurde dieser Widerspruch von Marx und Engels gelöst? Durch die Klarstellung der weltgeschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse, des Proletariats.

Die Massen teilen sich in Klassen — grundlegend ist ihre Gliederung nach der Stellung in der sozialen Ordnung der Produktion. Im Imperialismus, den einige offenbar für eine Art „Früh-sozialismus" halten, den man nicht bekämpfen darf, stellen sich die Dinge so dar, dass die eigentliche Arbeiterbewegung nicht schlechthin die offizielle Bewegung ist, sondern sich vielmehr unter ihrer Oberfläche entwickelt. Die Prekarität ist die unvermeidliche Konsequenz der Lohnarbeit. So ist völlig klar, dass mit der Gewinnung der Vorhut der Arbeiterklasse noch nicht die Klasse gewonnen ist, die am Beispiel der eigenen Erfahrung lernt. Aber momentan ist noch nicht einmal die

Vorhut gewonnen, wirken bewusstseinsbildende Kerne nicht zusammen, insofern sie überhaupt existieren. Und sie wird auch nicht gewonnen werden, wenn einige führende Vertreter der DKP so tun, als löse sich die Arbeiterklasse mangels politischer Aktivität einfach in Masse — d. h. in die überwiegende Mehrheit oder Minderheit — schlechthin auf. In der heutigen DKP, in der die führende Schicht vom „Hineintragen des Bewusstseins", also der Berücksichtigung der tatsächlichen Bedingungen der Befreiung des Proletariats, nichts mehr wissen will und so tut, als hätte Marx aus den Widersprüchen des Kapitalismus die „Wirtschaftsdemokratie" geschlussfolgert, heißt es gerade zu erkennen, dass der Opportunismus und — insofern er aus dem Kreise ehemaliger Marxisten selbst kommt — der Revisionismus zwangsläufig zur Isolierung von den Massen führt. Und die „Massen", das sind hier im Leninschen Sinn die breiten Schichten der Werktätigen, deren Mehrheit, die am schlechtesten entlohnten Arbeiter.

Das grundlegende Werk des Marxismus, in dem dargelegt ist, was den Inhalt der proletarischen Bewegung und somit der kommunistischen Identität ausmacht, ist das „Kommunistische Manifest". Was immer man aus diesem Parteiprogramm zur Erörterung der Frage anführen mag, entscheidend bleibt: „Derjenige Teil der Arbeiterklasse, der sich von der Unzulänglichkeit bloßer politischer Umwälzungen überzeugt hatte und die Notwendigkeit einer totalen Umgestaltung der Gesellschaft forderte, dieser Teil nannte sich … kommunistisch" (Friedrich Engels). Hierin haben alle Merkmale der kommunistischen Identität ihren

gemeinsamen Nenner. Und wer es unternimmt, das Aktionsprogramm zur Wiedererlangung der Kampfkraft der DKP zu formulieren, der wird nicht umhin kommen, wie es auch Lenin im „Linken Radikalismus" fordert, den dialektischen Standort des Kommunisten, des praktischen Materialisten, in Stellungen zu entwickeln, die vorerst nicht zu halten sind und dennoch Horizonte für die Zukunft aufschließen. Nur unter dieser

Voraussetzung kann sich die DKP als fähig erweisen, als sichtbarer Integrationspunkt eines Klassenbündnisses mit allen Unterdrückten zu fungieren, weil all ihr Tun und Trachten auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein gerichtet ist. Durch revolutionäre Taktik zur Mehrheit! Das ist die Devise.

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Prof. Dr. Heinz Karl

65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

 

Alle bisher geführten Debatten bekräftigen zwei grundlegende, zentrale Erkenntnisse:

1. Die Umbrüche von 1945 waren ein Akt der Befreiung. Sie waren ein Teil des Sieges über die größte Bedrohung der Weltzivilisation im vergangenen Jahrhundert, die Aggression des faschistischen Deutschen Reiches und seiner Wehrmacht, eines Sieges, zu dem der junge Sozialismus den entscheidenden Beitrag leistete, eines Sieges, der Einfluss und Wirkungsbereich des Sozialismus enorm ausweitete, einen neuen Aufschwung der Arbeiterbewegung und anderer demokratischer Bewegungen in den kapitalistischen Ländern und den Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems bewirkte, eines Sieges, der Europa die längste Friedensperiode seit sechs Jahrhunderten schenkte.

2. Der Sieg über den deutschen Faschismus setzte drei grundlegende Aufgaben auf die Tagesordnung: erstens einen radikalen politischen und sozialen Elitenwechsel als Konsequenz der faschistischen deutschen Aggression und ihrer gesellschaftlichen Ursachen und Voraussetzungen; zweitens tiefgreifende Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen, um die bisher herrschenden gesellschaftlichen Kräfte zu entmachten und zu isolieren; drittens eine radikale geistige Erneuerung im Sinne des Antifaschismus und Humanismus. Dabei lag der innere Zusammenhang der drei Aufgaben auf der Hand (...).

Die höchst unzulängliche bis völlig fehlende Lösung dieser Aufgaben im größten — westlichen — Teil Deutschlands hat im Verein mit dem Sieg des Imperialismus über den europäischen Sozialismus im Kalten Krieg wesentlich zur Liquidierung der Ergebnisse des Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg in Europa und zur heutigen Situation und ihren Problemen beigetragen.

Neokoloniale Interventionskriege

Im Ergebnis dieser regressiven Entwicklung sind wir zunehmend mit Kriegen konfrontiert. Der sich seit 1989/90 explosionsartig verschärfende Kampf um endliche materielle Ressourcen hat zunächst zu sich mehrenden neokolonialen Interventionskriegen geführt. Die Hauptgefahr dürfte momentan eine Aggression der USA und Israels gegen den Iran (mit der BRD und anderen EU-Staaten als Komplizen) darstellen. Die skandalöse Instrumentalisierung der Gedenksitzung des Bundestages am 27. Januar durch Einladung und Auftritt von Shimon Peres und die heute gemeldete, bewusst provozierende Rechtfertigung der Irak-Aggression durch Premierminister Gordon Brown zeigen, wie weit die psychologische Vorbereitung dieses Krieges bereits gediehen ist. Aber auch unabhängig davon kann der Kampf um die Ressourcen schon in absehbarer Zukunft zu großen Auseinandersetzungen zwischen Mächtegruppen führen.

Unverkennbar als internationale Tendenz — aber voll und in besonderem Maße auf die BRD durchschlagend — sind nicht nur eine massive Aufrüstung (zum Teil als Umrüstung zwecks erhöhter Aggressionsfähigkeit), sondern auch die Schaffung der inneren Voraussetzungen für eine gesteigerte Aggressivität nach außen.

Krieg braucht ruhiges Hinterland

Auch in diesem Zusammenhang ist die hochgepeitschte Welle antikommunistischer Reaktion in vielen europäischen Ländern zu sehen — verbunden mit sich mehrenden und ausbreitenden neofaschistischen, klerikalfaschistischen, rassenfaschistischen, chauvinistischen und ähnlichen Phänomenen. In der Regel basieren sie auf dem Bedürfnis der herrschenden Klasse, von den Folgen der kapitalistischen Entwicklung — und besonders der kapitalistischen Restauration in den früher real-sozialistischen Ländern — abzulenken bzw. aus daraus erwachsenden politischen Krisensituationen einen systemkonformen, d. h. bürgerlich-reaktionären Ausweg zu finden.

Die BRD befindet sich angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der tiefsten Legitimationskrise seit ihrer Gründung. Zugleich braucht sie — in Anbetracht ihrer zunehmenden Expansionsorientierung mit der entsprechenden militärischen Komponente — gerade jetzt (ähnlich dem deutschen Imperialismus 1914) ein regimefrommes, zum Mitmachen bereites Hinterland. Sprach man damals von „Burgfrieden", so heißt es heute „antitotalitärer Konsens" und „deutsche Staatsräson". Im Zusammenhang damit wächst die Bedeutung und die Wirkung von Ideologie und vor allem von Massenmanipulation durch die Medien rapide. Ein Beispiel dafür sind die fortgesetzten — und dank ihrer passiven, regimekonformistischen Aufnahme auch immer wieder wirksamen — Anti-MfS-Kampagnen.

Dieser Zustand der BRD in seiner Einheit von Expansionismus und Aggressivität nach außen, deren informationspolitischer, (geheim-)polizeilicher und militärischer Absicherung im Innern, der rücksichtslosen Krisenbewältigung auf Kosten der Massen, der massiven Manipulation der Bevölkerung durch Verbreitung reaktionärer Ideologien, von der Umkehrung der Täter/Opfer-Problematik im zweiten Weltkrieg und der Anti-DDR-Hetze, bis zum Königin-Luise-Kult, manifestiert die in den Westzonen und der frühen BRD nach 1945 zugelassenen grundlegenden Versäumnisse und deren verhängnisvolle Auswirkungen.

(Vom Verfasser genehmigter Nachdruck der Ausführungen zur Eröffnung der Konferenz „1945: Befreiung vom Faschismus. Chancen und Realitäten", Veranstalter: Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE. Der Konferenzbericht ist in der „Geschichts-korrespondenz" Nr. 2, 16. Jhg. enthalten. Interessenten am Bezug der Geschichtskorrespondenz teilen dies bitte an die EMail-Adresse: marxistischerarbeitskreis@die-linke.de mit.)

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Sepp Aigner

Schritt nach vorn - zum Programmentwurf der Linkspartei

 

Im PdL-Programmentwurf steht: „(...) brauchen wir ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus (…). Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist." Anzustreben sei „eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Kontrolle unterordnet." Ein starker Sektor der Wirtschaft „in öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum" müsse geschaffen werden, der Daseinsfürsorge, Infrastruktur, den Finanzsektor und „weitere strukturbestimmende Berei-che" umfasst. Die Eigentumsfrage sei und bleibe „eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung". Ziel sei „die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums."

Wo bleibt die neueste Rote-Socken-Kampagne? Die „Vierte Gewalt" und die bürgerlichen Parteien schweigen. Warum kein Aufschrei? 20 Jahre nach dem Untergang der DDR kann eine PdL von Sozialismus reden, ohne sich damit von ihrer Wählerschaft zu isolieren. Und die Reaktion wagt nicht einmal eine Kampagne dagegen, weil eine solche für sie leicht zum Bume-rang werden könnte. Das ist im antikommunistischsten Land Westeuropas eine bemerkenswerte Entwicklung.

Der Programmentwurf ist im Vergleich zu den „Eckpunkten" ein Schritt nach links. Erweisen sich damit die Versuche, die PdL ins „Ankommen" zu treiben und endgültig zu sozialdemokratisieren als unwirksam? Setzt der Entwurf die Kritiker von links ins Unrecht, die behaupten, diese Partei sei im Wesentlichen sozialdemokratisch, wenn auch mit marxistischen und kommunistischen Einsprengseln?

Leider ist das auch programmatisch nicht so, von den Widersprüchen zwischen Programmatik und einer politischen Praxis abgesehen, in der PdL-Funktionäre als „die besten Verwalter des Kapitalismus" funktionieren.

Bürgerlich-demokratische Ebene wird nicht verlassen

Erstens beantwortet der Entwurf die „entscheidende Frage" des Eigentums (an den Produktions- und Verteilungsmitteln) nicht so, dass daraus Sozialismus werden könnte. Es soll nur die Dominanz kapitalistischen Eigentums gebrochen werden. Es soll „demokratisch, sozial und ökologisch" kontrolliert werden. Markt und Konkurrenz sollen nur von staatlicher Planung gezügelt und sozialverträglich gemacht werden. Im „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" der PdL sollen ein staatlicher Sektor, kommunales und genossenschaftliches Eigentum und kapitalistisches Privateigentum nebeneinander bestehen.

Zweitens soll all das im Rahmen der bürgerlich-demokratischen Ordnung stattfinden, die nur mit weitgehender demokratischer Kontrolle angereichert werden soll. Wo von der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die Rede sein müsste, ist im PdL-Entwurf von „Gemeinwohl" die Rede.

Gemessen am Einheitsprogramm der neoliberalen Blockparteien ist der Entwurf allerdings ein Gegenprogramm. Es repräsentiert den Common Sense fortschrittlich gesonnener Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums. Er wird die Sogwirkung der PdL auch auf die kleine, links von ihr stehende, revolutionäre Strömung verstärken. Es ist sicher kein Zufall, dass im Thesenpapier des Sekretariats der DKP der Begriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verwendet wird — wortgleich mit dem PdL-Entwurf.

Das Bewusstsein fortschrittlich denkender Menschen hat sich insofern verändert, dass sie von der „offiziellen" Sozialdemokratie zum Teil nicht mehr integriert werden können. Aber es ist nicht weit genug entwickelt, dass sie große Menschenmassen für ein Kampfprogramm mobilisieren könnten, das auf die wirkliche Überwindung der bestehenden Verhältnisse und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft gerichtet ist. Das Vertrauen in den vermeintlichen Sozialstaat ist erschüttert, aber nicht gebrochen.

Sozialdemokratische Illusionen wiederbelebt

Gerade in einer solchen Lage ist der Rückgriff auf die Illusionen, die von der alten und heruntergekommenen Sozialdemokratie beiseite gelegt worden sind, in gewissem Sinn naheliegend. Dem Wesen der Sache nach ist der PdL-Programmentwurf die radikalisierte Wiederaufnahme der alten gescheiterten Illusionen über die Möglichkeit, den Kapitalismus zu zähmen und den bürgerlichen Staat in einen „Volksstaat" zu verwandeln.

Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist in der Sowjetunion und Osteuropa gescheitert. Dass er scheitern konnte, hatte eine Voraussetzung: dass es ihn gab. Die Reformisten konnten in dem Sinne freilich nicht scheitern. Sie haben in 100 Jahren nirgendwo auf der Welt ihren sozialdemokratischen Sozialismus zustandegebracht. Reformerfolge blieben stets an besondere Bedingungen gebunden und wurden und werden von der Bourgeoisie und ihrem Staat kassiert, sobald das durchsetzbar wird.

Aber ist das in der heutigen Lage nicht egal? Wenn die Forderungen des Programmentwurfs durchgesetzt werden könnten, würde doch tatsächlich die Allmacht der Monopole geschwächt — es wäre das, was im DKP-Programm als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" bezeichnet wird. In letzterem wird das, was im PdL-Entwurf fälschlich schon für Sozialismus gehalten wird, korrekt als ein möglicher Weg zum Herankommen an die Machtfrage charakterisiert. Ist es „bis dahin" nicht egal, ob über einer entsprechenden möglichen Bewegung die Fahne der PdL weht?

Nein, das ist nicht egal. Die PdL-Fahne mag wehen, aber wenn nicht neben ihr die kommunistische aufgepflanzt wird, geht die Sache in den opportunistischen Graben. Das wissen wir aus reichlicher Erfahrung und aktuellem Anschauungsunterricht. Die PdL ist ja nicht ihr Programmentwurf. Es geht auch nicht nur um Illusionen. Der Opportunismus des Ankommen-wollens hat eine gefährliche materielle Grundlage. Die Bourgeoisie lässt sich nötigenfalls die Sozialdemokratisierung etwas kosten.

Verlockungen der Staatsknete

Es ist noch nicht lange her, dass die „Integrationsmechanismen" der bürgerlichen Demokratie die ehemals kleinbürgerlich-linke Grüne Partei, die als „Antipartei-Partei" angetreten war, mit Haut und Haaren verschluckt haben, inklusive ehemals „superrevolutionä-rer" Führer, die sich über Posten, Geld und sozialen Aufstieg in gediegen bürgerliche Reputierlichkeit in schäbige Politikaster verwandelt haben.

Der zweite Satz im PdL-Entwurf lautet: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." Euer Wort in Marxens Ohr, Genossinnen und Genossen! Man wird das heute den meisten Mitgliedern der PdL und ihren Anhängern abnehmen können. Aber es gibt auch schon die anderen. Sie heißen nicht Fischer oder Trittin und sind es auch noch nicht. Aber die „Integrationsmechanis-men", wie die Bestechung vornehm genannt wird, wirken. Die Ämtlein locken. Die PdL finanziert sich, wie alle Parlamentsparteien, nicht haupt-

sächlich aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Staatsgeldern.

Die gegenwärtige Rechtsentwicklung, die Verschlechterung der Lage großer Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums rufen nicht nur Angst, Anpassung, Ohnmachtsgefühle und Hereinfallen auf faschistische Propaganda hervor, sondern auch Widerstand. Der Programmentwurf ist, bei aller Beschränktheit, ein Reflex des Letzteren. Er enthält viele Ansatzpunkte für ein gemeinsames Handeln der Linken.

Aber die radikalsten, mutigsten, unbestechlichsten und klarsichtigsten Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegung müssen sich heute und morgen bei den Kommunisten sammeln, sich das theoretische Wissen und die historische Erfahrung, einen unversöhnlichen Klassenstandpunkt, die ausschließliche Verfolgung der Interessen der Arbeiterklasse und die Verbindlichkeit kommunistischer Organisationsweise aneignen und sie in die praktischen Auseinandersetzungen einbringen. Die Kleinheit der heutigen kommunistischen Organisationen, ihr geringer Einfluss und ihre organisatorische Zersplittertheit und vor allem die Dominanz der opportunistischen Strömung in ihr, machen eine solche Entscheidung nicht leicht. Aber sie ist richtig. Sie ist auch die beste Hilfe für die konsequent antikapitalistischen Kräfte in der PdL.

Die DKP ist trotz ihrer Schwäche und der jetzt erneut provozierten inneren Auseinandersetzung immer noch ein Ansatz dafür — wenn sie mehrheitlich nicht weiter den revisionistischen Weg gehen wird, hin zur Programmatik der PdL. Dann könnte sie eine Grundlage dafür bieten, dass sich die Kräfte des Klassenkampfs in ihr sammeln.

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Paul Karlmann

Kommunistischer Pol

Zu den Bemühungen um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung

 

Die Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung verlief in den letzten Jahren widersprüchlich. Einerseits konnten bedeutende Fortschritte in der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien erreicht werden: Es gibt eine höhere Frequenz von internationalen und regionalen Treffen, was auch auf eine stärkere Präsenz dieser Parteien in Massenaktivitäten — gegen die imperialistischen Kriege in Irak und Afghanistan und zuletzt gegen die kapitalistische Krise — zurückzuführen ist.

Andererseits befindet sich die kommunistische Bewegung nach wie vor in einer Krise, hält der Zustand ihrer ideologischen wie organisatorischen Zersplitterung an. Treffend brachte das der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), Ali Ruckert auf den Punkt: „Für uns gilt zwar unverändert die Losung »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« — dennoch haben wir keine internationale Organisation." Und er ergänzte auf die Frage, ob es eine kommunistische Internationale geben sollte: „Es ist nicht wichtig, welchen Namen wir dafür wählen — wir bezeichnen das erst einmal als kommunistischen Pol. Es kommt auf den Inhalt an und darauf, dass sich die Parteien zu wichtigen internationalen Themen, zu Wirtschaftsfragen oder zu ideologischen Themen kurzschließen. Wir müssen gemeinsam Alternativen ent-wickeln" [1].

Gegeben wurde das Interview im Anschluss an den 18. Kongress der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Februar 2009, was kein Zufall ist. Die KKE verwendet viel Kraft darauf, die internationale kommunistische Bewegung zusammenzuführen, sie ist häufig Gastgeberin regionaler wie internationaler Konferenzen und war von 1998 bis 2005 Organisatorin der Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien. Seit ihrem 17. Kongress diskutiert die KKE verstärkt um die weitere Stärkung der kommunistischen Bewegung — um die Formierung eines kommunistischen Pols.

International Communist Review

Inzwischen ist aus einer Initiative der theoretischen Zeitschriften von zehn kommunistischen Parteien die International Communist Review [2] entstanden, deren erste Ausgabe kurz vor dem 11. Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien im Dezember vergangenen Jahres in russischer, englischer, spanischer und griechischer Sprache erschienen ist. Ihr Inhalt ist die gegenwärtige kapitalistische Krise mit Beiträgen aus sieben Ländern sowohl zu spezifisch nationalen Fragen, als auch zu allgemeinen Fragen der kapitalistischen Krise. Herausgeber sind die Zeitschriften der Parteien, die bislang auch an der Etablierung eben jenes kommunistischen Pols gearbeitet haben, u. a. die KP Venezuela, die KP Luxemburg, die Türkische K P, die KKE sowie die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei.

Dem Verständnis der Herausgeber nach handelt es sich nicht um ein Mitteilungsblatt mit unterschiedlichen, nebeneinander stehenden Standpunkten einzelner Parteien, sondern um ein gemeinsames theoretisches Organ. Die Beiträge werden von einer gemeinsamen Redaktion diskutiert und beschlossen, sie stellen somit ein großes Maß gemeinsamer Übereinstimmung

dar. Der bereits zitierte Ali Ruckert sprach in diesem Zusammenhang von einem „guten Beispiel, die Kräfte zu bündeln" [3]. Man sollte noch hinzufügen: Mit dieser Form der strukturierten internationalen Zusammenarbeit geht man einen wichtigen Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer gemeinsamen Strategie der kommunistischen Bewegung.

Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien

Die jährlichen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien sind neben anderen bi- und multilateralen und regionalen Treffen ein wichtiger und notwendiger Bestandteil der internationalen Beziehungen, die die Parteien untereinander pflegen [4]. Das vergangene, bereits genannte Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Neu-Delhi etwa, behandelte die kapitalistische Krise und in dessen Erklärung gab man sich kämpferisch: Die heutige Situation erfordere eine Offensive, die nicht nur alte Rechte der Arbeiterklasse verteidigt, sondern neue Rechte gewinnt, mit dem Zweck, das gesamte kapitalistische Gebäude zu enthüllen und für die politische Alternative: Den Sozialismus [5]. Dennoch sind Absprachen über gemeinsame Aktionen und die Sammlung von Erfahrungen qualitativ etwas anderes als die kontinuierliche, intensive gemeinsame Diskussion um ideologische Fragen: „Wir müssen immer noch ein grundlegendes Ziel erreichen: die ideologisch-politische Einheit der kommunistischen Bewegung auf Basis des Marxismus-Leninismus [...]. Daher schätzen wir ein, dass es parallel zum Fortgang der Kooperation und Koordination von kommunistischen und Arbeiterparteien (...) notwendig ist, die Zusammenarbeit zwischen den marxistisch-leninistischen Zeitschriften auf theoretischer Ebene durchzusetzen" [6], schrieb die Redaktion der International Communist Review in ihrem ersten Editorial.

Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten

Inzwischen können auch auf dem europäischen Kontinent weitere Schritte in der Zusammenarbeit kommunistischer und Arbeiterparteien beobachtet werden. Im Vorfeld zu den EU-Wahlen hatten sich 21 kommunistische und Arbeiterparteien aus EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden [7], die

die Vorsitzende der KKE, Aleka Papariga, als eine „dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten" Rechnung tragende, würdigte [8]. Inzwischen gibt es eine weitere Erklärung zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar dieses Jahres, der von 26 Parteien unterschrieben wurde [9]. Letztere wurde sowohl von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) als auch von der zyprischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) unterzeichnet — die Unterschrift der DKP hingegen fehlt auf beiden Papieren. Das Sekretariat des Parteivorstands plädiert für eine stärkere Mitarbeit in der reformistischen Eu-ropean Left (EL) und sieht sich als Vermittler zwischen dieser und den kommunistischen Parteien [10]. Die bereits faktische Schwerpunktverschiebung ihrer internationalen Politik hin zur European Left hinterlässt jedoch eher den Eindruck eines Mittelsmanns denn eines Vermittlers.

 

Quellen:

[1] Gespräch mit Ali Ruckert: „Die Diskussion muss von Kommunisten geführt werden" (www.jungewelt.de/2009/02-24/034.php)

[2] International Communist Review (www.iccr.gr/site/)

[3] Bericht über das 11. Internationale Treffen von kommunistischen und Arbeiterparteien (www.kpl.org/internationale.html)

[4] Vgl. auch Marcel de Jong/Günter Pohl: „Einend oder Trennend? Die EL ist bei den Europäischen Kommunisten umstritten" (www.redglobe.de/europa/europa-eu/3088)

[5] Declaration of 11th International Meeting of Communist and Workers Parties (http:/ /11imcwp.in/content/delhi-declaration)

[6] International Communist Review, Issue 1: Editorial (www.iccr.gr/site/en/

issue1/editorial1.html)

[7] Joint statement in face of the European Elections (http://inter.kke.gr/News/ 2009news/2009-05-join-euelections)

[8] Press Conference on the joint statement of 21 CW Parties from EU countries on the EP Elections (www.solidnet.org/cgi-bin/ agent?parties/0350=greece,_communist _party_of_greece/269kke13mai09.doc)

[9] Joint Statement of Communist and Workers Parties of the EU Countries (http://inter. kke.gr/News/2010news/2010-02joint-statement) [10] Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, Abschnitt 5, These 13

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Rainer Perschewski

Betriebsarbeit im Zeichen des Widerstands

Einige Anmerkungen zur der Diskussion um Alternative Listen bei der Betriebsratswahl

 

Ausgelöst durch die Unterstützung einer zweiten Metallerliste bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde durch die Berliner Landesorganisation der DKP, gibt es in der Partei Diskussionen um die Haltung zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik. Eine unnötige Schärfe ist durch den Beschluss des Parteivorstands vom 27./28. März 2010 „Verteidigt die Einheitsgewerkschaft — Es gibt keine Alternative zu ihr!" entstanden. Der PV sah sich veranlasst, die Berliner Landesorganisation mit ihrer Politik in eine sektiererische Ecke zu stellen. Dass dabei nicht die Analyse der konkreten Situation im Vordergrund stand, wird schon allein dadurch deutlich, dass den Berlinern keinerlei Möglichkeit der Stellungnahme gegeben wurde. Durch eine genauere Betrachtung der Umstände im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde wäre ein derartig schematisches Herangehen an die Frage durch den PV vermieden worden.

Im Grundsatz für Einheitslisten

Aus den historischen Erfahrungen der Weimarer Republik spielt der Einheitsgedanke in der Arbeiterbewegung eine große Rolle. Nach dem zweiten Weltkrieg entstanden einheitliche Gewerkschaften, in denen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ebenso wirkten wie christliche Gewerkschafter. In den Betriebsräten, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit dem Arbeitgeber „vertrauensvoll (…) zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes" zusammenarbeiten sollen, ging es den Kommunisten immer darum, sie für die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu nutzen. Bei den nach diesem Gesetz durchzuführenden Betriebsratswahlen war und bleibt es das Ziel, das Einheitsprinzip durch die Aufstellung entsprechender Gewerkschaftslisten anzuwenden.

Das Ringen um gewerkschaftliche Einheitslisten ist für eine gemeinsame Front gegen die Kapitalseite die prinzipiell richtige Position. In der Folgezeit waren es vornehmlich Versuche des Kapitals, durch „beeinflusste" Listen bspw. durch so genannte „Gelbe Gewerkschaften" die Belegschaft zu

spalten. Dies wirkt bis heute fort (siehe z. B. die AUB bei Siemens). Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn das Prinzip der Einheitsliste wird auch gerne dazu instrumentalisiert, um fortschrittliche und vorwärts drängende Kolleginnen und Kollegen aus den Vertretungsgremien herauszuhalten. In der betrieblichen Praxis haben die freigestellten Funktionäre i. d. R. das Ruder fest in der Hand und viel größere Möglichkeiten, ihre Position zu halten und auszubauen.

Hintergrund der ganzen Debatte ist, dass sich in den Gewerkschaften eine opportunistische Grundtendenz durchsetzte. Dadurch wurde die Kampf- oder Widerstandsorganisation der Arbeiterklasse auf Sozialpartnerschaft orientiert, also auf den vermeintlich möglichen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Insbesondere seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten hat letztere Tendenz in Betrieb und Gewerkschaft noch mehr an Boden gewonnen und klassenkämpferische Positionen zurückgedrängt. Faktisch haben wir heute bürgerlich-sozialdemokratisch geführte Richtungsgewerkschaften. In der Folge hat eine „Verbetrieblichung" der Gewerkschaftspolitik eingesetzt. Das bedeutet in der Praxis, dass die Bewältigung der täglichen Kleinarbeit im Vordergrund steht und allgemein politische Forderungen der Arbeiterklasse insgesamt aus dem Blick geraten. Eine solche Politik des Kampfes nur noch um die wirtschaftliche Lage hat Lenin in „Was tun?" als trade-unionistische Politik gekennzeichnet. Zwangsläufig führt diese Ausrichtung zu einer Trennung von ökonomischem und politischem Kampf, zu einer Einengung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Und schließlich führt die Beschränkung des Kampfes auf den Rahmen der Ausbeuterordnung zu reinem Reformismus.

Aufgaben von Kommunisten

Die Aufgaben von Kommunisten in dieser Situation sind kompliziert. Sie sollten nicht nur die aktivsten Vertreter der Interessen ihrer Kollegen sein, sondern sie müssen deutlich machen,

dass ökonomische Kämpfe, die Auseinandersetzungen um Tarife und Betriebsvereinbarungen, nur für und mit den Kollegen geführt werden können, wenn sie vom Interessengegensatz zwischen Unternehmer und Arbeiter ausgehen. Dazu muss die Betriebsarbeit eingebunden sein in die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Kommunisten im Betrieb müssen insbesondere dahingehend wirken, dass die Beschäftigten selbst in Aktion treten und Erfahrungen sammeln, dass eine Verbesserung und Änderung ihrer Lage, die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu ihren Gunsten nur ihr eigenes Werk sein kann. Eine wichtige Lehre ist ebenso, dass für errungene Erfolge die Verteidigung zu organisieren ist und die unvermeidbaren Angriffe des Klassenfeindes abzuwehren sind. In diesem Kontext muss deutlich werden, dass der Interessensgegensatz in dieser Gesellschaftsordnung nicht gelöst werden kann.

Das heißt konkret, dass die Lösung der Probleme nicht auf die aktuellen Probleme vor Ort beschränkt sein darf. Die Betriebsarbeit muss eingebunden sein in die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Das bedeutet nicht, dass Kommunisten die tägliche Kleinarbeit vernachlässigen. Im Gegenteil, sie müssen die aktivsten Vertreter der Interessen ihrer Kollegen sein und sie sind gleichzeitig diejenigen, die über den „Tellerrand" hinausschauen.

Die Frage ist nun, wie weit geht ein Kommunist in der konkreten Arbeit? Geht er aus Gründen einer vermeintlichen Aktionseinheit so weit, dass er zur so genannten Standortsicherung der Kapitalseite den Abbau erkämpfter Rechte anbietet? Sieht er seine Aufgabe darin, Abwehrkämpfe gar nicht mehr in Betracht zu ziehen, weil es so aussieht, als ob es keine Mehrheit im Betrieb dafür gäbe? Ist es seine Aufgabe, kritische Meinungen im Betrieb im Zaum zu halten?

Die Lage bei Daimler/Berlin

Seit einigen Jahren formiert sich im Daimler Werk in Berlin-Marienfelde eine kämpferische gewerkschaftliche Opposition um den Betriebsrat und IG-Metaller Mustafa Efe, die sich bei der Auseinandersetzung um das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA) — im betrieblichen Sprachgebrauch auch „Erpresswerk" genannt — deutlich Gehör verschafft hatte. Es gab massiven, wenngleich wohl erfolglosen Widerstand, dieses von der IG Metall vereinbarte Tarifwerk, das mittelfristig zu Lohnsenkungen für die Mehrheit der Kollegen führt, zu verhindern. Zwar sichert das Tarifwerk der damaligen Belegschaft über ein Zuschlagsystem ihren Besitzstand zu, aber künftige Tariferhöhungen werden angerechnet. Neueinsteiger erhalten sofort einen geringeren Lohn, so dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchbrochen wird. Doch ERA war nur ein Anstoß zum Widerspruch der Belegschaft. Der Betriebsrat gab aufgrund seines sozialpartnerschaftlichen Agierens schon länger Anlass zur Kritik, die sich aber nur vereinzelt und nicht koordiniert äußerte. Dies änderte sich mit der Einführung von ERA. Mit der Herausgabe der Zeitschrift „Alternative" verschaffte sich die gewerkschaftlich orientierte Opposition Gehör im Betrieb und prangert seit nunmehr über drei Jahren regelmäßig kritikwürdige Zustände öffentlich an.

Die Auseinandersetzung mit der Betriebsratsmehrheit verschärfte sich mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, welche besonders die Autoindustrie traf. Der Gipfel des Opportunismus dabei ist eine betriebliche Vereinbarung für die „Wettbewerbsfähigkeit des Werkes Berlin", mit der der Betriebsrat für den Aufbau einer neuen Produktion eintrat. Mit der Aussage, Beschäftigung zu sichern, wurde dem Unternehmen eine Vereinbarung angeboten, „um eine positive Vorstandsentscheidung für die neuen zukunftsweisenden Produkte zu er-halten". Deutlicher kann eine Anbiederung an das Kapital nicht formuliert werden. Faktisch ist dies die von den herrschenden politischen Kräften via Medien transportierte und forcierte so genannte Standortsicherungspolitik, mit der von den Werktätigen seit Jahrzehnten Zugeständnisse erpresst werden. Für die Daimler-Belegschaft bedeutet es bspw., dass sie bei dieser Produktion zusätzliche Schichten leisten müssen, bisher bezahlte Pausen in nichtbezahlte umgewandelt werden und der Samstag als Regelarbeitszeit eingeführt wird. Das ist ein weiterer Tabubruch von erkämpften Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Der Betriebsrat feiert diese Vereinbarung als Erfolg, da über die Verhandlungen der „Standort und die Kolleginnen und Kollegen" abgesichert würden und eine Ausgliederung verhindert werden könnte.

Die Empörung der Betriebsrats- bzw. Vertrauensleuteminderheit ist groß. Sie kritisieren vor allem, dass kampflos Zugeständnisse für leere Versprechungen gemacht wurden. Obwohl eine Vielzahl von Studien nachweisen, dass die Lohnstückkosten in Deutschland geringer sind als das Kapital behauptet und dass mit Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen werden, wird „Verzicht ohne Ende" betrieben. „Dieser Verzicht war für die Profite der Aktionäre nie hoch genug. Jedes Zugeständnis macht sie nur noch hungriger", heißt es daher folgerichtig in der Zeitschrift „Alternative". Die Standortsicherung bedeutet die Unterwerfung der Belegschaften unter die Konkurrenzlogik des Kapitals.

In Vorbereitung auf die Betriebsratswahlen hatte die Gruppe „Alter-native" bei Daimler in Marienfelde angekündigt, mit einer eigenen Liste anzutreten. Damit zog sie den Zorn der Betriebsratsmehrheit endgültig auf sich. Mit dem Vorwurf der Spaltung der Belegschaft wurde ihnen die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlich garantierter Rechte abgesprochen. Die Vertrauensleute- bzw. die Betriebsratsmehrheit trat für eine Fortführung der Persönlichkeitswahl ein. Mit dem Auftreten einer zweiten Liste ist jedoch nur Listenwahl möglich. Damit stehen den Beschäftigten nicht mehr einzelne Personen zur Wahl, sondern die Beschäftigten haben sich zwischen zwei Listen zu entscheiden. Dem Anschein nach ist das undemokratischer, doch oft die einzige Möglichkeit, die Mehrheit der Opportunisten im Betriebsrat zu brechen.

Diese sind aufgrund von Freistellungen und Besetzung von wichtigen Ausschüssen eindeutig im Vorteil und werden — so zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit — diesen auch entsprechend ausnützen. Minderheiten können gerade in Großbetrieben nur begrenzt wirksam werden und haben es schwer, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Es geht in so einer Situation also nicht darum, einzelne Kollegen, die sich als „bessere" Betriebsräte erwiesen haben, mit Hilfe der Persönlichkeitswahl in ein Amt zu bringen,

sondern der Belegschaft deutlich zu machen, dass hier zwei unterschiedliche Herangehensweisen der Interessenvertretung zur Wahl stehen — die des Opportunismus und die des Klassenkampfs. Nur mit der Listenwahl kann ein gemeinsamer Diskussionsrahmen gefunden und dargestellt werden. Der Spaltungsvorwurf geht daher ins Leere, da die Spaltung durch die Politik der Betriebsratsmehrheit längst vollzogen wurde.

Solidarität statt Ausschluss

Das Ergebnis der BR-Wahlen ergab eine Stärkung der kämpferischen Kräfte. Die „Alternative" erreichte im Werk Berlin knapp 25 % der Stimmen und fünf Mandate bzw. eine Freistellung. Das, obwohl die Leitung der IG-MetallVertrauensleute in der Schlussphase des Wahlkampfs mit antikommunistischer Hetze gegen die „Alternative" agitierte. Die Vertrauenskörperleitung der IG Metall im Betrieb hatte schon vor den Wahlen angekündigt, dass sie eine Kandidatur von Gewerkschaftsmitgliedern auf einer Konkurrenzliste mit Ausschlussverfahren beantworten wolle. Die IG-Metall-Ortsverwaltung hat diese Verfahren jetzt eingeleitet, obwohl bspw. im BMWWerk Berlin seit Jahren schon selbstverständlich zwei IG-Metall-Listen auftreten. Auch dort ist die Ursache eine unterschiedliche Auffassung von betrieblicher Gewerkschaftsarbeit. Die „Alternative" versteht sich natürlich weiterhin als Gewerkschaftsliste. Die DKP Berlin erklärte ihre Solidarität gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der „Alternative".

Die Vorgänge um die Betriebsratswahlen im Daimler-Werk in Berlin lassen sich bei genauerer Analyse also keineswegs als Beispiel für das Wirken linkssektiererische Kräfte oder das vermeintlich linksopportunistische Abweichen der Berliner Landesorganisation der DKP anführen. Wer dies unterstellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sich Kommunisten von Reformisten nur dadurch unterscheiden, dass Kommunisten von der Revolution träumen und sich in der Zwischenzeit den Verhältnissen anpassen?

Weitere Infos: anstoss.dkp-berlin.info (Dossier Betriebsratswahlen 2010)

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Tom Adler

Noch einmal zu den Wahlen bei Daimler

 

Die Betriebsratswahlen in den PKWProduktionswerken von Daimler sind abgeschlossen. Vielfältige Aufgeregtheiten gab es in der hinter uns liegenden Phase überall dort, wo linke kämpferische Kandidaten gegen die desaströse BR-Politik des Co-Managements antraten — sei es mit eigenen Listen oder im Rahmen von Personenwahlen. Mit z. T. offen antikommunistischer Hetze seitens der „Co-Manager" in den Betriebsratsspitzen und von sie stützenden Teilen des hauptamtlichen Apparats war zu rechnen (...)

Entgegen dem sonstigen Trend (z. B. bei Opel) konnten sich in den Daimler PKW-Werken kämpferische Kollegen- bzw. Betriebsgruppen stabilisieren oder ihre Position in den neu gewählten Betriebsräten verbessern — mindestens dort, wo sie bereits länger für die Belegschaften erlebbar gearbeitet hatten (...)

Tatsache ist von Berlin bis Untertürkheim: die Verzichts-Politik der Betriebsratsmehrheiten für vermeintliche Standortsicherung selbst hat tiefe Spaltungen in den Belegschaften erzeugt (...) Grundlegende gewerkschaftliche Prinzipien wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (wurden) aufgegeben. Die nachwachsende junge Generation muss zu deutlich schlechteren Konditionen arbeiten. Das wissen alle, deshalb müssen auch alle Versuche, das schön zu reden, scheitern. Ob Berlin oder Untertürkheim: Wo Kritik an dieser Politik öffentlich formuliert und Druck auf Veränderung aufgebaut wurde, war von den Betriebsratsmehrheiten versucht worden, die Kritiker mundtot zu machen und die öffentliche Kritik als Spaltertum abzustempeln. Beides ist offenbar gründlich misslungen. Das zeigen u. a. auch im Detail die Wahlergebnisse im Werk Untertürkheim. In der Hochburg der Gruppe Alternative, im Untertürkheimer Werksteil Mettingen mit einer langen Tradition betriebsöffentlich geübter linker Kritik am Co-Management, erreichte die gemeinsame IGM-Liste die besten Ergebnisse überhaupt.

Langjährige Praxis offener Kritik nicht nur am Unternehmen, sondern auch an verfehlter BR- bzw. IGM-Politik führt offensichtlich keineswegs

zur „Spaltung", weder hinsichtlich der Mobilisierungsbereitschaft noch beim Wahlverhalten. Wer glaubwürdig verkörpert, dass eine „andere Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik nötig und möglich" ist, lässt keine Einfallstore für die wirklichen Spalter von rechts.

Völlig daneben sind auch alle Versuche, heutige linke Oppositionslisten bzw. Kandidaturen mit RGO-Politik in Zusammenhang zu bringen. War die RGO-Politik nicht der verfehlte Versuch der KPD, von der Partei kontrollierte, revolutionäre Gewerkschaftsverbände gegen die „re-formistischen" ADGB-Gewerkschaften aufzubauen? Eingebettet in die Gleichsetzung der SPD mit faschistischen Kräften („Sozialfaschisten")? Wo wären unter den der „RGO-Politik" Bezichtigten denn die, die eigene „Revolutionäre Verbände" auch nur gründen wollten? Wo die politische Partei, die sich das auf die Fahne schreiben und betreiben würde? Die bemühten Analogien stimmen eben hinten und vorne nicht, werden wider besseres Wissen immer wieder gern aus der Mottenkiste geholt, erfüllen aber glücklicherweise die gewünschte Wirkung als Totschlagargument immer weniger.

„Die Hauptfrage in der Auseinandersetzung bei Daimler ist die Frage nach der Einheit der Gewerk-schaftsbewegung", schreibt Detlef Fendt, Vertrauenskörperleiter im Daimler-Werk Marienfelde, gegen die KollegInnen der Alternative im Berliner Werk. Nach jahrelang erlebter Konzessionspolitik wird aber die Forderung nach „Einheit" nicht mehr umstandslos ohne die Gegenfrage „Einheit — wofür?" akzeptiert. „Einheit" ist eben kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Das haben bereits in der letzten Weltwirtschaftskrise 1930 Metaller des DMV auf den Punkt gebracht:

Anträge der Stuttgarter Delegation auf dem 19. Verbandstag des DMV, 18. bis 23. 8. 1930: „(…) Die Einheit der Arbeiterklasse ist in solcher Lage ein dringendes Gebot. Diese Einheit kann aber nicht die Kampffähigkeit und Schlagkraft der Arbeiterbewegung erhöhen, wenn sie der Koalitionspolitik und der Arbeitsgemeinschaft dienstbar

gemacht werden soll. Eine solche Einheit ist weder wünschenswert noch möglich, sie ist nur erreichbar, wenn die Gewerkschaften und insbesondere der DMV die Arbeiterklasse für ihre nächstliegenden Interessen (Siebenstundentag, gegen Lohnabbau, gegen den Abbau der Sozialpolitik (...) usw.) in die außerparlamentarische Aktion führen wird (…) Um den Verband immer schlagkräftiger zu machen, um jedes Mitglied zur eifrigsten Mitarbeit anzuspornen und um auf die noch Unorganisierten eine steigende Werbekraft auszuüben, muss (…) die weitest-gehende Demokratie, das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Mitglieder durchgeführt werden (…)"

Mit dieser Sicht der Dinge sind die linken Kritiker des Co-Managements von Berlin über Hamburg und Bremen bis Stuttgart offensichtlich auch geschichtlich in guter Gesellschaft. Die Stuttgarter DMV-Funktionäre repräsentierten mit ihren Positionen die Mehrheit der Metaller in Stuttgart. Sie waren dennoch ständig Gängelungen und Repressalien bis hin zu Ausschlüssen durch die sozialpartnerschaftliche Mehrheit im zentralen DMV-Apparat ausgesetzt. Gerade wer „die Klasse von innen stärken" will (Detlef Fendt), sollte sich daran erinnern. Gewerkschaftsausschlüsse oder Funktionsverbote, mit denen kämpferische Gewerkschafter linker alternativer Listen aktuell bedroht werden, sind noch nie ein Beitrag zur Stärkung gewesen. Diese so genannten „Untersuchungsverfahren zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens" gehören deshalb schleunigst vom Tisch! Wie man sich als Vertrauenskörperleiter eines betroffenen Daimler-Werks dazu verhält, ist auch ein Prüfstein, ob klassenkämpferische Sprache mehr ist als linke Rhetorik zum Flankenschutz für Co-Manager, die durch ihre Verzichtspolitik unter Druck geraten.

Die Redaktion dankt dem „Berliner Anstoß" der DKP Berlin für die Erlaubnis zum Abdruck des Textes.

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Ludwig Jost

Krisenopfer für Regierung und Kapital

Zur Tarifrunde der IG Metall

 

„Zukunft in Arbeit" haben IGM-Vor-stand und Bezirksleiter ihren neuen, von Februar/März 2010 bis zum 30. 6. 2012 für rund 3,4 Mio. Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Tarifvertrag getauft. Der „Pilotabschluss" dazu — vom 18. 2. 2010 in NRW — wurde von Kapital und Regierung geradezu begeistert aufgenommen. Das „Lob von allen Seiten", wie die „Aachener Zeitung" am 19. 2. 2010 formulierte, galt und gilt hierbei einer Tarifrunde ohne Forderungen und Streikdrohung. Die IGM-Führer haben bewusst darauf verzichtet, die Metall- und Elektrokapitalisten unter Druck zu setzen. Damit haben sie den letzten Rest innergewerkschaftlicher Demokratie außer Kraft gesetzt. Dem entsprechend hieß es in der Märzausgabe der Metallzeitung auf Seite 28: „Keine roten Fahnen, keine Demos, keine Kundgebungen — in der Metalltarifrunde 2010 war alles anders (...) Und der neue Tarifvertrag kam ohne Warnstreiks zustande."

Lob von der Kanzlerin für „Verzicht auf alte Rituale"

Das veranlasste selbst Angela Merkel, den Tarifvertrag als „vorbildlich" zu loben (Süddeutsche Zeitung, 6./7. 3. 2010). Und Gesamtmetallpräsident Kannegießer erklärte: „Wir haben nach intensiven Verhandlungen gut zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge eine Einigung auf friedlichem Wege gefunden — das hat es noch nie gegeben." („Gesamtmetall", 19. Februar 2010). Das unerwartete „Friedensangebot" der IGM-Spitze heißt im Klartext Ruhe in den Betrieben: der gewerkschaftlichen Kampfkraft wurde ein Tritt versetzt. Dafür nimmt das Kapital die bescheidenen Lohnerhöhungen [1], „tarifliche Kurzarbeit" [2] sowie die „Senkung der Wochenarbeitszeit" [3] für das „Jobpaket" gerne in Kauf. In der Metallzeitung vom März 2010 wird der IGM-Vorsitzende dazu zitiert: „Jetzt liegt es an den Unternehmen, die neuen Instrumente auch zu nutzen, sagt Huber. Und an den Beschäftigten, dafür Druck zu machen."

Burgfrieden statt gewerkschaftlichem Druck

Was sich hier hinter „Druck machen" verbirgt, ist die Spaltung der möglichen und notwendigen Kampffront aller Metallerinnen und Metaller in Einzelbelegschaften durch die IGM-Führung. Sie hat — der ständigen Kapitalforderung entsprechend — die Anwendung der „neuen Instrumente" den Betriebsparteien übertragen. Während dabei die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf tarifvertraglicher Grundlage möglich ist, gilt das nicht für die „tarifliche Kurzarbeit". Ihre Einführung — Mindestdauer sechs Monate im Anschluss an die jeweils gesetzlich geltende — ist nur über die Zustimmung des einzelnen Kapitalisten zu einer „freiwilligen Betriebsvereinbarung" durchzusetzen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 88 BetrVG) ist sie nicht erzwingbar. Für Betriebsrat und Belegschaft bedeutet das, es gibt für sie keinen vor Gericht einklagbaren Rechtsanspruch darauf. In diesem Sinne heißt es in der Metallzeitung: „Der Arbeitgeber kann nicht zu Kurzarbeit gezwungen werden." Nach dem in der BRD von der Klassenjustiz, von „Arbeitsrecht-lern" und Arbeitsgerichten konstruierten Arbeitsrecht sowie nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben weder Betriebsräte noch Belegschaften, sondern nur die Gewerkschaften ein Streikrecht. Der IGM-Vorstand hat es für die Laufzeit des Tarifvertrages abgegeben. Damit gilt für die IGM bis zum 30. 6 .2012 „Friedenspflicht". Gemeinsam für den Standort statt für die Interessen der Arbeiter! Denn der Tarifvertrag bedeutet:

Keine Sicherung der Arbeitsplätze

Was das Kapital hierbei von der „Nutzung der neuen Instrumente" hält, hat Hauptgeschäftsführer Hesse vom Verband Deutscher Maschinen-und Anlagenbauer im Bericht des VDMA bereits am 19. Februar 2010 festgestellt: „Allerdings können die Vereinbarungen der Tarifparteien insbesondere zur Arbeitsplatzsicherung den einzelnen Unternehmer nicht von seiner Verantwortung entbinden, die „jeweils notwendigen personalpolitischen Entscheidungen‘ zu treffen, um sein Unternehmen über die Krise zu retten", mahnte Hesse.

Besonders sichtbar agiert in diesem Sinn das Siemens-Kapital. Die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und damit der Existenz ebenso vieler Kolleginnen und Kollegen heißt im Firmenjargon, das „Unternehmen über die Krise retten" — natürlich trotz hoher Gewinne. In diesem Zusammenhang müssen die Metallerinnen und Metaller mehr als bisher darüber nachdenken, was ihre Führung ihnen als „Beschäf-tigungssicherung" aufschwätzt — ständig verbunden mit Lohnverzicht, unentgeltlicher Absenkung oder Verlängerung der Arbeitszeit, Kurzarbeit usw. Die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten lassen sich dadurch nicht außer Kraft setzen. Sie wirken auch beim „Jobpaket" weiter, trotz des Verzichts auf „betriebsbedingte Kündigungen". Hier sollen Arbeitsplätze angeblich gesichert werden, die die Krise, die kapitalistische Konkurrenz und der technische Fortschritt längst wegrationalisiert haben bzw. deren Vernichtung vorbereitet wird.

Kapitalistenpräsident Kannegießer hat diese unaufhaltsame Entwicklung am 20. 1. 2010 in den „Stuttgarter Nachrichten" mit den Worten ausgedrückt: „Wir haben nicht das unsinkbare Schiff erfunden". Davon zeugt die millionenfache Existenzvernichtung und Massenerwerbslosigkeit. Im Kapitalismus ist sie eine der Folgen des technischen Fortschritts. Höchste Zeit, dass die IGM und die anderen DGB-Gewerkschaften die Abschaffung des kapitalistischen Systems als Ursache dafür wieder als gewerkschaftliche Kampfaufgabe diskutieren und auf die Tagesordnung setzen.

Für Arbeitszeitverkürzung eintreten

Schon heute ist es dagegen möglich, mit Hinweis auf die modernen Produktionsmittel den Kampf aller Gewerkschaften für eine Kampagne zur gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung für alle Lohnabhängigen zu organisieren, z. B. „Druck zu machen" für eine 35- oder 28-Stundenwoche per Gesetz bei vollem Lohnausgleich. Alles andere heißt, die IGM-Führung bei der Spaltung unserer Klasse, bei der Ruinierung der gewerkschaftlichen Kampfkraft, bei ihrer Verzichtspolitik für Kurzarbeit und bei „fairer Leih-arbeit" zu unterstützen. „Ich bin der Marktwirtschaft mehr als zugeneigt", hat der IGM-Vorsitzende Huber dem „Weser Kurier" am 21. 12. 2009 erklärt. Und in die „Tarifbewegung" ist er mit seiner Mannschaft mit dem Schlachtruf vom Verzicht auf „alte Rituale" eingestiegen. Damit ist er ver.di, wo gerade die Tarifrunde begonnen wurde, aber auch allen anderen Gewerkschaften in den Rücken gefallen. Sich auf diese Politik einzulassen, das ist nichts anderes als die Festlegung der Arbeiterklasse auf falsche Ziele, die nur der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Ausbeutungssystems dienen. Darum sind alle fortschrittlichen und klassenkämpferischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert, für eine Änderung dieser Politik in den Gewerkschaften zu mobilisieren und zu kämpfen.

 

Anmerkungen:

[1] Weitere Ergebnisse des Tarifabschlusses: Eine in zwei Raten ab April 2010 zu zahlende Einmalzahlung von 320 Euro. Sie führt nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Entgelte. Ab April 2011 2,7 % Entgelterhöhung, die um zwei Monate nach hinten verschoben werden kann.

[2] Bei „tariflicher Kurzarbeit" werden Urlaubsund Weihnachtsgeld der gesamten Belegschaft nach der NRW-Regelung auf zwölf Monate umgelegt. Dadurch steigt für die von Kurzarbeit Betroffenen das Kurzarbeitergeld aufgrund eines höheren Nettolohns. Für die Kapitalisten bringt das eine „Einsparung von bis zu 100 Euro je Mitarbeiter und Monat". Sie zahlen für die Monate der Kurzarbeit weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld, so NRW-IGM-Bezirkslei-ter Burkhard (Tagesspiegel, 15. 2. 2010).

Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Kurzarbeit ausgeschlossen. Das gilt auch für diejenigen, die nicht kurzarbeiten, als Geschenk fürs „solidarische Teilen" von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. [3] Absenken der Arbeitszeit im Anschluss an die tarifliche Kurzarbeit. Danach ist es im Westen möglich, ausgehend von der geltenden 35-Stunden-Woche eine 28- bzw. mit Zustimmung der IGM 26-Stunden-Woche auf tarifvertraglicher Grundlage zu vereinbaren. Sie ist im Gegensatz zur „freiwilligen Betriebsvereinbarung" nach den Aussagen der IGM für sechs Monate „erzwingbar". Für dadurch ausfallende Arbeitsstunden wurde folgender „Entgelt-ausgleich" festgelegt: Bei Reduzierung auf 31 Arbeitsstunden werden plus 30 Minuten bezahlt; bei 30 Std. plus 45 Minuten; bei 29 Std. plus 1 Std.; bei 28 Std. plus 1,5 Std.; bei 27 Std. plus 1,45 Std. und bei einer 26-Std.-Woche plus 2 Std. Diese Regelung bezieht sich auf das IGM-Tarifgebiet NRW und es gilt: „Solange die Arbeitszeit verkürzt ist, darf nicht gekündigt werden."

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Wie muss sich die DKP verändern?

 

In dieser Rubrik wollen wir notwendige Überlegungen zur Taktik unserer Partei, aber auch über strategische Orientierungen anstellen. Es soll dabei um die konkrete Kleinarbeit vor Ort gehen, im Betrieb oder der Kommune, im Bündnis oder als eigenständige Aktion. Die inhaltliche Klammer bildet die Überlegung, wie sich die DKP politisch-ideologisch stärken kann und dabei neue Genossinnen und Genossen gewinnt.

Wir brauchen eine Debatte darum, wie wir uns als Kommunistische Partei stärken können, d. h. wo unsere konkrete Zielgruppe innerhalb der Klasse ist und wie wir uns als Partei aufstellen müssen.

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Andreas Hartle

Die kommunalpolitische Arbeit als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit!

 

So lautet der Beschluss unserer Kreisorganisation, der DKP Hannover, vom November 2009. Er orientiert auf den Kampf sowohl gegen die Verschleuderung des öffentlichen Eigentums an das Kapital als auch gegen die Politik der Massenbelastungen und der sozialen Verelendung (Hartz IV). Seit dem Kommunalwahlkampf 2006 unterstützt die DKP Hannover das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit" (BSG).

Bei der Kommunalwahl 2006 in Niedersachsen waren gemeinsame Kandidaturen mit der Linkspartei (PdL) bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich, da diese ein gleichberechtigtes Bündnis mit uns und anderen Linkskräften ablehnte. Unter diesen Umständen hätte uns ein solches Bündnis zu einem Anhängsel der Linkspartei gemacht und verhindert, das politische Profil der DKP in der Stadtöffentlichkeit weiterzuentwickeln.

Zudem ist die Hannoversche Linkspartei in sich äußerst zerstritten. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit als eine Ansammlung rivalisierender Grüpp-chen dar, was natürlich für die bürgerliche Presse das sprichwörtlich gefundene Fressen hergibt.

Das BSG ist ein kommunalpolitisches Personenbündnis in der Region Hannover, das sich als Teil der linken Kräfte in unserem Land versteht. Wir haben seit 2006 in den Stadtbezirken Linden-Limmer und HerrenhausenStöcken je ein BSG-Bezirksratsmandat. Um diese parlamentarische Arbeit außerparlamentarisch zu unterstützen, orientieren wir unsere örtliche Schwerpunktsetzung auf diese beiden Bereiche. Es ist Aktionseinheit mit verlässlichen Bündnispartnern, die wissen, dass die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfordert. In diesem Sinne eint uns die Losung „Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen." DKP-Mitglieder sind in diesem Bündnis Gleiche unter Gleichen, die überzeugen durch ihr Engagement und ihre politischen Ideen. Konsequente Parteinahme für die Interessen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Rentner und der Erwerbslosen ist ein Markenzeichen des BSG.

Das politische Handeln der BSG-Mitglieder wird weltanschaulich durchaus unterschiedlich begründet: Sozialdemokratische und christliche Wertvorstellungen bewegen die einen, während wir Anhänger des wissenschaftlichen Sozialismus im Verständnis von Marx, Engels und Lenin sind. Das führt in der Praxis durchaus zu Kontroversen, die bislang aber stets in solidarischem Streit gelöst werden konnten. Diese Differenzen haben uns nicht am gemeinsamen Handeln gehindert. In den programmatischen Eckpunkten des BSG heißt es: „Für die öffentlichen Finanzen muss insgesamt der Grundsatz gelten: „Kohle holen wo sie ist -- bei den Banken, Konzernen und Reichen -- und in der Rüstung!" Das ist unsere gemeinsame Basis — auch für den möglichst stadtweit zu klebenden BSG-Aufkleber zum ÖPNV „Runter mit den Üstra-Tarifen für alle! Nulltarif für Erwerbslose, Geringverdienende, Schüler und Stu-denten".

Für den Stadtbezirk Linden-Limmer ist es der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Lim-merstraße" gelungen, aktionsorientiert zu handeln. Über viele Etappen von Protestaktionen wurden innerhalb eines Jahres mehr als 25.000 Unterschriften gegen den Schließungs-Beschluss der rot-grünen Ratsmehrheit gesammelt. Jüngst übergaben zwei Vertreter der Bürgerinitiative der Presse „10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau". Dazu erklärte Matthias Wietzer (DKP): „Zehn Büchereischließungen in Hannover sind zehn zu viel. Diese verhängnisvolle Entwicklung darf nicht weiter fortgeführt werden. Die Stadtbibliothek Limmerstraße im Lindener Freizeitheim muss erhalten bleiben!" Ein Punkt der 10 Denkanstöße ist „Das Märchen vom Geldmangel", das auf lokaler Ebene auf das Schaufensterprojekt Wiederaufbau von Schloss Herrenhausen verweist, aber gleichermaßen den Zusammenhang mit der so genannten großen Politik herstellt, indem es die verpulverten Rüstungsmilliarden anprangert.

Herausragende Themen der Kommunalpolitik im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ist die Sanierung „Soziale Stadt Stöcken" und die Provokation des Schlosswiederaufbaus einerseits und die vernachlässigte Sanierung von Schulen andererseits. Das rege Quartiersmanagement für die Sanierung erlaubt die Einbeziehung von BSG/DKP in der VorOrt-Runde und in der AG Infrastruktur. Ein Jugendtreffpunkt mit Sport- und Spielangeboten und mit Jugendwerkstätten ist unser Sanierungsziel, was freilich kein Geschenk der Stadtverwaltung an die Jugendlichen sein wird. Noch ist nicht gesichert, dass die Jugendlichen lautstark ihre Interessen anmelden.

Unser BSG-Ratsmitglied im Bezirksrat in Herrenhausen-Stöcken gibt nun im dritten Jahr einen Rechenschaftsbericht über seine Mandatsarbeit heraus. Und er bringt es auf den Punkt, warum die Schulsanierung über die Jahre verschleppt wird: „Zehn Milliarden Europro Jahr kosten die neuesten Steuergeschenke unserer aktuellen Regierung an die Unternehmer und Finanzinvestoren, aber für bessere öffentliche Dienstleistungen und bessere Bezahlung der Beschäftigten ist niemals Geld da. Es sind dieselben Parteien in Bund und Land — eben die etablierten — wie im Hannoverschen Rathaus, die für die finanzielle Austrocknung der Gemeinden die Verantwortung tragen."

Diese Rechenschaftsberichte des BSG-Ratsmitglieds werden gemeinsam von uns Kommunisten und unseren Freunden im Bündnis auf den Wochenmärkten verteilt. Es sind die gleichen Marktplätze, auf denen wir auch das Hannoversche Volksblatt, die Stadtzeitung der DKP Hannover, verteilen. Im gleichen Freizeitheim Stöcken, wo wir an der Vor-Ort-Runde der „Sozialen Stadt Stöcken"

teilnehmen, fand auch die diesjährige sehr erfolgreiche DKP-Frauentagsveranstaltung statt. Unsere personellen und inhaltlichen Zusammenhänge werden den Bürgern deutlich.

Zur Umsetzung unserer kommunalpolitischen Linie haben wir in der DKPKreisorganisation für diesen Sommer sieben Kleinfeste in den Stadtteilen beschlossen. Unter dem Motto „Kommunistinnen und Kommunisten kennenlernen: gemeinsam feiern und diskutieren" wird zu jeder dieser Aktion ein kommunalpolitisches Thema vorbereitet. In Linden-Limmer wird das Thema Büchereischließung im Mittelpunkt unserer Auftritte sein. Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken wollen wir den Schlosswiederaufbau angreifen und demgegenüber die viel wichtigere Sanierung der Schulen fordern. Für die Sanierung „Soziale Stadt Stöcken" fordern wir: Wohnen in Stöcken muss bezahlbar bleiben! — das heißt eine Aufwertung des Stadtteils, ohne Bewohner daraus zu verdrängen. Die kommunalen Wohnungen sind keine Melkkuh für den städtischen Haushalt, wie dies die Stadtwerke sind, die ihren Gewinn durchaus in niedrigere Gas-, Wasser- und Strom-Tarife für die Bürger verwenden könnten. Keine Mieterhöhungen bei Modernisierung! Die städtische GBH hat jahrzehntelang Mieten eingenommen.

Das Hannoversche Volksblatt, in dem wir neben kommunalpolitischen Artikeln regelmäßig über betriebliche Kämpfe schreiben, verteilen wir viermal jährlich auch vor den Personaleingängen der Innenstadtkaufhäuser. Unsere Adressaten sind die Beschäftigten generell; wenn es um Kommunalpolitik geht, sind dies besonders die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Sie kämpfen schließlich auch gegen die Privatisierung und Ausgliederung städtischer Dienstleistungen — gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze.

Mit dieser kommunalpolitischen Arbeit schärfen wir das politische Profil der DKP in der Öffentlichkeit der Stadt. Durch unsere konkrete Politik arbeiten wir an der Vermittlung von Klassenbewusstsein und wir zielen auf die Aktivierung der Betroffenen, für ihre eigenen sozialen Interessen einzutreten.

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Für die zahlreichen Spenden, die für den Druck der Sondernummer zu den Politischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP eingegangen sind, bedanken wir uns ganz herzlich! Ohne die Spenden hätte das Heft nicht erscheinen können.

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