T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

Ausgabe 18/2009

Schwerpunkt: Kapitalismus in der Krise

  Post an uns        


 

INHALT

 

  Johannes Magel Editorial

  Hans Heinz Holz 60 Jahre Grundgesetz — 60 Jahre BRD

  Björn Blach Was eigentlich macht die Partei in der Krise?

  Hans-Günter Szalkiewicz Nicht nur der Kapitalismus steckt in der Krise

  Stephan Müller Krise — Kampf der Großkapitalisten um die Hebel des Staatsapparats

  Andreas Hüllinghorst Im EUropa nichts Neues?

  Leserbriefe

  D. H. Bostancıog˘lu Die Haltung der Kommunistischen Partei der Türkei zur EU

  Sebastian Carlens Zum Fall Elsässer

  Gerhard Feldbauer Was kann uns Marx' „Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" heute an Lehren und Erfahrungen vermitteln?

   Impressum

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Johannes Magel

EDITORIAL

 

Jahrestage sind auch für uns Anlass, Rückschau zu halten und über Perspektiven nachzudenken: Die BRD zehrte 40 Jahre von der Illusion, die bürgerliche Gesellschaft sei imstande, sich als eine antifaschistische, friedliche, soziale Demokratie zu erhalten. Die letzten 20 Jahre, seit der Niederlage des Sozialismus und der Eroberung der DDR, haben diese Illusion gründlich zerstört. 60 Jahre Grundgesetz — 60 Jahre BRD. Hans Heinz Holz legt das Wesen des imperialistischen Staatswesens BRD dar. Er zeichnet die Positionen der Kommunisten zu diesem Staatswesen von seiner Gründung bis heute nach. Und: Wer ein Recht hat, des Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes zu gedenken, sind die Kommunisten, von denen Max Reimann sagte, sie würden die ersten sein, die es verteidigen, obwohl sie ihm nicht zustimmten. Das haben sie immer getan und werden sie weiter tun. Aber ihr Ziel ist nicht ein Grundgesetz für die Klassengesellschaft, sondern die klassenlose Gesellschaft.

Das kapitalistische Weltsystem wird von einer schweren Krise geschüttelt. Darüber immerhin herrscht Einigkeit bis in die Reihen der unbelehrbaren Verteidiger dieses Systems. Dann ist es aber auch schon vorbei mit der Einigkeit, denn auf der Ebene der Klassenkämpfe stellt sich schlicht die Frage: Wer zahlt die Zeche? Anders gesagt, setzt die Arbeiterklasse sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf sie zur Wehr oder kann das Monopolkapital die Situation nutzen, das Kräfteverhältnis weiter zu seinen Gunsten zu verändern? Das führt uns zwangsläufig zu der Frage: Was eigentlich macht die Partei in der Krise? — ein Thema, das Björn Blach behandelt. Naturgemäß ist die Frage der Ursachen der Krise eine Frage der ökonomischen Erkenntnis, aber ebenso eine Frage des ideologischen Klassenkampfs. Wer wirkungsvoll politisch handeln will, muss die Dinge zuvor richtig erkennen: Hans-Günter Szalkiewicz diskutiert die Position des ISW, während Stephan Müller auf das Verhältnis von Monopol und Staat in der Krise eingeht und sich mit Illusionen der Klassenzusammenarbeit auseinandersetzt.

Zum politischen Wirken der Kommunisten in der Krise gehört auch die Nutzung der Wahlkämpfe im „Superwahljahr 2009". Andreas Hüllinghorst setzt sich mit der Wahlpolitik der DKP bei den EU-Wahlen und der ewig unerwiderten Liebe zur Linkspartei auseinander.

Die Redaktion von T&P möchte die Gelegenheit nutzen, um den Genossinnen und Genossen der Landesorganisation Berlin zu ihrem Wahlantritt bei den Bundestagswahlen zu gratulieren! Insgesamt wurden 2300 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Den Brandenburger Genossinnen und Genossen hat es mit 1400 Unterschriften leider nicht zur Zulassung gereicht. Dennoch, auch hier gratulieren wir! Allein die Unterschriftensammlung und die vielen Gespräche darum machen die Partei besser sichtbar und bringen ihre Positionen unters Volk. Wer Zeit hat, sollte die Genossinnen und Genossen in Berlin als Wahlhelfer unterstützen.

Jedes Heft hat die Abteilung „last, but not least", in der sich wichtige Themen wiederfinden. Hier führen wir unseren Themenschwerpunkt EU mit einem Artikel von D. H. Bostancıog˘lu über die Haltung der Kommunistischen Partei der Türkei zur EU weiter.

Aus gegebenem Anlass — Jürgen Elsässers Ritt in den nationalen Sumpf — arbeitet Sebastian Carlens einen entscheiden-den Unterschied heraus: das Anerkennen des nationalen Kampfrahmens der Arbeiterklasse als Teil der internationalen Befreiung des Proletariats hat nichts zu tun mit einem Übergehen auf nationalistische Positionen.

Aus Niederlagen lernen — eine notwendige Lektion; dazu eine historische Skizze von Gerhard Feldbauer: Was kann uns Marx’ „Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" heute an Lehren und Erfahrungen vermitteln?

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Hans Heinz Holz

60 JAHRE GRUNDGESETZ — 60 JAHRE BRD

 

Staaten haben ihre Gründungsdaten. Bei aller formationsspezifischen Übereinstimmung, bleibt für den Geist einer Nation charakteristisch, aus welcher Geburt ihre gesellschaftliche Einheit hervorgegangen ist. Das moderne Frankreich definiert sich vom Sturm auf die Bastille her, das moderne England aus dem Klassenkompromiss von Landadel und Handelsbourgeoisie, das deutsche Bismarck-Reich durch die militärische Übermacht Preußens.

Die Bundesrepublik entstand als Schöpfung des Kalten Krieges. Unter Bruch des Potsdamer Abkommens, das eine antifaschistische, friedliche, demokratische und soziale Ordnung zum Ziel setzte für die Nachkriegsordnung ganz Deutschlands, wurde der Separatstaat BRD im Zusammenwirken der USA mit der westdeutschen Großbourgeoisie geschaffen. Über den Kopf der sich in den Ländern neu formierenden politischen Kräfte hinweg wurde von den Besatzungsmächten — z. T. auch gegen die Vorstellungen der damaligen Landesregierungen — zuerst eine die sowjetische Besatzungszone ausschließende Reform der Währung vorgenommen und dann die Staatsgründung durchgezogen. Auch viele namhafte bürgerliche Politiker hatten dagegen Bedenken. In Adenauer (hinter dem mit Hermann Abs die Deutsche Bank stand) fanden die Westalliierten einen Verbündeten, der willig und bereit war, ihre Pläne zu vollstrecken. Schon damals gingen die Beweggründe weiter. Über die Juniorpartnerschaft mit den USA hoffte das deutsche Kapital, in das US-amerikanisches Kapital maßgebend eingedrungen war, die alten Pläne der beiden verlorenen Weltkriege nun doch verwirklichen zu können: Vorherrschaft in Europa sowie Gewinnung der Ukraine und des Kaukasus als auszubeutender Hinterhof — mit dem Endziel der Zerschlagung der Sowjetunion. Adenauer hat nicht mehr erlebt, dass seine Absichten 40 Jahre später durch Gorbatschow und Jelzin noch zum Erfolg führten.

Um diesen Frontstaat im Kalten Krieg zu begründen, wurde schnell eine Verfassung gezimmert, die noch auf die antifaschistischen Kriegsproklamationen der Anti-Hitler-Koalition Rücksicht zu nehmen hatte und Mängel der Weimarer Verfassung vermeiden sollte. Die zahlreichen Grundgesetzänderungen seit 1949 zeigen, dass der damalige Text den Interessen des Kapitals schon bald nicht mehr diente. Schließlich waren es nur noch die Kommunisten, die das Grundgesetz — dem sie wegen der damit vollzogenen Spaltung Deutschlands nicht zugestimmt hatten — gegen die herrschende Klasse verteidigten.

Weltpolitisch stand der sozialistische Block dem Imperialismus entgegen. Zur Sicherung der Zielsetzung des Potsdamer Abkommens wenigstens im Osten Deutschlands wurde die DDR gegründet, die nur lebensfähig sein konnte, wenn sie in die sozialistische Wirtschaftsgemeinschaft integriert war. Was die DDR in dieser Lage aus eigener Kraft an gesellschaftlicher Lebensform und ökonomischer Potenz geschaffen hat, ist bewundernswert und hat der Bevölkerung genug Einsatz und Opferbereitschaft abgefordert. Dass sich nach 1990 über die Profitgier hinaus der Hass der westdeutschen Sieger auf die Zerstörung dieser Lebensform und Potenz ausrichtete und bis heute auf deren Diffamierung ausgeht, ist ein Erbteil, das der Geburtsgeschichte der BRD entstammt.

In alter Tradition

Die Politik der BRD war von Anfang an dem Wiederaufbau des deutschen Imperialismus gewidmet. Diejenigen, die sich weiter aktiv für die Einheit Deutschlands einsetzten und darum die Zusammenarbeit mit der DDR pflegten — im Kampf um den Frieden, in kulturellem Austausch, in gemeinsamen Kinderferienlagern, in Gewerkschaftskontakten — wurden verfolgt. Die Praxis der Berufsverbote gab es seit 1950, Willy Brandts „Radikalenerlass" hat bloß nachträglich eine juristische Basis dafür geschaffen. Schrittweise wurde die Wiederaufrüstung betrieben, vom Aufbau des Bundesgrenzschutzes bis zur NATO-Integration führt eine durchlaufende Linie. Seit den 50er Jahren strebte die BRD bereits nach Atomwaffen — der „weiterentwickelten Artellerie", wie Adenauer sagte. Die Notstandsgesetze höhlten wesentliche Teile des Grundgesetzes aus. Immer wurden letztlich, auch bei anfänglichem Widerstreben, SPD und Gewerkschaften in den Kurs des deutschen Kapitals eingebunden. Gewerkschaftsführer wie Otto Brenner und Adolf Kummernuss, Politiker wie der hessische Ministerpräsident August Zinn, die sich widersetzten, sind nur noch legendäre Figuren einer grauen Vorzeit — wenn man überhaupt ihre Namen noch kennt. Der ideologische Nebel, der ein zentrales Mittel des Kalten Krieges war und ist, hat sie verschlungen.

Kommunisten kämpfen seit der Gründung der BRD gegen die Restauration. Wofür haben wir nicht in diesen 60 Jahren gestritten und mit gestritten! Für die Einheit Deutschlands, gegen die Wiederbewaffnung, für eine Friedenszone in Mitteleuropa, gegen Atomwaffen, für die Erhaltung des Grundgesetzes, gegen die Notstandsgesetze, für soziale Rechte und gegen die Monopole. Wenn ich davon spreche, erzähle ich die Geschichte meines Lebens. Die Partei bekam die Faust der herrschenden Klasse bald zu spüren. Gegen jede Rechtsgrundsätze und Verfassungsprinzipien wurde die KPD 1956 durch ein haarsträubendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten. Genossinnen und Genossen wurden ins Gefängnis geworfen. Natürlich kämpften wir weiter, in illegalen wie in legalen Organisationen.

Neue Strategie bei altem Ziel

Als die Politik des „Roll back" und der „Eindämmung", die John Foster Dulles proklamiert hatte, sich als gescheitert erwies, ging Willy Brandt zur neuen Linie der Unterwanderung über. Die Faust zog sich Samthandschule an, aber sie blieb eine Faust. Nur blauäugige Illusionisten konnten glauben, der Kalte Krieg sei beendet, weil die Strategie sich geändert hatte. Die Konterrevolution, die 1956 noch in Ungarn ihr blutiges Gesicht gezeigt hatte, gab sich 1968 als „humaner Sozialismus" aus. Dass sie zum Kapitalismus zurückführen sollte, hat einer ihrer Führer, Ota Sik, als er dann Professor in St. Gallen wurde, offen ausgesprochen.

In all diesen Jahren machte sich die BRD zur europäischen Speerspitze des Antikommunismus, des Antisowjetismus im Kalten Krieg. Ihre Herkunft ist ihre Geschichte. Nicht einmal die bürgerliche Demokratie des Grundgesetzes wurde gewahrt — wo keine Änderungen vollzogen wurden, wurde und wird es einfach missachtet. Man könne nicht immer mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen, befand einmal der mit dem Schutz der Verfassung betraute Innenminister Höcherl. Schäuble hat seine Vorläufer. Die denkwürdige Bundestagssitzung, in der die Alt-Demokraten Gustav Heinemann und Thomas Dehler, der evangelische Christ und der Liberale, mit der Linie des Kabinetts Adenauer abrechneten, ist längst vergessen. Sie war der Höhepunkt bürgerlicher Gegenstimmen gegen den Imperialismus der deutschen Monopole.

Die BRD zehrte 40 Jahre von der Illusion, die bürgerliche Gesellschaft sei imstande, sich als eine antifaschistische, friedliche, soziale Demokratie zu erhalten. Die letzten 20 Jahre, seit der Niederlage des Sozialismus und der Eroberung der DDR, haben diese Illusion gründlich zerstört. Freigesetzt von der Rücksicht auf die Systemkonkurrenz hat sich das Kapital zur Kenntlichkeit verändert: Er ist undemokratisch bis hin zu faschistischen Formen, kriegerisch, asozial. Wer ein Recht hat, des Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes zu gedenken, sind die Kommunisten, von denen Max Reimann sagte, sie würden die ersten sein, die es verteidigen, obwohl sie ihm nicht zustimmten. Das haben sie immer getan und werden sie weiter tun. Aber ihr Ziel ist nicht ein Grundgesetz für die Klassengesellschaft, sondern die klassenlose Gesellschaft. Das widerspricht sich nicht, denn die bürgerliche Demokratie ist in Europa die Vorgeschichte, aus der der Sozialismus hervorgeht. Aber der Abgrund des Imperialismus ist es, den wir durchqueren und den wir im Widerstand hinter uns bringen müssen.

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Björn Blach

WAS EIGENTLICH MACHT DIE PARTEI IN DER KRISE?

 

Wenn man den aktuellen Umfragen glauben schenkt, scheint der Großteil der Menschen in Deutschland die Hiobsbotschaften der Krise, die jeden Tag durch die Presse gehen, nicht wirklich zu registrieren. Von Tag zu Tag wird der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert. Aktuell werden Zahlen eines Schrumpfens der Wirtschaftsleistung um 6,4 % prognostiziert. Vor allem die Export-orientierten Unternehmen sind betroffen, die Ausfuhren gingen im ersten Quartal um mehr als 20 % zurück. Hier ist es auch zu den größten Angriffen auf die Arbeiterklasse gekommen. Zuerst wurden Leih-und Zeitarbeiter entlassen. Danach wurden die Kernbelegschaften auf Kurzarbeit gesetzt. In vielen Bereichen der Metallindustrie wurde die Möglichkeit des letzten Tarifvertrags genutzt — die vereinbarte Lohnerhöhung verschoben und betriebliche Vereinbarungen geschaffen, die Lohnverzicht für unverbindliche Arbeitsplatzsicherung vorsehen. Bis jetzt scheint allerdings der große Aufschrei der Klasse auszubleiben. Im Gegenteil. Die Gesellschaft für Konsumforschung teilte Ende Juni mit, dass sich die Konsumlaune „der Deutschen" bessere. Als eine Ursache wird das Misstrauen in die Banken genannt. Die Verbraucher würden ihr Geld lieber ausgeben, als auf die Bank zu tragen. Doch auch die Schönfärber des Kapitalismus sehen die Zukunft eher grau. Sie wissen, dass das dicke Ende nach der Bundestagswahl kommen wird. Sie kennen die Liste der Grausamkeiten, die in Regierungs- und Kapitalkreisen diskutiert wird.

Angriffe wird es auf alle Bereiche der Sozial- und Steuerpolitik und von Seiten der Kapitalisten geben. Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang des Jahres ist in diese Kassen ein riesiges Loch gerissen worden, das sich noch vergrößern wird, wenn sich die Arbeitslosigkeit in Folge des Wegfalls der Kurzarbeit weiter verschärfen wird. Ein Einfallstor, um hier die angeblich zu hohen Kosten zu senken. Ähnlich wird es in den anderen Sozialversicherungen, besonders bei der Rente, ablaufen. Diskussionen um höhere Steuern beginnen trotz des vor der Tür stehenden Wahlkampfs. Teile der CDU wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, insbesondere den ermäßigten Satz (aktuell bei 7 %). Das heißt, vor allem Lebensmittel würden teurer werden. Das würde die Ärmsten der Armen, vor allem Kinder und Jugendliche besonders hart treffen. Schon jetzt sind die „Tafeln", bei denen Lebensmittel zu symbolischen Preisen abgegeben werden, überlaufen.

Daneben wird es vor allem die Kommunen treffen, die immer weniger Geld zur Verfügung haben bei gleichzeitig steigender Schuldenlast. Auch hier ist absehbar, dass der alte Kurs verschärft weitergefahren wird: Sparen bei den Armen, bei Gesundheit, Bildung, Kultur; gleichzeitig wird versucht werden, das letzte kommunale Eigentum zu verscherbeln.

Die Unternehmen werden die Krise nutzen, um ihre Politik der Lohndrückerei fortzuführen. Wo es schon in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs den Gewerkschaften nicht gelungen ist, wirkliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, wird es in der Krise noch schwieriger, Erreichtes zu verteidigen.

 

Widersprüchliche Haltung der Arbeiterklasse

Man könnte also denken, die Klasse interessiert sich nicht für die wahre Situation und fällt komplett auf die Propaganda der Apologeten des Kapitalismus herein. Mit ihrem mangelnden Vertrauen in die Banken und dem Versuch, jetzt noch möglichst viel mitzunehmen, entspricht sie zwar der postmodernen Ideologie des In-den-Tag-hineinlebens. Die scheinbare Passivität und Resignation ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite nehmen die Aktionen der Klasse zu. In den letzten Monaten gab es vermehrtes Aufbegehren, ob gegen Betriebsschließungen oder in den Tarifauseinandersetzungen. Die Demonstrationen im März und im Mai und nicht zuletzt die Aktionen gegen die NATO und zum Bildungsstreik zeigen, dass sich Widerstand regt.

Größtes Problem dabei ist die Haltung der Gewerkschaftsführung, die trotz der aktuellen Krise an ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung festhält. Anstatt die Klasse in den Kampf um die Verteidigung ihrer Rechte zu führen, desorientiert sie. Selbst bei den Großdemonstrationen der Gewerkschaften im Mai wurde die Mobilisierung in vielen Betrieben äußerst zurückhaltend angegangen. In den betrieblichen Auseinandersetzungen werden angebliche Kompromisse zum Erhalt von Arbeitsplätzen geschlossen, die bei genauerem Hinsehen pure Zugeständnisse an die Gegenseite sind. Es wird alles dafür getan, die Klasse nicht in kämpferische Auseinandersetzungen zu führen. Daneben wird eine Tarifpolitik betrieben, die sich jeglichem Gesamtinteresse der Klasse verweigert. Anstatt die Signalwirkung von Abschlüssen in den kampfstarken Betrieben zu nutzen, wird der Flächentarifvertrag durch Öffnungsklauseln durch die Gewerkschaftsführung selbst torpediert.

 

Welche Aufgaben erwachsen nun daraus für uns Kommunistinnen und Kommunisten?

Hauptaufgabenstellung für eine kommunistische Partei bleibt auch in Krisenzeiten die Schaffung von Klassenbewusstsein, d. h. vor allem die Einsicht in den Klassenwiderspruch, das gemeinsame Klasseninteresse national und international und die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen. Dazu bedarf es des Zusammenspiels zwischen praktischen Kampferfahrungen und theoretischer Aneignung des wissenschaftlichen Sozialismus. Deshalb ist es Aufgabe der Kommunisten, vor allem in den Gewerkschaften für kämpferische Positionen einzutreten und dafür zu wirken, dass die Belegschaften davon überzeugt werden, dass Kämpfe Erfolg haben können. Heimliche Kompromisse von rechten Betriebsräten und/oder Gewerkschaftsführungen mit dem Klassengegner müssen klar benannt und ihnen die gemeinsame Aktion der Beschäftigten für ihre Interessen entgegengehalten werden. Die in diesem Zusammenhang entstehende Wut muss als Ausgangs- und Ansatzpunkt für die Entwicklung von Klassenbewusstsein genutzt werden. Etwa wenn sich das Management von Karstadt das Geld in die eigenen Taschen schaufelt und damit für den Konkurs des Unternehmens sorgt. Oder wenn sich Frau Schaeffler persönlich bereichern will und damit ihr objektives Klasseninteresse umsetzt, muss der Klassenhass geschürt und als Basis genutzt werden, über die systemimmanenten Hintergründe aufzuklären (1). Darüber hinaus muss die Rolle des Staates richtig charakterisiert und benannt werden. Sozialdemokratischen Appellen an den rettenden Staat muss die staatsmonopolistische Wirklichkeit entgegengehalten werden. Dieser Staat dient nur den großen Konzernen und von ihm ist deshalb keine Hilfe zu erwarten.

Für die DKP ist es an der Zeit, ein eigenes Abwehr-Programm gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Werktätigen zu entwickeln. Dies muss auf der einen Seite Reformforderungen enthalten, die gleichzeitig mobilisieren und über die Grenzen des Systems hinausweisen, darf aber nicht reformistisch werden und einen Rettungsplan für den Kapitalismus beinhalten. Der Arbeitsbeschaffungsplan der KPD von 1931 (2) kann dabei hilfreiche Anregungen geben. Damalige Forderungen, die auch heute berücksichtigt werden sollten, sind: Senkung der Wochen- und Lebensarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Erhöhung der Realeinkommen, Verbot von Betriebsschließungen, Verlagerungen und Entlassungen. Ein staatliches Investitionsprogramm im Interesse der Bevölkerung (Wohnungsbau, ÖPNV, Umwelt, Sport und Kultur), Streichung der Militärausgaben, Erhebung einer Millionärssteuer, Besteuerung von Dividenden, Einführung einer Sondersteuer für Reiche, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Entscheidend für diesen Kampf wird sein, ob die Arbeiterklasse sich das Recht auf den politischen Streik nimmt, indem sie ihn durchführt.

Grundsätzlich muss von den Kommunistinnen und Kommunisten die Unmöglichkeit der Verhinderung von Krisen innerhalb des Kapitalismus betont werden. Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. Die Diskussion um den Sozialismus, auch sein Scheitern, und Möglichkeiten des Übergangs muss intensiviert werden. Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu präsentieren.

Anmerkungen:

(1) Aufschlussreich sind die Untersuchungen von Beate Landefeld dazu, die die Zusammensetzung der deutschen Monopolbourgeoisie analysiert. Siehe „Finanzgetriebener Kapitalismus — Was macht eigentlich die Bourgeoisie?" Masch-Skript und Untersuchung auf http://www.alice-dsl.net/maschessen www.alice-dsl.net/maschessen

(2) Siehe Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, S. 547

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Hans-Günter Szalkiewicz

NICHT NUR DER KAPITALISMUS STECKT IN DER KRISE

 

In allen Bevölkerungsschichten — von den Arbeitern und Angestellten über die Handwerker, die Klein-und Mittelbauern bis zu den Kleinunternehmern — wachsen die Sorgen und Nöte, die aus den Folgen der Wirtschaftskrise erwachsen und die Fragen nach Auswegen werden dringlicher. Das ist eine für Kommunisten besondere Bewährungssituation.

Wenn es um die Frage geht, wie auf die Krise zu reagieren sei, tritt in den Erklärungen und Dokumenten der DKP immer wieder die Forderung auf „Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung (...)!" So die „Eckpunkte zu den Bundestagswahlen 2009", beschlossen auf der 6. Tagung des Parteivorstands im Mai und, ähnlich formuliert, im Referat von Leo Mayer auf dieser Tagung. Zentral herausgegebene Flugschriften tragen das Leitmotiv „Banken vergesellschaften!". In der UZ erscheinen mehrere Beiträge, in denen vom Finanzmarkt-Kapitalismus gesprochen und darauf orientiert wird, „ein gemeinwirtschaftlich und gemeinnütziges Bankensystem" zu erreichen (1).

Wer sich der Mühe unterziehen will, die konzeptionellen Grundlagen der genannten und vieler gleich gelagerter Forderungen zu ergründen, sollte die 54 Seiten des „isw-Reports" Nr. 76 vom April 2009 lesen, in dem Franz Garnreiter, Leo Mayer, Fred Schmid und Conrad Schuhler ihre Auffassungen zum Thema „Krise. Rezession. Absturz — Wege aus der Krise" darlegen (2). Den daraus zu ziehenden Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Lesers sollen mit den folgenden Bemerkungen keine Vorgaben erteilt werden. Hier geht es darum, auf Probleme der isw-Positionen hinzuweisen, die — da sie in der Meinungsbildung der Führung der DKP eine große Rolle spielen — das politische Agieren der Partei beeinflussen.

Als Anliegen der vorgelegten Analyse und Handlungsorientierung wird zu Beginn definiert, „zu einer stabilen, nützlichen und gerechten Wirtschaft zu kommen" (S. 6). Das könnte, Großzügigkeit vorausgesetzt, der Sozialismus sein. Doch dieser Zahn wird dem Leser als Ergebnis der Lagebeschreibung gezogen, wenn in bemerkenswerter Neuinterpretation der „Kritik der politischen Ökonomie" Karl Marx unterstellt wird „Der Kapitalismus hat ,Potenzen’ aus seiner Krise herauszukommen. Das war bürgerlichen Theoretiker(n) stets ebenso klar wie den marxistischen Kritikern des Systems." (S. 49). Und es ist schon keine Ignoranz mehr, wenn das „Manifest der kommunistischen Partei" und die Pariser Kommune benutzt werden, um die Schlussfolgerung zu ziehen „Es geht nicht um Verstaatlichung, nicht um Staatssozialismus" (S. 51). Den scheinbaren Bezug auf den Marxismus und seine Missachtung in der Tat macht der Satz deutlich: „Wenn das System die letzte Ursache der Krise und ihrer Folgen ist, dann muss man sich an die Veränderung der Struktur heranmachen." (S. 51)

 

Nur neoliberales Modell in der Krise?

Der mögliche Verdacht auf eine marxistische Position wird schließlich mit der Beschreibung der Ursachen der Krise gründlich ausgeräumt. „Was jetzt zusammenbricht, (...) ist das Akkumulations-, das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus, des Neoliberalismus insgesamt" (S. 7). Danach habe es ein Modell des Fordismus gegeben, das durch „Massenproduktion, Massenkonsum, innerem Markt" gekennzeichnet sei und in den siebziger Jahren abgelöst worden sei durch eben dieses neoliberale Wachstumsmodell. Dessen Merkmale seien erstens wachsende Einkommensungleichheit, wobei „auch in den Wirtschaftsaufschwüngen (...) der Faktor Arbeit nicht entsprechend seiner Produktivität entlohnt (wird)", zweitens die „Erhöhung der Exportquoten zu Lasten des Binnenmarktes" und schließlich die ständig wachsende Verschuldung der USA.

Was hier schon auffällt, wenn es um eine Ursachenanalyse geht, ist, dass reale Erscheinungen der wirtschaftlichen Abläufe im Kapitalismus als dessen Wesensmerkmale deklariert und die wirklichen Ursachen der zyklischen Krisen — Kapitalverwertung, Konkurrenz der Kapitale, Akkumulation und Zentralisation von Kapital, die Vorherrschaft des Monopols — verschleiert oder verschwiegen werden.

Damit im Zusammenhang steht ein Erklärungsmuster, was zu kennzeichnen ist als „bürgerliche Betrachtungsweise ökonomischer Prozesse, bei der Oberflächenerscheinungen aus der Produktions- und Zirkulationssphäre unter ausschließlich quantitativem Aspekt zueinander in Beziehung gesetzt werden, (...) Das Kausalitätsprinzip wird negiert und durch das Funktionalprinzip ersetzt" (3).

Und alles bewegt sich auf der Grundlage revidierter Grunderkenntnisse des Marxismus. Wenn davon gesprochen wird, dass ein Krisenelement darin bestünde, dass „der Faktor Arbeit nicht entsprechend seiner Produktivität entlohnt" werde, dann landen die Autoren bei der klassischen bürgerlichen Ökonomie, die den Sprung vom Begriff der menschlichen Arbeit zu dem der Arbeitskraft als wertbestimmend nicht schaffte und zu der Friedrich Engels bemerkte „dass hier keine bloße Wortklauberei vorliegt, sondern vielmehr einer der wichtigsten Punkte der ganzen politischen Ökonomie" (4). Darzustellen wie die Kategorien der marxistischen Wirtschaftstheorie umgedeutet werden, wäre ein gesondertes Projekt.

 

Falsche Ursache Finanzsektor

Wir nehmen als Ausgangsthese, dass die Wirtschaftskrise aus den Produktions- und Akkumulationsbedingungen des kapitalistischen Systems entspringt, nicht aus konkreten Konstellationen einer bestimmten Entwicklungsperiode des Kapitalismus, und schon gar nicht aus dem Zustand der Zirkulationssphäre, speziell dem des Geld- , Bank- und Börsenwesens. Fast scheint es, als wären wir uns darin einig mit den Autoren der isw-Studie. In dem Kapitel „Die Sanierungsprogramme des globalen Kapitalismus" sprechen sie vom „Kern des Fehlers aller Konzeptionen, die eine Überwindung der Wirtschaftskrise von Finanzsektor her aufzäumen wollen. (...) Das Problem der Gesundung des Finanzsektors ist (...) das Problem der Entwicklung von Nachfrage auf den realen Märkten. Dies ist der Knackpunkt einer effektiven Wirtschaftsstrategie zur Überwindung der Krise, (...)"(S. 24).

Nun gehört es nicht zu den Anliegen von Kommunisten, sich darüber Gedanken zu machen, wie man am effektivsten aus der Krise herauskommt, sondern darüber, wie man die Interessen der von der Krise betroffenen Werktätigen verteidigt. Das kann nur wirkungsvoll und mit der richtigen Perspektive erfolgen, wenn die wirklichen Krisenursachen erkannt und dem politischen Kampfe zugrunde gelegt werden.

Aber selbst die vorsichtige Annahme, dass vom wesensbestimmenden Zusammenhang des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Reproduktion des Kapitals, ausgegangen wird, lässt sich nicht bestätigen. Wie sollen anders die Feststellungen gedeutet werden „Immer schlimmer erweist sich der Finanzsektor mit seinen historisch einmaligen Kreditbergen (...) als Existenz gefährdend für die gesamte Wirtschaft"

(S. 15). „Finanzsektor und Staat gehen also weiter immer schneller auf Talfahrt und die Realwirtschaft wird mitgerissen" (S.16).

Lassen wir das Herauslösen von Finanzsektor und Staat aus dem System des monopolistischen Kapitalismus beiseite und richten den Blick auf einen weiteren Kern des revisionistischen Denkansatzes. Es wird vom „Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" gesprochen und davon, dass „der neoliberale Kapitalismus mit seinem globalen, exportorientierten und finanzmarktgetriebenen Akkumulations-Modell (...) Schiffbruch erlitten" habe und „Die Krise kam (...) durch die destruktive Qualität der kapitalistischen Strategie" zustande (S. 37).

Erinnern wir uns an dieser Stelle nicht an das entschiedene Zurückweisen „der Erklärung, dass unter Imperialismus nicht eine „Phase" oder Stufe der Wirtschaft, sondern eine Politik, nämlich eine bestimmte, vom Finanzkapital „bevorzugte" Politik zu verstehen sei? Diese von Kautsky vertretene Auffassung, gegen die Lenin in aller Schärfe vorging, geißelte dieser u. a. mit der Feststellung, dass das einer Versöhnung mit dem Imperialismus gleichkomme „denn ein Kampf gegen die Politik der Trusts und Banken, der die ökonomischen Grundlagen der Trusts und Banken unangetastet lässt, läuft auf bürgerlichen Reformismus und Pazifismus hinaus, auf harmlose und fromme Wünsche" (5).

Den Autoren des isw-Reports kann man bestätigen, dass sie noch weit hinter Kautsky zurückbleiben, wenn sie den von der Krise betroffenen Arbeitern die „Wirtschaftsdemokratie" als Ausweg empfehlen. „Sehr wohl geeignet zu einem lehrreichen und überzeugenden Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie könnte der „Zukunftsfonds Arbeit — Bildung — Umwelt der IG Metall sein" (S. 53). Die alternativen Konzepte — siehe „editorial" — lauten: „Das Bankensystem vergesellschaften — Wirtschaftsdemokratie durchsetzen." Einiges davon findet sich auch in den Dokumenten der DKP wieder.

Anmerkungen:

(1) UZ vom 17.10. 08, S. 8/9

(2) Alle Seitenangaben beziehen sich auf den isw-Report 76

(3) S. unter dem Begriff „Funktionalismus", Ök. Lexikon A—K, Verlag Die Wirtschaft Berlin, 1967, S. 721

(4) Einleitung zu „Lohnarbeit und Kapital", Marx/Engels Ausgew. Werke in zwei Bänden, Bd. I, S. 63, Dietz Verlag Berlin, 1972

(5) Lenin: „Der Imperialismus ...", Werke, Bd. 22. S. 27

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Stephan Müller

KRISE — KAMPF DER GROSSKAPITALISTEN UM DIE HEBEL DES STAATSAPPARATS

 

In der zyklischen Krise zeigt sich der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Das ist keine neue Feststellung.

Die Verwertung des Kapitals kommt ins Stocken. Das gesellschaftliche Produkt, angeeignet vom Einzelkapitalisten, findet seinen Weg nicht zurück in die Geldform. Die Krise zeigt sich als Überproduktion aus Sicht des Kapitals, das keine zahlungsfähige Nachfrage findet, und Unterkonsumption aus Sicht der Arbeiterklasse. Auch das ist bekannt.

Zur zyklischen Krise kommt es, weil die Proportionen zwischen den Sektoren der Wirtschaft gestört sind. Es müssten in der gesamten Wirtschaft immer genug Löhne gezahlt werden, damit alle Waren der Abteilung der Wirtschaft, die Konsumgüter herstellt, gekauft werden können. Damit fängt es an. Die Maschinen und Ausrüstungen der Fabriken müssten sich so abnützen, dass immer soviel nachgefragt wird, wie auf den Markt kommt. Der Import und der Export müssten sich anpassen, der Kredit den Planungen der Zukunft. Auch hier wird kaum jemand widersprechen.

 

Die zyklische Krise ist unvermeidlich, weil einerseits die Produktion des materiellen gesellschaftlichen Reichtums vergesellschaftet ist, das heißt von der Zusammenarbeit der Mitglieder der Gesellschaft abhängt, aber andererseits die Aneignung des Reichtums privat ist, d. h. er gehört den Eigentümern der Produktionsmittel, der Klasse der Kapitalisten. Die einzelnen Kapitalisten müssen, um Kapitalisten zu bleiben, in der Konkurrenz überleben. In einer Wirtschaft, in der jeder Einzelkapitalist seine Vorteile gegen die anderen durchsetzen muss, wäre die gleichmäßige Entwicklung der Proportionen, die wir bräuchten, um zyklische Krisen zu verhindern, rein zufällig.

Hier sind wir wieder beim Grundwiderspruch, aber es wird Zwischenrufe geben. Zur Unvermeidlichkeit zyklischer Krisen im Kapitalismus gibt es seit etwa 100 Jahren zwei Meinungen in der Arbeiterbewegung, besonders in Deutschland.

 

These von der Zähmung der Krise

Die Krise sei nicht unvermeidlich, weil die einzelnen Wirtschaftszweige inzwischen im Wesentlichen von wenigen Kapitalgruppen beherrscht werden. Die hätten nicht nur ein gemeinsames Interesse, sondern seien auch in der Lage, eine große Krise zu verhindern. Deshalb hätte auch die Arbeiterbewegung ein Interesse, gemeinsam mit der Kapitalistenklasse die entsprechenden Maßnahmen zu vereinbaren.

Die entsprechenden Maßnahmen, das wäre ein Abschwächen der Unterkonsumtion durch Nachfrage, die der Staat schafft. Dabei sollten möglichst auch die ungleichmäßigen Entwicklungen, die entstanden sind zwischen Kredit und Produktion, zwischen den Ländern und Branchen ausgeglichen werden.

Hier soll nicht die Diskussion vor 100 Jahren zwischen marxistischen Größen wie Kautsky, Hilferding, Lenin und etwa Varga und Ölßner nachvollzogen werden. Zunächst zählen Fakten, und es ist unbestreitbar, dass der Staatsapparat Nachfrage schaffen kann. Aber gleicht er die Krisenursachen aus? Der Flottenbau ab 1900 schuf Arbeitsplätze, aber er verschärfte die internationale Krise.

Die Bewältigung der Nachkriegskrise 1918 bis 1924 durch die Währungsreform 1924 kam zustande durch die Zusammenarbeit des Bankiers Schacht und des Sozialdemokraten Hilferding, der Finanzminister wurde. Der überwiegende Teil der Großkapitalisten hatte von der Stabilisierung zwei Vorteile: Sie konnten sich des übermächtig gewordenen Stinnes, der auf der Inflationswelle schwamm, entledigen. Vor allem aber brauchten sie die Stabilisierung, um die aufflammende Revolution zu verhindern.InderKrise1929funktionierten Staatseingriffe nicht, die Stabilisierung erfolgte erst durch die beschleunigte Aufrüstung ab 1933.

In der Zeit nach 1945 gab es Kriseneingriffe zusammen mit der SPD vor allem in den 70er Jahren. Die Nachfrage wurde auch hier im Wesentlichen durch (Wieder-) Aufrüstung geschaffen.

 

Erfolgreiche Klassenzusammenarbeit?

Das Bild der Krisenbekämpfung durch den Staat in Zusammenarbeit von Großkapital und einem Teil der Arbeiterbewegung lässt einige Muster erkennen: Die Schärfe der Konkurrenz unter den wenigen Giganten der Märkte nimmt trotz ihrer Übersichtlichkeit zu und nicht ab. Der Kapitalbedarf, der notwendig ist, um einen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, wächst mit dessen Größe. Industriegruppen müssen sich mehr oder weniger eng mit großen Finanzgruppen verbinden. Sie versuchen, nicht nur selbst mehr Gewinn zu machen, sondern auch durch immer gewagtere Finanzkonstruktionen dem Konkurrenten seinen Gewinn abzunehmen. Fehleinschätzungen im Hochrisikobereich der Großfinanzen haben entsprechende Folgen. Der derzeit heftig publizierte Fall Porsche/VW ist ein Beispiel. In der verschärften Konkurrenz platzieren die größten Kapitalgruppen ihre Leute direkt an den Schalthebeln der Staatsmacht. Das führt eher zu einem noch mehr erbitterten Hauen und Stechen als zur Zusammenarbeit. Auch hier ist Porsche ein Beispiel, wo die Kredit- und Options-Milliarden der einen Seite mit Reaktionen aus dem Staatsapparat (VW-Gesetz, kein KfW-Kredit) gekontert wurden.

Warum kann der Staat die in der genannten Gegenthese aufgestellten Funktionen nicht wahrnehmen? Ein Ausgleich der in der Konkurrenz entstandenen Ungleichmäßigkeiten widerspricht dem Privateigentum.

„Konkurrenz" heißt ja, ein Einzelkapitalist setzt seinen Profit gegen einen anderen Einzelkapitalisten durch. Nehme ich ihm den, greife ich in sein Privateigentum ein. Das wird er nicht zulassen. Hat er nicht die tatsächliche Macht zur Verteidigung seines Privateigentums, wird es ihm sowieso genommen. Einig ist die Großbourgeoisie nur im äußersten Notfall, wenn es um die Erhaltung des kapitalistischen Systems geht, wie 1924, wo man einen großen Teil der Arbeiterklasse durch die Einbeziehung Hilferdings und entsprechende zeitweise Zugeständnisse ruhig stellen konnte.

Der genannten Gegenthese von der Klassenzusammenarbeit wäre entgegen zu halten: Wo die Zusammenarbeit der Klassen zu funktionieren scheint, ist die Großbourgeoisie bereit, Zugeständnisse zu machen, um ihre Probleme auf Kosten anderer, letztlich der Arbeiterklasse, zu lösen.

In den 70er Jahren z. B. bestand im deutschen Großkapital weitgehend Einigkeit, dass trotz Notstandsgesetzen etwas getan werden musste, um Unruhen in der Arbeiterklasse wegen der wieder heftig sichtbaren Krisenhaftigkeit zu verhindern. Schließlich gab es nebenan auch eine sozialistische DDR, die ihr Ausbluten durch Schließung der Grenzen verhindert hatte. Woher sollte das Geld kommen und wofür ausgegeben werden? Auch hier wurde nach Stärke des Kapitals entschieden: Keine Profitkürzung, sondern Staatsschulden mit Inflationsrisiko. Und wofür? Die größte Not der deutschen Großbourgeoisie war die Befreiung aus der Rüstungsvorherrschaft der USA, also floss das Geld in die Rüstung, auch um Deutschland und seinem Export mehr Respekt zu verschaffen. Dadurch wurden Arbeitsplätze geschaffen, aber die Ungleichmäßigkeiten, die zwischen den exportierenden Ländern entstanden waren, verschärft und nicht abgeschwächt.

Im zwischenstaatlichen Bereich nehmen die Spannungen durch die Größe der international agierenden Konzerne besonders in der Krise zu. Je größer der Konzern, desto direkter nutzt er seinen staatlichen Machtapparat in der Konkurrenz, Beispiel GM in der Opel-Diskussion.

 

Konkurrenz der Monopole um den Staatsapparat

Es lohnt sich, in der derzeitigen Krise zu verfolgen, wie die Großbourgeoisie konkret versucht, ihre Probleme zu lösen: Auf unserem Stand von Vergesellschaftung der Produktion und Konzentration des Kapitals werden die großen Einzel-(Finanz-)Kapitale nicht nur tätig auf der Ebene der Warenmärkte und der Finanzmärkte, sondern besonders auf der Ebene des Staats. Wer sich seinen Platz an den Schalthebeln der Staatsmacht nicht sichert, kann auf den anderen Ebenen nicht mehr siegen.

Als Beispiel soll der relativ breit publizierte Kampf um den Arcandor-Karstadt-Quelle-Konzern dienen. Interessierte Großkapitalisten sind auf Arcandor-Seite die Gründererbin Schickedanz, deren Bank Oppenheim und deren Manager Middelhof. In der kapitalistischen Konkurrenz verlor der Konzern, wurde zunehmend von seiner Bank abhängig, die auch den Manager auf ihrer Seite hatte. Der Manager verkaufte die Immobilien von Karstadt an einen Fonds der Oppenheim Bank, an dem er sich auch beteiligen durfte.

Im Kampf um die Schalthebel mischt vor allem der Metro-Konzern mit, in dem die Kaufhauskette Kaufhof besser dasteht als Karstadt. Kaufhof macht aber nicht ausreichend Gewinne für die Familie Haniel, die den Konzern kontrolliert, vertreten durch den Manager Cordes. Haniel/Kaufhof/Cordes haben ein Interesse, dass Karstadt verschwindet, und sie damit Kaufhof, vor allem mit den besten Immobilien von Karstadt, profitabler machen. Die Oppenheim-Bank will vor allem die Immobilien gut verwerten. Schickedanz hofft, nicht ganz ohne Rest-Milliarde übrig zu bleiben.

Cordes ist Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats. Matthias Graf von Krockow, Sprecher der Gesellschafter der Oppenheim-Bank, ist Mitglied des Landesvorstandes NRW des CDU-Wirtschaftsrats. Schickedanz muss sehen, durch Konzentration auf Quelle/Fürth in Bayern dem Berliner Interessengemenge zu entkommen und setzt auf den bayerischen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Seehofer.

Arcandor stellt Antrag auf Staatsbürgschaft, Cordes spricht sich öffentlich dagegen aus — in Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien — Arcandor bekommt die Bürgschaft nicht und meldet Insolvenz an. Damit geht der Kampf um die Verwertung los, in dem die Zu- oder Absage von Staatshilfen jeweils eine entscheidende Rolle spielt. Die jeweils hervorgezogenen Propaganda-Versatzstücke, mit denen die Eingriffe begründet werden, erreichen durchaus Satireniveau, nicht nur bei der CSU mit dem Verteidiger der (Markt-)Freiheit, zu Guttenberg zu Berlin, und dem Verteidiger der Arbeitplätze, Volksschauspieler Seehofer zu München.

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Andreas Hüllinghorst

IM EUROPA NICHTS NEUES?

 

So schnell kann’s gehen: Die Wirklichkeit zerlegt wichtige politische Grundlagen des PV-Sekretariats der DKP.

Ist in den letzten Wochen und Monaten etwas passiert? Für das PV-Sekretariat der DKP wohl kaum. Es träumt weiterhin von der engen Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Für Kommunisten außerhalb der Parteiführung ist hingegen eine ganze Menge passiert: Wochen und Monate, die exemplarisch sind für die weitere Entwicklung der bundesdeutschen Politik.

Gesine Schwan, die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, kassierte in der Phase, als das Finanzkapital noch tatsächlich meinte, es stecke in einer Krise, Prügel für ihren harmlosen Satz: „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei

Bei den Staatsaktionen gegen die Krisenerscheinungen ist es notwendig, hinter die Propaganda zu schauen, bis die Interessen bestimmter Konzerne sichtbar werden. Zu glauben, Herr Seehofer würde etwas für die Arbeiterklasse gegen das Interesse des Großkapitals tun, ist eine Illusion. Bei etwas genauerem Hinsehen erweist sich aber auch der scheinbare Einsatz für die Arbeiter von Helmut Schmidt als getrieben vom Großkapital, ebenso Gerhard Schröders Reformen und die Aktionen seines damaligen Bürochefs Steinmeier.

Insgesamt hat sich die Theorie, es gäbe ein gemeinsames Interesse der Großkapitalisten, die Wirtschaft krisenfrei zu lenken, und das möglicherweise zusammen mit der Arbeiterklasse, als Illusion erwiesen. Wir können und müssen in unseren Gewerkschaften selbst klar formulieren, was gut für uns ist; dabei müssen wir uns darüber klar sein, dass das, was gut für uns ist, für keinen einzigen Großkapitalisten gut ist: Mehr Lohn, soziale Sicherheit, Abrüstung und das Recht, diese Interessen vertreten zu können. Echte Zugeständnisse bekommen wir nur durch eigene Stärke, Organisationsstärke. Arbeitsplätze für die Rüstung sind jedenfalls weder für unsere Knochen, noch für die unserer Kinder gut.

Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte."(1) Dem stimmte IG-Metall-Chef Huber zu: „Wenn die Krise zu einer hohen Zahl von Arbeitslosen führt und wenn die Politik einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht, dann glaube ich nicht, dass die Menschen das mit verschränkten Armen zur Kenntnis nehmen werden." Wenn es sein müsse, werde die IG-Metall „zu Protesten und Demonstrationen aufrufen". (2)

Das reichte schon, um einen Sturm der Entrüstung durch den deutschen Eichenblätterwald fegen zu lassen. Die Zeitungen schäumten vor Wut. Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine (PDL) würden den Hass auf Manager schüren und die Stimmung aufheizen. Die Unternehmer fürchteten großen Schaden für die Wirtschaft.

Aber die Furcht des Ehtikverbands ist unbegründet. Solange die DKP mehr Kraft dafür verwendet, mit der Linkspartei ein Bündnis auf Biegen und Brechen einzugehen, als selbstbewusst in der Arbeiterklasse zu wirken, wird Klassenbewusstsein in der gebeutelten Gesellschaft nur eingeschränkt entwickelt werden können.

Die Linkspartei ist in letzter Zeit ganz besonders klassenkämpferisch unterwegs. Wolfgang Gehrcke, Dieter Dehm und Paul Schäfer machten sich in der TAZ Gedanken über eine „demokratische Revolution": „Nach Lenins ,Staat und Revolution’ haben Leninisten ein wirres Bild vom Staat verbreitet. Eigentlich sollte er absterben, tatsächlich wuchs er zum Monstrum. (…) Die Leninisten haben aus dem einen großen Bruch (mit dem Klassengegner, gemeint ist eine Revolution; A. H.) ebenfalls zwei Revolutionen gemacht: die der Enteignung bis zum letzten Kleinunternehmen und die der Herrschaft des Politbüros im Staatssystem. (…) Sozialismus wird als Glücksentwurf zu verbreiten sein, nicht als Dschungel von Verbotsschildern. (…) Aber die Revolution hier und jetzt wird demokratisch, unternehmerisch und rechtsstaatlich sein. Wenn sie nicht dem Untergang in die Barbarei weichen will." (3) Da kann man als aufrechter Genosse nur mit Leo Mayer antworten: So tun wir etwas, damit „schneller ein gemeinsames Projekt eines grundlegend anderen sozialen und ökologischen Entwicklungsmodells erarbeitet wird, das dem Einzelnen wieder eine politische Perspektive für sein persönliches Leben geben kann." (4)

Aber die Linkspartei, der wackere Kämpe an der Seite des kleinen Bruders DKP, schmiedet nicht nur eifrig neue Sozialismuspläne, sie sucht sich auch schon den passenden Partner dafür. Im Wochenblatt Freitag entwerfen Halina Wawzyniak vom PDL-Parteivorstand und Björn Böhning vom SPD-Parteivorstand „rot-rote Reformen für eine gute Gesellschaft": „Aus unserer Sicht ist es für die demokratische Linke nun Zeit, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es geht um einen Zukunftsentwurf, der die Politisierung der Kultur, die Veränderung der Verteilungsverhältnisse, die Demokratisierung der Wirtschaft sowie die Stärkung der Gemeinschaft zum Durchbruch bringt." (5)

Gemein, gemein! Das alles wollte doch unser Dreigestirn mit der Linkspartei durchsetzen. Wenn’s direkt nicht klappt mit der Liebe, dann über Umwege! Es gibt ja noch die Europäische Linke (European Left), in der unsere Verliebten mit der Linkspartei gemeinsam die Geschicke Europas bestimmen. Und dort ist man zusammen mit 17 anderen kommunistischen Parteien. Mit denen zusammen wird unser Dreigestirn die Linkspartei derbe drücken. 17? Nein, seit ein paar Wochen sind es nur noch 16, die KP Ungarn, Gründungsmitglied der European Left, hat ihren Austritt verkündet. In der Austrittserklärung heißt es u. a.: „Die Europäische Linkspartei steht leider auf dem Boden des Reformismus. Die European Left bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in der Praxis hilft sie, das „demokratische" Image der Europäischen Union, des europäischen Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken." (6)

Das bewegt unsere Helden nicht zum Umdenken. Das Angebot, mit 21 anderen kommunistischen Parteien Europas den Klassenstandpunkt einzunehmen, lehnten sie ab. Sie wollen nicht einsehen: „Es kann keinen Ausweg aus der Krise für die Arbeiter, Angestellten und selbständig Beschäftigten und gleichzeitig für die Kapitalisten und die mit ihnen zusammenhängenden Segmente der Mittelschichten geben." Wer das meint, so das Papier weiter, verwandelt den „Kampf gegen die Monopole in einen Kampf für ,gute Monopole’, für einen humanen Kapitalismus." (7)

Und auch das Wahlergebnis der DKP, ein Stimmenverlust von ca. 30 Prozent, lässt unser Dreigestirn nicht vom Kurs abweichen. „Die DKP wird weiter für ein Europa kämpfen, in dem der Weg zum Sozialismus geöffnet wird. (...) Aus diesem Grund werden wir (…) unsere Mitarbeit in der Partei European Left intensivieren. Alle Kräfte müssen vereint werden (…)" (8) Na, wir woll’n nicht übertreiben. Wirklich alle sollen es nicht sein. Die „Orthodoxen", die Kritiker in den eigenen Reihen, die diesen Kurs behindern oder gar verhindern, die stören.

(1) Münchener Merkur vom 23.04.2009: www.merkur-online.de/nachrichten/politik/ bayern-einfach-wunderbares-land-222258.html

(2) Saarbrücker Zeitung vom 30.04.2009: www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/ themen/art2825,2879267,0

(3) tageszeitung vom 28.04.2009: www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ demokratische-revolution/

(4) Unsere Zeit vom 13.03.2009: www.dkp-online.de/uz/4111/s0204.htm

(5) www.forum-ds.de/article/1819.wawzyniak_ und_boehning_rot_rote_reformen_fuer_die_ gute_gesellschaft.html

(6) Theorie und Praxis, Nummer 17, S. 11

(7) Rund-E-Mail von Solidnet vom 13.05.2009: vollständig dokumentiert bei der Neuen Rheinischen Zeitung: www.nrhz.de/neinzurnato/?p=261

(8) Unsere Zeit vom 12.06.2009: www.dkp-online.de/uz/4124/s0101.htm

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LESERBRIEFE

 

Umfang und Zahl der vorliegenden Leserbriefe gestatten bei dem gegebenen Umfang der Zeitschrift nur eine Auswahl zu veröffentlichen. Wir bitten um Verständnis.

Die Redaktion

 

Frank Darguß kann ich nur zustimmen, wenn er die Vereinigung von KPD und SPD als große historische Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wertet und gegen die Diskreditierung dieses Ereignisses als Zwangsvereinigung argumentiert (T&P 17, S. 17). Ich möchte als Zeitzeuge, der bereits im Nationalkomitee Freies Deutschland zu lernen hatte, die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Komintern in der Arbeit unter den deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion umzusetzen, auf einige Aspekte hinweisen, die bei diesem Thema nicht vergessen werden sollten.

Der Weg zur Überwindung sektiererischer Haltungen in der KPD war nach den Erfahrungen mit dem Klassenverrat der rechten Führer der SPD schwierig. Die ideologischen Voraussetzungen zur Vereinigung der Arbeiterparteien nach der Befreiung vom Faschismus mussten auch in der KPD geschaffen werden. Und wichtig ist auch, daran zu erinnern, dass dabei die sowjetischen Kommunisten den deutschen eine große Hilfe waren.

Aber die deutschen Kommunisten waren dann auch die treibende Kraft bei der Überwindung der Klassenspaltung. Damals wie heute gilt als eine Grundbedingung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus die Orientierung, die Georgi Dimitroff 1935 in seiner Rede „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse" gegeben hat, zu beachten.

Für die Kommunisten gibt es keine Alternative zur Zusammenarbeit mit allen Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse. Sie setzt aber klare marxistisch-leninistische Positionen voraus, in denen sich theoretische Prinzipienfestigkeit und größte taktische Flexibilität miteinander verbünden müssen.

Heinz Keßler, Berlin

 

Die Diskussionen zur Europäischen Union haben gezeigt und zeigen noch, dass die kommunistischen Kräfte über keine einheitliche politische Plattform verfügen. Wenn z. B. erklärt wird, dass die EU in Konkurrenz zu den USA entstanden sei, „dem Zwang zur Kapitalverwertung geschuldet", tritt das Wesentliche in den Hintergrund: Ursprünglich von der stärksten imperialistischen Macht geschaffen als wirtschaftlicher, politischer und militärischer Rammbock gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder, hat sie auch heute die Hauptfunktion, den Zugang zum Sozialismus zu verhindern.

Eine politische Plattform kommunistischer Kräfte unter den gegenwärtigen Bedingungen müsste von folgenden Tatsachen ausgehen:

Die Herrschaft der kapitalistischen Monopolverbände, die Herrschaft des imperialistischen Kapitalismus, hat alle Widersprüche des gesellschaftlichen Lebens zur gegenwärtigen Krise verschärft, die Deutschland und alle Länder der Welt heimsucht.

Die kapitalistische Ausbeutung, die kapitalistische Aneignung unbezahlter Arbeit, wurde durch die monopolistische Bourgeoisie zu einem nationalen und internationalen Sozialraub ausgebaut, der die sozialen und natürlichen Existenzbedingungen der Menschheit gefährdet.

Der kapitalistische Expansions- und Aggressionsdrang wurde durch die monopolistische Bourgeoisie zu einem Rüstungs- und Kriegsgeschäft ausgebaut, das milliardenfach Leben und Sachwerte vernichtet, deren Urheber jedoch zu milliardenfachem Reichtum verhilft.

Die staatliche Repression kapitalistischer Kräfte wurde durch die monopolistische Bourgeoisie national und international durch Blockbildungen und außerstaatliche Repressionen verschärft, mit deren Hilfe Demokratie und antiimperialistische Widerstandsmöglichkeiten geschwächt und zerstört werden.

Alternativen und alternative Politik können sich unter diesen Bedingungen nur mit Hilfe eines radikalen antiimperialistischen Demokratismus und mit eindeutiger Bestimmung des Hauptfeindes, durch Aktionseinheit der revolutionären Kräfte und im Bündnis aller von monopolistischer Herrschaft bedrohten Kräfte durchsetzen.

Hans Kölsch, Berlin

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D. H. Bostancıoğlu

DIE HALTUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER TÜRKEI ZUR EU

 

Einen Artikel über den theoretischen und politischen Kampf der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) gegen die EU zu verfassen, ist gegenwärtig deutlich einfacher als noch vor einem Jahr. Keiner theoretischen Arbeit hätte es auf klarere Weise gelingen können, solche Ergebnisse aufzuzeigen, wie sie die kapitalistische Krise heutzutage vorlegt. Die Vorwürfe, die die Linksliberalen an die TKP richten — nämlich die Nationalstaaten in der EU würden an Bedeutung verlieren und innerhalb der EU sei es schwierig nachzuvollziehen, welcher Konzern welchem Staat zugehörig sei -— werden zur Zeit aufgrund der aktuellen Ereignisse ad absurdum geführt. Die haltlosen politischen Phantasien von abstrakten, vom Klassenkampf unabhängigen „europäischen Werten" und dem „europäischen Bürger" sind vorerst verschwunden.

Von Beginn an positionierte sich die TKP hinsichtlich der EU eindeutig: Die EU ist ein Bündnis, basierend auf den Bedürfnissen der imperialistischen Länder Europas. Im Vordergrund befindet sich nicht die Vereinigung dieser Länder, sondern die Herrschaft des Kapitals. Die Bedürfnisse, die bei der Gründung der EU eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell; diese sind vor allem die Beibehaltung der Hierarchie unter den imperialistischen Ländern Europas, der Kampf gegen die europäischen Arbeiterklassen, die Schaffung eines großen Absatzmarktes und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA. Trotz des Zuwachses an Kapitaltransfer und Konzernübernahmen bleibt die nationale Zugehörigkeit des Kapitals sowohl in Europa als auch in den USA bestehen.

Die so genannten „multinationalen Konzerne" bedürfen sogar immer mehr der Unterstützung der eigenen Nationalstaaten, insbesondere in Krisenzeiten. Die Bedeutung der Nationalstaaten innerhalb der EU nimmt zu, nicht ab, vor allem die der imperialistischen Hegemonialmächte Deutsch lands, Frankreichs und Englands.

Die EU als ein unvermeidliches Projekt zu betrachten, das am Ende in einen gemeinsamen Staat münden wird, ist sowohl theoretisch als auch politisch nicht haltbar.

 

Bürgerlicher Nationalstaat — Organisationsform der Bourgeoisie

Die Marxisten definieren den Staat grob über die vorhandenen Produktionsverhältnisse, die einen Überbau benötigen und ziehen hierzu die Produktionsweise als Grundlage heran. Unter diesen Umständen ist es politisch irreführend, den bürgerlichen Nationalstaat als einzig mögliche Organisationsform der Bourgeoisie zu ignorieren und die EU als beginnenden Einheitsstaat zu definieren. Ideologische Kampfaufrufe der Imperialisten gegen die Nationalstaatlichkeit (in der die Arbeiterklasse ihren politischen Kampf führt), gegen das allgemeine Wahlrecht, gegen die parlamentarischen Institutionen (durch die Bevorzugung der Kommissionen, die keine politische Verantwortung tragen), werden von der TKP als Entpolitisierung bewertet.

Die Delegierung bestimmter Aufgaben des Nationalstaates an die EU, der damit einhergehende Verlust an Hoheitsrechten für die abhängigen Länder innerhalb der EU und der voranschreitende Prozess der Entpolitisierung der Massen und die Umwandlung der parlamentarischen gestützten Kapitalherrschaft zur diktatorischen Exekutive sind Prozesse, die die revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse erlahmen lassen.

Im Gegenzug zu diesen Entwicklungen verteidigt die TKP nicht die bürgerlich-demokratischen Strukturen und Mechanismen als solche, jedoch die Möglichkeiten der Arbeiterklasse, in diesen Strukturen und Mechanismen zu kämpfen. Im Mittelpunkt der Politik steht der Kampf um die „politische Macht", wobei die politischen Machtverhältnisse verschleiert werden durch die Politik, die heutzutage von der EU praktiziert wird, um die Kapitalherrschaft sicherzustellen. Die Politik, die sich gegen die Arbeiterklasse richtet, verhüllt die Verantwortlichkeit der einzelnen Nationalstaaten, indem sie ihren Part bei der Entstehung repressiver Gesetze verschweigen. Die Machtverhältnisse sollen für den „Wähler" unantastbar werden, der Arbeiterklasse soll der Zugriff auf den Feind im eigenen Land entzogen werden. Menschen betreiben nur dann Politik, wenn sie ihre Unzufriedenheit an einen Ansprechpartner richten können, den sie zugleich beeinflussen bzw. verändern können. Ohne diese Gelegenheit kann es keine Hoffnung geben. Ohne Hoffnung kann es keine Bestrebungen nach Veränderungen geben.

 

Die EU und die Türkei

Über den EU-Beitritt der Türkei entscheiden die imperialistischen Vorgaben der USA und (innerhalb der EU) Deutschlands und Frankreichs und darüber hinaus das Ergebnis des Klassenkampfes in der Türkei. Das Interesse der EU an der Türkei ist — neben dem ökonomischen Faktor — der Versuch der imperialistischen Machtausdehnung im Nahen Osten und im Kaukasus.

Der EU-Beitritt der Türkei wird erst dann stattfinden, wenn die EU das Land in eine für die Imperialisten angemessene (territoriale) Größe zurückstutzen kann, sprich, wenn das Land einen absoluten politischen Ruin erfahren hat. Das bedeutsamste Ergebnis der EU-Beitrittsverhandlungen mit der kapitalistischen Türkei war, dass ein großer Souveränitätsanteil des Landes an die imperialistischen Zentren übertragen wurde (z. B. Zollunion). Damit ging einher, dass sich das Land immer mehr dem imperialistischen Zugriff öffnete und infolgedessen noch weiter geschwächt wurde. Die Antwort der Bourgeoisie in diesem Land lautet: Politik des „Neuen Osmanismus". Die TKP bewertet diese Reaktion als eine Unfähigkeit der herrschenden Klasse und als Außenpolitik des nationalen Ausverkaufs. Diese Politik führt das Land an den Rand des Abgrundes.

Dadurch entsteht eine große Machtlücke. Die TKP betrachtet diese Entwicklung als einen Auflösungsprozess des Nationalstaates. Sie sieht ihre Aufgabe darin, diese Herrschaftslücke mit sozialistischer Politik zu füllen, um an die politische Macht zu gelangen. Sie denkt, dass der Patriotismus (yurtseverlik) der Arbeiterklasse eine Strategie ist, die zur politischen Macht führen kann und zur Arbeiterklasse eine Verbindung herstellt; gleichzeitig gibt sie der Arbeiterklasse eine gesellschaftliche Identität.

 

Patriotische Front

Die TKP ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Der einzige Weg, diesen Prozess erfolgreich zu verhindern, ist die schnelle Politisierung der türkischen und kurdischen Werktätigen. Dies kann nur durch die Organisierung der Werktätigen passieren. In diesem Zusammenhang wurde durch eine Initiative der TKP die „Patriotische Front" gegründet. Im Gegensatz zum Nationalismus wird der Patriotismus von der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung getragen. Durch diesen wichtigen Schritt versucht die Partei, dem nationalen Auflösungsprozess den antiimperialistischen Kampf mit gesellschaftlicher Zielstellung in Richtung Sozialismus entgegenzusetzen. Die unter dem Namen„Arbeiterbund der Patriotischen Front" ins Leben gerufene Organisation der TKP vereint die partikularisierten Schichten der Arbeiterklasse unter einem organisatorischen Dach.

„Bon pour l’Orient" (1) In einigen linken Zusammenhängen wird der imperialistische Charakter der EU anerkannt. Dennoch behaupten sie, dass die Emanzipation der Bevölkerung in der Türkei durch den EU-Beitritt beschleunigt werden kann. In der Türkei werden die Sozialrechte nach und nach gekürzt oder abgeschafft, die Arbeitslosigkeit ist auf 25 % gestiegen und dennoch verlangt die EU noch mehr Privatisierung und Marktwirtschaft als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes. Wenn kein Recht auf Arbeit existiert, dann kann man nicht stattdessen von abstrakten Menschenrechten und Freiheiten reden. Der Imperialismus bringt keine Freiheit — und diejenigen Teile der Linken, die sich imperialistischen Organisationen andienen, verlassen den innerlinken Diskurs.

Anmerkung:

(1) „Bon pour l‘Orient"wurdenzuKolonialzeiten an französischen Universitäten minderwertige Diplome zweiter Klasse genannt; diese führten den Zusatz „nur für den Orient" und degradierten so ihre Träger, Studenten aus unterworfenen Ländern.

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Sebastian Carlens

ZUM FALL ELSÄSSER

Anfang des Jahres sorgte Jürgen Elsässer, einstmals „junge Welt"und „Neues Deutschland"-Redakteur, mal wieder für Furore mit der Gründung einer „Volksinitiative gegen Finanzdiktatur". Diese hat nach eigenen Angaben die Initiierung einer „Volksfront"-Bewegung zum Ziel, die „neben den unteren Klassen auch die Mittelschichten umfassen sollte und darüber hinaus auch die Teile des Kapitals ansprechen will, die sich dem spekulativen Angriff des internationa-len Finanzkapitals entgegenstellen". In der Gründung dieser Initiative findet die strategische Orientierung Elsässers, die „ideologischen Scheuklappen" zu überwinden und der „sektiererischen Klassenkampf-Orientierung" eine Absage zu erteilen, ihren vorläufigen Höhepunkt.

Sich mit der „Volksinitiative" zu befassen, bedeutet nicht, dieser Gruppierung eine Bedeutung zuzusprechen, die sie nicht hat. Elsässers Versuch eines politischen Brückenschlags zwischen den Welten ist längst da gelandet, wo er hingehört: Im Sumpf von 9/11-Verschwörungstheoretikern, „Neuen Rechten" und Politdesperados jeglicher Couleur.

Die Annahmen Elsässers und der „Volksinitiative"lassensichzufolgenden Schlussfolgerungen verdichten:

Die derzeitige Krise sei das Ergebnis von gewagten, ja kriminellen Finanzspekulationen, also eigentlich eher eine Finanz-, denn eine Wirtschaftskrise (und damit auch potentiell vermeidbar); insbesondere ein aggressives „anglo-amerikanisches Finanzkapital" (oder auch nationsloses oder internationales Kapital) fördere diese Spekulation und profitiere von ihr. Die Zerstörung der Nationalstaaten unter dem Vehikel „Globalisierung" sei ein nötiger Schritt für die völlige Unterjochung der Erde unter das Diktat dieses Finanzkapitals und deswegen sei die Stärkung des Nationalstaates, der alleine die Möglichkeiten zum Hinauswurf dieses internationalen Kapitals aus dem nationalen Wirtschaftsraum hätte, unabdingbar.

Nach diesem Ansatz besteht der Hauptwiderspruch unserer Zeit zwischen „internationalem" (Finanz-) Kapital und einem breiten Block aus „nationalem" (Industrie-)Kapital über die „Mittelschichten" bis hin zur Arbeiterklasse. Ihr Mittel im Kampf gegen „Casinokapitalismus" und „Spekulation" müsse der Nationalstaat sein; nötig sei ein breites Bündnis von „Lafontaine bis Gauweiler".

 

Warum wir das Kapital nicht in „gut" und „schlecht" trennen können

Die Trennung von „guten" und „bösen" Erscheinungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist schon deswegen grundfalsch, weil sich „Spekulation" und „Produktion" nicht nur gegenseitig bedingen, sondern ohne einander im Kapitalismus schlicht nicht existieren können. Selbst die kühnsten Spekulationen, in Hoffnung auf möglichst hohen Profit, sind nicht von der so genannten „Realwirtschaft" abgekoppelt, sondern zehren — nur! — von dem Mehrwert, der irgendwann einmal den Arbeitern abgenommen wurde — und deswegen haben wir es auch mit keiner „Blase", die abgehoben vom realen Kapital und unabhängig von ihm existiert zu tun: die „Blase", das ist der Kapitalismus selbst. Nicht nur falsch, sondern gefährlich wird die Trennung in „positive", beizubehaltende „produktive" und „negative", „spekulative" Seiten des Kapitalismus, wenn der Arbeiterklasse so die Rettung des Kapitalismus verkauft werden soll. Dazu stellte Lenin (Werke, Bd. 22, S. 234) bereits 1914 fest: „Die Kapitalien der Banken teilt der Verfasser [Bankier Agahd] in „produktiv" (in Handel und Industrie) und „spekulativ" (in Börsen und Finanzoperationen) angelegte ein; dabei glaubt er von dem ihm eigenen kleinbürgerlich-reformistischen Standpunkt aus, man könne unter Beibehaltung des Kapitalismus die erste Art der Kapitalanlage von der Zweiten trennen und die Zweite beseitigen."

Ebenso unsinnig ist es, das Finanzkapital lokal orten zu wollen. In den imperialistischen Metropolen, in der BRD also nicht anders als beispielsweise in den USA, ist das einstmalige Industrie- und Bankkapital längst zum Finanzkapital (in Form von Monopolen) verschmolzen; eine Trennung in „spekulative" und „produktive" Teile desselben ist nicht nur irrig, sondern geht am Kern der Sache schlicht vorbei. Schon ein simpler Blick auf Beteiligungen und Mehrheitsverhältnisse der großen Monopole untereinander illustriert dies.

Festzuhalten bleibt: Die Konzentration des Kapitals in immer größeren Zusammenhängen ist ein gesetzmäßiges, unvermeidliches Ergebnis des Kapitalismus. Ebenso notwendig und gesetzmäßig werden diese Monopole von Finanzkapitalisten beherrscht. Zu behaupten, das Finanzkapital käme in erster Linie „von außen", ist also eine Verdrehung der Realität und nur geeignet, dem Kapital ideologische Schützenhilfe bei seinem Expansionskurs zu geben. Hier wird das — deutsche! — Finanzkapital zum „weißen Ritter" erklärt und sein Feldzug zur Unterjochung der Welt (gegen die Konkurrenz des britischen, US-amerikanischen etc. Finanzkapitals) als ein unterstützenswerter, gar im Interesse der Arbeiter selbst liegender Verteidigungskampf gegen „internationale Zocker" verniedlicht und gut geheißen. Elsässer dient sich der herrschenden Klasse, speziell ihren besonders expansionistischen und reaktionären Vertretern, als Wanderprediger des Burgfriedens an.

 

Warum wir in dieser Nation kämpfen müssen

„Die Arbeiter haben kein Vaterland",

befanden Marx und Engels schon im Kommunistischen Manifest. Darin steckt dreierlei: zum einen die Vorwegnahme der kommenden klassen- und selbstverständlich auch nationslosen Gesellschaft: die proletarische Revolution, die zunächst im jeweiligen nationalen Rahmen stattfindet (und nur dort stattfinden kann), ist also mehr als eine nationale Angelegenheit. Des Weiteren die Feststellung, dass der Staat der Staat der Herrschenden ist: der bürgerliche deutsche Staat ist also der Staat der deutschen Bourgeoisie, nicht der der Arbeiterklasse — er ist Instrument der Herrschaft dieser Bourgeoisie über das Proletariat. Zum anderen die internationale proletarische Solidarität: der Sturz der jeweiligen nationalen kapitalistischen Ordnung durch das Proletariat ist Beitrag zum Sturz der kapitalistischen Weltordnung und damit praktischer Internationalismus.

Die Nation (als Gemeinschaft der Sprache, der Wirtschaft, der nationalen Kultur sowie als territoriale Einheit) ist die höchste Organisationsform der Bourgeoisie; alle übernationalen Gebilde, heißen sie nun NATO, EU oder WTO, haben temporären Bündnischarakter. Dies kann auch nicht anders sein, ist doch die staatliche Organisierung der Nation der einzige verlässliche Rahmen, über den die Bourgeoisie verfügt und auf den sie zurückgeworfen wird, wenn die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Nationen eskalieren. Und so sehr die kapitalistische Ausbeutung für die Arbeiter real ist, ist es auch der bürgerliche Staat — nicht als „Vaterland", sondern als Zwangsmechanismus zu ihrer Niederhaltung und Ausspielung gegen die Arbeiter anderer Länder.

Bei der Ausbeutung der nicht-imperialistischen Länder wird die eigene Arbeiterklasse teilweise zum Komplizen gemacht; immer dort, wo das Proletariat zur Befriedung der „Heimatfront" mit sozialen Brosamen, die durch Profite aus in-und ausländischer Ausbeutung finanziert werden, ruhig gehalten wird, um so stabiler expansiv tätig werden zu können. Der Untergang des europäischen Sozialismus besiegelte jedoch das Ende dieser relativ leicht errungenen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse der BRD — seither erleben wir eine Anpassung an „normalkapitalistisches Niveau".

Halten wir fest: Anerkennen des nationalen Kampfrahmens der Arbeiterklasse als konkreter Aspekt der internationalen Befreiung des Proletariats hat nichts zu tun mit der Verklärung des „neutralen" Staates, der angeblich der hiesigen Arbeiterklasse nützen könnte. Das einzige, was die Arbeiter hierzulande und in dieser Gesellschaft für sich herausholen können, wird im Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre Institutionen gewonnen. Dieser Kampf findet nun einmal, der Natur der Sache gemäß, in der Arena statt, die die Bourgeoisie — für alle Beteiligten — aufgebaut hat. Auch der Sturz der deutschen Bourgeoisie wird und muss also das Werk des hier lebenden und arbeitenden Proletariats sein, genauso wie beispielsweise der Sturz der US-amerikanischen Bourgeoisie Aufgabe der dortigen Arbeiterklasse ist. Wir helfen ihr (und viel stärker noch den unterdrückten Klassen in den Ländern, die vom deutschen Imperialismus bedrängt werden!) am effektivsten, indem wir unseren hauseigenen Räuber, den deutschen Imperialismus, zur Strecke bringen.

 

Der Fall Elsässer — und die Schlussfolgerungen für uns

Den Kapitalismus zur Strecke zu bringen, das wissen wir seit Marx’ und Engels’ Zeiten, ist schwer genug. Offenkundig ist aber, wie es nicht funktioniert: verwischen des Hauptwiderspruchs, des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Wenn Elsässer seiner „Volksinitiative" in die Gründungserklärung schreibt,

„Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. ,alt-europäisch’ orientierte Industriekapital einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf [sic!] ist sektiererischer Unsinn. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der angloamerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis", wird die Aufgabe des Klassenkampfes nicht nur eingestanden — der ideologische Salto hin zum Apologeten der räuberischen und aggressiveren Teile des deutschen Kapitals ist perfekt. Die kühnsten Träume der deutschen Bourgeoisie, nämlich strafloses Einheimsen der ausländischen Konkurrenz, werden mit pseudolinkem Chauvinismus verquast. Ironie am Rande: die von Elsässer so bewetterte EU, die angeblich ganz im Dienste des dämonischen Finanzkapitals aus Ostküste und Wallstreet steht, ist — zumindest nach den Planungen des deutschen Kapitals — gar nicht so weit entfernt von dem, was er den deutschen Geostrategen anempfiehlt: der Versuch, mit einer „Achse Berlin—Paris" gegen die USA mithalten zu können. Das nicht zu erkennen, spricht für den Grad von Elsässers Verblendung.

Querfrontkonzeptionen (1), wie sie von Elsässer und anderen vertreten werden, arbeiten mit verkappter Kapitalismus-„kritik" und sozialer Demagogie, mit Negierung des historischen Subjekts, der Arbeiterklasse und Absage an den Klassenkampf, mit hemmungslosem Antiamerikanismus — also der Verortung des (weltweiten) Hauptfeindes in den USA, die als „Welthegemon", „Sheriff" oder Nervenzentrum einer „globalisierten" Welt wahrgenommen werden — und nicht zuletzt mit Leugnung der Aggressivität oder des schlichten Vorhandenseins des deutschen Imperialismus.

Es kann keine Gemeinsamkeit mit solchen sozialdemagogischen und rückwärtsgewandten Konzeptionen geben. Jürgen Elsässer hat sich aus dem linken Diskurs, aus der — bekanntlich großen — Spannbreite an diskutierbaren Meinungen verabschiedet. Dementsprechend kann und muss es Aufgabe sein, ihn und seine Proliferanten zu isolieren und auf die wirklichen Ziele unserer Taktik und Strategie zu orientieren: antifaschistische Aktionseinheit der Linken, Orientierung auf den Hauptfeind, den deutschen Imperialismus und internationale Solidarität mit den weltweiten Befreiungskämpfen, um die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus hin zum Sozialismus zu erreichen.

Anmerkung:

(1) d. h. Bündnisstrategien zur Erringung der pol. Macht, die Gemeinsamkeiten zwischen „links" und „rechts" konstruieren

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Gerhard Feldbauer

WAS KANN UNS MARX’ „DER ACHTZEHNTE BRUMAIRE DES LOUIS BONAPARTE" HEUTE AN LEHREN UND ERFAHRUNGEN VERMITTELN?

 

Als ich kürzlich einen Beitrag über die Römische Republik (Januar bis Juni 1849) schrieb, stieß ich auf die verhängnisvollen Auswirkungen des Sieges Luis Bonapartes bei der Präsidentenwahl im Dezember 1848 auf deren Niederlage. Es veranlasste mich, nochmals Näheres über Bonapartes im Dezember 1851 folgenden Staatsstreich und Marx´ berühmten „Achtzehnten Brumaire ..." dazu nachzulesen. Die Arbeiten, die Marx und Engels nach 1848/49 schrieben, sind noch heute, schöpferisches Herangehen und die Beachtung historischer Unterschiede vorausgesetzt, eine Fundgrube an theoretischem Rüstzeug, um die Ursachen unserer 1989/90 erlittenen Niederlage zu analysieren, Lehren und Erfahrungen herauszuarbeiten und die erreichten Errungenschaften einzuschätzen.

Nach den europäischen Revolutionen von 1848/49 und den folgenden Konterrevolutionen begannen Marx und Engels unverzüglich, die Klassenkräfte, die sozialen Wurzeln und Triebkräfte dieser Prozesse zu analysieren und die gesammelten Erfahrungen darzulegen, um die Kräfte für einen neuen revolutionären Anlauf zu rüsten. Herausragend waren die Kämpfe in Paris gewesen. Im Februar-Aufstand 1848, in dem die Zweite Republik ausgerufen wurde, hatte die proletarische und demokratische Bewegung eine Reihe politischer und sozialer Zugeständnisse, darunter die Teilnahme der kleinbürgerlichen Sozialisten an der provisorischen Regierung, durchgesetzt. In der folgenden Junischlacht erlitt das isolierte und unorganisierte Proletariat eine Niederlage. Es ging darum zu analysieren, was dazu führte, dass Louis Bonaparte am 2. Dezember 1851 die Nationalversammlung auseinander jagen und sich ein Jahr später zum Kaiser Napoleon III. ausrufen konnte.

Im Dezember 1851 begann Marx den „Achtzehnten Brumaire ...", den er bereits am 25. März 1852 beendete. Er schöpfte aus seinen Studien vor Ort. Nach den Verhandlungen, die er mit Engels im Mai 1849 mit den Demokraten der Frankfurter Nationalversammlung geführt hatte, war er nach Paris weitergereist, um die Lage zu studieren. Engels hatte sich zur badisch-pfälzischen Revolutionsarmee begeben und als Adjutant im Freikorps Willich gekämpft. Die Schrift, mit der Marx „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850" fortsetzte, zählt zu seinen brillantesten Werken.

Wilhelm Liebknecht nannte Marx’ Worte einen Speer, „der von sicherer Hand geschleudert, dem Feind mitten ins Herz dringt." (1) Im Vorwort zum Bd. 8 der MEW wird der „Achtzehnte Brumaire ..." „ zu den hervorragendsten Schriften des wissenschaftlichen Kommunismus" gezählt. „Genial sowohl in der Analyse der historischen Ereignisse als auch der theoretischen Verallgemeinerung, ist er gleichzeitig ein wahres Meisterwerk revolutionärer Publizistik." (2)

Mit dem Staatsstreich Louis Bonapartes kamen die konterrevolutionärsten Kreise der Bourgeoisie an die Macht. Er war die Folge des Schwankens der bürgerlichen Parteien, die aus Furcht vor dem „roten Gespenst" die bonapartistischen Verschwörer gewähren ließen. Angesichts der wachsenden proletarischen Bewegung sah die Bourgeoisie sich nicht mehr in der Lage, mit den gewöhnlichen parlamentarischen Methoden zu herrschen. Das Proletariat war noch nicht stark genug, den konterrevolutionären Machenschaften entgegenzutreten. Im Gegensatz zu Deutschland, wo erst Frühformen politischer Parteien existierten, war in Frankreich deren Rolle als Vertreter von Grundinteressen der Klassen bzw. Klassenschichten deutlich geworden.

Ausgehend vom Klassenkampf als Triebkraft der Geschichte, arbeitete Marx ihre Rolle in den revolutionären Kämpfen heraus, deckte ihren Klassencharakter und die durchweg verborgenen Triebkräfte ihres Handelns auf. Er verdeutlichte, dass man zwischen den Phrasen und Illusionen der Vertreter dieser oder jener Partei und ihrem wirklichen Wesen unterscheiden muss. Er enthüllte den widersprüchlichen und begrenzten Charakter der bürgerlichen Demokratie als einer Scheindemokratie, und dass die Bourgeoisie als volksfeindliche, konterrevolutionäre Kraft auftrat, die zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung den Putschisten und ihren blutigen Orgien freie Hand gab, die Verbrecherwelt gewähren ließ, der Erpressung und der Bestechung zuschaute.

Marx verfolgte die in den „Klassenkämpfen in Frankreich 1848 bis 1850" entwickelten Gedanken vom Bündnis der Arbeiter mit den Bauern, der größten Klasse der französischen Gesellschaft, unter Führung der Arbeiterklasse weiter und enthüllte die soziale Doppelnatur der Bauern, eine revolutionäre und eine konservative. Die voneinander isolierten Parzellenbauern folgten Bonaparte, weil sie, politisch rückständig und eingeschüchtert, von den bürgerlichen Regierungen und ihrem rigorosen Steuersystem enttäuscht, von ihm eine Besserung ihrer Lage erwarteten.

Marx legt den Unterschied zwischen bürgerlichen und proletarischen Revolutionen dar. Die bürgerliche charakterisierte er als kurzlebig, die bald „ihren Höhepunkt erreicht", dem ein „langer Katzenjammer" der Gesellschaft folgt; die proletarische dagegen als radikale Umwälzung der Gesellschaft in langen Zeiträumen mit Unterbrechungen. Er bereicherte seine Lehre von der Diktatur des Proletariats durch die Schlussfolgerung, dass das siegreiche Proletariat den alten Staatsapparat zerschlagen muss. Wie Lenin einschätzte, stellte das im Vergleich zum „Kommunistischen Manifest", einen „gewaltigen Schritt vorwärts" dar. (3)

Während der Arbeit am „Achtzehnte Brumaire ..." vertiefte Marx seine Lehre vom Klassenkampf und den Ansichten bürgerlicher Theoretiker, welche die Existenz von Klassengegensätzen einräumten, aber dabei stehen blieben. Er wies nach, dass die Existenz der Klassen an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; und diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet. (4)

Die Erfahrungen für unsere Gegenwart sind augenscheinlich und vielfältig. Sie betreffen, um einige Gedanken herauszugreifen, die Zerschlagung der sozialistischen Staaten Europas als Konterrevolution zu erkennen, eingeschlossen die Rolle des Renegaten Gorbatschow, dessen Wirken — einem schleichenden Staatsstreich vergleichbar — der Konterrevolution den Weg bereitete. Zu sehen, dass wir es auf deutschem Boden in der Nachkriegsentwicklung mit einer permanenten Revolution und Konterrevolution zu tun hatten. Klar die abgrundtiefe Heuchelei und Demagogie der deutschen Bourgeoisie zu benennen, ihrer Parteien, ihrer Vertreter und Helfershelfer, zu denen Winkeladvokaten wie ein de Maizière, der kriminelle Partner Schäubles beim Verkauf der DDR, Günter Krause, gehörten. Schließlich die Verantwortlichen zu benennen, welche die schon angeschlagene SED als Kampfkraft liquidierten und begannen, sie in eine sozialdemokratische Partei umzuwandeln. Warnend den deutschen Imperialismus einzuschätzen, der zu seinen offen militaristischen Tendenzen, der Teilnahme an weltweiten Aggressionskriegen zurückkehrt. Zu beachten, dass dieser in zwei Weltkriegen um die Weltherrschaft kämpfte und sich auf Dauer nicht dem postulierten Anspruch des USA-Konkurrenten unterordnen wird. Mit den Brosamen, die dieser ihm überlässt, wird er sich nicht begnügen, sondern — an der Spitze der EU — wird er selbst versuchen, seine eigenen Ziele durchzusetzen.

Der „Achtzehnte Brumaire" vermittelt, dass der Weg der revolutionären Arbeiterbewegung, von Schwächen und Defiziten begleitet, über Niederlagen, und seien sie auch noch so schwer, zum Sieg über das kapitalistische System führen wird, was ein Bekenntnis zur DDR als der bisher größten Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes einschließt. Setzt man die Maßstäbe an, die Marx und Engels mit ihren Arbeiten über die Revolutionen von 1848/49 legten, dann bleibt noch viel zu tun, die Analysen über die Ursachen unserer Niederlage 1989/90 fortzusetzen und zu vervollständigen.

(1) W. Liebknecht: Marx zum Gedächtnis: In: Mohr und General. Berlin (DDR) 1964, S. 67

(2) MEW, Bd. 8, S. XI ff.

(3) Werke, Bd. 25, S. 418

(4) Brief an Josef Weydemeyer; 5. März 1852, MEW, Bd. 28, S. 507 f. Die Einschätzung ging in den „18. Brumaire" nicht ein.

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