T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

Ausgabe 19/2009

Schwerpunkt: 60. Gründungstag der DDR

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INHALT

  

   Hans-Günter Szalkiewicz  Editorial
   Klaus Steiniger Ungebrochene Strahlkraft
   Erich Buchholz War die DDR ein Unrechtsstaat?
   Wolfram Triller Deutsche Einheit aus ostdeutscher Sicht
   Siegfried Mechler Widerstand gegen die Entrechtung der Ostdeutschen und gegen die Delegitimierung der DDR
   Anton Latzo Der 13. August 1961 — Schutzmaßnahmen für den Frieden
   Johannes Magel Jammern09
   Horst Eigen Terror vom Amt
   Florian Meyer Soziale Unruhe konkret: Die bundesweiten Schulstreiks
   Renate Münder Mit Wirtschaftsdemokratie aus der Krise und zum Sozialismus?
   Dietmar Koschmieder Kleine Nachlese zum Berliner Wahljahr 2009
   Paul Karlmann Kämpferisch, nicht theorieverliebt
   Hermann Glaser-Baur Kommunisten und die EL — aus irischer Sicht
   Gerhard Feldbauer Die faschistische Gefahr in Italien unter Berlusconi
   Impressum  

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Hans-Günter Szalkiewicz

Editorial

 

Es wäre ein großer und uns ideologisch entwaffnender Fehler, würden wir die Wirkung dessen unterschätzen, was die Medien an Lügen, Häme, Geschmacklosigkeit, Primitivität und organisierter Servilität im Zusammenhang mit der DDR und dem 60. Jahrestag ihrer Gründung über die Menschen ausschütten. Das wird auch nicht durch die begründete Vermutung korrigiert, dass die Reaktion in Deutschland offensichtlich noch ernsthafte Probleme mit der DDR hat. Joseph Goebbels handelte nach der Maxime, man müsse eine Lüge nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt werde. Das hat sich durchgesetzt.

Das festzustellen, wirft mindestens zwei Fragen auf, die nach dem „tiefe-ren" Sinn dieser Kampagne, und wie ihr zu begegnen ist. Erschöpfende Antworten zu geben, kann eine Schrift wie diese nicht leisten. Was aber getan werden kann und muss ist, die Stimme zu erheben zur Verteidigung des gesellschaftlichen Fortschritts, zu der der Kampf um die Verbreitung der historischen Wahrheit gehört. Dabei wird zu vermitteln sein, dass es den Akteuren dieser geradezu hysterischen Attacken weder um die Rettung der Demokratie, also den Interessen des Volkes, noch um Menschenrechte und Menschenwürde geht. Im Gegenteil — die Wirtschaftskrise leistet dabei Nachhilfeunterricht —, die Menschen sollen sich den Interessen und Zielen des deutschen Großkapitals und ihrer Politiker fügen. Sie sollen ein stabiles Hinterland bilden bei der Kriegsführung, sie sollen die sich verschärfende Ausbeutung und die Verschlechterung ihrer sozialen Lage kritisch begleiten — wie die Gewerkschaftsführungen das demonstrieren — letzten Endes aber duldend ertragen.

Wenn es gelingt, diese Absichten deutlich zu machen und im Zusammenhang damit die Funktion, die der Antikommunismus dabei spielt, wird sowohl die Hetze gegen die DDR entlarvt als auch den Menschen geholfen, sich ihrer Lage bewusst zu werden. Unser Heft zeigt einen kleinen Ausschnitt der Kräfte, die in diese Richtung wirken: so den Förderverein „Rotfuchs" mit seiner gleichnamigen Zeitschrift, dessen Vorsitzender Rolf Berthold am 26. September auf einer Festveranstaltung den Jahrestag der Gründung der DDR in bester marxistischer Tradition gewürdigt hat und das ebenso durch den Chefredakteur Dr. Klaus Steiniger in dieser Ausgabe erfolgt.

In diese Reihe gehört das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, das hier von seinem Vorsitzenden, Professor Dr. Siegfried Mechler, vorgestellt wird. Auf einer von dem Kuratorium organisierten Protestkundgebung gegen die Einheits-Jubelfeiern trat der renommierte Jurist Professor Erich Buchholz auf, der seinen Vortrag mit den Worten schloss: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht unserer DDR!" In seinem Beitrag seziert er das Unrechtsstaats-Monster.

Dem schließen sich Wolfram Triller an mit dem Beitrag „Deutsche Einheit aus ostdeutscher Sicht" und Anton Latzo zu den Gründen und der Bedeutung der Sicherung der Staatsgrenze der DDR.

Im zweiten Teil unseres Heftes kommen Autoren zu Wort, die sich mit den sozialen Kämpfen dieser Zeit beschäftigen: Horst Eigen zur Situation von Arbeitslosen, Florian Meyer zum Widerstand der Schüler und Studenten und Renate Münder zu theoretischen Aspekten von Reaktionen auf die Wirtschaftskrise.

Internationale Themen werden behandelt durch Paul Karlmann mit einer Würdigung des jüngsten Parteitags der Kommunistischen Partei Griechenlands, Hermann Glaser-Baur schreibt zur Europäischen Linken aus der Sicht der irischen Kommunisten, und Gerhard Feldbauer zur faschistischen Gefahr in Italien.

Eine besondere Problematik bildet die aktuelle Wahlpolitik der DKP, zu der sich Dietmar Koschmieder äußert und die uns auch künftig noch beschäftigen wird.

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Klaus Steiniger

Ungebrochene Strahlkraft

Zum 60. Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik

 

Wenn Zeitzeugen für geschichtsträchtige Ereignisse im Oktober 1949 gesucht werden, dann darf ich mich ohne jede Anmaßung melden. Mein Vater, Prof. Peter Alfons Steiniger, hat als Sekretär des von Otto Grotewohl geleiteten Verfassungsausschusses des Deutschen Volksrates, der aus allgemeinen Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress hervorgegangen war, den Text der ersten Verfassung der DDR weitgehend in unserer Westberliner Wohnung am Botanischen Garten geschrieben. Er gehörte auch zu den 400 Mitgliedern der Provisorischen Volkskammer der DDR, die sich im Oktober 1949 konstituierte. Es handelte sich um das Gründungsparlament des ersten und einzigen Friedensstaates in der deutschen Geschichte.

Ich selbst saß am 11. Oktober, als der Kommunist Wilhelm Pieck — ein untadeliger Arbeiterführer — zum Präsidenten der DDR gewählt wurde, als Gymnasiast und junges Mitglied der SED, der ich im Jahr zuvor an meinem 16. Geburtstag in Westberlin beigetreten war, im Zuschauerraum des großen Saales. Dieser befand sich im späteren Haus der Ministerien. Das von einer wechselvollen Geschichte zeugende Gebäude hatte bis 1945 Görings Reichsluftfahrtministerium gedient. Seit dem Anschluss der DDR an die BRD ist nun der größte Defizitverwalter den man sich vorstellen kann der Hausherr: das Bundesfinanzministerium.

Größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse

Als ich damals die Reden der Sprecher aller Volkskammerfraktionen — mein Vater gehörte zu der des Kulturbunds — vernahm, war ich zwar emotional aufgeladen, jedoch mir der Größe des historischen Augenblicks noch nicht bewusst. Im Oktober 1949 entstand jener Staat, der dem Kapital für 40 Jahre in einem Drittel Deutschlands die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entziehen sollte. Darauf beruht der von uns MarxistenLeninisten vertretene Anspruch, dass die DDR — trotz ihrer unleugbaren Defizite und ungeachtet des Debakels am Ende — die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, ja sogar in der nationalen Gesamtbilanz darstellt. Allein darauf gründet sich auch der Hass ihrer Feinde.

Ich weiß: Nicht jeder der links steht, teilt aufgrund fehlenden Überblicks oder ungenügender Sachkenntnis diesen glasklaren Standpunkt. Ich verstehe das natürlich. Wenn aber Leute, die sich als Kommunisten betrachten, in dieser Frage einknicken, dann ist das ein echter Mangel. Ich erinnere mich an die Worte eines Genossen — er gehörte damals sogar dem Sekretariat des PV der DKP an und trägt auch heute noch Verantwortung — der 1994 auf einer Ostberliner Parteiversammlung zur allgemeinen Verblüffung erklärte, er rechne sich zu jenen, die nicht wegen sondern trotz der DDR in die DKP eingetreten seien. Und ein anderer noch bekannterer Funktionär sagte damals, es sei in der DDR „ja nicht alles schlecht gewesen". Er denke zum Beispiel an die billigen Mieten und die gut ausgestatteten Kindergärten. An Macht und Eigentum dachte er wohl weniger. Der Fairness halber sei gesagt: Vielleicht ist ja der inzwischen eingetretene Erkenntniszugewinn beider Genossen beträchtlich, so dass sich die Sache erledigt hat.

Bedeutung für das westdeutsche Proletariat

Doch was vermochte die DDR — im Bunde mit den zunächst intakten anderen Staaten des Warschauer Vertrages und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, besonders aber der Sowjetunion — tatsächlich zu bewirken?

Als die Phalanx der sozialistischen Staaten noch politisch und militärisch für Frieden in Europa zu sorgen vermochte, war auch die BRD in keinerlei aggressive Abenteuer verwickelt. Selbst ein so geschworener Reaktionär wie Helmut Kohl wagte es nicht, an diesem Grundsatz damaliger bundesdeutscher Außenpolitik zu rütteln. Es blieb dem Konzerngewährsmann mit SPD-Parteibuch Gerhard Schröder und seinem ehemals grünen Außenminister Joseph Fischer vorbehalten, mit der Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien, die auch zwischen DDR und BRD vereinbarte Maxime „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" aufzukündigen und damit jene Ära einzuleiten, in der die Bundesrepublik trotz Jungscher und Merkelscher Friedensheuchelei längst zu einer kriegerische Gewalt exportierenden, aggressiven Macht geworden ist.

Was die DDR innenpolitisch für sie bedeutete, haben die meisten westdeutschen Arbeiter und Normalverdiener trotz des deutlichen Hinweises Durchblick besitzender Gewerkschaftsführer, die schon damals auf den unsichtbaren dritten Verhandlungspartner bei Tarifabschlüssen hinwiesen, in jener Zeit noch nicht begriffen. Die Wirksamkeit umfassender sozialer Absicherungen bei auskömmlichen Löhnen und Abwesenheit von Arbeits- und Obdachlosigkeit — das Markenzeichen der DDR — zwang das deutsche Kapital zu nie zuvor eingeräumten Zugeständnissen. Das auf den Osten gerichtete kapitalistische Schaufenster wurde 1989/90 dicht gemacht. Die den Unternehmern dank der DDR-Existenz oder im harten gewerkschaftlichen Kampf abgetrotzten Rechte der westdeutschen Werktätigen erachtete man nun als überflüssig. Die Rückkehr zur extrem arbeiterfeindlichen Daumenschraubenpolitik, die man unfreiwilligerweise zeitweilig hatte einschränken müssen, stand auf dem Programm. Die Liquidierung der DDRErrungenschaften und der Anschluss des zweiten deutschen Staates an die BRD waren so auch für die Werktätigen im Westen ein schwerer Schlag.

Einverleibung

war Konterrevolution

Damals hat auf dem Territorium der DDR eine vom Staat der deutschen Monopole und von den anderen imperialistischen Mächten ausgehende und vorangetriebene Konterrevolution stattgefunden. Obwohl auch Blut — z. B. das zahlreicher in den Freitod getriebener, aufrechter Kommunisten und Sozialisten der DDR — geflossen ist, handelte es sich insgesamt um einen unblutigen und scheinbar gewaltfreien Verlauf. Worin bestand dann aber der konterrevolutionäre Vorgang? Er zeigte sich in der Zerschlagung einer auf dem Volkseigentum und der Volksmacht beruhenden fortschrittlichen Gesellschaftsordnung und deren Ersetzung durch ein auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhendes bereits überlebtes System. Die Ersetzung des Sozialismus durch den schon überwunden gewesenen Kapitalismus ist aus marxistischer Sicht der Rückfall in eine frühere Gesellschaftsformation. Die Beseitigung der Herrschaft von Kapitalisten und Gutsbesitzern sowie die Ausschaltung der politischen Macht sie repräsentierender Parteien, die Vergesellschaftung der entscheidenden Volkswirtschaftszweige war ohne Zweifel ein revolutionärer Akt — die Rückverwandlung des Neuen in das Alte aber eine Konterrevolution.

Dazu gehört auch die entsprechende Ideologie, welche vor allem von den mit der Gehirnwäsche beauftragten Medien — sie bilden selbst eine monopolartige Struktur — umfassend besorgt wird. In den meisten Fällen erfolgt der Austausch von Erkenntnissen durch Wissensvernichtung oder -entzug, aber auch durch systematische Vorenthaltung wesentlicher Informationen. Wenn das Kapital der BRD 20 Jahre nach der konzeptionslos-verräterischen Öffnung der gesicherten DDR-Staatsgrenze durch Schabowski und Co — sie trennte bekanntlich nicht nur zwei gegensätzliche Staaten auf deutschem Boden, sondern auch zwei einander feindlich gegenüberstehende Weltsysteme — und 19 Jahre nach dem Einmarsch der Bundeswehr in den „befreiten" Osten sein hasserfülltes Trommelfeuer auf die angebliche, politische Leiche DDR noch immer nicht eingestellt hat, dann spricht das Bände. Es beweist die zwar verringerte, aber dem Wesen nach ungebrochene Strahlkraft des guten der beiden deutschen Staaten. Dessen Vermächtnis ist heute lebendiger als vor zwei Jahrzehnten. Das Triumphgebrüll der temporären Sieger, die das schlechte Deutschland des nach einer neuen Weltmachtrolle gierenden Imperialismus verkörpern, erinnert an den von Furcht gepackten Mann, der laut singend durch den Wald läuft, um die Wölfe zu verscheuchen.

Vor 60 Jahren wurde die DDR gegründet. Ich hatte das Privileg, in ihrer Geburtsstunde mit dabei zu sein. Seit 1998 leite ich nun eine T&P freundschaftlich verbundene Zeitschrift, den „RotFuchs", der der Sache der DDR — ohne jeden Anflug rückwärtsgewandter Nostalgie, aber voller Stolz auf das Geleistete — die Treue hält.

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Erich Buchholz

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Teil I: Was heißt Rechtsstaat? Unrechtsstaat, ein politischer Kampfbegriff

 

Das Unwort vom „Unrechtsstaat DDR" wurde seit Ende 1989 verstärkt in den Medien verwendet. Diese Vokabel ist weder ein wissenschaftlicher noch ein juristischer Begriff.

Das Völkerrecht kennt ihn schon deshalb nicht, weil nach dem Völkerrecht alle Staaten vor diesem Recht gleich sind — ganz so wie im innerstaatlichen Recht (gem. Art. 3 Grundgesetz) alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Demgemäß wurde auch die DDR im Jahr 1973 gleichzeitig mit der Bundesrepublik Mitglied der UNO, der Vereinten Nationen, ohne dass ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit der DDR moniert wurde.

Das Unwort vom Unrechtsstaat, ein politischer Kampfbegriff, bewegt sich auf einem Niveau des Vokabulars des vormaligen US-Präsidenten Bush, der nach seinem Belieben einige Staaten zu Schurkenstaaten erklärte.

Als politischen Kampfbegriff verwendete der Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin im Jahr 1992 — in der mündlichen Begründung des Urteils im ersten Grenzerprozess — dieses Unwort: Da die Verteidigung auf tödliche Schüsse an der Westgrenze der Bundesrepublik und die Rechtssprechung dazu hingewiesen hatte, sah er sich genötigt — anstelle einer sachlichen juristischen Argumentation — zu verkünden: „Jene (bundesdeutschen Beamten) dienten einem Rechtsstaat, diese einem Un-rechtsstaat." Nun wusste auch dieser Gerichtsvorsitzende sehr wohl, dass die Strafbarkeit wegen eines Tötungsdelikts nicht davon abhängt, welche Uniform der Angeklagte getragen, welcher Institution oder welchem Staat

er gedient hatte. Mit dieser Äußerung verließ er den Boden des Rechts und bewegte sich im Bereich politischer Denunziation, der Diskreditierung der DDR. Mit dieser Äußerung beschädigte er den Rechtsstaat BRD.

Rechtsstaat — weder Recht noch Gerechtigkeit

Nicht einmal der positiv besetzte Gegenbegriff „Rechtsstaat", ohne den man im Gegensatz dazu nicht von einem Unrechtsstaat sprechen könnte, ist eindeutig definiert. Im Art. 20, Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) kann man einige Merkmale eines Rechtsstaates finden, obzwar der Begriff Rechtsstaat in diesem Artikel überhaupt nicht vorkommt. Im Jahre 1949 war der Begriff Rechtsstaat in deutschen Landen kein Thema!

 

Und viele DDR-Bürger, die den Begriff Rechtsstaat mit dem des Rechts und der Gerechtigkeit in Verbindung brachten, waren (nach dem „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" per 3. Oktober 1990) schwer enttäuscht. Diese Enttäuschung drückte Bärbel Bohley mit den Worten aus: Wir hatten auf Gerechtigkeit gehofft und bekamen nun einen Rechtsstaat — was andere präziser mit Rechtswegestaat oder Gerichtsstaat umschreiben. Der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dieter Simon meint deshalb zutreffend: Der materielle Begriff des Rechtsstaates sei eine Illusion.

Nicht einmal der formelle Begriff des Rechtsstaates gibt viel her. Nach diesem komme es gem. Art. 20 Abs. 2 und 3 GG darauf an, dass (im Sinne der Idee der Gewaltenteilung) Parlament (Legislative), Exekutive und Judikative scharf voneinander unterschieden werden müssten und der Grundsatz gelte, dass nicht nur alle Bürger, sondern auch die Exekutive und Judikative die Gesetze einhalten sollten. Die Richter seien nach Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Auch nach Art. 96 der Verfassung der DDR, die im Jahre 1968 — anders als das Grundgesetz — durch Volksentscheid angenommen worden war, waren die Richter in ihrer Rechtssprechung nur an die Verfassung, das Gesetz und andere Rechtsvorschriften der DDR gebunden. Im Übrigen dürfte es selbstverständlich sein, dass die Bürger und erst recht die Behörden die Gesetze einhalten.

Soweit der Rechtsstaatsbegriff mit der auf Montesquieu zurückgehenden Idee der „Gewaltenteilung" in Verbindung gebracht wird, ist auch dies eine Illusion. Denn die einzige Behörde im Staate, die wirklich Gewalt anzuwenden in der Lage und befugt ist, ist die Polizei. Sie wird zum Vollzug von Gesetzen, von Verwaltungsakten und anderen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und von gerichtlichen Entscheidungen in Anspruch genommen, wenn die Betroffenen nicht einsichtig sind. Auch das war in der DDR ebenso.

Realistischerweise sollte man nicht von Gewaltenteilung, sondern von unterschiedlicher Zuständigkeit und eigenständigen Befugnissen, ggfs. von Arbeitsteilung sprechen, wie es in der DDR üblich war.

Anspruch auf Zugang zu den Gerichten

Von Bedeutung ist demgegenüber der mit dem Begriff Rechtsstaat in Verbindung gebrachte Begriff der Justizgewährung, der Zusicherung eines Justizgewährungsanspruchs.

Indessen hängt — was oft vergessen wird — dieser Justizgewährungsanspruch schon juristisch davon ab, dass das materielle Recht des Staates, so hier der Bundesrepublik, einen entsprechenden Rechtsanspruch vorsieht. Beispielsweise kennt das Grundgesetz — im Gegensatz zur DDR-Verfassung — kein Recht auf Arbeit als verfassungsmäßiges Grundrecht.

Demzufolge besteht in der BRD kein dahingehender Justizgewährungsanspruch. Gleiches gilt für alle anderen sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschen- und Grundrechte, die das GG — im Gegensatz zur Verfassung der DDR — nicht kennt. Der Justizgewährungsanspruch ist demzufolge in der BRD weitgehend auf den Bereich der klassischen politischen und Bürger-

rechte — als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Behörden, aber nicht gegen oft übermächtige Wirtschaftsunternehmen und Medien — und auf die verschiedenen traditionellen Rechtsansprüche des Privatrechts beschränkt.

Die Realität des Justizgewährungsanspruchs hängt praktisch von zahlreichen, auch speziellen juristischen und justiziellen Voraussetzungen ab. Selbst die Möglichkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG zu gehen, seine Rechte einzuklagen, erweist sich aufgrund weiterer juristischer Voraussetzungen (z. B. dass der Weg zum BVerfG erst eröffnet ist, wenn zuvor die Instanzen der Gerichtsbarkeit ausgeschöpft wurden) als nur selten erfolgreich, nämlich nur in 3 % der erhobenen Verfassungsbeschwerden.

Vor allem können die Bundesbürger den ihnen nach dem Gesetz eingeräumten Justizgewährungsanspruch letztlich nur bei Inanspruchnahme und Bezahlung eines Rechtsanwalts geltend machen. Nicht zuletzt wegen des durch die Kompliziertheit der bundesdeutschen Rechtsordnung erzeugten Bedarfs an Anwälten sind seit Jahresbeginn über 150.000 Rechtsanwälte zugelassen, während die DDRBürger — aufgrund der anderen sozialen und rechtlichen Voraussetzungen — mit etwa 600 Rechtsanwälten auskamen, ohne dass sie in den 40 Jahren des Bestehens ihres Staates darin ernsthaft einen Mangel sahen

Von der Rechtslage her ist somit bei einer sachlichen Betrachtung kein Argument dafür zu finden, dass die DDR — im Gegensatz zur BRD — ein Unrechtsstaat gewesen sei.

 

Teil II: Recht und Rechtsprechung der DDR im Vergleich mit der BRD

Die Behauptung, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, stützt sich vor allem darauf, dass es so viel Unrecht in der DDR gegeben habe.

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass Unrecht als Gegenstück zu Recht die jeweilige Rechtsordnung zu betrachten verlangt. Nach dem Völkerrecht sind die Staaten — innerhalb ganz weniger durch das Völkerrecht gesetzter Schranken, wie auch das Bundesverfassungsgericht klarstellte — in der Schaffung ihrer Gesetze frei. Gemäß dieser Rechtsetzungsfreiheit darf jeder Staat solche Gesetze erlassen, die er zur Sicherung der Existenz seines Staates, der Interessen seiner Bürger wie auch seiner Wirtschaft für geboten hält. Dass die DDR völkerrechtswidrige Gesetze erlassen hätte, wurde zu keiner Zeit ernstlich behauptet!

Vielmehr genoss das Recht der DDR international allgemeine Aufmerksamkeit und weitgehende Anerkennung, auch bei den westdeutschen Kollegen. Das galt schon sehr früh für das Arbeits- und dann auch für das Familienrecht, nach Verabschiedung des neuen Zivilgesetzbuches besonders für das Mietrecht, aber auch für das Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsrecht! Hier sei nur das Buch eines US-amerikanischen Professors erwähnt, der sich neben anderem lobend über die Gesellschaftlichen Gerichte der DDR aussprach.1)

Politisches Strafrecht in DDR und BRD

Soweit auf das politische Strafrecht der DDR angespielt wird — dessen Anteil an der Gesetzgebung und Wirklichkeit nur bei etwa 5 % der Gesamtkriminalität lag, so darf nicht vergessen werden, dass die BRD gerade auf diesem Gebiet kein leuchtendes Beispiel ist und am wenigsten das Recht hat, über den anderen deutschen Staat herzuziehen.

Das erste Strafgesetz, das die BRD kurz nach ihrer Gründung in besonderer Eile am 30. August 1951 erließ, das 1. Strafrechtsänderungsgesetz — vielfach als Blitzgesetz bekannt, war ein bösartiges politisches Strafrecht, erklärtermaßen gegen Kommunisten gerichtet, um das von Adenauer persönlich forcierte Verbot der KPD strafrechtlich vorzubereiten. Es zeichnete sich durch viele Unbestimmtheiten und Schwammigkeit („Gummiparagrafen") aus; namentlich wurde — wenig rechtsstaatlich — die politische Absicht zum konstitutiven Merkmal der Strafbarkeit gemacht. Es war ein Gesinnungsstrafrecht.2)

Diese besonders krasse politische Strafverfolgung der 50er Jahre wird in der BRD verschwiegen; sie zu erwähnen kommt einem Tabu-Bruch gleich! 3)

Nach einer Zeit der „Ruhe" in der politischen Strafverfolgung — wobei Berufsverbote und auch der Radikalenerlass nach wie vor wirkten — wurde das politische Strafrecht der BRD im Zusammenhang mit den strafbaren Aktivitäten der RAF wieder ausgebaut. Zum Zentrum des politischen Strafrechts wurden die §§ 129 a und b Strafgesetzbuch.

Nach 1990 ist die bundesdeutsche Strafjustiz wiederum verstärkt politisch aktiv geworden bei der Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern, die in der DDR unter dem DDR-Recht rechtmäßig gehandelt hatten.4)

Bei der DDR ist an erster Stelle herauszustellen, dass in Ostdeutschland und später in der DDR auf der Grundlage der Gesetze der Alliierten die Nazi- und Kriegsverbrecher konsequent verfolgt wurden. Auch international ist inzwischen unstreitig, dass dem gegenüber in Westdeutschland Nazis geschont und zunehmend immer weniger strafrechtlich verfolgt wurden und werden.5)

Waldheim-Prozesse

Auch die Waldheim-Prozesse gehören in das Kapitel dieser Strafverfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern in der DDR.6) Die westlichen Alliierten hatten keine Einwände gegen diese Strafverfolgung. Im Übrigen waren die Waldheim-Prozesse von den Umständen und ihrer Art in jeder Hinsicht einmalig und keineswegs typisch für die Strafjustiz der DDR. Nach der Beendigung der Besatzungszeit im Gefolge der Gründung der DDR wurden die Internierungslager aufgelöst, in denen — wie in allen Besatzungszonen gemäß den Gesetzen der Alliierten — Tausende von Nazis interniert worden waren.

Nach dem Beschluss der sowjetischen Regierung über die Auflösung dieser Lager wurde ein Teil der Internierten freigelassen, ein weiterer Teil (die verdächtig waren, besonders schwere Verbrechen gegen die SU oder gegen sowjetische Bürger begangen zu haben) wurde vor sowjetische Gerichte gestellt7), die anderen wurden „den deutschen Behörden zur Aburteilung" übergeben.8) Bestimmend waren in dieser Frage allein der Wille und die Macht der Sowjetunion als Besatzungsmacht.

Da ich als damaliger Strafverteidiger die damaligen Prozessakten habe durchsehen können, darf ich die WaldheimProzesse durch die Gesetze der Alliierten als gerechtfertigt ansehen.9)

Westdeutsche Subversion und Abwerbung

Aber die DDR hat doch nicht nur Nazi- und Kriegsverbrecher verfolgt? Natürlich nicht! Aber auch hier muss man die Umstände beachten. Zunächst gab es in Ostdeutschland kein besonderes „politisches Strafrecht".10)

Aber als in Ostdeutschland auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens rechtmäßig mit einer konsequent antifaschistischen gesellschaftlichen Umwälzung begonnen wurde, so z. B. mit der Bodenreform und der Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher in den Jahren 1946/47, eröffnete der „Westen" einen massiven politischen und ökonomischen Krieg gegen die Ostzone, bzw. später gegen die DDR. Um die absehbare ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung in der DDR zu ver- oder wenigstens zu behindern, wurden ökonomische Werte, in Gestalt von Maschinen und Betriebsunterlagen sowie von Guthaben, aber auch ingenieurtechnisches und wissenschaftliches Personal in riesigem Umfang in den Westen verbracht oder vermittelt — womit die USA bereits 1945 begonnen hatten! Dass sich die DDR mit den ihr zur Verfügung stehenden bescheidenen Möglichkeiten dagegen wehrte, war ihr gutes Recht.

Wer sachlich die jeweils gegebene Rechtsordnung und Rechtslage in der DDR zur Grundlage seiner Beurteilung nimmt, wird den Einsatz des Strafrechts durch die DDR zumindest für vertretbar halten müssen. Wer indessen von vornherein gegen die DDR und ihre andersartige gesellschaftliche Entwicklung eingestellt ist, mag mit der Keule des „Unrechtsstaats" um sich schlagen.

Vorwürfe gegen Richter und Staatsanwälte

In den zahlreichen gegen DDR-Hoheitsträger (darunter Richter und Staatsanwälte) durchgeführten politischen Strafverfahren nach 1990 konnte nur durch Verdrehung und Entstellung des DDRRechts ein strafbares Handeln der Angeklagten konstruiert werden; im Übrigen wurde nur das — angeblich zu hohe — Strafmaß gerügt. Was Richter und Staatsanwälte der DDR für schwerwiegende Vergehen zum Nachteil der DDR beurteilten, hielten ihre politischen Gegner für Kleinigkeiten! 11)

Schließlich zur Unabhängigkeit der Richter, die als ein besonderes Kennzeichen des Rechtsstaates gilt. Auch in der DDR war im Art. 96 ihrer Verfassung, wie bereits oben referiert, die Unabhängigkeit der Richter — und auch der Schöffen und Mitglieder Gesellschaftlicher Gerichte12) — verankert. Sie betraf ihre sachliche Unabhängigkeit im Sinne von Weisungsfreiheit, dass den Gerichten für ihre Entscheidung von niemandem ein Befehl erteilt werden darf.13)

Entgegen Behauptungen im bundesdeutschen Schrifttum ist zu betonen, dass Anträge der Staatsanwaltschaft, auch des Generalstaatsanwalts vor dem Obersten Gericht der DDR, wie überall stets nur Anträge waren und keine Weisungen. Ob Staatsanwälte — in der DDR oder in der BRD — von ihren Behörden oder sonst maßgeblichen Personen dahingehende Vorgaben erhalten haben mögen, kann dahinstehen, denn Staatsanwälte sind im Unterschied zu Richtern nicht unabhängig, nicht weisungsfrei.

Dass nicht wenige bundesdeutsche Richter aufgrund ihrer politischen, insbesondere gegen die DDR gerichteten Einstellung, z. T. selbst aus ausgesprochenem Antikommunismus, ganz im Sinne der in der BRD politisch herrschenden Kräfte, ihre Strafurteile verhängten, war in den Verfahren gegen DDR-Hoheitsträger — ähnlich wie in den politischen Prozessen der 50er Jahre — überdeutlich zu erleben und dürfte allgemeinkundig sein.

 

Anmerkungen:

1) Siehe Peter W. Sperlich: „The East German Social Courts; Law and Popular Justice in a Marxist-Leninist Society". Copyright 2007 by Peter W. Sperlich.

2) Siehe Jutta Limbach „Politische Justiz im kalten Krieg", NJ 1994, H. 2, S. 49 ff, sowie „Staat ohne Recht. — des Bonner Staates strafrechtliche Sonderjustiz." VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. In der Zeit von 1951 bis 1968 wurden gegen etwa 250.000 Personen, die als Staatsfeinde behandelt wurden, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 10.000 wurden verurteilt, vielfach zu Freiheitsstrafen. Da in jener Zeit noch viele Nazi-Juristen in der BRD fungierten, wurden gerade sie für diese politischen Verfahren herangezogen; es ergab sich mehrfach, dass über Personen, die im Hitlerstaat von einem Richter wegen Hochverrats oder ähnlichem verurteilt worden waren, nun vor demselben Richter standen, der den Angeklagten als „unbelehrbaren Rückfalltäter" besonders schwer bestrafte!

3) Die zu Unrecht verurteilten Tausenden von Bundesbürgern, die sich gegen die auf Spaltung Deutschlands gerichtete Politik Adenauers gewandt hatten, sind — trotz mancher Versprechen von Politikern — bis heute nicht rehabilitiert! Sie erfuhren bis heute keine Wiedergutmachung.

4) Diese Strafverfolgung, die ebenfalls mehr als Hunderttausend von Ermittlungsverfahren Überzogene betraf, wurde von der Regierung Kohl und seinen Nachfolgern durchaus politisch forciert; Justizminister Kinkel rief die bundesdeutschen Richter nicht etwa zu Rechtsstaatlichkeit in diesen Verfahren auf, sondern dazu, die DDR zu delegitimieren, den Beweis dafür zu liefern, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Die Richter verstanden diese Strafverfolgung als politisches Sonderstrafrecht; Jahre später äußerte ein Richter ehrlich: „Jetzt können wir wieder richtiges Strafrecht machen!" Die in diesen Verfahren praktizierten raffinierten Methoden der Rechtsverdrehung können in diesem Rahmen nicht dargestellt werden; siehe dazu mein im nächsten Jahr erscheinendes Buch „DDR-Strafrecht unterm Bundesadler".

5) Beispielhaft sei auf die außerordentlich gründlichen Untersuchungen des Amsterdamer Prof. Dr. Rüter verwiesen.

6) Die in Waldheim verhängten Urteile beruhten auf den vorgenannten Gesetzen der Alliierten!

7) Verurteilungen zu Freiheitsstrafen waren in der Sowjetunion (so in Sibirien) zu verbüßen.

8) Denn die sowjetische Seite ging davon aus, dass die betreffenden Personen bezüglich der ihnen vorgeworfenen Straftaten hinreichend verdächtig waren, dass bezüglich deren Verbrechen „Anklagereife" bestand, so dass nur noch die Verfahren vor Gericht mit dem Ziel der Verurteilung durchzuführen waren.

9) Aus den Akten dieser Verfahren weiß ich, dass die Abzuurteilenden als Richter und Staatsanwälte oder in anderen Funktionen des Nazi-Staates Verbrechen im Sinne der Gesetze der Alliierten begangen hatten. Sie selbst haben in handschriftlichen Darstellungen und Erklärung den Tatvorwurf eingeräumt, allerdings erklärt, dass ihr damaliges Handeln als Richter oder Staatsanwälte und in ähnlichen Funktionen der damaligen Rechtslage des Hitlerstaates entsprochen hatte. Sie „verteidigten" sich ganz so wie jener Marinerichter und spätere bundesdeutsche Ministerpräsident Filbinger: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!" Aber Maßstab für die Be- und Verurteilung der Verbrechen der Nazis konnte gewiss

nicht das Nazirecht sein.

10) Die einschlägigen früheren Nazigesetze waren durch die Alliierten aufgehoben worden.

11) Wobei die (jüngeren) bundesdeutschen Richter der 90er Jahre mangels Kenntnis der Rechtsentwicklung in ihrem eigenen Staat nichts davon wussten, welche Strafen in Westdeutschland in den ersten Jahren nach Kriegsende verhängt worden waren!

12) Die Regelung im Grundgesetz ist weniger präzise, ist widersprüchlich: Während im Art. 97 die Richter — ohne Bezugnahme auf ihre Rechtsprechung — nur dem Gesetz unterworfen werden, spricht Art. 20 Abs. 3 davon, dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sei — also auch an ungeschriebenes Recht, an Gewohnheitsrecht oder Rechtsgrundsätze. Durch die Soraya-Entscheidung des BVerfG werden die Richter zu eigenschöpferischer richterlicher Rechtsfortbildung angehalten, was für mich rechtsstaatlich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit äußerst problematisch ist.

13) Inwieweit es im Einzelfall in der BRD oder in der DDR Versuche gegeben haben mag, in einer bestimmten Sache auf einen bestimmten Richter Einfluss auszuüben, dürfte schwer nachweisbar sein; wie aus den Medien zu erfahren war, hat es solches in der BRD gegeben.

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Wolfram Triller

Deutsche Einheit aus ostdeutscher Sicht

 

Wir alle erleben, dass 20 Jahre nach der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik eine „Erinnerungsschlacht um die DDR" entbrannt ist.

In Ost und West sind „Gesslerhüte" aufgestellt, die jeder untertänigst zu grüßen hat:

• Die DDR war ein Unrechts- und Stasistaat.

• Die DDR war die zweite deutsche Diktatur, ein Mauerstaat mit einem Schießbefehl.

• Es gab in der DDR keine Demokratie und keine Freiheit.

• Die Wirtschaft war marode, das Land hoch verschuldet.

Die entsprechende Sprachregelung hat eine Ostdeutsche — Angela Merkel, Kanzlerin aller Deutschen — am 13. Juni 2002 verfügt: „Die DDR war eine Diktatur. Da gibt es gar nichts zu diskutieren. Man kann deshalb den Menschen nicht weismachen, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei. Sie war ein Unrechtsstaat."

Um diese Ideologie in den Köpfen der Menschen fest zu verankern, ist ein Riesenheer von Wissenschaftlern und Schreiberlingen mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte beauftragt. Dazu gehören mehr als 1200 Forschungsprojekte, die Material für ganze Bibliotheken liefern; 250 Archive und Bibliotheken; 50 Institutionen der politischen Bildung; 65 Museen und Gedenkstätten; 20 Fachzeitschriften und nicht zu vergessen die 3000 Mitarbeiter der Birthler-Behörde. Wem das alles noch nicht reicht, der braucht nur das Fernsehen einzuschalten oder die Zeitungen zu lesen, um sich die Geschichte aus der Sicht des Kapitals erklären zu lassen.

20 Jahre nach der Einverleibung der DDR lässt sich relativ klar die Frage nach der Entwicklung von Demokratie, der Überwachung der Bevölkerung, der gesellschaftlichen Spaltung durch soziale Mauern, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Verschuldung, dem Antiterrorkampf und dem geistigem Zustand in der neuen Bundesrepublik beantworten. Man wird zu dem Ergebnis kommen: die Verleumdung der DDR ist der Versuch, die eigenen Verbrechen zu verschleiern und die Kapitalherrschaft aufrecht zu erhalten. Wenn der Aufbau des Sozialismus eine Revolution war, dann war die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands eine Konterrevolution.

Diese Sicht ist natürlich nicht Allgemeingut bei den Ostdeutschen. Denn Kapitalismus bedeutet Spaltung der Gesellschaft, die auch nach 20 Jahren in Ostdeutschland ihre Wirkung zeigt. Aus der Spaltung in Besitzer und Nichtbesitzer von Produktionsmitteln entwickelt sich in Ostdeutschland eine subjektive Spaltung in

• jene, die ohne Wenn und Aber an dem „Wirtschaftswunder der BRD" teilhaben wollen;

• jene, die eine neue Bundesrepublik wollten, in der die Vorzüge beider Staaten miteinander verschmolzen werden;

• jene, die die Konsequenzen sahen oder ahnten und deshalb den Anschluss nicht wollten und nicht zuletzt

• jene, die sich an Rosa Luxemburg erinnern und wissen, dass es nur die Alternativen gibt: Sozialismus oder Barbarei.

Für die zukünftige Entwicklung ist ein wichtiger Ansatzpunkt, dass 70 % der Ostdeutschen den Sozialismus für eine gute Idee halten, die allerdings schlecht realisiert worden sei. Selbst in Westdeutschland sind noch 49 % dieser Meinung. Mit der gewonnen neuen „De-mokratie" können die Ostdeutschen wenig anfangen, nur 12 % sind mit ihr zufrieden.

Als das Kernproblem erweist sich zunehmend, dass den Ostdeutschen mit der Einheit auch die „Sozialpartnerschaft" übergestülpt wurde. Während in der DDR fast alle Beschäftigten Mitglieder einer Gewerkschaft waren, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad heute außerordentlich gering und weniger als die Hälfte der Unternehmen sind in Tarifgemeinschaften organisiert. Im verarbeitenden Gewerbe arbeiten drei Viertel der Beschäftigten ohne Tarifbindung. Von einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigte kann keine Rede sein.

Ostdeutschland war eines der entscheidenden Versuchsfelder für eine neue Entwicklungsetappe des deutschen Imperialismus und seiner Strategie des Neoliberalismus. Umso wichtiger sind jene Überlegungen, die davon ausgehen: „Es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen Gewerkschaften und Kapital, aus der Krise herauszukommen." 1) Dabei kann sicher auch die Erfahrung helfen, dass die Zerschlagung der ostdeutschen Gewerkschaften zum Verlust von über 4 Millionen Arbeitsplätzen und zur Explosion der Konzerngewinne führte.

Je mehr sich die Wirren der neunziger Jahre lichten, umso klarer wird, wie die Situation 1889 wirklich war und was in der DDR wirklich geleistet wurde.2)

Damit wird der Blick auf die deutsche Vergangenheit, aber auch die gesamtdeutsche Zukunft klarer. Ein entscheidendes Kettenglied fehlt allerdings noch: Die wissenschaftlich begründete Sicht auf einen neuen revolutionären Anlauf. Ihre Erarbeitung stößt auf erhebliche Schwierigkeiten und Widerstände. Entscheidend bei der Suche nach einer wissenschaftlichen Weltsicht ist die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus.

Konzepte, die

• dem Pluralismus huldigen,

• Zitate der Klassiker aus dem Zusammenhang reißen, sie subjekti-vistisch interpretieren, Versatzstücke bürgerlicher Ideologie beimengen und so meinen, den Marxismus weiterentwickeln zu können,

• Geschichte nicht als Prozess begreifen, der unter konkreten Bedingungen abläuft, also nicht voraussetzungslos, sondern widersprüchlich ist und nicht moralisierend beurteilt werden kann,

• keinen Bezug zu den aktuellen Klassenauseinandersetzungen haben und nicht auf die Zusammenführung des antikapitalistischen Widerstands gerichtet sind,

sind für den Kampf für den Sozialismus im 21. Jahrhundert ungeeignet.

 

Anmerkung:

1) Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften, isw-Report Nr. 78

2) Aus der Vielzahl fundierter Veröffentlichungen seien nur genannt:

— Unter Feuer — Die Konterrevolution in der DDR, Herausgeber: offensiv

— Horst Schneider: Hysterische Historiker, Verlag Wiljo Heinen

— Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Das Geschenk, Neue Kleine Bibliothek

— Ralf Hartmann: Die Liquidatoren, Verlag Das Neue Berlin

— Klaus Blessing, Eckart Damm, Matthias Werner: Die Schulden des Westens, Selbstverlag

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Siegfried Mechler, Präsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium der Verbände)

Widerstand gegen die Entrechtung der Ostdeutschen und gegen die Delegitimierung der DDR

 

Das OKV e.V. (Ostdeutsches Kuratorium der Verbände) ist eine Dachorganisation für Mitglieder und Sympathisanten von heute 22 sehr unterschiedlichen Gesellschaften, Vereinen und Freundeskreisen mit vorwiegend sozialer und politischer Zweckbestimmung. Seine Gründung im Jahre 1993 war die Folge, als auf den verschiedensten Gebieten die den ostdeutschen Bürgern übergeholfene Rechtsordnung der Alt-BRD durchgesetzt wurde und bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern die Erkenntnis wuchs, dass Gegenwehr zu dieser Entwicklung notwendig ist. Als Beispiel dafür sei das Wirken einiger Mitgliedsorganisationen des OKV ausgewählt dargestellt.

So hat die GBM e.V. (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde) als Kristallisationsorganisation und Anziehungszentrum für viele andere Bürgerrechtsorganisationen maßgeblich mit ihnen das OKV

gegründet. Es ist ein Netzwerk zur gegenseitigen Information und Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedsverbände, ohne deren Selbstständigkeit und Eigeninitiative in Frage zu stellen. Das OKV versteht sich als von politischen Parteien unabhängige, aber nicht unparteiische Dachorganisation. Es ergreift Partei für all jene, die die Fehlentwicklungen im staatlich vereinten Deutschland als überwindungsnotwendig ansehen. Seine aktuelle Grundeinschätzung zur Lage der Nation lautet: „Staatlich vereint — politisch, wirtschaftlich und sozial gespalten". Viele seiner Mitglieder stehen auf dem Standpunkt, dass bei der staatlichen Vereinigung nicht manches „falsch gelaufen" sei, sondern erklärtes Ziel war. So beispielsweise der Treuhandgrundsatz Rückgabe vor Entschädigung oder wie der in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zum Erliegen gekommene Rentenwertangleichungs-prozess.

Der solidarisch getragene Widerstandsgeist der GBM erstreckt sich besonders auf folgende Gebiete: Sie vertritt eine herausragende Position auf friedenspolitischem Gebiet, tritt für Abrüstung und gegen Kriegsbeteiligung der BRD auf. Die NATO gehört nach dem Ende der Blockkonfrontation vor fast 20 Jahren aufgelöst. So ist die GBM geachtetes Mitglied im Europäischen Friedensforum und wirkt aktiv im Kasseler Friedensratschlag mit. Bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern hat sie sich große Achtung durch massenhafte Rentenberatungen erworben. Auf kulturellem Gebiet pflegt sie die zur Tradition gewordenen Ausstellungen von Bildern, Grafiken und anderen Kunstwerken von auch international anerkannten, namhaften DDR-Künstlern, die im heutigen Deutschland kaum Chancen haben, ausgestellt zu werden. Im Gegenteil, sie werden diffamiert und totgeschwiegen.

Das Berliner Alternative Geschichtsforum, in GBM und OKV aktiv, widerspricht mit seinem Auftreten, seinen Erklärungen und Denkschriften zu historischen Daten der deutschen und internationalen Geschichte, dem Zeitgeist. Es charakterisiert historische Fakten als das, was sie sind und hat sich mit deren vorurteilsfreier Darstellung große Anerkennung erworben. Solche Daten sind beispielsweise der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Republik Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der 8. Mai 1945 als Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und zugleich als Tag der Befreiung der Völker Europas vom Hitlerfaschismus, oder auch die Gründung der BRD und danach der DDR im Jahr 1949 im Ergebnis der Verletzung des Potsdamer Abkommens in den Jahren davor. Am 7. Oktober diesen Jahres führte die GBM ein Podiumsgespräch unter dem Titel „Was war, was ist, was wird die DDR gewesen sein?"

Die ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) vertrat und vertritt die Altersversorgungsansprüche der ehemaligen Angehörigen der NVA, der Polizei, des Zolls, des MfS und von Staatsfunktionären, die willkürlich als Strafe für ihr gesetzlich fundiertes Tun in der DDR erheblich gekürzt wurden.

Die GRH e.V. (Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung) vertrat und vertritt als Solidar- und Widerstandsgemeinschaft die Interessen derer, die nach 1990 wegen ihres gesetzlich legitimierten Tuns in der DDR mit Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen belastet wurden. Es waren etwa 100 000 Ermittlungsverfahren, die zu etwa 0,6 Prozent Verurteilungen führten. Gerade dieses Feld der Auseinandersetzung nach 1993 ist getragen von der volksverdummenden These vom „Unrechtsstaat DDR" und dem seit mehr als 90 Jahren tief verwurzelten Antikommunismus in der alten BRD und teilweise darüber hinaus.

Der „Freundeskreis Palast der Republik" ist getragen von den guten Erinnerungen der meisten DDR-Bürger an das Haus des Volkes. Er tritt beispielsweise heute für eine Öffentlichmachung der bis zur Zeit unter Verschluss liegenden Asbestgutachten ein, um dadurch die politische Intention der Herrschenden für seinen Abriss zu beweisen. Auch soll nach seinen Vorstellungen im Nachfolgebau an dieser Stelle ein Modell des PdR im Maßstab 1:75 als Dauerausstellung gestaltet werden.

Und als letztes und aktuellstes Beispiel für die Arbeit im OKV soll der „Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals" genannt werden, der gegen den Abriss dieser historischen Stätte im Kampf der KPD gegen den zur Macht gekommenen Hitlerfaschismus alle Interessierten mobilisiert und damit auch der Verbreitung der historischen Wahrheit dienlich ist.

Diese beispielhaft genannten Aktivitäten werden von allen 22 Mitgliedsorganisationen des OKV unterstützt, auch von Sportsenioren und Kleingärtnern. Erstere halten die Erinnerungen an gute Traditionen eines doch wohl erfolgreichen Massen- und Spitzensportes in der DDR wach, während der VKSG e.V. (Verband der Kleingärtner, Siedler und Grundstücknutzer) die Interessen der Kleingärtner und der weiteren Organisierten wahrnimmt, um die die vielfältigen Angriffe auf ihre in der DDR erworbenen Eigentums- und Nutzungsrechte abzuwehren.

Noch eine Bemerkung zum VFDG (Freie Deutsche Gewerkschaften — Förderverein zur Geschichte der Deutschen Gewerkschaftsbewegung), ebenfalls Mitglied im OKV, der sich der Darstellung der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, vor allem in der DDR widmet. Seine Tätigkeit ist deshalb bedeutungsvoll, weil es auf deutschem Boden bereits Errungenschaften für die Arbeiter und Angestellten gab, die einmalig waren, seit der deutschen Einheit 1990 liquidiert wurden, in der Folgezeit totgeschwiegen und gerade jetzt von aktueller Bedeutung sind.

Seit drei Jahren führt das OKV e.V. am 3. Oktober eine „Alternative Einheitsveranstaltung" durch, wo seine Gedanken, Haltungen und Initiativen zum Datum der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seine friedenspolitischen Positionen werden in diesem Jahr auf einer öffentlichen Kundgebung am Denkmal zu Ehren der deutschen Spanienkämpfer in der Friedensstraße im Berliner Friedrichshain kundgetan, die in den Forderungen kulminieren:

— Nie wieder Krieg

— Nie wieder Faschismus

— Sozialausgaben statt Militärausgaben

— Raus aus Afghanistan

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Anton Latzo

Der 13. August 1961 — Schutzmassnahmen für den Frieden

 

Kennzeichnend für die aktuellen Betrachtungen über die Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen der DDR vom 13. August 1961 (den so genannten Mauerbau) ist, dass sie sich einseitig auf eine negative Darstellung der DDR und ihrer Politik konzentrieren. Solche Betrachtungen sind dem Ziel der Delegitimierung dieses Staates und der Verfälschung und Verleumdung des Sozialismus und seiner Außenpolitik untergeordnet.

Das Jahr 1961 stand im Zeichen verstärkter Aktivität zur Herbeiführung eines deutschen Friedensvertrags und zur Regelung der Westberlin-Frage, um aggressiven Bestrebungen der Gegenseite eine wirksame Barriere entgegenzusetzen. Am 28./29. März 1961 fand in Moskau eine Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags statt. Sehr deutlich wurde darauf hingewiesen, dass Wettrüsten, Aufrüstung der Bundeswehr „um so gefährlicheren Charakter annehmen, als die Regierung Westdeutschlands nicht aufhört, territoriale Forderungen an andere Staaten zu stellen und revanchistische Propaganda unter der westdeutschen Öffentlichkeit zu betreiben. Westdeutschland wird zum wichtigsten Herd der Kriegsgefahr in Europa".1) Eindeutig wurde gesagt: „(…) angesichts der Situation, die sich aus den neuen Kriegsvorbereitungen der Westmächte ergibt, haben die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages im Laufe ihres allseitigen Meinungsaustausches die Maßnahmen vereinbart, die sie für notwendig halten, um ihre Verteidigungsfähigkeit weiter zu festigen und den Weltfrieden zu kon-solidieren". (Hervorhebung — A. L.)

Westdeutscher Revanchismus und Zersetzungspolitik

Es ging ja nicht nur um die DDR und ihre Grenzen. Es ging auch um die Existenz der sozialistischen Staaten. Zu ihrer Beseitigung gab es Konzepte und konkrete Handlungen. Die BRD

hat dabei als einziger Staat in Europa territoriale Forderungen und eine Revision der bestehenden Grenzen zum Programm erhoben. Der damalige Bundesminister Seebohm erklärte z. B. am 9. Oktober 1960: „Die CSR, Polen und die SU sollen sich ja nicht der Hoffnung hingeben, dass wir das Land hinter Oder und Neiße abgeschrieben haben. Es geht um die Befreiung aller Völker in Mittel- und Osteuropa und um die Ausdehnung des christlichen Abendlandes auf ganz Osteuropa …" 2)

Die Warschauer Vertragsstaaten waren bemüht, der Verwirklichung solcher Konzepte ihre Bemühungen um Frieden und Sicherheit der Völker entgegenzusetzen. Ein herausragendes Ereignis war das Treffen zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten und dem US-Präsidenten in Wien.

Die DDR verkündete einen Deutschen Friedensplan, der von der Volkskammer am 6. Juli 1961 beschlossen wurde. Der Bundesregierung und dem Bundestag wurde vorgeschlagen: Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten, Verständigung über Stärke, Bewaffnung und Standort der Streitkräfte, Nichtzulassung von Kriegs- und Revanchepropaganda, Unterstützung des Abschlusses eines Nichtangriffsver-trages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und denen der NATO sowie Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa. Ferner sollten die Erweiterung des Handels, der Ausbau der kulturellen und sportlichen Beziehungen und Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung des Reiseverkehrs vereinbart werden.

Die Reaktion der Regierenden der BRD war, wie schon so oft, negativ. In einer Erklärung des Bundesvorstandes der CDU vom 11. Juli 1961 wurde betont, dass es Ziel ihrer Politik sei, die DDR einzuverleiben und so „ein wiedervereinigtes Deutschland (…) zu schaffen, das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist".3)

Der Sprecher des Generalstabs forderte, man müsse eine „Explosion" in der DDR herbeiführen. Dazu bedürfe es „entsprechender politischer, ökonomischer, propagandistischer und nicht zuletzt auch organisatorischer und subversiver Vorbereitung des Westens".4)

Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen veröffentlichte am 6. Juli 1961 seinen 3. Bericht mit einem detaillierten Programm, wie die ökonomischen und sozialen Grundlagen der DDR beseitigt und der Kapitalismus restauriert werden sollten. General Heusinger teilte zu gleicher Zeit „zufällig" mit, sieben westdeutsche Divisionen seien bereit, „unverzüglich jede Mission auszuführen".5) In der „Bonner Rundschau" vom 9. Juli 1961 hieß es, die westlichen Mächte müssten imstande sein, „alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden. Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr" — ein ganzes Programm, das für sich spricht! Während einer USA-Reise im Juli 1961 verlangte Franz-Josef Strauß, dass in die „Berliner Krise" der gesamte Westen einbezogen werde. Westdeutschland sei seinerseits entschlossen, „diese Krise bis zur letzten Konsequenz zuzuspitzen".

Friedenssicherung und Abwehr ökonomischer Angriffe

Die Warschauer Vertragsstaaten waren also im Sommer 1961 vor eine komplizierte Situation gestellt. Einerseits galt es, den Krieg zu verhindern, andererseits durften die aggressiven Handlungen der BRD-Regierung und die der Westmächte nicht übersehen werden.

Die Sicherung des Friedens durch die eindeutige Fixierung der nach dem zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Lage vertrug keinen Aufschub mehr.

Dabei ging es für die DDR zusätzlich um die Unterbindung der Anschläge gegen die Volkswirtschaft der DDR und gegen den Wohlstand der Bevölkerung. Insgesamt wurden der DDR durch den systematisch geführten Wirtschaftskrieg bis zum 13. August 1961 Verluste in Höhe von 100 Milliarden DM zugefügt. Diese Summe setzte sich zusammen aus den Schäden, die die DDR durch die Abwerbung von Fachkräften, durch Währungsspekulationen, infolge des Grenz-gängertums, durch Störmaßnahmen im Handel usw. erlitten hatte. Die Verluste entsprachen ungefähr den Investitionen der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1950 bis 1961. Auch die Abwehr von Spionage und politischer Subversion konnte so verbessert werden.

Vom 3. bis 5. August 1961 traten in Moskau die Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zu einer Beratung zusammen. Die Beratung billigte die Durchführung der von der DDR und der UdSSR vorgesehenen Maßnahmen. Die Volkskammer der DDR begrüßte die Ergebnisse der vorangegangen Beratung des Warschauer Vertrages und erteilte der Regierung den Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzsicherung.

Die DDR stützte sich dabei auf die Erklärung der Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten, die am 13. August 1961 veröffentlicht wurde.6) Darin wurde festgestellt, dass die sozialistischen Staaten vielfältige Vorschläge unterbreitet hätten, um die in Europa anstehenden, den Frieden bedrohenden Fragen zu lösen. Die Regierungen der Westmächte hätten sich nicht bereit gezeigt, durch Verhandlungen aller interessierten Länder zu einer vereinbarten Lösung zu kommen. Sie wiesen darauf hin, dass die Westmächte die Vorschläge der sozialistischen Länder stets „mit verstärkten Kriegsvorbereitungen, mit der Entfachung einer Kriegshysterie und mit der Androhung militärischer Gewalt" beantworteten.

Die Warschauer Vertragsstaaten stellten in ihrer Erklärung weiter fest, dass sich die von Westberlin ausgehende Wühltätigkeit verstärke, und zwar gerade nachdem die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten Vorschläge für eine Friedensregelung gemacht hätten. „Diese Wühltätigkeit schädigt nicht nur die DDR, sondern berührt auch die Interessen der anderen Länder des sozialistischen Lagers", wurde in der Erklärung bekräftigt.

Zugleich betonten die Warschauer Vertragsstaaten, „dass die Notwendigkeit dieser Maßnahmen fortfällt, sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gelöst sind". Die Westmächte und die BRD hatten also durchaus ein politisches Angebot, um den „Mauerbau" überflüssig zu machen — wenn sie denn gewollt hätten.

Anmerkungen:

1) Dokumente zum Warschauer Vertrag, Berlin 1962, S.140

2) Wissen und Tat, Nr. 10, 1961, S. 10

3) Union in Deutschland, Bonn, 1961, Nr. 28, S. 3

4) Münchner Merkur, 24./25. Juni 1961

5) Neue Zürcher Zeitung, 9. Juli 1961

6) Dokumente zum Warschauer Vertrag, Berlin 1962, S. 143f

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Johannes Magel

Jammern09

 

Jammern09 ist ein Virus. Wer von Jam-mern09 befallen wird, erkrankt blitzartig an Jammern09, einer Modekrankheit des Jahres. Jammern09 grassiert ähnlich wie die „Schweinegrippe": Meistens verläuft die Krankheit gemäßigt, aber bei geschwächten Personen sind auch ernste Komplikationen nicht auszuschließen. Jammern09 ist aggressiv, es befällt Frauen wie Männer. Allerdings ist es im Gegensatz zum Erreger der „Schweinegrippe" sehr selektiv: Es befällt nur Kommunistinnen und Kommunisten und andere ausgewiesene Linke.

Wen Jammern09 erwischt hat, beginnt zwanghaft vor sich hin zu murmeln. Gebetsmühlenartig muss der Betroffene zwei Sentenzen immer und immer wieder von sich geben: „Die DKP ist klein und zudem überaltert. Wie soll man da politische Wirksamkeit entwickeln?" (Lamento A) und „Die DKP hat kaum noch Einfluss in der Arbeiterklasse, in den Betrieben, in den Gewerkschaften. Was wollen wir da ausrichten?" (Lamento B)

Da ist guter Rat teuer? Nun ja, wer eine gesunde marxistisch-leninistische Grundkonstitution hat, der wird auch mit Jammern09 fertig. Dennoch sollte man die so Gebeutelten nicht alleine lassen und ihnen Mittel an die Hand geben, die den Prozess der Heilung beschleunigen können. Als Anstoß zur mentalen Selbstheilung können manchem Betroffenen die ihm wohlbekannten Zeilen dienen: „Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!"

Lamento A ist durchaus mit einfacher Logik beizukommen: Dass die DKP klein ist, lässt sich kaum bestreiten. Auch dass sie keine U18-Mannschaft ist, ist nicht neu. Wem die einfachste politische Logik nicht abhanden gekommen ist, wird allerdings nicht umhinkommen, zu merken: Durch wundersame Heilkräfte, womöglich die der Gurus Gregor und Oskar, wird die Partei nicht an Wirksamkeit gewinnen, sondern nur dadurch, dass sie ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten

energisch nutzt. Ebenso gebietet die einfache Logik angesichts des hohen Durchschnittsalters, die Zeit nicht mit Lamentieren zu vertun, sondern mit den vorhandenen Kräften an der Verjüngung der Organisation zu arbeiten. Wer also noch nicht zur politischen Selbstentleibung entschlossen ist und womöglich schon von einem sanften Tod in den Armen der Linkspartei träumt, dem sollte das Irrationale an Lamento A auffallen. Peinlich, wem es nicht auffällt.

Auch genaues Hinsehen hilft: Die Hälfte der Mitgliedschaft hat nach dem desaströsen Jahr 1989 angeheuert. Das spricht für die Vitalität der Partei. Die Jungen, die ja durchaus eintreten, verbinden vielfach illusionslosen Realismus bzgl. der gesellschaftlichen Verhältnisse mit verblüffendem Elan. Der von Jammern09 Gepackte sollte hier wenig Verständnis erwarten. Der Gedanke, Teil einer ruhmreichen revolutionären Bewegung zu sein, vor der alle Bourgeoisien dieser Erde gezittert haben und die definitiv das Ende der Epoche der Kapitalherrschaft eingeläutet hatte, sollte dem von Jammern09 Befallenen eine Stütze in seinem mentalen Genesungsprozess sein.

Lamento B, eigentlich nur ein Mutant des Lamento A, ist eine Kuriosität in sich. Dass die DKP keine revolutionäre Massenpartei ist, ist in der Tat ein Defizit. Das war sie während ihrer gesamten Existenz nach 1968 zu keinem Zeitpunkt, wofür es begreifbare Gründe gibt. Aber sie war eine Organisation mit Wirkung. Wer den Laden kennt, weiß, dass die DKP nach wie vor ein erhebliches Maß an gewerkschaftlicher und betrieblicher Verankerung besitzt.

In dem Diskussionspapier „Den Gegenangriff organisieren" 1) findet sich der karge Satz: „Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht." Weil das so ist, wird hier niemand in kurzer Zeit Bäume ausreißen, wie man so sagt. Das bezeichnet die Rahmenbedingungen. Die mangelhafte Wirksamkeit der Organisation in diesem Bereich erklärt das nicht. Klären der Widerstands- und

Abwehrmöglichkeiten und einheitliches, organisiertes Handeln: Das sind die Mittel, die gegen Lamento B ihre Wirkung nicht verfehlen werden.

Allerdings muss auch vor untauglichen Mitteln gegen Jammern09 gewarnt werden, deren Einnahme nur einen umso schlimmeren Katzenjammer nach sich ziehen, nämlich vor scheinradikalen Parolen, die angesichts der derzeitigen Kräftekonstellation in der Arbeiterklasse nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Kostproben: „Profitsystem zerschlagen", so die Schlagzeile zu einem Leitartikel von Wolfgang Teuber in der UZ vom 6. Februar 2009 oder „Als Sofortmaßnahme ist die Überführung aller Großbanken in gesellschaftliches Eigentum unabdingbar"..., Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 14. Oktober 2008.

Gegen Jammern09 hat sich jedoch dieses Kombinationspräparat bewährt: Völlige Nüchternheit in der Beurteilung der Kräftekonstellation und der eigenen Möglichkeiten. Auf dieser Basis: Selbstbewusstsein, Vertrauen auf die eigene Kraft, Konzentration auf die zentralen Kampfabschnitte der Klassenkämpfe, Disziplin und organisiertes Handeln.

1) w ww.de b atte.ko mmuni ste n . d e http://www.kommunisten.eu/index. php?option=com_content&view=article &id=610:den-gegenangriff-organisieren-die-klasse-gegen-den-kapitalismus-und-fuer-den-sozialismus-mobilisieren&catid= 83:thema-1&Itemid=182

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Horst Eigen

Terror vom Amt

 

Am 13. August 2009 stellte das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" — ein Zusammenschluss von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen — einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vor. Hintergrund dieser Initiative ist, dass 2008 etwa 789.000 Erwerbslose, also etwa jeder zehnte ALG2-Empfän-ger, von Sanktionen betroffen war, mit denen ihr Existenzminimum zeitweise gekürzt oder sogar ganz gestrichen wurde. Dabei waren diese Sanktionen in vielen Fällen willkürlich und rechtswidrig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise, in der immer mehr Stellen vernichtet werden, der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,5 %) und Klagen (65,3 %) sowie der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern, halten die Initiatoren des Aufrufs einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.

Wenige Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung — damals noch von großen Protesten begleitet — ist die unsoziale Regelung für die Betroffenen (etwa jeder 10. Bürger in diesem Land) längst grausame Realität geworden. Um Kosten zu sparen (dafür gibt es genaue Vorgaben, auch wenn das nicht laut gesagt wird), werden oftmals willkürlich Sanktionen verhängt, wird jeder vierte Betroffene mit einem Neuantrag auf ALG2 abgewimmelt, obwohl eine akute „Bedürftigkeit" vorliegt und damit ein Rechtsanspruch besteht.

So etwas nennt man auch „unterlassene Hilfeleistung". Massiv wird die Erwerbslosenstatistik frisiert. Betroffene werden in riesiger Zahl — in der Regel ohne jede individuelle Überprüfung des Falles — in oftmals sinnlose und unstrukturierte „Fortbildungsmaßnahmen" oder in ohnehin perspektivlose Ein-Euro-Jobs gesteckt. Und dies kann — sofern sich die Betroffenen nicht wehren — beliebig oft wiederholt werden. Nötigungen, Beleidigungen, Bedrohungen — eklatante Verstöße gegen die Rechtsordnung dieser bürgerlichen Republik — gehören bei der staatlichen Armutsverwaltung längst zur Tagesordnung. Wer sich weigert, zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten, wird sanktioniert.

Hartz-VI bedeutet die staatliche Subventionierung eines Billig-Lohn-Marktes

Um die staatliche Armutsverwaltung hat sich zwischenzeitlich eine riesige Lobby versammelt, die sich in großem Stil alle möglichen „Maßnahmen" ausdenkt, um Erwerbslose, zumindest für einige Zeit, aus der Statistik herauszuhalten und damit vom riesigen Finanzpaket der Agentur für Arbeit zu profitieren. Nicht zuletzt die so genannten Wohlfahrtsverbände, ja sogar die Bildungswerke der Gewerkschaften profitieren mit Unterstützung von Politikern aller bürgerlichen Parteien von diesem Markt. Den Betroffenen helfen diese „Maßnahmen" überwiegend nicht. Zerstört werden lediglich ihre Hoffnungen. Denn der Arbeitsmarkt bietet einfach nicht die offenen Stellen, um Millionen Menschen sinnvolle Arbeit anzubieten, von denen sie zudem auch wirklich leben können. Nicht selten landen die Betroffenen trotz Vollzeitjob — als so genannte „Aufstocker" — erneut bei den Jobcentern, um dort zusätzliche Leistungen zu beantragen, weil der Billiglohn zum Leben nicht reicht. So werden Hungerlöhne staatlich bezu-schusst. Und nicht selten geht dann der Terror vom Amt wieder von vorne los, um den lästigen Hilfebedürftigen schnell wieder los zu werden. Ob das von Teilen der „Linkspartei" favorisierte „Jobwunder" durch einen neu zu schaffenden „öffentlichen Beschäfti-gungssektor" — auf Grundlage eines eigens dafür geschaffenen Billig-Tarif-Lohns — da wirklich eine Alter-native darstellt, sei hier einmal in Frage gestellt. Der Statistik mag es sicherlich helfen.

Gegen all diese Schikanen, die mit Hartz IV eingeführt wurden, kämpft in diesem Land eine kleine, aber zähe Erwerbslosenbewegung: mit zunehmenden Erfolgen in der praktischen Arbeit. Immer öfter erkennen Betroffene, dass man sich wehren muss und kann. Die Jobcenter gehen ihrerseits nicht selten mit rechtlichen Mitteln gegen die „Störenfriede" vor. Bedauerlich, dass die Erwerbslosenausschüsse der Gewerkschaften in vielen Fällen an einer effektiven Arbeit gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung gehindert werden.

Und viel zu oft sitzt die örtliche DGB-Führung in den Beiräten der „Arbeitsagenturen" und vertritt dort nicht konsequent die Interessen ihrer erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen. Ferner haben sich die meisten Arbeitslosenzentren von den immer knapper fließenden staatlichen Mitteln abhängig gemacht und längst in die Hartz-IV-Umsetzung einbinden lassen.

So bleibt es derzeit den Selbstorganisationen der Erwerbslosen vorbehalten, die Proteste gegen die praktische Umsetzung von Hartz IV zu führen. Sie bieten Betroffenen nicht nur Beratung an, sondern oftmals auch eine Begleitung zum Amt. Denn mit Zeugen wird nicht so schnell genötigt und gedroht.

Mit „Zahltag" — Protestaktionen am ersten Werktag des Monats — machen mittlerweile wieder mehr Erwerbsloseninitiativen vor den Jobcentern auf die alltäglichen Schikanen aufmerksam und verhelfen jenen zu Geld, die meist ohne eigenes Verschulden keine Zahlung vom Amt erhalten haben.

Unterstützung erhalten sie dabei bislang nur von Teilen des linken Spektrums. Mitglieder von SPD und „Grünen" haben — wen wundert es — hier Seltenheitswert. Und die Gewerkschaftsführung? Die versagt ihren arbeitslosen Mitgliedern oftmals die Unterstützung. Selbst die von Erwerbslosigkeit betroffenen Mitglieder der „Linkspartei", die Aktionen gegen Hartz IV aktiv unterstützen, werden deswegen nicht selten mit Argwohn von den (karriereorientierten) Spitzen ihrer Partei beobachtet. Dabei wächst — langsam aber stetig — die Zahl der Menschen, die in der Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Gesetzgebung dieses Staates ein politisches Bewusstsein entwickeln. Dies zu unterstützen, sollte mehr als bisher zur Aufgabe derjenigen gehören, die sich auf Marx und Lenin berufen. Die Mitarbeit in den Initiativen, Infostände der DKP vor den ARGEn und Jobcentern, ALG2- und Hartz-IV-Beratung durch die DKP, das sind Aufgaben, die — nicht nur in der Krise — für Kommunistinnen und Kommunisten auf dem Plan stehen müssen.

Weitere Infos:

www.sanktionsmoratorium.de

www.tacheles-sozialhilfe.de

www.erwerbslosenforum.de

www.Die-KEAs.de

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Florian Meyer

Soziale Unruhe konkret: Die bundesweiten Schulstreiks

 

Der zweite bundesweite Bildungsstreik im Juni brachte über eine Viertelmillion Schüler, Studierende und Auszubildende auf die Straße. Nach dem überraschenden Erfolg des ersten, noch als „Schulstreik" bezeichneten Bildungsprotesttages im November 2008 bedeutet dies eine Rückkehr der Schüler und von Teilen der Studierenden auf die außerparlamentarischen Bühne. Die letzten Schülerproteste in größerem Ausmaß gab es in den 90er Jahren. Im Gegensatz dazu könnte die jetzt entstandene Bewegung langfristige Schülerinteressen artikulieren.

Nach dem Schulstreik 2008 hatte sich Anfang des Jahres in vielen lokalen Bildungsstreikbündnissen, aber auch in landes- und bundesweiten Vernetzungsstrukturen das Bedürfnis nach einem weiteren Bildungsstreik herauskristallisiert. Innerhalb der knapp sechsmonatigen Vorbereitungszeit konnten in etlichen Städten neue Bündnisse gegründet werden. Fand der erste Schulstreik in ca. 60 Städten statt, waren es im Juni 110. In einigen Städten wurde die Zahl von 10.000 Demonstrierenden weit überschritten (Berlin: 27.000, Göttingen: 15.000, Stuttgart: 15.000).

Strohfeuer oder neue Bewegung?

Die Forderungen des Bildungsstreiks sind größtenteils in allen Städten gleich: kostenlose Bildung, kleinere Klassen durch mehr Lehrer, Abschaffung der sozialen Auslese, des mehrgliedrigen Schulsystems und von zentralen Prüfungen sowie des „Turbo-Abis" nach zwölf Jahren. Teilweise werden diese allgemeinen Forderungen durch spezifische lokale oder landestypische Probleme ergänzt. Sie greifen die derzeit krassesten Missstände an den Schulen auf und treffen damit den Nerv vieler Schüler.

Getragen wurde der Protest von lokalen Bündnissen, die sich meist aus Schülervertretungen, sozialistischen Jugendverbänden wie der SDAJ, der Linksjugend, SDS, autonomen Grup-

pen, vereinzelt den Jusos, Allgemeine Studierenden-Ausschüsse und Studierenden-Gruppen zusammensetzten. Die Bündnisse bestehen oftmals aus einem relativ kleinen Kern, der dennoch große Mobilisierungskraft hat. Dies ist einerseits eine Stärke der Bündnisse, andererseits zeigt es, dass es sich noch nicht um eine tief in den Schulen verankerte Bewegung handelt. Im Kontrast zu den Massenmobilisierungen steht die bisweilen geringe Aktivität an den Schulen selbst oder das niedrige Interesse an inhaltlicher Vorbereitung der Demonstration.

Zurzeit wird bundesweit und in vielen Städten eine Neuauflage des Bildungsstreiks noch in diesem Jahr, am 17. November, diskutiert. Gelänge dies, wäre der Beweis erbracht, dass es sich nicht um ein Strohfeuer, sondern eine tatsächliche Bewegung handelt.

Krise als Katalysator

Gründe für Massenproteste gegen die Bildungspolitik der herrschenden Parteien gibt es genug. Doch die Zustände, gegen die sich die Proteste richten, sind nicht neu. Sie sind noch nicht einmal das Ergebnis der Politik der letzten Jahre, sondern ein Dauerzustand. Immer wieder wird der BRD auch von Institutionen wie der UNO, der OECD usw. bescheinigt, dass ihre Bildungsausgaben international am unteren Ende der Skala rangieren. Es muss daher weitere Gründe geben, warum die zahlenmäßig kleinen und oftmals unerfahrenen Schülerbündnisse so einen Nerv mit dem Schulstreik treffen konnten.

Der Zusammenfall der Proteste mit dem Beginn der Krise ist kein Zufall. Erst durch die Krise mit ihren Folgen für den (Jugend-)Arbeitsmarkt werden die schlechten Lernbedingungen an den Schulen von vielen als Bremsklotz auf dem eigenen späteren Berufsweg empfunden. Die Krise trieb die Schüler massenhaft auf die Straße, jedoch nicht gegen die offensichtliche Krisenpolitik — Bankenrettung, Kurzarbeit, Haushalts-

sperren — sondern gegen die Politik, die in ihrem Lebensbereich Zukunftsangst und Unsicherheit schafft. Die Wahrnehmung, dass es in Deutschland keine Massenproteste aufgrund der Krise — neudeutsch: „soziale Unruhen" — gebe, ist daher falsch.

Rolle der SDAJ

Die SDAJ, die aktiv in der Schulstreikbewegung ist, beschloss auf ihrem 19. Bundeskongress im März 2009 die Kampagne „Rettet die Bildung — nicht die Banken und Konzerne", um im Bildungsstreik den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Krisenpolitik und Bildungsabbau aufzuzeigen. In über 25 Städten waren SDAJ-Grup-pen Teil der Schülerbündnisse. Sie verfolgen dabei das Ziel, die Schülerproteste in die Schulen zu tragen und dort eine dauerhafte Vertretung von Schülerinteressen zu etablieren. Oftmals gelingt dies dadurch, dass aktive Schüler und Schülervertreter in die Vorbereitung der Schulstreiks einbezogen werden und direkt an ihren Schulen mobilisieren. Weiterhin hat es sich die SDAJ zur Aufgabe gemacht, auch Schüler von Haupt-und Realschulen, sowie Auszubildende einzubeziehen. Denn die Schulstreiks wurden bisher maßgeblich von Gymnasiasten getragen. Dies führt bisweilen dazu, dass gymnasiale Themen im Vordergrund stehen, etwa das Zentralabitur, ohne die entsprechenden Probleme an Haupt- und Realschulen zu berücksichtigen. Darüber hinaus nahmen beim Bildungsstreik im Juni in einigen Städten auch erstmals Auszubildende teil. Hier will die SDAJ bei kommenden Protesten versuchen, mehr Gewerkschaftsjugendliche für die Bündnisse zu gewinnen.

Vereinnahmungsversuche

Die SDAJ-Gruppen stehen bei der Bündnisarbeit vor der Aufgabe, einerseits die Proteste tatkräftig zu unterstützen und bei der Vorbereitung und Organisation Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig versuchen

sie, in den inhaltlichen Diskussionen eigene Akzente zu setzen. So stehen die Schülerbündnisse oftmals unter dem Druck konservativer Kräfte (CDU, Junge Union, einzelne Elternvertreter und Lehrer), die sich gegen weitergehende Forderungen wie etwa die nach Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems sträuben. Gleichzeitig soll mit Vereinnahmungsversuchen, wie z. B. Einladungen von Schulstreikdelegationen zu Ministergesprächen, die Bewegung eingedämmt werden. Auch

ultralinke

Kräfte

erschweren

die Arbeit der Bündnisse durch das Infragestellen von Sofortforderungen oder durch Unterwanderungsversuche. Dies alles konnte dem vergangenen Schulstreik insgesamt jedoch wenig schaden.

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die SDAJ darin, die Aktivitäten der Bündnisse vor Ort und bundesweit weiterzuführen, die Schulstreikbewegung zu stärken und Schülervertretungen zu kämpferischen In-teressensvertretungen zu machen. In

der Agitation wird der Zusammenhang zwischen den Milliardengeschenken der Bundesregierung für die Banken und Konzerne und dem maroden Bildungssystem aufgezeigt. Der bewusste Bruch mit diesem Schulsystem und daraus resultierend mit dem Kapitalismus — für dieses Ziel wirbt die SDAJ im nächsten Schulstreik.

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Renate Münder

Mit Wirtschaftsdemokratie aus der Krise und zum Sozialismus?

 

Demokratie darf nicht am Werkstor enden! Diese alte Forderung wurde anhand zunehmender Betriebsverlagerungen ins Ausland von betroffenen Belegschaften und Gewerkschaftern vor ein paar Jahren wieder aufgegriffen und Mitbestimmung in dieser Frage verlangt.

Jetzt in der großen Krise hat die IG Metall hauptsächlich zwei Vorschläge in diese Richtung gemacht:

• Zum einen die Ausweitung der Unternehmens- sowie der betrieblichen Mitbestimmung, so dass die Errichtung, Verlegung oder Schließung von Produktionsstätten der Zustimmung von zwei Dritteln des Aufsichtsrats bedarf bzw. der Zustimmung des Betriebsrats. Bei finanziellen Opfern der Belegschaft sei eine entsprechende Beteiligung dieser vorzusehen.

• Zum anderen die Bildung eines Zukunftsfonds „Arbeit — Bildung — Umwelt" durch die Bundesregierung; der (zum Teil zinslose) Kredite an Kommunen, Länder und Unternehmen vergeben kann bei Investitionen in Bildung, Umwelt, Infrastruktur usw. Die Finanzierung solle über eine jährliche Zukunftsanleihe in Höhe von 2 % auf

alle Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte finanziert werden.

Die IG Metall kehrt so ein Stück weit zu ihrem Reformismus früherer Jahre zurück und hat damit andere Kräfte animiert.

So hat die PdL die Idee des Zukunftsfonds aufgegriffen, um auf den nötigen industriellen Umbau Einfluss nehmen und Investitionen in zukunftssichere Bereiche lenken zu können. Sie verfolgt die Demokratisierung der Wirtschaft damit und will ebenfalls die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften erweitern. Eine offensive und nachhaltige Industriepolitik unter Beteiligung des Staates sei die einzige Chance, das ist ihre Einschätzung, um die Kernbelegschaften und die industriellen Errungenschaften der BRD zu retten. So u. a. ihre Konsequenz aus der Krise.

Wer bei der DKP nach einer einheitlichen Stellungnahme sucht, wie die Partei in der Krise agieren solle, muss verschiedenste Artikel in der „UZ" und Parteivorstands-Referate durcharbeiten. Fündig wird man beim „Brain-trust" der DKP, dem isw, wo auch Begründungen für Forderungen zu finden sind.

Das isw geht deutlich über die IGM und die PdL hinaus und fordert, „die kapitalistischen Strukturen abzu-schaffen" sowie die „Überwindung des Privateigentums an Produktionsmit-teln".1) Um das Ziel darzustellen, welche Gesellschaft an die Stelle der kapitalistischen treten solle, zitieren die Autoren das Manifest und beziehen sich auf die Erfahrungen der Pariser Kommune: In den Räten habe Marx die „Assoziation freier Individuen" gesehen und mit ihnen werde „die Trennung von Arbeitsplatz und Wohnen überschritten, sie führen Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und organisieren beides in freier Selbstbestimmung" (S. 52). „Demokratie ist machbar" endet dieser Absatz des isw-Hefts. Wenn auch der Begriff Sozialismus nicht auftaucht, scheint er doch das Ziel zu sein.

Zukunftsfonds in der Konzeption des isw

Die Verfasser kritisieren zu Recht die paritätische Mitbestimmung als „Fehl-schluss". Sie stellen fest, dass diese nie erreicht wurde: „die Vormacht blieb bei der Kapitalseite, doch wurden Gewerkschaften und Betriebsräte zu ,Sozialpartnern’, die sich für ihren Lohnanteil durch die Legitimierung der kapitalistischen Akkumulationsweise revanchierten" (S. 52). Sie kritisieren auch die Stellvertreterpolitik der „Gewerkschafts- und Betriebs-apparate", die das aktive Engagement der Betroffenen verhindere. Eine bemerkenswerte Kritik — weist sie doch auf Gefahren der aktuellen Form der Mitbestimmung hin.

Am Zukunftsfonds der IG Metall bemängeln die Autoren völlig zu Recht, dass nur eine Zwangsanleihe bei den Reichen erhoben werden solle und nicht eine Zwangsabgabe. Vor allem aber mokieren sie sich darüber, dass der Fonds ausgerechnet einem „Bankenkonsortium unter Führung der KfW" anvertraut werden solle — die „undemokratischste aller denkbaren Vor-stellungen" (S. 53).

Dennoch sehen sie im Zukunftsfonds ein „lehrreiches und überzeugendes Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie" (S. 53), allerdings nicht in der von der IG Metall vorgeschlagenen Fassung. Seine Organisation, seine Entscheidungsstrukturen müssten eine antikapitalistische Qualität aufweisen: d. h. in seinem Lenkungsausschuss auf Bundesebene müssten „Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltschützer, Dritte-WeltGruppen, Friedensinitiativen" u. a. vertreten sein — ein „Parlament der Wirtschaftsdemokratie". Es brauche nur eine breite gesellschaftliche Initiative, damit könne die Finanzierung des Fonds durchgesetzt werden.

Zeit für „transformatorisch wirkende Reformen"

Doch plötzlich ist es vorbei mit allen Marx-Zitaten und Reminiszenzen an die Räte der Pariser Kommune. Da wird ein „transformerischer Inhalt" herbeifabuliert: „Das Versagen des Marktes liefert eine prinzipielle Chance, vom Staat eine transformatorische Qualität, ein Überwinden der Profitlogik als Steuerungsprinzip von Wirtschaft und Gesellschaft zu fordern. Ein staatsinterventionistischer Kapitalismus mit wohlfahrtsstaatlichen und ökologischen Argumenten liefert für solche Forderungen noch mehr Ansatz-punkte" (S. 50). Abgesehen davon, dass vom Versagen des Marktes nicht im Geringsten geredet werden kann, sondern dass der Markt genauso funktioniert, wie er muss. Abgesehen davon wird hier plötzlich das glatte

Gegenteil von dem behauptet, was uns jahrelang gepredigt wurde, dass nämlich sozialstaatliche Reformen dem Wesen des Neoliberalismus prinzipiell widersprechen würden und praktisch nicht durchsetzbar seien. Und ebenso wurde uns gepredigt, dass nationalstaatliche Lösungen völlig unmöglich seien! Jetzt aber erträumt das isw die Wirtschaftsdemokratie in Deutschland, und kein transnationales Kapital funkt dazwischen!

Im Kapitel VI wird noch richtigerweise konstatiert, dass „der Staat kein neutraler Sachwalter über dem Streit der gesellschaftlichen Kräfte" sei, sondern — und hier kommt der Pferdefuß — „bislang selbst Parteigänger des Kapitals" sei (S. 42).

So geht es weiter: „Auch wenn die kapitalistischen Strukturen jetzt nicht mit einem revolutionären Ruck abzuschütteln und durch demokratisch-emanzipatorische zu ersetzen sind, so ist die Situation offen genug, um transformatorisch wirkende Reformen durchzusetzen" (S. 44). Erst wird der Staat noch richtigerweise als Instrument der Bourgeoisie analysiert, dann aber soll er die Überwindung der Profitlogik bewerkstelligen! Klammheimlich werden uns Illusionen über die Überparteilichkeit des Staats untergejubelt.

Frage der politischen Macht

Hinzu kommt: der Staatsbegriff der isw-Autoren ist äußerst verengt auf das Parlament bezogen. Den Staatsapparat macht aber nicht nur die Legislative aus, sondern vor allem Justiz, Polizei und Armee. Und diese werden sehr eindeutig agieren, wenn wir die „Eigentumsfrage stellen", d. h. wenn wir das Eigentum an Produktionsmitteln abschaffen und selbst Eigentümer werden wollen. Das ist ebenfalls eine Lehre der Pariser Kommune.

Die Frage der politischen Macht wird im ganzen Heft des isw nicht aufgeworfen. Die zwei Antworten des isw auf die Krise — Vergesellschaftung der Banken und Wirtschaftsdemokratie

— sie stellen beide die Machtfrage fürs Kapital. Die Monopole werden nicht schiedlich-friedlich zuschauen, wenn in ihr Eigentumsrecht eingegriffen wird. Wenn die „Wirtschafts- und Sozialräte" oder das „Parlament der Wirtschafts-

demokratie" wirklich Einfluss über Art und Umfang der Produktion, über Entlassungen und Arbeitsbedingungen ausüben wollten, dann muss die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten bereits so eine Stärke besitzen, dass schon ein Klassengleichgewicht mit der Bourgeoisie erreicht wurde.

Verstaatlichung als Sofortforderung, wie sie das Sekretariat des Parteivorstands der DKP aufstellt2), führt die Partei in eine völlig falsche Richtung.

Das heißt nicht, dass wir uns nicht jeder Privatisierung staatlichen Eigentums widersetzen müssen, dass wir die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben, Krankenhäusern etc. anstreben, ja dass im Einzelfall auch die Forderung nach Verstaatlichung eines Betriebs sinnvoll sein kann (wenn dadurch der Kampf der Belegschaft vorangetrieben werden kann und mit dem Bewusstsein, dass die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus weiterhin auf den Betrieb einwirken) und, dass wir um Ausweitung der Mitbestimmung zu kämpfen haben.

Aber umfassende Demokratie in der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Produktion erfordern die Macht im Staat, d. h. den Sozialismus. Ihn müssen wir erkämpfen, das müssen wir der Arbeiterklasse vermitteln — darunter geht es nicht.

Anmerkung:

1) isw-Report 76, S. 51; alle weiteren Seitenangaben beziehen sich auf dieses isw-Heft

2) „Banken enteignen — Politikwechsel durch-setzen", Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP zur weltweiten Finanzkrise vom 17. 10. 2008 und Referat von Leo Mayer auf der PV-Tagung vom 16./17. 5. 2009

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Dietmar Koschmieder

Kleine Nachlese zum Berliner Wahljahr 2009

 

Unsere Organisationen aber, sie bewähren sich im Kampfe, sie können nur existieren im Kampfe, sie können nur wachsen im Kampfe.

Rosa Luxemburg, 1. 10. 1910

 

1. Bei den Bundestagswahlen 2009 erreicht die DKP bundesweit 0,0043 % der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis, das die Kommunisten je in Deutschland bekommen haben, behauptet die Zeitschrift Stern in ihrer Ausgabe nach der Wahl. Allerdings ohne zu erwähnen, dass die Kommunisten nur in Berlin wählbar waren.

2. Erst im Januar 2009 beschließt der DKP-Parteitag, an den nur fünf Monate später stattfindenden Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen. Spitzenkandidat wird Leo Mayer. Auf den Materialien des Parteivorstands wird neben der DKP auch die Partei der Europäischen Linken präsentiert. In der UZ wird redaktionell für die Wahl der Linkspartei geworben. Ähnlich kompatibel ist das zentrale Wahlmotto aus Essen: „Der Mensch geht vor Profit". In Berlin tritt die DKP mit klaren Positionen an: „Nein zur EU" ist das zentrale Wahlmotto. Und ein rotes Plakat mit den Köpfen von Marx, Engels und Lenin und der Unterzeile: „Unsere Krisenberater". Das Ergebnis ist überall enttäuschend und doch gibt es Unterschiede: Bundesweit erreicht die DKP 25.615 Stimmen (das 5,8-Fache ihrer Mitgliederzahl), in Berlin 1.971 Stimmen (das 11,9-Fache ihrer Mitgliederzahl). Zum Vergleich: Die Berliner Linkspartei erreichte bei diesen Wahlen das 12,6-Fache ihrer Mitgliederzahl an Stimmen.

35,3 Millionen Stimmberechtigte haben in Deutschland an der EU-Wahl nicht teilgenommen.

Leo Mayer schlussfolgert aus dem Wahldebakel, die DKP müsse ihre Arbeit intensivieren — in der Partei der Europäischen Linken.

3. Der Parteivorstand beschließt Mitte Mai 2009, die Kandidatur der Berliner und Brandenburger DKP für die Bundestagswahlen im September 2009 anzumelden. Ansonsten wird nicht kandidiert. Kommunisten der DKP sind seit über 20 Jahren bei Bundestagswahlen nicht wählbar. Offensichtlich wollen führende Kräfte die Partei in dieser Enthaltsamkeit verharren lassen. Allerdings kann die von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg angestrebte Teilnahme nicht mehr ohne Schaden verhindert werden. Den Berlinern und Brandenburgern bleiben jetzt nur noch wenige Wochen, um die notwendigen 2.000 Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung herbeizuschaffen. Die Brandenburger scheitern knapp (schaffen aber die Voraussetzungen zur Teilnahme an den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen). Die Berliner Genossinnen und Genossen erhalten nach über 6.000 Gesprächen auf den Straßen und Plätzen Berlins über 2.200 Unterstützungsunterschriften. Die Landesliste der DKP wird zur Wahl zugelassen. Erst jetzt steht fest, dass die DKP zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeiterbewegung bei Bundestagswahlen in Berlin wählbar ist. Die Genossinnen und Genossen diskutieren an bis zu 15 Infoständen parallel in der Stadt mit den Bürgern, hängen 2.500 Plakate auf, verteilen 50.000 Faltblätter, führen Veranstaltungen durch. Das Neue Deutschland erklärt das Wahlplakat der DKP (mit den drei Krisenberatern, die von der Zeitung als Schattenkabinett der DKP ausgemacht werden) zur „pfiffigsten Idee in diesem Wahlkampf". Im ersten Programm des Deutschen Fernsehens kommen junge und alte Kommunisten zu Wort, die erklären, warum sie für die DKP antreten. Im Laufe der Kampagne gewinnt die Partei zehn neue Genossinnen und Genossen. Viele Sympathisanten unterstützen die DKP aktiv im Wahlkampf.

4. Von der Zentrale der DKP gibt es weder ökonomische noch organisatorische Unterstützung. Die UZ, Zeitung der DKP, zitiert drei Wochen vor der Wahl den Vorsitzenden Heinz Stehr gleich zweimal mit dem Hinweis, dass es keinen einzigen Grund gäbe, der irgendeine Form von Distanzierung zur Linkspartei rechtfertigen würde, es gäbe nur Argumente für eine möglichst organisierte Zusammenarbeit. Wie diese aussehen könnte, ist der gleichen Ausgabe der UZ auf der Leserbriefseite zu entnehmen: Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Berlin darf dort behaupten, dass die DKP in Berlin in der stadtpolitischen Diskussion keine Rolle spiele, dass sie als linke Alternative nicht wahrgenommen werde, ihre gezielten Falschdarstellungen zur Politik der Berliner Linken nichts beitragen würden. So ein Beitrag sei von der Berliner DKP aber auch gar nicht zu erwarten.

5. Der stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Leo Mayer, stellt immer wieder die These auf, die DKP habe keinen wahlpolitisch zählbaren Platz. Das sagt er vor und nach der Entscheidung der Partei zur Kandidatur. Er sagt dies vor und nach den Wahlen. Er begründet das zwei Wochen vor der Bundestagswahl in der UZ vom 11. 9. 2009 mit den bisherigen Wahlergebnissen und mit der Entwicklung des Massenbewusstseins. Linke würden nicht die DKP, sondern die Partei „Die Linke" wählen. Genaugenommen ist Mayer gegen eine Wahlbeteiligung, aber so genau sagt er das nicht.

6. Auf der 8. Parteivorstandstagung im Oktober 2009 sagt Heinz Stehr: „Wenn man die Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP für den größten Teil der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist. (…) Wir sollten die Suche nach Lösungen vor allem in die Richtung entwickeln, wie wir politikfähiger werden können, neue Möglichkeiten zur Ansprache von Interessierten schaffen, um dann auch Abonnentinnen und Abonnenten bzw. Mitglieder zu gewinnen. Die Stärkung ist vor allem eine Frage nach der Politikfähigkeit der Partei, der Attraktivität unserer Politik und der organisationspolitischen Umsetzung."

7. Heinz Stehr schreibt in seinem Referat zur 8. PV-Tagung weiter: „Aktuell geht es darum, vor allem Abwehrkämpfe zu führen, in diese Kämpfen Forderungen zu Alternativen und Perspektiven einzubringen. Eine Offensivpolitik entspricht in keiner Weise den realen Verhältnissen. Wir versuchen, ganz im Sinne der Klassiker zu handeln (…) Das Profil der DKP ist gefährdet durch sektiererische Verengungen und dogmatische Positionen. Heute ist auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative zu entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Ihr Hauptinhalt müssen die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung und Kultur sein. Dazu darf man sich nicht durch Verengungen und Sektierertum von der Mehrheit der Menschen entfernen und isolieren."

8. W. I. Lenin schreibt im Dezember 1916 in einer Analyse zu Diskussionen innerhalb der schweizerischen Sozialdemokratie: „Es wäre ganz und gar falsch anzunehmen, dass wir, um für die sozialistische Revolution unmittelbar zu kämpfen, den Kampf für Reformen fallenlassen müssen oder dürfen. Nicht im Geringsten. Wir können nicht wissen, wie bald es gelingen wird, wie bald die objektiven Verhältnisse es zulassen werden, dass die Revolution ausbricht. Jede Besserung, jede wirkliche Besserung in der Lage der Massen, sei es eine ökonomische oder eine politische, müssen wir unterstützen. (…) Man ist sehr oft gezwungen durch die Verhältnisse einer bürgerlichen Demokratie, zu einer Unmasse von kleinen und kleinsten Reformen Stellung zu nehmen, aber man muss es verstehen oder es erlernen, für die Reformen so (auf solche Weise) Stellung zu nehmen, dass wir — um die Sache ein bisschen mechanisch, aber drastisch auszudrücken — in jeder halbstündigen Rede fünf Minuten von den Reformen, 25 von der kommenden Revolution sprechen."

9. Die Berliner DKP engagiert sich seit Monaten in vielen außerparlamentarischen Bewegungen, so auch beim „Berliner Wassertisch". Per Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren sollte der „rot-rote" Berliner Senat endlich gezwungen werden, die Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen. Zwar kommen mit massiver Unterstützung der DKP Berlin die notwendigen Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen, der „rot-rote" Berliner Senat lehnt dann aber die Durchführung des Begehrens aus juristischen Gründen ab. Am 6. Oktober 2009 teilt das Berliner Verfassungsgericht nun mit, dass das Volksbegehren in die nächste Phase kann, wenn der Senat nicht freiwillig die Geheimverträge offenlege.

10. Am 27. September 2009 geben 1.903 Menschen in Berlin der DKP bei den Bundestagswahlen ihre Stimme. Das sind 0,11 % der abgegebenen Stimmen und das 11,5-Fache ihrer Mitgliederzahl. Die Linkspartei er-hält bundesweit das 35,5-Fache ihrer Mitgliederzahl an Stimmen. Klaus Lederer, Vertreter des rechten Flügels der Linkspartei und eifriger Verfechter der Berliner Senatspolitik kandidiert auf Platz 6 der Berliner Landesliste der Linkspartei, verpasst allerdings knapp den Einzug in den Bundestag (nach dem vorläufigen Endergebnis), womit ein Ziel der DKP Berlin erreicht wurde. Die Zahl der Nichtwähler steigt bundesweit von 22,6 auf 29,1 Millionen.

11. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat bei der thüringischen Landtagswahl, sagt der Welt am Sonntag vom 4. Oktober, nur eine Woche, nachdem die Linkspartei-Plakate mit der Forderung „Raus aus Afghanistan" abgehängt wurden: „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam". Der Noch-Außenminister Walter Steinmeier erklärt am 8. Oktober in der Bildzeitung, dass die Linken ihre Positionen verändern müssten, zum Beispiel in der NATO- und Europafrage, das seien Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit.

12. In zwei Jahren sind Landtags- und Kommunalwahlen in Berlin. Einen wahlpolitisch zählbaren Platz wird der DKP auch dann niemand schenken. Sie wird ihn sich hart erkämpfen müssen. Mit der offensiven und klaren Positionierung bei den Europa- und Bundestagswahlen hat sie sich wichtige Grundlagen erarbeitet, sich als politische Alternative in der Stadt vorgestellt und sich organisatorisch gestärkt. Diese Ergebnisse sind auch bei der weiteren Arbeit im Wohngebiet, in Betrieben, Bewegungen und Gewerkschaften — nicht zuletzt aber auch für die weitere Arbeit der Partei selbst — von großem Nutzen. Unsere Organisation wächst nur im Kampf.

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Paul Karlmann

Kämpferisch, nicht theorieverliebt

Die KKE diskutierte die „Thesen über den Sozialismus"

 

Den hiesigen bürgerlichen Medien war der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 18.—22. Februar 2009 in Athen stattfand, keine Schlagzeile wert. Allenfalls DIE ZEIT, die im Vorübergehen über den Vorbereitungsprozess der griechischen Genossen stolperte, spottete über die „Stahlhelmkommunisten". Unter der Generalsekretärin Aleka Papariga würde die Partei die „überfällige Rehabilitierung des Genossen Stalin" 1) diskutieren, so das Blatt Anfang Dezember.

Man muss der ZEIT zugestehen, dass sie damit den damaligen Tenor der griechischen Presselandschaft gut eingefangen hat. Denn die KKE diskutierte zu diesem Zeitpunkt die Erweiterung ihrer programmatischen Konzeption des Sozialismus, das positive wie negative Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert verallgemeinern und Schlussfolgerungen aus dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR ziehen sollte. Die bürgerlichen Medien hielten das — wen wunderts — für altmodisch, dogmatisch, undemokratisch.

Richtig hingegen ist: Die griechischen Genossen sehen in den Bedingungen, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges bestanden, die objektive Grundlage für einen Wendepunkt in der Orientierung des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR. Die Entwicklung der Produktivkräfte, die sich nach dem Wiederaufbau der sowjetischen Wirtschaft nach dem Krieg auf einer neuen Stufe befanden, erforderte eine weitere Vertiefung und Erweiterung der kommunistischen Beziehungen. Dies betraf: „Die zentrale Planung, die Vertiefung des kommunistischen Charakters der Distributionsbeziehungen, eine tatkräftige und bewusste Arbeiterbeteiligung an der Organisation der Arbeit und der Kontrolle der Verwaltung von unten nach oben, die Umwandlung von genossenschaftlichem Eigentum (…) in gesellschaftliches Eigentum".2)

In der ökonomischen Debatte, die ihren Ursprung bereits Ende der 20er und in den 30er Jahren hatte, setzte sich jedoch ein anderer Standpunkt durch. Die Gültigkeit des Wertgesetzes für den Sozialismus wurde von den „Markt"-Ökonomen proklamiert, die subjektiven Schwächen der zentralen Planung als inhärente, objektive Schwächen einer zentralen Planung interpretiert.

Richtig ist außerdem: Die KKE schätzt den 20. Parteitag als einen Wendepunkt in der Politik der KPdSU ein, da auf diesem eine Reihe opportunistischer Positionen auf wirtschaftlichem Gebiet, der Strategie der kommunistischen Bewegung und der internationalen Beziehungen angenommen wurden. Das war weder eine notwendige Entwicklung, noch führte sie in den folgenden Jahren zwangsläufig in die Restauration des Kapitalismus. Allerdings führte die Schwächung der Planung als gesellschaftliches Verhältnis, die weitere Differenzierung der sozialen Lage der Arbeiterklasse und die Stärkung der Ware-Geld-Beziehung objektiv zu einer Begünstigung opportunistischer Kräfte. Während der 1980er Jahre entwickelten sich diese vollends zu einer konterrevolutionären Kraft.

Die griechischen Genossen verstehen Entstehen und Erstarken des Opportunismus als eine Reflexion sozialer Trends, nationaler wie inter-nationaler.3) Entscheidend für den Sieg der Konterrevolution seien jedoch interne Faktoren gewesen, da „der konterrevolutionäre Umsturz nicht durch eine imperialistische militärische Intervention, sondern vielmehr von innen und von oben durch die Politik der KP hervorgerufen wurde".4) Diesen methodischen Ausgangspunkt polit-ökonomisch zu unterfüttern, darauf liegt das Augenmerk der „Thesen über den Sozialismus", wie das 39 Punkte umfassende Dokument genannt wird.

Sie stehen damit in der Kontinuität der bisherigen Untersuchungen und der Programmdebatte der griechischen Kommunisten. Bereits auf ihrem 14. Parteitag Ende Dezember 1991, den die KKE unter dem Eindruck der Auflösung der Sowjetunion, den Verhandlungen von Maastricht und der Abspaltung ihrer Erneuerer abhielt, begann die Erfassung der neuen Situation. Auf ihrer Pan-Hellenischen Konferenz 1995 und ihrem ProgrammParteitag 2001 wurden bereits die Grundlagen entwickelt, auf denen die „Thesen über den Sozialismus" nun aufbauen. Sie sind damit ihrem Charakter nach eine Vertiefung der Diskussion, insbesondere auf dem Gebiet der Ökonomie.

Bemerkenswert ist die Intensität, mit der die Genossen die Thesen diskutiert haben. Ein Jahr lang wurde, zeitlich in zwei mitgliederinterne und einen öffentlichen Abschnitt getrennt, über die Thesen beraten. Der Parteitag selbst fand inmitten des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament statt, von dem die KKE retrospektiv als dem „kompliziertesten und heftigsten in den letzten 25 Jahren" sprach.5) Zum Vergleich: Den linksreformistischen Kräften um SYNASPISMOS (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie), die nur fünf Tage zuvor ihren Kongress abhielten, gelang es bis dahin nicht, sich auf ein gemeinsames, verbindliches Programm zu einigen.

Die Partei SYNASPISMOS ist sicher auch das beste Beispiel, warum die griechischen Kommunisten gut daran tun, an ihrer sozialistischen Programmatik zu arbeiten. SYNASPISMOS ist die größte Partei innerhalb der Linksallianz SYRIZA, die für ihre Uneinigkeit im Verhältnis zur sozialdemokratischen PASOK bekannt ist. Auf Grund ihres zweideutigen Ziels des „demokratischen Sozialismus", ihrer Ablehnung der sozialistischen Revolution, bietet sie sich als Manövriermasse der Sozialdemokratie an. „Der Opportunismus wird großzügig bedacht und gleichzeitig in die eine oder andere Richtung gedrängt. Mal, um als Stütze der Regierung zu dienen, mal, um einen oppositionellen Schutzwall gegen die KKE und die Arbeiterbewegung zu bilden", charakterisierte Aleka Papariga das Wirken der Linksallianz.6)

Ungewollt treffsicher brachte ausgerechnet DIE LINKE die Haltung, die hinter diesen klaren Worten steht, auf den Punkt: „Während linke Bewegungen auf der ganzen Welt nach vielfältigen Wegen gegen den entfesselten Markt suchen, ob nun mit Hilfe von Marx oder ohne ihn, hält die KPG [Kommunistische Partei Griechenlands] an ihrem Patentrezept fest".7) Ihr Patentrezept ist der wissenschaftliche Sozialismus,

ihre Maßnahme gegen so genannte „entfesselte Märkte" ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Und ihre wachsende Verankerung, ihre gewonnene Stärke spricht für dieses Rezept.

 

Anmerkungen:

1) Thumann, Michael: „Aufstand der Wohl-behüteten". DIE ZEIT, 11.12.2008, Nr. 51

2) „Thesis on Socialism", http://inter.kke.gr/ News/2008news/2008-12-thesis-socialism, thesis 18 — Thesen über den Sozialismus, in „Konsequent", Schriftenreihe der DKP Berlin, Ausgabe 2

3) „18th Congress: Report of the CC on the Second Subject", http://inter.kke.gr/News/ 2009news/2009-congress2/

4) „Thesis on Socialism", a. a. O., thesis 10

5) „About the electoral results in Greece", http://inter.kke.gr/News/2009news/2009-06-euelections

6) Papariga, Aleka: „Zeichen stehen auf Sturm". www.jungewelt.de/2008/10-01/044.php

7) Vgl. Marioulas, Julian: „Die KP Griechenlands (KPG) und ihr Umgang mit dem linken Spektrum des 21. Jahrhunderts", www.die-linke.de/index.php?id=454&tx_ ttnews%5Btt_news%5D=2323&tx_ttnews%5B backPid%5D=21&no_cache=1

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Hermann Glaser-Baur

Kommunisten und die EL — aus irischer Sicht

 

„Die beiden Parteien teilen ihre schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Annäherung einiger Kommunistischer Parteien an die Partei der Europäischen Linken (EL), die sich auf einen politischen Konsens des Akzep-tierens der Europäischen Union mit ihrer imperialistischen Agenda zugunsten des Big Business stützt. Beide Parteien sind sich einig, dass dies nicht der beste Weg für die Werktätigen der EU-Mitgliedsstaaten ist." Dieses Zitat ist der gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands (CPI) und ihrer Schwesterpartei aus Britannien (CPB) entnommen. Das Dokument wurde am 18. April 2009 veröffentlicht. Es ist das Hauptergebnis der ersten bilateralen Konferenz der irischen und der britischen Kommunisten seit vielen Jahren.

Die gemeinsame Erklärung ging in der politischen Diskussion etwas unter — wohl auch deshalb, weil zeitgleich der Austritt der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP) aus der EL (die ungarischen Kommunisten waren eines der

EL-Gründungsmitglieder) für Wirbel sorgte. Im deutschsprachigen Raum hatte nur eine einzige Publikation in ihren Spalten Platz für die britischirische Position: Die Juni-Ausgabe des „Berliner Anstoß" der DKP Berlin. Das geringe Interesse, vor allem der linken Presse, ist eigentlich erstaunlich, sagen doch die britischen und irischen Kommunisten nicht nur, dass sie kein Interesse an der EL haben, sondern sie bringen außerdem ihre Bedenken gegen die Position anderer Schwesterparteien in der Frage deutlich zum Ausdruck.

Aus irischer Sicht — die britische ist in wesentlichen Punkten ähnlich — will ich drei von zahlreichen Aspekten für unsere Ablehnung darlegen.

Charakter der EU

Man sollte eigentlich denken, es sei eine Selbstverständlichkeit für Kommunisten, davon auszugehen, dass die EU ein imperialistisches Konstrukt ist, welches sich nicht im Sinne der

Interessen der den Imperialisten antagonistisch entgegengesetzten Arbeiterklasse reformieren lässt. Dann wäre es aber auch unter keinen Umständen für Kommunisten möglich, in einer Gruppierung zu arbeiten, die genau so eine Reformierung anstrebt.

Wie ein roter Faden durchziehen entsprechende Forderungen die programmatischen Dokumente der EL, die teilweise — könnte man sie aus dem EU-Kontext herausnehmen — diskutabel wären. Da sie aber genau in diesem Zusammenhang gestellt sind und davon ausgehen, die EU lasse sich von innen grundlegend reformieren, lassen sie sich nur als reformistischer Unsinn bewerten.

„Die Partei der Europäischen Linken fordert ein anderes Europa: Ein Europa, das Nein sagt zu Krieg und Militarisierung. Die Europäische Linke ist eine Anti-Kriegs-Linke", heißt es auf ihrer Website. Wenn heute eine Kommunistische Partei fordern würde, die NATO solle sich unverzüglich in einen Interessensverband der Kriegsdienstverweigerer verwandeln, würde sie zu Recht von realistisch denkenden Menschen für verrückt erklärt werden. Die Forderung, auch nur die Idee, die EU — deren Herzstück die weitere Militarisierung Europas mit dem Ziel einer noch aggressiveren Interessenvertretung der ihr angegliederten imperialistischen Staaten (vor allem Deutschlands) ist — im Sinne einer Anti-Kriegs-Politik umzubauen, ist genauso absurd. Wer Nein sagen will zu Krieg und Militarisierung, muss Nein sagen zur EU!

Ebenso verhält es sich mit der Illusion einer Demokratisierung der EU: „Die Europäische Linke will Politik aus den Hinterzimmern der Macht heraus- und zurückbringen in die Gesellschaft, auf die Plätze und Straßen, in die Debatten der Bürger, der Männer und Frauen jeden Alters", so lesen wir ebenfalls auf ihrer Website. Die Männer und Frauen Irlands haben gerade erlebt, wie Demokratie in der EU funktioniert. Einmal haben sie es gewagt, per Volksabstimmung — gegen den „Rat" ihrer herrschenden Politiker und der EU-Oberen — ihr demokratisches Recht auf ein Nein zum Vertrag von Lissabon wahrzunehmen, da wird ihnen gesagt: Ihr stimmt noch einmal ab, nach dem Motto: Solange, bis uns das Ergebnis passt! Es macht absolut keinen Sinn, den Klotz EU, der jeder echten Demokratisierung im Wege steht, reformieren zu wollen. Er muss weggeräumt werden. Wer Ja sagen will zu einem demokratischen Europa, muss Nein sagen zur EU!

Marxisten-Leninisten stehen heute vor der Aufgabe, den Menschen, besonders der Arbeiterklasse, den wahren Charakter der EU vor Augen zu führen und den Kampf dagegen zu organisieren. Wir halten es für unmöglich, ein solches Unterfangen innerhalb der EL auch nur ansatzweise zu realisieren.

Zusammensetzung der EL

Wenn wir schon nicht Mitglied werden wollen, sollten wir dann die EL nicht wenigsten als einen wichtigen europaweiten Bündnispartner ansehen? Es wird behauptet, die EL sei ein repräsentativer Zusammenschluss der fortschrittlichen Kräfte Europas. Wir halten das für falsch.

Von ihren 30 Mitgliedern (11 davon mit „Beobachterstatus") bezeichnen sich 13 als kommunistisch. Europa besteht aus 46 Staaten. Mehr als zwei Drittel der KPen des Kontinents sind also nicht bei der EL und auch nicht an einer Anbindung interessiert. Darüber hinaus sind auch nur in 21 Staaten Europas überhaupt irgendwelche Parteien der EL angeschlossen. Mehr als der Hälfte der Länder — darunter auch Irland — bleibt sie erspart. Wichtiger als diese Richtigstellung in Sachen Quantität ist uns, dass mehr als die Hälfte des Vereins antikommunistisch gesinnt ist. Wir möchten — um dies an einem Beispiel auszudrücken — unserer Schwesterpartei in Griechenland nicht erklären müssen, warum wir ausgerechnet mit dem, die Kommunisten hassenden EL-Vollmitglied SYNASPISMOS im Rahmen der EL zusammenarbeiten (was natürlich nicht heißt, dass diese Parteien auf nationalstaatlicher Ebene z. B. nicht Bündnispartner im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf sein können). Zum Umgang der „EL-Führungskraft" — die Partei Die Linke (PDL) — mit den Kommunisten muss man in diesem Zusammenhang wohl nichts erklären: Als Christel Wegner aufgefordert wurde, ihr nach den Regeln der bürgerlichen Demokratie errungenes Mandat zurückzugeben, haben irische Kommunisten ihre Solidarität bekundet — wir haben das ernst gemeint.

Kommunistisches Profil

Dieser Punkt scheint uns der wichtigste. In einer Zeit, da die Unzufriedenheit der arbeitenden Menschen in Europa zunimmt, die Abwälzung der Lasten der sich verschärfenden kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse einen Umfang erreicht hat, der selbst uns vor wenigen Jahren noch unvorstellbar schien; in einer Zeit also, da die Klasse fühlt, dass den Herrschenden die Antworten ausgehen und die rechten Seelenfänger europaweit die Häupter erheben, sind die Kommunisten wie niemals seit der konterrevolutionären Zerschlagung des Sozialismus in Europa gefordert, Antworten zu geben. Wir müssen unser eigenes Profil schärfen. In den jeweiligen Staaten und europaweit werden wir nicht nach vorne kommen, wenn wir nicht unsere Zusammenarbeit, unsere gemeinsamen

Aktionen, unsere Publikationen verbessern.

Hierauf müssen wir unsere Energie konzentrieren. Das Ergebnis wird eine Kraft sein, die als einzige Antworten auf die sich verschärfenden Probleme der Menschen zu geben in der Lage sein wird. Jede Energie, die wir in die Verbesserung unserer kommunistischen Zusammenarbeit investieren, halten wir für lohnend. Uns in oder um ein Bündnis herum zu verbiegen, dem ein diffuses „anderes Europa" leicht von den Lippen kommt, dem der Begriff Sozialismus (von Revolution ganz zu schweigen) aber unbekannt zu sein scheint — dafür fehlt uns wirklich die Zeit.

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Gerhard Feldbauer

Die faschistische Gefahr in Italien unter Berlusconi1)

 

In Italien hat im April dieses Jahres bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die in einem Wahlbündnis, einer so genannten Regenbogenlinken aus Kommunisten, Linksdemokraten und Grünen angetretene Linke eine katastrophale Niederlage erlitten. Sie erreichte nur 3,1 %, fiel damit unter die 4%-Hürde und ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr im Parlament vertreten. Sie verlor gegenüber 2006, als die linke Mitte noch die Wahl gewann, etwa drei Viertel ihrer 12 % zählenden Wähler, die damals mit etwa 9 % vor allem von den Kommunisten gestellt wurden.

Zum Ergebnis gehörte, dass der Mediendiktator Berlusconi mit seiner autoritären Führerpartei „Haus der Freiheiten" im Bündnis mit den Faschisten der Alleanza Nazionale (AN) und der offen rassistischen Lega Nord zum dritten Mal die Parlamentswahl gewann und die Regierung bildete. Die erste derart profaschistische Regierung entstand 1994. Sie wurde damals noch nach nur 265 Tagen durch machtvolle Massenaktionen — einen Generalstreik und Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern — gestürzt. An die Regierung kam 1996 eine linke Mitte, die nichts gegen die wachsende faschistische und rassistische Gefahr unternahm, was 2001 zum zweiten Wahlsieg der Berlusconi-Koalition führte. Die EU begünstigte die fortschreitende Faschisierung, indem sie Berlusconi 2003 als halbjährigen Ratspräsidenten akzeptierte.

Als Novum ist hervorzuheben, dass es sich bei Berlusconi um den reichsten Kapitalisten des Landes handelt und damit um die Personalunion eines führenden Kapitalvertreters und gleichzeitigen Regierungschefs.

Ebenso hervorzuheben ist, dass Berlusconi in sieben Prozessen wegen Korruption, Richterbestechung und einer Vielzahl weiterer hochkarätiger, krimineller Vergehen angeklagt und verurteilt wurde. Die Urteile wurden nur deshalb nicht wirksam, weil seine Anwälte auf Verjährung hinarbeiteten oder die Urteile in der Berufung kassierten. In einem Prozess wurde er wegen Leugnung seiner Mitgliedschaft in der faschistischen Putsch-Loge P2, in der er der Mitgliedschaft in deren Dreierdirektorium beschuldigt wurde, wegen Meineids rechtskräftig verurteilt. Um seine weitere juristische Verfolgung in mehreren laufenden Prozessen zu unterbinden, peitschte er mit seiner Parlamentsmehrheit nach seinem Amtsantritt im Frühjahr dieses Jahres erneut ein so genanntes Immunitätsgesetz durch, das ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. Der bekannte Mailänder Korruptionsermittler Antonio Di Pietro initiiert derzeit dagegen ein Referendum, um das Gesetz zu annullieren.

Entwicklung, die zum Faschismus führen kann

Noch stellt das Kabinett Berlusconi kein faschistisches Regime herkömmlicher Prägung dar, wohl aber eine Regierung, die immer öfter auf faschistoide Methoden zurückgreift. Namhafte Intellektuelle des Landes, an ihrer Spitze Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo wiesen immer wieder eindringlich darauf hin, dass von Berlusconi oder dem zweiten Mann in dieser Bündniskonstellation, dem bisherigen Führer der AN-Faschisten und jetzigen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini, die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht.

Umberto Eco rief zur Unterstützung von Protestkundgebungen gegen Berlusconi auf, von denen die bisher eindrucksvollste am 11. Oktober in Rom mit 300.000 Teilnehmern stattfand, und sagte: „Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, kein Stechschritt und kein Führergruß.

Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft. (...) Aber der Geist, der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Gleichschaltung der Medien, die Lügen, der selbst gemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege (...), es sind dieselben Resultate. Die meisten Menschen sehen das nicht, sie sind durch die Propaganda völlig geblendet. Deshalb müssen wir alle etwas dagegen unternehmen, agieren, informieren und protestieren ...".

Faschismus im parlamentarischen Rahmen ist übrigens so ganz neu nicht. Mussolini regierte nach seiner Machtergreifung, dem „Marsch auf Rom" genannten Militärputsch, auch noch vier Jahre unter Beibehaltung des Parlaments, ehe er 1926 zur offenen faschistischen Diktatur schritt.

Vorgehen gegen Linke und Immigranten

Die Rechts- und neofaschistische Entwicklung erhält nach dem erneuten Wahlsieg des Berlusconi-Lagers in Italien weiter Auftrieb. Nach der Niederlage im Parlament soll die Linke nun auch auf der Straße mundtot gemacht, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Dazu gehört auch der Versuch, die Zeitung der kommunistischen Neugründungspartei Rifondazione Comu-nista (PRC) „Liberazione" und das linke „Manifesto" durch Streichung bisher gezahlter Staatssubventionen in den Ruin zu treiben.

Weitere Aspekte sind die Polizeiüberfälle auf Sinti- und Roma-Lager sowie die geplanten Regierungsdekrete im Geiste der 1938 von Mussolini eingeführten Rassengesetze. Der Chef der Rasssistenlega, Umberto Bossi, drohte im SA-Jargon, er werde seine Anhänger „an die Gewehre rufen", um auf die „römischen Schurken", womit die Linken gemeint sind, anzulegen. Es sei leider, so dieser Rassist weiter, „leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten". Illegale Einwanderer sollen in Gefangenenlager gesperrt werden, die Marine soll das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen.

Als in Verona Skinheads am 1. Mai einen Italiener zu Tode prügelten, hatte der „Duce" der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, der Parlamentspräsident wurde, die Stirn, offiziell zu erklären, das sei „nicht so schlimm", wie wenn Fahnen der USA und Israels zerrissen würden, wie es in Turin Jugendliche aus Protest gegen den Terror dieser Staaten gegen die Palästinenser taten. Die „Duce"-Enkelin Alessandra Mussolini feierte mit Tausenden Anhängern mit Führergruß und Sieg-Heil-Rufen auf dem Capitol den Wahlsieg des AN-Faschisten Giovanni Alemanno ins Bürgermeisteramt von Rom als „Befreiung" der Hauptstadt von kommunistischer Herrschaft (die nie existierte).

Unterschätzung der faschistischen Gefahr

Einschließlich des PRC wurden die von der Berlusconi-Regierung ausgehenden faschistischen und rassistischen Gefahren in gefährlicher Weise von den Kommunisten unterschätzt, was sich in einer dementsprechend fehlenden Massenmobilisierung widerspiegelte. (Auch das trug zur Wahlniederlage der Linken bei.)

So wurde die Koalition Berlusconis mit AN-Faschisten und Lega-Rassisten auch vom PRC als Centro Destra (Rechtes Zentrum) verharmlost. Als Centro Destra wurden bis Anfang der 90er Jahre aber die von der Demo-crazia Cristiana mit Liberalen und Sozialdemokraten gebildeten Regierungen bezeichnet, während die seit den 60er Jahren von den Christdemokraten mit Sozialisten und Republikanern formierten Regierungen Centro sinistra (Linkes Zentrum/Linke Mitte) genannt wurden. Faschisten und Rassisten sind jedoch keine harmlosen Rechten.

Zu den Lehren aus der Entwicklung der Faschisten und Rassisten in Italien gehört, dass sie über eine sehr lange Phase allmählich stärker wurden, erst in Stadt- und Regional-Parlamente und schließlich 1994 erstmals in die zentrale Regierung einzogen. Dieses Ergebnis wurde in Deutschland von CDU/CSU und in Medien wie der FAZ begrüßt und als Zeichen dafür gewertet, dass Berlusconi die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen in den EU-Ländern einleiten möge. Angeführt vom damaligen Kanzler Kohl wurde den ANFaschisten und Lega-Rassisten in der Regierung demokratische Legitimation bescheinigt. Der damalige Chefredakteur von „Capital", Johannes Groß, äußerte keinesfalls zufällig: Angesichts „der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik".

Von den Kommunisten des PRC u. a. liegt bis heute keinen Analyse der wachsenden faschistischen und rassistischen Gefahren vor. Aber sieht es bei den deutschen Kommunisten besser aus?

 

Anmerkung:

1) Gekürzte und redaktionell bearbeitete Fassung des Vortrags bei der Buchmesse in Frankfurt/Main am 18. Oktober 2008, anlässlich der Vorstellung der „Geschichte Italiens" von G. Feldbauer. Eine weitere Darstellung des Themas von G. Feldbauer findet sich in der jW vom 31.1/1.2.2009: „Italien unter Berlusconi".

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