T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

Ausgabe 16/2008

Schwerpunkt: Bündnispolitik

  Post an uns        


 

INHALT

Hans Heinz Holz: Editorial

Patrik Köbele: Zu unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Olaf Matthes: Bündnispolitik beim Schülerstreik in Frankfurt - „Linke unter sich?"

Rainer Perschewski: Wahlantritt der DKP zu den EU-Wahlen. Warum ist ein Alternativprogramm notwendig?

Renate Münder: Krise des Kapitalismus

Renate Münder: Maßnahmen gegen die „Finanzkrise" - welche Forderungen sind sinnvoll?

Achim Bigus: Autokrise - Krise der IG Metall

Redaktionsstellungnahme: Gegen den „Antirevisionismus"

Hans-Günter Szalkiewicz: Was ist Revisionismus?

Wolfram Triller: Über den Kampf gegen eine Legende.

Impressum


 

Hans Heinz Holz

Editorial

 

Wahlen stehen bevor - zum Europarat, zum Bundestag. Es wird diskutiert: Soll die DKP eigenständig kandidieren, obwohl sie vorhersieht, dass sie kein Mandat gewinnen wird?

Natürlich soll sie! Parlamente sind Mechanismen des Staatsapparats zum Ausgleich von Interessengegensätzen in der Gesellschaft, um diese funktionsfähig zu erhalten. In verschiedenen Gesellschaftstypen haben Parlamente darum auch verschiedene Kompetenzen, Arbeitsweisen, Zusammensetzungen. Sie sind ein Feld des politischen Kampfes und es hat einen Sinn, auf diesem Feld zu kämpfen. Aber das ist ein Kampf innerhalb der bestehenden Gesellschaft, der im Dienste ihres Fortbestands steht. Eine revolutionäre Partei will jedoch einen anderen, neuen Gesellschaftstypus, sie muss auf den Feldern in der bestehenden Gesellschaft kämpfen, indessen mit dem Ziel, deren Widersprüche so aufeinander wirken zu lassen, dass sie zum Umschlagen in eine neue Ordnung führen.

Dabei sind Parlamente nur ein Nebenkriegsschauplatz. Und vollends jene Parteien an deren linkem Rand, die das bestehende System nur reformieren wollen, bilden nicht die Bataillone, in denen Revolutionäre einfach nur mitmarschieren. Damit eine kommunistische Partei ihr Ziel politisch verfolgen kann, muss sie sich in ihrer Identität zeigen. Nicht die Quantität der Stimmenzahl, sondern die Qualität ihres Erscheinungsbildes ist der Wirkungsfaktor, um den es geht.

Im Hinblick auf die künftigen Wahlkämpfe sind Eigenprofil und Bündnisfragen ein Schwerpunkt dieses Heftes. Patrik Köbele legt dar, warum eine aus seiner Sicht falsche Wahlpolitik nicht mit der

Notwendigkeit von Bündnispolitik begründet werden kann. Der Bericht vom Frankfurter Schulstreik liefert dann eine Illustration dafür, auf welche - von den herrschenden Klassen aufgebauten -Schwierigkeiten das Schmieden von Bündnissen stößt und wie sie durch konsequentes Handeln überwunden werden können.

Die weltweite Krise, die den Kapitalismus heute erschüttert, hat mehr und mehr Menschen erkennen lassen, dass dieses System seiner Aufgabe nicht gerecht wird, die Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft zu garantieren. Lenins Einschätzung der Funktionsweise des Finanzkapitals hat sich voll bestätigt. Wenige erst begreifen, dass es sich nicht um einen ausbesserbaren Fehler des Kapitalismus handelt, sondern die Krisenhaftigkeit zum Wesen der Kapitalakkumulation gehört. Ohne Theorie ist diese Einsicht nicht zu gewinnen. Hier haben Kommunisten gegen den von bürgerlichen Medien und Wissenschaftlern verbreiteten Nebel eine große Aufklärungsarbeit zu leisten. Die große Krise führt auf die Unausweichlichkeit revolutionärer Veränderungen, wenn die Menschheit nicht im Chaos und möglicherweise einem Weltkrieg versinken soll. Renate Münder nimmt dieses Thema als zweiten Schwerpunkt dieses Heftes auf. Wie die Weltlage sich entwickelt, wird es uns auch noch weiter beschäftigen. Achim Bigus führt Konsequenzen auf, die sich daraus für die Arbeiterbewegung ergeben. Das Referat (gekürzt) der Berliner DKP-Landesmitgliederversammlung führt von der Reflexion der Krise wieder zurück zu den Inhalten des Kampfes auf der parlamentarischen Ebene. Darum noch einmal zum Schluss: Die DKP muss sich zeigen und - sie hat etwas vorzuzeigen.

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Patrik Köbele

Zu unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik

 

Zunächst eine Begriffsbestimmung: Aktionseinheitspolitik ist Bündnispolitik mit anderen politischen Kräften innerhalb der Arbeiterklasse, also mit Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, die unter dem ideologischen Einfluss bürgerlicher und reformistischer Kräfte (von CDU über SPD, Grüne bis hin zur PdL) stehen. Bündnispolitik steht für die Zusammenarbeit mit Kräften über die Grenzen der Arbeiterklasse hinaus. Früher wurden häufig die Begriffe Einheitsfront- und Volksfrontpolitik, wie Dimitroff sie geprägt hat, für diesen Sachverhalt verwendet.

Ziele der Kommunisten dabei

Wir betreiben Aktionseinheitspolitik, weil wir mit anderen politischen Kräften in der Klasse Reformen zur Verbesserung ihrer Lage (oder zur Abwehr von Angriffen auf die Lage der Klasse) erreichen wollen UND, weil wir in diesen Kämpfen zur Formierung der Klasse von der Klasse an sich zur Klasse für sich beitragen wollen; dies BEINHALTET, dass wir dabei die Arbeiterklasse von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus überzeugen wollen.

Wir betreiben Bündnispolitik, weil die Arbeiterklasse in vielen Teilen heute gemeinsame Interessen mit anderen nichtmonopolistischen Schichten (Intelligenz, Kleinbürgertum) und Klassen (Bauern) hat und daher gemeinsam für Reformen (oder gegen Verschlechterungen) kämpfen kann UND, weil wir in diesen Kämpfen die Einsicht verbreiten wollen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium diesen Schichten und Klassen keine Perspektive bietet; dies BEINHALTET, dass wir diese Menschen von der Notwendigkeit des demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes überzeugen wollen und sie möglichst auch für eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive gewinnen wollen.

Das sind lange Schachtelsätze, die ich deshalb so lang lasse, weil sie eine dialektische Einheit bilden. Die Vernachlässigung eines der Bestandteile dieser Dialektik führt entweder ins Sektierertum oder in den Opportunismus.

Wichtig: Ja, wir wollen auf unsere Bündnispartner einwirken, sie überzeugen, so wie sie uns auch überzeugen wollen (und wenn es nur nach dem Motto ist: „Wenn wir schon mit euch Schmuddelkindern zusammenarbeiten, dann lasst doch den alten Quark mit Revolution und Sozialismus aus dem Spiel").

Viel schöner als ich formulierten dies Marx und Engels im kurzen, aber bedeutenden IV. Kapitel des kommunistischen Manifests (Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien):

„Sie kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung." (...) „Sie (die Kommunistische Partei - P.K.) unterlässt aber keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten, damit die deutschen Arbeiter sogleich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, welche die Bourgeoisie mit ihrer Herrschaft herbeiführen muss, als ebenso viele Waffen gegen die Bourgeoisie kehren können, damit nach dem Sturz der reaktionären Klassen in Deutschland sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie selbst beginnt." (...)

„In all diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung."(...)

Kurz gesagt, wir betreiben Aktionseinheitsund Bündnispolitik, weil wir um die Revolution, um den Sozialismus kämpfen und nicht als Selbstzweck.

Veränderungen seit Marx und Engels?

Ja, die gibt es. Spätestens mit der Herausbildung des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus bildeten sich mit dem Hochkommen von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie die objektiven Grundlagen für das Entstehen von Reformismus in der Klasse selbst - die Bedeutung der Aktionseinheitspolitik steigt, auch als Form des ideologischen Kampfes in der Klasse. Das heißt vor allem Kampf gegen den Opportunismus der Arbeiteraristokratie.

Gestiegen waren aber auch die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Bündnispolitik, drängte die Entstehung des Monopolkapitals doch auch weitere Schichten und Klassen in einen objektiven

Widerspruch zu diesem dominierenden und gefährlichsten Teil der herrschenden Klasse. Die Alternative „Sozialismus oder Barbarei", die Rosa Luxemburg herausarbeitete, wurde im l. Weltkrieg von großen Massen erkannt und bewegte sie zum Handeln.

Die neue Entwicklung innerhalb des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus war die drohende Zerstörung der Existenz der Menschheit. Ein fürchterliches erstes Beispiel war der Faschismus. Breite Bündnisse wurden nötig, Aktionseinheit überlebensnotwendig. In einer ganz kurzen Phase wurde sogar das Hintenanstellen der Klasseninteressen, der revolutionären Identität der Kommunisten richtig.

Und heute?

Nichts ist falscher, als die historische Singularität (faschistischer Angriff) auf heute übertragen zu wollen und deshalb den Kommunisten um der Bündnisse willen, Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Klassengegensatz von Ausbeutern und Ausgebeuteten muss im Mittelpunkt unserer Propaganda stehen, und unsere Agitation und unser Handeln müssen helfen, ihn zu erkennen.

Aktionseinheitspolitik muss vor allem in Betrieb und Gewerkschaft unsere Aufgabe sein. Ein aktuelles Beispiel ist die notwendige Formierung des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Der Tarifabschluss in der Metallindustrie drückt aber aus „ Wir sitzen in einem Boot und jetzt in der Krise, also müssen wir uns alle zurückhalten." Dieser Abschluss und diese Haltung muss in der Klasse diskreditiert und gegen die Arbeiteraristokratie gewendet werden.

In der Kommunalpolitik dagegen wird die Bündnispolitik dominieren, weil die Kommunisten hier außer den Interessen der Arbeiterklasse auch die anderer gewinnbarer Klassen und Schichten beachten müssen. Auch im demokratischen und antimilitaristischen Kampf können Bündnispartner z. B. aus dem Kleinbürgertum gewonnen werden: Ärzte, Rechtsanwälte und andere Intellektuelle, Handwerker, Bauern usw.

Beispiele

Selten war nach 1989, angesichts der aktuellen Krise, die Möglichkeit für Antikapitalismus- und Sozialismuspropaganda besser als heute. Es herrscht keine revolutionäre Situation, aber wir dürfen keinesfalls darauf verzichten „ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten" (...) und zu erklären, dass unser Zweck nur erreicht werden kann „durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung" (Manifest).

Die Partei der Europäischen Linken (EL) diskutiert eine Plattform zur Wahl des Europaparlaments. Laut UZ war dieser selbst auf einer EL-Tagung äußerst umstritten. Es ist ein reformistischer Entwurf, dies ist kein Vorwurf. Beim Charakter und der Zusammensetzung der EL ist sicherlich nichts anderes zu erwarten. Ein Problem ist aber die von der DKP daran geäußerte Kritik. Sie beginnt mit: „Ohne dieser Entscheidung (auf Fortsetzung des Parteitags der DKP im Januar 2009 - P.K.) vorzugreifen, stimmen wir weithin mit dieser Plattform überein. In den folgenden Punkten schlagen wir Änderungen vor, weil wir nicht mit dem Entwurf übereinstimmen." Es folgen dann einige wenige Änderungswünsche: Was nicht folgt, ist eine Aussage, dass unser Zweck nur erreicht werden kann durch den Umsturz der bisherigen Gesellschaftsordnung.

Natürlich müssen wir in konkreten Situationen realistische Forderungen und Etappenziele aufstellen, aber deshalb dürfen wir keinesfalls auf die notwendige, offensive Propagierung zentraler strategischer Zeile verzichten, sonst droht „der Weg ist alles, das Ziel ist nichts" - die Grundhaltung jeder reformistischen Verbrämung eines angeblichen sozialistischen Ziels.

In vielen Diskussionen über Wahlpolitik höre ich: Die PdL hat Chancen, Mandate zu erringen und Genossinnen und Genossen von uns im Bündnis mit ihr dann auch. Schön, aber ist dies ein Wert an sich? Ich traue allen Genossinnen und Genossen, auch mir selbst, durchaus viel zu. Objektiv wirkt aber in bürgerlichen Parlamenten der Druck zu Reformismus und Zugeständnissen - insbesondere in einer Situation, wo die Arbeiterklasse nicht oder wenig kämpft. Dieser Druck ist noch höher, wenn man auch noch bündnispolitisch Rücksicht nehmen muss. Deshalb verbietet es sich von selbst, diese Diskussion auf die Frage zu reduzieren, wie wir am besten in ein Parlament kommen.

Ein Fazit:

a. Der Unterschied zwischen Aktionseinheit und Bündnispolitik scheint mir oft verloren zu gehen. Bündnispolitik ist wichtig und notwendig - wenn sie aber zur Aufgabe revolutionärer Positionen führt oder zur Vernachlässigung des Kampfs um die Einheit der Arbeiterklasse, dann wird sie falsch verstanden.

b. Die - aus meiner Sicht - falsche Wahlpolitik mit der Notwendigkeit von Bündnispolitik zu begründen, erscheint mir abenteuerlich.

c. Bündnispolitik wird Nachtrabpolitik, wenn sie die Anpassung an die Positionen der Bündnispartner bedeutet - und dann ist sie falsch.

d. Bündnispolitik ohne offensives Vertreten der eigenen, weitergehendenPositionenimBündnis oder beim eigenständigen Auftreten ist Nachtrabpolitik.

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OlafMatthes

Linke unter sich"?

 

Der bundesweite Schulstreik am 12. November 2008 war ein großer Erfolg: In über 40 Städten gingen ca. 100 000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um ein demokratisches Bildungssystem zu fordern. Dabei stand die Forderung „Eine Schule für alle!" meist im Zentrum der Aktionen. Schülervertretungen aller Ebenen, unorganisierte Schülerinnen und Schüler sowie verschiedene Jugendorganisationen, u. a. die SDAJ, hatten den Streik vor allem in örtlichen Bündnissen organisiert.

Eine der größeren Aktionen fand mit ca. 4000 Teilnehmern in Frankfurt am Main statt, obwohl es dabei ein besonderes Problem zu überwinden gab: Der Stadtschülerrat (SSR) beteiligte sich nicht am Streik, sondern arbeitete sogar gegen das örtliche Bündnis - allerdings vergeblich.

SSR gegen Frankfurter Jugendbündnis

Unser Bündnis war im Mai gegründet worden. Zurzeit besteht es aus SDAJ, Linksjugend solid, Revolution (einer trotzkistischen Jugendorganisation), der DIDF-Jugend und dem SSR Offenbach. Das Bündnis begann mit der Mobilisierung für den Schulstreik und führte auch Gespräche mit dem SSR. Nach einigem Hin und Her beschloss der SSR, sich gegen den Schulstreik zu stellen. Das Hauptargument dafür war, dass ein Schulstreik nicht die richtige Aktionsform sei. Stattdessen müsse man in Gesprächen mit der erwarteten neuen, rot-grünen Landesregierung Verbesserungen erreichen. Auch die GEW verhielt sich zunächst ablehnend.

Damit befand sich das Jugendbündnis in einer schwierigen Situation: Unsere Kontakte in die Schulen hinein waren nicht besonders stabil - und nun stellte die gewählte Interessenvertretung der Frankfurter Schüler sich gegen uns.

Bei unseren Aktionen zur Mobilisierung hatten wir aber festgestellt, dass die Forderungen des Schulstreiks auf große Zustimmung unter den Schülerinnen und Schüler stießen, und dass viele bereit waren, für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems auf die Straße zu gehen. Daher war klar, dass wir den Schulstreik im Zweifel auch gegen den Widerstand des SSR durchführen würden.

Gerüchte und Drohungen

Und dieser Widerstand wurde stärker. Während der SSR ursprünglich zugesagt hatte,

zumindest Informationen über den Streik an die Schulen zu geben, ging er nun dazu über, den Schülervertretungen von einer Beteiligung abzuraten. Auch in seiner Argumentation richtete der SSR sich immer schärfer gegen uns. Er warf uns vor, dass wir als linke Organisationen die Schüler instrumentalisieren würden und dass die Teilnehmer am Streik überhaupt nicht Bescheid wüssten, wofür sie auf die Straße gehen sollten. Gerüchte von einer linksextremen Vereinnahmung des Schulstreiks machten an den Schulen die Runde (Das ging dann so weit, dass während der Abschlusskundgebung der Stadtschulsprecher Fernsehinterviews gab, in denen er behauptete, dass nur eine unwesentliche Minderheit hinter den Forderungen des Bündnisses stünde. Beim Schulstreik seien die Linken unter sich geblieben).

Natürlich wurden auch die Schulleitungen aktiv. Sie drohten mit massiven Repressionen gegen Streikteilnehmer. Die Rede war unter anderem von Schulverweisen und ähnlichem.

Breite Zustimmung an den Schulen

Obwohl uns SSR und Schulleitungen Steine in den Weg legten, konnten wir am 12. November eine für Frankfurter Verhältnisse große und beeindruckende Demo durchführen. Die Teilnehmerzahl übertraf unsere Erwartungen bei weitem. Noch kurz vor der Demo erklärte sich der Landesvorsitzende der GEW bereit, auf der Abschlusskundgebung zu sprechen und stellte sich damit auf unsere Seite. Die GEW Frankfurt solidarisierte sich wenigstens nachträglich. Und an einigen Schulen hatte die Schülervertretung den Beschluss gefasst, den Schulstreik zu unterstützen. Damit war es dem SSR nicht gelungen, das Bündnis zu isolieren und den Streik zum Scheitern zu bringen.

Wir hatten zwar große Schwierigkeiten durch die Drohungen der Schulleitungen und die immer schärfere Ablehnung des SSR. Am Ende war aber entscheidend, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler das dreigliedrige Schulsystem ablehnte und unseren Forderungen zustimmte. Diese Stimmung sorgte dafür, dass die Bedingungen für den Streik günstig waren. Mit den richtigen Forderungen kann ein linkes Bündnis solche Bedingungen nutzen und auch gegen den Widerstand von Opportunisten eine große Zahl von Schülern auf die Straße bringen.

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Die Berliner Landesorganisation der DKP hat am 30. November 2008 einen Antrag an den Parteitag der DKP am 10. Januar 2009 zur EU-Wahl beschlossen. Der Antrag stellt eine Alternative zum Entwurf des Wahlprogramms der DKP zur Wahl zum EU-Parlament dar, vorgelegt vom Parteivorstand zur Beschlussfassung auf dem Parteitag. Zur Begründung für den Antrag hielt der Vorsitzende Rainer Perschewski ein Referat des Sekretariats der Berliner Landesorganisation, dass wir in Auszügen dokumentieren. Der vollständige Wortlaut des Referates sowie der Antrag stehen unter www.dkp-berlin.info

 

Wahlantritt der DKP zu den EU-Wahlen - Warum ist ein Alternativprogramm notwendig?

 

Wir haben ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Dazu bewogen hat uns ein Herangehen an die EU-Frage, dass wir für grundsätzlich falsch halten. Das vom PV abgesegnete Papier liest sich wie ein nationales Programm, erweitert auf die EU. Der wichtigste Akteur, die BRD, wird mit keinem Wort erwähnt. Dahinter steckt offenbar die Vorstellung, man könne die Institutionen der EU im Kampf auf europäischer Ebene demokratisieren, die Macht der Monopole zurückdrängen und die EU schließlich zu einem sozialistischen, sagen wir, Gebilde machen.

Diese Strategie hätte eine gewisse Plausibilität, wenn die EU eine Nation oder eine staatsartige Entität wäre. Das ist sie aber nicht. Sie beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen imperialistischen und kapitalistischen Staaten. Einen solchen kann man eingehen oder kündigen. Aber es lässt sich ein von Imperialisten für imperialistische Interessen initiierter Vertrag so wenig in einen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit dienenden Vertrag ummünzen wie aus der NATO ein Warschauer Vertrag zu machen ist. Die EU ist ein Konstrukt, das sich abschaffen lässt, Deutschland oder Frankreich nicht.

Wenn, wie im PV-Entwurf, ein „Ja zu Europa" gar mit der Forderung nach dem „grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen" verbunden wird, kann das nur heißen: Für eine Union der Europäischen Sozialistischen Republiken. Das wäre immerhin konsequent. Doch kommt man ans Ende des Papiers, stößt man auf die Erwartung, dass die EU (wohlgemerkt: nicht „Europa") für eine neue Weltordnung auf der Basis von Partnerschaft und Solidarität bis hin zur „Förderung der Transformationsprozesse" in Lateinamerika auftritt. Es ist also wohl doch die EU, die auf wundersame Weise sozialistisch gemacht werden soll.

Über das Profil des PV-Papiers spricht der Text selbst sein Urteil. Er ist so beliebig gehalten,

dass es am Schluss freie Auswahl gibt: die Schlussfolgerung „DKP wählen", „DIE LINKE wählen" oder „Keine Empfehlung" ankreuzen. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Veröffentlichung programmatischer Texte.

Was setzen wir dagegen?

Wir stellen bereits am Anfang unseres Papieres fest: „Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Dieser Kampf kann nur im Kampf gegen die EU und nicht in ihr oder mit ihr erfolgreich sein." Wir begründen das mit dem imperialistischen Charakter der EU, der definiert wird, und machen uns vor allem die Mühe, Schritte aufzuzeigen, wie der EU zu begegnen ist und wie letztlich durch Überwindung der EU ein sozialistisches Europa entstehen könnte. In diesem Zusammenhang spielt auch die Forderung „Raus aus der EU!" eine Rolle. Diese wird nun von unserem Parteivorsitzenden Heinz Stehr in einem Brief an die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg, die einen Beitrag zur Diskussionstribüne der UZ geleistet haben, herausgegriffen, isoliert und als unsere Hauptforderung dargestellt und angegriffen.

Sie soll a) nationalistisch und NUR von faschistischen Parteien genutzt werden und b) unserem Parteiprogramm widersprechen. Wir halten insbesondere das Agieren unseres Parteivorsitzenden, der wiederholt zur solidarischen Debatte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der DKP aufgerufen hat und der als Vorsitzender integrierend statt ausgrenzend wirken müsste, für bedenklich. Es wäre nützlich, wenn unser Gesamtpapier kritisiert würde und die Forderung „Raus aus der EU!" als Teil einer strategischen Orientierung gesehen würde, die wir versuchen aufzuzeigen.

Unsere Orientierung setzt bei den Konstrukteuren der EU, den selbst ernannten Eliten in den Nationalstaaten, an. Hier sind die entscheidenden politischen Hebel, hier gibt es (anders als auf europäischer Ebene) eine Öffentlichkeit als Medium, in der die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, und hier ist der Rahmen, in dem schließlich die Arbeiterklasse die Machtfrage stellen kann. Aus diesem Realismus leiten sich die erforderlichen Schritte ab: von der Forderung nach Rückholung von Kompetenzen in die EU-Mitgliedsländer bis zu Forderungen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, aber mit den Verträgen kollidieren und deren Konsequenz letztlich in der Loslösung von der EU mündet.

Diese Orientierung ist nicht nationalistisch. Im Gegenteil. Wir beschreiben in unserem Antrag, dass sich in verschiedenen Ländern der EU Widerstand gegen die EU formiert und sehen uns als Teil dieses Widerstands. Die Volksbefragungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland, der Kampf von Arbeitern und Angestellten gegen die Bolkestein-Richtlinie, von Hafenarbeitern gegen Port-Package, von Studierenden gegen die Einführung des Bachelor-Systems im Zuge des Bologna-Prozesses und von Bauern gegen die EU-Subventionspolitik - all das ist Ausdruck von Kämpfen zur Destabilisierung der EU.

Als Kommunisten sehen wir unsere Aufgabe darin, diese zu unterstützen und voranzutreiben. Und zwar im Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und der nichtmonopolitischen Schichten - in unserem Land, in der EU und weltweit. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen und kommunistischen Kräften in der EU sehen wir es als Aufgabe, in den einzelnen Ländern anti-monopolitische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es, in denen der Keim für ein anderes Europa wächst - ein solidarisches, ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluss zu anderen antiimperialistischen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien, Vietnam u. a. sucht.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land" meint: Wer gegen die EU kämpfen will, muss dort ansetzen, wo die Arbeiterklasse der einzelnen EU-Staaten ihren Klassengegnern unmittelbar gegenübersteht, wo sie ihre politischen, ideologischen und ökonomischen Kämpfe gegen ihre Bourgeoisien im nationalen Rahmen konkret austrägt. Das heißt für die deutsche Arbeiterklasse: Den Kampf gegen die EU als Klassenkampf in der BRD gegen die deutsche Bourgeoisie zu führen. Dabei hat insbesondere die deutsche Arbeiterklasse eine besondere Schlüsselfunktion und auch Pflicht in der EU, den Schlag gegen den deutschen Imperialismus zu richten, weil er das Herz des staatsmonopolitischen Bündnisses EU bildet. Jeder Erfolg der deutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus verbessert unmittelbar die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern.

Mit dieser Orientierung geht es nicht um die „Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit", wie uns vorgehalten wird. Das wird es in der Tat nicht geben. Die EU ist ja nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern ist dem Zwang zur Kapitalverwertung geschuldet, um den fallenden Profitraten, hauptsächlich durch Zentralisation von Kapital, Herr zu werden. Rückholung Brüsseler Kompetenzen ins Land steht diesem Zwang entgegen und bedeutet heute Schwächung der Monopolmacht; und ein Austritt aus der EU würde schon eine grundlegende Änderung der Produktionsverhältnisse voraussetzen. Das heißt, der Kampf um nationalstaatliche Souveränität ist heute letztlich nur in Verbindung mit dem Kampf um Sozialismus möglich - wobei allerdings immer auch die Möglichkeit einer faschistischen Variante bedacht werden muss. Es ist unwahrscheinlich, dass sich solche Prozesse der Loslösung von der EU isoliert in einem Land vollziehen. Alle historische Erfahrung lehrt, dass sich revolutionäre Befreiungsbewegungen wie ein Lauffeuer verbreiten. Wer diese zutiefst internationalistische Orientierung als nationalistisch definiert, hat entweder keine Minute nachgedacht oder führt anderes im Schilde.

Verstößt unser Antrag gegen das Parteiprogramm?

Aus unserer Sicht ist auch der Versuch, unsere Überlegungen mit dem Hinweis, sie seien nicht programmkompatibel, zurückzuweisen, nicht haltbar. Das Programm ist kein Instrument zur Disziplinierung der Partei, sondern muss sich an der gesellschaftlichen Realität und Wirklichkeit messen lassen. Im Zuge der Finanzkrise hat die EU beispielsweise höchstens im zweiten Durchgang eine Rolle bei der Umsetzung der Krisenstrategien der wichtigsten kapitalistischen Länder Europas gespielt. Die starken nationalen Bourgeoisien haben die Sache in ihrem staatlichen Einflussbereich geregelt.

Im Parteiprogramm gibt es nach unserer Einschätzung nur einen Satz, der aus dem Zusammenhang gelöst, mit unserer Position kollidieren könnte. Im Kapitel über die Europäische Union heißt es: „Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen." Programmatik sollte sich durch Klarheit und Eindeutigkeit auszeichnen. Wenn der beschließende Parteitag hätte sagen wollen: „Die EU ist als Tatsache ein neuer imperialistischer Staat, der die bisherigen europäischen Staaten ganz oder teilweise obsolet werden lässt", wären die Delegierten vermutlich stutzig geworden und der Satz wäre nach längerer Debatte vielleicht zurückgewiesen worden. Wie an anderen Stellen des Programms wird hier sein Kompromisscharakter deutlich. Einige Stellen passen einfach nicht zusammen und werden weiter diskutiert werden müssen. Vieles im Programm im Hinblick auf die EU ist unstrittig: Wir sind uns einig über den imperialistischen Charakter der EU und sind uns einig darin, dass ein grundlegender Bruch in den Macht- und Eigentumsverhältnissen erforderlich ist. Der inkriminierte Satz ist der einzige, der eine strategische Orientierung zum Gegenstand hat; alles andere ist Beschreibung oder Analyse. Aber auf Grund eines mehr oder weniger eingeworfenen Satzes innerhalb eines ansonsten unstrittigen Kapitels, eine strategische Orientierung gar nicht erst zur Diskussion zulassen zu wollen (die immerhin auch von der kampfstarken und einflussreichen KKE vertreten wird), ist an sich schon hanebüchen. So wie das Sekretariat des PV sich auf den inkriminierten Satz bezieht, können wir uns auf die ebenfalls im Programm erwähnte „EU-Konstruktion" oder die Supranationalität berufen. Oder sollen wir, den Geist des Sekretariats aufnehmend, einen Verstoß seinerseits gegen das Parteiprogramm reklamieren, weil sein Antrag das Gebot der Verbindung von nationalem und europäischem Kampf negiert?

Der PV liefert mit seinem Vorschlag einen weiteren Mosaikstein auf dem verhängnisvollen Weg des Hinterherlaufens hinter der PdL bzw. der EL bei Aufgabe des eigenen Profils. Kämpfen wir dafür, dass gegen diesen Kurs Pflöcke gesetzt werden! Unser Alternativantrag ist ein Beitrag dazu.

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Renate Münder

Krise des Kapitalismus

 

Kein Politiker, keine Zeitung spart zurzeit an kräftigen Ausdrücken über die unersättliche Gier der Manager, über das Fehlverhalten von Bankvorständen oder das Versagen der Bankenaufsicht. Von „Raubtierkapitalismus" oder „Casino-Kapitalismus" ist da die Rede, so als ob das nur Auswüchse eines an sich guten Systems wären. Aber es werden auch Stimmen laut, die vertreten, dass der Bankencrash weltweit die Systemfrage stellt: „Kapitalismus in der Krise". Marx wird bestätigt - sogar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dämmert es: „Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind." (Spiegel 29.9.2008)

Überproduktion

Deshalb darf man bei der Ursachensuche auch nicht bei der augenblicklichen Finanzkrise anfangen. Weltweit werden viel zu viele Waren produziert - zu viele für die kaufkräftige Nachfrage. Durch den verstärkten Einsatz von Niedriglöhnen und das Drücken von Sozialleistungen wird diese Entwicklung verschärft. So gibt es riesige Überkapazitäten. Von der Kfz-Industrie könnten allein in Europa 28 Mio. Autos gebaut werden. Es werden

aber nur 21 Mio. produziert und davon nicht alle verkauft, weil zu wenig Menschen sie bezahlen können. Ein Viertel der Produktionsanlagen liegt also brach, und der Absatz geht weiter zurück. Aber alle Konzerne gingen davon aus, es werde die Konkurrenten treffen. Ganz nach dem Motto: „Es gibt zu viele Autos, aber zu wenig BMW."

Folge: Spekulation

Weil die Produktion von Gebrauchsgütern also nicht mehr gesteigert werden kann und die erwünschten Profite mit der Herstellung und dem Verkauf von Waren nicht mehr erzielt werden konnten, wurde ein großer Teil der Gewinne zur Spekulation eingesetzt, wurden Wetten auf fallende oder steigende Kurse abgeschlossen usw.

Um nach der letzten Krise im Jahr 2001 die Konjunktur anzukurbeln, wurden in den USA außerdem freigiebig Kredite für den Haus- und Wohnungskauf vergeben. Als jedoch die Immobilienpreise sanken, die Hypotheken nicht mehr gesichert waren und die Arbeitslosigkeit stieg, konnten viele Menschen die Kredite nicht mehr bedienen.

Diese „faulen Kredite" waren vorher schon mit anderen Krediten zu Paketen gebündelt und in der ganzen Welt gehandelt worden. Insbesondere die deutschen Banken beteiligten sich, weil sie an den hohen Gewinnen teilhaben wollten. Jetzt haben auch sie immense Verluste.

Keine Bank traut mehr der ändern. Sie geben sich gegenseitig keine Kredite mehr. Auch Industrieunternehmen haben Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen.

Die Finanzkrise verschärft die Überproduktionskrise erheblich. Der Absatz geht weiter massiv zurück. In den USA kämpfen Ford, General Motors und Chrysler ums Überleben. In Deutschland fahren BMW, Ford, Opel und Daimler die Produktion drastisch herunter und verordnen den Belegschaften Kurzarbeit oder Zwangsurlaub. Da die industrielle Produktion in der BRD stark auf den Export ausgerichtet ist, werden auch weitere deutsche Firmen bald Absatzprobleme bekommen und mit Entlassungen reagieren. Immer mehr Menschen können sich weniger kaufen.

Staat belohnt Banken - wir zahlen

In dieser Situation sind die Banken und Konzerne nicht in der Lage, die Krise zu meistern - sie schreien nach dem Staat. Dieser versucht nun, den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen. Das was uns jetzt als notwendiges Rettungspaket präsentiert wird, zeigt, dass dieser Staat nur die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Blitzschnell entschieden einige Bankiers und Politiker über 500 Milliarden Euro und setzten das Parlament unter Druck. Der Staat übernimmt Garantien für neue Kredite, will die Schrottkredite aufkaufen und gibt den Banken frische Kapitalspritzen bei Bedarf. Weiter ermöglicht er ihnen, die Bilanzen zu frisieren.

Der Staat gibt also den Banken eine Blankovollmacht, so weiterzumachen wie bisher. Damit ist die nächste Krise schon angesagt. Er sichert sich nur beschränkt Eigentumsrechte als Gegenleistung, Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Banken wird ausdrücklich abgelehnt. Er übernimmt keine Kontrolle, aber er übernimmt das volle Risiko. So werden die Verluste uns allen aufgebürdet, wir haften und bezahlen mit unseren Steuergeldern. Die Gewinne kommen aber weiter den Banken zu. So werden die Verursacher des Crashs auch noch belohnt! Das Rettungspaket beflügelte denn auch sofort die Börsen.

Und woher nimmt der Staat das viele Geld? Wie die Deutsche Bank verlangte, werden Bundesanleihen aufgelegt - die gleichen, die die Krise verursachten, dürfen sich nun eine goldene Nase an diesen sicheren Anlagen verdienen. Die Staatsverschuldung steigt weiter (pro Person schon vor der Krise rund 18 000 Euro - zusammen 1,5 Billionen Euro). Wir werden es mit steigenden Steuern, Inflation, Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen bezahlen.

Verstaatlichung?

Angesichts der bedrohlichen Situation fordern jetzt immer mehr Menschen die Verstaatlichung der Banken. Das aber kann überhaupt keine Lösung sein: auch mehrere staatliche Banken haben sich ja verzockt. Die Politiker haben bei der Bankenaufsicht nicht nur versagt - sie wollen es auch gar nicht. Sie haben den Banken die Möglichkeiten eröffnet, ja, sie gerade dazu ermuntert, dubiose Geschäfte einzugehen. Ausgerechnet Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und früher im Verwaltungsrat der deutschen Bankenaufsicht, empfahl eine weitgehende Liberalisierung des Finanzmarkts und laxe Kontrollen der Banken. Diese angeblichen „Staatsdiener" vertreten nicht unsere Interessen, sondern die des Kapitals. Von demokratischer Kontrolle kann bei ihnen nicht die Rede sein. Das wäre erst in einem Staat möglich, wo die arbeitenden Menschen auch die politische Macht ausüben, wo die Politiker also nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Erst wenn die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse abgeschafft werden, wird Demokratie durch die Mehrheit möglich sein. Allenfalls ist dies in einer Übergangsphase denkbar, wenn sich die Arbeiterklasse schon starke Machtorgane gegen die bereits eingeschränkt herrschende Bourgeoisie geschaffen hat.

Der Kapitalismus bringt immer neue und immer größere Krisen hervor. Innerhalb des Kapitalismus sind sie nicht zu verhindern. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Kampf mit den Gewerkschaften

gegen die Abwälzung der Krise auf uns!

Statt Milliarden für die Banken - runter mit dem Rentenalter, weg mit Hartz IV!

Mehr Geld fürs Gesundheitssystem! Einführung einer Millionärssteuer! Die Reichen sollen zahlen!

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Renate Münder

Massnahmen gegen die „Finanzkrise" -  Welche Forderungen sind sinnvoll?

 

Angesichts der Finanzkrise und aus Angst um ihre Sparguthaben fordern jetzt immer mehr Menschen die Verstaatlichung der Banken. Die DKP fordert „Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle" [1]. Die Erklärung des Sekretariats spricht denn auch von „Vergesellschaftung" statt von Verstaatlichung. Es sollen „in allen Finanzinstituten und Versicherungen Vertreter der Belegschaften, Gewerkschaften, demokratische (n) Vereine, Verbände und Initiativen sowie demokratische Persönlichkeiten zur Kontrolle und Beaufsichtigung der Geschäfte eingesetzt werden" [2].

Das aber wäre nichts anderes als die Entmachtung des Finanzkapitals. Wer soll das denn derzeit durchsetzen? Dazu müsste mindestens schon ein Klassengleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat bestehen, womit die Bourgeoisie bereits sehr geschwächt wäre. Dauerhaft ist demokratische Kontrolle erst nach Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse möglich, wenn das Proletariat die politische Macht übernommen hat. Die Stimmung in der Bevölkerung ist für Verstaatlichung [3]. Wir aber sollten nicht dazu beitragen, Illusionen über den Klassencharakter des Staats zu bestärken.

Propaganda für den Sozialismus

Deshalb ist es notwendig, deutlich auszusprechen, dass nur in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung das Problem der Krisen überwunden werden kann. Ja, es ist unbedingt nötig - neben Forderungen gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse - die sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Denn die augenblicklichen Abwehrkämpfe sind nur mit der Perspektive einer anderen Gesellschaft zu eröffnen und durchzuhalten. Wer den Kapitalismus als Ende der Geschichte akzeptiert hat, wird selbst tagespolitische Kämpfe schon mit Verzichtsgedanken im Kopf führen, wird sich arrangieren, wie wir das jetzt wieder beim Tarifabschluss der IG Metall erlebt haben. Und wann, wenn nicht jetzt - wo es die Spatzen von den Dächern schreien, dass der Kapitalismus in der Krise steckt - sollen wir die Notwendigkeit und Machbarkeit des Sozialismus propagieren? Innerhalb des Kapitalismus sind Krisen nicht zu verhindern, erst im Sozialismus wird das möglich sein.

Konjunkturprogramm?

Natürlich müssen wir auch konkrete Forderungen für die Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse aufstellen, gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse Stellung nehmen und mobilisieren.

Das bedeutet aber nicht, die Forderung nach Konjunkturprogrammen aufzustellen, wo es doch um das Gemeinwohl geht, die aber meist der Industrie zugute kommen oder sogar Aufrüstung bedeuten können. Es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Das können und wollen wir nicht! Auch wenn es um Zehntausende von Arbeitsplätzen, zum Beispiel bei Opel geht, kann es nicht unsere Aufgabe sein, im Konkurrenzkampf der Autoindustrie Partei zu ergreifen. Krise bedeutet immer auch Marktbereinigung und Neuaufteilung. Und schließlich würden dann alle Autokonzerne nach Subventionen aus Steuergeldern rufen.

Das bedeutet auch nicht, Forderungen nach Verbesserung der Binnennachfrage oder der Stärkung der Massenkaufkraft zu stellen. Kein Gebettel um eine andere Wirtschaftspolitik (Nachfragepolitik)! Noch mal: Es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Die Kapitalisten sind bisher sehr gut damit gefahren, nur an ihre eigenen Interessen zu denken. Sie verhalten sich klassenbewusst - wir sollten es ihnen gleich tun. Die Banken haben nur nach der Logik des Kapitalismus gehandelt und die heißt: Alles, was Profit bringt, ist erlaubt. Es gibt hier kein gemeinsames Interesse zwischen Proletariat und Bourgeoisie in einem imperialistischen Land.

Regulierung?

Deshalb sollten wir auch keine Forderungen nach besserer Regulierung des Finanzsystems stellen. Sie lenken von der Klassenfrage ab. Man kann zudem zwischen braven Kapitalisten, die Arbeitsplätze schaffen, und üblen Spekulanten nicht unterscheiden; eine Trennung zwischen ihnen gibt es nicht; die meisten Kapitalisten legen ihr Kapital sowieso in beiden Sphären an. Wir dürfen der Demagogie vom „raffenden und schaffenden Kapital" nicht in die Hände arbeiten. Und deshalb sind auch solche Forderungen nach „demokratischer Kontrolle" der Finanzmärkte, nach der so genannten Tobin-Steuer, nach dem Verbot bestimmter spekulativer Geschäfte nicht von uns zu stellen. Denn sie verbreiten die Illusion, es gäbe einen sauberen, geordneten Kapitalismus, einen Kapitalismus, in dem man sich einrichten könne. Fiktives Kapital (z. B. Aktien) und Börsen gehören zum Kapitalismus, sie sind für ihn notwendig. Sie können nur durch die revolutionäre Beseitigung des Kapitalismus insgesamt abgeschafft werden.

Deshalb geht es allein darum, Forderungen zu entwickeln, die den Kampf der Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen fördern. Forderungen nach dem, was die Arbeiterklasse braucht, um ihr Leben erträglicher zu machen und mit dem Ziel, den Kapitalisten mehr vom Profit abzuringen. Also hohe Lohnerhöhungen, weil wir sie brauchen. Runter mit dem Rentenalter, weg mit Hartz IV, Geld für die sozialen Sicherungssysteme usw. Keine Entlassungen, sondern Arbeitszeitverkürzung. Und natürlich auch: die Verursacher sollen zur Kasse gebeten werden, Millionärssteuer etc. Die Reichen sollen zahlen!

Dabei geht es nicht um das Kapital allgemein - es geht um den Kampf gegen die deutschen Monopole, gegen den deutschen Imperialismus. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Wie durchsetzen?

Bei den meisten Erklärungen, sei es von Attac, PdL oder DKP, fehlt die Problematik der Durchsetzung. Nur wenn wir der Arbeiterklasse immer wieder vermitteln, dass diese Forderungen ohne den (politischen) Streik leere Worte bleiben, werden wir glaubwürdig und befördern nicht die Illusion, mit Wahlen sei der Kampf gegen die Reaktion zu gewinnen. Nur mit Kampf und Widerstand wird die Arbeiterklasse die Abwälzung der Krisenlasten erfolgreich bekämpfen können und in diesen Kämpfen neue Perspektiven gewinnen.

1] DKP info, Flugblatt der DKP vom November 2008

2] ebenda

3] Umfrage zu Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Spiegel online, 4.11.2008

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Achim Bigus

Autokrise - Krise der IG Metall?

 

Absatz- und Produktionsrückgänge, produktionsfreie Tage als „verlängerte Weihnachtsferien", Entlassungen von Leiharbeitern und Befristeten, Betteln von Konzernchefs um Bürgschaften - die Krise in der Automobilindustrie ist unübersehbar. Unübersehbar ist auch die Schwächung der IG Metall in der Tarifrunde 2008 „angesichts der Probleme in der Auto- und Zulieferindustrie, die für die Mobilisierung bei Arbeitskämpfen eine wichtige Rolle spielt" [1].

Diese Krise wurde zwar durch die Finanz- und Bankenkrise verschärft, ist aber keine „Auswirkung der Finanzkrise auf die Realwirtschaft". Im Kern geht es um eine klassische Überproduktionskrise. Diese kam auch nicht überraschend - in den Überkapazitäten der Autobranche war ihr Kommen schon lange sichtbar. So beschrieb die „Financial Times Deutschland" am 26.11.2004 in einem Bericht über die Probleme beim Auftragsfertiger Karmann „das Problem: Weil die Autokonzerne mit jedem Modellwechsel ihre Produktivität steigern und deshalb mit gleicher Mannschaft 10 bis 20 Prozent mehr Fahrzeuge bauen können, sind die Werke wegen der stagnierenden Nachfrage immer weniger ausgelastet (...). Nach Zahlen der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers könnten in Europas Autowerken 27 Millionen Fahrzeuge gebaut werden, produziert werden aber nur 21 Millionen."

Erste Krisenopfer sind die Auftragsfertiger: „Jahrelang lebten die großen Auftragsfertiger gut davon, dass sie den Herstellern kostengünstig die

 

Produktion von Nischenmodellen und Spezial-aufträgen wie Cabrios abnahmen(...). Doch jetzt ist Ebbe im Überlaufbecken. Die deutlichen Effizienzsteigerungen im Rahmen der Sparprogramme, die sich die Autobauer in den vergangenen Jahren verordnet hatten, hinterlassen ihre Spuren auch bei den Auftragsfertigern. Heute können auch die großen Hersteller Kleinserien profitabel bauen und tun dies zusehends, um ihre Kapazitäten besser auszulasten und Stellenabbau zu vermeiden." [2] „Die Kunden von früher bauen ihre Cabrios künftig selbst. Alle markenunabhängigen Autobauer wie Magna Steyr, Valmet, Pininfarina, Bertone und Heuliez haben dieses Problem: Weil die Autokonzerne ihre Werke auslasten müssen, geben sie kaum noch Aufträge nach draußen." [3] Erste Fahrzeugbau-Standorte werden geschlossen, wie Karmann in Rheine und Osnabrück, ohne dass dies öffentlich als Standortschließung durch die Herren der Automonopole wahrgenommen wird.

In den Konzernbetrieben werden jetzt als erste Leiharbeiter und befristet Beschäftigte entlassen, wie bei BMW in Leipzig. [4] Die Stammbelegschaften werden noch beruhigt, ihnen drohten „keine Entlassungen". Wie trügerisch solche „Sicherheit" sein kann, beschrieb ein Kollege auf der letzten Betriebsversammlung bei Karmann in Osnabrück: „Früher glaubten wir, die Befristeten müssten sich Sorgen machen um ihren Job, aber wir Stammbeschäftigten wären relativ sicher. Heute wissen wir: Wir sind alle Befristete, nur das Ende der Befristung steht noch nicht für alle fest..."

Keine Gegenstrategie der IG Metall

Statt einer Branchenstrategie der IG Metall gibt es Betriebs- oder bestenfalls konzernbezogene Strategien der Interessenvertretungen. Das Wirken dieser „Standortpolitiken" beschreibt der ehemalige VW-Betriebsrat Stefan Krall am Beispiel des „Zukunftstarifvertrags" von 2004 bei Volkswagen, der angeblich Beschäftigungssicherung bis 12/2011 garantiert: „Die IG Metall hat Bedingungen dafür geschaffen, dass VW zu Lasten der Entgelt- und Leistungsbedingungen in der gesamten Automobilindustrie als Sieger aus dem Autokrieg hervorgehen kann. Ergänzt um die jeweiligen „ Standortpolitiken "bei OpeloderFordhebtsich dieses Konzept selbst auf bzw. führt zum Zusammenbruch des einen oder des anderen Unternehmens." [5]

Jeder stirbt für sich allein ...

Notwendig wäre dagegen eine Standort- und konzernübergreifende Gesamtstrategie, um die Autobelegschaften zusammenzuschließen. Eine solche forderte z. B. ein Antrag der Verwaltungsstelle Osnabrück an den letzten Gewerkschaftstag der IG Metall. Zentrale Achsen einer solchen

Strategie wären die Erhaltung aller Standorte, die gemeinsame Verteidigung von Lohn- und Sozialstandards sowie eine neue Runde im Kampf um Arbeitszeitverkürzung, um die Folgen der Rationalisierungswellen, aber auch die zunehmende Intensivierung der Arbeit in den Autofabriken aufzufangen.

Klimawandel und C02-Debatte erfordern allerdings auch einen Umbau des Verkehrssystems, der über den Einbau „alternativer Antriebe" im klassischen Auto hinausgeht. Öffentliche Investitionen in den Ausbau schienengebundener Personen- und Gütertransportsysteme würden (Ersatz-)Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen und auch denjenigen Mobilität sichern, die sich kein Auto (mehr) leisten können.

Die Durchsetzung solcher Forderungen gegen die Autokrise erfordert den Einsatz gewerkschaftlicher Gegenmacht - nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen. Die Metall-Tarifrunde 2008 hat noch einmal verdeutlicht, welch große Bedeutung für die Kampfkraft der IG Metall - und damit für die gesamte Gewerkschaftsbewegung - die Schlüsselbranche Autoindustrie hat. Die Autokrise war für die IGM-Spitze ein wesentliches Argument, um die „Abwendung eines Arbeitskampfes" als Erfolg zu verkaufen - und das durchaus überzeugend, wie die breite Zustimmung in den Tarifkommissionen zeigt.

Dies zeigte auch die Notwendigkeit eines gewerkschaftlichen Strategiewechsels. Gerade in der Krise erfordert die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen nicht „Schwerpunktstreiks", sondern „Massenstreiks": den Zusam-menschluss möglichst großer Abteilungen unserer Klasse im gemeinsamen Kampf. Dazu gehört die Einbeziehung möglichst vieler Betriebe und flexible Streiktaktiken - wie 2002 beim letzten erfolgreichen Streik der IG Metall. Dazu gehört aber auch die Synchronisation der Tarifrunden verschiedener Branchen durch abgestimmte Laufzeiten, um so Schwächen in einzelnen Branchen durch stärkere Abteilungen der Klasse auszugleichen. Die Arme von Autobauern, Maschinenbauern, Verkäuferinnen, Krankenschwestern und Eisenbahnern wären auch in der Krise noch stark genug, um alle Räder still stehen zu lassen.

1] IGM-Infodienst „direkt", 15.11.2008

2] Handelsblatt, 25.06.2008

3] Automobilwoche, 21.04.2008

4] siehe UZ, 14.11.2008

5] „Z" - Zeitschrift Marxistische Erneuerung, März 2005

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Erklärung der T&P-Redaktion

Revisionistische Wende eine Legende?

 

In Heft 56 der Publikationsreihe des Marxistischen Forums in der PdL wurde unter dem Titel „Die Legende von der revisionistischen Wende" von Ingo Wagner und Ekkehard Lieberam eine in vielen Teilen unsachliche und entstellende Polemik gegen Hans Heinz Holz, Kurt Gossweiler u. a. geführt. Darüber berichtete die UZ auf einer halben Zeitungsseite mit dem Titel „Für eine zukunftsfähige kommunistische Politik" offensichtlich zustimmend. Eine die Entstellungen zurückweisende Entgegnung von Holz wurde von der Redaktion der UZ abgelehnt und - gerade um die Auseinandersetzung gekürzt - in die Leserbriefspalte abgeschoben.

Eine ausführliche Antwort von Holz lehnte die Redaktion der Marxistischen Blätter ebenfalls ab. Auch die Marx-Engels-Stiftung, deren Vorstand Ekkehard Lieberam angehört, hat eine korrigierende öffentliche Stellungnahme nicht für nötig gehalten. In einem Brief vom 25. August 2008 an den Vorsitzenden schrieb Hans Heinz Holz ausdrücklich, dass er vom Vorstand der MES „keine Parteinahme für meine Positionen erwarte, wohl aber eine Zurückweisung der Angriffe, die gegen mich und meine kommunistische Haltung gerichtet sind". Nach mehr als vierzigjähriger aktiver Mitarbeit in der Stiftung ist das wohl nicht unberechtigt.

Wagner und Lieberam sind nicht Mitglieder der DKP, wirken aber in sie hinein. Sie werfen einem Genossen - der immerhin maßgebendes Mitglied der Programmkommission war - vor, seine Auffassungen seien „politisch falsch, theoretisch absurd und strategisch verheerend"! Und dem Gescholtenen wird von den Parteiorganen verwehrt, darauf zu reagieren! Deshalb dokumentieren wir nun nach dieser Einleitung eine Stellungnahme von Wolfram Triller, die auf der Website von T&P bereits veröffentlicht wurde.

Was ist das Marxistische Forum?

Das Marxistische Forum entstand als Antwort auf die Sozialdemokratisierung der PDS. Es wurde am 3. Juli 1995 innerhalb der PDS gegründet und will „mit wissenschaftlichen Arbeiten der einzelnen Mitglieder und als Ganzes die Politik der PDS begleiten und marxistisches Gedankengut verbreiten (...). Das Marxistische Forum will so wirken, dass auch als Maßstab an die Politik der PDS die marxistische Theorie sowie die Interessen und der Willen der Mitglieder und ihrer Wähler angelegt wird." (Aus: Vorwort zum Heft 3 der Schriftenreihe des Marxistischen Forums vom November 1995). Es konnte im Laufe der Jahre bis zu 100 Unterstützer gewinnen.

Seine Mitglieder kritisierten mit Recht, dass die PDS sich vom Klassenkampf verabschiede, die Eigentumsfrage zugunsten eines Gesellschaftsvertrags ausklammere und SED und DDR in Gestalt des Stalinismusverdikts eine Absage erteile. Sie warnte, der Weg der Anpassung würde die Existenzgrundlagen der Partei untergraben. Von einer Arbeitsgruppe des Marxistischen Forums wurde deshalb im Jahr 2000 ein alternativer Programmentwurf vorgelegt. Es gelang jedoch nicht, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform zu erreichen.

Mit dem Heft 56 greift nun das Marxistische Forum massiv in eine Debatte innerhalb der DKP um die Ursachen der Niederlage des Sozialismus ein, die - da die Parteiorgane für sie nicht geöffnet wurden - in der Jungen Welt geführt wurde. Da Lieberam in dieser Debatte nicht vor offener Diffamierung zurückschreckt, muss man vermuten, er fühle sich wohl selbst betroffen.

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Hans-Günter Szalkiewicz

Noch einmal: Was ist Revisionismus?

 

Schon in Heft 8 von T&P versuchten wir, den Revisionismusbegriff zu klären, da er von Teilen der kommunistischen Bewegung nicht mehr verwendet, ja sogar diffamiert wird. Ekkehard Lieberam erklärte, der von Hans Heinz Holz eingeführte Revisionismusbegriff sei „nominal inhaltsleer" und moniert: Den Revisionismusbegriff „wird man so auch in den Schriften von

Karl Marx etwa nach dem Scheitern der Pariser Kommune vergeblich suchen." [1] Dazu bestand auch kein Anlass, denn Marx betrachtete „die ruhmreiche Bewegung" der Pariser Arbeiter „als Morgenröte der großen sozialen Revolution", hielt sie für die Avantgarde des modernen Proletariats.

Marx und Engels gingen allerdings sehr wohl auf Verfälschungen und Verwässerungen der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus ein, im Zirkularbrief an Bebel, wo sie das Eindringen kleinbürgerlicher Ideologie in die (deutsche) Arbeiterbewegung kritisierten und insbesondere sich von Leuten distanzierten, „die den Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen." [2]

Franz Mehring schrieb in seiner Geschichte der deutschen Sozialdemokratie: „Er (der Revisionismus) revidiert die sozialistische Theorie nicht vom Boden der sozialistischen Theorie, sondern aus bürgerlichen Vorstellungen heraus (...)• Es hat nie einen schlechteren Propheten gegeben als der Revisionismus ist. Während der industrielle Aufschwung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die ,orthodoxen' Marxisten zu eingehenden und mühsamen Untersuchungen veranlasste, inwieweit dadurch die marxistische Krisentheorie berichtigt würde, erklärte der Revisionismus frischweg für eine längere Zeit Geschäftskrisen nach Art der früheren überhaupt als unwahrscheinlich, worauf der alsbald erfolgende Krach die pünktliche Antwort gab." [3]

Wilhelm Liebknechts Volksfremdwörterbuch (Berlin 1953 - das sollte Lieberam doch bekannt sein!) definiert Revisionismus folgendermaßen: „Gegen den Marxismus gerichtete Strömung in der Arbeiterbewegung, versucht den Marxismus durch Entstellung und Ablehnung seiner Leitsätze und durch ihre Ersetzung durch unrevolutionäre und unwissenschaftliche Theorien zu verflachen, zu entstellen und zu beseitigen; fordert den Verzicht auf den Klassenkampf, auf die sozialistische Revolution, auf die Diktatur des Proletariats, auf den Sozialismus." [4]

Hans Heinz Holz hat in der Junge Welt" eine differenziertere Begriffserklärung gegeben, die alles andere als „nominal inhaltsleer" ist (wir zitieren auszugsweise):

„Revisionismus ist die Veränderung der systematischen Zusammenhänge der marxistischen Theorie (von Marx, Engels, Lenin und ihren Nachfolgern) unter Beibehaltung eines Blocks von Theorieelementen des Manschen Werks, aber mit der Konsequenz einer wesentlichen (d. h. das Wesen betreffenden) Veränderung der politischen Praxis; der Revisionismus begründet sich als Anpassung an neu aufgetretene historisch-gesellschaftliche Umstände. "

Daraus ergeben sich in einer vorläufigen Übersicht folgende Bereiche revisionistischer Theorie- (Praxis-) Entwicklung: - Reformismus: Verzicht auf revolutionäre Strategien im Vertrauen auf die additive Wirkung von Reformen.

- Elimination von Kategorien politischen Handelns (Klassenkampf; Diktatur des Proletariats; Historische Mission der Arbeiterklasse; Avantgarde-Rolle der Partei etc.).

- Ökonomismus (...).

- Anthropologische Interpretation der politischen Ökonomie.

- Subjektivismus: Vernachlässigung der objektiven Bedingungen, insbesondere der ökonomischen und der Bedingungen des Entstehens von Klassenbewusstsein.

- Übertragung bürgerlicher Demokratievorstellungen auf den Sozialismus.

- Eindringen von Kategorien der bürgerlichen Weltanschauung in die marxistische Theorie (philosophischer Revisionismus).

- Bevorzugung moralischer Wertungen geschichtlicher und politischer Vorgänge statt historisch-materialistischer Analyse („Standpunkt des Ideals" in der sozialdemokratischen Theoriegeschichte). [5]

Dabei geht es um eminent praktische Fragen bei der Führung des Klassenkampfs, nicht um „deduktive Ableitungen aus der fundamentalen philosophischen Ebene", wie Lieberam behauptet.

Während die Beurteilung dieses Prozesses in der ehemals revolutionären Sozialdemokratie, die sich mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 am deutlichsten entlarvte, bei Marxisten und Kommunisten unumstritten ist, war die Übertragung auf den „modernen Revisionismus", d. h. die Übertragung der Kritik auf kommunistischen Parteien, einschließlich derer an der Macht befindlichen, stets eine Frage heftiger Auseinandersetzungen. Denn, wie Hans Heinz Holz betont, ging dieser Prozess nicht „mit einem Schlag von heute auf morgen von statten, sondern als eine schleichende Erosion kommunistischer Kompetenz." [6]

Dass der Rechtsopportunismus in der PDS (heute PdL) seit ihrer Gründung rasant um sich griff, wird Lieberam nicht bestreiten - dagegen wendet sich ja das Marxistische Forum mit seinen Veröffentlichungen. Dass Rechtsopportunismus und Revisionismus aber auch in der kommunistischen Bewegung eine stete Gefahr ist, das muss offen diskutiert werden können.

1] Marxistisches Forum, Heft 56, S. 3

2] Karl Marx/Friedrich Engels, Zirkularbrief an August

Bebel vom 17./18.9.1879, MEW, Bd. 34, S. 407, Berlin 1966

3] Franz Mehring, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, 2. Teil, Gesammelte Schriften, Band l, Berlin 1980, S. 700, nach Junge Welt, 27./28.9.2008

4] Wilhelm Liebknecht, Volksfremdwörterbuch, Berlin 1953, S. 234

5] Hans Heinz Holz, Die revisionistische Wende, in Junge Welt, 13.12.2007, S. 10

6] ebenda

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Wolfram Triller

Über den Kampf gegen eine Legende

 

Auf der Internetseite von T&P [1] haben wir eine Debatte zum Thema „Modernisierung des Marxismus" durch Revisionismus begonnen. Anlass dafür war das Erscheinen des Heftes 56 des „Marxistischen Forums", in dem die Autoren im Kampf gegen den „Stalinismus" Positionen vertreten, die selbst über die der Schleppenträger der Bourgeoisie noch hinausgehen. Die positive Rezension in „unsere zeit" weckt die Sorge, dass Anhänger für die in Heft 56 vertretenen Positionen gewonnen werden sollen.

In einer Zeit, in der die Ge- und Verbrechen des Kapitalismus für immer mehr Menschen nicht mehr zu verschleiern sind, wo die Frage nach einer Alternative immer lauter gestellt wird, stellen sich die Autoren die Aufgabe, mit einer „kritische (n) Sicht auf das Revisionismusverständnis von Hans Heinz Holz", Kurt Gossweiler u. a.

• einen Beitrag für eine „zukunftsfähige sozialistisch-kommunistische Politik und Programmatik" zu leisten und

• einen „Konsens hinsichtlich gemeinsamer Grundposition von Sozialisten und Kommunisten zu erreichen".

Denn Ihrer Meinung nach „kann der Revisionismusbegriff wenig leisten" zum Thema „Niederlage und Zukunft des Sozialismus". Damit haben sie in einem ersten Schritt ihrer Argumentation erst einmal alle Erkenntnisse und historische Erfahrungen mit dem „Revisionismus" vom Tisch gewischt und einem möglichen Revisionismusvorwurf gegen sich selbst den Boden entzogen.

„Falsche politische Weichenstellungen hatten unterschiedliche Ursachen, die sich überwiegend dem Revisionismusbegriff entziehen." Die Autoren behaupten, mit der „Revisionismuslegende" soll „die Wiedergeburt sozialistisch-kommunistischer Identität ... offensichtlich auf einer Grundlage erfolgen, die politisch falsch, theoretisch absurd und strategisch verheerend wäre".

Ihr Ausgangspunkt ist die These: „Der Marxismus ist zu keinem Zeitpunkt ein geschlossenes System." Doch mit ihrer Polemik gegen das „geschlossene" System, wird das „System" im Sinne von wissenschaftlicher Geschichtsinterpre-tation ersetzt durch einen „Marxismus", der „immer nur Antwort, besser ein Feld von Antworten auf die Welt" gibt. An die Stelle von „Marxismus" treten „Marxismen". Kein Wunder ist dann die Feststellung: „Marxistische Theorie vermischte und vermischt sich immer wieder mit Utopie."

Auf eine Darstellung über das Wechselverhältnis von Wissenschaft und Utopie wird verzichtet, was Wissenschaft und was Utopie ist, verschwindet im Nebel.

Um dem eigenen Vorgehen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, wird die „deduktive Methode" als dogmatisch denunziert: „...taugliche Aussagen zu den Ursachen des Scheiterns des Sozialismus als Weltsystem (können) niemals ,das Ergebnis deduktiver Ableitungen aus der fundamentalen philosophischen Ebene' sein." Dass die induktive und die deduktive Methode zwei Seiten der Methoden wissenschaftlicher Erkenntnisgewinnung sind und zum Wesen der dialektischen Methode gehören, wird damit bestritten. Die Besonderheit der deduktiven Methode besteht darin, dass sie von bewiesenen Axiomen ausgeht - z. B. vom Gesamtsystem des dialektischen und historischen Materialismus - und damit dazu befähigt, konkrete Einzelerscheinungen in den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang einzuordnen.

Als eine Konsequenz dieses theoretischen Herangehens der Heft-Autoren ergibt sich die Behauptung: „Die Niederlage hat uns auch gelehrt, dass die ... vorgenommene Ersetzung des Manschen Prinzips der Selbstregierung (Hervorhebung W.T.) des werktätigen Volkes durch die Herrschaft der marxistisch-leninistischen Partei... politisch-strategisch zur Katastrophe führen musste" (S. 3). Damitwird eine Fülle von marxistischen Axiomen der Gesellschaftstheorie außer Kraft gesetzt (Geschichte als Klassenkampf, Notwendigkeit einer Revolution zum Sturz der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats u. a.).

Wie wird der Kampf gegen die Revisionismuslegende geführt?

Wagner macht es dem Leser schwer, sich ernsthaft mit seinem Beitrag zu beschäftigen. Stellt er doch selbstkritisch fest: „Ich bin kein Historiker." In seinen weiteren Darlegungen „vertritt (er) den Standpunkt der „Logik des wissenschaftliche Forschens" (Hervorhebung W.T), nicht den dialektischen und historischen Materialismus.

Die Konsequenz: „Ich bin oft über die ,Argumentationslogik' Gossweilers gestolpert", die Ausdruck seiner „individuellen Denkmethode" ist. „Dessen ,Argumentationslogik' hat weder etwas mit seriöser Geschichtsforschung noch mit der Logik des wissenschaftlichen Forschens und der Dialektik zu tun. Es lohnt sich eigentlich nicht, dieses Elaborat von Gossweiler überhaupt zu erwähnen". Umso schlimmer ist für Wagner, das Holz für Gossweiler Partei ergreift und „alle marxistischen Denker (wie z. B. Wagner - W.T.) außerhalb dieses Schemas mit der Bannbulle des Revisionismus belegt". Das „ist einfach perfid und eines Denkers, der die marxistische Philosophie mit Geniestreichen bereicherte, nicht würdig".

„Und wenn Holz dann Stalin auch noch bescheinigt, dass er ,selbst in seiner letzten Lebensphase den Abbau der Bürokratie und die damit verbundene Wiederherstellung des ursprünglichen Sowjetprinzips vorsichtig einzuleiten begann'. Das ist natürlich Nonsens". (Zitat Lieberam)

Nach Wagner gehört ein „primitiver Dogmatismus zum negativen Stalinschen Erbe". Und er gibt Metscher Recht: „Der Dogmatismus erst hat den Revisionismus hervorgebracht - und wird es immer tun." Wer also den Revisionismus überwinden will, muss gegen den Dogmatismus kämpfen, was Wagner nach besten Kräften versucht. Der Gedanke, dass beide Erscheinungen vor allem aus den gesellschaftlichen Bedingungen des Klassenkampfes erwachsen, kommt ihm nicht. Wagners Position ist, dass der XX. Parteitag in seinem konkreten Ablauf notwendig war, denn „das Land war nach diesen riesigen Anstrengungen erschöpft. Enthusiasmus und Terror wurden zunehmend ineffektiv.... Nicht der XX. Parteitag hat diese Tragödie ausgelöst, sondern sein historisches Scheitern".

An H.H. Holz kritisiert er, dass er „natürlich noch nicht zum eigentlichen tiefen Wesenskern des Ursachengefüges für dieses Scheitern" („der ersten sozialistischen Gesellschaften") vorgedrungen ist. Diesen Kern klärt Wagner, indem er schreibt:

„Der tiefere innere Dreh- und Angelpunkt der Niederlage des europäischen Sozialismus war in meinen Augen der Zerfall der kommunistischen Parteien, die Aufgabe ihres Leninschen Charakters. "

Was Wagner unter dem „Leninschen Charakter" der kommunistischen Partei versteht, erklärt er nicht näher, grenzt sich aber scharf von der „Stalinschen Fassung der Theorie der Leninschen Partei neuen Typus" ab. Er wirft ihm stattdessen vor, mit der „Negierung der Leninschen Normen des Parteilebens ... (zugleich den) ... „Terror als Leitungsmethode" eingesetzt und ein „Politik des Staatsterrors" praktiziert zu haben. Die konsequente und durchgehende Verwendung der Formulierung „Terror als Leitungsmethode" durch Stalin ist der eigentliche Beitrag Wagners zur Neuinterpretation der Geschichte der UdSSR.

Im Übrigen sind seine Auslassungen durcl entstellende Interpretationen der Texte dei von ihm Kritisierten - durch den Aufbau vor „Pappkameraden" - charakterisiert. Und es is nicht zu übersehen, dass er diese mit große] Leidenschaft demontiert.

Warum diese erneute Kampfansage gegen den „Stalinismus"?

Dafür gibt es sicher mehrere Gründe, u. a.: Mit der Gründung der Partei Die Linke (PdL) mussten sich auch ihre Gliederungen neu for mieren. Die Debatten im Marxistischen Forurr führten zum Verbleib bei der PdL. Das schloss die Akzeptanz des „antistalinistischen Grundkonsens' der PdL ein. Die Mitglieder des MF bleiben be: ihrer Gründungsposition: „Sie bekennen sich zurr Pluralismusprinzip, wie es im Statut der PDS festgelegt ist und von den Grundsätzen des Programms her inhaltlich bestimmt wird." [2]

In der Kommunistischen Plattform (KPF) dei PdL gibt es den Standpunkt, dass man so wie Sahrt Wagenknecht reagieren muss, die sich für einer „konstruktiven Parteitagsverlauf" [3] eingesetzl hat, um die auf dem Parteitag „notwendigerweise verschobenen Auseinandersetzungen" zukünftig besser bestehen zu können. Die KPF „könnte gut und gerne ohne sie leben". (...) „Summe summarum: Es wird nicht leicht werden. Dennoch - der Parteitag war einer, der neue Chancen füi eine konsequente linke Politik signalisiert." [4] Die Autoren des Hefts 56 des Marxistischen Forums wollten offensichtlich ihren Beitrag zu einer konkreteren Bestimmung „linker Politik' leisten.

Offensichtlich bestätigt sich aber auch, dass in einer Zeit sich verschärfender Widersprüche, des Klassenkampfes und nach der Niederlage des europäischen Sozialismus, nachhaltige ideologische Auswirkungen bei den Ideologen und Wissenschaftlern des Marxismus unvermeidlich sind. Die historischen Beispiele für Positionsänderungen von Bernstein über Kautsky, Plecha-now, Trotzki u. a. setzen sich natürlich fort. Übet diesen Zusammenhang von Sein und Bewusstsein wäre eine weiterführende Debatte sinnvoll. Die Leser des Heftes 56 des Marxistischen Forums können sich selbst davon überzeugen, wie Rechl Lenin mit der Feststellung hat: Die Dialektik der Geschichte ist derart, dass der theoretische Sieg des Marxismus seine Feinde zwingt, sich als Marxisten zu verkleiden.

1] Weitere Zitatnachweise finden sich im Beitrag des Autors auf der Internetseite von T&P http//:www.tundp.info

2] www.tundp.info: W. Triller, Zum Marxistischen Forum

3] Ellen Brombacher: Nachbetrachtungen zum Cottbusser Parteitag, in MB1, 4-08, S. 6

4] ebenda

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