T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

Ausgabe 17/2009

Schwerpunkt: Deutscher Imperialismus

  Post an uns        


 

INHALT

Hans Heinz Holz:              Editorial

Johannes Magel:             Stellungnahme namens der Herausgeber und der 
                                                  Redaktion von T&P zum „OffenenBrief"

Sebastian Carlens:          Europastrategien des deutschen Kapitals – oder
                                                 Deutschlandstrategien des „europäischen Kapitals"?

Renate Münder:                Kollektiver Imperialismus in Aktion!

Eva Niemeyer:                   Thesen zum Charakter der Krise

Dokumentiert:                   EL forever?

Wolfgang Garbers:           Aus unseren Kämpfen lernen!

Hans Kölsch:                     Über die Verantwortung von Propagandisten

Kurt Gossweiler:               Zur Strategie und Taktik der KPD in der Weimarer 
                                                   Republik zur Überwindung der Spaltung der
                                                   Arbeiterbewegung

Frank Darguß:                    Vereinigung von KPD und SPD zur SED – Vorbild für
                                                   heute?

Mathias Meyers:               Vom Lob des Falschen

Leserbriefe

Impressum

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Hans Heinz Holz

Editorial

Zu jedem Zeitpunkt politischen Handelns gibt es offene Fragen, die erst in der Diskussion als Prozess kollektiver Entscheidungsfindung geklärt werden müssen. Wenn 20 Delegierte des 18. Parteitags – zu denen ich gehöre – dem Sekretariat des Parteivorstands einen Offenen Brief geschrieben haben, weil sie durch die Parteitagsreden von Mitgliedern des PV-Sekretariats offene Fragen nicht geklärt, sondern gerade erst aufgeworfen sehen, so empfinde ich es als eine provokante Arroganz, wenn unsere Parteivorsitzenden darauf antworten: „Die in dem Brief aufgeworfenen Fragen sind politisch inhaltlich geklärt und entschieden z. B. durch das Parteiprogramm." Ich bin ja selbst Mitverfasser des Programmtextes und verstehe manche Programmaussagen ganz anders als Leo Mayer. Nicht weil sie als Kompromiss in verschiedene Richtungen auslegungsfähig wären, sondern weil wir mit verschiedenen Begriffen arbeiten. Begriffe aber müssen geklärt werden, dafür haben Marx, Engels und Lenin ihre Kritiken geschrieben. Wonach der Offene Brief fragt, ist keineswegs geklärt und entschieden, es sei denn durch ein Machtwort des Sekretariats. Das aber sehen die Statuten unserer Partei nicht vor.

Soviel vorweg. Der Einschätzung der Struktur und Strategie des gegenwärtigen Imperialismus gilt ein Schwerpunkt dieser Nummer, die damit versucht, eine Perspektive für die EU-Wahlen zu geben. Das Thema ist alles andere als akademisch. Die ersten Amtshandlungen Obamas haben – wie zu erwarten war – gezeigt, dass er die militärische Aggression der USA fortsetzen bzw. in weiteren Weltgegenden vorbereiten will, und dass er dabei wie Bush auch rechtswidrige Gewalt billigt. Dass er diese Politik mit geschickten rhetorischen Manövern verkauft, ändert nichts an ihrem Inhalt.

Umso wichtiger für eine kommunistische Strategie ist es daher, die Punkte der Übereinstimmung und die Grenzlinien des Widerspruchs zwischen europäischem und US-amerikanischem Imperialismus zu erkennen. Die Einschätzung der Kräfte, Fraktionen und Ziele des internationalen Imperialismus bestimmt auch das Verhältnis zur EU und deren Parlament. Die Europäische Linke ist dazu bisher nicht fähig gewesen. Kommunisten müssen eine eigene Europakonzeption haben, die nicht unter der Vorgabe steht, EL-kompatibel zu sein. Dass für uns auf nationaler Ebene des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus die Betriebsarbeit eine zentrale Rolle spielt, liegt auf der Hand.

Im 90. Jahr der Gründung der KPD versteht es sich von selbst, dass der Geschichte des Kommunismus in Deutschland unsere Aufmerksamkeit gilt. Der Jahrestag hat zu zahlreichen Rückblicken Anlass gegeben. Wir beleuchten den besonderen Aspekt, wie die Kommunisten gegen die Spaltung der Arbeiterklasse vorgingen: Die Politik der KPD in der Weimarer Republik – der Hauptzeit ihres Wirkens – wird von Kurt Gossweiler untersucht. Die SED als legitimer Nachfolger des kommunistischen Kampfes um die Einheit der Arbeiterklasse ist Gegenstand eines zweiten Artikels.

Dass unsere Leser den Wunsch nach einer Leserbrief-Spalte geäußert haben, freut die Redaktion als Zeichen der Resonanz. Eine Diskussion unter und mit den Lesern entspricht dem Zweck von T&P. Wie wir das bei dem begrenzten Platz und dem Zwang zur Kostenbegrenzung leisten können, müssen die nächsten Nummern erproben. Wir bitten dabei um Geduld, Rat und Mithilfe.

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Johannes Magel

STELLUNGNAHME NAMENS DER HERAUSGEBER UND DER REDAKTION VON T&P

 

Auf der zweiten Tagung des 18. Parteitags am 10. Januar 2009 in Berlin fand auf Vorschlag des Sekretariats des Parteivorstands keine Diskussion über die Beteiligung der DKP an der Bundestagswahl statt. Nach der Entscheidung der Delegierten, den Gegenentwurf für ein EU-Wahlprogramm der Berliner Landesorganisation nicht als Grundlage für die Diskussion zu nutzen, kam es in der Diskussion zu einigen inhaltlichen Zuspitzungen gegen die Befürworter des Berliner Papiers bis hin zu dem Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens. Patrik Köbele, Delegierter des Parteitags und einer der Herausgeber von T&P, entschied sich, einen Offenen Brief an Heinz Stehr zu schreiben und diskutierte sein Anliegen mit einigen anderen Parteitagsdelegierten. Zwanzig davon unterstützten den Offenen Brief namentlich.

Auf der 5. Tagung des Parteivorstands wurde – auf Bitte von P. Köbele – beschlossen, den Offenen Brief in der UZ zu veröffentlichen. Parallel zum Abdruck in der UZ (13. März 2009) wurde eine gemeinsame Stellungnahme von Heinz Stehr, Nina Hager und Leo Mayer veröffentlicht.

Authentisch kommunistische Positionen müssen in die Diskussion gebracht werden. In konkreten Abwehrkämpfen sind Bündnisse zu schmieden. In den Bündnissen und auf der Straße ist die Diskussion zu führen, dass „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" zu sein, die falsche Reaktion auf die Krise ist. Teilweise ist die Partei auf der Straße. Und der Teil, der die Inhalte des Offenen Briefs vollständig oder teilweise teilt, gehört zu den Aktiven.

Liest man die genannte Stellungnahme1), fällt auf, dass zu zwei Punkten des Offenen Briefs gar keine Stellung genommen wird. Einmal zur Fragestellung der Bundestagswahlen, insbesondere zu dem entsprechenden Zitat von Heinz Stehr, in dem er eine flächendeckende Kandidatur als politisch falsch beurteilt, weil eine solche Kandidatur Überlegungen zur „Bündelung der Linkskräfte" zuwiderlaufe.

In der Stellungnahme wird gleichermaßen vermieden, sich zu der scharfmacherischen Etikettierung zu erklären, wonach kritische Positionen zur Mehrheit des Parteivorstands „parteischädigend" seien.

Der Aussage des Offenen Briefs „Wir meinen, dass nicht die Diskussion über kontroverse Auffassungen die DKP schwächt, sondern die Art und Weise, wie versucht wird, diese Diskussion zu umgehen und zu verhindern" wird entgegengestellt, dass ein solcher Brief die Partei vom Handeln abhalte und darauf orientiere, sich „in einer nach innen gerichteten Diskussion (zu) verzetteln". Aktuelle politische Herausforderungen werden aufgezählt, um dies zu belegen (Erster AbschnittderStellungnahme1).Es wird suggeriert, dass diese Herausforderungen die Unterzeichner des offenen Briefs nicht interessieren („Das ist die Frage und Herausforderung, die den überwiegenden Teil der Partei umtreibt").

Nach dieser „Logik" gibt es nie eine Zeit, in der es legitim ist, solche Fragen zur Diskussion zu stellen. Denn es wird keine Zeiten geben, in denen die Herausforderungen für Kommunistinnen und Kommunisten es erlauben, sich „in einer nach innen gerichteten Diskussion zu verzetteln." Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefs sind aktive Mitglieder der DKP. Es ist Unfug, ihren Argumenten mit derlei hohler Polemik angesichts ihres Einsatzes bei der Unterschriftensammlung für die Europawahlen, bei Aktivitäten der DKP auf der Straße, im Betrieb, in Initiativen, Gewerkschaften und Kommunen entgegenzutreten.

Fragen und Auffassungen, die der Mehrheit des Parteivorstands nicht angenehm sind, die dennoch von einem relevanten Teil der Partei geteilt werden, werden damit beantwortet, dass „die in dem Brief aufgeworfenen Fragen politisch inhaltlich geklärt und entschieden (sind)". Ein solches „Basta!" ist weder inhaltlich richtig noch löst es das Problem.

Die Ausführungen zum Programm und zu der Frage, ob dieses einen Kompromiss darstellt oder nicht, gehen an der Realität vorbei. Wer das Programm liest und studiert, wird feststellen, dass es zu vielen Fragen Formulierungen enthält, die den Kompromisscharakter deutlich machen, ob man dies nun will oder nicht. Unter anderem zu folgenden Punkten lassen sich Formulierungen finden, die dies belegen:

– Imperialismuseinschätzung im globalen Maßstab (Bedeutung der Zusammenarbeit der imperialistischen Zentren/Konkurrenz dieser Zentren)

– Bedeutung(-sverlust) des Nationalstaats

– Rolle der EU

– Rolle, Bedeutung und Perspektive des deutschen Imperialismus

– Analyse der Niederlage des realen Sozialismus in Europa und deren Ursachen

– Einschätzung der Geschichte des realen Sozialismus

– Charakter der kommunistischen Partei

– Strategie der Gesellschaftsveränderung.

Hier ist es wenig hilfreich, sich wie der Heilige Vater in Rom zu gebärden, der für die eigene Interpretation die Unfehlbarkeit in Anspruch nimmt und die Opponenten als außerhalb des Programms stehend zu verketzern. Das Programm der DKP fixiert einen Stand kollektiver Erkenntnis, es zieht aber keinen Schlussstrich unter einen Klärungsprozess, der – vor allem in Europa – in vielen kommunistischen Parteien durchgemacht wird.

Ein wichtiges Feld der Auseinandersetzung zwischen der Opposition und der PV-Mehrheit des Parteivorstands ist in der Tat das Verhältnis zur Europäischen Linkspartei (EL). Wir sehen in der EL eine reformistische Partei, unabhängig davon, wie viel kommunistische oder sich kommunistisch nennende Parteien sich zu ihr bekennen. Wir stimmen teilweise oder vollständig mit den kommunistischen Parteien überein, die sich nicht an der EL beteiligen (z. B. die kommunistischen Parteien Griechenlands, Portugals und Luxemburgs). Außerdem sollte nicht übersehen werden, dass auch einige kommunistische Parteien ihren Beobachterstatus in der EL so interpretieren, wie das der Wortsinn nahelegt: beobachtend.

Was die angeblichen Zitat-Fälschungen angeht, sprechen die in der Stellungnahme veröffentlichten Zitate von Leo Mayer für sich – inhaltliche Verfälschungen können wir nicht erkennen. Wenn Leo Mayers Positionen im Offenen Brief referiert und interpretiert wurden, so lag dies daran, dass seine Ausführungen, im Unterschied zu denen von Heinz Stehr, nicht schriftlich vorlagen.

Die Aufforderung, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefs mögen sich „als gleichberechtigte Mitglieder in die DKP einreihen und keinen Sonderstatus anstreben" geht ins Leere. Wir halten diese Unterstellung für polarisierend und nicht belegbar.

Wir teilen die Haltung, wie sie im Offenen Brief formuliert ist: konstruktiver Weg der Diskussion und produktive Praxis, die die DKP als marxistische Partei auf der Höhe der Zeit auszeichnen sollte. Dies halten wir, wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, für absolut notwendig.

1) Stellungnahme zum Offenen Brief von Heinz Stehr, Nina Hager und Leo Mayer, erschienen in der UZ vom 13. März 2009, online http://www.dkp-online.de/uz/4111/s1201.htm

 

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Sebastian Carlens

EUROPASTRATEGIEN DES DEUTSCHEN KAPITALS – ODER DEUTSCHLANDSTRATEGIEN DES „EUROPÄISCHEN KAPITALS"?

 

In seinem 1916 verfassten Text „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" gibt Lenin eine Definition der kapitalistischen Gesellschaft, die aus dem vormonopolistischen Stadium in das vom Monopolkapital dominierte, imperialistische vorgerückt ist. Imperialismus ist die Aufteilung der Welt unter einigen wenigen kapitalistischen Nationen, die den Rest des Erdballs entsprechend der Stärke des Kapitals, also „entsprechend der Macht" – „friedlich", durch Handel und Kapitalexport, und kriegerisch, wenn dies an Grenzen stößt – unterjochen und untereinander aufteilen.

Deutschland gehörte nicht zur Riege derjenigen bürgerlichen Staaten, die als Erste zum Zuge kamen. Die kleinstaatliche Zersplitterung und die sämtlich gescheiterten Versuche einer bürgerlichen Revolution führten zur Konservierung reaktionärer Zustände, die der deutschen Bourgeoisie – anders als der französischen oder englischen – eine Expansion zunächst unmöglich machten.

Erst die Gründung des Deutschen Reiches von 1871 schuf den einheitlichen Nationalstaat, ohne jedoch gründlich mit feudalen Resten aufgeräumt zu haben. So wurde zwar die Form der politischen Organisierung der Bourgeoisie an die realen ökonomischen Verhältnisse angeglichen, nicht aber die historische Erblast des Bürgertums, sein Konkubinat mit Junkern und Feudaleliten, beseitigt. Das Ergebnis: eine Spätgeburt von abscheulicher Gestalt, in Allem zu kurz und zu spät gekommen.

Wenn gleiche Kräfte aufeinander treffen …

Marx charakterisierte den bürgerlichen Staat seiner Zeit als „ideellen Gesamtkapitalisten". Der imperialistische Staat, der – nach Lenins Kriterien – von einem aus Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital entstandenen Finanzkapital dominiert wird, ist nicht weniger, um bei Marxens Terminologie zu bleiben, ein „ideeller Gesamtmonopolist". Will heißen: die verschiedenen Fraktionen der Monopolbourgeoisie organisieren sich in einem nationalen Rahmen und schaffen Gremien, die eine gemeinsamepolitische und ökonomische Linie für die gesamte Bourgeoisie vorgeben.

Das Paradoxon, untereinander in schärfster Konkurrenz stehende Kapitalisten zu einheitlichem Handeln nach außen zu nötigen und gleichzeitig den Kampf aufs Messer untereinander so zu organisieren, dass die Schlagkraft gegenüber imperialistischen Konkurrenten nicht leidet und die eigene Arbeiterklasse niedergehalten werden kann, funktioniert nur in Form von ständigen Kompromissen.

Kompromisse sind überall dort nötig, wo Interessen kollidieren. Erstrecken sich die Widersprüche unter den Kapitalisten bis hinein in ein-und dieselben Monopole (die größte Spedition Deutschlands beispielsweise, Schenker, gehört zur Deutschen Bahn und macht dieser damit direkte Konkurrenz), so sind auch die Interessen der Kapitalisten gegenüber „ihrem" Staat unterschiedlich (die Gebrüder Albrecht, die Aldi-Besitzer, haben zum Beispiel ein ganz und gar nicht altruistisches Interesse an der Erhöhung der Sozialhilfesätze, ohne damit derzeit im Kapital mehrheitsfähig zu sein).

Nicht anders verhält es sich bei der Bestimmung der gemeinsamen außenpolitischen Richtlinien, die immer nur einen Teil des Spektrums kapitalistischer Interessen abdecken können: der bevorzugte, und damit am besten prosperierende und kaufkräftige Absatzmarkt des Kapitalisten A kann gleichzeitig der größte und so möglichst arme und billige Rohstofflieferant des Kapitalisten B sein. Gemeinsame Politik in Form von Kompromissen entsprechend der Stärke einzelner Kapitalfraktionen – das ist der bürgerliche Staat.

In Form von Konkurrenz und auszutragenden Widersprüchen begegnen einander auch die organisierten Formen der Bourgeoisie, die kapitalistischen Nationalstaaten (und in unserer Betrachtung nur die einer gewissen Stärke: die imperialistischen Staaten). In einer umkämpften Welt, unter dem wachsamen Blick bereits positionierter Konkurrenten, kann nichts genommen werden, ohne es anderen wegzunehmen: die geostrategische Komponente imperialistischer Politik sondert Bündnispartner zur Durchsetzung bestimmter Ziele aus, macht Gegner aus, deren Vormachtstellung zu brechen gilt und wählt Mittel, um diese Ziele zu erreichen.

Jedes Bündnis, sei es noch so eng und stabil wirkend, ist ein Zweckbündnis, das auf Zeit eingegangen wird. Das Ziel imperialistischer Politik bleibt unabhängig von den jeweiligen Bündniskonstellationen gleich: Es ist dies – für jeden Imperialisten – die Hegemonie, die Weltherrschaft.

… entscheidet die Gewalt

Als Deutschland 1871 als kapitalistische Nation die Weltbühne betrat, war die Welt bereits weitestgehend aufgeteilt und die erstarkte deutsche Bourgeoisie, nun endlich im Besitz des nötigen staatlichen und militärischen Apparates, hatte zwei grundsätzliche Auseinandersetzungen zu führen: der Kampf um ein deutsches Kolonialreich (resp. um abhängige Länder), vor allem in Afrika und Asien, sowie die Durchsetzung der deutschen Hegemonie auf dem Heimatkontinent – der Kampf um ein deutsches Europa, als Grundbedingung für weitere weltweite Expansion und Positionierung für den kommenden Konflikt mit anderen imperialistischen Mächten. Letzteres soll uns hier interessieren.

Der Erste Weltkrieg war der erste imperialistische Verteilungskrieg. Für die deutsche Bourgeoisie, durch ihre historische Erblast besonders expansiv und aggressiv, endete der Kampf gegen alle anderen Imperialisten mit einer verheerenden Niederlage. Alle nachfolgenden expansionistischen Bestrebungen müssen als Versuch, die 1918 verlustig gegangene Ausgangssituation wiederherzustellen und – danach und dadurch – erneut zum Griff nach der Weltmacht anzusetzen, verstanden werden. Entsprechend der jeweiligen Kräfteverhältnisse haben sich nach 1918 zwei wesentliche, bis heute nicht grundsätzlich veränderte Strategien abgezeichnet, mit deren Hilfe zunächst die „europäische Basis" unter deutsche Hegemonie gebracht werden soll:

  • Die „Großdeutsche Lösung", d. h. ein möglichst den gesamten deutschsprachigen Raum (und dar-über hinaus) umfassendes Staatsgebiet und einen Gürtel an direkt unterworfenen und abhängigen kleineren Ländern, was einen aggressiven Alleingang gegen die anderen europäischen und die US-amerikanischen Imperialisten ermöglichen soll.
  • Die „Paneuropäische Lösung", d. h. ein mehr oder weniger enges Bündnis insbesondere mit den (west-)europäischen Imperialisten, ein „Bollwerk Europa" also, das den Kampf gegen die transatlantische und asiatische Konkurrenz aufnehmen soll.

Es sei noch einmal erwähnt: Nicht die Zielvorgabe der größtmöglichen Hegemonie, sondern die Wahl der Mittel, des Tempos und der Verbündeten zu ihrer Erringung unterscheiden sich. So wie Deutschland zu klein ist für die deutsche Bourgeoisie, ist auch Europa für vier Imperialisten (England, Frankreich, Italien, Deutschland) immer noch, nicht anders als 1914, zu klein.

Es war die zweite Niederlage 1945, die den deutschen Imperialismus zu einer historisch gesehen sehr langen Phase der „Friedfertigkeit", also des Verzichts auf aggressive Alleingänge und militärische Optionen zwang. Aber nicht nur reale Schwäche und der gemeinsame sozialistische Feind haben das deutsche Kapital in enge Bündnisse mit anderen Imperialisten (insbesondere in die Europäische Union) getrieben, sondern auch ökonomische Vorteile: Der gemeinsame Binnenmarkt mit einheitlicher Währung und ohne Zollschranken in Europa wurde auf friedlichem Weg zustande gebracht, wo zwei Weltkriege für den deutschen Imperialismus mit Niederlagen endeten. Abgesichert durch Bündnisse konnten obendrein die wesentlichen Ergebnisse der Weltkriegsniederlage – Rüstungsbeschränkungen und geopolitische Einflussminderungen – aufgehoben werden. Die arbeitsteilige Unterdrückung der Arbeiterklasse in Europa hat zudem dem Kapital seit Jahrzehnten traumhafte Zustände garantiert: Deutschland hat es so erneut in die oberste Riege der imperialistischen Nationen geschafft – als zweitgrößter Kapitalexporteur der Erde, mit deutschen Soldaten um den halben Erdball.

Vereintes Europa unmöglich oder reaktionär

Das Bündnis EU steht in unmittelbarer Tradition der paneuropäischen Bemühungen deutscher Kapitalfraktionen. Zoll- und Währungsunion und Bündnisse – insbesondere mit Frankreich – sind keine neuen Ideen, erwachsen aus gestiegenem Verantwortungsbewusstsein der Bourgeoisie nach bitteren Erfahrungen, sondern traditionelle Strategien, die allerdings so weit wie nie zuvor ohne Krieg realisiert werden konnten. Innerhalb der EU steht Deutschland neben Frankreich und – bedingt – Großbritannien einem Konglomerat aus in Abhängigkeit gezwungenen Ländern vor.

Neben den gemeinsamen Vorteilen bleiben die Widersprüche allerdings bestehen: Nach wie vor stehen sich die imperialistischen Länder, auch innerhalb der EU, in Konkurrenz gegenüber. Diese Widersprüche werden mit dem einzigen organisatorischen Rahmen, über den die Bourgeoisie verfügt – dem Nationalstaat – ausgetragen.

Die EU ist nichts weiter als ein imperialistisches Bündnis, keinesfalls aber eine neue Qualität kapitalistischer Organisierung. Schon Karl Kautsky irrte mit seiner – kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges formulierten – Annahme, die ständig steigende Verflechtung internationaler Handelsund Kapitaltransfers nötige die Kapitalisten zur Friedfertigkeit. Im Gegenteil drängt die extreme Exportabhängigkeit den deutschen Imperialismus zu besonderer Aggressivität und ständigem Expansionismus. Auch die verschiedenen Theorien über einen angeblichen „EU-Imperialismus", die aus dem Bündnis auf Zeit eine neue Qualität machen und alte zwischenimperialistische Widersprüche in einer „neuen Weltordnung" aufgehoben sehen, sind nicht richtiger und origineller. Lenin hat bereits ein Jahr vor Abfassung seiner Imperialismusschrift im Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa" Stellung dazu genommen. In heutigen Worten hieße Lenins Aussage: Ein vereinigtes Europa ist unmöglich, weil die Grundlage für die solidarische Einigung der Völker, der Sozialismus, fehlt.

Ebenso unmöglich ist auch die Vereinigung zu einem imperialistischen Kontinentalstaat, weil die nach wie vor existierenden, nun im EU-Rahmen ausgetragenen zwischenimperialistischen Widersprüche fortexistieren. Die EU ist ein imperialistisches Hegemonialkonstrukt, ein Gefängnis für die anderen europäischen Länder, ein Bündnisprojekt zur Niederhaltung der europäischen Arbeiterklasse und zur Attacke gegen imperialistische Konkurrenten und abhängige Länder – sie ist und bleibt reaktionär.

Die historische Alternative der deutschen Bourgeoisie zum paneuropäischen Weg ist der aggressive Alleingang. Dieser Weg wird dann eingeschlagen werden, wenn aus der EU nicht mehrdasherauszuholenist,wasdie ökonomischen Zwänge des Imperialismus erfordern, der seinem Wesen nach expansiv sein muss, um fortexistieren zu können.

Die Bereitschaft der deutschen Bourgeoisie, die sich in den letzten 20 Jahren von allen einstigen Beschränkungen emanzipiert hat, auch erneut zu militärischen Mitteln zu greifen und dies auch gegen jetzige Verbündete zu tun, wurde ganz öffentlich formuliert: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten", so Kanzler Kohl in seiner Regierungserklärung 19901). „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration [könnte] Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen", schrieben die CDU-Politiker Schäuble und Lamers 19942). Kurzum: „Die europäische Einigung [ist] eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert", so wieder Kohl 19963).

Wir kennen die „traditionelle Weise" deutscher „Stabilisierungspolitik". Wenn wir es nicht der herrschenden Klasse überlassen wollen, nach ihrem Gusto über Wechsel in ihren Geostrategien zu entscheiden und damit potenziell die Völker Europas und der Welt in einen neuen Krieg zu manövrieren, bleibt uns nur ihr das Heft des Handelns zu entreißen. Befreiung Europas vom imperialistischen Würgegriff des deutschen Kapitals, Niederringung des imperialistischen Weltsystems: Unser Beitrag dazu ist immer derselbe. Sturz des deutschen Imperialismus. Darunter geht es nicht.

Einen auch nur ansatzweise umfassenden Über blick über die tagtäglichen Bestrebungen des deutschen Imperialismus zu geben, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Dazu sei die regelmäßige Lektüre u. a. der Webseite www.german-foreign-policy.com empfohlen.

 

1) Regierungserklärung der Regierung Kohl vom 30.1.1990, zitiert nach: taz, 31.1.1991.

2) Kerneuropa-Papier der CDU-CSU-Fraktion, 1.9.1994, das sog. „Schäuble-Lamers-Papier"

3) Helmut Kohl 1996 im niederländischen Leuwen.

 

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Renate Münder

„KOLLEKTIVER IMPERIALISMUS" IN AKTION!

 

Die Regierungen der G7 sind sich scheinbar einig: Protektionismus darf es nicht geben. „Buy american" – pfui Obama! Sarkozys Plan, Peugeot, Citroën und Renault nur zu stützen, wenn sie nicht im Ausland produzieren, schafft Empörung. Sarkozy schwört ab. Frau Merkel fordert, alle Länder müssten sicherstellen, dass ihre Konjunkturpakete nicht den Handel stören. Deutschland als größte Exportnation, die hofft, den Aufschwung mit den Konjunkturpaketen der andern zu erreichen, muss dies natürlich am meisten fürchten. Die G7 sagen dem Protektionismus den Kampf an, so die Abschlusserklärung ihres Treffens im Februar.

Der Protektionismus nach 1929 habe alles nur verschlimmert, heißt es. Stimmt. Doch gehandelt wird anders. Die Financial Times Deutschland (FTD) urteilt nüchtern: „Wir wollen freie Märkte, aber bitte nur auf dem Papier. Protektionismus ist weltweit auf dem Vormarsch: 17 der weltweit 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben Bestimmungen umgesetzt, die den Handel mit anderen Ländern einschränken – obwohl sie sich erst vor vier Monaten dazu verpflichtet hatten, protektionistische Schritte zu vermeiden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Weltbank am Dienstagabend in Washington veröffentlichte. (FTD, 18.3.2009)

So prallen weltweit wieder nationale Interessen aufeinander, da die Monopole sich in der Krise verstärkt auf ihre Heimatbasis zurückziehen. Kollektive Interessen – die es natürlich nach wie vor gibt – schwinden zusehends. Es geht darum, wer überlebt und von der Krise profitieren kann.

Protektionismus durch Konjunkturpakete

Was sind die großen Konjunkturpakete der europäischen Staaten, der USA, Chinas oder Indiens, was sind ihre Stützungsaktionen für die Autoindustrie mit Milliardenzahlungen anderes als Protektionismus? Auch in Deutschland ist das nicht anders, wo die Autokonzerne über ihre eigenen Banken von staatlichen Hilfen profitieren. Die Debatte um Opel geht vor allem darum, wie Staatsgelder den Betrieb retten könnten, ohne dass sie in den USA bei General Motors ankommen. Die Bezieher von Hartz IV wurden diffamiert, dass mehr Geld für sie nur der japanischen oder chinesischen Elektroindustrie helfen würde. Russland verteuert ausländische Autos, Indien fremden Stahl. Die EU hat im Januar beschlossen, wieder Exportsubventionen für Milchprodukte einzuführen. Die USA hat zwar die Bevorzugung der einheimischen Industrie im laufenden Konjunkturprogramm auf Proteste hin abgemildert, aber sie hat seit Jahren schon eine Klausel, dass bei allen staatlichen Infrastrukturprogrammen Eisen und Stahl von US-Herstellern Vorrang hat. Außer den Konjunkturprogrammen sind es vor allem Zollerhöhungen und die Subventionierung ganzer Branchen (z. B. Auto, Stahl, Textil), die die eigene Industrie schützen sollen.

Das Hauptaugenmerk der Regierungen gilt allerdings den Banken, in die nach wie vor Milliarden gepumpt werden. Denn der Ausleihemarkt zwischen den Banken und an die Industrie stockt immer noch massiv, obwohl die Banken ja gerade dafür Kapital und Bürgschaften erhalten haben. Das ruiniert zwar die Wirtschaft, ist aber aus ihrer Sicht ganz verständlich, dient doch die Krise dazu, den schwächeren Banken, die nicht so viele Reserven haben, die Luft abzudrücken. Vor allem spanische, französische und niederländische Banken befinden sich auf Einkaufstour. Die FAZ schrieb am 29. September 2008: „Anstatt eine gesamte Bank mit ihrem Gesamtrisiko zu übernehmen, ist es klüger, sich nach dem Zusammenbruch die besten Teile herauszufischen und das Risiko dem Staat zu überlassen."

Nationale Bankenpolitik

In der Bundesrepublik sorgte die Regierung tatkräftig dafür, dass die wichtigsten deutschen Banken nicht zu Übernahmekandidaten werden. Für 18 Milliarden Euro wurde die Commerzbank teilverstaatlicht – nach aktuellem Marktwert von derzeit ca. 3 Milliarden Euro hätte der Bund die Bank gleich sechsmal kaufen können! Aber bekommen hat er nur 25 % plus eine Aktie. Dadurch konnte die Commerzbank die verlustreiche Dresdner Bank der Allianz abkaufen. 5 Milliarden Euro – d. h. also praktisch 5 Milliarden Euro Steuergelder – hat sie dem mächtigen und reichen Versicherungskonzern in den Rachen gestopft.

Das sei gut für den Finanzplatz Deutschland, meinte Steinbrück, der den „zweiten nationalen Champion" begrüßt. Das Schreckgespenst eines chinesischen Mitbieters konnte mit Hilfe politischen Drucks verscheucht werden. Der Betriebsrat hätte die China Development Bank bevorzugt, weil dadurch mehr Arbeitsplätze hätten gerettet werden können.

Und die Deutsche Bank – stolz darauf, keine staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen – bezahlte den Einstieg bei der Postbank mit neuen eigenen Aktien, so dass die Post dann größter Einzelaktionär der Deutschen Bank wurde. Damit ist indirekt auch der Staat an der größten deutschen Privatbank beteiligt, weil ihm über die KfW-Bankengruppe Teile der Post gehören.

Euro in Gefahr?

Die Euro-Zone sieht sich enormen Spannungen ausgesetzt, weil die meisten europäischen Staaten für ihre Schulden höhere Zinsen zahlen müssen als die BRD. Die Möglichkeit, ihre Währung zum Schutz der heimischen Industrie wie früher abzuwerten, haben sie auch nicht mehr. Die BRD lehnt aber eine Euro-Anleihe, bei der andere Länder von der Bonität Deutschlands profitieren könnten, heftig ab. Erst beim Staatsbankrott eines Landes ist Steinbrück bereit einzuspringen, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. (Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hält sogar laut Süddeutscher Zeitung vom 18.03.2009einAuseinanderbrechenderWährungsunion für möglich. Das wird Steinbrück jedoch zu vermeiden suchen).

Ziel ist die Schwächung der USA

In seiner Regierungserklärung am 25. September 2008 sah Steinbrück die Krise auch als Chance: „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer." So sieht er die BRD schon als gleichberechtigten Partner mit den USA und tut alles, um die USA weiter zu schwächen.

So ist es der US-Regierung nicht gelungen, weltweit große Konjunkturprogramme durchzusetzen, um die eigenen Exporte zu befeuern und nicht weitgehend allein die Rettung des Kapitalismus zu bezahlen. Sie scheiterte an einer von Merkel und Sarkozy gebildeten Abwehrfront der EU bereits im Vorfeld des geplanten G20Gipfels am 2. April in London. Hier ist es trotz der innerhalb der EU aufbrechenden Widersprüche noch einmal gelungen, die europäischen Regierungen zu vereinen. Merkel, Sarkozy und Co. sind bereit, eine länger andauernde und tiefere Krise mit mehr Pleiten und mehr Arbeitslosen zu riskieren. Sie wollen dann von den fremden Konjunkturprogrammen profitieren und spekulieren darauf, so den Aufschwung zu schaffen. Dazu passt auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die als einzige große Notenbank noch nicht auf die Nullzinspolitik und die Ausweitung der Geldmenge als Mittel gegen drohende Deflation eingeschwenkt ist. Im Gegenzug sind die Europäer stärker für eine Regulierung der Finanzmärkte, um die Dominanz der Wall Street zu brechen.

So wähnt sich der deutsche Imperialismus auf der Siegerstraße (er hofft, noch mehr als Frankreich beim Export abzusahnen) – ob sein Kalkül aufgeht, ist allerdings nicht ausgemacht.

In der Krise verschärfen sich die Interessengegensätze zwischen den Monopolen. Trotz aller Beteuerungen zu globalen Lösungen und vielleicht sogar subjektivem Bemühen, werden die Regierungschefs von den Monopolen zu nationalen Rettungsplänen gedrängt. Die Dominanz der Nationalstaaten bei der Krisenbewältigung ist offensichtlich. Das EU-Rettungspaket war nicht viel mehr als eine Zusammenfassung der verschiedenen nationalen Krisenpakete. Es wird deutlich, wie die Monopole die Krise zu bewältigen suchen: mit Hilfe ihrer Heimatbasis, der Nationalstaaten, die sie sich weitgehend untergeordnet haben. Diese haben die Aufgabe, einerseits die Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen und andererseits die Konzerne vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen und sie bei der Eroberung neuer Märkte zu unterstützen.

 

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Eva Niemeyer

THESEN ZUM CHARAKTER DER KRISE

 

Inwiefern ist die derzeitige Wirtschaftskrise eine

– Finanzkrise

– Weltwirtschaftskrise

– Krise des Systems/Kapitalismus?

Welche Kampfbedingungen, Forderungen für die Arbeiterklasse ergeben sich daraus?

These 1: Krisenursache

Die Ursache der Krise liegt nicht in einer „Überspekulation" von Banken und „Zockern", sondern in der systembedingten chronischen Unterkonsumtion der Arbeiterklasse, die u. a. – vorübergehend – durch günstige Kredite (Hypotheken) vermindert worden war. Arbeitslosigkeit und Zinserhöhungen führten dazu, dass diese Kredite nicht mehr bzw. nicht mehr in vollem Umfang bedient werden konnten. Ge-messen an der kaufkräftigen Nachfrage ist die Krise also eine Überproduktionskrise, wie Marx es im Kapital definierte: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsbeschränkung der Gesellschaft ihre Grenze bilde." 1)

These 2: Krisenerscheinung

Erschienen ist die Krise als „Bankenkrise" infolge von nicht bedienten Krediten in einem Ausmaß, der die Refinanzierung von betroffenen Banken gefährdete – bis hin zur Insolvenz von Großbanken, die eine Kettenreaktion von nicht mehr bedienten und in der Folge auch nicht mehr ausgegebenen und/oder verlängerten Krediten („Vertrauenskrise") nach sich zog.

These 3: Krisenbewältigung

Zur Bewältigung griff der Staat als ideeller, nun faktischer Gesamtkapitalist mit einer Reihe von Maßnahmen ein:

  • Garantien für Anleihen und Interbankkredite (zur Ankurbelung des Kapitalmarkts)
  • Bürgschaften für Kreditausfälle
  • Verstaatlichung bzw. Teilverstaatlichung zur Sanierung insolventer Institute (durch stille stimmrechtslose Aktien und Kapitalerhöhungen).

Alle Instrumente dienen bisher in erster Linie der Kapitalumschichtung innerhalb der Bourgeoisie. Der Staat überbrückt und verteilt hier um mit imaginärem, „fiktivem" Kapital. Wird dieses nicht irgendwann „real", indem das Geliehene a) erwirtschaftet und b) zurückgezahlt wird, ist es von der kommenden Generation, also in erster Linie von der Arbeiterklasse, zu bezahlen. Und natürlich zahlt die Arbeiterklasse – wie immer – für ihre eigene Unterkonsumtion mit Arbeitslosigkeit und natürlich mit ihrem Lohn und Ersparten im Falle massiver Geldentwertung. Die so genannten Verstaatlichungen gehören dabei zum „normalen" Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus und dienen zu dessen Erhalt im Allgemeinen und dem Erhalt des vorübergehend verstaatlichten Betriebs als kapitalistischem im Besonderen. Die Gegenwehr von betroffenen Großaktionären und ihren Sprachrohren in CDU/CSU ist dabei leicht zu erklären, erwarten sie doch, dass ihre derzeit wertlosen Aktien nach der Krise wieder an Wert gewinnen und es sich daher lohnt, Eigentümer bleiben zu können.

These 4: Charakter der Krise

Der Charakter der Krise besteht in mehreren, sich überlagernden Krisenmomenten:

  • der zyklischen Überproduktionskrise;
  • der sich chronifizierenden Krise infolge von gesättigten Märkten (nach der „Integration" der sozialistischen Staaten in den Weltmarkt und des damit einhergegangenen Nachfragebooms);
  • der sich vertiefenden Krise durch ein Anwachsen der Reservearmee nach jeder Krise (Erhöhung der Sockelarbeitslosigkeit und der mobilen Reservearmee in Form von Leiharbeit);
  • der sich verschärfenden Krise durch den tendenziellen Fall der Profitrate infolge erhöhter organischer Zusammensetzung des Kapitals (d. h. Auspressen eines immer geringer werdenden Anteils an lebendiger Arbeit, damit auch wenig Manövrierfähigkeit durch Arbeitskräfteabbau,daher zunehmender Abbau von Kernbelegschaften und Aufbau der mobilen Reservearmee, Leiharbeit);
  • der sich selbst verstärkenden Krise durch „krisenhafte" Reaktion der Kapitaleigner (Kreditverweigerung der Banken).

Damit ist die Krise in Art und Umfang besonders intensiv und gefährlich: Insbesondere die Sättigung der Märkte und der zunehmende Verlust an zahlungskräftiger Nachfrage (sichtbar in erster Linie bei eher verzichtbaren Konsumgütern wie etwa Autos) treibt zur Kapitalvernichtung (Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit) und zum erbitterten Kampf um neue Märkte bzw. der Neuaufteilung der Welt mit den Mitteln des staatlichen Protektionismus, des Wirtschaftskrieges, des Weltkrieges. Die Weigerung der deutschen Regierung, sich auf EU-Ebene weder an gemeinsamen Krisenbewältigungsinstrumenten noch an „Rettungspaketen" für besonders gefährdete Staaten oder die schwächeren Staaten in Osteuropa zu beteiligen, sind bereits als erste Kampfansage zu werten. Der deutsche Imperialismus wähnt sich nämlich als potenzieller Krisengewinner …

These 5: Definition der Kampfetappe

Die derzeitige Kampfetappe ist eine der Defensive, in der die Arbeiterklasse kämpfen muss

  • gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern;
  • um ihre fundamentalen Rechte (Streikrecht, Mitbestimmung etc.);
  • um ihre demokratischen Rechte (informationelle Selbstbestimmung, gegen staatliche Übergriffe in alle Lebensbereiche mit Hilfe von Überwachungstechniken, gegen Repressionsgesetze, Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc.);
  • gegen Faschismus und Kriegsvorbereitung.

These 6: Strategie und Taktik

In dieser Kampfetappe ist der Hauptstoß zu richten

  • derzeit unmittelbar gegen den Staat als Agent der Monopolbourgeoisie, der die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen sucht. Forderung u. a.: Die Zeche zahlen die Eigentümer, die „Shareholder" und Couponschneider! Bündnispartner sind alle Schichten der Arbeiterklasse, auch die Arbeiteraristokratie, und das demokratische Kleinbürgertum;
  • mittel- und längerfristig gegen die aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals, die auf eine (quasi-) faschistische Herrschaft drängen (d. h. direkte Herrschaft der Monopolbourgeoisie und damit verbundene Abschaffung aller demokratischen Institutionen der Arbeiterklasse). Diese Kräfte sind zu benennen sowie die hinter ihnen stehenden Monopolfraktionen – und breiteste Bevölkerungsschichten bis ins demokratische Bürgertum gegen sie zu mobilisieren (das hat, nebenbei bemerkt, nichts mit „antimonopolistischer Demokratie" zu tun, sondern mit antifaschistischem Abwehrkampf, dem sich auch Schichten und Fraktionen anderer Klassen anschließen können, vgl. Volksfrontstrategie);
  • gegen den deutschen Imperialismus in seinen Versuchen, die Krise auf schwächere Staaten abzuwälzen, seine Position militärisch und politisch zu stärken (innerhalb und außerhalb von EU, NATO etc.) und damit die imperialistische Konkurrenz zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt herauszufordern. Bündnispartner sind hier alle Schichten der Arbeiterklasse und das demokratische Kleinbürgertum.

Eine kommunistische Partei/Organisation muss in der Lage sein, die gegenwärtige Kampfetappe richtig zu definieren, die wichtigsten Kämpfe dieser Etappe zu bestimmen, einschließlich der zugehörigen strategischen und taktischen Kampfmethoden (Hauptstoß, Bündnispartner, Reserven), insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse, ohne dabei zur Nachtraberin der Ereignisse zu werden.

1) Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3, Berlin 1969, MEW Bd. 25, S. 501

 

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EL FOREVER?

 

Nachfolgend dokumentieren wir Auszüge aus einer Resolution des Zentralkomitees der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei vom 25. April 2009.(Quelle: http://www.redglobe.de)

Das ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat an seiner Sitzung vom 25. April beschlossen, die European Left Party (ELP) zu verlassen und per 1. Mai ihren Austritt gemäß Artikel 6 des Statuts der ELP zu erklären. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der European Left. Unsere Partei hatte von Anfang an einige grundsätzliche Vorbehalte betreffend der Generallinie der ELP.

Wir waren nicht einverstanden mit der Einschätzung, welche die ELP von der Vergangenheit der europäischen sozialistischen Staaten einschließlich Ungarns abgibt. Wir sind überzeugt, dass die sozialistischen Länder in den Jahrzehnten des Sozialismus großartige Resultate im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erreicht haben. Diese Periode wird als eine der erfolgreichsten Perioden in die nationale Geschichte der früher sozialistischen Länder eingehen. Wir können nicht leugnen, dass es dabei zu Fehlern und Irrtümern kam, aber wir werden es nie zulassen, dass diese Jahre unter dem Begriff des reinen „Stalinismus" charakterisiert werden und widersetzen uns allen Versuchen, diese Periode zu unterschlagen.

Wir waren nicht einverstanden mit der allgemeinen Philosophie der ELP, welche eine Anzahl von wichtigen und großen Parteien von der Mitgliedschaft ausschloss und die ELP in eine Partei der Europäischen Union verwandelte.

Wir waren nicht einverstanden mit der praktischen Politik der ELP, welche sich nur auf die Probleme der westeuropäischen Länder, die Belange der Europäischen Union konzentriert und den realen Problemen der mittel-und osteuropäischen Länder keine Aufmerksamkeit schenkt.

Wir widersetzten uns der politischen Linie der ELP, welche darin besteht, Parteien in die ELP einzuladen, welche nichts mit kommunistischen Ideen gemein haben und in einigen Fällen sogar Feinde des Kommunismus sind.

Wir opponierten gegen die Praxis, dass der politische Kurs der ELP in ihren Grundzügen einseitig von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien beschlossen wird.

Wir waren nicht einverstanden mit der neuen politischen Linie, die durch die Resolutionen des zweiten Kongresses im November 2007 festgelegt wurde. Unsere Partei war die einzige Partei, die am Kongress nicht für diese Dokumente stimmte. Wir sind überzeugt, dass wir keine „neue europäische politische Kultur" brauchen. Was wir brauchen, ist ein sehr konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, für die Rechte der arbeitenden Massen. Wir sollten den Kapitalismus nicht nur kritisieren, sondern den Alltag des Kampfes der Arbeiter organisieren.

Wir wollen den Kapitalismus liquidieren; die Europäische Linkspartei will ihn verbessern. Wir stehen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der Theorie und Praxis des Klassenkampfs, den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus. Die Europäische Linkspartei steht leider auf dem Boden des Reformismus. Die European Left bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in der Praxis hilft sie, das „demokratische" Image der Europäischen Union, des europäischen Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken.

Wir haben versucht, diese Prozesse zu beeinflussen und zu verändern, müssen aber einsehen, dass dies unmöglich ist. Die politische Linie der meisten Mitgliedsparteien der ELP und der Kurs der ELP selbst gehen in eine Richtung, welche die elementaren Interessen der Arbeiterklasse und der internationalen kommunistischen Bewegung verletzen.

Wir haben die Positionen anderer kommunistischer Parteien in Erwägung gezogen. Wir stimmen der Feststellung zu, dass die Europäische Linkspartei innerhalb der internationalen Linken eine negative Rolle spielt. Mit unserem Beispiel wollen wir auch anderen Parteien den Austritt aus der ELP erleichtern. Wir wollen allen klar machen, was die ELP wirklich ist.

Wir denken, dass Revisionismus und Opportunismus heute die größten Gefahren darstellen, die die kommunistische Bewegung bedrohen. Es ist schlecht, dass wir arm sind und kein Geld haben. Aber wir werden schlicht alles verlieren, wenn wir unsere klare ideologische Überzeugung, den Marxismus-Leninismus, aufgeben.

Wir werden weiterhin an den internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnehmen, und unser Bestes geben, um den kommunistischen Pol nach den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus zu stärken. Wir werden unsere bilateralen Beziehungen mit den kommunistischen Parteien festigen. Wir setzen unseren Kampf gegen den Kapitalismus auf marxistisch-leninistischer Basis fort.

Unsere Entscheidung beruht auch auf den Realitäten in Ungarn. Die Lage in Ungarn verändert sich. Die Bevölkerung hat schon 20 Jahre unter dem Kapitalismus verbracht und eine Menge an konkreten Erfahrungen gesammelt. Nach 20 Jahren verstehen die meisten, was kapitalistische Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit bedeuten. Auf der anderen Seite wissen sie zu schätzen, dass es die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei gibt, die immer zu ihnen gehalten und für ihre Interessen gekämpft hat. Das ist das moralische und politische Kapital, von dem wir in kommenden Kämpfen zehren können. Die ungarische Regierung versucht, die aktuelle Krise auf Kosten der werktätigen Massen zu lösen. Löhne und Pensionen werden eingefroren; öffentliche Ausgaben werden zusammengestrichen. Anstatt die Lage der werktätigen Massen zu verbessern, schafft diese Politik ihnen neue Schwierigkeiten. Die Bevölkerung erwartet von uns Kommunisten, dass wir klare Haltungen einnehmen und konsequente Kämpfe führen. Das ist es, was wir tun sollten.

 

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Wolfgang Garbers

„AUS UNSEREN KÄMPFEN LERNEN!"

 

So lautete der Titel des „Ratschlags der Belegschaften", zu dem die DKP Ruhr-Westfalen und der PV am 8.2.2009 nach Bochum eingeladen hatten. Ziel war es, Belegschaften, die sich in der letzten Zeit gegen Lohnraub, Outsourcing und Arbeitsplatzvernichtung zur Wehr gesetzt hatten, ein Forum für den Erfahrungsaustausch und die Erarbeitung von Schlussfolgerungen für künftige Kämpfe anzubieten. Der Einladung folgten Mitglieder der DKP, der Partei „die Linke" und Parteilose, allesamt aktiv in Betrieb, Gewerkschaft und Arbeitslosenbewegung.

(Aus Platzgründen müssen wir die Darstellung der Referate im folgenden weglassen und beschränken uns auf die Diskussionsergebnisse.)

Deutlich wurden in den Vorträgen

  • die negativen Auswirkungen der fehlenden Branchenpolitik der Gewerkschaften;
  • die entscheidende Bedeutung des Verhältnisses Basis/Führung für Erfolg oder Misserfolg gewerkschaftlichen Widerstandes;
  • die Bedrohung der (noch) Arbeitenden durch Hartz IV;
  • die Schlüsselrolle betrieblicher Kampferfahrung für die Erfolgsperspektive betrieblichen Handelns;
  • die Bedeutung des Verhältnisses von Stamm-und Randbelegschaften;
  • die Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten und der Einfluss des subjektiven Faktors durch eine rein betriebliche Fixierung bei Auseinandersetzungen.

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem folgende Aspekte hervorgehoben:

  • Die Arbeiterklasse müsse eine Bündelung ihrer betrieblichen Kräfte anstreben. Die legendären Stahlkämpfe der 80er Jahre (Hoesch 1984 und Rheinhausen 1987) seien nicht ohne vielfältige über-und außerbetriebliche Kontakte und eine breite lokale und regionale Vernetzung von unten denkbar gewesen. Auch hätten damals das „Stahlpolitische Aktionsprogramm" der IGM sowie die Vergesellschaftungsforderung orientierend und mobilisierend gewirkt.
  • Die entscheidende Bedeutung standortübergreifender Aktionen wurde hervorgehoben; es komme darauf an, die „betriebliche Froschperspektive" zu überwinden und Solidarität betriebs-und gewerkschaftsübergreifend so zu entwickeln, dass sie über „Solidaritäts-Tourismus" hinausgehe.
  • Im Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung dürfe das Erreichen eines Sozialplans nicht das erste Ziel gewerkschaftlicher und betrieblicher Politik sein. Ein neuer Anlauf zur gesamtgesellschaftlichen Arbeitszeitverkürzung sei zwingend notwendig.
  • Die Auseinandersetzung um Karmann zeige, dass eine Lösung der Probleme der Autoindustrie im Kapitalismus letztlich nicht möglich sei. Gegenwärtig werde hier eine aus Kapitalsicht längst überfällige Marktbereinigung im Weltmaßstab vorbereitet. Letztlich werde es notwendig, seitens der Arbeiterklasse die Frage „Was wird produziert?" auf die Tagesordnung zu setzen.
  • Sowohl Kapital als auch Gewerkschaftsführung hätten aus der Krise von 1929 gelernt und versuchten gegenwärtig eine Art „konzertierte Aktion" zum Überstehen der Krise ohne Entlassungen bei den Stammbelegschaften unter breiter Nutzung von Kurzarbeit.
  • Die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder zeige, dass die Streiktaktik der „Nadelstiche" zugunsten ganztägiger Streiks aufgegeben werden müsse, u. a. auch deshalb, damit nicht aktive Teile der Belegschaften in die Resignation getrieben würden. Bei den Laufzeiten müsse wieder eine Vereinheitlichung erreicht werden.
  • Entscheidend für die Erfolgsaussichten gewerkschaftlicher Kämpfe sei die Frage der Mobilisierbarkeit der Klasse und in diesem Zusammenhang die Entscheidung zwischen einer Mobilisierung „top-down" oder von der Basis her. Funktionärsschelte allein helfe nicht weiter, da die zu Recht kritisierten Funktionäre ja schließlich gewählt worden seien. Von Mandatsträgern der Arbeiterbewegung müsse aber umgekehrt erwartet werden, dass sie ihrer Führungsverantwortung gerecht würden, indem sie mit ihrem Informationsstand realistische Analysen im Hinblick auf Interessenlagen, Kräfteverhältnisse und Strategien anstellten, die Basis in die Erarbeitung von Politik und Kampagnen einbezögen und diese über umsetzbare Schritte und Teilschritte in Mitgliedschaft und Gesellschaft verankerten.
  • Eine auch nur ansatzweise erfolgreiche Auseinandersetzung setze einen klaren Gegnerbezug voraus.
  • Die klassischen „Betriebsrätegewerkschaften" IGM und ver.di seien der ideale Nährboden für sozialpartnerschaftliche Vorstellungen. Die Basis für sozialpartnerschaftliche Politik und Co-Management schwinde allerdings mehr und mehr, weil die Kolleginnen und Kollegen nichts mehr zu verschenken hätten.
  • Es stelle sich die Frage, wo für die deutsche Arbeiterklasse die Schmerzgrenze liege, ab der sie bereit sei, für ihre Interessen zu kämpfen. Wir müssten berücksichtigen, dass bis 1989 die Kampferfahrungen der Arbeiterklasse der BRD über weite Strecken anders seien, als die der Klassengenossen in Frankreich, Italien oder Griechenland. Die Kämpfe im öffentlichen Dienst zeigten aber auch, dass die Klasse - wo nötig – schnell lernen könne. Mit jedem Arbeitskampf, der letztlich um Umverteilung geführt werde, rücke die Systemfrage objektiv näher. Wir müssten auch immer wieder klarmachen, dass alle noch vorhandenen Elemente „sozialer Abfederung" nicht auf Gnadenakte der Kapitalisten, sondern auf in früheren Jahrzehnten erreichten Kampferfolgen der Arbeiterklasse beruhten. Die heute prekär Beschäftigten kämen nicht mehr in den Genuss dieser Zugeständnisse.
  • Die Auseinandersetzungen in Recklinghausen (um die Ausgründung der Küche des städtischen Seniorenzentrums und der Beschäftigung von 1-Euro-Kräften dort) wurden als Beispiel eines erfolgreichen Kampfes und einer gelungenen Organisierung von breiter örtlicher Solidarität, auch unter Einbeziehung von Arbeitslosen, gewertet.
  • Am Beispiel Karmann wie auch bei VW werde deutlich, dass eine konkrete Bedrohung nicht automatisch eine Hinwendung zur Systemfrage bedeute – sie könne bei den Belegschaften auch einen „Tunnelblick" hervorrufen. Kämpfe müssten deshalb auch von vornherein weiter angelegt sein als „nur" auf betriebliche bzw. ökonomische Inhalte.
  • Vielen Kolleginnen und Kollegen seien Tiefe und Tragweite der gegenwärtigen Krise nicht klar. Es gebe aber bei vielen Kolleginnen und Kollegen mehr Neugier hinsichtlich der Krisenursachen; ein Anknüpfen an Krisenerfahrungen sei besser möglich als bisher.
  • Entscheidend für die Zukunft der Arbeiterbewegung seien die Hinwendung zur Jugend, die Reorganisierung der Gewerkschaften und ihrer Bildungsarbeit, die Orientierung auf gesamtgesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung und das Durchbrechen der Standortlogik vom internationalistischen Standpunkt aus. Unsere Angebote für die jungen Kolleginnen und Kollegen seien das Handwerkszeug der politischen Ökonomie und die Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung. Unser mangelnder Kontakt zur Jugend werde allerdings u. a. daran deutlich, dass die Schülerstreiks größtenteils an unseren Genossinnen und Genossen vorbeigegangen seien.

 

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Hans Kölsch

ÜBER DIE VERANTWORTUNG VON PROPAGANDISTEN

 

In einem Beitrag „Raus aus der EU?" in der UZ vom 13. Februar 20091) stellt Hans-Peter Brenner fest, dass diese „Losung dabei aber sowohl theoretisch als auch praktisch-politisch (falsch) begründet" wird und führt dazu Friedrich Engels ins Feld, indem er unter anderem aus „Grundsätze des Kommunismus" zitiert: „Die große Industrie (…) hat ferner in allen zivilisierten Ländern die gesellschaftliche Entwicklung so weit gleichgemacht, dass in allen diesen Ländern Bourgeoisie und Proletariat die beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft, der Kampf zwischen beiden der Hauptkampf des Tages geworden. Die kommunistische Revolution wird daher keine bloß nationale, sie wird eine in allen zivilisierten Ländern (…) gleichzeitig vor sich gehende Revolution sein." 2)

Brenners Vorgehensweise veranlasst, darauf hinzuweisen, dass marxistische Propagandisten eine große Verantwortung gegenüber den Lesern ihrer Publikationen tragen. Viele dieser Leser haben nur wenige Möglichkeiten, sich mit der Literatur zu befassen, die uns Propagandisten zur Verfügung steht und die politisch orientierend helfen soll. Das betrifft auch den Umgang mit den Arbeiten von Marx, Engels und Lenin, von denen zum Beispiel ein ausgewähltes Zitat mit politisch orientierender, strategischer Bedeutung sich auf umfassende Materialien, Tatsachen und Analysen stützt. Leider sind wir da auch mit der Praxis konfrontiert, dass Klassiker-Zitate von Propagandisten von ihrem Fundament getrennt werden, weil das dem einen oder anderen Propagandisten geeignet erscheint, seine Meinung zu stützen, obwohl unseren Klassikern damit oft Gewalt angetan wird. Ein solches Beispiel hat H. P. Brenner mit einem Zitat von Engels gegeben.

Engels ist 1847 in einem Entwurf und Diskussionsbeitrag über geschichtliche Möglichkeiten und Chancen für eine sozialistische Revolution davon ausgegangen, dass in industriell fortgeschrittenen Ländern die Proletarier für eine solche Revolution vorhanden sind und kämpfen werden, und dass der gleichzeitige Sieg in mehreren Ländern die Chancen erhöht, die Revolution erfolgreich gegen die Konterrevolution verteidigen zu können. Brenner hat ausgeblendet, dass Marx und Engels stets betont haben, dass Grunderkenntnisse über den Klassenkampf für die Praxis nur nutzbar werden, wenn die jeweiligen konkreten geschichtlichen Bedingungen richtig analysiert und beachtet werden, unter denen die Grunderkenntnisse angewandt werden sollen.3)

Aber über solche Bedingungen konnte zur damaligen Zeit nur vorausschauend diskutiert werden. Brenner hat auch ausgeblendet, dass Engels, gestützt auf veränderte geschichtliche Bedingungen, seine Einschätzung verändert, und dass Marx die geschichtlichen Möglichkeiten anders eingeschätzt hat.

Friedrich Engels hatte auch 1852, genau wie Marx, in England ein internationales Zentrum in der Entwicklung der Klassenverhältnisse gesehen. Hier schien ihm auch eine Revolution allein möglich zu sein, mit dem zusätzlichen Vorteil, die Revolution auf Grund der Insellage gegen die zu erwartende Konterrevolution erfolgreich verteidigen zu können.4) Im Unterschied dazu hat Marx auf Grund der internationalen Machtposition der englischen Bourgeoisie den Erfolg einer Revolution in England für schwieriger eingeschätzt als in den kontinentalen „Extremitäten des bürgerlichen Körpers". Im Zentrum, im Herzen des kapitalistischen Systems, habe die Bourgeoisie größere Möglichkeiten, einer revolutionären Zuspitzung der Klassengegensätze entgegen zu wirken.5)

In der genannten Diskussion ging es also nicht um Einschätzungen des grundlegenden Verhältnisses zwischen den Klassen, sondern darum, die möglichen geschichtlichen Vorteile und Nachteile für eine sozialistische Revolution einzuschätzen. Lenin konnte das auf den Grundlagen der revolutionären Praxis nach der Oktoberrevolution konkret einschätzen. Er konnte zwischen jenen Bedingungen unterscheiden, die für den sozialistischen Charakter der Revolution bestimmend waren und jenen, die den Sieg der Oktoberrevolution begünstigt und jenen, die den Fortgang der Revolution zusätzlich erschwert haben.

Die gegenwärtig vorliegenden geschichtlichen Erfahrungen der Klassenkämpfe haben über nationale und internationale Zusammenhänge folgende Erkenntnisse vermittelt und erhärtet:

  • Die proletarische Revolution in einem Land bedarf zu ihrem Erfolg und ihrer Verteidigung der internationalen Solidarität.
  • Der größtmögliche solidarische Beitrag ist der Sieg der Revolution in anderen Ländern.
  • Das Minimum an internationaler Solidarität besteht darin, die reaktionären Kräfte des eigenen Landes am Krieg gegen das revolutionäre Land zu hindern.
  • Die internationale Solidarität kann die Revolution in einzelnen Ländern erleichtern, aber nicht ersetzen.

 

1) H. P. Brenner, „Raus aus der EU", UZ vom 13. Februar 2009

2) Engels, zitiert aus „Grundsätze des Kommunis-mus", MEW, Bd. 4, S. 374

3) Karl Marx/Friedrich Engels, „Vorwort zur deutschen Ausgabe des Manifests", MEW, Bd. 4, S. 573.

4) F. Engels, „England", MEW, Bd. 8, S. 211 + 213.

5) K. Marx, „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850", MEW, Bd. 7, S. 97 sowie die Wiederholung dieser Einschätzung auf S. 440.

 

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Der folgende Text stammt aus einer Studie Kurt Gossweilers von 1957 und wurde erstmalig im Jahr 2002 veröffentlicht in Heft 78/1 der Schriftenreihe für marxistisch-leninistische Bildung der KPD. Er führt in thesenhafter Form in die Grundsätze des Kampfs um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ein. Aus Platzgründen mussten wir ihn leider kürzen.

 

Kurt Gossweiler

ZUR STRATEGIE UND TAKTIK DER KPD IN DER WEIMARER REPUBLIK ZUR ÜBERWINDUNG DER SPALTUNG DER ARBEITERBEWEGUNG

(...)

  1. Die Spaltung der Arbeiterbewegung war das Ergebnis des Verrates der Sozialdemokratie an den Interessen der Arbeiterklasse im ersten Weltkrieg. Die Kommunistischen Parteien wurden gegründet als Parteien des Kampfes um die Wiederherstellung der Einheit der Arbeiterbewegung auf der Grundlage des unverfälschten revolutionären Marxismus.„Die Parolen und die Grundsätze der kommunistischen Parteienbilden den einzigen Boden, auf dem die Arbeiterklasse sich wieder vereinigen kann. 1)
  2. Die Kommunistische Partei Deutschlands war die einzige, die nicht nur davon sprach, die Einheit der Arbeiterbewegung zu wollen, sondern deren ganzes Streben und hartnäckiges Ringen in allen Jahren der Weimarer Republik auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet war.
  3. Der Kampf um die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung war und ist gleichbedeutend mit dem Kampf um die Überwindung des Einflusses der rechtssozialistischen Führung in der Arbeiterbewegung und mit der Erziehung der Arbeiterklasse dazu, den Kampf um ihre Tagesinteressen stets mit dem Kampf um ihre grundlegenden Klasseninteressen zu verbinden.
  4. Die erfolgreiche Lösung dieser Aufgabe hängt von zwei Voraussetzungen ab: Erstens von den objektiven Bedingungen, die allen Arbeitern ihren unüberbrückbaren Gegensatz zur kapitalistischen Ausbeuterordnung und die Unmöglichkeit, sie auf dem Wege des Reformismus zu überwinden, einbläuen. Diese objektiven Bedingungen sind in Deutschland – trotz einiger entgegen wirkender Momente – mit dem Beginn der allgemeinen Krise des Kapitalismus in starkem Maße gegeben (Weltkrieg, Inflation, Weltwirtschaftskrise). Zweitens von der richtigen Strategie und Taktik des Kampfes der Kommunistischen Partei um die Überwindung der Spaltung, um die Einheit der Arbeiterbewegung.
  5. Die Geschichte der KPD und überhaupt der III. Internationale ist ganz wesentlich die Geschichte der Ausarbeitung der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik des Kampfes um die Einheit der Arbeiterbewegung und der Bemühungen um ihre richtige Anwendung entsprechend den jeweils gegebenen Bedingungen.
  6. Diese Strategie und Taktik ist in ihren wesentlichen Grundzügen von Lenin ausgearbeitet worden. Es ist der Kommunistischen Internationale und ihren Sektionen nach Lenins Tod jedoch nicht immer gelungen, diese Leninsche Strategie und Taktik auf neue Situationen, insbesondere in der Periode der Weltwirtschaftskrise, richtig anzuwenden infolge linkssektiererischer Fehler. Dadurch konnten die objektiv gegebenen Möglichkeiten zur Überwindung der Spaltung nicht maximal ausgenutzt werden.
  7. Besonders verhängnisvoll waren die Auswirkungen der Abweichungen von der Leninschen Strategie und Taktik für den Kampf der KPD um die Herstellung der Einheitsfront gegen den Faschismus.
  8. Nach der bitteren Lehre des Sieges des Faschismus in Deutschland begann in der III. Internationale und den kommunistischen Parteien der Prozess einer intensiven, selbstkritischen theoretischen und praktischen Überprüfung der Strategie und Taktik ihres Kampfes in der zurückliegenden Periode und eine Rückkehr zur richtigen Anwendung der Leninschen Prinzipien (Einheits- und Volksfrontbewegung in Frankreich,  VII. Weltkongress der KI, Brüsseler Konferenz der KPD).

Versuch einer kurzen Darstellung der allgemeinen Leitsätze des Leninismus für die richtige Strategie und Taktik des Kampfes um die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung:

  1. Die Möglichkeit der Überwindung der Spaltung liegt in der Gleichartigkeit der Grundinteressen aller Schichten der Arbeiterklasse. 
  2.   Die Notwendigkeit der Überwindung der Internationale ist ganz wesentlich die Geschichte Spaltung liegt darin begründet, dass sie die Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiterklasse, für den Sieg über den Imperialismus und damit für die Rettung der Arbeiterklasse und der gesamten Menschheit vor dem Untergang in die Barbarei ist. 
  3. Der Weg zur Überwindung der Spaltung führt über den gemeinsamen Kampf, die gemeinsame Aktion für die gemeinsamen Interessen, angefangen bei den kleinsten Tagesinteressen. Nur in der gemeinsamen Aktion können Misstrauen und Feindseligkeit überwunden werden und das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit wachsen. 
  4. Der Kern des Problems der Herstellung der Einheit, die strategische Zielsetzung dieses Kampfes ist die Überwindung des Einflusses der Spalter der Arbeiterbewegung, der rechtssozialistischen Führer auf die Arbeitermassen; ist die Formierung der Mehrheit der Arbeiterklasse und vor allem ihrer entscheidenden Schichten unter dem Banner des Kommunismus. „Der Sieg des revolutionären Proletariats ist unmöglich ... ohne Entlarvung, Brandmarkung und Vertreibung der opportunistischen, sozialverräterischen Führer. Das ist denn auch die von der III. Internationale eingeschlagene Politik." 2
  5. Der Kampf gegen die rechten Führer, ihre Entlarvung, darf niemals Selbstzweck werden. „Den Kampf gegen die opportunistischen und sozialchauvinistischen Führer führen wir, um die Arbeiterklasse für uns zu gewinnen." 3
  6. Die Taktik des Kampfes um die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung muss deshalb darauf gerichtet sein:

    a) mit aller Kraft die Einheit der praktischen Aktion der Arbeiter zu erreichen; in der Arbeiterklasse das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, der Interessengemeinsamkeit, der Notwendigkeit der Kampfgemeinschaft gegen das Kapital zu stärken; sie dazu zu erziehen und selbst dafür das Beispiel zu geben, dass im Interesse des Kampfes gegen den gemeinsamen Feind das Trennende hintanzustellen ist.

    b) den Arbeitern zu ermöglichen, sich durch ihre eigene Erfahrung davon zu überzeugen, dass nur die Kommunisten Vorkämpfer der Arbeitereinheit, die rechten sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer aber verantwortlich für die Spaltung und deren Aufrechterhaltung sind. Dabei liegt die Betonung auf der eigenen Erfahrung der Massen. Das erfordert eine solche elastische Taktik, dass es auch den raffiniertesten Manövern der rechten Führer nicht gelingt, die Kommunisten in den Augen der Massen als Gegner der Arbeitereinheit hinzustellen;

    c) niemals bei den nichtkommunistischen Arbeitern einen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Kommunisten ihren Hauptfeind als Hauptfeind aller Arbeiter und aller Werktätigen im Imperialismus erblicken und dass ihre ge-samte Politik auf den Sieg über diesen Feind gerichtet ist. Das erfordert eine solche Haltung gegenüber den rechten Führern, dass jeder sozialdemokratische Arbeiter begreift, dass unsere Kritik an ihnen im Interesse des erfolgreichen Kampfes gegen den gemeinsamen Feind notwendig ist und nicht etwa parteiegoistischen Bestrebungen entspringt;

    d) zu allen Bündnissen und Abkommen mit nichtkommunistischen Parteien und Organisationen bereit zu sein, hinter denen proletarische Massen stehen, sofern ein solches Bündnis zu gemeinsamen Aktionen der Arbeiterklasse führt und die Positionen des Imperialismus schwächt. Lenin: Man muss „Zugeständnisse an die Elemente machen, die sich dem Proletariat zuwenden. Und zwar dann, wenn diese sich dem Proletariat zuwenden und insoweit, wie diese sich dem Proletariat zuwenden, – gleichzeitig aber muss man den Kampf gegen diejenigen führen, die zur Bourgeoisie abschwenken". 4)

  1. Von zentraler Bedeutung für den erfolgreichen Kampf der kommunistischen Parteien um die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung war und ist ihre taktische Einstellung zu den reaktionären Gewerkschaften, besonders zu den von Reformisten beherrschten. Auf der Gewerkschaftsebene entbrennt der Kampf um die Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse am heftigsten, denn in der Beherrschung der Gewerkschaften liegt die hauptsächliche Quelle der Macht und des Einflusses der rechtssozialistischen Führer in der Arbeiterbewegung, die Eroberung der Gewerkschaften durch die Kommunisten ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung. 5)

1) Thesen des III. Weltkongresses der K.I. über die Taktik, Abschnitt 4

2) W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus, Werke, Bd. 31, Abschnitt V, S. 27

3) W. I. Lenin, ebenda, S. 37

4) W. I. Lenin, ebenda, Abschnitt VIII, S. 61

5) J. W. Stalin, Werke, Bd. 7, S. 90/91

 

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Frank Darguß

VEREINIGUNG VON KPD UND SPD ZUR SED – VORBILD FÜR HEUTE?

 

In Italien gibt es trotz der Niederlage des Linksbündnisses bei den letzten Parlamentswahlen weiterhin Bestrebungen von Teilen der Rifondazione, eine Linkspartei bei Aufgabe der Kommunistischen Partei aufzubauen. In Spanien ist eine Vereinte Linke (IU) gegründet worden, bei der Mitglieder der Kommunistischen Partei in verantwortlichen Positionen stehen. Auch auf Ebene der EU gibt es Bestrebungen, ausgehend von der Partei Die Linke (PDL) und der Rifondazione, eine so genannte Europäische Linkspartei (EL) zu stabilisieren, bei der möglichst viele sozialistische und auch kommunistische Parteien Europas eingebunden werden sollen.

Wie ist das einzuordnen? Ist dies im Sinne eines großen Bündnisses zu sehen? Wird hier der Versuch gestartet, die historische Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden? Dient dies alles dazu, endlich für das gemeinsame Ziel alles in eine Waagschale und die Differenzen über Bord zu werfen? Vielleicht ist tatsächlich der Zusammenschluss von KPD und SPD im Jahr 1946 ein Vorbild dafür. Deshalb ist es sinnvoll, sich die Umstände der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien anzusehen.

Ausgangslage in Deutschland

Mai 1945: Zerstörung allerorten, unzureichende Lebensmittelversorgung, Zusammenbruch sämtlicher staatlicher und vieler industrieller Strukturen, die Schuld an der Verwüstung ganzer Länder und Millionen von Toten auf den Schultern der deutschen Nation, militärisch von den Siegermächten besetzt und aus gutem Grund jeglicher Souveränität beraubt, so war die Situation in dem Territorium, das noch den Namen Deutsches Reich trug. Die akuten Aufgaben bestanden in der Wiederherstellung der Versorgung der Menschen und schlicht und ergreifend im Wiederaufbau großer Teile des Landes und in der Errichtung eines neuen, antifaschistischen deutschen Staates.

Die Arbeiterorganisationen, legal ab dem 10. Juni 1945 in der SBZ und erst im Spätherbst 1945 in den westlichen Besatzungszonen, sahen sich zum einem mit dem Problem der Lebenssicherung der Bevölkerung konfrontiert, zum anderem mussten sie aber das Trauma der Niederlage zwölf Jahre zuvor überwinden, daraus Lehren ziehen und eine Wiederholung des Terrors des Kapitals in Form Monopolbourgeoisie und der Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Republik als notwendig dar.

 

Gründe für das Zusammengehen von KPD und SPD

Als Grund für die Niederlage der Arbeiterklasse 1933 wurde vor allem die Spaltung der Arbeiterbewegung angesehen1). Diese äußerte sich

  • in dem lange aufrecht erhaltenen Vorwurf an die Spitze von SPD und ADGB, der Faschisierung Deutschlands durch Verwirrung der Arbeiterklasse Vorschub geleistet zu haben,
  • in der Angst der SPD-Spitze, Einfluss auf die ArbeiterInnen zu Gunsten der KPD zu verlieren,
  • sowie in dem Vorwurf, die Arbeiterbewegung zu radikalisieren, die Demokratie der Weimarer Republik nicht zu respektieren (Hamburger Aufstand 1923)
  • und somit die Stabilität jener Republik zu untergraben.

Am Ende waren die Fronten so sehr verhärtet, dass die Machtausübung der Faschisten nicht mehr verhindert werden konnte, wie es 1920 mit Hilfe eines Generalstreiks und der Aushebung der Roten Ruhr Armee gegen die Kapp-Putschisten gelungen war.

 Zwölf Jahre Blutzoll forderten die Einsicht beider Parteien zur Einheit der Arbeiterklasse und der Überwindung der 30 Jahre zuvor erfolgten organisatorischen und ideologischen Spaltung.2) Man sah sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet und in der Tradition der Einheits- und Volksfrontbewegung der 30er Jahre, vor allem in der gemeinsamen Verteidigung der spanischen Republik. Für die KPD kam der Bezug auf die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Komintern zusätzlich zum Tragen, diesen hatten sie sich auf der Brüsseler Konferenz 1935 angeschlossen. Hierin ging es um die endgültige Absage an die Sozialfaschismusthese und um die Einheit im Kampf gegen den Faschismus. Die Aktionseinheit wurde dann auch in vielen Orten im gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gelebt. Des Weiteren wurde sowohl vom Zentralausschuss der SPD als auch vom Zentralkomitee der KPD die Einheit der Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Einheit des künftigen deutschen Staates sowie als einziger Garant für ein friedliches Deutschland angesehen.

Bei den Gewerkschaften vollzog sich der Zusammenschluss bereits mit der Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes am 18. März 1945 in Aachen3) und am 13. Juni 1945 in Berlin4).

Zwangsvereinigung?

„Wir wollen vor allem den Kampf um die Neugestaltung [des deutschen Staates] auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen! Wir sehen darin eine moralische Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit, um der jungen Generation eine einheitliche politische Kampforganisation in die Hand zu geben. Die Fahne der Einheit muss als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden! Wir bieten unsere Bruderhand allen, deren Losung ist: Kampf gegen den Faschismus, für die Freiheit des Volkes, für Demokratie, für Sozialismus!" 5).

Mit diesem Appell, als Bestandteil des Gründungsaufrufs vom 15. Juni 1945, wandte sich der Zentralausschuss der SPD an das werktätige Volk und insbesondere an die KPD. Diese hatte durch ihr Zentralkomitee vier Tage zuvor einen Aufruf an die Werktätigen gerichtet und ein Ende der Spaltung des schaffenden Volkes gefordert. Auffällig ist, dass die Forderung nach einer einzigen Arbeiterpartei, auch aus anderen Regionen des deutschen Gebietes, überwiegend von Seiten der Sozialdemokratie hervorgebracht wurde6). Die Position der KP war die Schaffung einer Aktionseinheit mit der SPD und Bildung der Einheitsfront mit anderen demokratisch-antifaschistischen Parteien und Organisationen als Grundlage für ein späteres Zusammengehen beider Parteien. Ausdruck des Einheitswillens war die Gründung einer Vielzahl von Aktionsausschüssen auf lokaler und regionaler Ebene.

Wenn auch direkt nach dem Kriegsende die lokalen und regionalen Strukturen der SPD die organisatorische Einheit mehrheitlich postulierten, änderte sich bald deren Position hierzu. Der SPD war es im Gegensatz zur KP noch nicht gelungen, eine zentrale Struktur wiederaufzubauen. Zwar hatte sich in der alten Reichshauptstadt aus führenden Funktionären ein Zentralausschuss gebildet, aber es gab in den Westzonen von Beginn an die Bestrebungen, eine zur in der SBZ gegründeten, in Konkurrenz stehende Zentrale aufzubauen, namentlich durch das Büro Schumacher in Hannover. Kurt Schumacher war entschiedener Gegner des Einheitsgedanken und beabsichtigte, eine in Abgrenzung zur KPD und der UdSSR starke SPD aufzubauen. Unterstützt wurde er von Kreisen der Sozialdemokratie, die in enger Verbundenheit mit der englischen Labour Party standen, die eher unionistisch als marxistisch geprägt war. Trotzdem sah auch Schumacher im Monopolkapital die eigentlichen Hintermänner der Nazidiktatur und eine Zukunft Deutschlands nur im Sozialismus.7) In dem Maße, indem sich die Position des Büros Schumacher zur Frage der Einheit in der SPD durchzusetzen begann, gerade nach der Konferenz in Wennigsen vom 5./6. Oktober 1945, änderte sich die Einstellung des ZK der KPD. Jetzt sahen die Befürworter der Einheit es als dringend an, den Einigungsprozess voranzutreiben, so lange noch eine Mehrheit dafür zu mobilisieren war. Daher die, nach außen als Meinungsumschwung wirkende, gewollte Beschleunigung des Zusammenschlusses.

Beide Parteien agierten nicht im luftleeren Raum, sondern sahen sich besonders der unterschiedlich ausfallenden Behandlung der jeweiligen Besatzungsmächte ausgesetzt. Grundlegender Unterschied war die Gesellschaftsform, die von den Besatzungsmächten präsentiert wurden. Hier die sozialistische Sowjetunion, dort die kapitalistischen Staaten England, USA und ein weniger eindeutig positioniertes Frankreich. Während sich in den Westzonen schnell Industrie- und Handelskammern gründeten, aber politische Parteien und auch Gewerkschaften sich erst zum Ende des Jahres 45 offiziell betätigen durften, wurden in der SBZ schon ab dem 10. Juni 1945 auf Befehl Nr. 2 der SMAD demokratische und antifaschistische Parteien und Gewerkschaften zugelassen. Da gerade die USA auf das Großkapital beim Aufbau eines neuen Staates setzten, diesen im beginnenden Kalten Krieg in eine Front gegen die UdSSR einbeziehen wollten, sahen sie in einer geeinten Arbeiterklasse einen mächtigen Gegner ihrer Pläne. Sie behinderten deshalb die Einheitsbestrebungen und verzichteten auch nicht auf Verhaftungen bedeutender Einheitsbefürworter.8)

Die Militärs der SMAD waren hingegen durch den gemeinsamen Einsatz im Kampf gegen die Wehrmacht und durch das Band der marxistischen Weltanschauung mit den Kommunisten und streckenweise mit den Sozialdemokraten vertraut und beauftragten diese mit dem Wiederaufbau und der Verwaltung auf lokaler Ebene. Die SMAD unterstützte die im September 1945 begonnene Bodenreform und insgesamt die Arbeit des Antifaschistischen Blocks. Sie befürwortete den Prozess der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien, da die Zielsetzung beider mit der Interessenslage der UdSSR im Bezug auf ein einiges, blockfreies, antifaschistisches und entmilitarisiertes Deutschland identisch war. Wohl deshalb, so berichteten führende Funktionäre der SPD, kam es auch zu drängenden Gesprächen z. B. zwischen Marschall G. K. Shukow und Otto Grotewohl oder General J. S. Kolesnitschenko und Heinrich Hoffmann, mit dem Ziel, die Vereinigung voranzutreiben. Es kam auch auf örtlicher Ebene, entgegen strikten Befehls der SMAD, zu einzelnen administrativen Maßnahmen gegen rechte SPD-Funktionäre. Doch Otto Buchwitz, Vorsitzender der SPD-Sachsen, stellte in einem Brief an Berliner Sozialdemokraten vom 16. März 1946 fest: „[...] die Überzeugung, dass die Einheit der beiden Arbeiterparteien eine Notwendigkeit ist, brauchte uns nicht von der Administration aufgezwungen zu werden." 9)

Charakter und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Bei der Gründung der Einheitspartei schloss sich nicht eine Partei der anderen an, sondern es entstand „eine neue Organisation, eine neue Kraft" und zwar auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. So geht es aus dem Bericht der zweiten 60er Konferenz hervor10). Sämtliche Gremien im Prozess der Vereinigung als auch später in der Einheitspartei wurden paritätisch aus Mitgliedern beider alten Parteien zusammengesetzt, bis hin zu den beiden Vorsitzenden Otto Grotewohl (ex SPD) und Wilhelm Pieck (ex KPD).

Die Ziele setzten sich aus Gegenwartsforderungen und dem Kampf um den Sozialismus zusammen. Akute Forderungen waren u. a.: restlose Ausmerzung des Faschismus, Sicherung des Friedens/Verhinderung jeder neuen Kriegsvorbereitung, Beseitigung der kapitalistischen Monopole, Durchsetzung der Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten in den Betrieben, Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Republik, Gleichstellung von Mann und Frau und die Durchsetzung der Einheit Deutschlands. Als Voraussetzung der Errichtung des Sozialismus wurde die Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse als unumgänglich angesehen. Nur im Sozialismus würde die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung liegen.11)

Schlussbetrachtung

Wenn Vergleiche der kürzlich entstandenen Linksparteien oder zu gründenden Linksbündnisse mit der historischen Vereinigung der beiden deutschen Arbeiterparteien gezogen werden sollen, ist es nötig, sich die jeweiligen Programme und Selbstverständnisse anzusehen.

Sehen sich die Organisationen mit dem Ziel der Formierung von Linkskräften als Bestandteil der Arbeiterklasse? Wird die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt angesehen? Gehen die Forderungen über tagespolitische Belange hinaus und sind diese nicht nur reformistischen Charakters? Gibt es eine revolutionäre Orientierung auf die sozialistische Gesellschaft? Die Beantwortung dieser Fragen sagt etwas über das Wesen eines solchen Linksbündnisses aus. Und nur wenn diese Fragen bejaht werden, kann ein Zusammengehen von kommunistischen Parteien mit diesen Linksparteien überhaupt erwogen werden.

 

1) siehe: Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945; sowie: Aufruf des Zentralausschusses der SPD vom 15. Juni 1945

2) Otto Grotewohl: Im Kampf um Deutschland. Reden und Aufsätze, Bd. I, Berlin 1948, S. 107

3) Hans-Joachim Krusch: Irrweg oder Alternative? Vereinigungsbestrebungen der Arbeiterparteien 1945/46 und gesellschaftliche Forderungen, Bonn 1996, S. 19

4) Erst vier Jahre später wurde in München der DGB gegründet, als die Abspaltung der Westzonen schon Realität war.

5) Aufruf des Zentralausschusses der SPD vom 15. Juni 1945

6) Brief der SPD, Landesorganisation Hamburg, an den Vorstand der SPD in Hannover vom 11. Juli 1946, in Walter Tormin: Der Traum von der Einheit. Der Schriftwechsel zwischen SPD und KPD in Hamburg über die Gründung einer Einheitspartei 1945/46 und ergänzende Dokumente, Hamburg 1990, hier S. 99 ff

7) Kurt Schumacher: Reden – Schriften – Korrespondenzen 1945–1952, Hrsg. Willy Albrecht, Berlin/Bonn 1985, S. 302

8) Hans-Joachim Krusch: Irrweg oder Alternative, S. 59

9) Brief von Otto Buchwitz an Berliner SPD-Funktionäre, 16. März 1946 (Fritz Zimmermann), in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 1991, Heft 1, S. 236

10)Stenographische Mitschrift über die gemeinsame Konferenz des Zentralausschusses der SPD und des Zentralkomitees der KPD mit den Bezirksvertretern zu Berlin, am Dienstag, dem 26. Februar 1946, 11 Uhr, im Parteihaus der SPD, Behrenstraße, in: Einheitsdrang oder Zwangsvereinigung? Die Sechziger-Konferenzen von KPD und SPD 1945 und 1946, Hrsg. Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, Berlin 1990

11)Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: Protokoll des Vereinigungsparteitages der SPD und KPD am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Admiralspalast" in Berlin, Berlin 1946, S. 172 ff

 

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Mathias Meyers

VOM LOB DES FALSCHEN

 

Man stelle sich folgendes vor: Es gibt eine Zeitung, die eines schönen Tages (9. Januar 2009) den sozialdemokratischen Film einer sozialdemokratischen Filmemacherin über die Gründerin einer kommunistischen Partei stärker lobt als die Ziege den grünen Klee. Die Zeitung schreibt zwar, dass in dem Film von der Hauptdarstellerin alles Mögliche dargestellt wird („... sie hinkt graziös"), nicht aber die Beteiligung der Kommunistin an der Gründung der kommunistischen Partei; auch die Oktoberrevolution wird „nur am Rande" erwähnt. Stattdessen habe die Filmemacherin sich „bemüht die Menschlichkeit" der Protagonistin zu zeigen. Man sieht sie als Geisha beim Tanz mit August Bebel, beim Spaziergang im Lupinenfeld oder bei einer Bootsfahrt, lobt die Autorin der Zeitung. Der sozialdemokratischen Filmemacherin „gelingt es, den Zuschauern ihre Heldin nahe zu bringen", indem sie diese „eher für den Frieden als für die Revolution" kämpfend darstellt, schwärmt die Autorin.

Der Film wurde 1987 auch in den DDR-Kinos gezeigt und mit einem Kritikerpreis ausgezeichnet, so lesen wir in dem Artikel, und erinnern uns nur noch mit Mühen daran, dass die regierende Partei der DDR zum damaligen Zeitpunkt ideologisch schon in einem bedenklichen Zustand war. Zwei Jahre zuvor hatte sie gemeinsam mit der SPD ein Papier unterschrieben, worin dem Imperialismus eine Friedensfähigkeit attestiert wurde. Andere politische Dummheiten standen auch darin zu lesen.

Mit Mühen am Ende des Artikels angelangt nehmen wir noch die Empfehlung der Autorin, den Film in Schulen einzusetzen, zur Kenntnis. Dies solle aber nur mit „anschließender Klärung der Fakten" erfolgen. Hierfür, so wird vermutet, ist dann die schwärmende Autorin des Artikels einzuladen.

Anlass für die Filmbesprechung ist kein geringeres Ereignis als die Reproduktion des mehr als zwanzig Jahre alten sozialdemokratischen Machwerkes auf DVD. Die halbe Feuilletonseite war damit vollgemacht.

Auf der anderen Hälfte lesen wir in der gleichen Ausgabe einen Beitrag eines anderen Autoren über einen Theatermann aus der DDR, der einen großen Teil seines Lebens dafür arbeitete, die Produktion und den Verbrauch von Theaterblut ins Unermessliche zu steigern und damit den Zuschauern seiner Stücke seine Weltsicht nahe zu bringen. Das Weltverständnis des Theatermannes, der, wäre er nicht 1995 verstorben, Anfang Januar seinen 80. Geburtstag (vermutlich vergnügt mit einer dicken Zigarre) gefeiert hätte, bestand darin, den Menschen an sich, vor allem aber die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Geschundenen in Tun und Wirkung als schlecht erkannt zu haben. Jeder Versuch, die Verhältnisse zu ändern und zu revolutionieren, so die Denkart des Theatermannes, endete schon immer in seinem Gegenteil. Jeden gleichgerichteten Versuch zu seinen Lebzeiten hat, so sah er es, das gleiche Schicksal ereilt. Jeder Versuch vernünftige Verhältnisse einzurichten, wird auch in jeder Zukunft nur das Gegenteil erreichen.

So dachte der Theatermann und schrieb die meiste Zeit seines Lebens seine Stücke in dieser Art. Er beteiligte sich mit Leidenschaft an der Abschaffung des Sozialismus in seinem Land. In den letzten sechs Jahren seines Lebens tat er das nicht mehr – das Ziel war zuvor erreicht worden.

Unsere Zeitung schreibt von diesem Theatermann, er sei „der bedeutendste Dramatiker nach Brecht". Um die Aussage nicht als zu stark übertrieben erscheinen zu lassen, lässt die Zeitung den Autor noch andere Dramatiker erwähnen: „Dürrenmatt, Thomas Bernhard, Kroetz" waren auch noch da. Sie waren aber nicht so bedeutend wie der gelobte Theatermann, schätzt der Autor gekonnt ein. (Die Erwähnung des Franz Xaver Kroetz im Zusammenhang „bedeutendster Dramatiker" ist in unserer Zeitung übrigens gar nicht als Witz gemeint).

Die „Theaterrevolution", den „Übergang in eine andere Dimension von Drama und Theater" schaffte allein der von unserer Zeitung und ihrem Autoren so geliebte Theatermann. „Nur noch Beckett" ist vielleicht vergleichbar. Die Betonung liegt hier auf „vielleicht" und der Autor lässt keinen Zweifel, dass Dürrenmatt, Bernhard und Kroetz nicht an die Größe des Theatermannes heranreichen. Beckett ebenso nicht wirklich.

Selbiger Autor war schon in vorangegangenen Ausgaben der Zeitung mit einer Artikelfolge über sowjetische Literatur aufgefallen. Hier hatte er in grandioser Weise Stalin als schlecht, Chruschtschow als gut und Breschnew als halb gut und halb schlecht für die Literatur des Landes geschildert. Besonders gut für die sowjetische Literatur war nach Ansicht dieses Autors Gorbatschow, weil erst zu Zeiten seiner Regentschaft das „epochale Werk Doktor Schiwago" in der UdSSR erscheinen konnte.

Hierzu fällt uns das Motto des 1989er Parteitags der Partei, die unsere Zeitung herausgibt, ein. Die Parole hieß: „Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP". Das neue Denken hält bis heute an.

All dies wäre selbstverständlich nicht der geringsten Erwähnung wert, wäre es nicht die Zeitung der Kommunistischen Partei, in der diese Artikel auf Kosten vernünftigerer Arbeiten gedruckt wurden. Dass sozialdemokratische Filmemacherinnen und ihre sozialdemokratischen Filme gelobt werden, kommt alle Tage in der Bürgerpresse vor. Das Theatermänner aus der DDR für ihre Mitwirkung an der Abschaffung des Sozialismus gelobt werden – ein Alltagsgeschehen. Alle bürgerlichen Medien beschäftigen allein dafür Hundertschaften.

Wir fragen uns: Was könnte das Interesse der Kommunistischen Partei sein, hierfür Platz in ihrer Zeitung zu schaffen?

Es erschienen in den letzten Jahren wenige Bücher, wenige Theaterstücke und wenige Filme von vernünftigen, marxistisch denkenden Menschen. Aber es erschienen welche; einige ganz grandiose Arbeiten sind darunter zu finden. Fast alle fanden in der Zeitung keine Erwähnung. Gegen Peter Hacks, den Begründer der sozialistischen Klassik, führt unsere Zeitung seit Jahren einen Krieg. Entweder wird jede Gelegenheit, an ihn und sein herausragendes Werk zu erinnern, verschwiegen oder es wird ihm mit Ahnungslosigkeit begegnet (wie unsere o. g. Autorin es zum 70. Geburtstag des Dichters tat). Hacks hatte den Sozialismus und das marxistische Denken zeitlebens auf allerhöchstem Niveau verteidigt.

Unsere Zeitung lässt ihre Leser davon nichts wissen. Hin und wieder wird z. B. „auch der späte Günter Grass" den Lesern der Zeitung ernsthaft zur Lektüre empfohlen. Die Werke

z. B. des kommunistischen Schriftstellers André Müller sen. bleiben dafür unerwähnt. Die Liste der Unterlassungen wäre ebenso zu verlängern wie die Liste der fragwürdigen, überschwänglichen Empfehlungen bürgerlicher und antikommunistischer Kunst und Kultur. (Natürlich ist nicht die Beschäftigung und Auseinandersetzung hiermit das Problem, sondern die kritiklose Empfehlung).

Was ist der Sinn?

Unverstand? Böswilligkeit? Antikommunismus in der Redaktion einer kommunistischen Zeitung?

Die Zeitung klagt über Existenznöte wegen schwindender Abonnentenzahlen. Wir empfehlen, den Inhalt der Zeitung dem Untertitel „sozialistische Wochenzeitung" anzupassen. Das könnte helfen. Der bevorstehende Untergang der kapitalistischen Ökonomie, das Elend der bürgerlichen Gesellschaft sowie die erreichte Sinn-und Verstandeslosigkeit in Kunst und Kultur im späten Imperialismus werden immer mehr erkannt. Die Zeitung sollte, statt die Erscheinungen des Untergangs schönzureden, lieber selbigen befördern.

Die Zeitung will es zurzeit nicht. Wenn sie ihren Kurs ändert, wird es ihr besser gehen.

 

Glossar

Zeitung                                                         „uz, sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der
                                                                       DKP"

sozialdemokratische Filmemacherin           Margarethe von Trotta

Gründerin einer kommunistischen Partei     Rosa Luxemburg

Hauptdarstellerin                                            Barbara Sukowa

Autorin                                                             Christina Fischer

Gründung der kommunistischen Partei         KPD, 1918/1919 (Kommunistische Partei
                                                                         Deutschlands)

regierende Partei der DDR                            SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)

ein anderer Autor                                            Michael Rieger

Theatermann aus der DDR                            Heiner Müller

 

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LESERBRIEFE

 

Die Zahl der an die Redaktion gerichteten Briefe und Mails wächst. Diese Resonanz signalisiert, wie wir dem Anliegen, das wir mit dieser Zeitschrift verfolgen, gerecht werden. Bisher haben wir keinen Weg gefunden, wie wir die Zuschriften in unserer Druckausgabe verkürzt wiedergeben können, ohne ihre Aussage zu sehr zu beeinträchtigen. Das Problem bleibt und wir beginnen mit dem auszugsweisen Abdruck hier und der vollständigen Wiedergabe auf unserer homepage. Die Kritik der Leser wird uns helfen, das richtige Maß zu finden.

Die Redaktion

 

Die Zeitschrift geht m. E. ganz richtig von der stets aktuell bleibenden Losung aus, dass die Theorie erst dann ihre Bestätigung findet, wenn sie die Massen erreicht!

Wenn aber von der relativ kleinen Masse der 1200 Leser keine Reaktion erfolgt, dann muss ich davon ausgehen, dass entweder die Leser an den veröffentlichten Themen und Auseinandersetzungen zur Theorie und Praxis kein Interesse haben oder – was für mich sehr wahrscheinlich ist, dass die Redaktion die Meinungen oder Beiträge von Lesern in Form von Leserbriefen nicht veröffentlichen will!

Wenn auch die Kritik von Gen. Wolfram Triller an Nichtveröffentlichungen konträrer Meinungen der Kommunistischen Plattform absolut ihre Berechtigung hat, dann gilt diese Kritik auch für die Redaktion von T&P, die aus mir unerklärlichen Gründen jedwede Meinungsäußerung durch die Nichtveröffentlichung von Leserbriefen als eine Form der Unterdrückung von Meinungen bislang unterbunden hat.

Armin Lufer, Berlin

 

Ich war diesmal ein wenig gespannt, ob denn T&P in irgendeiner Form etwas zum Aufruf, eine „Kommunistische Initiative" in Deutschland zu formieren und ggf. zum Bulletin schreiben wird. Nichts. Und bei einer Auflage von 1200 Stück könnte das nützlich sein. (…)

Die „Kommunistische Initiative" bietet die Gelegenheit, eine der Hauptschwierigkeiten zur Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei zu überwinden: Es ist kein Zusammengehen von kommunistischen Parteien (…), sondern wer aus diesen will, kann die Initiative fördern, ohne die bisherige Mitgliedschaft aufzugeben. Und es wird auch gesagt, sollte die Initiative nicht zum Erfolg führen, wird es keine neue Splitterpartei geben.

Ich finde das gut, denn nach meiner Auffassung sind bisher alle Bemühungen zwischen den Parteien gescheitert, man kennt sich in den Führungsebenen persönlich und weiß, welchen Standpunkt der andere vertritt und ist nicht bereit, sich auf den einzig möglichen Maßstab zu besinnen, den eine kommunistische Partei ausmacht (siehe

J.W. Stalin, Fragen des Leninismus, VIII Die Partei). Oder als Minimum: junge Welt vom 24.01.2009 „Marx und die Bolschewiki".

Ich weiß nicht, ob T&P auch Probleme damit hat.

Heinz Hoffmann, Straußberg

 

Die Wahlen zum EU-Parlament haben erneut die Frage in den Vordergrund gerückt, was diese Europa-Union eigentlich verkörpert. Manche halten sie für ein Produkt natürlicher geologischer Entwicklung. Aus geschichtlichen Tatsachen kann auf diese Frage jedoch die eindeutige Antwort abgeleitet werden, dass die EU zum verwirklichten Kampfprogramm der monopolkapitalistischen Kräfte Deutschlands und ihrer Bündnispartner geworden und weiter werdend ist. Im Bundestag wurde 1966 das Programm zur (…) Formierung europäischer Staaten offen propagiert und beraten. Eckpunkte des Programms werden hier aus der Bundestagsrede von Franz Joseph Strauß zitiert.

„Wir sollten daran denken, dass Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien usw. genauso zu Europa gehören wie die Schweiz, Holland oder Belgien. Es geht darum, sowohl durch die Einwirkung auf diese Länder wie in harten Verhandlungen mit Moskau in einem langfristigen Prozess dafür zu arbeiten, dass diese Länder wieder Bestandteil Europas wenigstens erst einmal in dem Sinne werden, wie es die Bezeichnung Zwischeneuropa ausdrückt." (F. J. Strauß hat hier noch nicht bis zum Ural geplant).

Hans Kölsch, Berlin

 

Danke, liebe Freunde, für T&P. Wünsche Euch alles Gute, damit Ihr noch aktiver werdet.

Erich Schreier, Röthenbach

 

... die Zeilen von Renate Münder möchte ich im T&P voll unterstreichen, das sehe ich auch so wie sie. Aber unter der Überschrift – Wie durchsetzen – würde ich als Unter-Überschrift setzen „Mit wem durchsetzen?" Überhaupt finde ich die ganze Nummer wichtig! Die Bourgeoisie fährt z. Zt. in der Krise folgende verfängliche Strategie, auf die viele BRD-Bürger, auch Ex-DDR-Bürger reinfallen. Sie ist plump und wirksam: „Jetzt in der Krise müssen wir alle zusammenhalten, egal wer schuld ist, sonst gehen wir alle unter." Der Feind – die Krise – steht ante Portas – also brauchen wir Kriegsanleihen oder so, die uralte Demagogie. Das findet auch im TV statt – Hart aber fair.

Manfred Hocke, Berlin

 

Es ist unbestritten, dass wir in den auf uns zukommenden sich verschärfenden Klassenkämpfen eine feste, auf marxistisch-leninistischen Positionen stehende kommunistische Partei brauchen und das einheitliche Handeln der Kommunisten eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Idee, um auf diesem Weg voranzukommen, eine „Kommunistische Initiative" als Sammel-und Organisationspunkt zu bilden, scheint einleuchtend. Das umso mehr, wenn dabei ein „längerfristiger Prozess" in Auge gefasst wird, von einem „Schritt vorwärts" die Redei st, indem „die Bedingungen für die Formierung einer einheitlichen marxistischleninistischen Partei in Deutschland" geschaffen werden sollen.

Wie dieser Prozess vor sich gehen soll, bleibt m. E. in dem Aufruf vage. Einige weitergehende Gedanken äußert Frank Flegel dazu in seinem Beitrag „Bedingungen und Möglichkeiten einer kommunistischen Initiative in Deutschland" (offensiv, Heft 9/2008).Fest scheint mir zustehen, dass gegenwärtig und wohl auch in naher Zukunft die Gründung einer von der Initiative angestrebten neuen kommunistischen Partei nur die in unserer kommunistischen Bewegung bestehende Spaltung vertiefen würde. Frank betont, an die „Bildung einer weiteren Splittergruppe" sei nicht gedacht. (…)

Die DKP wird in dem Aufruf zwar als „formal stärkste unter den kommunistischen Formationen" anerkannt, aber, wie bereits in der „offensiv"-Debatte nach der Annahme des neuen Parteiprogramms, in einer Art und Weise attackiert, die dem Anliegen des Aufrufs zuwiderläuft. Wenn es heißt, die DKP trabe objektiv der Entwicklung der PDS/Linkspartei/Die Linke hinterher, so halte ich das einfach für eine verzerrte und überzogene Darstellung.

Gerhard Feldbauer, Poppenhausen

Anmerkung der Redaktion: Dieser kurze Text von Gerhard Feldbauer ist ein Auszug aus einer längeren Stellungnahme, die er in „offensiv" Nummer 10 im Dezember 2008 veröffentlicht hat und uns freundlicherweise zugesandt hat.

 

Der vermeintlich wohlwollende, in onkelhaftem Stil gehaltene Artikel des DKP-Parteivorsitzenden Heinz Stehr über den KKE-Parteitag (UZ vom 6.3.2009) bewegt sich formal knapp unterhalb der Grenze zur Aufkündigung der Parteibeziehungen zur griechischen Geschwisterpartei. Nebenbei gesagt, einer kommunistischen Partei, deren Masseneinfluss in der Arbeiterklasse nicht nur in Relation zur BRD vorbildhaft ist.

Wieso also gerade jetzt diese Ohrfeigen durch den DKP-Vorsitzenden Stehr für eine Partei, die u. a. in Fragen der Imperialismusanalyse, der Bewertung der liquidierten sozialistischen Länder und der Haltung zur EU andere Positionen als die Mehrheit des PV einnimmt?

Zum Vergleich: Es ist das Ergebnis der Politik der PRC-(Rifondacione)-Führung unter Fausto Bertinotti, die dazu geführt hat, dass bei den letzten Parlamentswahlen in Italien erstmals seit 1945 keine kommunistische Formation mehr im nationalen Parlament vertreten ist und das Land von der profaschistischen Regierung des Mediendiktators Berlusconi geführt wird. Bertinotti war parallel Vorsitzender der von der DKP-Führung hofierten ELP (Europäische Links-Partei), dessen aktueller Vorsitzender Bisky keinen Hehl daraus macht, dass es deren Aufgabe sei, linke Kräfte in das (kapitalistische) System zu integrieren.

Eine ähnlich harsche Kritik wie im Stehr-Beitrag zur KKE war bisher weder zur PRC noch zur PCF oder gar KPÖ zu vernehmen.

Man könnte im Zweifelsfall auf die Idee kommen, dass hier (...) die innerparteilichen Kritiker am ELP-Kurs der PV-Mehrheit vorgeführt werden sollten.

Heinz-W. Hammer, Essen

 

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IMPRESSUM

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