T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Sondernummer Mai 2010

Schwerpunkt: Kritik der PV-Thesen der DKP

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Inhalt

  Hans Heinz Holz: Editorial

  1. Braucht die DKP neue Aussagen in programmatischen. Fragen?

  2. Unmarxistische Begriffe, bürgerliche Sprache, Unwissenschaftlichkeit

  3. Ohne Lenin kein Weg aus der Krise

  4. Arbeiterklasse -Weg zum Klassenbewusstsein versperrt?

  5. Die Partei - Moderator oder Avantgarde?

  6. Sozialismus- die Machtfrage stellen?

  7. Gesamteinschätzung: Marxismus-Leninismus oder Opportunismus?

  Impressum

_________________________________________________________

Hans Heinz Holz

EDITORIAL

Die Thesen, die das Sekretariat des PV dem 19. Parteitag als Beschlussantrag vorlegen wollte, haben in der Partei eine heftige Diskussion ausgelöst und sind auf viel Widerspruch, ja Empörung, aber auch Ratlosigkeit gestoßen. Die vom Sekretariat eingerichtete Diskussionstribüne im Internet erfüllt ihren Zweck, die Debatte zwar zuzulassen, aber trotzdem an der Partei vorbei zu führen. Wer die Masse der Parteimitglieder erreichen will, muss die Auseinandersetzung in der UZ führen, wie es unser Ziel ist — das ist aber genau das, was die Parteiführung nicht will. Es geht, ohne Umschweife gesagt, um die politische Substanz der Partei. Deshalb ist zur Information der Genossinnen und Genossen die Diskussion wenigstens in Auszügen nachlesbar zu dokumentieren. Dem soll die Zusammenstellung in diesem Sonderheft von T&P dienen.

Dass die Thesen als Antrag an den Parteitag aufgrund der massiven Proteste zurückgezogen und zur Diskussion in die Partei verwiesen wurden, genügt nicht. Wir haben das Beispiel der Sozialismusvorstellungen, die vom Parteitag nicht angenommen und nur als Arbeits-und Diskussionsgrundlage verabschiedet wurden. Die Diskussion fand nie statt, aber das Papier wird seitdem von der Parteiführung behandelt, als sei es ein Beschluss gewesen, eben die Sozialismusvorstellungen der DKP. Die Thesen werden bereits jetzt so zitiert, als handele es sich um ein verabschiedetes Parteidokument, so im Bildungsthema 1/2010 „Arbeiterklasse heute" von der Genossin Nina Hager (siehe UZ vom 9. 4. 2010). Mit solchen Tricks darf kein zweites Mal ein Entscheidungsprozess in der Partei verfälscht werden.

Das Sekretariat hatte die Thesen einstimmig beschlossen. Auch nach dem Rückzieher bekennen sich führende Mitglieder des Sekretariats dazu, dass die Thesen ihrer politischen Konzeption entsprechen, die sie weiter verfolgen wollen. Die Kritiker haben beweiskräftig geltend gemacht, dass die Thesen dem Programm und in Grundzügen sogar dem Statut der Partei widersprechen. Das Sekretariat setzt sich damit der Partei als ganzer entgegen. Es ist sinnlos, noch von Mehrheits- und Minderheitsfraktion zu sprechen, wie es auf der PV-Tagung am 27./28. 3. 2010 fiel, es geht um die Frage, ob die Partei eine kommunistische bleiben will oder ob sie sich als eine von den vielen linken Bewegungen versteht.

Es wird nicht einfach ein schlechtes Papier diskutiert. Es geht um die Frage: Wollen die Genossinnen und Genossen eine Partei, die ihre Grundlagen in der Einheit der Lehren von Marx, Engels und Lenin hat, oder wollen sie eine Partei, die von diesen Lehren abrückt und dem Leitbild der Sekretariatsthesen entspricht, die sich Schritt für Schritt der Linkspartei annähern? Diese Entscheidung geht allen Unterschieden voran, die unter Kommunisten in Detailfragen bestehen und die zu diskutieren sind, weil sie die Widersprüche unserer historischen Situation spiegeln.

 

STELLUNGNAHMEN ZU DEN VOM PARTEIVORSTAND HERAUSGEGEBENEN THESEN

 

Die Redaktion von T&P hat sich für die Herausgabe dieser Sondernummer entschieden, weil die Zahl und der Umfang der Stellungnahmen gegen die Politischen Thesen des Sekretariats des Parteivorstands der DKP zunehmen, diese aber nur im Internet zugänglich sind. Nicht alle Genossinnen und Genossen haben Zugriff auf das Internet, und viele haben gar nicht die Zeit, sich laufend zu informieren. Das sind auch und gerade die, die aktiv im Klassenkampf stehen und die wichtig sind für die Entscheidung, ob die kommunistische Orientierung der Partei wiedergewonnen wird.

Wir haben uns deshalb erlaubt, Auszüge aus den Artikeln zu veröffentlichen. Die meisten sind dem Internetportal www.kommunisten.de (unter „Debatte: Das Diskussionsforum der DKP") entnommen, wo nicht, wird die Quelle vermerkt. Die Auszüge sind bestimmten inhaltlichen Blöcken zugeordnet, was unserer Meinung nach den Überblick wesentlich erleichtert. Natürlich ist die Auswahl subjektiv und manche wichtige Darlegung haben wir wegen ihrer Länge nicht übernehmen können. Denn der Umfang sollte begrenzt bleiben, um die Lesbarkeit zu sichern. Die Auswahl wurde Ende April abgeschlossen, so dass möglicherweise weitere wichtige Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben.

Wir haben nur zwei Beiträge von Vertretern der Thesen abgedruckt — gleich an erster Stelle die von Heinz Stehr und dann folgend die von Thomas Hagenhofer, des Bezirksvorsitzenden im Saarland, der unserer Meinung nach am deutlichsten die Intention der Verfasser der Thesen darlegt: Für den Weg hin zur Linkspartei wird die mögliche Spaltung der Partei in Kauf genommen.

Die Redaktion

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1. BRAUCHT DIE DKP NEUE AUSSAGEN IN PROGRAMMATISCHEN FRAGEN?

 

Heinz Stehr

Wir müssen um die politisch bestmögliche Lösung ringen. Und ich bin mir ganz sicher, dass die DKP das politische und ideologische Potenzial hat, zu entsprechenden Lösungen zu kommen. Ob jeder diesem 'Weg mitgehen kann, wird sich dann entscheiden. Aber es geht jetzt darum, dass wir für kollektiv und mehrheitlich richtig erachtete Positionen auch entsprechende Mehrheiten finden, die Partei in diese Richtung auch formieren und organisieren, um dann auch einen erfolgreichen Beitrag zu leisten zu Veränderungen der Verhältnisse in diesem Land. [1]

(Hervorhebung von der Redaktion)

 

Thomas Hagenhofer

In der beginnenden Diskussion gibt es zwei Hauptkritikpunkte, die eng miteinander verbunden sind. Erstens: Beien die Thesen überflüssig, es gebe ja ein Parteiprogramm, und zweitens die Thesen würden eben diesem Parteiprogramm widersprechen. Ich will im Weiteren insbesondere auf diese Argumente eingehen und zeigen, dass diese Kritik vor allem das Ziel verfolgt, den Status quo der DKP zu erhalten. (...)

Heute gibt es erneut wichtige objektive Entwicklungen, die uns inhaltlich-programmatisch herausfordern müssen: Eine weltumspannende kapitalistische Wirtschafte- und Finanzkrise, die tiefgreifende Erschütterungen ausgelöst hat: - bei den Herrschenden und den Beherrschten. Die Verschränkung dieser Krisen mit den anderen globalen Krisenerscheinungen wie Klimawandel, Hungerkrise, Wasserkrise. Gleichzeitig stellen sich vor dem Hintergrund der schon im Parteiprogramm skizzierten •vielfältigeren Bündniskonstellationen auf dem Weg zum Sozialismus die Frage, wie wir als Kommunistinnen unser Verhältnis zu diesen anderen Partnern definieren, die gemeinsam mit ans den Kapitalismus überwinden wollen.

Warum gibt, es dann momentan diese große Scheu, diese neuen Fragen zu diskutieren, woher kommt diese Abwehrreaktion?

Sie ist mir nur erklärbar vor dem Hintergrund des tiefgehenden politischideologischen Risses, der durch unsere Partei geht Viele Genossinnen und Genossen reagieren auf diese Situation mit dem gut gemeinten Wunsch, durch ein Ausblenden der kontroversen Fragen in der inhaltlichen Debatte eine weitere Spaltung zu vermeiden.

Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Je weniger die Mehrheit in der Partei die Führerschaft in der ideologischen Debatte übernimmt, umso stärker werden die Zentrifugalkräfte in Richtung Auseinanderfallen der Partei wirken. Es darf keinen Stillstand in der Weiterentwicklung unserer Programmatik geben, wenn wir die DKP mit ihrem in Jahrzehnten entwickelten spezifischen Profil erhalten wollen. Nur in Phasen kreativer programmatischer Entwicklung gewinnt eine kommunistische Partei politische Anziehungskraft, bestes Beispiel hierfür war das Thema „staatsmonopolistischer Kapitalismus" Ende der 60er Jahre.

Machen wir uns also nichts vor: Es gibt z. Z. keine gemeinsame DKP. Die politisch ideologischen Unterschiede zwischen Berlin und Saarbrücken, zwischen München und Brandenburg sind so groß, dass die Spaltung in der Praxis real ist — so sehr wir uns eine andere Realität wünschen mögen. Würden da nicht dieselben drei Buchstaben stehen, niemand käme auf den Gedanken, dass es sich um ein und dieselbe Organisation handelt. Und diese Spaltung fußt zudem auf einer Spaltung der kommunistischen Parteien in Europa. Die aktuelle programmatische Entwicklung einer Partei wie der KKE steht der programmatischen Linie und Tradition unserer Partei völlig entgegen. Es gibt vor diesem Hintergrund erst recht keine Hoffnung, dass sich diese Spaltung überwinden lässt. Dieser Riss lässt sich durch fortlaufende Versuche, Kompromisse in der politischen Arbeit einzugehen, nicht kitten. Wenn wir jetzt nicht bewusst und ehrlich an die Frage herangehen, ob es noch eine gemeinsame Grundlage in Theorie und Praxis gibt, wenn wir uns weiter ohne eine Perspektive des Zusammenführens zerfleischen und Machtfragen die inhaltlichen Fragen überlagern, werden beide Lager in zehn Jahren verschwunden sein und wir werden organisatorisch wieder bei Null anfangen müssen.

Und wenn wir jetzt auch noch dazu übergehen würden, genau die inhaltlichen Fragen, die die DKP für Außenstehende interessant machen können, aufgrund falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Parteisituation auszublenden, dann wird diese Partei sicher keine Zukunft haben. Ideologischer Stillstand in einer Zeit wie der unseren ist der Tod jeder politischen Bewegung, die mehr als ein kommunistischer Trachtenverein mit Blauhemd und Thälmannfahne sein will.

Ich denke, dass wir mit den Thesen genau das leisten, was notwendig ist - nämlich die richtigen Fragen zu stellen, egal ob sie ganz neu sind, oder ob wir sie bisher ausgeblendet oder elegant umschifft haben. Die Thesen sind also eine aktuelle inhaltliche Fortschreibung des Parteiprogramms mit wichtigen Diskussionsansätzen für unsere politische Arbeit und unser Selbstverständnis als kommunistische Partei.

 

Anton Latzo

Dieses Papier ist (...) darauf ausgerichtet, die marxistisch begründeten Gemeinsamkeiten, die in Programm und Statut festgelegt sind, zu beseitigen. [2]

 

Klaus Mausner

Wer braucht diese „Thesen"?

Wir haben ein gültiges Parteiprogramm, das erst vier Jahre alt ist und unter großen Mühen über längere Jahre erarbeitet und erstritten wurde, das zwar in manchen Teilen in eine Art Kompromiss mündete, der aber immerhin von allen Seiten der Partei akzeptiert werden konnte.

Ein einseitiges Abgehen von diesem Parteiprogramm, egal durch wen, stellt in jedem Fall eine Gefahr für die Einheit der Partei dar!

Ich kann aus meiner Sicht keine dringende Notwendigkeit erkennen, die zu einem solch riskanten Unternehmen wie den „Thesen" zwingen würde und frage mich daher nach dem Motiv, das das PV-Sekretariat dazu bewog, dieses Dokument in dieser Form zu forcieren?

Ein Krisenaktionsprogramm zur aktuellen Orientierung der Partei wäre sicher dringend nötig, aber das sind die „Thesen" nicht und sollen es ausdrücklich auch nicht sein.

Wem gegenüber will man also beweisen, dass man endgültig „demokratisch genug" sei, dass man sich „glaubwürdig genug" vom historisch untergegangenen Realsozialismus in der SU und Osteuropa abgrenzt?

Ist es abwegig zu vermuten, dass es möglicherweise die „Europäische Linkspartei (EL)" ist, die die gleichberechtigte Mitarbeit der DKP von einem solchen „Glaubwürdigkeits-Bekenntnis" abhängig macht? Das würde allerdings die Frage aufwerfen: Wer beeinflusst da eigentlich wen?

 

Peter Lommes

Ich hatte nach der Debatte der letzten Monate ein klares, sich auf die Analyse der Krise konzentrierendes und daraus eine Handlungsorientierung für den nächsten mittelfristigen Zeitraum entwickelndes, auf Zusammenführung mit dem Ziel der Übereinstimmung der unterschiedlichen Standpunkte bedachtes, ohne dabei in eine zentristische Haltung verfallendes Papier erwartet. Darum war ich allein schon vom Umfang dieser Thesen vollkommen überrascht. Diese Überraschung sollte dann beim Lesen in tiefe Enttäuschung, Unverständnis, ja sogar Wut umschlagen. Das was dem PV auf seiner letzten Tagung vorlag, war noch genau das, was wir in Vorbereitung des Parteitages gerade nicht brauchen.

 

Robert Steigerwald

Die „Thesen" sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen. Sie enthalten Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche „Thesen" den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nach jahrlanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Unseres Erachtens ist das Parteiprogramm die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei sichernde Grundlage (...) Die „Thesen" haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen im Widerspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln.

 

Willi Gerns

Zum Charakter des Thesenentwurfs: In der Einleitung werden die Thesen als „politische Thesen" bezeichnet. Ihrem tatsächlichen Inhalt nach reichen sie weit darüber hinaus. Sie tragen eindeutig programmatischen Charakter und könnten sogar als Entwurf für ein neues Parteiprogramm verstanden werden. Schließlich werden so gut wie alle Grundfragen behandelt, die Gegenstand unseres vor nicht einmal vier Jahren beschlossenen Parteiprogramms sind. Das betrifft auch unsere Einschätzung der Leistungen und Defizite des realen Sozialismus in Europa, der Ursachen für die Niederlage sowie unsere Vorstellungen für das sozialistische Ziel und die Öffnung des Weges zu diesem Ziel, aber ebenso auch das Parteiverständnis der DKP. Das wirft zwei Fragen auf: Erstens, brauchen wir ein neues Programm oder neue programmatische Aussagen zu solchen Problemen wie der Sozialismus- und Parteifrage? Zweitens, stehen die im Thesenentwurf dazu getroffenen Aussagen auf dem Boden des Parteiprogramms oder weichen sie davon ab?

In kommunistischen Parteien ist es üblich, Programme und Programmaussagen nur dann neu zu formulieren, wenn sich die nationalen bzw. internationalen Bedingungen des Klassenkampfes so gravierend verändert haben, dass die programmatische Orientierung in Teilfragen oder gar insgesamt überdacht werden muss (...)

Hat es in den seither vergangenen knapp vier Jahren derart grundlegende Veränderungen der Klassenkampfbedingungen gegeben, dass wir ein neues Parteiprogramm oder neue programmatische Aussagen brauchen? Meiner Überzeugung nach nicht.

Als wirklich neues Moment sehe ich eigentlich nur die gegenwärtige kapitalistische Weltwirtschaftskrise(...)

 

Beate Landefeld

Das Programm der DKP von 2006 ist das einzige marxistische Programm einer Partei in der Bundesrepublik. Es ist verteidigenswert, auch wenn es die eine oder andere Kompromissformel enthält. Dass es in der DKP mehrere Strömungen gibt, ist offenbar bei anhaltender Krise der internationalen kommunistischen Bewegung nicht zu vermeiden. Doch sollte um Übereinstimmung gerungen werden. Das setzt allerdings Dialogbereitschaft statt Konfrontation und Ausgrenzung voraus. Ein konfrontativer Crash-Kurs läuft Gefahr, die Partei als Ganzes zu zerstören, nicht nur einen Flügel, den man nicht mag. Wer dies nicht will, sondern die DKP als selbstständige kommunistische Partei erhalten will, hat keinen Grund, vom gültigen Programm abzurücken.

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2. UNMARXISTISCHE BEGRIFFE, BÜRGERLICHE SPRACHE, UNWISSENSCHAFTLICHKEIT

 

Hans Heinz Holz

Als Mitglied der ehemaligen Programmkommission und Ko-Autor des am 17. Parteitag verabschiedeten Programms stelle ich fest: In wesentlichen Teilen stimmen die Thesen mit dem Programm nicht überein. An einigen Stellen stehen sie auch im Widerspruch zu den verbindlichen Statuten der Partei.

Denkweise und Begrifflichkeit der Thesen sind durchweg nicht marxistisch. So ist z. B. der Krisenbegriff falsch, was zu falschen strategischen Konsequenzen im Kampf gegen die Krise führt. Die Krise ist jetzt keine zyklische Krise im Kapitalismus, sondern die Krise des Systems. Aber die Bewegungsform des Kapitalismus ist die Krise und darum bedeutet sie nicht automatisch Zusammenbruch des Systems.

Statt von staatsmonopolistischem Kapitalismus wird immer nur von Neoliberalismus gesprochen. Neoliberalismus aber ist keine Gesellschaftsform, sondern eine Ideologie.

Der Neokeynesianismus wäre auch nur eine andere Ideologie über die tatsächlichen Mechanismen des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Selbst bürgerliche Wissenschaftler warnen heute davor, dass Krieg eine Option für die imperialistische Form der Krisenbewältigung ist. Wo wird das in den Thesen analysiert?

Die Europastrategien des deutschen Kapitals, von marxistischen Wissenschaftlern bestens durchleuchtet, kommen nicht vor.

Der Hegemoniebegriff wird ganz falsch, abweichend von Lenin und Gramsci, gebraucht.

Die komplizierte weltpolitische Lage, die gleichzeitige Konkurrenz und Partnerschaft von USA und EU, das Ringen um die riesigen Märkte Indiens und Chinas bei dem gleichzeitigen Bemühen, sie auf dem Stand ausgebeuteter Länder zu halten, der in teilweiser Rivalität untereinander erfolgende Aufstieg Lateinamerikas werden nicht analysiert. Die Zustandsbeschreibung unterscheidet sich kaum von der in der bürgerlichen Presse.

Fazit: Die Thesen sind unter Verzicht auf eigenständige kommunistische Perspektiven und wissenschaftliche Erkenntnisse des Marxismus darauf angelegt, mit den allgemein linken Protestbewegungen und vor allem mit der PdL kompatibel zu sein. Sie sind auch nicht durch Verbesserungen im Detail annehmbarer zu machen. [3]

 

Peter Lommes

In These 12 des letzten Abschnittes 5: „Die DKP in der heutigen Zeit - ihre Aufgaben, ihre Rolle und ihre Organisation" wird ganz zum Schluss gefordert: „(...) eine weitere Voraussetzung ist die Aneignung einer Sprache, die in der heutigen Zeit verstanden wird." Genau diesem Anspruch kommen die Thesen in ihrer Gesamtheit nicht nach. Der Text ist zum Teil unverständlich, schwafelig und schwiemelig. Dies ist aber nicht nur ein „Formfehler", der redaktionell behoben werden könnte, sondern hinter dieser Sprache verstecken sich Inhalte, die unsere Politik und unsere Positionen, die wir über Jahre im Programm erarbeitet haben, der Beliebigkeit anheim fallen lassen.

(...) Die Autoren dieser Thesen haben offensichtlich ein Lieblingswort: „Neoliberal" und dass in allen Spielarten und allen Zusammenhängen und Zusammensetzungen. Im letzten Absatz von These 4 im Abschnitt 3.3 „politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen — Deutschland" kommt dieses Wort in fünfeinhalb Zeilen und vier Sätzen fünfmal vor. Was wollen uns die Autoren damit sagen? Ist Neoliberal seit Neuestem eine marxistische Kategorie mit klar definiertem Inhalt oder sollen hier unbestimmte Inhalte transportiert werden, deren Aussagkraft gegen Null tendiert? Neoliberale Wertorientierung, neoliberale Lebensweise, neoliberales Denken, neoliberale Verhaltensweise; „außerirdische Lebensformen" scheint mir im Gegensatz dazu ein Begriff von höherer analytischer Qualität zu sein.

(...) Die häufige Benutzung der Begriffe „Block" und „Hegemonie" in den verschiedenen Spielarten fällt auf. Hier versuchen sich die Autoren wohl auf Gramsci zu beziehen, benutzen diese Begriffe aber eben nicht wie Gramsci, der von einem „Blocco Storico" (historischen Block) als der Einheit von Produktionsverhältnissen und Überbauphänomenen in einer konkreten historischen Form und von Hegemonie als erkenntnistheoretischer Kategorie spricht.

 

Parteigruppe Leipzig

Dass es sinnvoll ist, in Vorbereitung einer programmatischen Debatte, Thesen zu erarbeiten. halten wir durchaus für richtig. Aber das, was da vorliegt, sind Bruchstücke von Artikeln aber keine Thesen. Als Modell sollten die elf Marxschen Thesen zu Feuerbach dienen. Das ist eine kurze, präzise Darstellung der wichtigsten programmatischen Schwerpunkte, auf die sich unsere Partei orientieren sollte. Dieser Text ist für die Mehrzahl derjenigen, die das lesen sollen, schon deshalb eine Zumutung, weil viel zu lang, abschweifend und sie nicht geeignet sind, um irgendwen dazu zu bringen, sich ernsthaft mit den Zielstellungen unserer Partei zu beschäftigen. Dass da schon ganz andere diese Meinung hatten, geht aus folgendem Zitat hervor: „Ein Programm muss kurze Thesen geben, die keine überflüssigen Worte enthalten und die Erläuterungen, Kommentare, Broschüren der Agitation usw. überlassen." (LW Bd. 6,

S. 46)

 

Jürgen Lloyd

(...) Die Unwissenschaftlichkeit scheint mir in den Thesen in vier verschiedenen Arten aufzutreten:

  1. in der Verwendung unerklärter (und teilweise unerklärlicher) Vokabeln,
  2. in der Ersetzung solider, diskutierbarer Argumentationen durch Aussagen in der Form des „ich sag dann mal …"
  3. in der für Marxisten unverzeihlichen, anscheinend unreflektierten Wiedergabe und Verwendung bürgerlicher Ideologie, und
  4. in der Ignoranz gegenüber dem Stand der Forschung.

Beispiele können diese Schwächen vielleicht verdeutlichen: Die Thesen des PV-Sekretariats sind u. a. dadurch so missverständlich, weil sie mit Begriffen gespickt sind, die keine Begriffe sind (also etwas begreifen lassen). Stattdessen hantieren sie mit Floskeln und Vokabeln, die als sprachliche Etiketten dienen können, aber eben jeder analytischen Qualität entbehren. Als prominentestes Exemplar solcher Un-Begriffe sehe ich die etlichen Varianten von „neoliberal". In unserem Programm wird von „neoliberaler Politik" oder „Neoliberalismus" gesprochen und letzterer als eine bestimmte „Ideologie und Politik" des Kapitals definiert. Dies ist ein wissenschaftlicher Umgang mit einem Begriff. In dieser Weise kann „neoliberal" als Bezeichnung für eine Ausprägung kapitalistischer Klassenpolitik verwendet werden. In den Thesen wird demgegenüber aber von „neoliberalem" Kapitalismus, Hegemonie, Block, Wirtschaftsmodell, Eliten, Wertorientierungen, Gesellschaftsverhältnissen und — dies ist die Perle der Wortinflation — „neoliberaler Lebensweise" gesprochen. Keine dieser Wortschöpfungen wird dabei definiert, und mir fällt beim besten Willen nichts ein, was in unserer Wirklichkeit denn mit den letzteren Wortschöpfungen sinnvollerweise bezeichnet werden könnte. Als Pendant zu diesen Un-Begriffen bei der Beschreibung der Wirklichkeit findet sich dann auch in These 5 des Abschnitts „Deutschland" in der Auflistung der Gegenkräfte die Vokabel „anti-neoliberale Kräfte". Für Marxisten, die viel Aufwand in die Analyse von Klassenstrukturen gesteckt haben, die bestrebt sind, objektive und subjektive Interessenlagen der gesellschaftlichen Akteure zu untersuchen und zu verstehen, ist diese Bestimmung von „Kräften einer gesellschaftlichen Veränderung" ein Tiefpunkt im Niveau der Erkenntnisbemühungen.

Nächstes Beispiel: Welchen Sinn macht es, wenn in der These 2 zur „Europäischen Union" zutreffend beschrieben wird, wie der Lissabon-Vertrag die Stärkung des imperialistischen Charakters der EU betreibt, und zwar in seiner doppelten Ausrichtung sowohl als Repression nach Innen als auch mit Interventionen nach Außen - aber der Begriff „Imperialismus", der genau diesen doppelten Charakter beschreibt, ersetzt wird durch ein Gerede von „der Rolle der EU als ,global player’"?

Das offensichtliche Bemühen, Begriffe, die der marxistischen Theorie entstammen, durch neue Bezeichnungen zu ersetzen, geht meist auf Kosten der Klarheit und des Erkenntnisgewinns, manchmal führt das aber auch zu grobem Unfug. In These 7 des Abschnitts über die „DKP in der heutigen Zeit" wird die „Überführung des privaten Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln […] in gemeinschaftliches Eigentum" gefordert. „Gemeinschaftliches" Eigentum bedeutet aber lediglich, dass es nicht in einer einzelnen Hand liegt sondern eben im Besitz einer Gemeinschaft. Auf jeder Aktionärsversammlung finden sich solche Gemeinschaften. Ich glaube nicht, dass die Forderungen der DKP darauf orientieren wollen und sollen.

Angesichts solcher Verwirrung in den Thesen des PV-Sekretariats will ich daran erinnern, mit welchen Worten der letzte Abschnitt unseres Programms beginnt: „Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen." Für diese Thesen gilt aber leider: Wer Begriffe, die zum Verständnis der Wirklichkeit dienen sollen, durch unwissenschaftliche Floskeln und Vokabeln ersetzt, der verhindert die Erkenntnis.

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3. OHNE LENIN KEIN WEG AUS DER KRISE

 

Anton Latzo

Die Autoren nutzen die „Analyse" der Krise, um eine Analyse des Kapitalismus zu vermeiden. Es wird eine „Analyse" der „Krise" vorgenommen, ohne den Zustand der Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaft und die Bewegung ihrer Widersprüche zu untersuchen. [2]

 

Patrik Köbele

Wörter wie imperialistische Aggression bzw. imperialistische Unterdrückung tauchen zwar (noch?) auf, die Kennzeichnung von Staaten - z. B. Deutschland - als imperialistisch unterbleibt. Imperialismus wird bestenfalls noch moralisierend, im bürgerlichen, nicht aber im Leninschen Sinne, als höchstes Stadium des Kapitalismus gebraucht. Die Leninsche Imperialismusanalyse wird über Bord geworfen. Selbst angesichts aktueller Tendenzen, die das Gegenteil beweisen, lebt der kollektive Imperialismus inhaltlich wieder auf: „Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich — bei allen Widersprüchen — eine gewachsene (!) Internationale Kooperation (...), dabei handelt es sich nicht um die Rückkehr zu staatmonopolistischen Regulierungsformen zurückliegender Jahrzehnte." Um was es sich handelt, wird dann nicht gesagt, aber statt Imperialismus heißt es nun: „Der globale Kapitalismus als ein gesellschaftliches Verhältnis."

 

Jürgen Lloyd

Als Beispiel für die dritte Ausdrucksform an der ich die Unwissenschaftlichkeit der Thesen festmachen möchte, kann folgendes dienen: In der These 1 zum „Charakter der Krise" wird die Krise erklärt als „Finanzmarktkrise", die sich nach dem Zusammenbruch der ,Lehman Brothers’ „mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet" hat. Diese „Erklärung" der Krise ist aber doch genau das Bild, das bürgerliche Ideologen durch ihre Presseerzeugnisse rauschen lassen. Leider erst viele Seiten später, in These 7 zum Abschnitt über die „DKP in der heutigen Zeit", wird dann gefordert: „Für uns Kommunisten bedeutet dies, die wirklichen Ursachen der Krise herauszuarbeiten und dies mit prinzipieller Kapitalismuskritik zu verbinden." Dem Letzterem möchte ich uneingeschränkt beipflichten. Aber leider finden sich in den Thesen stattdessen immer wieder unreflektierte Übernahmen bürgerlicher Ideologie! These 1 des Abschnittes über den „Globalen Kapitalismus" redet vom „Scheitern der Selbststeuerung des Marktes" — als wäre die „unsichtbare Hand des Marktes" keine ideologische Verbrämung von Herrschaftsverhältnissen sondern etwas Reales, was nun lediglich gescheitert sei.

 

Klaus Mausner

„Globaler Kapitalismus", „Neoliberalismus", „transnationale Konzerne" — oder aktualisierte Imperialismus-Analyse? Der Begriff eines „kollektiven Imperialismus" taucht zwar nicht mehr auf, aber als „global koordinierter Kapitalismus" usw. geistert er dennoch im ganzen Text herum. Der deutsche Imperialismus im Dienste der hiesigen Monopole und der davon dominierten EU wird nur noch untergeordnet und an der Seite der USA gesehen. Das unterschätzt aber die Aggressivität und Gefährlichkeit besonders des deutschen Imperialismus und seiner längerfristigen strategischen Herangehensweisen und lässt unsere Aufgabe, zuallererst gegen den Feind im eigenen Land - eben die deutschen Monopole und ihren Staatsapparat - zu kämpfen, nicht klar genug herausarbeiten!

Auch der Begriff des „Neoliberalismus" ersetzt weitgehend eine klare marxistische und leninistische Bestimmung der gegenwärtigen Phase des Imperialismus. Auch wenn dieser Begriff im üblichen Sprachgebrauch weit verbreitet ist, so verharmlost er dennoch seinen Charakter als Verschleierungs- und Kampfbegriff der Bourgeoisie, um die seit Jahrzehnten forcierte Strategie der Konterrevolution und Konterreform (bis hinter die Bismarck’schen Linien zurück) als angebliche „Befreiung" zu suggerieren! Dieser Begriff ist ein Bestandteil der imperialistischen ideologischen Hegemonie, wir sollten ihn deshalb nur wohldosiert und gut definiert und erst recht nicht als Ersatz für marxistischwissenschaftliche Sprache verwenden („neoliberaler Block" usw.)!

Zum Begriff der „transnationalen Konzerne" hat Beate Landefeld in einer interessanten Untersuchung des Charakters der 100 größten DAX-Konzerne ermittelt, dass trotz weitgehend transnationaler Vermischung von Kapital-Anteilen bei den allermeisten dieser Konzerne dennoch der (deutsch-) „nationale" Anteil ausreicht, um die Geschäftspolitik und die Einsetzung bzw. Absetzung des Führungspersonals zu kontrollieren, und dass über die Erhaltung dieser Kontrollfähigkeit eifersüchtig gewacht wird! Dies dürfte in anderen imperialistischen Zentren nicht anders geschehen und bedeutet, dass im Wesentlichen statt von „transnationalen Konzernen" richtigerweise von transnational agierenden aber nationalimperialistisch kontrollierten Konzernen gesprochen werden müsste! Dies macht aber einen riesigen Unterschied für die Einschätzung des heutigen Imperialismus!

 

Jörg Miehe

Die Staaten als wesentliche politische, militärische und auch wirtschaftspolitische Akteure kommen kaum vor: Nur als konkurrierende Standorte für die Investitionen der TNKs, aber weder als konkurrierende Imperialismen, noch als das Imperium der USA in Form des Kartells der entwickelten kapitalistischen Länder, oder von Seiten der USA, deren Kriege, putschistische Aktionen, ethno-verschwörerischen oder terroristischen Umtriebe in allen möglichen Ländern (...)

Der Weltmarkt wird von der Seite der auf ihm vorrangig tätigen Transnationalen Konzerne erläutert. Dass der Weltmarkt von seinen rechtlichen Bestimmungen - z. B. Eigentums-, Patent- oder Vertragsrechten und den Gerichtszuständigkeiten - her, d. h. auch der Durchsetzung der Urteile, nur aus den jeweiligen Bestandteilen jeweiliger Nationalstaaten besteht, und was das für die Eigentümer, die Konzerne, den Absatz und Handel, die Produktion und die Investitionen und die Geldkapitalien und die Finanzierungen bedeutet, von Steuern ganz zu schweigen, wird nicht einmal angedeutet.

 

Hans-Günter Szalkiewicz

Als die Frage nach dem Charakter der Partei, die Frage „ob Partei der sozialen Revolution" oder „demokratische Partei der sozialen Reform" stand, hat sie Lenin in „Was tun?" 1902 aus den veränderten ökonomischen Verhältnissen abgeleitet. Seine Analyse führte zu den Konsequenzen, die sich aus dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus/Imperialismus ergaben. Also, nicht weil es einem Theoretiker einfiel, sondern weil die objektiven gesellschaftlichen, speziell die ökonomischen Bedingungen zu einer äußersten Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche führten, kam er zu dem Ergebnis, vom Beginn der Epoche imperialistischer Kriege und proletarischer Revolutionen zu sprechen und damit die Notwendigkeit revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse zu begründen.

Der Konstruktionsfehler des konzeptionellen Gebäudes der agierenden DKP-Ideologen hat seinen Ausgangspunkt in der ökonomischen Theorie. Die These „Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich - bei allen Widersprüchen - eine gewachsene internationale Kooperation, es zeichnen sich ,Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotenziale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen.’ (Programm der DKP)" ist eine der wesentlichen Aussagen, mit denen der aktuelle Zustand des Imperialismus beschrieben wird (...)

Jetzt aber werden sehr entschlossen die Konsequenzen aus den revisionistischen Elementen der ökonomischen Theorie gezogen. So mit der These: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ,die‘ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert." (These 6 im Abschnitt „Arbeiterklasse in der Krise")

Dieser Satz allein schon müsste einem DKP-Mitglied die Frage nach den Absichten der Parteiführung aufdrängen.

Er wird aber erst möglich auf der Grundlage der zunächst nicht so offensichtlich revisionistischen These von einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus, die durch den Neoliberalismus und den globalen Kapitalismus, der Globalisierung, gekennzeichnet sei. Dieser Globalisierungsbegriff, der in der DKP eine allgemeine Verbreitung fand, ist im Kern die Ablehnung der Ergebnisse der leninschen Analyse des heutigen Kapitalismus, des Imperialismus und den Schlussfolgerungen daraus: „Das Resultat ist eine Vertuschung, eine Abstumpfung der fundamentalsten Widersprüche des jüngsten Stadiums des Kapitalismus statt einer Enthüllung ihrer Tiefe, das Resultat ist bürgerlicher Reformismus statt Marxismus." (Lenin, Werke, Bd. 22, Dietz Verlag Berlin 1960, S. 274, siehe auch die Seiten 275, 276, 292, 294, 298 ff!)

Eine treffliche Charakteristik gab auch Thomas Ebermann auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz von „junge Welt" 1999: „Wer den Kapitalismus nicht kritisieren kann, neigt dazu, ihm neue Etappen anzudichten. Kapitalismus wird durch solche Fragestellungen als in seiner Formveränderung, nicht in seinem Wesen kritisiert." („junge Welt", 11. 1. 1999)

Der Versuch, eine qualitativ neue Etappe des Imperialismus aus seinen Formveränderungen abzuleiten, beginnt in der DKP besonders im Zusammenhang mit der Bestimmung der programmatischen Leitlinien der Partei auf dem Mannheimer Parteitag 1993 und dem folgenden Parteitag. Ein von Mayer an den 13. Parteitag gestellter Antrag, den Neoliberalismus als Begriff für eine neue Entwicklungsetappe des Imperialismus in die Programmatik der DKP aufzunehmen, wird abgelehnt. Später verschwimmen - mit wenigen Ausnahmen - die Frontlinien. Zu denen, die konsequent bleiben, zählt Leo Mayer, bei dem in der Terminologie über das Neue im Imperialismus die Globalisierung in den Vordergrund rückt, später auch zeitweilig der „kollektive Imperialismus".

Die Dauer der Auseinandersetzung, die sich jetzt mit den vom Parteivorstand autorisierten Thesen zwangsläufig zuspitzen muss, zwingt die marxistischen Kräfte in der Partei, konsequenter als bisher ihre Positionen zur Geltung zu bringen.

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4. ARBEITERKLASSE — WEG ZUM KLASSENBEWUSSTSEIN VERSPERRT?

 

Wolfgang und Ula Richter

Wir sehen in den Thesen „die Arbeiterklasse" zwar nicht „verschwunden", aber doch fast und diesen Rest sehen wir derartig defensiv gezeichnet, dass den Klassenkämpfenden angst und bange werden muss - geht da überhaupt noch was? Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit als treibendes Moment scheint zerbröselt und einem Widerspruch der noch zu sammelnden Bewegungen (als deren eine immerhin noch die kommunistische skizziert ist) mit einem Gegner (dem Staat?) gewichen. Es ist wahr, die Arbeiterklasse muss in historischer Entwicklung und aktuellem Zustand, die nun von Niederlagen gezeichnet ist, herz-und mitleidlos analysiert werden - aber nicht undialektisch. Die hier gefundene Abbildung der Gegenwart würde - wäre sie so einfach „richtig" - analytisch die marxistische Theorie und empirisch die marxistische Praxis ad absurdum führen. Als Orientierung und als Grundlegung für eine heute zu aktualisierende Strategie der Partei kann das nicht nur nicht ausreichen, sondern es droht an, sie in eine andere Richtung als die marxistisch entwickelte zu führen. Die kommunistische Programmatik ist eine andere als eine linke - wir fürchten, dass sie verloren gehen kann. [4]

 

Patrik Köbele

(Es) wird dann im letzten Teil die Katze aus dem Sack gelassen: „Der Sozialismus wird nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten, unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen — im weitesten Sinn emanzipatorischen — Kräften." Die Arbeiterklasse (im Bündnis mit anderen, bei Avantgarderolle der Arbeiterklasse) wird als revolutionäres Subjekt über Bord geworfen.

 

Renate Münder

Die deutsche Arbeiterklasse wird im Kapitel 4 der Thesen weitgehend realistisch beschrieben — man findet viele treffende Einzelbeobachtungen — wenn auch in Sprache und Inhalt der bürgerlich-empirischen Soziologie und vor allem ohne marxistischen Analyse. Große Teile der Arbeiterklasse wie die Immigranten, die in der zentralen Fertigung der Großbetriebe eine bedeutende Rolle spielen, werden jedoch nicht einmal erwähnt. Rassismus ist kein Thema für die Thesen. Geschweige denn die ideologische Spaltung, die die Sozialdemokratie verschiedener Couleur zu verantworten hat. Schließlich fällt die eurozentristische Sicht auf (...)

Doch der theoretische Tiefpunkt dieses Kapitels, wo selbst Marx revidiert wird, folgt noch: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ,die’ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert." Diese Behauptung greift die zahlreichen bürgerlichen Debatten über den „Abschied vom Proletariat" auf.

Zwar sinken die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, zwar sind die kommunistischen Organisationen klein und zersplittert, zwar ist die Arbeiterklasse in der Defensive — aber die „soziale Basis" ist weder „zersetzt" noch „aufgelöst", denn sie beruht auf dem antagonistischen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital und ist deshalb einfach nicht totzukriegen. Der Arbeiterklasse fehlt zwar im Moment ein Bewusstsein ihrer eigenen möglichen Stärke, sie traut sich selbst wenig zu — aber sie ist immer wieder fähig zu grandiosen Aufschwüngen, zu spontanen Streiks und kreativen Aktionen, zu Solidarität und opferreichen Kämpfen. Was fehlt, ist Klassenbewusstsein.

Statt der Ursache des desolaten Zustands der Arbeiterklasse nachzugehen und zu fragen, woran es liegt, dass sie relativ wenig kämpft, wird die Arbeiterklasse nicht mehr als revolutionäres Subjekt betrachtet, die Arbeiterbewegung totgesagt und die Partei der Arbeiterklasse gleich mit.

Deshalb wird bei der „Neuformierung einer Arbeiterbewegung", wie die Thesenschreiber den Prozess der Herausbildung zur „Klasse für sich" nennen, den sozialen Bewegungen eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Sie seien ein wichtiger Faktor für „die Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blocks der Veränderung". Die globalisierungskritische Bewegung sei ein wichtiger Akteur im Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Nun mag man ja feststellen, dass manche „Bewegungen" nützliche Analysen über die Angriffe des Kapitals erstellen, die die Gewerkschaften bei der Agitation unterstützen können, oder durch phantasievolle Aktionen Protest öffentlich machen. Aber eins werden und können sie der Arbeiterklasse nie abnehmen: den massenhaften Widerstand im Betrieb zu führen. Die Klassenfrage bleibt übrigens beim „Block der Veränderung" wie bei der Losung „Eine andere Welt ist möglich" ausgeklammert.

Bisher gelingt es der Bourgeoisie dank der Unterstützung durch die Gewerkschaftsführungen, die Krisenlasten voll auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, und bisher ist auch sonst keine Kraft in Sicht, die der Bourgeoisie das Fürchten beibrächte. Noch so viele Demonstrationen außerhalb der Arbeitszeit werden Regierung und Kapital nicht aufhalten. Und wenn man den politischen Streik wie in den Thesen nur als „äußerstes Mittel" begreift, dann wird man ihn auch nicht durchzusetzen versuchen (...)

Nur die Arbeiterklasse hat mit dem Mittel des Streiks die Fähigkeit, der Bourgeoisie empfindliche Schläge zu versetzen. Ihre wirtschaftlichen Existenzbedingungen geben ihr darüber hinaus „die Möglichkeit und die Kraft" (W. I. Lenin, Staat und Revolution, in Werke, Band 25, Seite 416, Dietz Verlag Berlin, 1972), die Bourgeoisie zu stürzen. Deshalb ist das Proletariat in der Epoche des Imperialismus die einzige revolutionäre Klasse und ihre Gewinnung ist entscheidend für die Strategie der Kommunisten. Statt ihr die Fähigkeit zur Klasseneinheit und zur Hegemonie abzusprechen, sollten wir besser darüber streiten, warum sie so wenig Klassenbewusstsein hat und wie das zu ändern ist. Dabei spielen die deutschen Besonderheiten wie Legalismus, Staats- und Obrigkeitshörigkeit, sowie Stellvertretermentalität und Versicherungsdenken innerhalb der Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Denn in anderen europäischen Ländern - auch den imperialistischen, wie Frankreich und Italien - ist der Klassenkampf weiter entwickelt. Z. B. wurden dort mit politischen Streiks die Angriffe auf die Erhöhung des Rentenalters oder Rentenkürzungen zum Teil abgewehrt.

Der Begriff „Block der Veränderung" negiert diese zentrale Rolle der Arbeiterklasse, die aus ihrer Rolle in der Produktion herrührt und keine Blaumann-Idealisierung ist. Denn am Ort der unmittelbaren Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit wird die Arbeiterklasse immer wieder auf die tägliche Ausbeutung und damit auf die Eigentumsfrage gestoßen. Allerdings kann spontan auf diese Art und Weise nur gewerkschaftliches Klassenbewusstsein entstehen, kein revolutionäres Bewusstsein. Dazu bedarf es der Vermittlung des wissenschaftlichen Sozialismus durch die Kommunisten — lernend im Vorwärtsgehen, im Kampf.

Wenn Lenin die „Fähigkeit" oder „Möglichkeit" des Proletariats zum Sturz der Bourgeoisie konstatiert (s. o.), dann bedeutet dies übrigens keinen Automatismus. Wenn es nicht gelingt, den Widerstand zu organisieren, droht die Alternative „Barbarei".

Nur durch sichtbaren und kraftvollen Widerstand kann die Arbeiterklasse dann auch die Hegemonie in der Gesellschaft erreichen und damit ein Bündnis mit anderen Schichten in die Wege leiten. „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt." (Manifest der Kommunistischen Partei). Lenin formuliert dies in „Staat und Revolution" noch genauer: „Nur das Proletariat ist — kraft seiner ökonomischen Rolle in der Großproduktion - fähig, der Führer aller werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet, geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu einem selbstständigen Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind." (Lenin Werke, Band 25, Seite 417, Dietz Verlag Berlin, 1972) [5]

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5. DIE PARTEI — MODERATOR ODER AVANTGARDE?

 

Wolfgang und Ula Richter

Wir sehen in den Thesen die Partei (...) als am Boden liegend und fast halbtot dargestellt — geht da überhaupt noch was? Wenn die Thesen skizzieren, woher die Partei kommt und welchen Weg sie gegangen ist, mit wem sie verbunden war und gekämpft hat, was die mit ihr verbundenen Parteien geleistet haben, welche Erfolge und welche Misserfolge zu verantworten sind, lesen wir die Sichtweise der Gegner und ihre bürgerliche Geschichtsschreibung anstelle einer marxistischen. Wenn die Thesen die Möglichkeiten der Arbeit in Betrieben, Schulen und Hochschulen, Städten und Gemeinden skizzieren, ist die Partei vor Ort zu schwach, für die Beteiligung an Wahlen ist sie nicht mehr geeignet — am besten sie schließt sich an (...)

Es ist wahr, die Partei muss in historischer Entwicklung und aktuellem Zustand, die nun von Niederlagen gezeichnet ist, herz- und mitleidlos analysiert werden - aber nicht undialektisch.

Wenn die Thesen formulieren, wie die Partei heute „funktionieren" soll, so erkennen wir einen ältlichen Zentralismus als hilflose Herrschaftstechnik und eine kaum verhüllte Bedrohung innerparteilicher Meinungsbildung, wo sie nicht ins Bild der Thesen passen will - anstelle kollektiver Grundsätze, gleicher Rechte und Pflichten und ihrer Chancen für die Parteientwicklung.

Wenn die Thesen skizzieren, wo die Partei hin will, so werden die Begriffe ungenau und heißen „neuer Sozialismus", „emanzipatorische nachkapitalistische Gesellschaftsordnung" und tatsächlich auch „Sozialismus im 21. Jahrhundert" (da war doch was?) - mobilisieren ist anders. Wir fürchten, dass gerade die Aktivsten in der Partei und in der SDAJ versucht sein werden, zu resignieren oder sich politisch anders zu engagieren, und wir fragen uns, wer in die so beschriebene Partei wird eintreten wollen. [4]

 

Klaus Mausner

Sicher ist es nicht einfach, die Rolle einer revolutionären Partei in einer nicht-revolutionären Zeit zu definieren (wobei sich das in der Geschichte oftmals rasant verändert hat), aber die fortschrittlichsten GewerkschafterInnen in betrieblichen Kämpfen und die jungen RevolutionäreInnen in den antifaschistischen und antimilitaristischen Auseinandersetzungen brauchen genau das! Das ist auch unsere heutige Chance, trotz aller Schwierigkeiten uns neu zu verankern und neue MitstreiterInnen zu gewinnen. Aber eben nur als kämpferische KP, als klare marxistische und leninistische Klassenpartei — und nicht als bloßer „Moderator" von Bewegungen und Allianzen oder als weitere „kommunistische Plattform" neben der Linkspartei! Zu dieser brauchen wir eine klare Position der Aktionseinheit, bei gleichzeitiger solidarisch-kritischer Auseinandersetzung und wo nötig auch ideologischer Abgrenzung.

 

Robert Steigerwald

Es wird im Stile der alten spontaneistischen Lenin-Kritik gegen die Position des „Hineintragens des Bewusstseins" (das hat Kautsky noch vor Lenin herausgearbeitet) argumentiert. Die Autoren haben Lenins „Was tun?" nicht oder nur oberflächlich gelesen. Lenin spricht von zwei historisch und sachlich unterschiedlichen Problemen des „Hineintragens". In einer ersten Periode wird von solchen Intellektuellen wie Marx und Engels — anders konnte das gar nicht, angesichts der erforderlichen theoretischen Quellen, ihrer Kenntnis, geschehen — die Theorie des Marxismus erarbeitet, durchaus außerhalb, wenn auch in Hinblick auf diese Klasse. Es ging darum, diese Theorie in die Klasse hineinzutragen! Mit den Worten von Marx: Die Theorie (den Kopf) mit der Klasse (dem Herzen) zu vereinigen. Das Ergebnis haben wir im Kommunistenbund und im „Manifest". In der zweiten Periode geht es darum, dass das Klassenbewusstsein nicht allein auf dem Boden nur der unmittelbaren sozialen und ökonomischen Kämpfe der Klasse entstehen kann. Lenin legt das ausführlich dar, aber das sollte man bei Lenin selbst nachlesen. Es ist geradezu die Hauptaufgabe (!) der Partei, Bewusstsein in die Klasse hineinzutragen, sie vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitals zu lösen! Auch fällt die falsche Behandlung des Hegemonie-Problems in den „Thesen" auf. Offenbar verwechseln die Autoren Hegemonie mit Diktat (also mit der Pervertierung des Hegemonie-Problems, die es tatsächlich vor allem in der Stalin-Periode gab). Aber Hegemonie bedeutet bei Gramsci (den muss man freilich wirklich lesen!) Erringung der ideologisch-kulturellen Überlegenheit der Klasse als Voraussetzung dazu, die Lösung der Machtfrage zu erringen. Wenn Kommunisten nicht um Hegemonie bemüht sind, dann bleiben Aktivitäten unter der Hegemonie des Imperialismus, des Reformismus usw. Und so wollen wir den Umbruch bewerkstelligen helfen? Kurzum: Das Parteiproblem wird hier anders als im Parteiprogramm angegangen. Man schaue sich das Programm an, z. B. Seite 46.

Es wird gesagt, angesichts des hohen wissenschaftlich-technischen Wissens der heutigen Arbeiterklasse sei die Konzeption des Hineintragens des Bewusstseins in die Klasse überholt. Das bedeutet, dass das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische Wissen von Teilen der Klasse mit dem Klassenbewusstsein verwechselt (also nicht verstanden) wird.

 

Anton Latzo

Die Ausführungen, die zur Frage der Partei gemacht werden, sind mir größtenteils schon aus anderen Vorgängen der noch nicht lange zurückliegenden Geschichte von Parteien in Deutschland zu Ohren gekommen.

In diesem Papier gibt es statt Parteien nur noch „Blöcke", den „herrschenden Block" und den „gesellschaftlichen Block". Ich frage (...) die Autoren: Gibt es auch noch den Grundwiderspruch des Kapitalismus? Gibt es auch noch die damit zusammenhängenden Klassen und ihre Organisationen? [2]

 

Willi Gerns

Hinsichtlich ihrer Rolle (der kommunistischen Partei — d. Red.) im Prozess der sozialistischen Umwälzung heißt es im Programm: „Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen der Menschen und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung - gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen."

Genau das heißt in meinem Verständnis, um Hegemonie in der Arbeiterklasse zu ringen. Ohne maßgeblichen Einfluss des wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus und der Partei (möglicherweise auch der Parteien), die dieses wissenschaftliche Theoriegebäude ihrem Wirken zugrunde legt, ist der Aufbau des Sozialismus kaum denkbar. Auch die sozialistische Umwälzung im engeren Sinne, d. h. die Erkämpfung der Macht gegen die ihre Herrschaft und Privilegien mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln verteidigende Kapitalistenklasse, wird sich kaum als nur spontaner Prozess vollziehen können.

Im Unterschied zum Programm wird im Thesenentwurf gesagt: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Prozess einbringen kann, in dem die arbeitende Klasse selbst die Zukunft gestaltet." Das ist augenscheinlich etwas anderes als die Programmaussage (...)

 

Patrik Köbele

Wie nicht anders zu erwarten, kulminieren diese Revisionen kommunistischer Identität dann in der Beschreibung von Rolle und Bedeutung der kommunistischen Partei (...)

Die Hauptaufgabe der KP, die Formierung der Klasse von einer „Klasse an sich" zu einer „Klasse für sich", das dafür notwendige Hineintragen von sozialistischem Klassenbewusstsein, wird schlicht negiert (...)

Die Rolle der Partei wird vorwiegend dadurch bestimmt, was sie angeblich nicht ist bzw. sein darf, um am Ende eigentlich gar keine Rolle mehr zu haben. Zumindest keine kommunistische. Kostproben: „Die DKP und die Idee des Kommunismus gewinnen Ausstrahlung durch den Geist der Demokratie, der Kultur, der Humanität, der Solidarität, den die Partei ausstrahlt. Die DKP ist und will ein Raum des Dialogs, des Lernens und der Solidarität sein - eine Partei der GenossInnen, die die vielfältigen Diskriminierungen, die das Leben im Kapitalismus prägen, nicht reproduziert." Oder: „Der Kommunismus als Bewegung (…) ist eine der bedeutendsten Komponenten im langen Kampf der arbeitenden Menschen." Dass diese bedeutende Komponente natürlich nicht um Hegemonie kämpfen darf, ist klar: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und indem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet."

Möglicherweise beinhaltet dieser Ansatz ja, dass wir den Reformismus oder reaktionäre Positionen dazu bringen, sich nach einer Prüfung selbst zu verwerfen — kommunistisch ist er jedenfalls nicht.

 

Hans-Peter Brenner

Also, die Thesen sollen die Rolle der Partei und die Identität ihrer Mitglieder klären. Dieser Anspruch ist gewaltig. Gibt es etwas Wichtigeres für die Mitglieder einer Organisation? Aber haben wir uns nicht alle, die wir teilweise bereits seit Jahrzehnten Mitglieder dieser Partei sind, nicht bereits vor (!) unserem Eintritt überlegt, in welche Organisation wir eintreten und welchen Charakter diese Organisation besitzt?

Haben nicht alle Parteiprogramme - angefangen beim „Kommunistischen Manifest" über die Programme der KPD/SED/SEW und der DKP seit 1968 - dieses Selbstverständnis immer klar ausgedrückt? Haben wir nicht zusätzlich ein Statut, dass dieses Selbstverständnis ebenfalls völlig klar definiert?

Wer oder was ist also die DKP?

Was die Identität de DKP ist, das ist seit dem Kommunistischen Manifest klar: Die „Statuten des Bundes der Kommunisten" vom Dezember 1847, für die K. Marx/F. Engels das Parteiprogramm geschrieben haben, das „Manifest der Kommunistischen Partei" sagen: „Art. 1. Der Zweck des Bundes ist der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum."

So einfach ist das eigentlich mit der Bestimmung der kommunistischen Identität (...)

Welche neue „Identität" bieten die Thesen des Sekretariats an?

Wer die Identitäts-Problematik aufwirft und so tut, als sei dies ein „neues Problem", das dringend einer „neuen Antwort" bedürfe, scheint eine andere „Identität" ins Auge fassen zu wollen. Was sagen die „Thesen" dann auch logischerweise? Sie beschreiben tatsächlich eine andere, „neue" Identität (...)

Erstens: Grundlage der DKP ist laut „Thesen" nicht eine gemeinsame, in sich geschlossene, aber nicht „abgeschlossene" — von Marx, Engels und Lenin erarbeitete Theorie —, sondern Theorien von diversen Theoretikern (...)

Marxismus-Leninismus = „Dogmatismus"? Anti-Revisionismus = „Bevormundung"? Genauso seltsam wie der Umgang mit dem theoretischen Erbe von Luxemburg und Gramsci ist der Umgang der „Thesen" mit dem Begriff des „Marxismus-Leninismus".

Die DKP hat sich immer, in allen Programmen, für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus eingesetzt - als Weltanschauung und Theorie. Wieso äußern sich dann die Thesen zum Marxismus-Leninismus ausschließlich im Zusammenhang mit „Dogmatismus?" Um ihn grundsätzlich mit „Abkapselung von Neuem" zu assoziieren?

War es nicht gerade auch der so hoch gelobte A. Gramsci, der in einem Grundsatzartikel vom 1. November 1924 gefordert hatte, dass die Kommunistische Partei, um gegen die ideologische Verwirrung in den eigenen Reihen zu kämpfen, „ihre Arbeit auf ideologischem Gebiet intensiver gestaltet und systematisiert, dass sie die Kenntnis der Lehre des Marxismus-Leninismus wenigstens in ihren allgemeinen Grundsätzen zur Pflicht eines jeden Mitglieds macht"?

In diesem Zusammenhang ist es in meinen Augen geradezu ein Gipfel des Widersinns, dass die „Thesen", die so ein großes Gewicht auf die Nennung von Rosa Luxemburg legen, der entschiedensten Gegnerin des Revisionismus in der alten Sozialdemokratie vor 1914, aber auch in ihrer neuen Version das Problem des modernen Revisionismus nur in einem negativen und — ähnlich wie beim Begriff „Marxismus-Leninismus" — im abwertenden Sinne thematisieren.

Die „Thesen" sagen: „Wir gehen von der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Marxismus aus und wenden uns gegen einen pauschalen ,Revisionismusvorwurf‘, der noch heute dazu benutzt wird, einzelne nicht passende, neue marxistische Erkenntnisse abzulehnen und mit einem Etikett zu versehen, das schon in der Vergangenheit zu oft willkürlich zur Ausgrenzung verwendet wurde."

Hat nicht unsere Generation der Kommunisten — ähnlich wie damals Rosa Luxemburg — auf geradezu dramatische und existenziell bedrohliche Weise erlebt, wie sehr der moderne Revisionismus in seinen Formen, des Gorbatschowismus, des Eurokommunismus und des „pluralistischen Marxismus" linkssozialdemokratischer Prägung, zur ideologischen Zerschlagung und schließlich organisatorischen Zertrümmerung von einstmals starken KPen und revolutionären Arbeiterparteien führte?

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6. SOZIALISMUS — DIE MACHTFRAGE STELLEN!

 

Beate Landefeld

Im Thesenentwurf des Sekretariats wird der Sozialismus als Lösung für die gegenwärtigen Menschheitsprobleme propagiert, da der Kapitalismus bei ihrer Lösung versagt habe. Sozialismus wird als Prozess der Emanzipation und Demokratisierung beschrieben. Zwar ist die Rede von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung, doch fehlen Aussagen zu den ökonomischen und politischen Grundlagen des Sozialismus und zu den Machtverhältnissen, die einer revolutionären Veränderung im Wege stehen. Der Kampf um Sozialismus verschmilzt mit dem Eintreten für einen Richtungswechsel in der Politik und damit einhergehenden Verhaltensänderungen bei den Menschen (...)

Das Programm der DKP formuliert als strategisches Ziel für die nächste Etappe den Kampf um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Damit ist ein Kräfteverhältnis gemeint, das den Übergang vom Abwehrkampf gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Kapitals in eine Gegenoffensive der arbeitenden Bevölkerung markiert, nicht nur punktuell, sondern im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Dieses strategische Ziel soll den Weg zum Sozialismus öffnen helfen, ist aber selbst noch kein Sozialismus. Im Kampf um die demokratische Wende, das heißt für Alternativen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schon heute für richtig gehalten werden, soll sich der subjektive Faktor herausbilden, der in der Lage sein wird, den direkten Kampf um den Sozialismus aufzunehmen.

Die Notwendigkeit, einen Richtungswechsel in der Politik durchzusetzen, ist also unumstritten. Doch darf ein solcher Richtungswechsel nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwechselt werden. Wer das tut, reduziert die nötige sozialistische Umwälzung im besten Falle auf eine Reformstrategie, im wahrscheinlicheren Falle nicht einmal auf das (...)

Es wird deutlich, dass sich besonders im Programm von 1978 die chilenische Erfahrung reflektiert, die zu dieser Zeit noch frisch war. Sie scheint vier Jahrzehnte später nicht mehr so lebendig zu sein, wenn es möglich ist, dass ein Thesenentwurf des Sekretariats der DKP von Sozialismus spricht, ohne sich groß mit den Machtverhältnissen zu beschäftigen, die ihm im Wege stehen, und damit, wie diese zu überwinden sind und was an ihre Stelle treten soll. Realismus ist für eine sozialistische Perspektive, die glaubwürdig sein soll, jedoch unabdingbar! Zudem verschwinden historische Erfahrungen, die sich in Programmen und in den Biographien von Generationen niedergeschlagen haben, ja nicht dadurch, dass man sie „übersieht".

Würde eine Revision des Parteiprogramms in einer so zentralen Frage eingeleitet, so könnte das die DKP nur schwächen: theoretisch, politisch und moralisch. Der Entwurf des Sekretariats soll nach der offiziellen Lesart das Programm nicht ersetzen, so wurde es nach Interventionen von Genossinnen und Genossen versichert und in der dann veröffentlichten zweiten Fassung durch ein paar Zitate aus dem Programm an der einen oder anderen Stelle „belegt". Da der Entwurf jedoch noch immer reichlich mit Reizwörtern wie „Diktatur", „Zwang", „Hineintragen von Bewusstsein" und anderem Bösen gespickt ist, ohne sich die Mühe zu machen, solche von Marx, Engels und Lenin benutzten Begriffe zu erläutern, fällt es schwer, an den beteuerten „nicht-programmatischen" Charakter zu glauben. Mindestens entsteht hier neben dem gültigen Programm eine neue programmatische Plattform für einen Teil der Partei (...)

Natürlich ist es kein Zufall, dass diese Thesen auch die bisherigen Sozialismusversuche in Europa nur negativ malen. Leo Mayer erhielt auf der Website www.kommunisten.eu die Gelegenheit, diese umstrittenen Stellen zu rechtfertigen, schon bevor das Sekretariat die Thesen und die kritischen Stellungnahmen, die es dazu gab, der Gesamtpartei zugänglich gemacht hatte. Er verteidigt den „Verriss" des bisherigen Sozialismus mit der Form, in der er platziert wurde: Es sei um eine Darstellung des Bilds vom Sozialismus gegangen, wie es „in der Bevölkerung" vorhanden sei. Natürlich weiß Leo, dass es dazu empirische Untersuchungen gibt. Ihre Ergebnisse fallen in Ost und West unterschiedlich aus, sind aber erheblich differenzierter als das in den Thesen gemalte Bild (...)

In den Thesen wird eine Auswahl von Ansichten zur DDR als die Ansicht „der Bevölkerung" dargestellt. Kommunistische Ansichten zur DDR, wie sie in unserem Programm formuliert sind, die sowohl positiv würdigend ausfallen, wie auch selbstkritisch und Lehren ziehend, werden dem nicht entgegengestellt.

 

Robert Steigerwald

Sie (die Geschichte und Realität des Sozialismus — die Red.) wird in den „Thesen" nur negativ angesprochen. Ist das die Lehre aus unserer Geschichte? Im Parteiprogramm sieht das anders aus (siehe Seiten 24 f.) Die jetzige Behandlung des Themas nähert sich mit ihrem allein negativen Urteil Positionen an, wie sie in der PDS und Linkspartei bestimmend sind. Auf dieser Grundlage ist aktive Sozialismus-Propaganda nicht machbar. Sodann wimmelt es in den „Thesen" völlig von Verschwommenem zum Sozialismus. Umfangreich ist die Rede von Demokratie, vom demokratischen Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. Und es ist auch verschwommenes Gerede, wenn auf „andere sozialistische Theoretiker" verwiesen wird. Es gibt durchaus qualitative Anforderungen, die es verbieten, die Klassiker mit Hinz und Kunz in einem Atemzug zu nennen. Hinter solchem unklaren Gerede hat schon die PDS in ihrer Ursprungsphase versteckt, was wirklich gemeint ist. Inzwischen wissen wir ja, was hinter der Nebelwand verborgen wurde. Die Floskel vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird benutzt, da denkt mancher an Dieterichs Buch. Dies ist eine ökonomisch völlig unhaltbare, allein ethisch-sozialistische und gleichmacherische Konzeption, wir sollten jede Möglichkeit vermeiden, Assoziationen in der Partei zu solchem Unfug zu wecken.

Was den angepriesenen „demokratischen Weg" angeht, frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den beiden Parteiprogrammen von 1978 und dem neuen, durch die völlig willkürlich zu deutende Formulierung von einem demokratischen Weg ersetzt werden soll? War der Oktober ein demokratischer, weil ein Weg der Massen, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigte oder war er es nicht? Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich?

 

Willi Gerns

(Der reale Sozialismus) wird jetzt zwar im Ergebnis der Kritik von Genossen aus dem PV und aus der Partei nicht mehr nur mit seinen Defiziten benannt. Es wurde eine zusätzliche Passage über seine Leistungen eingefügt, was natürlich zu begrüßen ist. Allerdings bleibt diese weit hinter den Aussagen des Programms zurück. Viele dort erwähnten historischen Leistungen bleiben unerwähnt. Die Formulierung im Thesenentwurf ist darum zumindest unvollständig. Im Widerspruch zur tatsächlichen Geschichte, bleibt nach wie vor ein unausgewogenes Verhältnis zwischen der knappen und verkürzten Passage über die Leistungen des Sozialismus und den an mehreren Stellen wiederkehrenden Aussagen über seine Fehlentwicklungen. Für eine erfolgreiche Sozialismuspropaganda ist das völlig ungeeignet. Und das unter Bedingungen, wo sich angesichts der heutigen Grausamkeiten des Kapitalismus besonders im Osten viele Menschen an die Leistungen des Sozialismus erinnern. Müssen wir nicht vor allem daran anknüpfen, ohne die Defizite zu ignorieren? Das Programm stellt dafür nach wie vor eine gute Grundlage dar.

Oder nehmen wir die Aussagen zum zukünftigen Sozialismus, insbesondere zur sozialistischen Demokratie. Gerade sie sind im Unterschied zu den präzisen Formulierungen des Programms häufig schwammig und ausdeutbar oder widersprüchlich.

So wird z. B. im Programm präzise und unmissverständlich gesagt, dass alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden müssen.

Im Thesenentwurf heißt es dagegen: „In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben." Und bald darauf: „Um das Errungene zu verteidigen, bedarf es keiner Diktatur sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten."

Was soll da die Polemik gegen die „Fähigkeit etwas zu erzwingen"? Wird nicht begriffen, dass der Sinn der „Gewaltanwendung" gerade darin besteht „etwas zu erzwingen", nämlich die Niederlage der gewaltsamen Konterrevolution? Und was soll in dem Zusammenhang die Attacke auf den Begriff „Diktatur"? Im wissenschaftlichen Verständnis der marxistischen Staatstheorie ist die auf die Mehrheit des Volkes gestützte Unterdrückung der Konterrevolution im Sozialismus, ebenso wie umgekehrt die Unterdrückung revolutionärer Bestrebungen und der Revolution durch die herrschende bourgeoise Minderheit im Kapitalismus gerade ein Ausdruck der Herrschaftsausübung, d. h. der „Diktatur der jeweils herrschenden Klasse über die beherrschte Klasse". Ist man sich bewusst, dass der Begriff „Diktatur" im Thesenentwurf in einer Weise verwandt wird, die ausleg- und missbrauchbar ist und auch von Antikommunisten genutzt wird? Was aus der „Erneuerung" unserer Programmatik herauskommt, ist also blanke Konfusion.

 

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7. GESAMTEINSCHÄTZUNG: MARXISMUSLENINISMUS ODER OPPORTUNISMUS?

 

Parteigruppe Leipzig

Was hier vorgelegt und ursprünglich zum Beschluss des nächsten Parteitages erhoben werden sollte, liegt deutlich unterhalb des Niveaus der Linkspartei. Wir haben die Entwicklung dieser Partei aus eigener Erfahrung äußerst aufmerksam verfolgt. Viele von uns waren Mitglieder der PDS und wir wissen, wohin die Linie führt, die in den jetzt hier vorliegenden Thesen beschrieben wurde. Unsere Parteidisziplin, unser Gewissen, unser im Verlaufe mehrerer Jahrzehnte angeeigneter Klassenstandpunkt, die Erfahrungen unseres Lebens gestatten uns nicht, tatenlos zuzusehen, wie hinter dem Vorhang, Verteidiger der Partei zu sein, ihr marxistisch und klassenmäßig begründeter Charakter, ihr Wesen und ihre daraus folgende Politik einer Revision unterzogen werden sollen, die weg von Marx, Engels und Lenin führt (...)

Das was hier vorliegt, ist nicht nur unausgereift, sondern ein Gemisch aus halbherzigen Versatzstücken kommunistischer resp. sozialistischer Herkunft, das derzeitig gängige Redewendungen der Massenmedien und regierungsoffizielle Selbstdarstellungen ebenso in sich einschließt, wie prinzipienlose Anpassung an reformistische Positionen. Wenn das als die Richtung angesehen wird, die Heinz Stehr meint, wenn er unterstellt, dass sich erst noch entscheiden müsse, ,ob jeder diesen Weg mitgehen kann’, dann ist nicht mehr zu fragen, wo das hingehen soll (...)

Dieses Papier kann nicht überarbeitet werden. Die darin vertretene Linie läuft auf eine Selbstdemontage hinaus. Wir verweigern diesen Thesen unsere Zustimmung.

 

Maxi Wartelsteiner

Was (...) derzeit in der DKP mit den „Politischen Thesen des 19. Parteitages der DKP" vorgelegt wurde, weist nicht in die Zukunft. Es weist zurück. Denn es ist alles in allem nur noch ein reformerisches, kurz ein sozialdemokratisches Programm. Dass so etwas heute trotz alledem wieder gebraucht wird, beweist der Programmentwurf der Linkspartei, die sich endlich klar positioniert und damit der deutschen Sozialdemokratie vorhält, was sie seit 1959, seit Bad Godesberg betreibt, nämlich ihren Bruch sowohl mit dem Marxismus als auch mit den über den Kapitalismus hinausweisenden Vorstellungen zur Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die SPD definiert sich inzwischen als „sozialliberale Volkspartei auf humanistischer Grundlage". Dem will die damit zeitweilig auch liebäugelnde Linkspartei nun abschwören — hoffentlich wird ihr Programmentwurf nicht noch verwässert. Sie findet — sich eindeutig sozialistisch nennend — zu den Wurzeln der Bewegung gegen den Kapitalismus zurück. Das hat sie im wesentlichen dem Ur-Sozialdemokraten mit marxistischer Bildung, Oskar Lafontaine, zu verdanken, der aber eben trotz alledem kein Kommunist ist. Er will den Kapitalismus in seinen barbarischen Auswüchsen bändigen, für alle lebenswerter machen, sozusagen eine wirklich soziale Marktwirtschaft über viele demokratische Regularien einführen. Das ist angesichts der immer noch vorhandenen Potenzen des weltweiten Kapitals schon allerhand heutzutage (jedoch, wenn es um Profite geht, etwas romantisch). Für eine Deutsche Kommunistische Partei aber ist das zu billig (...)

Wenn sich jetzt also seit der Vorlage jener DKP-Thesen jeder entscheiden müsse, „ob er diesen Weg mitgehen kann" (Formulierung von H. Stehr

— die Redaktion), dann kann ich nur mit einem klaren NEIN! antworten. [6]

 

Hans-Günter Szalkiewicz

Der wesentliche Grund (des innerparteilichen Protestes — die Red.) ist die politische und ideologische Substanz dieser Thesen. Unter der Überschrift „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit - den Kapitalismus überwinden" wird (...) ein programmatisches Dokument vorgelegt, in dem alles das festgeschrieben wird, was diese Partei - exakter diese Parteiführung — bisher an Opportunismus und Revision marxistischer Leitsätze hervorgebracht hat.

Jetzt wird ein gewisser „Höhepunkt" dabei erreicht, was sich ideologisch zu entwickeln begann mit der Imperialismusdiskussion Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, was seine Fortsetzung fand in den Auseinandersetzungen zu den Sozialismusvorstellungen des Parteivorstands und was schließlich in die Debatte um das Parteiprogramm mündete.

Alle Elemente von Revisionismus, die sich in diesen Jahren abzuzeichnen begannen, sind nun in einer Art Neufassung des Parteiprogramms kompakt dokumentiert worden. Welche Problemstellung im Einzelnen dabei eine Rolle spielen, muss späteren Betrachtungen vorbehalten bleiben.

Zu dem, was hier noch Beachtung verdient, gehören die Alternativen und Schlussfolgerungen, die Leo Mayer auf der besagten Tagung des Parteivorstands vorträgt. Er stellt die Frage, ob die Lage der Partei und ihrer Politik so ist, dass sie „mit verschiedenen Mitteln und Aktionen darauf hinweist, dass es uns noch gibt und ansonsten darauf wartet, dass es eine jähe Wendung gibt (...) und wir dann wieder auf der Matte stehen" oder ob „die DKP noch so viel intellektuelle Kompetenz besitzt, dass wir uns den Herausforderungen an eine kommunistische Partei in der heutigen Zeit stellen können." Zu den Schlussfolgerungen, die er zieht, gehört: „Eine demokratische, offene Debatte ist so, wie geplant nicht mehr möglich, ohne eine organisationspolitische Zuspitzung zu riskieren."

Damit greift er eine Warnung auf, die schon Willi Gerns bei der Diskussion um das aktuelle Parteiprogramm ausgesprochen hat: Kompromiss oder Spaltung der Partei!

Aber weder die formulierte Alternative noch die beschworenen Konsequenzen treffen den Kern des Problems. Die Frage ist nicht die nach Selbstbeschäftigung oder Wirksamkeit der Partei, sondern die nach ihrem politischen und ideologischen Profil: marxistisch oder opportunistisch. Und auf keinem Fall darf sich die Partei mit der Drohung einer Spaltung die Fortführung theoretischer und ideologischer Kompromisse aufzwingen lassen. Sie haben immer, und nicht nur in der DKP, zur Aufgabe marxistischleninistischer Positionen geführt.

Obwohl die zur Debatte stehenden Thesen in seltener Einmütigkeit abgelehnt werden, hat sie der Parteivorstand für geeignet befunden, als Grundlage für eine breite Diskussion in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz zu dienen. Wenn das, verbunden mit dem fast schon traditionellen Kunstgriff gelingt, zwischendurch eine politische Resolution auf dem bevorstehenden Parteitag beschließen zu lassen, bleibt alles beim Alten: Die oppositionellen Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.

Auf diese Weise hätte die Partei keine Überlebenschance und sie könnte sich schon jetzt auf der Grundlage der vorliegenden Thesen der Partei DIE LINKE anschließen.

 

Anmerkungen:

[1] Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, zu den aktuellen Problemen und den Aufgaben der Linken, UZ, Nr. 1/2010, vom 8. 1. 2010

[2] Brief von Anton Latzo an Heinz Stehr vom 18. 1. 2010; Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verfassers

[3] Stellungnahme von Hans Heinz Holz in T&P Nr. 20, basierend auf einem Brief an den Parteivorstand der DKP vom 21. 1. 2010

[4] Fragen zu den „Politischen Thesen" des Sekretariats des PV, Brief von Wolfgang und Ula Richter an den PV vom 17. 01. 2010; Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Verfasser

[5] Aus einem Artikel für T&P Nr. 21

[6] Brief an die Redaktion der UZ vom 25. 4. 2010; Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin

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Impressum

Herausgeber:

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik,

V.i.S.d.R: Renate Münder, 81869 München

Redaktion und Anzeigen:

Postanschrift Renate Münder, St.-Cajetan-Straße 20, 81669 München E-Mail: TundP-Box@weh.de

 

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