T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Dogan Göçmen, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

 

Ausgabe 15/2008

Schwerpunkt: Armut

  Post an uns        


INHALT

 

Hans-Günter Szalkiewicz: Editorial

Siw Mammitzsch: Armut als Massenerscheinung

Renate Münder: Euer Reichtum ist unsere Armut

Patrik Köbele: Kinderarbeit in Essen und was tun die Kommunisten dagegen Schluss mit dem Kürzen bei den Kurzen!

Ludwig Jost: Keine Arbeitszeit- und Lohngeschenke ans Kapital

Thomas Lühr: Nationale Fragen sind Klassenfragen

Rainer Rupp: Hungerkrise beschleunigt Abgang des Neoliberalismus

Patrik Köbele: Die DKP stärken - um die Kandidatur zu den Bundestags- und Europawahlen kämpfen!

Helmut Dunkhase: Dichtung und Wahrheit

Stefan Marx: LESERBRIEF ZUM IMPERIALISMUSARTIKEL VON HANS-PETER BRENNER

Heinz-W. Hammer Rezension: Gerhard Feldbauers Kriminalgeschichte über den Mord an Aldo Moro

Hans Kölsch: Bildungsarbeit und „Neues Denken"

Dogan Gögmen: Das „Kommunistische Manifest" und der Kampf für den Sozialismus heute (I)

Die Redaktion von T&P zu einer Feststellung des DKP-PV

Impressum

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Hans-Günter Szalkiewicz

EDITORIAL

 

Alles, was dieser späte Kapitalismus, dieser Imperialismus, hervorzubringen in der Lage ist -Macht- und Reichtumskonzentration, Ausbeutung, Unterdrückung, Krisen, Kriege, Massenelend - praktiziert er zunehmend brutaler und umfassender. Die menschliche Existenz - nicht nur in den Kriegsgebieten - ist millionenfach bedroht. Viele Themen drängen, behandelt zu werden. Für dieses Heft haben wir die grassierende Armut herausgegriffen und um vorliegende Beiträge zu anderen aktuellen Problemen bringen zu können, die Seitenzahl ausnahmsweise erhöht.

Armutserscheinungen haben den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in den heißen Julitagen veranlasst, die Obrigkeit und die zuständigen Konzerne auf den Winter aufmerksam zu machen, in dem möglicherweise seit den Kriegs- und Nachkriegsjahren erstmals wieder „zehntausende Deutsche frieren müssen". Die Dimension dieses „Hungerns und Frierens" könnte allein schon deshalb etwas niedrig angesetzt sein, weil heute bereits 800.000 Haushalten aufgrund von Zahlungsrückständen Strom und Gas abgeschaltet werden. Sommers Appell an die Energieversorger, sich mit entsprechenden Tarifen sozial zu verhalten, beeindruckt besonders durch die Konsequenz, mit der ein Gewerkschaftsführer an den erkennbaren Ursachen der Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiter und Angestellten vorbei handelt. Sie entspricht der „Konsequenz", mit der z. B. vor fünf Jahren der damalige IG-Metall-Vorsitzende Peters und dessen Vorgänger Zwickel zur Niederlage der ostdeutschen Metaller im Kampf um die 35-Stunden-Woche beigetragen haben. Almosen sollten Angelegenheit karitativer Vereine, nicht der Gewerkschaften sein.

Wenn es um Armut geht, nicht in der Welt, sondern in der reichen Bundesrepublik, muss eine erste Hürde überwunden werden, die mit dem Geschwätz über deren Ursachen aufgestellt wurde. Die Erkenntnis ist verschüttet, dass es die

kapitalistische Art des Produktions- und Produktivitätsfortschritts ist, welche mit Unterbrechungen auf wachsender Stufenleiter Arbeitskraft freisetzt, den Arbeiter und gleich ihm alle anderen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, aus der Produktion drängt. Das, was Marx als Gesetz der kapitalistischen Akkumulation definiert hat wirkt, allen apologetischen und Modernisierungserklärungen zum Trotz, gleich ob sie als soziale Marktwirtschaft, als finanzmarktgetriebener Kapitalismus, Neoliberalismus oder als Globalisierung ins Feld geführt werden. Diesen Zusammenhang beleuchtet Renate Münder in ihrem Beitrag. Mit Erscheinungen der Armut und ihren Folgen beschäftigen sich Siw Mammitzsch und Patrik Köbele. Ludwig Jost verbindet diese Thematik mit den Aufgaben der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften.

Rainer Rupp analysiert internationale Dimensionen des Hungers. Dem dringenden Bedürfnis, marxistisch-leninistische Positionen in der nationalen Frage wiederzugewinnen, folgt Thomas Lühr mit seinem Beitrag. Wahlen stehen im kommenden Jahr an und damit Fragen, wie sich die kommunistischen Kräfte positionieren sollen. Hierzu äußern sich Patrik Köbele und Helmut Dunkhase. Und - last not least - führen wir die dringende Diskussion zu ideologischen Problemen mit Beiträgen von Hans Kölsch und Dogan Göcmen weiter.

Sportbeiträge haben wir nicht im Repertoire, aber aus gegebenem Anlass verurteilen wir entschieden die antikommunistische Kampagne gegen die VR China im Zusammenhang mit den XXDC Olympischen Spielen in Peking. Wir wünschen diesen Spielen einen erfolgreichen und friedlichen Verlauf.

Wir danken allen Lesern, die mit ihren Spenden die Herausgabe der Zeitschrift ermöglicht haben und unterstreichen erneut, dass wir weiterhin darauf angewiesen sind.

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Treffen der Herausgeber von T&P

EINTÄGIGE ARBEITSBERATUNG: PUBLIZISTISCHES PROFIL GESCHÄRFT, HERAUSGEBERKREIS VERSTÄRKT

 

Am Treffen Ende Mai in Hannover konnte unser Genosse und Mentor Hans Heinz Holz aus gesundheitlichen Gründen leider nicht teilnehmen. Das Alter nötigt auch Revolutionäre, ihm Tribut zu zollen. Wir wissen, dass Hans Heinz sich nicht so schnell geschlagen gibt und möchten die Gelegenheit nutzen, ihm weiter viel Energie und Schaffenskraft zu wünschen, vor allem aber die Stabilisierung seines Gesundheitszustands.

Der Herausgeberkreis nahm den Bericht der Redaktion entgegen, bestätigte die bisherige Tätigkeit und die vorgelegte Planung für die nächsten Ausgaben. Er unterstrich, dass es weiterhin zu den Aufgaben von T&P gehört, der Zusammenführung der revolutionären Marxisten in Deutschland zu dienen und in noch stärkerem Maße ein parteiliches, aber auch streitbar­offenes Diskussionsforum zu bieten. T&P soll sich weiter durch das Anliegen auszeichnen, allgemeinverständlich und theoretisch fundiert zu den aktuellen Erfordernissen der Klassenkämpfe Stellung zu beziehen und so das politisch­praktische Handeln zu befördern.

Der Herausgeberkreis sieht die T&P in besonderer Verbundenheit mit der DKP: zum einen sind es in der Mehrheit Mitglieder der DKP, zum anderen aber vor allem, weil er diese Partei als politisches Instrument des Kampfes der Arbeiterklasse für unverzichtbar hält. Der Herausgeberkreis möchte daran mitwirken, die DKP als revolutionäre, massenverbundene Organisation politisch zu profilieren und zu befähigen, in die Kämpfe unserer Zeit einzugreifen.

Mit großer Einmütigkeit verständigte sich der Herausgeberkreis darauf, Patrik Köbele in seine Reihen aufzunehmen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, mit diesem Schritt die Resonanz auf T&P zu stärken.

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Siw Mammitzsch

ARMUT ALS MASSENERSCHEINUNG

 

Erwerbslosigkeit gilt als häufigste Ursache für Armut in unserm Land. Vor allem Langzeit­arbeitslose sind betroffen (jene, die unter der Knute der Hartz-IV-Gesetze stehen) und jene Erwerbslose mit so geringem ALGI, dass sie unter die „Armutsrisikogrenze" fallen. Dazu kommt aber auch die große Gruppe von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Besonders schlecht dran sind in beiden Gruppen Alleinerziehende, Kinder, Menschen ohne Schulabschluss und alleinstehende ältere Menschen. Überproportional sind dabei Emigranten und ihre Kinder mit oder ohne deutschen Pass sowie Frauen vertreten.

Statistik verschleiert

Armutsgefährdet ist laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick­lung), wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens1) des jeweiligen Landes zur Verfügung hat. So liegt die Armutsrisikoschwelle in Deutschland bei 781 Euro pro Person und Monat. Beim 2. Armuts- und Reichtumsbericht von 2003 lag diese Schwelle noch bei 938 Euro pro Person. Hier spiegelt sich der massive Einbruch unterer und mittlerer Einkommen in den letzten Jahren wider. Dadurch sank die Armutsschwelle – und mit ihr die Zahl der Armen, die die Statistik erfasst.

Weniger als 781 Euro haben laut Bericht der Bundesregierung von 2005 knapp 13 Prozent der Bevölkerung. Aber die Bundesregierung stützt sich auf Daten (EU-SILC = Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Le­bensbedingungen), die anerkannte Armutsfor­scher heftig kritisieren. Der Bericht verschleiert mehr, als er die tatsächlich vorhandene Armut abbildet. Auf der Grundlage der EU-SILC-Daten wäre in Deutschland fast jeder achte von Armut betroffen, wohingegen es nach einer anderen Erhebung (SOEP = sozio-oekonomisches Panel), die auch der Bundesregierung vorliegt, fast jeder sechste ist. In absoluten Zahlen heißt das: Weit über 10,6 Millionen Menschen (bei EU-SILC), bzw. knapp 15 Millionen Menschen (SOEP) sind von Armut betroffen.

Und auch diese Zahl ist noch geschönt, rechnet der Armutsbericht der Bundesregierung doch die Sozialtransfers, d. h. staatliche Unter­stützungsleistungen wie ergänzendes ALG II oder Wohngeld usw. mit ein. Die Tabellen im Anhang des Armutsberichts weisen aus, dass ohne die Sozialtransfers mindestens 25 Prozent, also jeder vierte Bürger von Armut betroffen ist. Das sind absolut 20,5 Millionen Menschen.

Arm trotz Arbeit

Wie kommt es, dass trotz sinkender Arbeits­losigkeit und sinkender Bevölkerung die Armut im Lande steigt? Der größte Teil erklärt sich durch das massive Anwachsen des Niedrig­lohnbereichs. Arm trotz Arbeit, auch „working poor" genannt. Dieser Entwicklung hat die aktuelle Sozialgesetzgebung massiv Vorschub geleistet, auch wenn die grundlegende Ursache in der Kapitalakkumulation zu suchen ist. Seit den Hartz-Gesetzen ist der ohnehin vorhandene Druck auf die Löhne nochmals stark gestiegen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sanken vom Jahr 2002 bis 2005 von 24.873 auf 23.684 Euro und damit um 4,7 Prozent. Im Jahr 2005 blieben die Einkommen aus unselbständiger Arbeit bei mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle!

Armut hat Folgen …

…für Gesundheit und Lebenserwartung

Das Zusammenleben in armen und arbeitslosen Familien ist von extremem Stress und Druck geprägt, psycho-soziale Krankheiten sind stark gestiegen.

Vor allem Kinder leiden unter Armut

Finanziell benachteiligte Kinder leiden weitaus mehr unter Nervosität, Kopf-, Rücken-und Magenschmerzen. Insbesondere sind Kinder aus Hartz-IV-Familien deutlich häufiger von Karies, Infektionskrankheiten, motorischer Unruhe und Essstörungen geplagt als Kinder mit einem höheren Sozialstatus. 30 Prozent der Kinder von arbeitslosen Eltern haben einen nur unzureichenden Impfschutz und nehmen Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch. Das Immunsystem ist geschwächt. Folge: Diese Kinder leiden überdurchschnittlich häufig unter Lernstörungen und Verhaltensauffällig keiten – keine guten Aussichten im selektiven Bildungssystem.

Hartz-IV-Kinder sind schlechter ernährt, sie sind zwei-bis dreimal so oft übergewichtig wie ihre Altersgenossen aus besser gestellten Familien. Die enormen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten ma­chen eine ausgewogene, gesunde Ernährung bei Hartz-IV-Sätzen oder Niedriglöhnen unmöglich. Die Suppenküchen zeigen: Für viele arme Familien gehört die warme Mahlzeit am Tag zum „Luxus".

Wer als Kind in Armut aufwächst, ist auch als Erwachsener öfter krank. Arme Menschen treiben weniger Sport und sind zu einem höheren Anteil übergewichtig. Männer und Frauen mit niedrigem Bildungsniveau rauchen häufiger und geben seltener das Rauchen wieder auf (Gesundheitssurvey 2007). Wissenschaftler der Universität Leipzig stellen zudem fest: Hartz-IV-Empfänger haben ein viermal höheres Risiko, früher zu sterben als Erwerbstätige. Um sich die 10 Euro Praxisgebühr zu sparen, suchen Arme seltener einen Arzt auf.

… auf die Bildung

Bildung fängt für die meisten Menschen mit der Schule an. Dabei ist vor allem die frühkindliche Bildung entscheidend für die intellektuelle und psychische Entwicklung, d. h. vor allem die Ent­wicklung der Sprache, der Motorik und sozialen Kompetenzen. Alles, was in diesen Bereichen bis zum Lebensalter von drei Jahren verpasst wird, hinterlässt deutliche Lücken in der gesamten Entwicklung.

Eltern können ihren Kindern nur das weiter geben, was sie selber wissen und können und dafür die nötige Entspannung und Ruhe mit­bringen. Armutslagen sind aber von Stress geprägt, da allein die Bewältigung des Alltags deutlich mehr Anstrengungen erfordert, wenn die finanziellen Mittel fehlen. Folge: Die Kinder werden oft nicht einbezogen, sondern häufig nur ruhig gestellt. Eine ganz erhebliche Anzahl von Kindern ist bei der ersten „Sprachstandsfest­stellung" (DELFIN 4 = Diagnostik, Elternarbeit, Förderung der Sprachkompetenz in Nordrhein-Westfalen bei Vierjährigen. Der verbindliche Sprachtest wurde im Februar 2007 vorgestellt und ist ab März 2007 in Nordrhein-Westfalen vorgeschrieben) mit vier Jahren noch nicht in der Lage, einfache Sätze zu formulieren. Was das für die weitere Bildungslaufbahn bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen. Eine schnelle und massive Ausweitung der Betreuungsplätze für unter Drei­jährige würde hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Als nächste Stufe im Bildungssystem treffen wir auf ein hochselektives Schulsystem, das schwächere Schüler ausgrenzt. Insbesondere die Gymnasien sortieren aus, wer nicht mithält wird abgestuft. In Nordrhein-Westfalen ist die Empfehlung für die weiterführende Schule sogar bindend. Einmal Hauptschule, immer Hauptschule – das wissen schon die Kinder. Nicht erst die PISA-Studie hat die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolges der Kinder in Deutschland vom sozialen Status ihrer Eltern nachgewiesen. Auch der aktuelle Bildungsbericht von Bund und Ländern „Bildung in Deutschland 2008" bestätigt das. Noch nicht einmal die Hälfte der Hauptschüler findet in den ersten sechs Monaten eine weitere qualifizierende Ausbildung. Der Rest dreht War­teschleifen. Geringes Einkommen und/oder Ar­mut sind vorprogrammiert, ein Teufelskreis.

… und auf die politische und kulturelle Teilhabe

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, „dass Personen aus einkommensschwachen Haushalten tendenziell in geringerem Maße politisch mit gestalten als Personen mit höherem Einkommen". Bezogen auf die Bildung ergibt sich ein ähnliches Bild: Je höher der Bildungsabschluss, desto höher die politische Partizipation. „Lediglich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist bei Nicht-Akademikern (13 %) weiter verbreitet als bei Personen mit (Fach-)Hochschulabschluss (10 %)." Generell gilt aber: Je geringer das Einkommen, umso geringer das politische Engagement. Aktivitäten gleich welcher Art sind fast immer mit finanziellen Aufwendungen verbunden, die sich arme Menschen kaum leisten können. Sei es das Bus-Ticket oder das Getränk in der Kneipe, wo man sich zum Debattieren trifft.

Die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft sind meist ganz und gar mit dem Überleben beschäftigt, sie haben zum großen Teil resigniert und geben sich häufig selbst die Schuld an ihrer Lage. Das aber macht es für uns schwierig, Erwerbslose und arbeitende Arme für den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse zu mobilisieren. Wir müssen daran arbeiten, neue Methoden und Agitationsmittel entwickeln.

1) Mittleres Nettoeinkommen ist nicht der korrekte Ausdruck: Zugrunde gelegt wird der sog. Bevölkerungsmeridian, bei dem die Bevölkerung in zwei Teile geteilt wird. Das Medianeinkommen liegt in der Mitte. Es berücksichtigt aber nicht – im Gegensatz zum Durchschnittseinkommen – dass das aufsummierte Einkommen der Mehrverdiener zusammen deutlich mehr ausmacht als das aufsummierte Einkommen der Geringverdiener. Dadurch werden die Armutszahlen geschönt.

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Renate Münder

EUER REICHTUM IST UNSERE ARMUT

 

Das Hausblatt des deutschen Großkapitals will den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundes­regierung gleich zu den Akten legen: „Der Bericht führt aus, dass bis 2005 die Bruttolöhne gesunken und die Einkommensverteilung un­gleicher geworden ist. Das ist alles und längst bekannt ... Populisten und mediale Helfer sind verantwortungslos, wenn sie als Zerrbild ein verarmtes Land mit kinderfeindlichen Bewohnern zeichnen." (FAZ 20.5.08). Die FAZ setzt auf „weiter so", wie auch Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHT (Deutscher Industrie- und Handelstag), der vor „mehr Sozialtransfer" warnt. Und die CDU/ CSU behauptet, die Lage hätte sich seit 2005 entscheidend verbessert, der „Aufschwung" sei bei den Leuten angekommen.

Als Ursachen der millionenfachen Armut wird v. a. fehlende Bildung festgemacht. Die Erklärung der Partei „Die Linke" (PDL), die neoliberale Politik der Regierung sei schuld, ist zwar schon treffender, bleibt aber an der Oberfläche kleben. Der Staat hat die Situation natürlich verschärft. Aber die Hauptursache, die Kapitalakkumulation, der Zwang des kapitalistischen Systems zur Steigerung des Profits – das bleibt ungesagt.

Marx hat die Ursache im „Kapital" in knappen Worten dargestellt: „Je höher die Produktivität der Arbeit, desto größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigungsmittel, desto prekärer al­so ihre Existenzbedingungen." Dadurch wachse die „Lazarusschicht" in der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee. „Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation."1)

Was heißt das? Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander zwingt sie zur Erhöhung der Produktivität. Das geschieht vor allem durch die Einführung neuer Maschinen und Verfahren. Damit können sie billiger produzieren und hoffen, ihre Konkurrenten zu verdrängen. Die Folge ist aber auch, dass weniger Arbeitskraft benötigt wird, um das gleiche Produkt herzustellen. So sinkt der Anteil an bezahlter Arbeit – zur Erinnerung: Der Arbeitstag teilt sich in einen bezahlten und einen unbezahlter Teil, letzterer ist die Quelle des Mehrwerts – und die Konkurrenz der Arbeiter untereinander steigt. Ein Teil wird erwerbslos, bildet die arbeitslosen Armen – was Marx die industrielle Reservearmee nennt. Bei einem anderen Teil sinkt der Lohn – diesen Teil bezeichnet Marx als Lazarusschicht, diejenigen, die wir heute als die arbeitenden Armen, die Hunger- und Niedriglöhner bezeichnen (deren Existenz hat natürlich auch noch andere Ursachen).

Die Verelendung der Arbeiterklasse ist eine notwendige Folge des Zwangs zur Mehr­wertanhäufung. Insofern gehört die angeblich neue „Prekarität" oder „Proletarität" zum Wesen des Kapitalismus. Neu ist allerdings das skan­dalöse Ausmaß, das sie jetzt auch (wieder) in den Zentren des Imperialismus annimmt.

„In kapitalistischen Gesellschaften hat es nie so etwas wie Garantie für Arbeit und Existenzsicherung gegeben. Die Existenz- und Reproduktionsbedingungen von Menschen, Familien und Haushalten, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, waren und sind prinzipiell entgarantiert."2). Auch in den Zeiten des sog. Wirtschaftswunders gab es die Witwen mit Hungerrenten, die Näherin im bayerischen Wald mit einem Niedriglohn, der unterhalb des Existenzminimums lag, gab es die „Leichtlohngruppen" usw. Betroffen waren vor allem Frauen, sogenannte „Gastarbeiter", Jugend­liche, „Kriegsversehrte" usw. Die Behauptung von der Vollbeschäftigung war immer ein Märchen. Für die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft existiert eine Arbeitslosigkeit von zwei bis vier Prozent nicht. Doch es gab die Tendenz steigender Löhne und Renten, die die Illusion nährte, die Armut sei auch und gerade im Kapitalismus zu besiegen.

Der wieder einsetzende Krisenzyklus Ende der 60er Jahre, nach der Rekonstruktionsphase, die dem Krieg folgte, führte zum ersten Knick in dieser Kurve. Regierung und Kapital begannen mit Gegenstrategien, die die sog. „neoliberale" Politik hervorbrachten. Die Niederlage des Sozialismus führte dann zur bis heute anhal­tenden Offensive des Kapitals, die auch des­halb so verheerend wirken kann, weil die Arbeiterbewegung desorientiert war und ist. Statt dem verstärkten Angriff des Kapitals verstärkten Widerstand entgegenzusetzen, orientieren SPD und leider auch die Gewerkschaften auf verstärkte Klassenzusammenarbeit. Mit der Akzeptierung der Standortlogik arbeiten sie direkt dem Kapital in die Hände, wie es sich z. B. in Lohnverzicht, Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten, Ver­längerung der Arbeitszeit usw. ausdrückt.

Außerdem nahm die Internationalisierung des Kapitals sprunghaft zu, als die Märkte der ehemals sozialistischen Länder und der VR China geöffnet wurden, was den Druck auf die Arbeiterklasse erhöhte.

Proletariat insgesamt betroffen

Dabei wird in der Öffentlichkeit absichtlich nur vom „abgehängten Prekariat" oder von der „Unterschicht" der Gesellschaft geredet. Es soll der Eindruck entstehen, dass es sich bloß um einen geringen Teil der Bevölkerung handelt – bei mehr als 20 Millionen Menschen! Die Arbeiterklasse ist insgesamt von sinkendem Lebensstandard und Existenzunsicherheit bedroht. Abzulesen ist das

z. B. an der Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen), die seit dem Jahr 2000 von 72 % auf 64 % gefallen ist. Neu ist, dass selbst im Konjunkturaufschwung die Löhne um 3,5 % gesunken sind – ungebremst ist der Druck des Kapitals, stärker als im übrigen Europa (in den EU-Ländern stiegen die Löhne seit 2000 um 7,5 % im Durchschnitt, in der BRD um 1,4 %).

In der Statistik zählt nur der zu den Armen, der als Alleinlebender 60 % vom Durchschnittslohn monatlich zur Verfügung hat, das sind z. Z. weniger als 781 Euro netto. Ab 70 % wird mensch schon zur Mittelschicht gezählt, da ist der Facharbeiter wie der kaufmännische Angestellte dabei. Auch das ist ein Versuch zur Spaltung der Arbeiterklasse, zur Verhinderung von Klassenbewusstsein. Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Hand in den Mund, immer weniger können sich etwas zurücklegen.

Im Kapitalismus gilt: Der Wert der Ware Arbeitskraft ist nur durch ständigen Kampf zu sichern. Damit er auf dem erreichten kulturellen und sozialen Niveau erhalten bleibt, muss er ständig verteidigt werden. Seit den 80er Jahren sinkt der Reallohn, d. h. die Lohnerhöhungen gleichen die Inflation nicht aus. Die erhöhten Gewinne aus Produktionssteigerungen kassiert allein das Kapital.Die Umverteilungskomponente, die die Gewerkschaften in besseren Zeiten ge­fordert hatten, ist vergessen. Aber selbst direkte Lohnsenkungen durch Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds, durch Abbau übertariflicher Bezahlung usw. sind an der Tagesordnung, und das auch in den Großbetrieben. Tarifflucht und Steigerung der Leiharbeit (ein Zeitarbeiter verdient durchschnittlich 29 % weniger) tun das ihre. Durch Outsourcing müssen Lohneinbußen von bis zu 30 % hingenommen werden. Dazu kommt massenhaft eine unentgeltliche Verlänge­rung der Arbeitszeit, die die Profite steigen lässt.

Zu den Angriffen von Seiten des Kapitals kommt die staatliche Politik der Armutsförde­rung und der „systematischen Reichtumspflege" (Lieberam), z. B. durch Steuergesetze. Der pre­käre Beschäftigungssektor wurde vor allem durch die Hartz-Gesetze, Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse und Abbau des Kündigungs­schutzes durchgesetzt.

Nicht der Pfennig, die Mark

Die Armen in diesem Land werden verhöhnt als faul oder „bildungsfern". Bessere Bildungschancen fordern jetzt alle bürgerlichen Politiker, und gleichzeitig beschließen dieselben Abgeordneten, dass Kinder Anspruch auf 1,79 Euro im Monat für Schulmaterialien haben sollen. Aber auch Hochqualifizierte sind arbeitslos – Lohndrückerei und Erwerbslosigkeit sind mit Bildung allein nicht zu bekämpfen. Bürgerliche Demokraten sehen besorgt das „Auseinanderdriften der Gesell­schaft". Heribert Prantl, Leiter der Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, warnt zu Recht, dass eine „Demokratie, in der immer mehr Menschen am gesellschaftlichen Rand leben, nicht gut funk­tionieren kann." Er weiß auch, was sich ändern müsste: „Eine gute Sozialpolitik erschöpft sich nicht in der Fürsorge für die Armen, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für deren Armut." (SZ 21.5.08). Und er fügt ein hilfloses „Eigentum verpflichtet" an.

Wir wissen, dass uns in der Eigentumsfrage kein Grundgesetz helfen kann. Auch wenn Grundgesetz-Artikel unterstützend im Kampf hinzugezogen werden können, kann die Be­seitigung der „strukturellen Ursachen" nur durch die Vergesellschaftung des großen Kapitals ge­schehen – letztlich eine Machtfrage. Wir wissen, dass wir uns nur selber aus dem Elend erlösen können, dass wir nicht den „Pfennig", sondern die ganze „Mark" brauchen: Nicht das Almosen, sondern das Eigentum an Produktionsmitteln. Auch wenn wir zurzeit nur Abwehrkämpfe füh­ren und um Mindestverbesserungen ringen, ist es unverzichtbar zur Entwicklung von Klassen­bewusstsein, die Klassen- und Eigentumsverhält­nisse dabei aufzuzeigen.

Ein Anzeichen für die wachsende Ausbeutung ist auch die wachsende Zahl der Millionäre:

826.000 Dollar-Millionäre leben in Deutschland; 3,5 % mehr als vor einem Jahr. Und 300 Familien besitzen ein Vermögen von 400 Mrd. Euro. Das ist die Kehrseite der Armut – sie leben auf unsre Kosten – um diesen Zusammenhang geht es. Die Handlanger des Kapitals denken derweil schon viel weiter: Sie nehmen uns Stück für Stück unsere demokratischen Rechte, bauen den Überwachungs- und Repressionsstaat aus, planen den Bundeswehreinsatz im Innern. Sie rechnen mit unserem Widerstand, bevor die Arbeiterklasse überhaupt sich ihrer Lage bewusst wird.

1) Das Kapital, Band I, Kapitel 23, S. 674, Berlin 1969 2) Dirk Hauer, zitiert nach E. Lieberam, S. 19, dessen Artikel insgesamt zum Thema empfohlen werden kann: Ekkehard Lieberam, Die Unterschichtdebatte, in Mehr Profite – mehr Armut, Prekarisierung und Klassenwiderspruch, Wuppertal 2007, S. 7–70

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Patrik Köbele

KINDERARMUT IN ESSEN UND WAS TUN DIE KOMMUNISTEN DAGEGEN SCHLUSS MIT DEM KÜRZEN BEI DEN KURZEN!

 

Just an dem Tag, als ich mit der Arbeit an diesem Artikel begann, quälte sich eine Nachricht durch das Radio: „SPD beschließt Aktionsplan gegen Kinderarmut". Ich las nach, was die Sozen damit meinen. „Die SPD hat sich verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen. Die Chancen eines Kindes hingen zu stark von der sozialen Herkunft ab, sagte die Partei." Und weiter: „Mit Sorge müsse jedoch festgestellt werden, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen", teilte die Partei in Berlin mit. Das wolle die SPD ändern. (Quelle: welt online, 9. Juni 2008)

Zwei Tage zuvor hatte die Kreisdelegierten­konferenz der DKP Essen einen Antrag verab­schiedet, der Kreisvorstand möge einen Bürger­antrag verfassen mit der Forderung nach einem Aktionsprogramm gegen Armut, mit besonderer Berücksichtigung von Kinderarmut. Im ebenfalls verabschiedeten „Profil der DKP zur Kommunalwahl 2009" heißt es dazu:

„Die DKP: Opposition gegen Armut, Kürzungen und Privatisierung. Die Politik von Bund und Land plündert die Kommunen aus und ermöglicht den Konzernen, die Steuerzahlung zu umgehen. Dies führt zu einer katastrophalen Haushaltslage in Essen. CDU, Grüne, SPD, FDP, EBB und Republikaner wehren sich nicht dagegen, sondern wälzen dies auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Sie produzieren Armut, sie schließen Sportplätze und Schwimmbäder, kürzen bei den Bibliotheken und der Jugend, verscherbeln das städtische Eigentum. Dagegen ist die DKP in Bewegung, im Rat und auf der Straße. DKP: für kommunale Daseinsvorsorge im Interesse der Menschen unserer Stadt (…) Schluss mit der Kinderarmut, die (nicht nur) die Gesundheit unserer Kinder bedroht. DKP: Wir fordern ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut statt der Werbekampagne „Essen – Großstadt für Kinder".

Ich glaube ja kaum, dass die SPD mit ihrer Formulierung die Abschaffung der Klassen­gesellschaft fordert. Genauso wenig ist das Aufstellen richtiger Forderungen durch unsere Konferenz in Essen schon eine Revolution. Oder ist es nicht auch reiner Populismus, sich öffentlich mit diesem Thema zu befassen und solche Forderungen zu stellen? Schauen wir doch erst einmal: Was bedeutet denn nun eigentlich Kinderarmut? Worum geht es hier?

Bescheidene Ziele der Stadt Essen

Dazu einige Fakten aus dem „Kinderbericht 2008" der Stadt Essen zur „Lage der Kinder in Essen":

Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von insgesamt 68.504 (Stand 31.12.07) in Essen bezieht Existenz sichernde Hilfen. Familien mit Kindern sind besonders betroffen von den Einschnitten durch Hartz IV, da Ausgaben für Schulbedarf, Kleidung und Hausrat angespart werden müssen. Die Regelsätze für Kinder sind je nach Alter 40 % bzw. 20 % niedriger als die Leistung für einen Haushaltsvorstand (347 Euro monatlich). Knapp die Hälfte der Haushalte mit Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen, verfügte 2007 über ein Bruttojahreseinkommen von unter 25.000 Euro/Jahr, wobei die Quote der Haushalte, die mit weniger als 13.000 Euro/Jahr auskommen müssen, unaufhörlich steigt.

Im Rahmen der sogenannten Kulturhauptstadt 2010 hat sich die Stadt Ziele gesetzt, die dieses Wort gar nicht verdienen: Die Anzahl der Stadtteile, die zu wenig Spielplätze und Spielflächen haben, soll von 18 auf unter 16 gesenkt werden. Wenn also „bloß" 15 Stadtteile zu wenige Spielflächen aufweisen, ist das Ziel für die Stadt erreicht. Der Anteil der Kinder mit gutem Gesundheits­zustand soll von 58 % auf mehr als 60 % erhöht werden. Wenn also 2010 immer noch 39,9 % der Kinder keinen guten Gesundheitszustand aufweisen, kann der Punkt abgehakt werden. Der Anteil der Kinder, deren Familien Hartz IV beziehen, soll von 28 % auf weniger als 25 % gesenkt werden. Wenn also 24,9 % der Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, ist es ein Erfolg. Großstadt für Kinder?

Konkreter: Die Hälfte aller Kinder im Essener Norden hat den Gesundheitstest zur Einschulung nicht bestanden – Armut macht Kinder krank! Das Zusammenleben in armen und arbeitslosen Familien ist von extremen Stress und Druck geprägt, der das Immunsystem schwächt. Lern­störungen und Verhaltensauffälligkeiten sind die Folge. Darüber hinaus werden arme Kinder aus­gegrenzt und sind Anfeindungen ausgesetzt, da sie in unserer Konsumgesellschaft nicht mithalten können. Den Kindern (bis 14 Jahre) von Hartz-IV-Empfängern stehen gerade einmal 2,57 Euro pro Tag für die Ernährung zur Verfügung. Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren müssen mit 3,42 Euro pro Tag auskommen. Für ein Mittagessen ist aber nur 1,00 Euro vorgesehen. Doch 2,40 Euro kostet ein Schulessen im Schnitt. Für Eltern, die das Schulessen zahlen, bleibt dann für Frühstück und Abendessen nichts mehr übrig.

Bei der Recherche dazu fand ich bei Engels in seinem Werk „Lage der arbeitenden Klasse in England" (1844/45) folgenden Absatz: „Kinder, die gerade zu der Zeit, wo sie die Nahrung am nötigsten hätten, nur halbsatt zu essen bekommen – und wie viele gibt es deren während jeder Krisis, ja noch in den besten Perioden des Verkehrs – solche Kinder müssen notwendig schwach, skrofulös und rachitisch in hohem Grade werden. Und dass sie‘s werden, zeigt der Augenschein. Die Vernachlässigung, zu der die große Masse der Arbeiterkinder verurteilt wird, hinterlässt unvertilgbare Spuren und hat die Schwächung der ganzen arbeitenden Generation zur Folge."

Engels erachtete es als unumgänglich, sich mit den „proletarischen Zuständen" zu befassen. Wie wir bei Engels nachlesen können, ist Kinderarmut keine neue Erscheinung. Neu ist noch nicht mal das immer lautere Moral geheul der Herrschenden, dass Kinder doch unsere Zukunft sind. Wobei sie in der Regel verschweigen – wie das so ihre Art ist – dass es ihnen gar nicht um alle Kinder geht. Manchmal bricht es jedoch aus ihnen heraus – wie hier: „Im Vorfeld einer WDR-Talkshow plauderte (…) ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Nähkästchen der Klassengesellschaft: „Arme-Leute- und Flüchtlingskinder haben wir genug, wir wollen endlich die richtigen Kinder." Auch der Jungliberale Daniel Bahr stellte sich öffentlich hinter den neuen deutschen Sozialrassismus: „Deutschlands größtes Problem sei schließlich, dass hier nur noch die Falschen Kinder bekommen."

(„Anmerkungen zum neuen deutschen Sozialrassismus – Gute Kinder, schlechte Kinder", von Gabriele Gillen, Neue Rheinische Zeitung – online)

Zum Ausgangspunkt zurück: was tun die Kommunisten denn nun gegen Kinderarmut und ist das nicht reiner Populismus? Schließlich findet im Juni 2009, also in einem Jahr die Kommunalwahl in NRW statt! Und die DKP Essen kandidiert eigenständig und verteidigt ihr Ratsmandat.

 

Tue Gutes und rede darüber*) – „DKP – Deutsche Kinderpartei"

*) Zitat von Walter Fisch, Mitglied der KPD,

von 1949 bis 1953 Mitglied des Bundestages,

Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der KPD,

Quelle: www.zitate-online.de/autor/fisch-walter

 

Die DKP kann ihre Parteinahme für die Rechte der Kinder über den Zeitraum ihres Wirkens nachweisen. Dabei ging es in der Regel nicht um irgendein Geschwafel zu Ethik und Moral, sondern um das nackte Überleben für die Kinder aus der Arbeiterklasse. Seien es unsere Kinderfeste, unsere Kinderferienfahrten, die Forderungen nach existenzsichernden Maßnahmen wie zum Beispiel der Kampf um die tägliche Schulmilch (wie in Allendes Chile) – wir, die Kommunisten, haben eine Tradition bei unserer Kinderpolitik. Diese Tradition haben wir mit unserem Ratsmandat und den gestellten Anträgen, unseren Meinungsäußerungen und unserer Bündnispolitik fortgesetzt.

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Ludwig Jost

KEINE ARBEITSZEIT-UND LOHNGESCHENKE ANS KAPITAL!

 

Spätestens seit der Einverleibung der DDR 1989/90 versuchen viele Gewerkschaftsführer in der BRD mit Lohnsenkungs-Tarifverträgen krampfhaft nachzuweisen, dass die Stabilisierung des kapitalistischen Ausbeutungssystems auf diesem Wege möglich ist. Ergebnis dieser Bemühungen sind Hunderte sogenannter Sanierungs-, Standort-, Zukunftssicherungs-, Härtefall-, Notfall- und mit anderen Phantasie­namen bedachte Tarifverträge. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird nachgewiesen, dass bereits 75 Prozent aller tarifgebundenen Betriebe Differenzierungs- und Öffnungsklauseln nutzen. Wie in vielen Betrieben bekannt, geht es dabei u. a. um die Vereinbarung von niedrigeren Einstiegstarifen, der Kürzung/Aussetzung von Jahressonderzahlungen, dem Aussetzen von Tariflohnerhöhungen, der Kürzung tariflicher Grundvergütungen, um Kürzung und Aussetzung von Urlaubsgeld, befristete Arbeitszeitverkürzung, um variable Arbeitszeiten und in 26 Prozent aller Betriebe um Arbeitszeitverlängerung.

Bei Letzterem wird die Liste gewerkschaftli­cher Lohnopfer um ein weiteres ergänzt: Un­entgeltliche Verlängerung des Arbeitstages und der Arbeitswoche zur „Sicherung der Arbeits­plätze", zur „Standortsicherung"! Für die Gewerkschaftsführung ist dabei das Wichtigste, dass in diesen Verträgen der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen während der Ver­tragslaufzeit steht. Arbeiter und Angestellte werden damit per Tarifvertrag gezwungen, für den gleichen Arbeitslohn über Jahre hinweg länger zu arbeiten, in der Regel zwischen drei und fünf Stunden in der Woche. Das einzige, was durch diese Politik gesichert wird, ist die Steigerung der Profite und die Entwertung der Arbeitskraft. Alles andere würde bedeuten: unentgeltliche Arbeit fürs Kapital sichert die Arbeitsplätze. Davon müssten die Lohnabhängigen allerdings zwischenzeitlich etwas bemerkt haben. Denn unentgeltliche Arbeit fürs Kapital ist eine kapitalistische Gesetzmäßig­keit, ohne die der Kapitalismus nicht funktio­niert.

Der Arbeitstag teilt sich danach in zwei Teile: in einen bezahlten und einen unbezahlten Teil. Wobei die Arbeiter nicht feststellen können, wann die bezahlte Arbeitszeit aufhört und die unbezahlte anfängt. Ein Vorgang, hinter dem sich die kapita­listische Ausbeutungsweise verbirgt. Karl Marx nennt hierbei die zur Ersetzung der Arbeitskraft bezahlten Arbeitsstunden „notwendige Arbeitszeit". Die unentgeltlich geleisteten Arbeitstundenbezeichnet er als „Stunden der Mehrarbeit", „welche Mehrarbeit sich vergegenständlichen wird in einem Mehrwert und einem Mehrprodukt" (Lohn, Preis und Profit, MEW Bd. 16, S. 133).

Darum sind die Kapitalisten so scharf auf unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeit. Als Quelle des Mehrwerts und des Mehrprodukts ist sie zugleich die Quelle der Milliardenprofite und des Reichtums auf der Seite der Kapitalisten und der ständig wachsenden Armut auf der Seite der Arbeiterklasse.

Der Wetteifer der Kapitalisten

Welche „Arbeitsplatzsicherheit" das Kapital den Lohnabhängigen bei der Profitmacherei zu bieten hat, beschrieb Marx bereits im April 1849 in seiner Schrift „Lohnarbeit und Kapital" mit folgenden Worten: „Wir haben oben in raschen Zügen den industriellen Krieg der Kapitalisten untereinander geschildert. Dieser Krieg hat das Eigentümliche, dass die Schlachten weniger in ihm gewonnen werden durch Anwerben als durch Abdanken der Arbeiterarmee. Die Feldherren, die Kapitalisten, wetteifern untereinander, wer am meisten Industrie-Soldaten entlassen kann."

Von diesem Wetteifer der Kapitalisten ist jeden Tag in den Wirtschaftsteilen der Presse zu lesen, wenn dort über zigtausende Entlassungen – vollzogen oder geplant – berichtet wird. So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27. Juni 2008 (abgesehen von Tausenden angekündigten Entlassungen in anderen Bereichen) zum Siemens Konzern: „Zwischen 2001 und 2003 fielen mehr als 30.000 Stellen im Kommunikationsgeschäft weg. Größter Posten war die damals schon prob­lembeladene Handysparte ICM mit 6600 Stellen." Bei der Einstellung der gesamten Handyfertigung verloren rund 3000 Arbeiter und Angestellte in München, Bocholt und Kamp-Lintfort ihre Arbeitsplätze. 9000 Stellen blieben bei der Ausgliederung des Siemens-Netzwerkgeschäfts in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Nokia auf der Strecke und aktuell sind 2000 Entlassungen bei Siemens Enterprise Networks angekündigt.

„Standortsicherung" gegen kapitalistische Gesetzmäßigkeiten

Vom Wetteifer untereinander wird allerdings auch aus Kreisen der IG Metall berichtet. Danach sind hauptamtliche Funktionäre, Sekretäre und/ oder Bevollmächtigte ungefragt auf der Jagd nach dem Abschluss von „Standortsicherungs-Tarifverträgen". Da sie den Kapitalisten dafür etwas anbieten müssen, verhökern sie für den Vertragsabschluss u. a. die 35-Stunden-Woche.

28 Jahre, vom 1. Januar 1967 bis zum 1. Oktober 1995 hat es gedauert, bis sie mit Lohnausgleich für die Verkürzung der Arbeitszeit durchgesetzt werden konnte. Der Kampferfolg jahrelanger Auseinandersetzungen mit dem Kapital wird für das Linsengericht einer im Ernstfall nichts geltenden „Arbeitsplatzgarantie" (s. u.) geopfert. Abgesehen von der Sogwirkung auf Arbeitsverträge und die Arbeitsbedingungen in allen nicht-tarifgebundenen Betrieben hat das mit dazu geführt, dass nach Angaben der IG Metall die 40-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie annähernd wieder erreicht ist. Die tarifvertraglich geregelte Wochenarbeitszeit ist damit um 41 Jahre, auf den Stand vom 1. Januar 1967, zurückversetzt. Dabei arbeiten Arbeiter und Angestellte für immer weniger Lohn immer länger und zwingen sich gegenseitig dazu, ihre Arbeitskraft zu immer schlechteren Bedingungen zu verkaufen. Die Konkurrenz der Kapitalisten findet hierbei auf niedrigerem Niveau, mit weniger Lohn, mit längeren Arbeitszeiten und weniger Rechten für die Ausgebeuteten statt, ohne dass dadurch auch nur ein einziger Arbeitsplatz sicherer geworden ist. Solche Verträge kann das Kapital jederzeit unterschreiben, ohne ein größeres Risiko einzugehen. Dadurch lassen sich die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen. Spätestens wenn die nächste Entlassungswelle vor der Tür steht, zeigt sich, was sie wert sind. Dann fliegen sie den Belegschaften und Gewerkschaften vor die Füße. Da gibt es kein Zurück zu den alten Tarifverträgen. Das sind Traumtänzereien. Dann werden die Karten neu gemischt und für Arbeiter und Angestellte beginnt das alte Spiel von vorn. Erneut sind sie vor die Frage gestellt: „Standortsicherung" wie gehabt oder noch schlechter, für das, was übrig geblieben ist – oder Änderung der Gewerkschaftspolitik!

Gegen die Gier des Kapitals – Mobilisierung der Belegschaften und Gewerkschaften!

Darum geht es in den Betrieben und Gewerk­schaften. Gegen die Gier der Kapitalisten nach Lohnabbau und unentgeltlicher Verlängerung der Arbeitszeit: Die Mobilisierung der Gewerk­schaftsmitglieder und Belegschaften gegen weitere Zugeständnisse für die Verteidigung und Erhaltung der Tarifverträge und als Gegen­forderung Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Voraussetzung hierbei ist die Beibehaltung der Arbeitszeit-Tarifverträge auf dem jetzigen bzw. ursprünglichen Stand. So z. B. bei der IG Metall die 35-Stunden-Woche, bei ver.di und anderen Gewerkschaften die 37,5-oder 38,5-Stunden-Woche. Eine solche Kampagne ist notwendig, um Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder wieder für ein gemeinsames Ziel zusammenzuschließen und in eine Kampfposition gegen die Forderungen des Kapitals zu bringen. Das würde ebenso die Forderung nach gleichen Löhnen für die Leiharbeiter, für einen gesetzlichen Mindestlohn, flexible Altersteilzeit u. a. erleichtern und unter­stützen.

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Thomas Lühr

NATIONALE FRAGEN SIND KLASSENFRAGEN

 

„Und weil wir dieses Land verbessern / Lieben und beschirmen wir’s / Und das liebste mag’s uns scheinen / So wie andern Völkern ihrs."

(Bertolt Brecht, Kinderhymne, 4. Strophe)

 

Für uns Marxistinnen und Marxisten ist die Nation eine mit der Neuzeit und der Entstehung der Staaten verbundene Organisationsform der bürgerlichen Gesellschaft. Ihr ökonomischer Kern besteht in der Entwicklung nationaler Märkte, die historisch die Basis für die Entstehung von Nationalstaaten darstellen. Der kapitalistische Nationalstaat, als Territorium der ökonomischen Interessen der Bourgeoisie, ist der wesentliche Rahmen, in dem sich der Klassenkampf abspielt. Hier muss das Proletariat die politische Macht erkämpfen, „sich selbst als Nation konstituieren" (MEWBd. 4, S.479).Insofern kann in bürgerlichen Gesellschaften die Nation bzw. der Nationalstaat als Einheit von Gegensätzen, nämlich von Klassen­gegensätzen, verstanden werden. (Vgl. G. Polikeit, Linke und Nation. In: MBl., 1-1995, S. 65–71, hier: S. 69)

Funktion des bürgerlichen Nationalismus

Der imperialistische Nationalismus und Rassis­mus dient den Herrschenden dazu, die gesamte Nation nach ihren speziellen Klasseninteressen auszurichten, d. h. zu formieren. Dabei geht es um Herrschaftssicherung nach Innen und Herr­schaftserweiterung nach Außen.

Im Inneren der Nation ist es vor allem die Ideologie der Sozialpartnerschaft, die den Klassengegensatz verschleiert und ein bürger­liches Nationalbewusstsein in der Arbeiterklasse verankert. Im Rahmen des Standortkorporatismus gelingt es, die Interessen des Kapitals als die Interessen der Nation auszugeben, mit denen sich die Beschäftigten identifizieren. Es gilt, den Standort Deutschland im Wett­bewerb zu verteidigen: Je mehr wir leisten, je wettbewerbsfähiger unser Standort ist, desto mehr gibt es zu verteilen.

Die Kehrseite dieser Vereinnahmungsideologie – und immer schon ihr Bestandteil – ist die Ausgrenzung derjenigen Teile der Nation, die scheinbar nicht bereit sind, sich der „Leistungs­gemeinschaft Deutschland" unterzuordnen, sie gar bedrohen. Unter den gegenwärtigen Bedin­gungen der verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt, die von der Bourgeoisie als Druck auf die Ware Arbeitskraft weitergereicht wird, verstärken sich somit die Spaltungstendenzen unter den Lohnabhängigen. Weil die soziale Frage durch die Sozialpartnerschafts- und Standortideologie bereits in eine nationale Frage umgedeutet ist, erscheint sie auch nicht mehr als ein Klassenkonflikt, sondern lediglich als eine Verteilungsfrage: Wenn es offenbar weniger zu verteilen gibt, muss der Zugang zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und zu sozialen Leistungen eben eingeschränkt werden.

Die daraus resultierende Zunahme der Exis­tenzbedrohung der Lohnabhängigen führt zu einem Verlangen nach einem starken Kollektiv, das einen vor der Ausgrenzung beschützt. Daher rührt das gestiegene Bedürfnis nach nationaler Identität als Ausdruck der Zugehörigkeit zu einer Leistungsgemeinschaft. Wer kulturell anders, irgendwie „fremd" ist, gilt bereits als verdächtig. Die „eigenen Leute" kommen zuerst: „die eigene Abteilung, der eigene Betrieb, die Deutschen". Der Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit wird überlagert vom Gedanken einer Betriebs- der Volksgemeinschaft. (A. Bigus, Arbeiterbewusstsein und kommunistische Betriebsarbeit. In: T&P, 4-2006, S. 12–14, hier: S. 12.)

Nach außen hin ist dieser Nationalismus inso­fern funktional, als er das Treiben der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt legitimiert und unterstützt. Alle Investitionen oder auch militä­rischen Aktivitäten zur Stärkung deutscher Unternehmen dienen der Stellung der Nation im Standortwettbewerb und sind somit scheinbar im „nationalen Interesse".

Nationale Demagogie der NPD

Der völkische „Anti"-Imperialismus und die soziale Demagogie der NPD hingegen sind keineswegs disfunktional für die Erfordernisse eines „neo­liberalen Kapitalismus". Der Rassismus, mit dem die NPD die soziale Frage ethnisiert, knüpft un­mittelbar an den bürgerlichen Nationalismus und der Ausgrenzungsideologie an, wie sie die Domi­nanz der Sozialpartnerschaft und des Standortkorporatismus implizieren. In ihrer Überspitzung durch das Konzept der „völkischen Identität" und der „Volksgemeinschaft" bringt sie diese Erscheinungen sozusagen erst zu ihrer Wahrheit.

Während sie mit ihrer sozialen Demagogie das Geschäft der Herrschenden betreibt und Protestpotenzial in systemkonforme Bahnen ge­lenkt wird, geht sie sogar noch darüber hinaus. Die Forderungen der NPD richten sich genauso wenig gegen die „Globalisierung" wie gegen den Kapitalismus überhaupt oder auch nur gegen Sozialabbau. Im Gegenteil: Das Programm der NPD zielt vor allem auf eine Verbesserung der Konkurrenzbedingungen des deutschen Imperia­lismus. Zwangsarbeit für Erwerbslose und Subventionen für die deutsche Exportindustrie (um nur zwei Beispiele zu nennen) sind nichts anderes als die konsequente, logische Fortführung des „Neoliberalismus". Die von der NPD pro­pagierte „Systemalternative" ist nichts anderes als eine Radikalisierung des gegenwärtigen imperialistischen Herrschaftsprogramms, eben auf Basis der „nationalen Interessen".

In welche Richtung diese Radikalisierung auch außenpolitisch geht, kann man sich bei der „Anti"­Kriegspropaganda der NPD vergegenwärtigen. Ihre Gegnerschaft gegen die US-Kriege und die Auslandseinsätze der Bundeswehr gründet sich auf der Idee, dass diese eben nicht im „deutschen Interesse" seien (das dies eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise ist, steht auf einem anderen Blatt). Alternativ fordern die Faschisten die Aufrüstung Deutschlands (u. a. mit Atomwaffen), um sich politisch und militärisch vom US-Imperialismus unabhängig zu machen.

Kampf um die Nation

Dies alles sind Beispiele dafür, wie sehr es die Gegner der Arbeiterklasse verstehen, die nationale Frage als Terrain zu nutzen, „auf dem sich der Kampf um Hegemonie abspielt und entscheidet" (D. Losurdo, Nationale Frage, Kampf um Hegemonie und der Mythos vom deutschen Sonderweg. In: MBl., 1-2008, S. 49–63, hier: S. 50). Sie setzen das Klasseninteresse der Bourgeoisie durch, indem sie es als „nationales Interesse" ausgeben. Und umgekehrt: Sie ver­sprechen die Lösung nationaler Probleme in der Umsetzung dieser Klasseninteressen. Dies ist nichts anderes als ideologischer Klassenkampf; der Kampf um die Meinungsführerschaft darüber, was die Probleme der Nation sind und wie sie zu lösen seien.

Wenn Lenins These von der Existenz zweier nationaler Kulturen in einer Nation (LW Bd. 20: S. 8 f.) richtig ist, dann bestehen neben der bürgerlichen und herrschenden nationalen Kultur immer auch Elemente einer demokratischen und sozialistischen Kultur, „denn in jeder Nation gibt es eine werktätige und ausgebeutete Masse, deren Lebensbedingungen unvermeidlich eine demokratische und sozialistische Ideologie er­zeugen" (ebd.). Somit gibt es für uns Anknüp­fungspunkte für die nationale Frage, von denen aus es möglich ist, sie vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse aus zu besetzen.

Wenn laut Umfragen übergroße Teile der deutschen Bevölkerung das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensbedingungen verschlechtert haben oder verschlechtern werden; wenn die Angst zunimmt, den Arbeitsplatz nicht halten oder keinen Ausbildungsplatz bekommen zu können; wenn die Anzahl der Bundeswehrsoldaten im Ausland steigt und damit auch die Gefahr, dort das Leben zu riskieren; wenn die Aufrüstung Deutschlands und die Militarisierung der EU nicht nur droht, die eigene Nation zum Spielball imperialistischer Interessen zu machen, sondern auch die Aufwendung von Haushaltsmitteln für Bildung und soziale Leistungen verhindert; und wenn gleichzeitig Demokratie ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut wird, dann sind dies alles Anzeichen dafür, dass die Herrschenden nicht mehr in der Lage sind, die gesamtnationalen Interessen zu bedienen. Solche Angriffe richten sich nicht ausschließlich gegen die Arbeiter­klasse, sondern gegen alle nichtmonopolistischen Schichten. Sie sind nationale Fragen.

Dies als die gegenwärtigen Herausforderungen und Probleme der Nation zu interpretieren, die Interessensdifferenzen aller gesellschaftlicher Gruppen gegenüber der Herrschaft der Groß­konzerne herauszuarbeiten und zum Anlass politischer Aktivität zu nehmen – das ist der Kampf um die Hegemonie auf dem nationalen Terrain: „Die ganze Frage, um die es zwischen den Monopolen und der Opposition geht, lautet somit: Wer isoliert wen von der Mehrheit der Bevölkerung." (R. Opitz, Grundfragen oppositioneller Alter­native und Strategie. In: Ders. u. Fr. Hitzer (Hg.), Alternativen der Opposition, Köln 1969, S. 395–406, hier: S. 397).

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Rainer Rupp

HUNGERKRISE BESCHLEUNIGT ABGANG DES NEOLIBERALISMUS

 

„Die Lebensmittelpreise sind außer Kontrolle." Mit dieser Bannerüberschrift wirbt derzeit ein Finanzunternehmen für spekulative Anlagen in Warentermingeschäften bei Getreide. Ein massiver Befall des weltweit angebauten Weizens durch einen Pilz, der gegen Pestizide resistent ist, werde „die Preise auf neue Rekordhöhen treiben". Was für Millionen von Menschen Hunger, Elend und gar Tod bedeuten dürfte, ist für die Investoren eine erfreuliche Nachricht. Denn mit den steigenden Getreidepreisen – so wirbt die Firma – könne man im nächsten Jahr spielend „50 % bis 100 % Profit" machen.

Auf dem Globus leben derzeit 6,7 Milliarden Menschen. Laut Volkswirtschaftsprofessor Karl Josef Koch von der Universität Siegen lebt knapp die Hälfte davon unterhalb der Zwei-Dollar-pro­Tag-Armutsgrenze und rund ein Fünftel sogar unterhalb der Ein-Dollar-pro-Tag-Grenze. Wenn der Großteil des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden muss, werden Preissteige­rungen lebensbedrohlich. Aber auch die wach­sende Zahl der Armen in den Industrieländern ist betroffen, wenn auch in abgeschwächter Form. Weltweit, so schätzt die Weltbank, ist wegen der steigenden Lebensmittelpreise die Zahl der Menschen, die unter der Armutsschwelle leben, um über 100 Millionen gestiegen. Nach jüngster Schätzung des „UN-World Food Program" droht in Lateinamerika auf Grund der Preisexplosion für Lebensmittel bei stagnierenden Löhnen 26 Millionen Menschen der erneute Absturz ins Elend; nachdem sie es erst zwischen 2002 und 2006 geschafft hatten, der Armut zu entkommen, in der immer noch 190 Millionen Lateinamerikaner gefangen sind.

Ursache des steigenden Hungers wird vertuscht

Scheinheilig hatte die US-Regierung beim UN­Lebensmittel-Gipfel in Rom im Juni behauptet, dass die Ethanol-Produktion aus Lebensmitteln „nur für 3 % der Preissteigerungen" verantwort­lich sei. Dagegen spricht ein auf Druck der Bush-Administration unveröffentlicht gebliebener Weltbank-Bericht, wonach mindestens 75 % der Preissteigerungen für Lebensmittel auf Kosten des Biosprits gehen. Laut der linksliberalen britischen Tageszeitung „The Guardian", die im Besitz einer Kopie des unterdrückten Berichts ist, war die Weltbankstudie bereits im April dieses Jahres fertig, lange vor dem Lebensmittel-Gipfel in Rom im Juni. Aber sie wurde absichtlich unterdrückt, weil sie „die Position der Bush-Administration konterkarierte". Bis letztes Jahr war der Präsident der World Bank, Robert Zoellick, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bush-Administration.

Um von dem eigentlichen Problem des Biospritanbaus abzulenken, stellte die Bush-Administration die zynische Behauptung auf, die gestiegene Nachfrage aus Indien und China sei hauptsächlich an den Preissteigerungen schuld. Diese auch in Europa weit verbreitete Behauptung wird von der Weltbank-Studie widerlegt: „Das schnelle Einkommenswachstum in den Entwicklungsländern hat nicht zu großen Zunahmen des globalen Getreideverbrauchs ge­führt und war kein bedeutender Faktor hinter den starken Preissteigerungen." Laut Studie sind auch weder die wiederholten Dürren in Australien noch die Überschwemmungen in anderen großen Agrarregionen für die Verdoppelung und Verdreifachung der Lebensmittelpreise seit 2002 verantwortlich.

Die höheren Kosten für Energie und Kunst­dünger machten im Berichtszeitraum lediglich 15 % der Preissteigerung bei Lebensmitteln aus. Auch die spekulativen Warentermingeschäfte, die laut „Washington Post" von Anfang Juli „von 13 Milliarden Dollar im Jahr 2003 auf 260 Milliarden Dollar" gestiegen sind und die das Angebot künstlich verknappen, sind nicht vorrangig an den Preissteigerungen für Lebensmittel schuld. Dagegen ist die Zweckentfremdung von Lebens­mitteln für Ethanol-Kraftstoff laut Weltbank-Studie für 75 % der Preissprünge verantwortlich. Es ist pervers, dass die Reichen dieser Welt das Brot der Armen verbrennen, um ihren luxuriösen mobilen Lebensstil nicht einschränken zu müssen, während Hunderte von Millionen Menschen darben und vom Hungertod bedroht sind. Denn es gibt nur noch den „globalen Markt", der auf die Bedürfnisse der imperialen Zentren des Kapitalismus zugeschnitten ist.

Es ist, als hätte Karl Marx schon damals die neoliberale Globalisierung der international agierenden Großkonzerne vor Augen gehabt, als er im „Kommunistischen Manifest" schrieb, dass „durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation" gerissen werden. Und weiter: „Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen (Zoll-– R. R.) Mauern in den Grund schießt". Sie zwingt „alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie (des Neoliberalismus – R. R.) sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d. h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde".

Furcht der Bourgeoisie vor Hungerrevolten

Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung wurden die Entwicklungsländer unter Führung von Institutionen wie Weltbank und IWF dazu gezwungen, zum Verderben ihrer vielen kleinen Bauern ihre Landwirtschaft auf Monokulturen auszurichten, deren Produkte von der Industrie der westlichen Staaten benötigt wurde. Mit dem Erlös sollten sie die Agrarprodukte aus dem Westen kaufen, die auf Grund moderner Methoden der Massenproduktion billiger waren als die heimisch erzeugten. Nun aber, wo die Preise der Lebensmittel explodieren, weil diese zu Treibstoff für Autos geworden sind, ist in den Entwicklungsländern, die sich dem Druck des Neoliberalismus gebeugt haben, die eigene kleinbäuerliche landwirtschaftliche Basis für eine wenigstens teilweise Selbstversorgung ver­schwunden.

Das Resultat war vorauszusehen. In Dutzenden von Ländern ist es bereits zu Hunger­demonstrationen und Unruhen gekommen. Regierungen, Konzernchefs und Denkfabriken sind äußerst besorgt: Nicht etwa weil Milliarden hungern, sondern weil der Hunger der Milliarden ihre Herrschaft zu destabilisieren droht. Der CIA befürchtet bereits, dass Armut und wachsende Verzweiflung in der Welt das „Sicherheitsumfeld der USA" negativ beeinflussen wird.

Die neoliberale Globalisierung wird in den Entwicklungsländern inzwischen zunehmend für die Hunger-, Finanz- und Dollarkrise verantwort­lich gemacht. Der viel gepriesene Markt hat versagt. Statt – wie von den neoliberalen Lehr­meistern gefordert – auch noch die letzten nationalen Hindernisse für die globale Markt­wirtschaft der Großkonzerne niederzureißen, führen immer mehr Regierungen unter dem Druck der Hungerrevolten wieder neue nationale Handelshindernisse ein, z. B. in Form von Zöllen oder Quoten für Lebensmittel- oder Energieexporte. Die nationalen Regierungen greifen wieder zunehmend regulierend in die Wirtschaft ihrer Länder ein. Für die unan­gefochtene, von der Supermacht Nord-Amerikas militärisch abgesicherte weltweite Herrschaft des Neoliberalismus, scheint das Ende nicht mehr fern.

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Dieser Diskussionsbeitrag von Patrik Köbele erschien – vom Autor selbst auf Bitte der Redaktion um ca. die Hälfte gekürzt – im ersten Teil der UZ-Diskussionstribüne in der Ausgabe vom 8. August 2008.

Patrik Köbele

DIE DKP STÄRKEN – UM DIE KANDIDATUR ZU DEN BUNDESTAGS-UND EUROPAWAHLEN KÄMPFEN!

 

Um es vorweg zu nehmen:

Ich bin der Meinung, dass die DKP zu den Europa-und Bundestagswahlen 2009 um die Absicherung ihrer flächendeckenden Eigenkandidatur kämpfen sollte. Dies erfordert den Kampf um die Ge­winnung der notwendigen Unterstützungsunter­schriften. Diesen Kampf sollten wir frühzeitig organisieren und engagiert führen.

Warum?

Die Partei „Die Linke" (PDL) ersetzt uns nicht. Eine stärkere DKP ist nötig, das gilt heute und wird in Zukunft immer mehr gelten. Die PDL im Parlament ist besser als das, was bisher im Parlament saß, aber auch dort ersetzt sie uns nicht. Sie bewegt sich innerhalb der parlamentaristischen Sachzwänge, sie will keinen grundsätzlichen Bruch mit den herrschenden Zuständen und propagiert ihn deshalb auch nicht, sie nutzt die parlamentarische Verankerung zu wenig zur Stärkung außerparlamentarischer Bewegung. Wir haben nicht die Illusion, dass wir in den Bundestag einziehen, wollen aber die Chance nutzen, uns selbst im Wahlkampf zu stärken.

Ob wir es wollen oder nicht: Im Massen­bewusstsein der Menschen in unserem Land verbindet sich die Wahrnahme von Parteien stark mit dem Antritt bei Wahlen. Wahlkämpfe sind Phasen des gesteigerten politischen Interesses beim Wahlvolk.

Die Stärkung unserer Partei, sowohl hinsicht­lich der Mitgliederzahl als auch der Verankerung und Bekanntheit, erfordert eine stärkere öffent­liche Präsenz, eine Diskussionsoffensive mit den Menschen in unserem Land. Dies müssen wir organisieren. Auch wenn wir in vielen Orten schwach sind: Diese Schwäche zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu entwickeln, kann der erste Schritt sein.

Die Erfahrungen zeigen, dass ein Wahlkampf für Andere oder ein Wahlkampf „um Inhalte und nicht um Stimmen" weder unsere Mitglieder besonders mobilisiert noch von den Menschen verstanden wird.

Die PDL und die DKP arbeiten in der Euro­päischen Linkspartei mit. Warum sollte aber die PDL hieraus einen Alleinvertretungsanspruch ableiten dürfen? Mit einer abgesicherten Eigen­kandidatur der DKP zu den Europawahlen lässt sich sicherlich auch sinnvoller über einen ge­meinsamen Antritt diskutieren um bei einer akzeptablen Einigung dann auf die Kandidatur zu verzichten.

Die Inhalte

Erster und wichtigster Inhalt einer Wahlkampagne der DKP müssen die Erscheinungen der Massen­armut sein. Kinderarmut, Altersarmut, die Aus­grenzung von Arbeitslosen und Hartz-IV-Emp­fängern sind keine Randerscheinungen. Ausgren­zung, sozialer Abstieg, Krankheit als Folge der sozialen Situation, die Bildung von Armutsghettos sind Massenerscheinungen. Sie erfordern dringend das Stellen der Systemfrage. Dies zeichnet unsere Partei aus.

Kriegseinsätze der Bundeswehr sind keine Ausrutscher, sondern eine strategische Option des deutschen Imperialismus. Nach Innen heißt das Stärkung des Militarismus. Die Bundeswehr schlägt ihre Zelte in den Arbeitsagenturen bei Jugendveranstaltungen auf. Imperialismus und Militarismus müssen als solche benannt werden. Das nimmt uns keiner ab.

Das Profitprinzip führt zur Gefahr der Zerstö­rung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Die schleichende Klimakatastrophe ist dafür ein Beleg – auch für die Unfähigkeit des Kapitalismus, dagegen vorzugehen. Das Überleben der Menschheit stellt die Systemfrage.

Standortverlagerungen von Großkonzernen zur Profitmaximierung. Stellenabbau und Massen­arbeitslosigkeit trotz Konjunktur sind keine Aus­rutscher des Kapitalismus, sondern zwingende Folgen des in ihm zwingend herrschenden Profit- und Konkurrenzprinzips. Ihre Überwindung geht nicht ohne Eingriffe, letztlich die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Wer außer uns spricht diese Tatsachen aus?

Schnüffelstaat, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Repression gegen Linke und Existenz­erhaltung für faschistische Parteien dienen der langfristigen Existenzsicherung der Herrschaft des Großkapitals. Sie dienen der Spaltung und Unterdrückung des Widerstands, heute und in Zukunft. Diese Zusammenhänge müssen wir aufzeigen.

Dies alles erfordert Geld, und die Großkon­zerne benötigen Kapital für ihre aggressiven Stra­tegien nach innen und außen. Das ist der Hinter­grund für Umverteilung von unten nach oben, für Kürzungen, die Schließung sozialer Einrichtungen und Privatisierung, wie wir sie auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes erleben. Dies auszusprechen ist unsere Aufgabe.

Regierungen und Parlamentsmehrheiten ken­nen nur eine Richtschnur für ihre Politik und ihr Handeln, die Interessen der Herrschenden, der Großkonzerne und Banken. Dies ist der Hintergrund für die eigene Selbstbedienungs­mentalität, für Korruption und Sumpf. Kommunistinnen und Kommunisten decken dies auf und zeigen dort, wo sie in Parlamenten sitzen, dass es anders geht, mit gläsernen Taschen und transparenter Politik.

Die Gegenargumente

Wir müssen Unterschriften sammeln, das schaffen wir doch nicht.

Zur Europawahl sind dies bundesweit 2.000, das ist zu schaffen und gleichzeitig ein „Warmlaufen" für die Bundestagswahl. Für diese ist es schwieriger, in den meisten Bundesländer sind es jeweils 2.000, im Saarland ca. 1.000, in Bremen ca. 700. Was aber hindert uns, dies als Herausforderung zu betrachten, die uns tatsächlich zwingt, mit möglichst vielen Menschen die Diskussion zu führen: Warum es uns noch gibt, warum wir benötigt werden und warum wir zur Wahl antreten wollen?

Kommunisten sind nicht auf die Parlamente fixiert, bürgerliche Wahlen sind nicht das Wichtigste.

Das ist richtig, aber würde das jemand anführen, wenn relativ wahrscheinlich wäre, dass wir in die Parlamente einziehen? Sicher nicht. Zugegeben, vom Gegenteil auszugehen wäre Unsinn, aber können wir denn heute noch davon ausgehen, dass eine starke Fraktion der PDL alles ist, was wir uns im Bundestag bzw. Europaparlament wünschen?

Mit unserem Wahlantritt zersplittern wir die Linke.

Angesichts des zu erwartenden Wahler­gebnisses halten wir das für unrealistisch. Ein offensiver Wahlkampf der DKP würde eher zur Politisierung des Wahlkampfes beitragen und damit insgesamt die Stimmenanzahl für die Parteien im linken Spektrum erhöhen.

Ein Wahlergebnis zwischen 0,1 und 0,3 % für die DKP frustriert uns und macht den Menschen unsere Schwäche deutlich.

Wir sind doch nach wie vor Realisten und wissen, dass wir nicht in den Bundestag einziehen werden. Wenn jemanden erst diese Erkenntnis frustet, hat er vorher schon eine Menge ignoriert. Und auch die Menschen erkennen unsere Schwäche nicht erst am Wahlergebnis, höchstens daran, dass wir nicht kandidieren.

Eine Parallel- oder Konkurrenzkandidatur verschlechtert unsere Chancen für die Aktionseinheits­und Bündnispolitik mit anderen Kräften, vor allem mit der Partei „Die Linken".

Andersherum wird ein Schuh daraus. Gerade die Entwicklungen nach der Niedersachsenwahl haben gezeigt, dass die PDL sicher ist, dass ihr weder ein Einknicken vor antikommunistischen Kampagnen noch die Beteiligung am Verwalten des herrschenden Sozialabbaus (z. B. Berlin) schadet. Angesichts der bei ihr vorhandenen parlamentaristischen Fixierung ist dies auch kein Wunder, denn bei Wahlen mussten sie ja

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Helmut Dunkhase

DICHTUNG UND WAHRHEIT

 

Der Landesvorstand der DKP Berlin hatte sich auf seiner Sitzung am 18. Mai 2008 im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2009 mit dem Verhältnis von DKP und Europäischer Linkspartei (EL) beschäftigt und dabei beschlossen, Anträge zur Beendigung der Mitgliedschaft (in Form des Beobachterstatus) zu stellen und den DKP-Parteivorstand zu bitten, die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur bei der Wahl zum EU-Parlament zu prüfen. Die UZ vom 20. Juni 2008 machte daraus in ihrer Berichterstattung, dass der Antrag der DKP Berlin eine Zusammenarbeit mit der EL ablehnt.

Vor allem diese falsche Behauptung war es, die den Berliner Landesvorstand dazu bewogen hat, eine richtigstellende Erklärung abzugeben, die in der UZ vom 4. Juli 2008, S. 12, veröffentlicht wurde und zu der es sich der UZ-Chefredakteur Wolfgang Teuber wiederum nicht verkneifen konnte, einen Kommentar hin zuzufügen. Darin bringt er es fertig, die inkriminierte falsche Behauptung gar nicht zu erwähnen und sich stattdessen in Ausführungen zu versteigen, die bestenfalls beim Leser Verwirrung stiften. Deshalb sei hier der Hintergrund der Überlegungen des Landesvorstandes der DKP Berlin wiedergegeben.

in der Vergangenheit auch kaum Konkurrenz fürchten. Für die weitere Entwicklung unserer Partei, aber auch der politischen Linken in der BRD, ist es durchaus wünschenswert, auch eine Wahlalternative zur PDL zu werden. Zudem dürfte eine linke Konkurrenz die Linken in der PDL stärken, da Druck von links meist auch Zugeständnisse nach links erreicht.

Was ist jetzt zu tun?

Die Zeit drängt. Bis zur Bundestagswahl 2009 sind es gerade noch 15 Monate, bis zur Europawahl noch 11. Erst im Herbst mit der Diskussion in der Partei zu beginnen, heißt, die Entscheidung für eine Nichtkandidatur vorwegzunehmen, denn dann reicht die Zeit weder für die Diskussion noch für den Kampf um Unterschriften bzw. einen engagierten Wahlkampf.

Wenn wir uns zur Kandidatur entschließen, sollten wir einen kurzen und prägnant formulierten Beschluss fassen, warum und mit welchen Inhalten wir antreten und wie wir die Sammlung der Unterschriften angehen.

Zum Charakter der EL

Die EL ist eine Partei, die sich aus dem refor­mistisch-sozialdemokratischen Spektrum euro­päischer Parteien konstituiert hat. Sie hat kein sozialistisches Ziel, sondern bezieht sich auf das „Europäische Sozialmodell" (Programm der EL,

8. Absatz), eine Art europäischer Sozialstaat mit wohlfahrtsstaatlichen Institutionen, kodifizierter Partnerschaft zwischen den Klassen usw. Ihr Programm nimmt keinen Bezug auf Klassen­verhältnisse und damit auf die Hauptagierenden, sondern spricht von neoliberaler Politik, Finanz­märkten und Monopolen, denen alternative, öko­logische, feministische Bewegungen gegenüber­stehen. Latent antikommunistisch wird es, wenn die Absage an den Sozialismus des 20. Jahr­hunderts (Absatz 11) verbunden wird mit der Forderung nach einer „breiteren Front" von allen möglichen Bewegungen, in denen die kommunistische Bewegung einen ihrer Mosaiksteine bildet. Und in der Rückschau der Kämpfe ist es einzig dieser Mosaikstein, bei dem an „Unrecht und stalinistische Verbrechen" erinnert wird (Präambel des Statuts). Daran wird deutlich, welche Art von Kommunisten wohl ge­litten sind: gewendete Kommunisten, wie wir sie in einigen der europäischen Parteien vorfinden. In der politischen Praxis heißt das dann, dass die EL kein Wort über die Kriminalisierung des Kommunismus in einigen ehemals sozialistischen Ländern verliert.

Das alles sind wohlgemerkt keine Gründe, nicht die Zusammenarbeit zu suchen, wo es möglich und nötig erscheint, aber eine solche Programmatik ist mit der einer kommunistischen Partei inkompatibel.

Das Aufgehen der DKP als Mosaikstein in einem breiten Spektrum von Bewegungen stellt ihre Identität und damit letztlich ihre Existenz als kommunistische Partei in Frage. Die Vorgänge in Italien (vgl. Gerhard Feldbauer, Eine Niederlage, die heilsam sein kann, T&P 14) müsste allen Anhängern eines EL-Beitritts eine Warnung sein – und da ging es noch nicht einmal um eine Sammlungspartei, sondern um ein Wahlbündnis. Die Parole „Eine Linke, die für alle offensteht" und der Verzicht auf Hammer und Sichel ist die Rifondazione teuer zu stehen gekommen: Erstmals seit Gründung der Republik ist kein Kommunist mehr im Parlament. Eine Partei, die Hammer und Sichel abgibt, gibt sich selber auf.

Die EL legt sich freiwillig in das Prokrustes­Bett1) der Verordnung über die politischen Parteien auf europäischer Ebene. Diese Verordnung enthält eine Verpflichtung auf die Grundsätze der EU (deren wichtigster Teil der Vertrag von Lissabon ist) und als besonderes Schmierenstück die Mög­lichkeit, dass Abgeordnete des EU-Parlaments mit einem bestimmten Quorum über die Existenz oder Nichtexistenz einer konkurrierenden Partei befinden können! Man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusehen, dass sich die EL immer mehr den „europäischen Wertvorstellungen" an­passen wird – dafür sind zu viele Gelder und lukrative Posten im Spiel – es sei denn, sie wird durch eine erstarkende kommunistische Bewegung darin gehemmt.

Deshalb kommt der Landesvorstand Berlin in seiner Erklärung zur Schlussfolgerung: „Gegen Antikommunismus und supranationale Konzern­herrschaft sollte die internationale Tätigkeit der DKP auf die gleichberechtigte, kameradschaft­liche Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien aller europäischen Länder konzentriert und verstärkt werden."

Wolfgang Teuber bringt erstaunliche Inter­pretationskünste auf, um die Verpflichtung europäischer Parteien auf die Grundsätze der EU zu leugnen. Er meint, durch Hervorhebung der Wörter „Freiheit", „Demokratie" und „Menschen­rechte" die Logik des Satzes aus den Angeln heben zu können: „Sie (die politische Partei) beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte ...".

Die Grundsätze, aus denen Demokratie, Frei­heit und Menschenrechte hergeleitet werden, sind aber die, die in den Verträgen verankert sind und, wie die Juristen sagen, „primäres Recht" setzen. Auf die famose Erfindung, unliebsame Parteien durch konkurrierende Parteien eliminieren lassen zu können, geht der UZ-Chefredakteur gar nicht erst ein.

Bündnis- und Parteifragen

Das Hauptproblem ist jedoch, dass Wolfgang Teuber (und der Parteivorstand der DKP) Bündnisfragen mit Parteifragen durcheinander bringen. Die Frage, ob die DKP Mitglied in der EL werden soll, ist eine Parteifrage – die EL ist eine Partei mit Statut und Programm, die die Mitglieder anerkennen müssen (im Unterschied etwa zur Fraktion GUE/NGL/Vereinte Europäische Linke

– Nordische Grüne Linke) im EU-Parlament. Ihre Argumentation zielt jedoch auf Bündnispolitik: Wollt ihr etwa, dass die DKP nicht dazu beitragen soll, „alle Kräfte zum Widerstand auch gegen die reaktionäre Politik der EU und für grundlegende Änderungen zu bündeln" (Teuber)? Natürlich wollen wir das nicht, aber um diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir einen starken Block kommunistischer Parteien in Europa mit einer DKP unter Hammer und Sichel.

1) Anmerkung der Redaktion: Als Prokrustesbett oder Bett des Prokrustes bezeichnet man sprichwörtlich eine Form oder ein Schema, in die etwas gezwungen wird, das dort eigentlich nicht hineinpasst.

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In der UZ vom 16. Mai 2008,Seite 15, erschien der Artikel: „Veraltete" Leninsche Imperialismustheorie? von Hans-Peter Brenner. In diesem Artikel setzt sich Hans-Peter Brenner mit einem Vortrag von Conrad Schuhler auseinander, Globaler Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen, veröffentlicht in isw-Spezial Nr. 22, wo Schuhler die Imperialismusanalysen Lenins, Luxemburgs und Gramscis in Frage stellt: Deren Analysen „trafen für ihre Zeit zweifelsohne zu, aber nicht mehr für die heutige Lage". Mehr als ein „Wettrennen um die globalen Rohstoffressourcen" – und zwar in der Form eines „integrierten Unternehmens des Nordens, der westlichen Industrieländer, gegen die Rohstoffländer des Südens" – sei grundsätzlich nicht vorstellbar. „... die großen westlichen Industrieländer, USA wie EU, Nato wie Europäische Sicherheitsstrategie, sind keine konträren, sondern parallele und komplementäre Unternehmen." (ebenda, S. 111, zitiert nach Brenner). Den Leserbrief von Stefan Marx dazu druckte die UZ indes nicht ab. Da wir diesen Leserbrief in mancher Hinsicht erhellend finden, bringen wir ihn hier zur Kenntnis.

 

Stefan Marx

LESERBRIEF ZUM IMPERIALISMUSARTIKEL VON HANS-PETER BRENNER

UZ vom 16. Mai 2008

 

Mit großem Vergnügen habe ich den Artikel des Genossen Brenner gelesen. Kann ich ihm doch in allen Punkten zustimmen. Besonders seine Bemerkung, dass die Positionen von C. Schuhler im Opportunismus enden, ist nur zu unterstreichen. Zu dieser Erkenntnis ist vor einhundert Jahren auch schon Lenin gekommen. In seiner Auseinandersetzung mit Kautskys „Ultraimperialismustheorie" qualifizierte er diese Theo­rie gar als „Ultraunsinn". Die theoretischen „Er­kenntnisse" des Herrn Schuhler sind im Kern ja nichts anderes als eine Neuauflage der kautskyschen Positionen. Auch sind Brenners Aussagen zur Rolle der Nationalstaaten nur zu Unterstreichen.

Aber nun stellen sich mir zwei Fragen. Wie geht es, dass Hans-Peter Brenner auf dem 18. Parteitag als einer der Fürsprecher der Arbeitsvorhaben der PV-Mehrheit auftritt, dieses sogar mit großer Leidenschaft, und zwei Monate später in seinem UZ-Artikel, das genaue GegenteildieserPositionen analysiert?

Wieso „vergisst" Genosse Brenner zu er­wähnen, dass es beileibe nicht nur C. Schuhler ist, der solche falschen und schädlichen Positionen in die Partei trägt? Ist doch unser stellvertretender Parteivorsitzender auf genau der gleichen inhalt­lichen Schiene, bilden L. Mayer und C. Schuhler in diesen Fragen doch eine untrennbare Einheit, treten dazu auch mit eigenen Veranstaltungen (z. B. letztes Jahr in Heiligendamm) auf.

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Heinz-W. Hammer

REZENSION: GERHARD FELDBAUERS1) KRIMINALGESCHICHTE ÜBER DEN MORD AN ALDO MORO

 

Im Juni 2008 beschloss die EU die Aufhebung ihrer seit 2003 gültigen politischen Sanktionen ge­genüber Cuba und beschloss zugleich in üblicher neokolonialistischer Manier, eine »jährliche Prü­fung der Menschenrechtslage in Cuba« vorzuneh­men. Tschechiens Außenminister Karel Schwar­zenberg posaunte, das Ziel sei es, »auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob wir unsere Politik gegenüber Cuba fortsetzen oder nicht«.2) Das strategische Ziel der der EU bleibt, wie deren Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner un­missverständlich ausdrückte, bestehen: »Wir wollen den politischen Wandel in Cuba befördern.«3) DerschwedischeAußenministerCarlBildtergänzt:

»Wir lassen nicht locker. Das ist ein repressives Regime und wir sagen sehr klar, was wir erwarten. Wir wollen demokratische Veränderungen.«4)

Es bietet sich an, einmal einen Blick auf die innere Verfasstheit und Strukturen der EU, diesem angeblichen Hort der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu werfen.

Bei den österreichischen Nationalratswahlen im Oktober 1999 kam es zur Bildung einer Regierungskoalition der bürgerlichen-reaktionä­ren ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ, was zu einem großen Geschrei in den übrigen damals 14 EU-Staaten und im Februar 2000 zum vorübergehenden symbolischen Einfrieren der diplomatischen Beziehungen führte. Begründung: Damit sollten »Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa« gesetzt werden.

Im April 2008 kam es bei den Parlamentswah­len in Italien zur erneuten Bildung einer pro­faschistischen Regierungsallianz von Forza Italia des »Mediendiktators« Berlusconi, im Bündnis mit der faschistischen AN (Alleanza Nazionale) und der rassistischen Lega Nord. Erstmals seit 1945 waren keine kommunistischen Parteien mehr in Senat und Abgeordnetenkammer gewählt worden.

Als Reaktion auf diese tatsächlich katastro­phalen Wahlergebnisse kam seitens der EU-Regierungen jedoch nur ein ohrenbetäubendes Schweigen. Die schockierende Tatsache, dass der zeit von einer ganzen Bevölkerungsgruppe, den Sinti und Roma inkl. Kindern und Jugendlichen, Fingerabdrücke genommen werden, dass mit einer Flut von anstehenden Gesetzesänderungen die Justiz zum Ausführungsorgan von Berlusconi degradiert werden soll, dass die Stadt Rom mit Gianni Alemanno von einem militanten AN-Faschisten regiert wird, all dies ist für die EU offensichtlich kein Grund, »Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa« zu setzen …

Faktenreicher politischer Krimi

Nahezu zeitgleich zu diesen Wahlen erschien nun die jüngste Arbeit5) des habilitierten Historikers und Italien-Spezialisten Gerhard Feldbauer, die sehr zum Verständnis der aktuellen Situation in Italien beiträgt. Denen, die die Artikel dieses überaus produktiven Publizisten in den letzten Jahren einigermaßen verfolgen konnten, war schon eine Reihe von Analysen zum Mord­komplott gegen den christdemokratischen Spitzenpolitiker Moro bekannt. Hier jedoch liefert er eine umfassende, verständliche und in sich geschlossene Darstellung, die im Kern den Zeitraum der Entführung und Ermordung Moros (16. März bis 9. Mai 1978), insgesamt jedoch eine Spanne von 1945 bis 2007 umfasst. Der langjährige Italien-Korrespondent bedient sich zur Darstellung der schier unendlichen Fülle von Fakten eines Tricks, indem er sie einbettet in eine romanhafte Handlung, durch die wir von den drei Protagonisten, einem Commissario, seiner Gefährtin und einem Freund und Kollegen, geführt werden. Feldbauer legt aber in der Vorbemerkung Wert auf die Feststellung: »Palotta, Antonella und Maurizio sind fiktive, jedoch ebenfalls der Realität entnommene Personen. Bei ihrer Gestaltung hat der Autor von üblichen publizistischen Freiheiten Gebrauch gemacht. Alles, was sie ausführen, darlegen, analysieren, ist jedoch in den Quellen nachzulesen.«

Alsdann nimmt uns der Autor mit auf einen Parforceritt durch die jüngste Geschichte Italiens mit dem Kristallisationspunkt Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DC (Democrazia Cristiana), der im Ergebnis eines großangelegten Komplotts durch die BRR (Brigate Rosse) ermordet wurde. Feldbauer weist anhand einer kaum widerlegbaren Indizienkette jedoch nach, dass die BR nur die Rolle von Marionetten spielten. Das große Spiel wurde von ganz anderen Kräften gespielt, um vor allem eines zu verhindern, nämlich den von Moro angestrebten Compromesso storico. Dieser „historische Kompromiss" in Form einer Regierungskoalition von DC und PCI hätte die europäische Südflanke der NATO destabilisiert, fürchteten deren Befehlshaber.

Protagonisten dieses »Spiels« sind die US-Regierung inkl. ihrer CIA; die NATO-Zentrale inkl. ihrer Terrortruppen von »stay behind« (GLADIO); die Mafia nebst alt-und neo­faschistischen politischen Kräften; der päpstliche, klerikalfaschistische Orden Opus Dei (Werk Gottes); die verschiedenen Abteilungen des militärischen Geheimdienstes; und nicht zuletzt die Putschistenloge P 2 (Propaganda Due), deren Führung aus Vertretern der Hochfinanz, Monarchisten, höchstrangigen Militärs und Polizeistellen über leitende Repräsentanten der DC bis hin zum heutigen Staatschef Berlusconi bestand (besteht?).

Geschildert und politisch eingeordnet wird die von diesen Kräften (nicht nur in Italien) betriebene Strategie der Spannung. Die unzähligen geheimen Querverbindungen werden offen gelegt und die brennende Aktualität all dieser Machenschaften nachgewiesen. Der hierzulande 1984 durch den Film »Die 100 Tage von Palermo« bekannt gewordene sizilianische Anti-Mafia-Präfekt Carlo Alberto Dalla Chiesa begegnet uns ebenso wie der 1982 in London von der Mafia hingerichtete »Bankier Gottes«, Roberto Calvi. Und ganz nebenbei erweist sich der Autor als versierter Kenner der italienischen Weinkultur.

Diese Kriminalgeschichte liest sich tatsächlich extrem spannend und gehört auf den Tisch von all denen, die sich mit italienischer und internationaler Politik beschäftigen.

Bei uns nicht möglich?

Abschließend zwei kurze Schlussfolgerungen:

1. Sage niemand zu einem solchen Abgrund von politischer Kriminalität »Das ist bei uns nicht möglich.«6) Im Gegenteil gibt es sogar durchausstrukturelle Parallelen, wenn man an den bis heute nicht abschließend aufgeklärten Tod des damaligen schleswig-holsteinischen CDU-Minis­terpräsidenten Uwe Barschel am 10./11.10.1987 in einer Badewanne im Genfer Luxushotel Beau-Rivage oder an die (bisher) letzte Schwarzgeldaffä­re der CDU von 1999/2000 denkt, an den aktuellen gigantischen Schmiergeldskandal bei Siemens, die laufende Abhöraffäre der Telekom usw. Und auch im Falle der RAF und der Ermordung des früheren Generalstaatsanwaltes Buback scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen, wenn man bedenkt, dass dessen Sohn seit geraumer Zeit öffentlich davon ausgeht, dass staatliche Stellen involviert waren und erst im Januar entsprechende Akten unter Verweis auf »das Wohl des Bundes« vom Bundesinnenminister Schäuble – übrigens einer zentralen Figur des CDU-Schwarzgeldvorgangs – »für immer« (!) gesperrt wurden.7)

2. Das imperialistische Projekt EU steht auf keinen Fall über solchen Strukturen. Vielmehr erfüllt diese EU exakt ihre Funktion als Plattform, Ressourcen-Lieferant und juristischem Schutzschirm für die dem Imperialismus innewohnende Barbarei. Es ist genau dies der Grund, weshalb es bis heute keinen Aufschrei der Empörung in den restlichen 26 Mitgliedsstaaten gegen das verheerende italienische Wahlergebnis und die aktuelle profaschistische Politik in Italien gab – ganz im Unterschied übrigens zum EU-kritischen Ergebnis der irischen Volksabstimmung. Der deutsche Volksmund hat dazu das passende Wort von den »gleichen Brüdern – gleichen Kappen«. Eine solche EU hat nicht die geringste Legitimation, dem souveränen Cuba oder irgendeinem anderen Staat dieser Welt Lehrstunden in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erteilen. Für die linken, revolutionären Kräfte innerhalb der EU besteht nicht der geringste Grund zur Zusammenarbeit mit diesem Gebilde noch für dessen Akzeptanz.

 

1) Erschienen im Juni 2008 als Sonderheft »offen-siv, Zeitschrift für Sozialismus und Frieden«, 91 Seiten; zu bestellen gegen 3 Euro (Spendenempfehlung) bei: Red. Offen-siv, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover, redaktion@offen-siv.com

2) EU will Kuba durch Annäherung wandeln, ND 21./22.06.08

3) »Den politischen Wandel in Kuba befördern«, jW, 21./22.06.08

4) jW, 21./22.06.08

5) Kurz danach erschien bei PapyRossa das »Opus Magnum« des Autors, eine 200jährige »Geschichte Italiens – vom Risorgimento bis heute«

6) »Das ist bei uns nicht möglich«, im Original: »It can’t Happen Here«. Titel des 1935 von dem US-amerikanischen Nobelpreisträger Sinclair Lewis verfassten, »aufsehenerregenden Roman, in dem der Autor als Warnung die beklemmende Utopie von der Machtergreifung des Faschismus in den USA entwirft, den er als scharfsichtiger Beobachter der Entwicklung im Europa der dreißiger Jahre erlebt hatte« – so der Umschlagtext des Gustav Kiepenheuer Verlags, Leipzig, in dem das Buch 1984 erschien. 7) Tom Strohschneider: »Verschlusssache RAF«, ND, 27.06.08

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Hans Kölsch

BILDUNGSARBEIT UND „NEUES DENKEN"

 

Theoretische Arbeit und Bildung sind für eine kommunistische Partei grundlegende Vorausset­zungen für ihre politische Wirksamkeit. In ihrem Ergebnis entstehen in einem längeren Prozess die Vorstellungen und Orientierungen, die wir als politische Linie bezeichnen. Die Mitglieder erwerben dadurch Fähigkeiten, einheitlich und zielgerichtet zu handeln. Wirkungsvolle Bildungs­arbeit vermittelt die Programmatik der Partei in einer Weise, in der die Verbindung von Theorie und Praxis allgemein erfassbar wird.

Wenn man unter diesem Aspekt die Anleitung zum Thema „Die sozialistische Alternative im Programm der DKP – Geschichte und Perspektiven" (Bildungsthema 1-2008, UZ vom

11. April 2008) betrachtet, erscheint das dort Konzipierte und Propagierte im Gegensatz zum Fundament des Parteiprogramms zu stehen. Denn in diesem Programm sind als Fundament des politischen Kampfes der DKP die Erkenntnisse genannt, die von Marx, Engels und Lenin begründet worden sind. Hervorgehoben wird auch, dass das konsequente Handeln der Partei mit den Prinzipien des proletarischen Internationalismus verbunden ist.

In der Bildungskonzeption wird jedoch eine andere Linie vorgegeben. Elementare Tatsachen des Klassenkampfes und der Geschichte werden ignoriert oder entstellt. Das entspricht eher dem, was einmal als „Neues Denken" offeriert worden ist und was mit Gorbatschow und Bertinotti Geschichte gemacht hat. Das sollte hier bei uns verhindert werden.

Die Vorgehensweise des „Neuen Denkens" be­steht heute darin zu behaupten, dass Ergebnisse des Klassenkampfes, die zu sozialistischen Macht­veränderungen und zum Aufbau des Sozialismus und im gegebenen Fall auch zu einer Niederlage geführt haben, angeblich nur richtig eingeschätzt werden könnten, wenn sie aus ihren internationalen Zusammenhängen herausgelöst und vor allem auf innere Grundlagen reduziert würden. Dem liegt die unbeweisbare Behauptung zu Grunde, dass die internationalen Zusammenhänge des Klassenkampfes ohne Einfluss auf den Sozialis­mus gewesen wären, dem alle nur möglichen Krankheiten und Fehler angedichtet werden, die von Epigonen des „Neuen Denkens" und anderen „Freunden" des Sozialismus reichlich publiziert werden. In der Bildungsanleitung heißt es: „Unsere Aufgabe ist es vor allem die inneren objektiven wie subjektiven Gründe der Niederlage aufzuzeigen, ..." (UZ vom 11. 4. 2008, S. 14)

Die propagierte Denkschablone verlangt, alle internationale Feindarbeit zu ignorieren, damit unter anderem auch ökonomische Schwächen des realen Sozialismus auf dessen angebliche Konstruktionsfehler zurückgeführt werden kön­nen. Zuerst ist vergessen zu machen: Der Bürgerkrieg, die militärischen Interventionen (1918–1920) und die faschistische Aggression. Sie haben Zerstörungen verursacht, die erst in Jahrzehnten opferbereiter Arbeit überwunden werden konnten, um zu neuen Anfängen zu gelangen.

Negiert werden auch die Ergebnisse von 40 Jahren Kalten Krieg. Von militärischen Bedro­hungen und Provokationen flankiert, haben im­perialistische Großmächte einen international koordinierten und zentral geleiteten Wirtschafts­krieg gegen die ökonomischen und politischen Existenzbedingungen der sozialistischen Länder geführt. Neben der Feindarbeit blendet das „Neue Denken" auch die internationale Solidarität aus. Ohne sie hätte sich die junge Sowjetmacht gegen schwere Belastungen nicht behaupten können. (W. I. Lenin, Werke, Bd. 31, S. 405–413)

Diese Konzeption reduziert auch die wissen­schaftlich-technische Revolution auf ein einfaches Schema, das nur vom entsprechenden Denken abhängig und von ihren materiellen Grundlagen und vom Klassenkampf getrennt zu sein scheint. Von solchen Einsichten geleitet, habe diese Revolution im Kapitalismus angeblich neue Produktivkräfte hervorgebracht. In Wirklichkeit hat der kapitalistische Konkurrenzkampf Wissen­schaft und Technik benötigt, damit sich Konkur­renten mit Hilfe von Profiten in Milliardenhöhe behaupten konnten. Die dafür benötigten Mittel wurden durch verschärfte Ausbeutung, neokolo­nialistische Bereicherungen und eine Zentra­lisation des Kapitals beschafft.

Die Entwicklung der Produktivkräfte wird de­formiert. Statt möglicher Verkürzung der Arbeits­zeiten wurde und wird die wichtigste Produktiv­kraft, die menschliche Arbeitskraft, millionenfach brach gelegt oder in den Tretmühlen der Profitmacherei degeneriert. Armut, Hunger und Kriege vernichten Menschenleben. Moderne Kriegstechnik bedroht die Existenz der Menschheit. Auch die natürlichen Existenz­bedingungen der Menschheit werden durch die Unterordnung von Wissenschaft und Technik unter die Profitproduktion zerstört und Naturkatastrophen werden gefördert.

Die oberflächliche Vorstellung von der Wissen­schaft, die einfach zur Produktivkraft wird, spielt auch im „Neuen Denken" eine Rolle und fördert die Frage, wieso so etwas scheinbar Einfaches und Vernünftiges von den Kommunisten nicht gesehen oder „ignoriert" worden sein soll. In der Bildungsanleitung wird dazu gesagt: „Die bis heute entscheidenden Entwicklungen in der Computer- und Informationstechnologie fanden nicht in den sozialistischen Ländern statt oder konnten durch die Industrie nicht umgesetzt werden. Revolution und Gesellschaft des Sozialismus brachten im Unterschied zur bürgerlichen Revolution und Gesellschaft keine neuen Produktivkräfte hervor." (UZ a. a. O.)

Bevor Wissenschaft zu technisch nutzbaren Ergebnissen kommt und bevor Technik in der Produktion Anwendung findet und massenhaft produktiv werden kann, muss dieser Prozess auf lange Sicht vorfinanziert werden, bevor er Früchte tragen kann. Der Samsung-Konzern hat zum Beispiel geplant, in sechs Jahren 60 Milliarden Dollar zu investieren, nur damit eine Spitzenposition in der Chip-Produktion behauptet werden kann. Karl Marx hat in seiner Kapitalanalyse unter anderem aufgedeckt, dass Akkumulation allein nur langsam zu wichtigen Modernisierungen der Produktionsmittel und zu einer höheren Arbeitsproduktivität führt, dass aber Zentralisation von finanziellen Mitteln rasche Veränderungen ermöglicht (MEW, Bd. 23, S. 656). Das gilt für den Kapitalismus und auch für den Sozialismus bis heute.

Kein einzelnes der sozialistischen Länder, auch nicht die Sowjetunion, konnte solche Summen investieren, die für eine wissen­schaftlich-technische Revolution in der ganzen Breite erforderlich waren. Einmal weil der Wirtschaftskrieg der internationalen Bourgeoisie den Haushalt aller sozialistischen Länder bis zum Letzten angespannt und bereits zu Erscheinungen der Stagnation geführt hatte, was Opportunismus und opportunistischem Handeln Spielraum verschaffte. Schon damals spukte die Vorstellung herum, dass eine hohe Zentralisation die individuelle Motivation für produktives Handeln entfremde und dass eine solche Motivation nur nach kleinbürgerlichen Vorstellungen gedacht werden könne. Gestützt auf eine neue Reifestufe des Internationalismus der Arbeiterklasse stand demgegenüber die neue revolutionäre Herausforderung, z.B. im RGW einen zentralen Fonds für die wissenschaftlich­technische Revolution in der sozialistischen Staatengemeinschaft zu schaffen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die Lösung dieser Aufgabe zur individuellen Motivation der ganzen Arbeiterklasse aller sozialistischen Länder zu machen. Warum das nicht gelungen ist, könnte Gegenstand ernsthafter Analysen werden, ohne spekulatives „Neues Denken".

Auf revolutionäre Erfahrungen gestützt, hat Lenin die Erkenntnis vermittelt: „Der gesamten vereinigten und zentralisierten Macht der Bour­geoisie muss die vereinigte und zentralisierte Macht des Proletariats entgegengestellt werden."

(W. I. Lenin Werke, Bd. 30, S. 413). Gegen militante und vergleichbare konterrevolutionäre Provokationen wurde dem über Jahrzehnte erfolg­reich entsprochen. Gegen den Wirtschaftskrieg und die ideologische Zersetzung ist das nicht gelungen. Das „Neue Denken" warnt auch heute vor „Staatssozialismus" und „Überzentralisation". Kommunistische Bildungsarbeit sollte helfen, sich gegen oberflächliches Denken und gegen klassenfremde Denkeinflüsse zu wehren.

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Mit diesem Beitrag beginnen wir eine auf fünf bis sechs Teile angelegte Artikelserie, in der Doogan Göçmen die Grundsatzfragen des Marxismus-Leninismus als Grundlage eines neuen Versuchs zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft im Lichte der aktuellen Diskussion erörtert und näher bestimmt.

 

Dogan Göçmen

DAS „KOMMUNISTISCHE MANIFEST" UND DER KAMPF FÜR DEN SOZIALISMUS HEUTE (I)

 

Es ist nun fast ein Vierteljahrhundert vergangen, seit dem die ersten Bilder weltweit über die Bildschirme liefen, die den angeblichen Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus belegen sollten. Nach fast 20-jähriger „Therapie" in der „Ausnüchterungszelle des Kapitalismus" kehrt nun wieder die Vernunft ein. Illusionen über die Erwartungen von der kapitalistischen Gesellschaft wurden binnen weniger Jahre enttäuscht und der Realitätssinn verdrängt zunehmend den Rausch, der sich als Folge der Verbreitung der ideologischen Drogen der Volksverdummung aus den Think-Tank-Retorten des Kapitals einstellte. Es ist nicht mehr die Rede von dem endlich zu erhoffenden Frieden und der sich einstellenden „Gerechtigkeit" durch „Humanisierung des Kapitalismus", sondern von einer neuen Weltkriegsgefahr und der global zunehmenden Zahl der „Ausgeschlossenen", die nach der Internationalen Organisation der Arbeit (ILO) fast die Hälfte der Menschheit betrifft. Dabei ist die Zahl viel höher zu setzen, weil die ILO sich bei der Bemessung sehr anfechtbarer Kriterien bedient. Viele Quellen sprechen von 80 % der Weltbevölkerung, die faktisch ihr Dasein mit sehr geringer „Lebensqualität" fristen, bzw. unter so elenden Bedingungen existieren müssen, dass man von einem menschlichen Dasein im wörtlichen Sinn kaum reden kann.

Es wird immer offensichtlicher, dass ein enger kausaler Zusammenhang besteht zwischen der Verschwendung bzw. Vernichtung der natürlichen Lebensquellen, der Unterdrückung der Völker, der weltweiten Arbeitslosigkeit und Armut einer­seits und den imperialistischen Verwüstungs-und Raubzügen zur Sicherung der Profitproduktion andererseits, wobei diese Raubzüge zunehmend unter Androhung von Gewalt durchgeführt werden oder sogar die Form von Kriegen annehmen.

Dass angesichts dieser Tatsachen Völker, wie in Lateinamerika, die imperialistische Kette zu durchbrechen suchen, ist allzu verständlich. Wo diese Versuche nicht unternommen werden oder gar künstlich verhindert werden, lädt sich die ganze Wut, wie in Südafrika, in blinde Gewalt gegen jene aus, mit denen man dasselbe Schicksal teilt. Kurz, es wird auch für den Teil der Menschheit in Europa immer offensichtlicher, dass ein erneuter Versuch zur Errichtung einer anderen Gesellschaftsform notwendig ist. Diese Vorahnung manifestiert sich in Klagen über „Ungerechtigkeit". Das ist aber auch genau der Punkt, an dem sich die Frage nach dem histori­schen Erbe der vergangenen Emanzipations­versuche aufwirft. Den Dreh-und Angelpunkt bildet dabei der nach 70 Jahren zerschlagene Versuch in der Sowjetunion, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die politische Debatte über den Versuch in der Sowjetunion führt unversehens zum Marxismus und letztendlich zum „Kommunistischen Manifest", das vor 160 Jahren im Sturm der 1848er Revolution veröffentlicht wurde. Aus solchen Anlässen fragt man sich immer, was vom „Kommunistischen Manifest" noch geblieben sei. Diese Frage stellt sich heute nicht nur aus Gründen der historischen Distanz, sondern sie stellt sich auch weltweit vor allem unter dem Druck der historischen Niederlage. Dass diese Frage sich vor einem erneuten Versuch stellt, ist allzu natürlich, weil hier die Suche nach den Bedingungen und Möglichkeiten zum Vorschein kommt, wie die Kräfte erneut zu sammeln seien, damit sie sich zu einem revolutionären Subjekt bilden. Das Problem mit der gegenwärtigen Annährung an das historische (theoretische und praktische) Erbe ist jedoch, dass es fast nur als negativer Torso wahrgenommen wird. Theoretische Rück­fälle hinter das „Kommunistische Manifest" auf historisch bereits überwundene Positionen überraschen daher nicht.

Die historische Bedeutung des Kommunistischen Manifests als Programmschrift

Trotz der großen Popularität des „Kommunisti­schen Manifests" scheint seine historische Bedeutung noch nicht ganz bewusst wahr­genommen worden zu sein und die Bewunderung seiner Rhetorik oft den Inhalt zu überdecken. Im „Bildungsthema" der DKP (1-2008; http:// www.dkp-online.de/marxbild/) werden Engels’ Schrift „Grundsätze des Kommunismus" und das „Kommunistische Manifest" ohne nähere Bestimmung nebeneinander zitiert. Deshalb zunächst einige klärende Worte über das Verhältnis der beiden Schriften.

Das „Kommunistische Manifest" stellt zunächst auch in der theoretischen Entwicklung von Marx und Engels einen vorläufigen Höhepunkt dar, der über die Einsichten der „Grundsätze des Kommunismus" weit hinausgeht. Bekanntlich hatte Engels diese Schrift zunächst als Programmentwurf für die „Erste Internationale" entworfen. Er hatte sie jedoch zurückgezogen, weil er eingesehen hatte, dass diese Form des Programms idealistisch war. Ein Programm sollte nicht eine Sammlung von Grundsätzen

– etwa wie die zehn Gebote – sein, sondern eine Darstellung der Klassenkämpfe um den Erhalt bzw. die Eroberung der politischen Macht. Deshalb zogen er und Marx es als Dialektiker vor, den Kampf zwischen dem Proletariat und den Kapitalisten (darüber hinaus die Geschichte der Klassengesellschaften überhaupt) als einen Prozess der Kämpfe auf Leben und Tod darzustel­len, so wie er eben in der Wirklichkeit stattfindet. Deshalb ist in den ersten beiden Kapiteln des „Kommunistischen Manifests" die Form der Darstellung der Geschichte als Klassenkämpfe entstanden. Damit haben sie die Art und Weise der Programmschriften revolutioniert. Gerade diese theoretische Revolution scheint nicht nur in unserer Partei, sondern darüber hinaus in der ganzen linken Bewegung nicht genügend gewürdigt zu werden.

Kommunismus – ein humanistisches Ideal?

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man im genannten „Bildungsthema" moralisie­rend von „humanistischen Grundsätzen" spricht

(S. 19). Ähnlich hatte bereits Robert Steigerwald in seinen Artikeln gegen Hans Heinz Holz, Renate Münder u. a. argumentiert. Er spricht dort vom „humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung" (Hervorhebungen – DG) und vom „moralischen Anspruch der Kommunisten" (jW, 10.12.2007, Thema), was eine moralisierende Interpretation der Geschichte nahelegt. Deshalb sieht er in Stalins politischem Werk nur noch „Untaten", „Verfolgungen" und „Verbrechen", die „Verhaltens-, Denkweisen und Strukturen", „Krankheiten" eben, die es zu überwinden gelte. Er vergisst dann allzu schnell, dass es eben Stalin war, unter dessen Führung viele große Erfolge in der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft erzielt wurden, was selbst von bürgerlichen Ökonomen seiner Zeit anerkannt werden musste. Genau so schnell vergisst er, dass eben Stalin an der Spitze der Sowjetunion stand, die den entscheidenden Beitrag bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus leistete.

Dass die bürgerlichen Ideologen Stalin zu demontieren und zu dämonisieren suchen, ist allzu verständlich, weil er, anstatt die Klassen­kämpfe zu moralisieren, sich ohne wenn und aber auf die konkreten Kampfbedingungen eingelassen hat. Genau deshalb verkörpert er als historische Persönlichkeit den Kampf der Arbeiterklasse um die Eroberung und den Erhalt der politischen Macht und die Niederschlagung des Faschismus, den Sieg über das Kapital. Die Bourgeoisie muss diese Persönlichkeit um jeden Preis demontieren, um sich von der, auch psychischen, Niederlage zu erholen. Es ist allerdings töricht, wenn dieselbe Demontage auch von kommunistischer bzw. linker Seite vorgenommen wird. Trotz aller Kritik, die zum Teil unabweisbar ist, haben die sowjetischen Kommunisten unter der Führung Stalins ein historisches Fundament gelegt, auf das die neuen Generationen, um im Bilde zu bleiben, bauen können.

Trotz aller Irrtümer und tragischen Fehler steht Stalin eindeutig in der Tradition von Marx und Engels. Er steht sozusagen, wie auch Lenin, auf ihren Schultern. Nach deren Darstellung im „Kommunistischen Manifest" geht es nämlich nicht um die wie auch immer bestimmten „humanistischen Grundsätze" oder den „moralischen Anspruch", sondern um die aus den Gegensätzen der materiellen Interessen bestimmten Klassenkämpfe. Folgerichtig haben Marx und Engels dann bereits in der „Deutschen Ideologie" den Kommunismus nicht als „Idee" oder „Grundsatz" definiert, sondern: „Der Kom­munismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt (Hervorhebungen – DG) bestehenden Voraussetzung." (MEW Bd. 3, S. 35) Freilich bleibt das Endziel der sozialistischen Gesellschaft, das aus der Analyse des Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital gewonnen wurde, davon unangetastet, wenn Marx und Engels von der „jetzt bestehenden Voraussetzung" sprechen. Es kommt aber eben auch entscheidend darauf an, in den Klassenkämpfen die konkreten Wege und Mittel „aus der jetzt bestehenden Voraussetzung" abzuleiten, die oft auf den ersten Blick jenem Endziel zu widersprechen scheinen. Nicht um­sonst wies Lenin in „Staat und Revolution" darauf hin, dass Revolutionen in der Geschichte nicht nur ein großer Schritt vorwärts sind, sondern auch Rückfälle hinter das bereits Erreichte beinhalten, die erst mit der Stabilisierung der Revolutionsregierung allmählich überwunden werden können. Dieser Schein löst sich also schnell auf, wenn man sich die konkrete nationale wie internationale Situation, die innere Konstellation der sozialistischen Bewegung, die Machtkämpfe sowohl innerhalb der sozialistischen Bewegung als auch zwischen der sozialistischen Bewegung und der Konterrevolution vor Augen führt.

Wenn ich hier die moralisierenden Illusionen des „Bildungsthemas" scharf angreife, möchte ich nicht den Eindruck erwecken, als würde ich darin nichts Wertvolles erkennen. Im Gegenteil ist z. B. die Betonung der Notwendigkeit des Bruches mit den bestehenden Eigentums­und Machtverhältnissen gerade heute wichti­ger denn je. Der Versuch, eine Kritik an der konterrevolutionären Konzeption des „demokra­tischen Sozialismus" zu entwickeln, kann nur unterstützt werden. Der Hinweis auf die führende Rolle der Arbeiterklasse in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und in der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Das sind alles wichtige und richtige Bestimmungen, die vor ein paar Jahren in unserer Partei durchaus in Frage standen, was übrigens ein Anlass für die Herausgabe von T&P war. Unsere Parteiführung ist aber nicht durch theoretische Einsicht dahin gelangt, was wir eigentlich nach dem Anspruch des „Kommunistischen Manifests" können müssten, sondern durch die praktische Entwicklung selbst dahin getrieben worden. Das hat aber mit dem allgemeinen ideologischen Zustand unserer Partei und darüber hinaus der ganzen linken Bewegung zu tun, den es zu überwinden gilt. Einige Aspekte sind bereits oben benannt worden. Im nächsten Beitrag möchte ich meine Überlegungen fortsetzen.

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Die Redaktion von T&P

 

Hans Heinz Holz, Patrik Köbele und Michael Beltz haben in der vorigen Ausgabe von T&P, auf Verlauf und Ergebnisse des 18. Parteitags der DKP reagierend, erneut festgestellt, „dass es zu einigen politischen Grundsatzfragen verschiedene Auffassungen gibt", aus denen sich „die Notwendigkeit einer offenen Darstellung inhaltlichen Streits (auch im Parteivorstand) in der UZ und damit einer öffentlichen Diskussion" ergibt. Die sachliche und freimütige Debatte zu politisch-ideologischen Grundfragen würde nicht nur helfen, die Parteiorganisation zu festigen, sondern auch ihren gesellschaftlichen Einfluss zu erweitern.

Ein solches Herangehen wird ausgeschlossen, wenn sich die im Hauptreferat auf der 2. Tagung des Parteivorstands vom Juni 2008 dargelegte Auffassung von Nina Hager durchsetzen sollte: ^Aber jeder Streit um Positionen, der über einen notwendigen Meinungsstreit hinausführt, der in der Verfestigung von Positionen oder gar in eigenen Strukturen und eigenen Publikationsorganen

wie T&P mündet und die Richtung der bisherigen Politik der DKP (...) ändern und damit auch Parteitagsbeschlüsse revidieren will, hat (...) nichts mehr mit einer notwendigen Debatte (...) zu tun. Damit wird (...) objektiv auch das Konzept der Herrschenden zur Spaltung bedient."

Wir verwahren uns gegen die hier von Nina Hager öffentlich betriebene Denunziation, Redaktion und Herausgeber von T&P agierten gegenüber der DKP parteischädigend oder gar -feindlich. Das ist, prüft man die Beiträge, Erklärungen und das Auftreten der angegriffenen Protagonisten inner- und außerhalb der Parteigremien, sachlich unbegründet und zurückzuweisen. Im Gegenteil, der politische Alltag der DKP, z.B. die vom Parteivorstand betriebene Bildungsarbeit, zwingen zur Weiterführung der Diskussion. In diesem Sinne veröffentlichen wir die Beiträge von Hans Kölsch und Dogan Göcmen.

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IMPRESSUM

Herausgeber:

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