T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

Ausgabe 20/2009

Schwerpunkt: Partei und Krise

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INHALT

  

   Patrik Köbele /
Johannes Magel
Editorial
   Patrik Köbele EINE REVISION VON GRUNDFRAGEN KOMMUNISTISCHER IDENTITÄT
   Hans Heinz Holz STELLUNGNAHMEN ZU DEN VOM SEKRETARIAT HERAUSGEGEBENEN THESEN
   Ingo Wagner STELLUNGNAHMEN
   Zur Debatte über die Thesen ZUSAMMENSTELLUNG DER REDAKTION
   Hans Heinz Holz ZUR LAGE DER PARTEI
   Johannes Magel KRISENAKTIONSPROGRAMM
   Renate Münder INTERNATIONALISMUS BEGINNT ZU HAUSE
   Anton Latzo UNSER VERHÄLTNIS ZUR PARTEI DIE LINKE
   Ursula Vogt DEFORMATION DES MENSCHEN
   Achim Bigus „ÖKOLOGISCHER UMBAU“ DER AUTOMOBILINDUSTRIE — ALTERNATIVE ZUM JOBABBAU?
   Katja Sorxi GESCHICHTE WIRD GEMACHT
   Männe Grüß WENN NAZIS MARSCHIEREN, IST BLOCKIEREN PFLICHT!
   Björn Blach EIN SCHRITT VORWÄRTS
   Anke Dussmann WAHLKAMPF IN NRW OHNE DKP-LANDESLISTE
   Herbert Mies INFORMATION ZUM PRIVATARCHIV
   Impressum  

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Patrik Köbele / Johannes Magel

EDITORIAL

 

Das vorliegende Heft befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage der DKP unter den Bedingungen der Krise. Dazu in Kürze:

Gute Nachricht: Nachdem das Sekretariat des Parteivorstands einen Thesenentwurf veröffentlichte, der wesentliche Momente kommunistischer Identität einer Revision unterzieht, kam es in kurzer Zeit zu so massiven Äußerungen der Parteibasis, dass das Sekretariat seinen ursprünglichen Vorschlag, diese Thesen auf dem kommenden Parteitag zu beschließen, zurückzog.

Schlechte Nachricht: Eine große Mehrheit des Parteivorstands brachte zum Ausdruck, dass sie diese Thesen unterstützt oder schwieg zustimmend. Diese Thesen wurden nun veröffentlicht, um sie bis zu einer Parteikonferenz im Jahr 2011 zu diskutieren. Die Zurückweisung dieser Thesen ist also gegen das Sekretariat und die Mehrheit des Parteivorstands durchzusetzen.

Gute Nachricht: Es gab klare Stellungnahmen von Genossinnen und Genossen, die seit langem an der ideologischen und politischen Arbeit der DKP beteiligt sind, gegen wesentliche Inhalte dieser Thesen. Dazu gehören

u. a. Robert Steigerwald, Beate Landefeld, Willi Gerns und Hans-Peter Brenner.

Schlechte Nachricht: Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender und (vermutlich) geistiger Vater dieser Thesen nutzt seine Hoheit der Definition — Motto: Wer die Macht hat, macht das! — um die Ergebnisse der PV-Tagung zu verbiegen.

Gute Nachricht: Er täuscht sich, wenn er unterstellt: „Ich habe aber den Eindruck, dass Einige, die sehr erfreut begrüßt haben, dass das Papier der 84 eine lebhafte Debatte in der Partei ausgelöst hat, jetzt diese Debatte in der Partei fürchten (…)". [1]

Nein, diese Debatte ist jetzt zu führen und sie ist an der Basis der Partei zu führen, denn es geht darum, dass grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei miteinander ringen. Wir werden diese Debatte führen und wir haben keinen Grund sie zu fürchten

— diese angebliche Furcht ist nichts anderes als eine falsche Nachricht von Leo Mayer.

Es geht nicht darum, die hier vorgebrachte Einschätzung zu teilen, es geht darum, die Thesen zu lesen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich dann zu positionieren. Unabhängig von unserer inhaltlichen Gegnerschaft zu den Thesen, ist es deshalb gut, dass sie veröffentlicht wurden [2], denn das dient der Klärung. Positionslose Kommunistinnen und Kommunisten kann es in dieser Diskussion nicht geben!

Die Auseinandersetzung mit den Thesen des PV-Sekretariats bildet den Anfang dieses Hefts. Diesem Teil folgen drei Artikel zu Themen, die auch in den aktuellen Diskussionen eine wichtige Rolle spielen. Johannes Magel schreibt zu einigen Aspekten des Krisenaktionsprogramms, dass eine Autorengruppe neu vorgelegt hat, Renate Münder zum Internationalismus und Anton Latzo über das Verhältnis der DKP zur Linkspartei.

Dem schließen sich Artikel zu Themen an, die eigentlich jedes für sich ein ganzes Heft beanspruchen würden, hier aber zunächst schlaglichtartig angerissen werden. Ursula Vogt rezensiert das Buch „Imperialismus und Moderne — Zu den Bedingungen gegenwärtiger Kunstproduktion" von Thomas Metscher. Achim Bigus schreibt zum „Ökologischen Umbau" der Automobilindustrie und Katja Sorxi berichtet über ein Stadtteilprojekt in Frankfurt-Rödelheim. Herbert Mies, langjähriger Parteivorsitzender der DKP, informiert über die Zugänglichkeit seines Privatarchivs.

Im letzten Teil dieser Ausgabe gibt es eine neue Rubrik: Wie muss sich die DKP verändern? Hier diskutieren Männe Grüß über antifaschistische Blockaden, Björn Blach über einen neuen kommunalpolitischen Anlauf der DKP in Stuttgart und Anke Dussmann über den Wahlkampf in NRW ohne DKP-Landesliste.

Quellen:

[1] Interview Leo Mayer, Link http://www. kommunisten.de/index.php?option=com
_ content&view=article&id=1214:leo-mayerqdie-gesamte-partei-muss-nach-loesungensuchen
q&catid=45:interviews&Itemid=95

[2] ThesendesSekretariatsdesParteivorstands der DKP, Link http://www.kommunisten. de/index.php?
option=com_content&view= category&id=100&Itemid=236

 

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Patrik Köbele

EINE REVISION VON GRUNDFRAGEN KOMMUNISTISCHER IDENTITÄT

Vorbemerkung

 

Das Sekretariat des Parteivorstands der DKP hat einen Entwurf „Politische Thesen des 19. Parteitags der DKP“ in den Parteivorstand eingebracht. Der Parteivorstand veröffentlicht diese Thesen als Thesen des Sekretariats. Wobei es nach den Informationen, die ich auf zwei Auswertungen dieser PV-Tagung erhielt, in der Diskussion eine mehrheitliche Zustimmung der PV-Mitglieder zu den Inhalten dieser Thesen gab.

Der Parteivorstand beschloss, offensichtlich auch im Ergebnis der starken Kritik aus der Partei, diese Thesen nicht als Antrag an den Parteitag zu stellen. Das ist gut. Trotzdem sollen sie Grundlage einer Parteidiskussion sein. Sie stellen in der jetzt vorliegenden Fassung also mindestens die Meinung des Sekretariats des Parteivorstands dar.

Meine Stellungnahme dazu ist:

Dieser Entwurf revidiert wesentliche Grundfragen kommunistischer Identität. Warum ich dieser Meinung bin, begründe ich im Folgenden.

Dieser Entwurf kündigt damit den Konsens auf, der bislang auf dem Boden des mehrheitlich beschlossenen Parteiprogramms besteht. Dies gilt auch für die Fragen, in denen das Parteiprogramm Formulierungen enthält, die einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen, in der Partei existierenden Standpunkten darstellt.

Dieser Entwurf muss auch als Kampfansage an diejenigen Kräfte in der DKP verstanden werden, die eine solche Revision nicht mittragen. Dies verdeutlicht auch das Interview mit Heinz Stehr in der UZ vom 8. Januar 2010. Heinz Stehr zum Charakter des Dokuments: „Das sind Thesen zu verschiedenen politischen Problemen, zu aktuellen und perspektivischen Aufgaben, zu ideologisch-politischen Herausforderungen und zur Aufgabe der DKP, auch zur Frage des Verhältnisses der DKP zu anderen gesellschaftlichen Kräften.” Er macht deutlich, dass es ein programmatisches Dokument ist. Um an anderer Stelle zu formulieren: „Ob jeder diesen Weg mitgehen kann, wird sich dann entscheiden. Aber es geht jetzt darum, dass wir für kollektiv und mehrheitlich richtig erachtete Positionen auch entsprechende Mehrheiten finden, die Partei in diese Richtung auch formieren und organisieren (...).” Deutlicher kann man eine Kampfansage nicht formulieren.

Wo sehe ich die Revision wesentlicher Grundfragen unserer kommunistischen Identität?

Dieser Eindruck wird durch das Interview von Leo Mayer im Ergebnis der Tagung des Parteivorstands, veröffentlicht auf www.kommunisten.de, noch verstärkt.

Imperialismus

Wörter wie imperialistische Aggression bzw. imperialistische Unterdrückung tauchen zwar (noch?) auf, die Kennzeichnung von Staaten, z. B. Deutschland, als imperialistisch unterbleibt. Imperialismus wird bestenfalls noch moralisierend, im bürgerlichen, nicht aber im Leninschen Sinne als höchstes Stadium des Kapitalismus, gebraucht. Die Leninsche Imperialismusanalyse wird über Bord geworfen. Selbst angesichts aktueller Tendenzen, die das Gegenteil beweisen, lebt der kollektive Imperialismus inhaltlich wieder auf: „Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich

— bei allen Widersprüchen — eine gewachsene (!) Internationale Kooperation, (...) (S. 8) dabei handelt es sich nicht um die Rückkehr zu staatsmonopolistischen Regulierungsformen zurückliegender Jahrzehnte” (S. 6). Um was es sich handelt, wird dann nicht gesagt, aber statt Imperialismus heißt es nun: „Der globale Kapitalismus — als ein gesellschaftliches Verhältnis“ (S. 6). Dass es dabei zu ganz merkwürdigen Aussagen kommt, wie: „In dem Sechseck USA, Europa, China, Russland, Indien, Japan werden die globalen Machtverhältnisse neu justiert” (S. 7), (bürgerliche Ökonomen würden hier sicher von der EU sprechen und noch Brasilien benennen), kann noch als Schludrigkeit durchgehen, dass aber „die Hauptkonkurrenten bei der Herausbildung eines neuen Kräfteverhältnisses die USA und China sind, (und) um die herum die Hauptlinien von Konflikt wie auch von Kooperation verlaufen“ (S. 7), ist zwar eine interessante These, hat aber mit Leninscher Analyse nichts zu tun.

Rolle und Bedeutung der Arbeiterklasse

Nachdem viel Merkwürdiges über die Entwicklung der Klasse gesagt wird, wie z. B.: „Im Unterschied zu früheren Phasen kapitalistischer Entwicklung ist heute die prekäre Beschäftigung nicht mehr Ausdruck der Rückständigkeit, sondern Ausdruck der Modernität des Kapitalismus” (S. 13) oder: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst“ (S. 14), wird dann im letzten Teil die Katze aus dem Sack gelassen: „Der Sozialismus wird nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten, unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen — im weitesten Sinn emanzipatorischen — Kräften“ (S. 18). Die Arbeiterklasse, (im Bündnis mit anderen, bei Avantgarderolle der Arbeiterklasse) wird als revolutionäres Subjekt über Bord geworfen.

Sozialismus

Was in diesen Thesen über den Sozialismus, der in Europa durch die Konterrevolution zerschlagen wurde, ausgesagt wird, ist weder solidarisch noch differenziert, sondern besserwisserisch negativ. Da wundert es dann auch nicht, wenn der kommende Sozialismus kleinbürgerlich-moralisierend als rosarotes Wolkenkuckucksheim dargestellt wird. „In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie (! P.K.), auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben“ (S. 23). Das ist nicht nur ein Skandal angesichts der Opfer von Konterrevolutionen, z. B. in Chile, das ist bürgerlich durch und durch.

Bei Sätzen wie „deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben“ (S. 23), fragt man sich natürlich, ob die bisherigen Wege undemokratisch waren. Wenn diese Demokratie dann aber illusionär und klassenneutral als „mit der vollständigen Achtung des Willens der Mehrheit, der Anerkennung unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen in der Gesellschaft, der Entwicklung der individuellen und kollektiven Freiheiten und Menschenrechte, der Achtung der Autonomie der Gewerkschaften und Bewegungen“ (S. 23) übersetzt wird, dann ist dies eindeutig ein Bruch mit unseren bisherigen Aussagen.

Rolle und Bedeutung der Kommunistischen Partei

Wie nicht anders zu erwarten, kulminieren diese Revisionen kommunistischer Identität dann in der Beschreibung von Rolle und Bedeutung der kommunistischen Partei.

Analysierten wir den Feminismus bislang noch als (klein-)bürgerliche Ideologie in der Frauenbewegung, so sind wir heute eine Partei, die „feministische Fragen (…) in ihrer Gesamtheit aufnimmt“ (S. 24 ). Vielleicht eine Kleinigkeit oder aber die Schaffung der Kompatibilität zu Europäischen Linkspartei.

Die Hauptaufgabe der KP, die Formierung der Klasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“, das dafür notwendige Hineintragen von sozialistischem Klassenbewusstsein, wird schlicht negiert: „Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom ,Hineintragen des Bewusstseins‘ umschrieben werden kann. Dahinter steht eine viel komplexere und kompliziertere Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei. Diese besteht nicht in erster Linie in einer platten ,ideologischen Aufklärung‘, deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen“ (S. 21). Eine klare Absage an ein marxistischleninistisches Parteikonzept.

Die Rolle der Partei wird vorwiegend dadurch bestimmt, was sie angeblich nicht ist bzw. sein darf, um am Ende eigentlich gar keine Rolle mehr zu haben. Zumindest keine kommunistische. Kostproben: „Die DKP und die Idee des Kommunismus gewinnen Ausstrahlung durch den Geist der Demokratie, der Kultur, der Humanität, der Solidarität, den die Partei ausstrahlt. Die DKP ist und will ein Raum des Dialogs, des Lernens und der Solidarität sein — eine Partei der GenossInnen, die die vielfältigen Diskriminierungen, die das Leben im Kapitalismus prägen, nicht reproduziert.“ Oder „Der Kommunismus als Bewegung (…) ist eine der bedeutendsten Komponenten im langen Kampf der arbeitenden Menschen“

(S. 18). Dass diese bedeutende Komponente natürlich nicht um Hegemonie kämpfen darf, ist klar: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und indem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet“ (S. 18).

Möglicherweise beinhaltet dieser Ansatz ja, dass wir den Reformismus oder reaktionäre Positionen dazu bringen, sich nach einer Prüfung selbst zu verwerfen — kommunistisch ist er jedenfalls nicht.

Es verwundert nicht, dass die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus in diesem Dokument nur als eine dogmatische Form vorkommt, die sich von vielen neuen abgekapselt hätte (S. 25). Dieses in den Thesen dargestellte Parteikonzept ist revisionistisch. Dass der Gebrauch des Worts „Revisionismus“ darum mit einem Bannstrahl belegt wird, verwundert ebenfalls nicht (S. 25).

Konsequent soll dann durch Parteitagsbeschluss festgeschrieben werden, „dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich bei Wahlen auf Landes-, Bundesund Europaebene gegenwärtig keinen wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt“ (S. 12). Diese parlamentaristische Herangehensweise an Wahlen wird auch nicht besser durch die Feststellung, dass „jedoch auch Situationen vorstellbar sind, in denen es sinnvoll und möglich erscheint, diese Prozesse durch eine eigene Kandidatur — ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses — zu befördern“ (S. 12).

Faktisch wird in diesem Papier die Partei zu einer Denkfabrik, die in Bewegungen mitschwimmt — das ist der Abschied von der kommunistischen Partei. Und wer diesen Weg nicht mitgeht, dem wird in These 11 (S. 24) klargemacht, dass er die „freiwillige Disziplin“ der Partei verlässt, denn der „Zusammenhalt der Partei (…) setzt die notwendige Disziplin und Loyalität (! P.K.) zur Partei voraus.“ Alles andere „sind Elemente der Desintegration der Partei“ (S. 24).

Werden diese Thesen die inhaltliche Basis der DKP, dann kann und werde ich auf dieser Basis keine Disziplin entwickeln, denn es ist nicht mehr die inhaltliche Basis der DKP, der kommunistischen Partei, in die ich vor 32 Jahren eingetreten bin.

 

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Hans Heinz Holz

STELLUNGNAHMEN ZU DEN VOM SEKRETARIAT HERAUSGEGEBENEN THESEN

 

 

Als Mitglied der ehemaligen Programmkommission und Koautor des vom 17. Parteitags verabschiedeten Programms stelle ich fest: In wesentlichen Teilen stimmendieThesenmitdemProgramm nicht überein. An einigen Stellen stehen sie auch im Widerspruch zu den verbindlichen Statuten der Partei.

Denkweise und Begrifflichkeit der Thesen sind durchweg nicht marxistisch. So ist z. B. der Krisenbegriff falsch, was zu falschen strategischen Konsequenzen im Kampf gegen die Krise führt. Die Krise ist jetzt keine zyklische Krise im Kapitalismus, sondern die Krise des Systems. Aber die Bewegungsform des Kapitalismus ist die Krise und darum bedeutet sie nicht einen automatischen Zusammenbruch des Systems.

Statt von staatsmonopolistischem Kapitalismus wird immer nur von Neoliberalismus gesprochen. Neoliberalismus aber ist keine Gesellschaftsform, sondern eine Ideologie. Der Neokeynesianismus wäre auch nur eine andere Ideologie über die tatsächlichen Mechanismen des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Selbst bürgerliche Wissenschaftler warnen heute davor, dass Krieg eine Option für die imperialistische Form der Krisenbewältigung ist. Wo wird das in den Thesen analysiert?

Die Europastrategien des deutschen Kapitals, von marxistischen Wissenschaftlern bestens durchleuchtet, kommen nicht vor.

Der Hegemoniebegriff wird ganz falsch, abweichend von Lenin und Gramsci, gebraucht.

Die komplizierte weltpolitische Lage, die gleichzeitige Konkurrenz und Partnerschaft von USA und EU, das Ringen um die riesigen Märkte Indiens und Chinas bei dem gleichzeitigen Bemühen, sie auf dem Stand ausgebeuteter Länder zu halten, der in teilweiser Rivalität untereinander erfolgende Aufstieg Lateinamerikas werden nicht analysiert. Die Zustandsbeschreibung unterscheidet sich kaum von der in der bürgerlichen Presse. Fazit: Die Thesen sind — unter Verzicht auf eigenständige kommunistische Perspektiven und wissenschaftliche Erkenntnisse des Marxismus — darauf angelegt, mit den allgemein linken Protestbewegungen und vor allem mit der PdL kompatibel zu sein. Sie sind auch nicht durch Verbesserungen im Detail annehmbarer zu machen.

 

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Wir bringen nachfolgend einen Auszug aus einer Stellungnahme von Ingo Wagner aus Leipzig, mit der er sich Anfang Februar 2010 an den Parteivorstand der DKP gewandt hat. Bis zum Redaktionsschluss, 18. Februar 2010, lag dem Autor keine Antwort vor. Das Portal http://www.kommunisten.eu hat eine Veröffentlichung abgelehnt. Das Portal http://www.kommunisten-online.de hat die Stellungnahme von Ingo Wagner auf ungeklärtem Weg erhalten und ohne Einwilligung des Autors veröffentlicht. Den folgenden Auszug bringen wir mit ausdrücklicher Zustimmung von Ingo Wagner.

 

Ingo Wagner

Stellungnahme 

Ich bin Sympathisant der DKP und habe mich deshalb auch bemüht, mit Vorschlägen an der Ausarbeitung des Parteiprogramms mitzuwirken. Über die Annahme dieses Programms habe ich mich gefreut; denn in seinen Grundkoordinaten ist es ein beachtliches und sicherlich das einzige Programm in Deutschland auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus (...).

Dieses Papier (die Thesen des Sekretariats des Parteivorstands) kann niemals Grundlage einer Überarbeitung und deshalb für mich auch kein Boden für eine Diskussion sein. Denn die Grundorientierung ist falsch. Und da helfen auch Hinweise auf das geltende Parteiprogramm nicht weiter! Die Verfasser der „Thesen“ meinen: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst.“ Verändert hat er sie schon! Wenn aber die Dialektik dieser Veränderung ausgeblendet und diese Aussage an sich zum faktischen Leitfaden der „Thesen“ erhoben wird, dann wird letztlich keine kommunistische Partei mehr gebraucht und man ist auf dem Weg zu einer neuen pragmatischen Programmatik, die den Weg zu einer solchen Partei öffnen soll, die schon vorhanden ist — ihr Name: Partei Die Linke.

Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist nicht neu. Sie hat sich bereits in der PDS, deren Mitglied ich bis zum Dresdner Parteitag (2001) war, ähnlich gezeigt. Es begann mit dem Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus aus dem Jahre 1993, das noch ausbaufähige sozialistische Grundzüge marxistischer Provenienz enthielt und endete mit dem Chemnitzer Programm der PDS (2003)

— dem Abschied vom Marxismus und vom authentischen Sozialismus. Die Tür zur späterem Vereinigung mit der WASG war geöffnet und damit zu einer Wiedervereinigung mit der SPD in historischer Sicht. In diesen Jahren fanden kaum überschaubar programmatische Debatten mit der „Basis“ statt, deren Mitglieder einer mit politischideologischem Raffinement angelegten enormen Gehirnwäsche unterzogen wurden, um sie für den faktischen ABSCHIED vom authentischen Sozialismus gefügig zu machen. Das alles kann man in meinem Buch „Eine Partei gibt sich auf“ (edition ost 2004) im Detail nachlesen. Als ich das Exklusiv-Interview von Leo Mayer „Die gesamte Partei muss nach Lösungen suchen“ las, fiel mir dieses Vorgehen wieder ein. „Wir sind der Meinung, dass sich mit den Thesen die Debatte am besten entwickeln lässt. Thesen ermöglichen die Gegenüberstellung von Meinungen (These—Antithese) sogar in einem Dokument, um eine breite Diskussion in der gesamten Partei zu eröffnen und um Übereinstimmung zu ringen oder zumindest die Unterschiede sichtbar zu machen“ (Mayer). Nichts gegen theoretische und politische Diskussion. Aber ohne marxistische Vorgabe der besten theoretischen Köpfe der Partei wird die angestrebte Debatte im Chaos enden, als ein Schritt zur faktischen Auflösung der DKP.

 

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ZUR DEBATTE ÜBER DIE THESEN

(Zusammenstellung durch die Redaktion)

 

Die kritischen Stellungnahmen von Patrik Köbele, Hans Heinz Holz und Ingo Wagner zu den Thesen sind natürlich nicht die einzigen dieser Art — die Genossinnen und Genossen Robert Steigerwald, Willi Gerns, Beate Landefeld, Hans-Peter Brenner

u. a. kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Wir zitieren deshalb aus einigen dieser Beiträge, die unter „Debatte“ bei www. kommunisten.eu dokumentiert sind. Leider haben wir hier nicht genügend Platz, die detaillierte und sachkundige Kritik an verschiedenen inhaltlichen Punkten wiederzugeben: so z. B. zur Darstellung des Sozialismus in den Thesen, zur Parteifrage und der Diktatur des Proletariats, dem Problem der Hegemonie sowie des „Hereintragens von Klassenbewusstsein“ usw. usf. Da müssen wir unsere Leser leider auf das Internet verweisen. Es geht uns hier um die prinzipiellen Fragen, die Bewertung der Thesen und ihre problematische Rolle für die Partei.

 

Zur Debatte über die Thesen

(Zusammenstellung durch die Redaktion)

Die kritischen Stellungnahmen von Patrik Köbele, Hans Heinz Hob und Ingo Wagner zu den Thesen sind natürlich nicht die einzigen, dieser Art - die Genossinnen und Genossen Robert Steigerwald, Willi Geras, Beate Landefeld, Hans-Peter Brenner u. a. kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Wir zitieren deshalb aus einigen dieser Beiträge, die unter „'Debatte" bei www.kommunisten.eu dokumentiert sind. Leider haben wir hier nicht genügend Platz, die detaillierte und sachkundige Kritik an verschiedenen inhaltlichen Punkten wiederzugeben: so z, B. zur Darstellung des Sozialismus in den Thesen, zur Parteifrage und der Diktatur des Proletariats, dem Problem der Hegemonie sowie des „Hineintragens von Klassenbewusstsein" usw. usf. Da müssen wir unsere Leser leider auf das Internet verweisen. Es geht uns hier um die prinzipiellen Fragen, die Bewertung der Thesen und ihre problematische Rolle für die Partei

 

Zum programmatischen Charakter der Thesen

Robert Steigerwald stellt fest: „Die .Thesen* haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen, für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen im Widerspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln."

Und weiten „Die .Thesen4 sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen, Sie enthalten Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche .Thesen' den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nachjahrelanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Unseres Erachtens ist das Parteiprogramm die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei, sichernde Grundlage."

Auch Willi Gerns kommt zu dieser Schlussfolgerung: „Zorn Charakter des Thesenentwurfs. In der Einleitung werden die Thesen als .politische Thesen' bezeichnet Ihrem tatsächlichen Inhalt nach reichen sie weit darüber hinaus. Sie tragen eindeutig programmatischen Charakter und könnten sogar als Entwurf für ein neues Parteiprogramm verstanden werden. Schließlich werden so gut wie alle Grundfragen behandelt die Gegenstand unseres vor nicht einmal vier Jahren beschlossenen Parteiprogramms sind. Das betrifft auch unsere Einschätzung der Leistungen und Defizite des realen Sozialismus in Europa, der Ursachen für die Niederlage sowie unsere Vorstellungen für das sozialistische Ziel und die Öffnung des Weges zu diesem Ziel, aber ebenso auch das Parteiverständnis der

DKP Das wirft zwei Fragen auf: Erstens, brauchen wir ein neues Programm oder neue programmatische Aussagen zu solchem Problemen wie der Sozialismus- und Parteifrage? Zweitens, stehen die im Thesenentwurf dazu getroffenen Aussagen auf dem Boden des Parteiprogramms oder weichen sie davon ab?

In kommunistischen Parteien ist es üblich, Programme und Programmaussage nur dann neu zu formulieren, wenn sich die nationalen bzw. internationalen Bedingungen des Klassenkampfes so gravierend verändert haben, dass die programmatische Orientierung in Teilfragen oder gar insgesamt überdacht werden muss,"

So kann Genösse Gerns auch nicht die Notwendigkeit eines neuen Programms erkennen: „Hat es in den seither vergangenen knapp vier Jahren derart grundlegende Veränderungen der Massenkampfbedingungen gegeben, dass wir ein neues Parteiprogramm oder neue programmatische Aussagen brauchen? Meiner Überzeugung nach nicht. Als wirklich neues Moment sehe ich eigentlich nur die gegenwärtige kapitalistische Weltwirtschaftskrise."

 

Auswirkung der Thesen auf den Zusammenhalt in der Partei

Willi Gerns; „Vom Programm abweichende oder auslegbare programmatische Formulierungen im Thesenentwurf sehe ich umso problematischer, als das Parteiprogramm die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Partei darstellt Wir haben uns zu seinen Aussagen in einem langen, eineinhalb Jahrzehnte währenden komplizierten Prozess .durchgerungen'. Als Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Entwurf für den Parteivorstand erarbeite! hat, weiß ich, wie schwer dies war. Wenn auf dem Parteitag 2006 ein Programm beschlossen werden konnte, hinter dem

die große Mehrheit der Partei steht, dann sollten wir diese Grundlage des Zusammenhalts der Partei nicht dadurch gefährden, dass die für eine kommunistische Partei existentiellen programmatischen Grundaussagen infrage gestellt werden, weder in der einen noch in der anderen Richtung."

Ähnlich Beate Landefeld: „Dass es in der DKP mehrere Strömungen gibt, ist offenbar bei anhaltender Krise der internationalen kommunistischen Bewegung nicht zu vermeiden. Doch sollte um Übereinstimmung gerungen werden. Das setzt allerdings Dialogbereitschaft statt Konfrontation und Ausgrenzung voraus. Ein konfrontativer Crash-Kurs läuft Gefahr, die Partei als Ganzes zu zerstören, nicht nur einen Flügel, den man nicht mag. Wer dies nicht will, sondern die DKP als selbstständige kommunistische Partei erhalten will, hat keinen Grund vom gültigen Programm abzurücken."

 

Thesendiskussion und andere dringliche Aufgaben

Willi Gerns: „Wäre es da nicht vordringlicher gewesen, erst einmal nach der PV-Tagung im März die Entwürfe der {»Huschen Entschließung des Parteitages sowie der konkreten Arbeitsorientierung' - die dort beschlossen werden sollen - der Partei zur Diskussion zu übergeben? Schließlich verbleiben bis zum Parteitag dann nur noch wenige Monate. Die gleichzeitige Diskussion des Thesenentwurfs und der Dokumente für den Parteitag kann die Partei aber nicht: verkraften, "wenn sie sich nicht nur noch mit sich selbst beschäftigen soll."

Peter Lommes: „Ich hatte nach der Debatte der letzten Monate ein klares, sich auf die Analyse der Krise konzentrierendes und daraus eine Handlungsorientierung für den nächsten mittelfristigen Zeitraum entwickelndes, auf Zusammenführung mit dem Ziel der Übereinstimmung der unterschiedlichen Standpunkte bedachtes, ohne dabei in eine zentristische Haltung verfallendes Papier erwartet. Darum war ich alleine schon vom Umfang dieser Thesen vollkommen überrascht. Diese Überraschung sollte dann beim Lesen in tiefe Enttäuschung, Unverständnis, ja sogar Wut umschlagen. Das was dem PV auf seiner letzten Tagung vorlag war noch genau das, was wir in Vorbereitung des Parteitags gerade nicht brauchen. Und darum bin ich froh, dass sich der PV dazu entschlossen hat, diese Thesen nicht für die Vorbereitung des kommenden Parteitages zu nutzen, sondern sie, so problematisch sie auch sein mögen, in die Partei gegeben hat, damit die Klugheit der Partei in diesen Thesen das richtet, was zu richten ist.

Ich halte diese Thesen aber nicht nur inhaltlich für äußerst problematisch, sondern bin auch über die Art und Weise erschrocken, wie diese Thesen entstanden sind und den Weg in die Partei gefunden haben.

Die Debatte der letzten Monate hat gezeigt, dass die Partei in vielen Fragen zutiefst gespalten ist und wenn wir kein neues 1989/91 in der Parteientwicklung erleben wollen, dann hätten wir; wenn es überhaupt eines Papiers von diesem Charakter bedurft hätte, jetzt, ein Papier gebraucht, auf dass sich alle Bereiche der Partei zumindest vorläufig einigen können und kein programmatisches Dokument, dass, wenn es diese Stoßrichtung beibehält, den Charakter unseres Programms und damit unserer Partei zumindest in einigen Punkten verändern würde. Dass dabei Genossinnen und Genossen, die ich persönlich sehr schätze, mit denen ich politisch, vor allem aber strategisch auch oft unterschiedlicher Meinung bin, an den Rand der Partei gedrängt, wenn nicht sogar aus der Partei herausgedrängt würden, würde dabei billigend in Kauf genommen."

 

Kritik an Sprache und Form

Peter Pommes: „In These 12 des letzten Abschnittes 5. ,Die DKP in der heutigen Zeit - ihre Aufgaben, ihre Rolle und ihre Organisation' wird ganz zum Schluss gefordert ,... eine weitere Voraussetzung ist die Aneignung einer Sprache, die in der heutigen Zeit verstanden wird.' Genau diesem Anspruch kommen die Thesen in ihrer Gesamtheit nicht nach. Der Text ist zum Teil unverständlich, schwafeiig und schwiemelig. Dies ist aber nicht nur ein »Formfehler', der redaktionell behoben werden könnte, sondern hinter dieser Sprache verstecken sich Inhalte, die unsere Politik und unsere Positionen, die wir über Jahre im Programm erarbeitet haben, der Beliebigkeit anheim fallen lassen."

Und die Parteigruppe Leipzig urteilt „Dass es sinnvoll ist, in Vorbereitung einer programmatischen Debatte Thesen zu erarbeiten, halten wir durchaus für richtig. Aber das, was da vorliegt, sind Bruchstücke von Artikeln, aber keine Thesen. Ais Modell sollten die elf Marx'schen Thesen zu Feuerbach dienen.

Das ist keine kurze., prääse Darstellung der wichtigsten programmatischen Schwerpunkte, auf die sich unsere Partei orientieren sollte. Dieser Text ist für die Mehrzahl derjenigen, die das lesen sollen, schon deshalb eine Zumutung, weil sie viel zu lang, zu abschweifend and nicht geeignet ist, um irgendwen dazu zu bringen, sich ernsthaft mit den Zielstellungen unserer Partei zu. beschäftigen. Dass da schon ganz andere diese Meinung hatten, geht, aus folgendem Zitat hervor „Ein Programm muss kurze. Thesen geben, die keine überflüssigen Worte enthalten, und die Erläuterungen, Kommentare, Broschüren der Agitation usw. überlassen" (LW Bd. 8. S. 46).

 

Zum Vorwurf des Revisionismus

Peter Pommes berichtet von einem parteilosen Genossen, der bei theoretischen Diskussionen immer dabei ist, „aber vor allem auch, wenn, es um die Aktion geht". Dieser Genösse schreibt „Im Kapitel zur ,DKP in der heutigen Zeit' wird es dann aber wirklich schäbig. Den Vorwurf von Seiten einiger 84er und der Flegel-Truppe, das DKP-Programm und der PV seien Revisionistisch', halte ich für falsch. Für dieses Papier trifft er aber zu - und zwar ohne Einschränkungen!" Er begründet das dann auch u. a. damit, dass der Kommunismus in der 2. These nur noch zu ,,eine(r) der bedeutendsten Komponenten" im Kampf für eine bessere Welt erklärt werde.

Die Parteigruppe Leipzig wird noch schärfer: „Was hier vorgelegt, und ursprünglich zum Beschluss des nächsten Parteitages erhoben, wer den sollte, liegt

deutlich unterhalb des Niveaus der linkspar tei. Wir haben die Entwicklung dieser Partei aus eigener Erfahrung äußerst aufmerksam verfolgt. Viele von uns waren Mitglieder der PDS und wir wissen, wohin die Linie führt, die in den jetzt hier vorliegenden Thesen beschrieben wurde. Unsere Parteidiszipün, unser Gewissen, unser im Verlaufe mehrerer Jahrzehnte angeeigneter Klassenstandpunkt, die Erfahrungen unseres Lebens gestatten uns nicht, taten] os zuzusehen, wie hinter dem Vorhang, Verteidiger der Partei zu sein, ihr marxistisch, und klassenmäßig begründeter Charakter, ihr Wesen und ihre daraus folgende Politik einer Revision unterzogen werden sollen, die weg von Marx, Engels und Lenin führt

Was wir, was unsere Partei jetzt dringender denn je braucht, ist eine inhaltliche Neubesuraung, die als Programm des Handelns, der Orientierung und Mobilisierung der von der Krise des Kapitals in ihrer Existenz bedrohten Massen verstanden werden kann. Das, was hier vorliegt ist rächt nur un-ausgereift, sondern ein Gemisch aus halbherzigen Versatzstücken kommunistischer resp. sozialistischer Herkunft, das derzeitig gängige Redewendungen der Massenmedien und regierungsoffizielle Selbstdarstellungen ebenso in sich einschließt, wie priöziptcnlose Anpassung an reformistische Positionen. Wenn das als die Richtung angesehen wird, die Heinz Steht" meint, wenn er unterstellt, dass sieh erst noch entscheiden müsse ,ob jeder diesen Weg mitgehen kann', dann ist nicht mehr zu fragen wo das hingehen soll.

Dieses Papier kann nicht überarbeitet werden. Die darin vertretene Linie läuft auf eine Selbstdemontage hinaus. Wir verweigern diesen Thesen unsere Zustimmung."

 

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Hans Heinz Holz

ZUR LAGE DER PARTEI

 

Der Kapitalismus hat auf allen Gebieten Katastrophen ausgelöst: ökonomische, ökologische, soziale, politische. Es gibt mancherlei Protestbewegungen gegen deren Erscheinungen und Folgen, im internationalen Maßstab z. B. die Sozialforen, Attac, die Friedensbewegung. Sie sind Ausdruck, dass den Menschen die Krise spürbar geworden ist, den meisten aber noch nicht die Ursachen. Sie sind im Ganzen nicht radikal, sie gehen nicht an die Wurzel.

Man sollte meinen, Kommunisten wüssten, was die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist: radikal sein, an die Wurzel gehen. Notfalls gibt das Statut der Partei, auf dass sich jedes Parteimitglied festlegt, Nachhilfeunterricht.

Was taten die Bolschewiki nach der Niederlage in der Revolution von 1905? Sie lehnten die Kompromisse anderer linker und linksbürgerlicher Gruppen ab. Sie verschärften aus einer wirklich kleinen Minderheit heraus den Kampf gegen das System, sie intensivierten die Basisarbeit in den Betrieben, in den Städten, auf dem Land, eben da, wo es sie gab. Es musste die Krise des Ersten Weltkriegs hinzukommen, damit sie in der Mehrheit der Bevölkerung, wenn nicht immer Anhänger, so doch Zustimmung finden konnte. Ihre Unnachgiebigkeit hatte sich gelohnt. Zustimmung, zumindest Verständnis brauchten sie für ihre Alternativen, sonst hätte die Oktoberrevolution nicht siegreich sein können.

Dazu war Bewusstseinsbildung nötig. Theoretische Arbeit, die in die Protesthaltung Klassenbewusstsein hineintrug. Theoretische Arbeit, die aus den heftigsten Diskussionen in der Partei hervorging, weder verharmlost noch unter der Decke gehalten. Da wurde gestritten, dass die Fetzen flogen. So ist der Leninismus entstanden, die theoretische Antwort auf den Imperialismus der Kapitalisten.

Allerdings, sie hatten Lenin, den zugleich großen Theoretiker und politischen Praktiker. Niemand erwartet von Heinz Stehr oder Leo Mayer, dass sie ein Lenin seien. Erwarten und fordern darf man aber von den Führern der DKP, dass sie aus dem Vorbild Lenins lernen, dessen Lehre nach Statut zu den Grundlagen der Partei gehört. Nicht dasselbe zu tun, denn historische Situationen gleichen sich nie, sondern entsprechendes.

Was soll das sagen? Millionen leiden heute unter der Folge der Krise. Hunderttausende haben weltweit ihre Arbeitsplätze verloren. Unzufriedenheit und Unmut wachsen. Unruhe kommt auf. Dennoch hat sich die Erkenntnis noch nicht verbreitet, dass die Krise nicht ein behebbarer Fehler im System ist, sondern das System selbst von der Krise lebt und sie immer wieder hervorbringt. Der Umsturz der politischen Ordnung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse erhält, ist noch nicht angesagt. Trotz der sich verschärfenden Widersprüche leben wir nicht in einer revolutionären Situation. Wo revolutionäres Bewusstsein fehlt, kann auch eine revolutionäre Partei nicht stark sein. Das war immer schon so und ist auch heute die Lage der Kommunisten hierzulande.

In nichtrevolutionären Zeiten besteht die Stärke von kommunistischen Parteien nicht in Mitgliederzahlen und schon gar nicht in parlamentarischen Prozenten. Was ihnen Kraft gibt und die Chance, in die Massen einzudringen, ist die Konsequenz, der Einsatz, die Kampfbereitschaft der Genossinnen und Genossen. Das sind subjektive Faktoren, aber auf sie kommt es an, wenn dann einmal die objektiven Voraussetzungen vorhanden sind und erst noch zu Bewusstsein kommen müssen.

Die Partei gewinnt ihr Profil, indem sie zeigt, dass sie mehr will als die noch unbestimmt Unzufriedenen, dass sie ihrer gesellschaftlichen Unzufriedenheit ein politisches Ziel setzen kann. Nicht da und dort Verbesserungen im System, für die wir natürlich auch immer eintreten, weil und wenn sie Teil der Veränderung sind. Sondern Umwälzung der Grundlagen des Systems. Wer sagt, der Mensch geht vor Profit, der muss auch klar aussprechen, dass Profit ein Produkt des Eigentums an Produktionsmitteln und des davon akkumulierten Kapitals ist. Er muss sagen, dass nicht die Erscheinungsformen der Krise, sondern das Wesen des Kapitalismus bekämpft werden muss. Dass es nicht heterogen zusammengesetzte Bewegungen sind, die diesen Kampf zum Erfolg führen können, sondern die organisierte Kraft der Opfer des Systems, der Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse. Er muss sagen, dass es diese Klasse gibt und wer sie bildet, wer ihr Kern ist.

Das Bewusstsein davon zu schaffen, ist die Avantgarderolle der Kommunistischen Partei, nicht ein Führungsanspruch aus der Minderheit. Nichts anderes sagt zu allen Zeiten das Wort Avantgarde. Sie ist der konsequenteste Teil derer, die etwas Neues wollen.

Was heißt Konsequenz? Unbeirrbar an den Einsichten festhalten, die der historische Materialismus, der wissenschaftliche Sozialismus gewonnen hat. Die Prinzipien auch da nicht zurückstellen, wo man mit Partnern anderer theoretischer Voraussetzungen und begrenzter Zielsetzungen zusammenwirkt. Sich nicht von Trends und Moden bürgerlicher Wissenschaft verwirren lassen. Immer die Grundfragen — die Eigentumsverhältnisse, den Klassenkampf, die Gesetze der Kapitalverwertung — als Hintergrund konkreter Einzelauseinandersetzungen sichtbar machen. Die Aufhebung des Kapitalismus zum Thema machen. Kurz, sich als Kommunist bekennen, der den Interessen der Massen dient.

Was heißt Einsatz? In der Partei kämpfen, weil nur organisierte Kraft und nicht der Einzelne politische Wirkung ausübt. Auch da aktiv sein, wo vielleicht persönliche Bedürfnisse andere wären. Wir sind wenige, also muss jeder umso mehr einbringen. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit vor allem auch gegenüber dem Bündnispartner. Widerstand gegen die Herrschenden organisieren. Nicht nachlassen, das eigene Wissen zu mehren, um für andere überzeugender werden zu können und um kompetent an der Meinungsbildung und Richtungsfindung der Partei mitzuwirken, nicht Geführter, sondern Mithandelnder zu sein.

Was heißt Kampfbereitschaft? Kommunisten dürfen nicht vor dem Gegner zurückweichen und müssen auch Nachteile in der Gegenwart in Kauf nehmen, weil sie die Zukunft gestalten wollen. Kommunisten haben Verfolgungen erlitten, Berufsverbote hinnehmen müssen, sind aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden. Es war ihre Stärke, Kommunisten zu sein. Sie müssen wissen, dass ihre Unbeugsamkeit dazu beiträgt, die Barbarei zu besiegen und die Menschheit menschlich werden zu lassen. Sie müssen diese Gesinnung auch jenen vermitteln, von denen sie die gleiche Stärke nicht erwarten und einfordern können.

Was bedeutet das? Kommunist zu sein ist eine Verpflichtung, und ohne diese subjektive Seite des Kampfes geht es nicht. Indessen vermittelt sich der subjektive Faktor mit den objektiven Voraussetzungen durch die aktuelle Strategie. Wo sind die Aktionsfelder, auf denen Kommunisten in einer nichtrevolutionären Zeit wirksam werden können? Abstrakt ist das leicht zu sagen. Überall da, wo auch Minderheiten sich Gehör verschaffen und Einfluss gewinnen können. In der Kommunalpolitik, in der Betriebsarbeit, im Bildungs-und Kulturbereich, im Friedenskampf. Schwerpunkte sind da zu setzen, wo es bereits entwickelte Ansätze und Traditionen gibt, wo personelle Kompetenzen bestehen, wo Konfliktherde entstehen. Das sind Felder, auf denen meist anderes als Reformen nicht möglich, aber auch sinnvoll ist. Dazu muss man Bündnisse eingehen, gegebenenfalls auch Kompromisse schließen, sofern sie den eigenen Grundsätzen nicht entgegenstehen. Aber Reformen dürfen sich nicht auf Verteidigung, gar nachgiebige Verteidigung des Bestehenden beschränken, sie sollten darüber hinausführen. Das heißt Gegenangriff und ihn zu organisieren heißt, die Partner mitreißen.

Kommunisten, die es nach der Niederlage von 1989 geblieben sind und sich heute zur Partei bekennen, sind von diesem Geist durchdrungen.

Was der Einzelne nicht aufbringen kann, ist die strategische Anleitung für diesen Kampf aus der Minderheit heraus in einer nichtrevolutionären Epoche. Dafür haben wir eine Parteiführung. Was tut sie? Sie präsentiert uns Thesen mit der Absicht zur Beschlussvorlage auf dem 19. Parteitag, die den eigenen Charakter der DKP nicht mehr erkennen lassen. Diese Tatsache wird nicht besser dadurch, dass das Sekretariat nach massiver Kritik aus der Partei die Thesen als Antrag zurückgezogen hat und nun nur noch als Vorlage für eine zu führende Diskussion bezeichnet. Was die Linie des Sekretariats ist, wird dadurch nicht verändert.

Kompatibilität mit den unterschiedlichen Bewegungen, mit der PdL, mit Reformierern aller Art steht im Vordergrund. Gewiss haben sich auch ATTAC und Sozialforen radikalisiert. Wo aber sind sie in ihren Zielen auf die Aufhebung des Kapitalismus orientiert? Folglich spricht auch der Anpassungsjargon der Thesen nicht mehr von der Gesellschaftsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus, sondern von Neoliberalismus, der doch nichts anderes als eine Ideologieform ist, die der Verschleierung der Produktionsverhältnisse dient. Auch ein Neokeynesianismus wäre heute nur eine Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Begriffsverwirrung wohin man sieht. Die Krise soll behoben werden. Wie soll das geschehen? Die Krise ist die Bewegungsform des Kapitals, sie gehört zum Wesen des Kapitalismus. Wo bleiben die Lehren von Marx, die unsere Statutengrundlage sind? Wenn Leo Mayer jetzt von multipler Krise spricht, dann versteckt er unter einem Ausdruck aus dem pluralistischen Wortschatz, dass wir uns mitten in der allgemeinen Krise des Kapitalismus befinden, welche Einsicht er bisher ja immer abgelehnt hat.

Die Thesen unseres Sekretariats beschreiben die Erscheinungsformen und Auswirkungen der Krise, wie sie, wenn auch nicht so zusammengefasst, auch in den bürgerlichen Zeitungen zu lesen sind. Eine Analyse der Triebkräfte und Verlaufsmechanismen, aus der sich ja erst eine Handlungsanweisung ergeben würde, fehlt völlig. Dass es im besiegten Sozialismus Ansätze gab, die in die Zukunft verweisen, wird verschwiegen. Man duckt sich weg vor der Propaganda des Antikommunismus statt ihr entgegenzutreten. Die positiven wie negativen Erkenntnisse, die die Genossinnen und Genossen aus der DDR mitgebracht haben, werden nicht verarbeitet, ja nicht einmal wahrgenommen. Um die Akzeptanz bei der bürgerlichen Linken brauchen wir nicht zu buhlen, wir dürfen sie verlangen.

Der DKP fehlt eine Führungsstrategie. Sie vorzubereiten wird die Herkulesaufgabe des 19. Parteitags sein.

 

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Johannes Magel

KRISENAKTIONSPROGRAMM

 

Der Entwurf für ein eine Krisenaktionsprogramm der DKP liegt in überarbeiteter Form vor [1]. Eine Autorengruppe, bestehend aus Michi Götze, Günther Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter und Tina Sanders hat versucht, zentrale Aspekte der bisherigen Diskussion aufzunehmen.

Die Idee zu diesem Krisenaktionsprogramm ist Mitte 2009 aus dem Bedürfnis entstanden, eine praktische und gleichzeitig prinzipiell begründete Handlungslinie für den Widerstand gegen die Politik der Abwälzung der Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse und die anderen nichtmonopolistischen Schichten zu entwickeln. Das Krisenaktionsprogramm bestimmt die Aufgaben, die auf den zentralen Feldern des Klassenkampfs zu lösen sind: auf den Feldern des ökonomischen, politischen und ideologischen Klassenkampfs. Zugleich schlägt es einen Weg vor, auf dem diese Aufgaben, bei Berücksichtigung des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, auch tatsächlich bewältigt werden können.

In der Tat verfolgt dieses Papier auch den sehr praktischen Zweck, aufzuzeigen, wie die Organisation sich von der Rolle des mehr oder minder hilflosen Betrachters des Geschehens befreien kann, der zwischen den Polen des Verbalradikalismus, („Vergesellschaftung der Banken als Sofortmaßnahme“) und des Katzenjammers („Warum die Krise nicht die Stunde der Linken ist“) hin und her pendelt. Es geht darum, Punkte des politischen Eingreifens zu bestimmen, die dem Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse in Deutschland Rechnung tragen, und die gleichzeitig die Möglichkeiten der eigenen Organisation nüchtern bestimmen.

In ideologischer Hinsicht besteht unsere Aufgabe darin, ein möglichst genaues und richtiges Bild über die Ursachen der Krise zu gewinnen und zu belegen, dass nicht irgendwelche Pannen oder moralisches Fehlverhalten von kapitalistischen Managern die Ursache der Krise sind, sondern die Krise ein unvermeidliches Produkt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist; dies in Abgrenzung zu allen Gesundbetern des Systems von Frau Merkel bis zum Realo-Flügel der Linkspartei. Das heißt propagandistisch, die Einsicht zu fördern, dass die Ursachen der Krise nur durch den Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu beseitigen sind.

Das ist die eine Seite der Medaille. In seinem Beitrag Abwehrkämpfe führen, Sozialismus propagieren! [2] schreibt Björn Blach: „Die DKP muss in die Aktion kommen und dabei die Sozialismuspropaganda verstärken.“ Dieses In-die-Aktion-Kommen ist die andere Seite der Medaille. Und das in zweifacher Weise: Für die Arbeiterklasse und für die Partei selbst.

Das Programm der DKP von 2006 formuliert: „Ohne real erscheinende Alternativen wird kein gesellschaftlich wirksamer Widerstand entstehen und ohne Widerstand bleiben alle progressiven Reformvorstellungen reine Illusion.“ Das Krisenaktionsprogramm trägt diesem Gedanken Rechnung, indem es die Forderungen in den Mittelpunkt rückt, die die Lage der Arbeiterklasse und der nichtmonopolistischen Schichten im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten verbessern würden und die, bei Ausnutzung ihres eigenen Handlungspotenzials, auch real durchsetzbar sind, wie etwa der zentrale Punkt der Arbeitszeitverkürzung. Das Krisenaktionsprogramm folgt dem Gedanken, die zentralen Punkte der Auseinandersetzung im Sinne eines Minimalprogramms zu bestimmen. Diese Frage erfordert sicher auch weiter eine zielgerichtete, kollektive Diskussion: Wie vermeiden wir eine voreilige Beschränkung der Kampffelder? Aber genauso: Wie entgehen wir einer Verzettelung der Kräfte?

Hiermit klärt sich auch die Frage, wie sich das Konzept des Krisenaktionsprogramms in die Strategie der DKP einordnet. Das Programm der DKP von 2006 charakterisiert die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt als nächstes strategisches Ziel, das es zu erkämpfen gilt. Der Grundgedanke des Krisenaktionsprogramms setzt genau hier an: Den Widerstand gegen die Krisenabwälzung organisieren und davon ausgehend zum Kampf um die

Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt überzugehen. Diese Wende wäre der Übergang von der Defensive zur Offensive nicht nur punktuell, sondern im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Ohne die Sammlung aller demokratischen Kräfte, die Erhöhung der Organisiertheit vor allem der Lohnabhängigen im Kampf für Ziele, die sie schon heute im Kampf gegen die Krisenabwälzung vertreten, wird es nicht zu einer Offensive kommen.

Anknüpfend an Gedanken Lenins und Gramscis bestimmt der Entwurf des Krisenaktionsprogramms die Rolle der DKP als initiierende, organisierende und einigende Kraft. Einsicht in die reale Stärke und die reale Organisiertheit der DKP verbieten jede Großmäuligkeit und Überheblichkeit. Dennoch, es ist und bleibt Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, um bewusstes und zielgerichtetes Handeln in den Klassenkämpfen zu ringen, wobei dem Wirken in den Gewerkschaften besondere Bedeutung zukommt. Wer antimonopolistische Umbrüche und eine revolutionäre, sozialistische Perspektive im Auge hat, kann auf den ideologischen und politischen Kampf um Hegemonie der Arbeiterklasse gegenüber der Bourgeoisie nicht verzichten. Dazu gehört unausweichlich auch der Kampf gegen die Ideologie der Klassenzusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse. Verbleiben aufkommende Bewegungen unterder Hegemonie des Reformismus, werden sie nicht in der Lage sein, der Bourgeoisie ernsthafte Zugeständnisse abzuringen, geschweige denn zu dem überzugehen, was das Programm der DKP antimonopolistische Umwälzungen nennt.

Das Krisenaktionsprogramm hält es mit Marx: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertigwerden“ (Kommunistisches Manifest). Es ist unabweisbar, dass auch Kernaussagen des Marxismus bezüglich ihrer historischen Bedingtheit befragt werden müssen. Das heutige kapitalistische Weltsystem ist ein Weltsystem des monopolistischen Kapitalismus. Das ist seit Lenin auf den Begriff Imperialismus gebracht. Die aktuell charakteristischen Züge der Internationalisierung des monopolistischen Kapitalismus sind immer noch Gegenstand des linken Meinungsstreits. Dennoch, die Strategien der Krisenbewältigung in den gewichtigsten Ländern des Kapitalismus haben die Verbindung der Monopole mit „ihren“ Nationalstaaten schlagend belegt. Wer gemeint hatte, der deutsche Imperialismus habe sich transnational verflüchtigt, sollte sich eines Schlechteren belehrt sehen. Zumindest für die gewichtigeren kapitalistischen Staaten gilt, dass sich die strukturelle Verbindung von Nationalstaat und bürgerlicher Klassenherrschaft gegenüber der Zeit des Kommunistischen Manifests nicht grundlegend verändert hat. Solange das so ist, halten wir es für richtig zu formulieren: Proletarischer Internationalismus beginnt zu Hause!

Willi Gerns hat im Rahmen der Parteikrise 1988/89, bei der der revolutionäre Charakter der DKP zur Disposition stand, eine sehr präzise, kurze Definition der Partei neuen Typs gegeben: „Der wesentliche Inhalt der Partei neuen Typs besteht in ihrem Charakter als revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse, die ihre ganze Tätigkeit auf die revolutionäre Theorie des Marxismus und ihre schöpferische Anwendung auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes gründet, die unbeirrt am sozialistischen Ziel festhält und eine Strategie und Taktik entwickelt, die, ausgehend von den jeweiligen historischen Voraussetzungen, auf dieses Ziel, auf den Sozialismus, gerichtet ist, die ihre Selbständigkeit bewahrt und zugleich eine flexible Bündnispolitik entwickelt, die nationale Politik und den proletarischen Internationalismus verbindet, die in ihren Reihen sowohl den Opportunismus wie auch Sektierertum und Dogmatismus entschieden bekämpft“ [3].

Es geht in der Tat um die Frage, ob sich die DKP am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Anders formuliert: Ob sie sich als Partei neuen Typs formieren kann, die auf der Höhe der Erfordernisse der Klassenkämpfe in der Krise sein wird.

Dies ist zunächst eine Frage des Selbstbewusstseins und der politischen Handlungsfähigkeit. Nur wenn diese Partei sich ihrer Bedeutung und Verantwortung im Kampf gegen den deutschen Imperialismus bewusst ist und sich in den realen Kämpfen bewährt, wird sie sich eine Perspektive erschließen. Andernfalls werden andere Kräfte ihren Platz einnehmen, die dann unvermeidlich sehr, sehr viel Lehrgeld bezahlen müssten. So geht es zunächst um Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit in der Krise, aber es geht letzten Endes um deutlich mehr: Es geht um den Bestand der Partei!

Quellen:

[1] Autorengruppe, Krisenaktionsprogramm; Internet-Fundstelle http://www.tundp.info/

[2] Björn Blach, Abwehrkämpfe führen, Sozialismus propagieren!; Internet-Fundstelle: http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id=6 82:abwehrkaempfe-fuehren-sozialismuspropagieren-bjoern-blach&catid=83:thema1&Itemid=182

[3] WilliGerns, Die Partei im Umbruch, Referat vom 9. Mai 1988, in: Impulse für die Parteidiskussion und die Bildungsarbeit, Düsseldorf 1989.(Hervorhebung von J.M.)

 

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Renate Münder

INTERNATIONALISMUS BEGINNT ZU HAUSE

Werner Sauerborn, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Stuttgart, sieht „global unions“ als einzige Möglichkeit für die Gewerkschaften, wieder handlungsfähig zu werden. Richtig ist, dass durch die verstärkte Internationalisierung des Kapitals der Klassenkampf international geführt werden muss. Der global organisierten Bourgeoisie muss eine global organisierte Arbeiterklassen entgegentreten. Die Ausgebeuteten hier wie im Ausland stehen demselben Feind gegenüber — übrigens auch dann, wenn sie nicht im selben Konzern arbeiten. Das Kapital spielt ständig Belegschaften gegeneinander aus, nur durch die Entwicklung gemeinsamer Kämpfe können sie dagegen halten.

Dem stehen allerdings große Schwierigkeiten gegenüber, wenn auch die Organisationen bereits existieren: zum einen gibt es seit längerem Euro - und sogar Weltbetriebsräte, zum anderen den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), dem der DGB angehört, und auf Branchenebene zehn globale Gewerkschaftsföderationen. Der IGB vertritt mit seinen 311 Mitgliedsorganisationen in 155 Ländern heute ca. 175 Millionen Beschäftigte. Er organisiert

z. B. Kampagnen zur weltweiten Durchsetzung internationaler Rahmenvereinbarungen, die den multinationalen Konzernen verbindliche Verhaltensregeln, so bei den ILO-Kernarbeitsnormen, auferlegen sollen.

DGB und IGM hoffen dabei, wie es in einer gemeinsamen Broschüre [1] zum Ausdruck kommt, auf die Einsicht der Unternehmer. Diese würden schließlich durch die gesteigerte Produktivität und die gesunkene Zahl der Streiktage profitieren, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbesserten. Die internationalen Info-Netzwerke sollen der Sozialpartnerschaft dienen — Beschäftigte wie Unternehmer hätten beide ihren Vorteil.

Scheitern bei Opel

Die Organisierung von Kämpfen gegen das Kapital ist demnach nicht das Ziel des IGB. Und ähnliches lässt sich auch bei vielen Konzern-Betriebsräten beobachten. Das letzte und besonders traurige Beispiel bietet dafür die deutsche GM-Tochter Opel, wo früher vorbildhaft die europaweite Zusammenarbeit vorangetrieben wurde. Gegen die Schließung des englischen GM-Werks in Luton fand z. B. ein Internationaler GM/Opel-Aktionstag am 25. Januar 2001 statt, an dem ca. 40.000 KollegInnen in den Streik traten. Als dann 2004 ein neuer Angriff von GM erfolgte, ließ der Welt- und Euro-BR-Vorsitzende bei General Motors/Opel, Klaus Franz, die Bochumer Belegschaft allein. Diese hatte im Oktober einen wilden Streik begonnen, um der massiven Arbeitsplatzvernichtung von GM entgegenzutreten.

Das Motto von Franz, um den Angriffen des Kapitals zu begegnen, äußerte er 2005 deutlich: „Geteiltes Leid ist halbes Leid!“ [2]. Er stellt die Profitansprüche des Konzerns nie in Frage, die Wettbewerbsfähigkeit ist ihm oberstes Gebot. Und davon war auch sein Verhalten im Herbst 2009 bestimmt, als er sich vor den Karren deutscher Kapitalinteressen spannen ließ. Er propagierte den Verkauf an Magna, lobte den hessischen Ministerpräsidenten Koch für seine Hilfe und predigte den Arbeitern Verzicht.

Die Standortmentalität führte dazu, dass die Belegschaften der europäischen Werke miteinander wetteiferten, wer am produktivsten sei. Die Betriebsräte der meisten Opel-Standorte profilierten sich im Co-Management und planten mit, wie viele Kollegen entlassen werden müssten. Statt gemeinsam gegen das GM-Kapital vorzugehen, hofften die Belegschaften auf Unterstützung durch den jeweiligen Nationalstaat.

Lediglich Opel Bochum verweigerte den kampflosen Verzicht, lehnte die Kürzung des Urlaubsgelds ab und war damit erfolgreich. Und im spanischen Saragossa kündigten die Gewerkschaften einen viertätigen Streik gegen die Vernichtung von 1700 Arbeitsplätzen an. Schon die Streikandrohung führte dazu, dass nur noch 900 gestrichen wurden.

Doch das Spiel, mit Hilfe der deutsch-österreichisch-russischen Zusammenarbeit den deutschen Standort zu stärken, ging nicht auf. GM, vom US-Staat gerettet, fühlte sich wieder stark genug, Opel nicht aufzugeben und den Europäern zu überlassen, und wollte nicht mehr verkaufen. Franz reagierte mit chauvinistischem Gekeife und tat so, als ob der klamme Magna-Konzern mit der nahezu bankrotten Sber-Bank, der bessere Ausbeuter wäre. Nun war er plötzlich für Kampfmaßnahmen. Die Liste „Gewerkschafter ohne Grenzen“ (GoG) in Bochum hat daraus den Schluss gezogen, dass die Zusammenarbeit in Zukunft von unten organisiert und aufgebaut werden muss.

Erfolg der Hafenarbeiter

Dort, wo Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter den Kampf organisieren, ist eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit möglich, wie der Kampf der europäischen Hafenarbeiter gegen die EU-Richtlinie „Port Package II“ beweist. Alle europäischen Gewerkschaften zogen an einem Strang, und so konnte die Ersetzung qualifizierter Arbeit durch minder qualifizierte bei entsprechendem Lohndumping verhindert werden. Der Erfolg lag an der Geschlossenheit und Solidarität, die bei den Hafenarbeitern schon eine lange Tradition hat. Dass auch die Hafenbetreiber die EU-Richtlinie zu Fall bringen wollten (siehe T&P Nr. 4), erleichterte den Kampf, machte ihn aber nicht überflüssig.

Die Hindernisse, die der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse entgegenstehen, sind zum einen objektive Schwierigkeiten, die die Arbeiterklasse spalten, zum anderen Probleme des Bewusstseins, die durch den Sozialdemokratismus [3] vertieft und befördert werden. Die Folge ist mangelnde Kampfbereitschaft, wobei sich die Haltung der deutschen Arbeiterklasse aufgrund der starken Stellung des deutschen Imperialismus besonders negativ auswirkt. So darf nicht einfach dekretiert werden, dass eine Forderung nur EU-weit durchgesetzt werden kann, wie es in der Solidaritätserklärung des DKP-Parteivorstands zur Opel-Werksschließung in Antwerpen heißt, wo dies in Bezug auf Arbeitszeitverkürzung behauptet wird. Das wird nur dazu führen, dass sie gar nicht durchgesetzt wird. Denn die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist der Klassenkampf im eigenen Land. Ohne Widerstand gegen die eigenen Ausbeuter lässt sich kein grenzüberschreitender Kampf aufbauen. „Internationalismus setzt Klassenkampf voraus. Zunächst einmal im eigenen Land. Nur hieraus kann ein Verständnis einer gemeinsamen Frontstellung aller Proleten gegen die Konzerne auch international gewonnen werden“ [4].

Schlüsselstellung der deutschen Arbeiterklasse

Es war die IG Metall, die die Erklärung von Doorn — dort sollte mit einer Orientierungsformel für die anzustrebenden Lohnabschlüsse der Unterbietungskonkurrenz in den Benelux-Staaten und der BRD ein Ende bereitet werden — Ende der 90er Jahre nicht einhielt. Nirgendwo in Europa sind die Lohnstückkosten so wenig gestiegen wie in Deutschland, die Löhne sind sogar real gesunken. Die Arbeiter und Angestellten in Deutschland arbeiten deutlich länger als die meisten anderen EU-Bürger. Die Angriffe aus Brüssel auf die Verlängerung des Rentenalters und die Senkung der Renten zielen auf alle, aber der Klassenkampf wird auf ganz verschiedenem Niveau geführt. In dem einen Land werden Generalstreiks durchgeführt, in einem anderen wird alles kampflos hingenommen und im dritten sind ein paar Stunden Arbeitsniederlegung ein echter Fortschritt. Vor allem aber: Solange viele Betriebsräte und die Gewerkschaftsführungen Standortsicherungspolitik betreiben — und solange die Mehrheit der Belegschaften ihnen darin folgt und ihren Gegner nicht im Klassengegner erkennt — wird es weiterhin wenig Kämpfe auf europäischer Ebene geben.

Dabei glauben viele Kollegen immer noch den Behauptungen der Kapitalisten, dass Löhne und Arbeitszeit in den anderen europäischen Ländern generell schlechter seien. Sie wissen nicht, dass es dort den Mindestlohn schon längst gibt, ja, dass Leiharbeiter in Frankreich einen „Prekaritätszuschlag“ erhalten, sie also für ihre Flexibilität einen finanziellen Ausgleich erhalten und somit teurer sind. Sie wissen nichts vom früheren Rentenbeginn in vielen Ländern. Sie ignorieren, welche Rolle ein uneingeschränktes Streikrecht — wie in vielen europäischen Ländern zur Verteidigung dieser Rechte — spielt. Diese falsche Wahrnehmung ist die Basis für solche unsäglichen nationalistischen Parolen wie die der IG BCE, wo das „Modell Deutschland (...) zuerst der Mensch“ als die Nummer „Eins“ (in schwarzrot-goldener Farbe) dargestellt wird. Das führt in der Praxis zu der Haltung, dass „die anderen“ erst einmal auf unser Niveau kommen sollen, bevor gemeinsam gekämpft wird.

Deshalb haben wir Kommunisten im wirtschaftlich und politisch stärksten Land Europas eine große Verantwortung und schwierige Aufgabe. Die Kommunisten haben „stets das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten“ (Kommunistisches Manifest). Das widerspricht nicht jener anderen Stelle im Manifest: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ Das ist die Dialektik zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf und das müssen wir vermitteln.

Unser Hauptbeitrag für den proletarischen Internationalismus — was den Völkern am meisten nützen würde

— wäre die Entwicklung der revolutionären Bewegung in der BRD und die Entlarvung und Bekämpfung der deutschen Bourgeoisie: den deutschen Imperialismus daran zu hindern, die Ausbeutung in Deutschland und in Europa weiter zu verschärfen und fremde Völker zu überfallen. (Ein erster Schritt wäre es, wenn die Arbeiterklasse sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf sie zur Wehr setzen würde). Damit würde zugleich der Imperialismus als ganzer geschwächt. „Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“ [5]

Quellen und Anmerkungen:

[1] IG Metall & DGB Bildungswerk, Soziale Verantwortung konkret. Regeln für multinationale Konzerne, Düsseldorf 2005

[2] FR, 9.6.2005

[3] Sozialdemokratisches Denken ist nicht auf die SPD oder die Linkspartei beschränkt, sondern bedeutet generell reformistisches Denken und Klassenzusammenarbeit.

[4] Klaus Wagener, in der UZ vom 16.2.2007

[5] Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, Lenin Werke, Bd. 24, S. 60

 

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Anton Latzo

UNSER VERHÄLTNIS ZUR PARTEI DIE LINKE

 

Das Verhältnis zwischen zwei selbstständigen Parteien wird weitgehend in ihrem Bündnis zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele widergespiegelt. Die entstehende Aktionseinheit ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die Macht des Kapitals. Sie ist Kern eines breiteren Bündnisses aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Ausbeutung und ihre sozialen, politischen und kulturellen Folgen, für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Die Aktionseinheit ist ein Weg zur Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse als Folge des bürgerlichen Einflusses in der Arbeiterbewegung, der sich besonders in opportunistischen, aber zunehmend auch in nationalistischen und anderen rechten politischen und ideologischen Erscheinungen äußert. Deshalb hängen die inhaltliche Ausrichtung der Aktionseinheit und ihr Erfolg in großem Maße von der Stärke der Kommunisten in ihr ab.

Die Entwicklung der Partei Die Linke

Die Geschichte der Partei Die Linke ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von widersprüchlichen Entwicklungen gekennzeichnet. Im Programm der PDS von 1993 bekannte man noch: „Wir sind uns (…) einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss. Die Menschheit muss bei Strafe ihres Untergangs in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus ihrer bisherigen zerstörerischen Entwicklungslogik finden.“

In seinem Vorwort zu einem Sammelband „Wir brauchen einen dritten Weg“ sprach aber Gregor Gysi schon im Sommer 1990 davon, dass die PDS auf „dem Weg nach Deutschland“ sei und diesen Weg „als einen dritten Weg jenseits bisheriger realsozialistischer und realkapitalistischer Gesellschaftsentwicklungen, die die Menschheit und die Individualitätsentwicklung in eine existenzielle zivilisatorische Krise geführt haben“ betrachte.

Es wurde eine konzeptionelle Sicht und eine Politik forciert, die weg von den ursprünglichen sozialistischen Zielsetzungen des Außenordentlichen Parteitags und des Parteiprogramms von 1993 und hin zu einem neuen Programm, das dann 2003 in Chemnitz verabschiedet wurde und das einen „Bruch in der Programmatik und Politik der PDS“ vollzog (A. Brie).

Schon 1999 hat A. Brie in einem Interview verkündet, dass für Gysi „demokratischer Sozialismus eine Art dritter Weg“ ist. „Gescheitert ist der staatssozialistische Versuch im Osten. Der sozialdemokratische Versuch (…) hat großartige Ergebnisse gebracht. (…) Sie haben (…) den Kapitalismus zivilisiert, reform- und innovationsfähig gemacht. Gysi sucht neue Antworten, die darauf gerichtet sind, den sozialdemokratischen Entwicklungspfad fortsetzen zu können.“ Und in „Eckpunkte I“ stellen beide „Quellenparteien“ der Partei Die Linke fest, dass sie „eine linke Partei bilden (wollen), wie es sie in Deutschland seit 1914 nicht mehr gegeben hat“.

Das zeigt sich bei der Partei Die Linke dahingehend, dass weiterhin verschiedene Seiten der Politik der Regierungen des Kapitals kritisiert werden. Die gesellschaftlichen Grundlagen, die diese Politik mit Notwendigkeit hervorbrachten und hervorbringen, bleiben aber unangetastet. Programm und Politik der Partei werden von der Akzeptanz der sozialökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft geprägt. Immer weniger ist die Absicht zu erkennen, vom grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen des Kapitals einerseits und der Arbeiterklasse andererseits auszugehen. Die marxistische Begründung von Programm und Politik wird entsorgt. Allein für eine reformkapitalistische Sicht und Politik bleibt noch Platz. Wenn es nach dem Willen der Führungsköpfe geht, wird die Partei bestenfalls zu einer zentristisch ausgerichteten sozialdemokratischen Partei geformt.

Aktionseinheit — Notwendigkeit und Möglichkeit

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Lässt sich der Kurs der Kommunisten auf die Aktionseinheit vereinbaren mit der Kritik an der reformistischen, opportunistischen Ideologie und Politik? Die Frage muss aus mehreren Gründen mit „ja“ beantwortet werden.

Die Mitglieder der DKP und ein großer Teil der Partei Die Linke sind in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, die sich von Anfang an als marxistisch begründete Bewegung konstituiert hat, ebenso verwurzelt wie die anderer marxistischer, kommunistischer und sozialistischer Gruppen. Sie haben eine langjährige gemeinsame Vorgeschichte.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche und die internationale Arbeiterbewegung eine der größten Niederlagen ihrer Geschichte erlitten hat, die ihre Einheit bis in die Grundfesten erschütterte. Das hebt aber ihre positiven Erfahrungen nicht auf.

Der Weg zur Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung führt über den ernsten ideologischen Kampf. Er führt ebenso über die Aktionseinheit als Kampf gegen das kapitalistische System und als Feld zur Überprüfung und Annäherung der ideologischen und politischen Positionen aller Teile der Arbeiterbewegung.

Die Aktionseinheit — selbst eine solche in begrenztem Maße — erweitert ihrerseits gleichsam das Forum, von dem aus die ideologische Auseinandersetzung geführt wird, und bezieht breite Massen in diese ein. Aus der politischen und ideologischen Diskussion gewinnen die Akteure jene Kraft, die sie zur Bündnis- und Aktionsfähigkeit benötigen und vermeiden lässt, dass sie sich gegenseitig bekämpfen. So vermögen die Werktätigen nicht nur die Angriffe der Bourgeoisie abzuwehren, sondern auch zum Gegenangriff mit Aussicht auf Erfolg überzugehen.

Aus den in der Geschichte der Arbeiterbewegung gesammelten Erfahrungen ergibt sich, dass die Formen der Aktionseinheit und die konkrete Gestaltung der Forderungen zur Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse der Spezifik der jeweiligen Situation, dem Kräfteverhältnis zwischen den Hauptkräften, dem Stand des Klassenbewusstseins und der Reife des subjektiven Faktors entsprechen müssen. Die Lösung der dabei auftretenden ideologischen und politischen Fragen wird ohne Auseinandersetzung am konkreten Gegenstand nicht zu realisieren sein.

Die von der Partei Die Linke vorgeschlagenen Verbesserungen oder gestaltenden Veränderungen an dem gegenwärtigen Kapitalismus reichen zwar nicht aus, um ein alternatives Gesellschaftsziel zu erreichen. Sie können aber Ansätze bieten, um die sozialen Verwerfungen der herrschenden Profitlogik einzuschränken, den systematischen Abbau der Demokratie zu bekämpfen und das Abgleiten in eine irreparable militärische und ökologische Katastrophe zu verhindern — wenn es gelingt, Klassenkämpfe für ihre Durchsetzung in Gang zu bringen.

Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass bestimmende Gruppen in der Partei Die Linke sich immer stärker politisch auf die SPD und ideologisch auf den Reformismus eingestellt haben und die Mitgliedschaft in diese Richtung lenken. Sie haben das ambitionierte Ziel, die SPD zu „resozialdemokratisieren“. Um das zu erreichen, sind führende Genossen der Linkspartei in der Zwischenzeit erklärtermaßen bereit, sich sogar mit der SPD zu vereinigen (Bisky zum Beispiel).

Unter solchen Bedingungen dürfte es schwer fallen, ein Bündnis auf Bundes- und auch auf Landesebene zu realisieren. Zur Abwehr der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse wäre es jedoch dringend erforderlich, und innerhalb eines breiteren Bündnisses bestünden auch Chancen, es zu realisieren.

Die Mitglieder der Linkspartei gehen allerdings noch davon aus, dass wir nicht in der besten aller möglichen Welten leben. Das führt teilweise zu antikapitalistischen Einstellungen, was vor allem von einfachen Mitgliedern vertreten wird. Sie folgen der Führung im Taumel des Aufwinds bei den Wahlen ohne größeres Aufbegehren — ohne jedoch ihre eigenen Ambitionen und Vorstellungen über die künftige Partei zu begraben.

Die DKP muss sich mit politischen Schwerpunkten systematisch an die Masse, an die Arbeiterklasse, wenden. Ziel muss eine gemeinsame Sprache mit ihnen sein, um den Kampf so breit wie möglich zu organisieren, aber auch, um die Isolierung der revolutionären Kräfte von den Massen nicht zuzulassen bzw. sie zu überwinden.

Die prinzipielle, konkrete und zugleich differenzierte kritische Auseinandersetzung ist also eine wichtige Bedingung für die Bestimmung einer realistischen Strategie und Taktik im Kampf um die Aktionseinheit und für die Gestaltung der Aktionseinheit.

 

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Ursula Vogt

DEFORMATION DES MENSCHEN

 
Buchbesprechung

Thomas Metscher: „Imperialismus und Moderne — Zu den Bedingungen gegenwärtiger Kunstproduktion“

Es gibt bei mir ein Sonntagsritual: Ich setze mich mit meinem Kaffee an den Tisch und stöbere in den Büchern, die ich mir im Laufe der Woche zusammengekauft habe. Bei Thomas Metschers Buch saß ich um 12 Uhr noch immer im Nachthemd da.

Auf knapp 180 Seiten wird eine scharfe Analyse gegeben, in welch verheerenden Zustand der Imperialismus unser Leben geschlagen hat. „Kunstproduktion“ ist im allerweitesten Sinne zu verstehen: In diesem Buch geht es um das großartige Thema der Bedingungen der materiellen und geistigen Produktion.

Zerfall des Bewusstseins

Stehen wir nicht oft alle kopfschüttelnd da und denken, die ganze Welt steht Kopf? Dass „wir hemmungslos verblöden“ (so der Untertitel eines Bestsellers von Michael Jürgs: Seichtgebiete), fällt mittlerweile vielen auf und wird gerne auch beklagt. Aber zu einer nachhaltigen Beantwortung der Frage, warum das so ist, muss man sich schon von der Erscheinungsebene der medialen Verblödungsmaschinerie wegbegeben. Als Ergebnis seiner Analysen prägt Thomas Metscher den Begriff der „pathischen Gesellschaft“, also der fundamental kranken Gesellschaft und spricht von einem „konstitutionellen Irrationalismus als Gesamtsystem“. Dieses faulende imperialistische System kann sich nur am Leben halten, weil es alle Erscheinungsformen des menschlichen Lebens seiner pervertierten Deutung unterwirft.

Wie wird dieser „Vorgang der Deformation, der Zurichtung der Menschen (…) an dessen Ende der Mensch mit zerstörter Leiblichkeit, der Mensch ohne Erinnerung, Seele und Vernunft steht“ (S. 40) bewerkstelligt? Die Mechanismen des „Zerfalls des Bewusstseins in der imperialistischen Gesellschaft“ werden

herausgearbeitet: Lüge, Trug und ideologischer Schein. Auf die Spitze getrieben heißt das für uns: „Eine rationale Welterklärung heute schwimmt nicht nur gegen den Strom der Zeit, sie hat mit dem Geist der Zeiten auch den Schein der Tatsachen gegen sich“ (S. 62). Die Widervernunft ergibt sich wie im Selbstlauf, das Vernünftige erscheint als Unvernunft, der Irrsinn als Normalität. Nicht der Einzelne versagt, sondern der Wahnsinn hat Methode. Das herrschende System des Imperialismus ist von seiner ganzen Grundkonstitution her nicht in der Lage, auch nur ein einziges der die Menschheit bedrohenden Probleme — Hunger, Krankheit, Verelendung, Krieg, Gewalt, Ungleichheit, Ausbeutung, Zerstörung der Natur — zu lösen. Konsequenterweise wird jede Vernunft, jegliche Rationalität, jeglicher Wahrheitsbegriff pervertiert und zerstört.

Kunst — zwischen Apokalypse und Utopie

Die Entwicklung der bürgerlichen Kultur und ihre Krise stehen im 3. Kapitel im Mittelpunkt: „Wir sind geprägt durch unsere Zeit in allem, was wir sind, von ihr formiert und deformiert als Leidende und Handelnde. Diesem Gesetz kann sich keiner entziehen, am wenigsten die Künstler. Denn zur Kunst gehört das entwickeltste Sensorium, die höchste Sensibilität von den Erfahrungen der Epoche“ (S. 84). Die Chancen moderner Kunst liegen im „Ausloten der Möglichkeiten zwischen Apokalypse und Utopie“ (S. 90). Thomas Metscher gibt uns die Kriterien an die Hand — Inhalt, Form und Weltanschauung — und demonstriert uns ihre Anwendung in einem sprachlich wunderschönen, schon fast lyrischem Vergleich zweier epochaler Werke, nämlich von Thomas Manns „Doktor Faustus“ und Peter Weiss’ „Ästhetik des Widerstands“ (S. 112 ff.).

„Brecht und die hohe Kunst des Einfachen“ (S. 144 ff.) schließen den Kreis. Die „Ästhetik des Einfachen“ wird an sorgfältig und klug ausgewählten Beispielen dargelegt; es ist eine glühende Hommage an die Kraft der

Sprache, bei der „um jedes Teilelement, jeden Laut, jedes Satzzeichen“ (S. 148) gerungen wird. Ausführungen zum Brechtschen Theater — „dialektisch als Abbildung und Kritik der Wirklichkeit“

(S. 157) — runden dieses Kapitel ab und leiten über zur Wertung Brechts als Philosoph: „Wirklich ist nicht nur das, ,was der Fall ist‘ (Ludwig Wittgenstein), sondern auch das, was möglich ist und sein könnte“ (S. 163).

Das Schlusskapitel resümiert die Erkenntnis: „Von der tellurischen Katastrophe zur Utopie einer bewohnbaren Welt“ (S. 170 ff.), von der Krisenerfahrung, wie sie sich im frühen Werk von Bertolt Brecht findet (Zukunft erscheint als Katastrophe) hin zur Parteinahme, zum Kommunismus: „Der Kommunismus ist eine Möglichkeit des Wirklichen selbst. Er ist kein bloßes Traumbild noch ist er ein abstraktes Ideal. Er ist in der Wirklichkeit latent vorhanden, in ihr angelegtes Potential. Zugleich ist er die reale Bewegung, die dieser Möglichkeit Wirklichkeit zu verschaffen versucht. Er ist in diesem Sinn real und irreal zugleich“ (S. 176).

Summa summarum: Ein wichtiges Buch, das knapp und in seiner — in Brechtschem Sinne — klaren Sprache nicht nur wichtige Erkenntnisse festhält (die in finstren Zeiten allemal Gefahr laufen, im Sumpf des Opportunismus abzusaufen), sondern die Marxistische Theorie in ihrer konkreten Anwendung auf die Entlarvung des herrschenden Irrsinns weiterentwickelt.

Thomas Metscher: Imperialismus und Moderne — Zu den Bedingungen gegenwärtiger Kunstproduktion. Neue Impulse Verlag, Essen, 2009. Preis: 14,80 Euro, ISBN 978-3-910080-69-0

 

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Achim Bigus

„ÖKOLOGISCHER UMBAU“ DER AUTOMOBILINDUSTRIE — ALTERNATIVE ZUM JOBABBAU?

 

Einen Teil der aktuellen Weltwirtschaftskrise bildet die Krise der internationalen Automobilindustrie als einer Schlüsselbranche des heutigen Kapitalismus [1]. In dieser Branchenkrise verflechten sich verschiedene Aspekte der allgemeinen Krise:

·        Zunächst einmal ist die Automobilindustrie betroffen von einer „klassischen“ zyklischen Überproduktionskrise: Absatzeinbrüche, Überproduktion, weltweite Überkapazitäten als Folge des im Kapitalismus nicht aufzuhebenden Widerspruchs „zwischen einer im Kapitalismus kaum begrenzten Steigerung der Produktion und einer grundsätzlich beschränkten kaufkräftigen Massennachfrage“ [2].

·        Diese Krise und ihre Folgen wälzen die Automonopole auf die Bevölkerung ab: durch Lohn-, Sozial- und Personalabbau direkt auf die Arbeitenden der Auto- und Zulieferer-Industrie, durch verschiedenste Formen direkter und indirekter Subventionen („Abwrackprämie“) mithilfe „ihrer“ Regierung auf alle Steuerzahlenden.

·        Der kapitalistische Krisenmechanismus wird verschärft durch die sich abzeichnende Ölverknappung und die damit einhergehende Ölverteuerung, nur vorübergehend gebremst durch das Sinken der Nachfrage in der Wirtschaftskrise.

·        Zugleich verdeutlicht die Umwelt- und Klimakrise die „Erkenntnis, dass das vorherrschende Transportmodell der Industrieländer für die dramatischen Veränderungen des Weltklimas mitverantwortlich ist“ [3].

Das „grüne Auto“ als Alternative?

Ein zentrales Element der Krisenbewältigung der Autokonzerne ist das „grüne Auto“ mit Elektro-oder Hybridantrieb als „neues Geschäftsmodell“. Winfried Wolf leistet eine ausführliche Kritik dieser „Reformlüge der Autoindustrie“, auf die ich hier aus Platzgründen nur verweisen kann [4]. Eine „alternative Mobilitäts-und Transportpolitik“, die ein „Recht auf Mobilität“ für möglichst viele Menschen mit möglichst geringem Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß erreichen will, muss mehr „umbauen“ als nur Automotoren. Die Palette der hierfür nötigen Maßnahmen beginnt bei einer anderen Stadt-und Regionalplanung zur Schaffung „kurzer Wege“ und endet nicht beim Wiederauf- und Ausbau schienengestützter Verkehrssysteme [5].

So greift auch die IG Metall entschieden zu kurz, wenn sie „Autos auf neue und sichere Bahnen (!) lenken“ will [6] — allerdings passend zum Einsatz von IGM-Spitze und Gesamtbetriebsräten der Autokonzerne im Streit um die EU-Abgasnormen 2007 an der Seite „ihrer“ deutschen Produzenten schwerer, „durstiger“ und CO2intensiver Luxusfahrzeuge. Maßgebliche Kräfte in der IG Metall haben sich offensichtlich weit entfernt von der vor über 20 Jahren entwickelten kritischen Sicht auf „Auto, Umwelt und Verkehr“ [7].

Gegen „Arbeit um jeden Preis“ argumentierte bereits August Bebel. Er entgegnete vor 110 Jahren im Reichstag den Befürwortern der kaiserlichen Flottenrüstung, welche die ablehnende Haltung der damals noch marxistischen Sozialdemokratie mit Hinweis auf die durch Rüstung entstehenden „Arbeitsplätze“ angriffen: „Es kommt doch nicht bloß darauf an, dass man Arbeit schafft, sondern es kommt vor allem darauf an, welche Arbeit man schafft und für welche Zwecke Arbeit geschafft wird, ob ich Arbeit schaffe für Zwecke, die wir von unserem Standpunkte aus in ihren notwendigen Wirkungen und Folgen als kulturwidrig und kulturfeindlich ansehen müssen, oder ob wir Arbeitsmittel und Arbeitszwecke schaffen, die wir als kulturfördernd und kulturhebend ansehen müssen“ [8].

„Grüne Mobilität“ — Antwort auf die Autokrise?

Umstellung auf „ökologische Mobilität“ wäre notwendiger Bestandteil einer Produktionsweise, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt. Dabei geht es nicht nur um ferne „Visionen“, sondern auch um — bei entsprechenden Kräfteverhältnissen — durchaus im Kapitalismus erreichbare Ziele, wie die Verteidigung und den Ausbau einer Bahn im öffentlichen Eigentum, Verhinderung und Rücknahme von Streckenschließungen oder (Wieder-) Aufbau von Stadtbahnen in mittleren und großen Städten. Aber: ist „Konversion“ auch die Antwort auf die Arbeitsplatzvernichtung in den Autobetrieben?

Eine „Konversion“ von Auto- und Zulieferbetrieben stößt zunächst einmal auf technische Probleme wegen der oft hoch spezialisierten Produktionsanlagen. Doch auch die Umstellung auf Kriegsproduktion zu Beginn und auf zivile Produktion nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde technisch gelöst. So baute z. B. Karmann in Osnabrück während des Krieges Flugzeugteile und danach unter anderem

— Straßenbahnwaggons! Ein „Investitionsprogramm, das Verkehrswende, Klimaschutz und Schaffung neuer Arbeitsplätze kombiniert“ [9], könnte auch in den Automobilregionen „Ersatzarbeitsplätze“ für wegfallende „Autojobs“ schaffen.

Wie Stephan Krull aber richtig feststellt, „löst das Elektroauto das Prob

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lem der Überkapazität nicht“ [10]. Dies gilt ebenso für alle Träger „alternativer“ Mobilität und für alle „alternativen“ Produkte. Die Ursachen von Überproduktionskrisen haben Marx und Engels ausführlich dargestellt, aber auch „Kronzeugen“ mit größerer Nähe zum Kapital wie Guido Reinking, Herausgeber der Fachzeitschrift „Automobilwoche“: „Weil die Autokonzerne mit jedem Modellwechsel ihre Produktivität steigern und deshalb mit gleicher Mannschaft 10 bis 20 Prozent mehr Fahrzeugebauen können, sind die Werke wegen der stagnierenden Nachfrage immer weniger ausgelastet“ [11]. Oder John J. Rascob, langjähriger Vizechef von General Motors und maßgeblicher Manager des Chemiekonzerns DuPont (damals strategischer Großaktionär bei GM) 1930 mit Blick auf die damalige historische Krise des Kapitalismus: „Wir haben die Produktion so erfolgreich vorangetrieben, dass wir vor dem Problem stehen, wie die Güter, die wir produzierten, zu konsumieren sind“ [12]. Diese Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise wirken unabhängig von den produzierten stofflichen Gebrauchswerten, für die Produktion von Fahrrädern, Waggons, Windrädern oder Solaranlagen genauso wie für Benzin-, Diesel-, Hybrid- oder Elektroautos.

Der Umbau von Mobilität und Transport ist somit eine notwendige Antwort auf die ökologische Krise der „Autogesellschaft“, nicht aber auf den ökonomisch verursachten Jobabbau. Eine naheliegende und einleuchtende Aktionslosung ist er darum auch eher für Umweltaktivisten und Bahnbeschäftigte oder auf der kommunalen und regionalen Ebene. In den Autobelegschaften liefert die Abhängigkeit vom Produkt Auto eher Anknüpfungspunkte für „Branchenkoalitionen“ zur Verteidigung „ihres“ Produkts gegen ökologische Kritik und Auflagen, vor allem bei einer entsprechenden Politik ihrer Gewerkschaft (s. o.).

Wer dies verhindern will, muss den Automobilarbeitern glaubwürdige Antworten auf ihre Beschäftigungssorgen geben. Die langfristige Frage lautet: „Was ist zu tun, einen Umbau dieser Branche, der gesellschaftlich und ökologisch nötig ist, so zu gestalten, dass er nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen wird?“ [13]. Dies verbindet sich kurzfristig mit der Verteidigung der heute bedrohten Jobs.

Arbeit, Umwelt, Sozialismus ...

Stephan Krull betont zutreffend, dass zur Überwindung der „Krise der Autogesellschaft“ an „gesellschaftlicher Planung von Produkten und Produktion kein Weg vorbei führt“ [14]. Winfried Wolf zeigt mit seiner Analyse des „spezifischen Gewichts“ der Auto-, Öl- und Flugzeugkonzerne, gegen welche mächtigen gesellschaftlichen Interessen Alternativen durchgesetzt werden müssen. Beides verweist auf die Notwendigkeit eines Bruchs mit der Anarchie der kapitalistischen „Marktwirtschaft“ und mit den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen: wer „grün“ sein und Arbeitsplätze verteidigen will, muss „rot“ werden!

Das erfordert die Entwicklung von Gegenmacht durch die Arbeiterbewegung. Hoffnungen, der von der IGM geforderte „Branchenrat Automobile Zukunft“ könne ein Ansatz für einen Umbau der Branche sein [15], dürften enttäuscht werden. Die „Auseinandersetzung mit den Thesen der IGM zur Zukunft der Automobilindustrie“ im Automobilseminar der DKP (November 2009) führte zu der wohl realistischeren Einschätzung, „dass der geforderte Branchenrat von Unternehmen und Politik sehr an die Konzertierte Aktion erinnere“, zumal festgestellt wurde: „Eine Einbeziehung der Beschäftigten, ja ein Widerstandskonzept fehlt völlig“ [16].

... und Arbeitszeitverkürzung

Winfried Wolf verweist für den Zeitraum 1960—2007 auf die „extreme Auseinanderentwicklung von Output (= Vervierfachung) und dem weitgehend konstanten Beschäftigungsniveau“ als „Ausdruck der gerade in der Autobranche dokumentierten immensen Steigerung der Produktivkraft“ [17]. Die kapitalistische Nutzung dieser enormen Produktivitätssteigerung ist eine entscheidende Ursache der Jobverluste, nicht nur in der Autoindustrie.

Eine klassische Antwort der Arbeiterbewegung ist die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, was einen harten Kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfordert. Ist es ein Zufall, dass die Debatte in der IG Metall über Alternativen zum Auto in der Zeit am entwickeltsten war, als sich diese mit einem auch praktisch erfahrbaren Ringen um kürzere Arbeitszeiten, um eine andere Verteilung von Arbeit und Einkommen verbinden konnte?

Quellen und Anmerkungen:

[1] Zum „spezifischen Gewicht“ des Öl-, Auto- und Flugzeugkapitals in der stofflichen Struktur des Weltkapitals siehe: Winfried Wolf, Weltwirtschaftskrise & Krise der Autoindustrie; Lunapark 21 Extra 02, Oktober 2009, S. 12. Diese Broschüre halte ich insgesamt für eine unverzichtbare Analyse der aktuellen Automobilkrise. Teile daraus erschienen auch in: Marxistische Blätter (MB) 1-09, S. 44 — 55, dort die hier angeführte Analyse auf S. 51.

[2] W. Wolf, a. a. O., S. 22; MB 1-09, S. 53

[3] Tom Adler, IG Metall, Daimler-Betriebsrat, in: W. Wolf, a. a. O, S. 2

[4] W. Wolf, a. a. O., S. 37—40, vgl. auch Stephan Krull (ehemaliger VW-Betriebsrat): Wohin mit der Autoindustrie; in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 80, Dezember 2009, S. 61—70, hier: S. 62

[5] W. Wolf, a. a. O., S. 26/27, S. Krull, a. a. O., S. 61

[6] Zur „Branchenkonferenz“ der Hans-Böckler-Stiftung im März 2009 s. S. Krull, a. a. O.,

S. 68

[7] vgl. S. Krull, a. a. O., S. 64

[8] August Bebel, Reichstagsrede vom 10. Februar 1900, in: A. Bebel, Diesem System keinen Mann und keinen Groschen, Berlin/DDR 1961, S. 46

[9] W. Wolf, a. a. O., S. 26

[10] S. Krull, a. a. O., S. 62

[11] In: Financial Times Deutschland, 26. November 2004, Hervorhebungen von mir.

[12] W. Wolf, a. a. O., S. 22; MB 1-09, S. 53

[13] Ulrike Schmitz: Umgestalten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, UZ Nr. 47, vom

20. November 2009

[14] S. Krull, a. a. O., S. 60

[15] S. Krull, a. a. O., S. 69

[16] Ulrike Schmitz, a. a. O.

[17] W. Wolf, a. a. O., S. 8/9, MB 1-09, S.46—48

 

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Dieser Artikel gibt die Perspektive der Gründer des Stadtteilprojektes Frankfurt/Rödelheim wieder. Sie fühlen sich in Theorie und Praxis den wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus verpflichtet.

 

Katja Sorxi

GESCHICHTE WIRD GEMACHT

 
Entstehung

Als 2006 das Stadtteilprojekt Rödelheim ins Leben gerufen wurde, war das Vorhaben beseelt von der Vorstellung, dass die direkte Ansprache der beste Weg ist, um herauszufinden, in welcher Lage sich die Lohnabhängigen subjektiv und objektiv befinden. So wurden einen Monat lang wöchentlich drei Stände an ausgewählten Punkten des Frankfurter Stadtteils Rödelheim organisiert, z. B. in den Siedlungen und in den etwas belebteren Einkaufsstraßen. Die Grundidee wurde vorgestellt: „Wir wollen einen Verein aufbauen, der gegenseitige und solidarische Hilfe im Stadtteil auf nachbarschaftlicher Basis anbietet und wir wollen uns zusammenschließen, damit wir vor den Behörden und in der Politik gestärkt auftreten können. Wir haben das Ziel, Vertrauen aufzubauen und die uns auferlegten Spaltungen abzubauen.“ So einfach war die Vorstellung. An den Ständen suchten wir das Gespräch. Es war unschwer zu erkennen, was die Menschen am stärksten und intensivsten beschäftigte: Es war und ist Hartz IV.

Bei unseren regelmäßigen Treffen, zu denen wir einluden, kamen recht schnell 20 bis 30 Leute. Wir hatten schon in wenigen Monaten einen aktiven, lebendigen Verein, der sich vor allem darum bemühte, eine HartzIV-Beratung auf die Beine zu stellen und andere selbst organisierte Angebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu machen. Wir mischten bei den aktuellen Stadtteil-Debatten mit, ob es um Rassismus ging, um Stadtteilgeschichte oder um die verlängerten Öffnungszeiten. Wir stellten ein antirassistisches Fußballturnier auf die Beine, richteten Feste für Kinder aus und veranstalteten Diskussionsabende und Partys. Nach einer kurzen Zeit schon war es möglich, den ersten Stadtteiltreff zu eröffnen. Es ergab sich hieraus, dass wir Mitgliedsbeiträgeerhebenmussten,umdie was sie geben konnten. Diese Räume wurden uns aber schnell zu klein, also zogen wir um und vergrößerten unseren Laden und auch unser Angebot. Unsere Mitgliederzahl stieg. Seitdem haben wir mehr Mitglieder dazu gewonnen, obwohl uns auch viele verlassen haben.

Charakter

Eine Beschreibung unserer Aktivitäten und eine Aufzählung unserer Angebote würde aber nicht viel über den besonderen Charakter des Vereins aussagen. Dieser besteht darin, dass es möglich war und immer noch ist, unmittelbar die Erfahrung von Zusammenhalt, Vertrauen und Erfolg herzustellen. Der Raum wurde geöffnet für die Erfahrung, dass es entgegen der allgemeinen Vorstellung doch möglich ist, etwas zu erreichen, wenn Menschen gemeinsam anpacken. Unvorstellbar war (und ist es leider immer noch) für viele, dass es mit so unterschiedlichen Leuten möglich sein kann, kollektive Entscheidungen zu treffen. Unser wöchentliches Plenum liefert dafür gute Erfahrungswerte. Dass es häufig zu schweren Auseinandersetzungen und teilweise auch zu ewigen Diskussionen führen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Das hatte zur Folge, dass wir uns immer wieder selbst neue Formen des Umgangs und neue Regeln ausdenken mussten. Wir mussten uns darüber verständigen, wie wir eigentlich miteinander reden wollen, wie wir Entscheidungen treffen wollen und wie wir unseren Verein und unsere Aktivitäten gestalten wollen. Das ist die andere Seite dieses teils anstrengenden und auch langwierigen Prozesses: Es ist eben ein Lernprozess. Es geht darum, nach den gemeinsamen Interessen zu suchen und vernünftige Lösungen zu finden.

Kontext

Das Stadtteilprojekt ist ein an der Basis Angriffe seitens Staat und Kapital auf die Lohnabhängigen stattfinden, zu organisieren. Das führt dazu, dass ein immer größerer Teil der Arbeiterklasse in unsichere Arbeitsverhältnisse und Hartz IV abgeschoben wird. Diese Menschen stehen ohne politische Organisierung da. Die Gewerkschaften sind hier größtenteils in der Rolle der Co-Manager. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder halbherzig. Für uns heißt das auch in diesem Zusammenhang: eine klassenkämpferische Position in den Gewerkschaften mit der Basis entwickeln. Hartz IV ist aus unserer Sicht kein Erwerbslosen-Thema, es geht hier um die Lohnabhängigen überhaupt. Das Projekt ist gleichzeitig aber auch ein bescheidener Versuch in einer Zeit voller Misstrauen: gegenüber politischen Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften wie auch zwischen den Menschen. Diese Misstrauensstimmung ist nicht zuletzt ein Resultat der massiven Propaganda gegen die besiegten sozialistischen Länder und gegen alles, was von links kommt. Das sind besonders schwierige Bedingungen für die Organisierung der Arbeiterklasse.

Da es aber keine andere Möglichkeit gibt, als die Organisation der Lohnabhängigen voranzutreiben, haben wir angefangen, uns hierin zu üben. Nichts anderes ist dieses Projekt. Es bietet täglich die Möglichkeit, etwas dazuzulernen: über die Bewusstseinslage bestimmter Schichten innerhalb der Arbeiterklasse, über die Sprache, d. h. über die Vermittlung unserer Ziele und Inhalte, über zeitgemäße und notwendige Formen von Massenorganisation — es ist zur Zeit eine Schule der Praxis und ein Ort für parteiische Klassenanalyse.

Aufgabe

Die sich uns stellende Aufgabe ist es, die gesammelten Erfahrungen zusammenzufassen und nachvollziehbar zu machen. Nur dann werden sie wirklich

laufenden Kosten zu decken. Das war orientiertes Projekt. Wir versuchen fassbar und anwendbar. Wenn sich für alle nachvollziehbar. Leute gaben, uns in einer Zeit, in der die massivsten dann herausstellen sollte, dass diese

?

Erfahrungen in der Konsequenz verallgemeinerbar sind, dann können wir den Projektstatus aufgeben. Dann sind wir hoffentlich ein Verein unter vielen Vereinen in der dann wieder zum Leben erwachenden Arbeiterbewegung, in deren Tradition wir uns ganz bewusst stellen.

Das Außergewöhnliche an unserem Projek tist nicht, dass wir eine mehr oder weniger erfolgreiche und parteiische Hartz-IV-Beratung anbieten, sondern dass wir die Menschen, die zu uns in die Beratung kommen, in den Verein einbinden, mit ihnen kontinuierlich über die gesellschaftlichen Hintergründe sprechen und im besten Falle sie in den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse einbeziehen. Es gibt aber auch nicht nur den Weg über Hartz IV zu uns. Manche kommen wegen ihrer sozialen Isolation, andere wegen ihrer Wut bezüglich rassistischer Vorfälle im Stadtteil, wieder andere, weil sie es bei uns als warm und herzlich empfinden.

Halten wir es mit dem Genossen Lenin: „Alle der III. Internationale angeschlossenen Parteien müssen um jeden Preis die Losungen: ,Hinein in die Massen!‘, ,Engere Fühlung mit den Massen!‘ in die Tat umsetzen, wobei unter Massen die Gesamtheit der Werktätigen und vom Kapital Ausgebeuteten zu verstehen ist, besonders diejenigen, die am wenigsten organisiert und aufgeklärt, am stärksten unterdrückt und organisatorisch am schwersten zu erfassen sind.“ (Lenin, „Thesen über die Hauptaufgaben des

II. Kongresses der Kommunistischen Internationale“, 1920)

Unsere Aufgabe ist es, Wege zu erproben, um die Massen anzusprechen, sie aufzuklären und zu organisieren. Eine ernstzunehmende Reflexion darüber kann sich nur aus einer lebendigen Praxis ergeben, die wiederum nur mit den Massen gemeinsam verwirklicht werden kann. In der Sprache unserer täglichen Arbeit heißt das: Ein hundertster Stand ist besser als die Diskussion darüber, ob wir einen Stand machen oder nicht.

Geschichte wird gemacht

Wir verstärken unsere Aufklärungsarbeit: Aktuell geht es darum, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Zusammenhang zwischen Hartz IV und Niedriglohn und die Auswirkungen von Hartz IV auf die vermeintlich sicheren Arbeitsverhältnisse aufzudecken. Wir bereiten uns mit Bildungsarbeit im Verein auf eine Offensive nach außen vor. Wir besuchen regelmäßig das für unseren Stadtteil zuständige Jobcenter und suchen das Gespräch mit den Erwerbslosen; wenn nötig, beraten und begleiten wir sie. Das Thema ist aktuell hochgekocht, nicht nur durch die Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Erwerbslose. Auch das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen steht ins Haus. Dazu haben wir im Stadtteil einiges gemacht. Da wir zurzeit leider nicht genug Mittel für eine eigene Stadtteilzeitung aufbringen können, gibt es die Idee, mit einer Wandzeitung im Stadtteil unsere Themen unter die Massen zu bringen. Lernend schreiten wir voran.

Heute hat ein Mitglied die Frage gestellt, ob alle Menschen im Sozialismus das Gleiche verdienen und wie das dann mit der Arbeitsmoral sein wird. Daraufhin haben sich spontan mehrere Menschen mit dieser Frage auseinandergesetzt. Was würdet ihr denn antworten?

 

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WIE MUSS SICH DIE DKP VERÄNDERN?

 

In dieser neuen Rubrik wollen wir notwendige Überlegungen zur Taktik unserer Partei, aber auch über strategische Orientierungen anstellen. Es soll dabei um die konkrete Kleinarbeit vor Ort gehen, im Betrieb oder der Kommune, im Bündnis oder als eigenständige Aktion. Die inhaltliche Klammer bildet die Überlegung, wie sich die DKP politisch-ideologisch stärken kann und dabei neue Genossinnen und Genossen gewinnt.

Die Ausrichtung der Parteiführung auf lediglich Mitarbeit in allen möglichen Bündnissen und das Verweisen auf inhaltlich gute Positionen der Linkspartei sind entweder Ausdruck von völliger Konzeptlosigkeit oder aber einer kompletten Neuausrichtung der Partei unter Preisgabe unserer kommunistischen Identität. Klar dürfte inzwischen vielen Genossinnen und Genossen sein, dass dieses seit nunmehr zwanzig Jahren verfolgte Konzept keine Früchte trägt — außer für die Linkspartei. Wir halten es in der Tat für falsch, dass wir die Vertretung der unmittelbaren Gegenwartsinteressen und der Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse der Linkspartei überlassen.

Wir brauchen eine Debatte darum, wie wir uns als Kommunistische Partei stärken können, d. h. wo unsere konkrete Zielgruppe innerhalb der Klasse ist und wie wir uns als Partei aufstellen müssen.

Wir haben es zwanzig Jahre nach der Konterrevolution mit einer besonders schwierigen Lage zu tun: Der Imperialismus ist auf allen Feldern in der Offensive. Bei allen kleinen Erfolgen der fortschrittlichen Bewegung — selbst wenn die Wahlerfolge der Linkspartei als durchaus beachtlich betrachtet werden müssen — bleibt festzuhalten, dass es bis auf einige bemerkenswerte Ausnahmen von Parteigruppen nicht gelungen ist, uns zu verankern und uns an bestimmten Punkten festzubeißen, sei es betrieblich oder kommunal. Auch deshalb bleiben Einfluss und Mobilisierungsfähigkeit auf der Strecke. Das heißt, es muss für uns Kommunistinnen und Kommunisten darum gehen, da wo wir leben und arbeiten, wieder stärker aktiv zu werden. Es muss darum gehen, zu einer kommunistischen Interessenvertretungsarbeit, die die Betroffenen selbst aktiviert, zurückzufinden. Das wird nicht von heute auf morgen funktionieren und braucht auch entsprechende Versuche und das Lernen aus Fehlern, die dabei passieren.

Die folgenden drei Artikel ordnen sich in diesem Sinne in diese Rubrik ein.

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Männe Grüß

WENN NAZIS MARSCHIEREN, IST BLOCKIEREN PFLICHT!

 
Erfahrungen antifaschistischer Mobilisierung in Berlin

Trotz einiger Wahlniederlagen neofaschistischer Parteien bei verschiedenen Wahlen und Streitigkeiten innerhalb der NPD kann von einer anhaltenden Schwäche des neofaschistischen Lagers nicht die Rede sein. Das gilt zumindest für die Mobilisierungskraft unter der eigenen Anhängerschaft. Seit mehreren Jahren vergeht bundesweit kein Wochenende ohne neofaschistische Aufmärsche . In Dresden sind Neofaschisten mittlerweile in der Lage, bis zu 7000 (2009) Anhänger zu mobilisieren.

Diese Entwicklung macht auch vor einer Großstadt wie Berlin nicht halt, in der antifaschistische Organisationen eine relativ gewichtige Rolle spielen. Seit 2003 demonstrieren so genannte

„Freie Kräfte" und NPD am ersten Dezemberwochenende für ein „nationales Jugendzentrum" - mit steigender Tendenz: Mittlerweile gelingt es ihnen auch in Berlin mit Unterstützung aus der Region bis zu 800 Anhänger zu mobilisieren, so im Dezember 2008. Gegen diese Aufmärsche hat sich, wie in vielen anderen Städten, in den letzten Jahren verstärkt antifaschistischer Widerstand gebildet. Autonomen Antifagruppen, der WN/BdA, SDAJ und nicht zuletzt der DKP Berlin ist es zu verdanken, dass ausgehend von den Erfahrungen antifaschistischer Mobilisierung gegen den antimuslimischen Kongress in Köln 2008 das Blockieren von Naziaufmärschen zur zentralen Taktik in Berlin wurde.

Dieses Konzept hat in Berlin bis jetzt zwar nicht zu einer Verhinderung der neofaschistischen Aufmärsche geführt Trotzdem ist es erstens gelungen zu verhindern, dass die Neofaschisten durch Stadtteile marschieren konnten, die sie zu ihren „national befreiten Zonen" erklärt haben (wie z. B. den „Weitlingkiez" in Lichtenberg). Zweitens ist es durch das Blockadekonzept gelungen, eine antifaschistische Gegenmobilisierung zu formieren und darüber hinaus die Akzeptanz antifaschistischer Gegenwehr unter größeren Teilen der Bevölkerung zu erhöhen, ohne das Ziel - Verhinderung von Naziaufmärschen - aus dem Auge zu verlieren.

Antifa-Blockaden - mehr als eine praktisch notwendige Aktionsform

Antifa-Blockaden, die nebenbei bemerkt keine ganz neue Aktionsform sind, haben in vielen Städten gezeigt, dass sie effektiv sein können. Aber warum eigentlich? Was ist das spezifische an dieser Aktionsform? Die Antwort als These formuliert lautet Antifa-Blockaden sind unter den derzeitigen ideologischen und politischen Kräfteverhältnissen eine adäquate Form der Mobilisierung. Ein Blick auf die Kultur politischer Kämpfe in anderen Ländern, gerade im Rahmen der anhaltenden Krise, ist hier sehr aufschlussreich. Während wir in anderen europäischen Ländern, wie z. B. Frankreich, militante Aktionen von Beschäftigten beobachten können, um sich gegen Betriebsschließungen zu wehren, spielen solche Formen der Gegenwehr in der deutschen Arbeiterklasse momentan so gut wie keine Rolle. Bei dieser Einschätzung geht es nicht darum, in Verbitterung zu versinken und erst Recht nicht die devote Haltung des Deutschen „an sich" zu beschwören, wie bei Antideutschen beliebt. Es gilt vielmehr, diese vorherrschende Haltung in der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Bevölkerung - zurzeit! - zu beachten und in seine antifaschistische Strategie einzubeziehen. Antifa-Blockaden als Aktionsform - also der mehr oder weniger passive Widerstand gegen Naziaufmärsche - bringen dabei einige Vorteile mit sich:

Antifa-Blockaden sind ein Aktionsangebot an ein breites Spektrum antifaschistischer Kräfte und gleichzeitig eine Nagelprobe in Aktionsbündnissen, welche Kräfte bereit sind, das Ziel „Naziaufmärsche verhindern!" auch ernsthaft und konkret umzusetzen.

Antifa-Blockaden sind geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in „gewaltbereite" und „friedliche" Antifaschisten) entgegenzuwirken. Sie bieten insbesondere die Chance, verschiedene Generationen von Antifaschisten in einer Aktion zusammenzuführen.

Antifa-Blockaden ermöglichen die Mobilisierung zu einer konkreten Form des Widerstands, die, aufgrund ihres relativ niedrigschwelligen Angebots, breitere Teile der Bevölkerung (z. B. Nachbarn am Rande einer Naziroute) einbezieht. Eine Organisierung in festen Strukturen ist bei Antifa-Blockaden zwar von Vorteil, aber nicht zwingend.

Antifa-Blockaden sind eine Aktionsform, die eine politische Diskussion im Vorfeld eines Naziaufmarsches und in der breiten Öffentlichkeit ermöglicht. Die Erfahrungen in Berlin zeigen dabei, dass der politische Druck um die Frage „Ist Blockieren von Naziaufmärschen gerechtfertigt?" sich so erhöhen lässt, dass selbst die Lichtenberger Oberbürgermeisterin (Partei Die Linke) sich an den Blockaden beteiligen musste, wenngleich sie zuvor aus einem Polizei-Lautsprecherwagen zur Auflösung der Blockade aufrief.

Über diese konkreten Vorteile von Antifa-Blockaden hinaus ist vor allem für Kommunisten die über den Antifa-Bereich hinausgehende Wirkung dieser Aktionsform für politische Kämpfe zu beachten: Antifa-Blockaden, auch wenn sie punktuell nicht zum Erfolg führen, hinterlassen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Blockade wichtige Erfahrungen für die weitere politische Arbeit.

Generationsübergreifend erfahren Menschen konkret:

·        dass es staatliche Organe sind, die das Demonstrationsrecht der Neofaschisten schützen, obwohl die Einsatzleitung der Polizei in der Regel die Möglichkeit hätte, angesichts antifaschistischer Blockaden mit Verweis auf die Sicherheitslage die Nazidemo aufzulösen;

·        dass ein gemeinsames solidarisches Handeln zum Erfolg führen kann - ohne das jeder einzelne eine Ausbildung zum „Straßenkämpfer" absolviert haben muss;

·        dass, grundsätzlicher gesprochen, das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn die Akteure einer Aktion sich einig in ihrem Handeln sind.

Gerade der letztgenannte Punkt ist für junge Antifaschistinnen und Antifaschisten eine zentrale Erfahrung, die sie im besten Falle auch in anderen politischen und betrieblichen Kämpfen nicht vergessen werden und woran also zumindest angeknüpft werden kann. Kurzum: Erfahrungen in Antifa-Blockaden können eine Grundlage bilden, um die Herausbildung von Klassen (selbst) bewusstsein in anderen Kämpfen zu befördern.

Antifa-Blockaden – eine Chance für die Stärkung der DKP

Wie in anderen Kämpfen auch, zeigen die Erfahrungen der Berliner DKP mit Antifa-Blockaden, dass ein Zusammenhang zwischen der Stärkung antifaschistischer Kräfte und der Stärkung der DKP besteht. Obwohl die Kräfte der DKP Berlin überschaubar sind und die Mitgliedschaft relativ alt, boten die Antifa-Blockaden die Möglichkeit der politischen und organisatorischen Stärkung der Berliner Parteistruktur. Dabei haben wir zwei Vorteile unserer Struktur genutzt: Erstens gaben wir mit ca. 30 Genossinnen und Genossen den Anstoß zur Blockade. Zweitens war die Teilnahme älterer Genossinnen und Genossen in den ersten Reihen ein entscheidender taktischer Vorteil, um Prügelorgien der Polizei vorzubeugen. Dies hat dazu beigetragen, dass die Akzeptanz gegenüber der DKP bei verschiedenen antifaschistischen Spektren deutlich gestiegen ist und wir als aktionsfähiger Bündnispartner, auf den Verlass ist, wahrgenommen werden. Mindestens genauso wichtig ist jedoch, dass durch Antifa-Blockaden der Zusammenhalt der Berliner DKP bei Aktionen deutlich erhöht wurde und ein organisiertes Auftreten insgesamt befördert hat. Insbesondere bei Genossinnen und Genossen, die erst vor kurzer Zeit zu uns gestoßen sind, erzeugte die Teilnahme an Antifa-Blockaden eine entscheidende Erfahrung, die DKP als handlungsfähig und solidarisch zu erleben. Und nicht zuletzt schuf die enge Zusammenarbeit mit der SDAJ eine wichtige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in anderen Fragen.

Antifa-Blockaden können eine langfristige antifaschistische Strategie als Bestandteil eines umfassenden Klassenkampfes nicht ersetzen. Sie bilden jedoch für die DKP einen Mosaikstein, um aus der politischen Defensive zu kommen.

 

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Björn Blach

EIN SCHRITT VORWÄRTS

 
Inhaltliche Arbeit und Stärkung der DKP

Der Versuch, mit eigenen inhaltlichen Standpunkten in den Kommunalwahlkampf im Mai 2009 einzugreifen, spielte die zentrale Rolle für die gesteigerten Aktivitäten des Kreises Stuttgart. Obwohl es nicht allen Gruppen gelang, ihre Beiträge vorzubereiten und deshalb kein vollständiger Forderungskatalog vorlag, hat sich die Erarbeitung positiv ausgewirkt. Dies betrifft vor allem zwei Bereiche der kommunalen Politikentwicklung, zu denen es eine inhaltliche Beschäftigung in den Gruppen gab.

Antifaschismus

Im Bereich Antifaschismus stach ins Auge, dass es sich die Stadt Stuttgart leistet, ihre Besucher mit der Ehrung eines Kriegstreibers zu empfangen: Gegenüber des Hauptbahnhofs ragt der so genannte Hindenburg-Bau. Hindenburg ist passenderweise auch noch Ehrenbürger der Stadt.

So gingen wir als DKP mit der Forderung nach Umbenennung des Baus und Streichung des Kriegstreibers aus der Ehrenbürgerliste an die Öffentlichkeit. Nicht nur im linken Umfeld gelang damit ein Achtungserfolg, trat die DKP doch seit Jahren mal wieder in Erscheinung. Auch in einem breiteren Umfeld fanden die Forderungen Anklang. So wurde im Programmheft des Stuttgarter Theaterhauses auf einmal die DKP erwähnt: „Hoffen wir gemeinsam, dass es zu einer überparteilichen Einigung kommt, dieses Gebäude umzubenennen und nicht schmollend darauf hinzuweisen, dass, weil es von der DKP kommt, keine Verständigung, also auch keine Umbenennung möglich ist.“ Noch vor den Kommunalwahlen reichten die Fraktionen der Partei der Linken und des fortschrittlichen Personenbündnisses „SÖS“ (Stuttgart Ökologisch Sozial) einen entsprechenden Antrag beim Gemeinderat ein. Er wurde zwar bisher noch nicht verhandelt, doch sah sich die Verwaltung gezwungen, Aktivitäten vorzutäuschen: Es wurde ein Brief an die Eigentümer des Gebäudes, die Landesbank, geschrieben und gebeten, den Schriftzug zu entfernen. Passiert ist allerdings noch nichts. Nun machen wir uns in der Partei auch nicht vor, dass ohne öffentlichen Druck wirklich etwas passieren wird. Diesen Druck zu entwickeln, haben wir uns aber vorgenommen!

Verkehrspolitik

Ein zweiter Bereich, der bearbeitet wurde, ist die Verkehrspolitik. Sie ist ein ziemlich umstrittenes Thema in Stuttgart, planen doch hier die Kreise aus Bahn, Politik und Bauwirtschaft Milliarden zu vergraben: Vorgesehen ist, den Stuttgarter Kopfbahnhof unter die Erde zu legen und mit kilometerlangen Tunnelstrecken den Flughafen vier Minuten näher an die Stadt zu bringen. Dabei wird nicht nur der Nahverkehr abgekoppelt, sondern die gesamte Stuttgarter Innenstadt in eine ewige Baustelle verwandelt, um dann noch mehr Konsumtempel und Bürotürme zu schaffen. Ein kompletter Stadtumbau im Sinne der Baumonopole, Bodenspekulanten und Banken. Die bisher zugegebenen Kostensteigerungen sprengen schon jetzt jeden Rahmen. Verlässliche Zahlen gehen noch mal von einer Verdoppelung der Kosten auf bis zu acht Milliarden Euro aus. Doch seit Jahren regt sich auch hier Widerstand.

Als DKP haben wir deshalb den Kampf gegen das Projekt „Stuttgart21“ in den Mittelpunkt unserer Kommunalwahlaktivitäten gestellt. Mit eigenen Materialien und einer Umfrageaktion haben wir die PdL und SÖS im Wahlkampf unterstützt und dazu beigetragen, dass beide zusammen ihre Gemeinderatsmitglieder mehr als verdoppeln konnten. Sie sitzen jetzt als gemeinsame Fraktion im Rat.

Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit

Was soll diese lange Beschreibung von Aktivitäten — zumal sicherlich auch noch zu klären wäre, was wir wirklich von dem geschafft haben, was wir uns vorgenommen haben? Ich denke, es geht dabei um die entscheidende Erkenntnis, dass eine gemeinsame inhaltliche Erarbeitung ein Schlüsselelement zu Reaktivierung der Partei ist.

Nicht nur nach außen sind wir als Partei wieder wahrgenommen worden: als eine Organisation, die sich eigene Gedanken macht und handlungsfähig ist. Auch innerhalb der Partei haben die Erarbeitung und die Diskussion dazu geführt, dass wir einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt beschlossen haben, dabei die Mitglieder mitgenommen haben und so zum gemeinsamen Handeln gekommen sind. Dazu kam, mit den (wenn auch recht bescheidenen) Erfolgen: die Stärkung unseres Selbstbewusstseins und der Überzeugung, dass wir politisch handlungsfähig sein können.

Sicherlich ist uns mit diesen beiden Aktivitäten weder die Verankerung im Wohngebiet noch im Betrieb gelungen. Auch ist bisher noch der Ansturm von neuen Mitgliedern ausgeblieben. Es ist aber gelungen, erste Schritte zu gehen, zu diskutieren, wie es weitergehen soll und uns wieder zu präsentieren als eine politische Kraft, die etwas zu sagen hat.

Natürlich reicht dazu ein inhaltliches Programm nicht aus. Es braucht m. E. noch eine Planung der Arbeit und eine entsprechende Beschlusskontrolle, damit einhergehend auch eine Qualifizierung der Leitungstätigkeit. Einen Auftakt dazu haben wir jedoch gemacht und nächste Schritte, wie etwa regelmäßige Treffen von betrieblich Aktiven, haben begonnen.

 

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Anke Dussmann

WAHLKAMPF IN NRW OHNE DKP-LANDESLISTE

 

Die Wahlpolitik war schon immer ein Quell der Auseinandersetzung in der DKP. So 1969 die Kandidatur der ADF und nicht der neu konstituierten DKP und 1984 die Kandidatur der Friedensliste. Nach 1989 hat die Partei — außer zweimal mit Direktkandidaten, also mit der Erststimme — nicht mehr als DKP zur Bundestagswahl kandidiert. Zuletzt kandidierte die DKP — allerdings nur in Berlin — für den Bundestag 2009. Auch dies war verbunden mit heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der bundesweiten Partei.

Aktuell wird in den Thesen des Sekretariats des Parteivorstands eine Kandidatur nicht völlig ausgeschlossen, die Voraussetzungen für eine Kandidatur werden jedoch neu definiert:

„Voraussetzung für ein erfolgreicheres Antreten der DKP bei überkommunalen Wahlen — mit der Aussicht auf ein einigermaßen akzeptables Wahlergebnis — ist ein entwickelteres Massenbewusstsein im Ergebnis von sozialen Kämpfen mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Charakter; Kämpfe, die nicht nur defensiv, sondern zumindest ansatzweise auf gesellschaftliche Veränderungen gerichtet.

Die Ergebnisse der Europawahl wie auch der Beteiligung an der Bundestagswahl durch die DKP Berlin zeigen, dass es bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene unter den gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich keinen wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt. (…)

Wahlen sind Elemente eines längeren Prozesses der Veränderung und der Konstruktion einer realen Alternative der Linken. Nicht umgekehrt. (…)

Da jedoch auch Situationen vorstellbar sind, in denen es sinnvoll und möglich erscheint, diese Prozesse durch eine eigene Kandidatur — ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses — zu befördern, muss in jedem konkreten Fall über das Herangehen an die Wahl nach einer kollektiven Debatte entschieden werden.“

(These 9 — Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstands, 2. Fassung)

Nun stehen im Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 Landtagswahlen an — und die DKP kandidiert wieder nicht. Die Vorgeschichte:

Der Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen hatte sich auf seiner Sitzung im November 2009 „für die Beteiligung der DKP an den NRW Landtagswahlen mit einer Landesliste und, wo möglich, mit Direktkandidaten/innen ausgesprochen.“ (Mitgliederrundbrief der DKP Ruhr-Westfalen)

Die Änderung des NRW-Wahlgesetzes macht es möglich: Wähler/innen haben bei den Landtagswahlen künftig zwei Stimmen. Eine Stimme für die Landesliste und eine für Direktkandidaten. Mit einer DKP-Landesliste hätte — erstmals seit Existenz der DKP  — die Partei in allen Städten und Gemeinden in NRW zur Wahl gestanden.

Bislang war dies nur möglich, wenn in jedem der 128 Wahlkreise ein Direktkandidat gefunden und mit Unterschriften aus diesem Wahlkreis abgesichert wurde; dies war selbst in Zeiten einer wesentlich stärkeren DKP nicht zu schaffen.

Auf einer Landeswahlkonferenz am 12. Dezember, so der Vorschlag des Bezirkssekretariats Ruhr-Westfalen an den Bezirk Rheinland-Westfalen, sollte über die Beteiligung der DKP an der NRW-Landtagswahl diskutiert und über die Aufstellung einer DKP-Landesliste abgestimmt werden. Eine Landesliste sollte nur in dem Fall aufgestellt werden, wenn beide Bezirke im Bundesland NRW zustimmen.

Der Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen beschloss im November hingegen, nur in möglichst vielen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten und auf eine Landesliste zu verzichten. Dennoch sollte ein Landespolitisches Programm gemeinsam erarbeitet werden. In der Begründung für diesen Beschluss wird auf das Landeswahlprogramm der PDL NRW verwiesen, das sozialistische Lösungen auf einigen politischen Gebieten anböte. Hier gelte es, „konsequent linke Positionen im Landtagswahlkampf (zu) bestärken, weitere Kräfte (zu) bündeln, die im Widerspruch zur aktuellen Politik des Kapitals stehen, und unsere vorrangige Orientierung auf außerparlamentarischen Widerstand (zu) vertreten. Die Bestärkung linker Positionen wird uns umso leichter fallen, als uns die Kandidatur in den Wahlkreisen die Propagierung dezidiert kommunistischer Positionen ermöglicht.“ (Erklärung des Bezirkssekretariats der DKP Rheinland-Westfalen)

In Ruhr-Westfalen wurde dieser Beschluss mit Unverständnis aufgenommen. „Die größte kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in größeren Teilen der Bevölkerung und der Jugend in das kapitalistische System erschüttert. Wann, wenn nicht jetzt ist es die Aufgabe einer marxistischen Partei auch Wahlkämpfe für die Entwicklung außerparlamentarischer Kämpfe sowie politischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse und die Gewinnung von Wählerstimmen zu nutzen.“ (Mitgliederrundbrief der DKP Ruhr-Westfalen)

Durch den ablehnenden Beschluss der DKP Rheinland-Westfalen ist eine Kandidatur in NRW hinfällig geworden. Der Beschluss liefert keine inhaltliche Begründung, warum das Bündnis mit der PDL einer Eigenkandidatur vorzuziehen sei oder welche Voraussetzungen für eine DKP-Landesliste bestehen müssten.

Zur Wahlpolitik der DKP muss es Antworten auf folgende Fragen geben:

·        • Welche Voraussetzungen machen eine Eigenkandidatur der DKP sinnvoll und welche nicht, welche Kriterien gibt es dafür?

·        GibtesWahlbündnisseoderstreben wir welche an, deren politisches Wirken uns unter den jeweiligen Umständen sinnvoll scheint?

·        Wir sind keine Partei, die auf Parlamente setzt. Wir nutzen Wahlkämpfe und Parlamente als Tribüne für unsere Politik. Wir nutzen Wahlkämpfe und Parlamente dafür, die Positionen der außerparlamentarischen Bewegung einzubringen und sie so zu stärken. Wieso sollte eine Kandidatur dazu im Widerspruch stehen?

·        Wie nutzen wir den Wahlkampf, zur Formierung der Klasse beizutragen, was z. B. durch Kapitalismuskritik und Sozialismuspropaganda möglich ist? Auch durch Propaganda kann Klassenbewusstsein entstehen.

·        • Die Teilnahme an Wahlen und Wahlkämpfe sind für die DKP sicher kein Muss, speziell, wenn die politischen oder organisatorischen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Und dennoch kann eine Kandidatur ein Mittel zur Mobilisierung der Partei sein und bewirken, dass sie sich nach innen und außen stärkt. Ist das verwerflich?

 

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Herbert Mies Hohensalzaer Str. 3 68307 Mannheim Mannheim, den 28. Januar 2010

INFORMATION ZUM PRIVATARCHIV

 

Mit der Herausgabe meiner Erinnerungen „Mit einem Ziel vor Auge — vom Jung-zum Altkommunisten“  wurde auch die Übergabe meines Privatarchivs an das Stadtarchiv Mannheim, Institut für Stadtgeschichte, abgeschlossen.

In einer Presseinformation schrieb das Stadtarchiv: „Mit dem Nachlass/ Vorlass Herbert Mies befindet sich das Stadtarchiv Mannheim im Besitz eines der wichtigsten Bestände zur Geschichte der Kommunistischen Bewegung in Deutschland.“ Der Leiter des Stadtarchivs und des Instituts für Stadtgeschichte würdigte die Einbeziehung des H.M.-Nachlasses in den Bestand des über die Stadtgrenzen hinaus angesehenen Dokumentarzentrums in der Rhein-Neckar-Region in Mannheim mit den Worten: „Zugleich sind wir stolz, in unseren Beständen das Lebenswerk einer weiteren politischen Persönlichkeit unserer Stadt dokumentieren zu können. Durch Ihr Wirken auf internationaler Ebene und als Bundesvorsitzender der DKP gewinnt Ihr Nachlass zusätzliche Bedeutung. Er stellt außerdem eine wichtige Ergänzung der im Archiv befindlichen Unterlagen zur Geschichte der Mannheimer Arbeiterbewegung dar.“

Neben persönlichen Unterlagen wie etwa handschriftlichen Aufzeichnungen aus dem Studium in Moskau 1956—1959 (nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, KPdSU), Fotodokumenten aus der Kindheit, bilden in den 301 Verzeichniseinheiten die folgenden Bereiche den Hauptinhalt von Materialien, Notizen, Aufsätzen und Redemanuskripten: Zur Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Westdeutschland (1950—1956); zur illegalen KPD (1959 —1968); zur Deutschen Kommunistischen Partei, DKP (1968—1990); zu internationalen Beziehungen; zu Beziehungen zu zeitgeschichtlichen Personen des In-und Auslands u. a. Gorbatschow, Honecker, Reimann, Fidel Castro; zu den Gewerkschaften, zu Bündnissen mit anderen demokratischen Kräften und zur Geschichte der Arbeiterbewegung.

Das Stadtarchiv hat das Verzeichnis in einer Datenbank gespeichert und seine elektronische Versendung übernommen. Institutionen oder Personen können direkt um ein Exemplar bitten.

Der Gesamtbestand des Archivs wurde in der Zeit vom 18. Mai 1999 bis Ende 2009 von dem SozialwissenschaftlerundNachlassbearbeiterWalter Spannagel (Stadtarchiv) bearbeitet. Am 3. Oktober 2009 habe ich die uneingeschränkte Nutzung meines früheren Privatarchivs dem Stadtarchiv übertragen. Dementsprechend wurde auch der gültige Vertrag geändert.

Die Übergabe des Nachlasses an das Stadtarchiv war von der Schenkung zahlreicher wertvoller Bücher aus dem Bücherbestand von Herbert und Gerda Mies an Mannheimer Museen und Bibliotheken begleitet.

Herbert Mies

Ansprechpartner bzw. Adresse: Stadt Mannheim, Stadtarchiv, Postfach 10 00 35, 68133 Mannheim, Tel. 06 21 29 30, Dienstgebäude: Collinistr. 1,

I. u. II. OG, Geschäftszeichen (bitte stets angeben): 16.30. 20-NL Mies. Sachbearbeiter: W. Spannagel. Benutzungszeiten: Montag—Donnerstag, 8—17 Uhr. Vorherige Anmeldung erforderlich

 

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IMPRESSUM

http://www.tundp.info

Herausgeber:

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik, V.i.S.d.P.: Johannes Magel, 30175 Hannover

Redaktion und Anzeigen: Hans-Günter Szalkiewicz, Volkradstraße 7a, 10319 Berlin, E-Mail: TundP-Box@web.de

Druck: Eigendruck Auflage: 1.200 Einzelverkaufspreis: Euro 1,50

T&P erscheint einmal im Quartal.

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Kontonummer: 419 702

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Bei Abbestellungen, die schriftlich an die Redaktion oder per E-Mail an TundP-Box@web.de zu richten sind, wird um die Angabe der vollständigen Adresse gebeten.

Es wird auf die Internet-Präsentation der Zeitschrift unter http://www.tundp.info verwiesen.

Für Verbesserungsvorschläge und kritische Hinweise ist die Redaktion dankbar.

Die Auffassungen der Autoren der Beiträge und die der Redaktion müssen nicht übereinstimmen.

Leserbriefe sind jederzeit willkommen, können jedoch beim gegebenen Umfang der Zeitschrift nicht immer veröffentlicht werden. Wir bitten um Verständnis.

 

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