T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz. Michael Beltz. Achim Bigus. Johannes Magel. Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 14/2008

Schwerpunkt: nach dem 18. DKP-Parteitag

Ausgabe 14 Mai 2008

Inhalt

    Dogan Göcmen Editorial

     Hans Heinz Holz Der 18. Parteitag der DKP – Gegensätze produktiv in Bewegung setzen!

     Patrik Köbele Was könnte es so einfach sein

     Hans Heinz Holz Persönliche Erklärung

     Michael Beltz … so lange wird T&P nötig sein

     Georg Fülberth Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie

     Hans-Günter Szalkiewicz Die DKP, die Stasi und die Mauer

     Gerhard Feldbauer Eine Niederlage kann heilsam sein

     H.-E. Blok Nokia – das Elend der Standortpolitik

     Jörg Pflüger, Renate Münder Betriebsgruppentreffen in Hamburg

     Dogan Göcmen Heraus aus der Barbarei!

     Impressum

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Dogan Göçmen

Editorial

 

Der 18. Parteitag der DKP – einer kleinen Partei auf der großen welthistorischen Bühne. Doch die Welt ist in Bewegung geraten. Das geht selbst an der sonst so betäubt wirkenden deutschen Gesellschaft nicht vorbei.

Die Weltbourgeoisie kann die Kräfte, die sie heraufbeschwor, kaum noch beherrschen, wie die andauernde internationale Finanzkrise und Massenproteste von Ägypten bis Haiti belegen. Sie reagiert vor Verzweiflung nur noch mit neuen Sicherheitsmaßnahmen. Jede/r Bürger/in soll rundum möglichst auf die Sekunde genau bewacht werden, damit jede Widerstandsbewegung im Keime erstickt werden kann. Die ständigen Ausfälle über die STASI beweisen dies. Sie belegen nur, wie tief die Angst der Herrschenden hierzulande sitzt vor dem anderen Deutschland, dass nach wie eine historische Alternative im Gedächtnis der Menschen darstellt.

Eine kleine Partei – aber eine starke Partei, wenn sie denn werden wollte. Hierbei kommt es zunächst nicht einmal auf die Mitgliederstärke an. Die Welt ist in Bewegung geraten. Menschen suchen nach Alternativen – in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, auch in den sogenannten neuen sozialen Bewegungen.

Die Linkspartei ist am Ende mit ihrem keynesianischen Latein der Umverteilungspolitik, die als Weg des „demokratischen Sozialismus" präsentiert wird, was aber mit Marx eher als „Vulgärsozialismus" bezeichnet werden muss. Er ist in der Geschichte mehrmals gescheitert – jetzt auch in Italien.

Dagegen haben die griechischen Genossen vorgemacht, dass die kommunistische Partei mit einer konsequent marxistisch-leninistischen Klassenpolitik durchaus schneller wachsen kann, als wenn man der ewig gestrigen „Linken" hinterherläuft. In diesen Zeiten kommt es nicht allein auf die Mitgliederstärke der Partei an, sondern darauf: ob sie in sich stimmige konsistente revolutionäre Konzepte zur grundsätzlichen Veränderung der Welt anbieten kann; ob sie in die eigenen Reihen Impulse senden kann, die alle ihre Kräfte konzentriert in Bewegung setzen können; ob sie mit ihren kämpferisch schöpferischen Konzepten Signale nach Außen senden kann.

Das Zeug hätte sie dazu. Das ist es, was ein Parteitag leisten muss. Da mögen manche Genossen aus dem Parteivorstand und dem Sekretariat mit Genugtuung zurückblicken. Alle vom Sekretariat vorgesehenen Anträge sind durchgepeitscht, die Macht behauptet, die Personalien in seinem Sinne entschieden. Seine oben beschriebene eigentliche Aufgabe hat der Parteitag aber verfehlt.

Mit Fragen des Parteitages befassen sich Hans Heinz Holz und Patrik Köbele. Georg Fülberth setzt sich mit der neuen sozialdemokratischen Partei auseinander, die sich anmaßt, „Die Linke." zu sein. Pflüger und Münder berichten vom Betriebsgruppentreffen, an dem Genossen aus verschiedenen Bezirksorganisationen der DKP teilnahmen. Feldbauer analysiert eingehend die italienischen Verhältnisse. Hans-Günter Szalkiewicz nimmt Stellung zu dem vom Gegner wieder hochgekochten Thema STASI, DDR usw.

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Hans Heinz Holz

Nach dem 18. Parteitag der DKP – Gegensätze produktiv in Bewegung setzen!

 

Christel Wegner hat etwas erreicht, was weder sie ahnen noch ihre Provokateure wollen konnten: Sie hat politisches Bewusstsein erzeugt. Ihre klare eindeutige Antwort besagte: Wir lassen uns eine realistische Idee eines sozialistischen Gesellschaftsaufbaus nicht durch diffamierende Propagandaassoziationen verunglimpfen!

Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und der Beifall am Parteitag bewiesen, dass Christel auf Widerhall gestoßen ist. Wir Kommunisten sind nicht die geduldeten Büßer am Rande eines linken Spektrums. Wir haben präzisere und konkretere Vorstellungen über den Aufbau einer zum Kapitalismus alternativen Gesellschaft. Viele Delegierte, allen voran Heinz Stehr in seinem Eröffnungsreferat, sprachen von einem neuen Selbstbewusstsein der DKP. Daran tut es Not; das ist hoffnungsvoll.

Allerdings blieb der Leitantrag des PV hinter diesem Impuls zurück. Die „Arbeitsvorhaben" sprechen davon, „zur Entwicklung der Bewegungen und der DKP beizutragen", als sei die Partei ein Anhängsel der Bewegungen; und das klingt auch an anderen Stellen so. Ganz schlimm in der Formulierung „Als Teil der Bewegung wirkt die DKP für die Entwicklung der Bewegungen." Da sind mehrere Bewegungen (gemeint sind wohl Attac, Sozialforen usw.) ein Bewegungstopf, die DKP ist so etwas wie die Petersilie, die zu jedem Gemüse einen Beigeschmack gibt. Nein, so geht es nicht! Die Wortspielerei mit der Einzahl Bewegung und der Mehrzahl Bewegungen, wobei Bewegung einmal allgemein Aufbruch zu Neuen, zum andern Mal die politische Organisationsform meint, ist dem Verfasser vielleicht geistreich vorgekommen; für eine politische Arbeitsprogrammatik ist sie zu verschwommen, mit der Zielsetzung einer KP hat sie nichts zu tun.

Der alternative Antrag zur Handlungsorientierung hatte gewiss Lücken und hätte auch durch manchen Gedanken aus den Arbeitsvorhaben des PV ergänzt werden können. Aber er hatte den Vorteil, konkrete und abrechenbare Tätigkeitsziele zu benennen und die organisatorischen Schritte zu deren Verwirklichung einzufordern. Auf kleiner Flamme kochend, war es ein Antrag zur Förderung alltäglicher und von den Gruppen machbarer Parteiarbeit.

Das wurde in der Begründung (auf dem Parteitag) deutlich dargestellt, während bei der Begründung des PV-Antrags wutverzerrte Angriffe auf abweichende Positionen den Ton vergifteten.

Innerparteiliche Demokratie

Neu und der innerparteilichen Demokratie förderlich war es, dass die beiden Alternativanträge gleichberechtigt und mit gleicher Begründungszeit vorgestellt wurden. Richtungsgegensätze, die es in der DKP wie heute in allen kommunistischen Parteien gibt, blieben dadurch nicht verdeckt (wodurch Spaltungstendenzen begünstigt würden), sondern konnten als Teil einer offenen Meinungsbildung in die Diskussion eingehen. Die seit Jahren konstanten Abstimmungsergebnisse von etwa zwei Dritteln zu einem Drittel der Delegiertenstimmen spiegeln den Organisationsstand der Partei.

Offensichtlich nimmt das Sekretariat inzwischen zur Kenntnis, dass es zu einigen politischen Grundsatzfragen in der Partei verschiedene Auffassungen gibt, die bei parteiöffentlichen Anlässen auch zu Wort kommen müssen. Es hat sich aber nicht darum bemüht, die Gegensätze zu einer operativen Einheit zusammenzuführen. Es widerspricht dem Geist und Wortlaut des Parteistatuts (Art. 3), dass eine Mehrheit in Gremien eine Minderheit unberücksichtigt lässt; das soll ein Ausnahmefall bleiben. Die Einseitigkeit der Zusammensetzung des Sekretariats verhindert aber im Gesamt-PV eine auf Konsens abzielende Problemberatung.

Dialektiker wissen, dass der Widerspruch der Motor von Bewegung und Fortschritt ist. Eine „Partei in Bewegung" muss ihre inneren Widersprüche nutzen, um in Bewegung zu bleiben, und das muss sich in der Organisations- und Leitungsstruktur spiegeln. Es ist kein gutes Zeichen, wenn gerade jüngere kompetente Genossinnen und Genossen sich auf ihre lokalen Schwerpunkte zurückziehen. Die Führungsfähigkeit der Zentrale wird durch Einseitigkeit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Vom Programmparteitag hätte ein Impuls ausgehen können. Der 18. Parteitag hat ihn nicht aufgenommen, sondern das Problem, aus einer differenzierten Einheit eine offensive, langfristig angelegte Strategiekonzeption zu entwickeln, hinhaltend vor sich her geschoben. Ob es dem neuen Sekretariat gelingt (und ob es überhaupt willens ist), diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, wird sich in den kommenden Monaten zunehmender nationaler und internationaler Kämpfe zeigen. Die DKP muss diese Kämpfe als Klassenkampf einer geschichtlichen Wendezeit erkennen und führen.

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Patrik Köbele

18. Parteitag der DKP

Was könnt es so einfach sein …

 

Nun liegt er hinter uns, der 18. Parteitag. Angekündigt mit wenig hilfreicher Demagogie in der UZ (Bericht über die letzte PV-Tagung, Artikel „Keine Partei für alle"), zeigte er nichts weniger, als dass es gelingen kann, die Diskussion über die unterschiedlichen Konzepte, Strategien und Inhalte zu führen. Das war ein Teil seines Wesens.

Natürlich gab es neben dem Wesen auch die Erscheinungsebene, die vermutlich keinem, noch nicht mal den Genossinnen und Genossen, die sich ihrer bedienten, besonders Spaß machte. Dazu zählte eine wenig streitbar zusammengesetzte Antragskommission, die ihre Sonderstellung weidlich ausnutzte, um die von der Mehrheit bevorzugten Inhalte zu setzen. Dazu zählte eine geübte Kongressregie und mehr – aber das ist die Erscheinungsebene, die sicher manchmal das Wesen zu verdecken droht.

Das Wesen des Parteitags war aber: Die Delegierten wollten die Darstellung der unterschiedlichen Inhalte, wie sie in den alternativ vorliegenden Dokumenten -„Arbeitsvorhaben" und „Handlungsorientierung" - zum Ausdruck kamen. Sie wollten eine Debatte über weitere Fragen, in denen diese Unterschiede deutlich wurden, so der Frage des Verhältnisses zur Partei Europäische Linke (EL). Sie wollten eine offene Personaldebatte, und sie wollten sich ihre souveräne Entscheidung vorbehalten. Dies gilt unabhängig davon, dass der Autor dieser Zeilen dabei oft zur Minderheit zählte.

Die unterschiedlichen Inhalte zeigten sich im Referat des Parteivorsitzenden, den Beiträgen der Generaldebatte und natürlich in den jeweils drei Beiträgen, die die alternativen Dokumente begründeten.

Vor allem in den letztgenannten ist dies, mit Ausnahme eines polemisch entgleisenden Beitrags, gelungen.

Deutlich wurden folgende Unterschiede:

• Es gibt eine Konzeption, die die Hauptaufgabe der kommunistischen Partei als Denkfabrik für alternative Bewegungen sieht. Diese Position sieht als strategisches Ziel, dem die Hauptkräfte zu widmen sind, die Bildung großer gesellschaftlicher (klassenübergreifender) Allianzen.

Das wird zwar in einem dialektischen Verhältnis zur Aufgabe der Formierung der Arbeiterklasse gesehen, es wird aber innerhalb dieses Verhältnisses als mindestens gleichwertig betrachtet.

Diese Konzeption geht von der Herausbildung einer neuen Kapitalismusformation aus. Bestimmend in ihr sind die so genannten „transnationalen Konzerne", die im Wesentlichen von nationalen Basen losgelöst sind. Da diese Wesensmerkmal der neuen Kapitalismusformation sind, verlieren der Nationalstaat und der nationale Bezug von Kämpfen an Bedeutung. Große gesellschaftliche Allianzen auf internationaler Ebene sind z. B. die Sozialforumsbewegung, aber auch die Partei EL. Die Zusammenarbeit mit ihnen wird als strategisch wichtiger eingeschätzt als eine als

„verengte" Zusammenarbeit z. B. zwischen kommunistischen Parteien und Organisationen.

Die DKP als kommunistische Partei muss sich in dieser Konzeption weniger daran messen lassen, wie ihre Gruppen vor Ort eingreifen und eigenständige Interessenvertretungspolitik entwickeln, die mit Bündnispolitik und Sozialismuspropaganda verbunden wird. Entscheidender ist, wie überall Beiträge zur Formierung der „großen gesellschaftlichen Allianzen" auf größerer, am besten internationaler Ebene geleistet werden. Dabei kommt der zentralen Leitung der Partei eine, im Verhältnis zu allen anderen Ebenen der Partei, besondere Rolle zu.

Da es schwer ist, eine Position darzustellen, die man selbst nicht teilt, erst Recht in der hier gebotenen Kürze, entschuldigt sich der Autor für etwaige Verkürzungen oder Fehler in der obigen Darstellung. Sie können und sollen in der notwendigen Debatte geklärt und ausgeräumt werden.

• Die andere Konzeption geht davon aus, dass sich Imperialismus und Kapitalismus z. T. gewaltig verändert haben, aber ihrem Wesensgehalt gleich geblieben sind. Internationalisierungsprozesse werden z. T. als quantitativ neu, aber nicht als neue Qualität definiert. Qualitativ neu seit 1989, nicht aber neu im Verhältnis zum Beginn des vorigen Jahrhunderts, ist die wieder aufgebrochene innerimperialistische Konkurrenz. Auch international agierende Konzerne bedienen sich beim Kampf um Einfluss, Ressourcen, Märkte, Rohstoffe etc. vorrangig ihrer nationalen Basen. Zunutze machen sie sich dabei die vielfältige Spaltung der Arbeiterklasse im internationalen und nationalen Rahmen. Hauptaufgabe von Revolutionären ist die Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zur Klasse für sich; Hauptaufgabe auch in der Dialektik zur Bündnispolitik mit anderen Schichten und Klassen. Aus diesem Grund kommt der Aktionseinheit im Rahmen der Bündnispolitik eine besondere Bedeutung zu. Für diese Formierungsprozesse ist nach wie vor der nationalstaatliche Rahmen (mit gewissen Besonderheiten des EU-Prozesses) ein wesentlicher Bezugsrahmen. Hauptform dieser Formierung ist eine Verbindung von Interessenvertretungspolitik mit Sozialismuspropaganda.

Das eigenständige Agieren der kommunistischen Partei ist dabei entscheidend und auch entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Dieses Agieren wird im Wesentlichen durch die Gruppen der kommunistischen Partei vor Ort geleistet werden müssen. Sie dazu in die Lage zu versetzen, ist Hauptaufgabe der Leitungen der Partei.

Natürlich gibt es bei diesen Konzeptionen innerhalb der DKP nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Zwischentöne. Und der Parteitag zeigte, dass es zu Einzelfragen durchaus auch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse gab. Eigentlich eine gute Voraussetzung, um den notwendigen Meinungsstreit produktiv zu organisieren.

Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt an den aktuellen politischen Entwicklungen. Ein nationales Beispiel dafür ist, wie sich wesentliche Teile der Partei Die Linke (PDL) einer antikommunistischen Kampagne ergeben und sich mehr und mehr anpassen, bei gleichzeitiger Abgrenzung nach links, speziell zur DKP. Aktuelle Konsequenzen für die Wahlpolitik der DKP liegen auf dem Tisch. Ein internationales Beispiel ist die Abstrafung der italienischen Kommunisten bei den letzten Wahlen, aber auch in der organisatorischen Entwicklung. Sie waren ja immerhin die, die in der ideologischen, organisationspolitischen, strategisch und taktischen Umsetzung einer „bewegungsorientierten" Konzeption am weitesten gingen und für viele als Vorbild galten.

Was könnt es so einfach sein…, ist es aber nicht!!!

Denn leider wurde die positive Erfahrung des Parteitags weder aufgegriffen noch fortgeführt.

Selbst der Beschluss des Parteitags: „Der PV wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zu strittigen Fragen in der Partei und in der UZ diskutiert werden kann", wurde nicht konsequent umgesetzt. In der UZ spiegelt sich die Diskussion kaum oder gar nicht wieder. In den der DKP nahestehenden „Marxistischen Blättern" fand der Parteitag seinen Niederschlag lediglich in einem Artikel ausgerechnet über die Partei Die Linke.

Dies ist kontraproduktiv, weil die Unterlassung des produktiven Streits die Findung eines bestmöglichen Ergebnisses verhindert. Dadurch wird außerdem das Zusammentragen ALLER Erfahrungen der Partei verhindert. Die Folgen sind Frustration und Demotivierung, kurz die weitere Erosion und das Auseinanderentwickeln der Partei wird befördert.

Zu spät dafür ist es natürlich nicht. Die Organisierung einer solchen Auseinandersetzung kann gelingen, je mehr dies die Aufgabe der ganzen Partei wird.

Was könnt es so einfach sein…

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Hans Heinz Holz

Persönliche Erklärung

 

Hans Peter Brenner hatte auf dem Parteitag den Auftrag, für den PV den Antrag zu den Arbeitsvorhaben argumentativ zu untermauern.

Er nutzte die Gelegenheit, einen ebenso theatralischen wie niederträchtigen Angriff auf T&P zu führen.

Hans Heinz Holz möchte betonen, dass er nicht Herausgeber von T&P, sondern einer der Herausgeber ist, die in kollektiver Beratung über den Inhalt entscheiden. Er finanziert auch nicht T&P, dies wird durch Spenden der Leser und Mitarbeiter ermöglicht.

Für die Herausgeber ist die T&P ein Diskussionsforum für unterschiedliche, durchaus nicht immer einheitliche Positionen, die in der UZ nachweislich (!) nicht oder völlig ungenügend zur Sprache kommen.

Es soll in Übereinstimmung mit Art. 3 des Parteistatuts die Urteilsbildung fördern und die innerparteiliche Streitkultur beleben.

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Michael Beltz

...solange wird T&P nötig sein

 

Es ist ein weiter Weg von „Der Kritik der reinen Vernunft" (Kant), über die „Kritik des Gothaer Programms" (Marx) hin zur Kritik an „T&P" (Brenner auf dem Mörfeldener Parteitag der DKP).

Da die Parteiführung alleine zu entscheiden glaubt, was diskutiert werden darf und was nicht, werden andere Positionen niedergemacht. Der gerne als Wadenbeißer eingesetzte Lothar Geißler hatte den Genossen Feldbauer wegen dessen Position gegen einen italienischen Revisionisten zu prügeln und kürzlich wurde unser Genosse Hans Heinz Holz mit dümmlichen Aussagen diffamiert.

Dahingegen durfte zum Beispiel Heinz Stehr vor wenigen Jahren im Mai-Aufruf ungestraft die schlichte Behauptung aufstellen, die Unternehmer hätten sich von der Sozialpartnerschaft verabschiedet (wann hat es die je gegeben?).

Nicht nur vor diesem Hintergrund entstand und besteht die Notwendigkeit, ein Blatt herauszugeben und nunmehr fortzuführen, in dem Positionen diskutiert werden können, die in der UZ nachweislich (!) nicht oder völlig ungenügend zur Sprache kommen. So entstand „Theorie und Praxis" als ein Forum, das dazu beitragen soll, neues Selbstbewusstsein in der Linken zu entwickeln.

Dazu gehört auch, ein Forum für in der DKP nicht gern gesehene Meinungen zu sein. „T&P" soll in Übereinstimmung mit Art. 3 des Parteistatuts die Urteilsbildung fördern und die innerparteiliche Streitkultur beleben.

Meine Hoffnung, dem Genossen Brenner die Notwendigkeit einer offenen Darstellung inhaltlichen Streits (auch im Parteivorstand) in der UZ und damit einer öffentlichen Diskussion deutlich machen zu können, besteht noch. Es sei mit Hochachtung an Brenners einstiger Kritik an Modrow erinnert. Ergänzend sei gestattet, Peter Hacks zur Untermauerung der Aussage von H.P.

Brenner zu zitieren:

Modrow Ich will den Sozialismus, schwört der Mann.

Ich frage, warum stürzte er ihn dann?

Solange von oben entschieden wird, was diskussionswürdig ist, solch platten Einschätzungen zum Abschluss der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in der UZ (Nr. 14 u. 15, 2008) zu lesen sind, solange eher ausgeschlossen und vertrieben wird wie im Falle „Rotfuchs", anstatt zum Zusammenschluss von Kommunisten beizutragen, solange wird „T&P" nötig sein. Der Text „Erst wenn wir sie vertrieben haben, ..." sollte nicht falsch verstanden werden.

Ein Blick nach München

Wenn der Genosse Brenner den Weg von „Meinungsströmungen zu Fraktionierungen" als Gefahr aufzeigt, sollte er mal nach München schauen, wo unter dem Genossen Leo Mayer und parteilosen Freunden mit „isw" etwas entstanden ist, was von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung als Münchner Denkfabrik der DKP gesehen wird.

Hier wird die Linie der Partei wesentlich beeinflusst mit Überlegungen von Kautskys („supranationalem") Ultraimperialismus bis hin zum neuerdings benannten autoritärem Kapitalismus im Gegensatz (?) zum antiautoritären Kapitalismus (?).

Zudem ist zumindest über die seit Jahren rückläufige Auflage der UZ nachzudenken, die, wenn auch mit durchaus qualifizierten Artikeln versehen, doch kaum noch jemanden, vor allem außerhalb der Partei, anspricht. Eine kommunistische (!) Zeitung ohne Streitkultur ist wie Wasser, das trocken den Berg hinabfließt (Mao Tse Dong nachempfunden).

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Georg Fülberth

Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie

 

Die Partei „Die Linke" (im Folgenden: PdL) ist nichts Neues, sondern das Verfallsprodukt zweier ehemals großer Parteien: der SED und der SPD.

Deren Absinken vollzog sich in zwei Bewegungen:

Abwicklung der SED, Teilabwicklung der SPD.

Diesen Vorgängen und dem Verhältnis der DKP zu dem, was dabei herauskam, gelten die hier zur Kenntnisnahme und Diskussion gestellten Überlegungen.

Die Abwicklung der SED

Ab 1989 wurde die SED, die sich bald in PDS umbenannte, zur Interessenvertretung von Mitgliedern der ehemaligen Staatsklasse der DDR (einige nannten sie auch deren „Eliten"). Individuelle Anpassung bot nicht allen eine Perspektive. Zunächst mochte angenommen werden, dass diese Menschengruppe irgendwann aussterben werde.

Tatsächlich aber gewann die PDS in Ostdeutschland immer mehr Stimmen: von ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die sich einst gegen diesen Staat gewandt hatten und jetzt feststellen mussten, dass sie im Westen nicht so ankommen konnten, wie sie sich das gedacht hatten.

Jetzt war die ehemalige SED nicht mehr nur die Interessenvertretung der gestürzten Alt-Eliten, sondern darüber hinaus des „Ostens". Zugleich erhob sie von Anfang an einen gesamtdeutschen Anspruch, den sie jedoch nie einlösen konnte. Allenfalls als Stimme der Friedensbewegung im Jugoslawienkrieg 1999 gewann sie eine über Ostdeutschland hinausgehende Resonanz.

Die Stunde der Wahrheit kam 2002: Gerhard Schröder nahm der PDS das Friedensthema weg, indem er schon vorab gegen die Irak-Kriegs-Pläne der USA Stellung nahm. Das große Hochwasser wurde zur Stunde der rotgrünen Exekutive, die Katastrophenhilfe und Finanzmittel bereitstellte.

Zwar hatte bisher die Tatsache, dass die Ostdeutschen sich vom Westen vernachlässigt fühlten, der PDS genützt, doch jetzt kehrte sich dies plötzlich gegen sie: einige schienen auf den Gedanken zu kommen, eine Interessenvertretung, bei der für sie nicht viel herausspringe, sei nicht genug wert und sollte durch eine effektivere ersetzt werden.

Im September 2002 war die PDS als Partei mit gesamtdeutschem Anspruch erledigt. Dass sie bei den Europawahlen 2004 ihren Stimmenanteil von 5,8 auf 6,1% steigern konnte, war bereits Ergebnis einer anderen Entwicklung:

Die Teilabwicklung der SPD

Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67: dies waren notwendige, aber keineswegs hinreichende Ursachen für die Schrumpfung der SPD unter Schröder. Auch in der Vergangenheit war insbesondere den linkeren Mitgliedern dieser Partei einiges zugemutet worden: vom Ja zur NATO 1960 über die Notstandsverfassung 1968 bis zu Schmidts Raketen. Es gab interne Opposition und Absplitterungen, aber letztlich blieb der Verein doch zusammen, denn man wusste: links von der SPD war nur noch der Abgrund. Selbst der Aufstieg der Grünen war kein Gegenbeispiel: sie waren im Wesentlichen keine Abspaltung von der SPD, sondern Ergebnis der Tatsache, dass die Intelligenz zur Massenschicht aufgestiegen war und sich eben eine eigene Partei schuf. Unter Schröder liefen der SPD zwar viele Mitglieder davon, aber nur wenige landeten bei der WASG. Deren

Ergebnis bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2005 war katastrophal: 2,2% (hinzu kamen 0,9 für die PDS). Im selben Moment, in dem ihr so ein trauriges Sektendasein bestimmt schien, wurde sie durch zwei SPD-Führer gerettet: Schröder kündigte Neuwahlen an, und Lafontaine trat in die WASG ein. Sofort benutzte er die PDS im Osten als Schwungmasse. Der Weg zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei war beschritten.

Wahrscheinlich wird diese Spaltung längere Zeit andauern. Zwar ist PdL nach wie vor stark von Einzelpersonen (Gysi, Lafontaine) abhängig, aber so lange die SPD an der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente mit 67 festhält, hat die kleinere Konkurrenzpartei eine Existenzgarantie. Ein Kurswechsel, wie er von Beck seit dem Hamburger Parteitag simuliert wurde, würde selbst dann, wenn er irgendwann einmal ernst gemeint wäre, die Entwicklung seit 2005 nicht von heute auf morgen revidieren. Es gibt nämlich inzwischen eine sozialstrukturelle Ursache für die Spaltung: die Existenz einer Schicht von Menschen, die entweder nicht mehr dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierbar sind oder die zwar beschäftigt, aber nicht mehr ausreichend bezahlt sind.

Feuer und Wasser

Womit wir es hier zu tun haben, ist also eine ausschließlich innersozialdemokratische Angelegenheit. Die rituelle Wendung gegen die Kommunisten gehört dazu und ist sogar ehrlich, denn zwischen der SPD und der PdL einerseits, der DKP andererseits verläuft eben die übliche Grenze. Dass sie zeitweilig verwischt wurde, hat folgende Gründe:

Nicht nur auf die bisherige SED, sondern auch auf die DKP wirkte die Niederlage 1989 demoralisierend.

In dieser Periode äußerster Schwäche schien sich eine Anlehnung an die einstige größere Schwesterpartei anzubieten, obwohl deren neue Führung fast sofort klar gemacht hatte, dass es sich dabei nur um ein Missverständnis handeln konnte. Allerdings hatte die PDS-Spitze ein gewisses (wenngleich untergeordnetes) Interesse daran, dass der Schnitt nicht allzu deutlich gemacht wurde: die „Partei des demokratischen Sozialismus" war im Westen so schwach, dass man nicht allzu wählerisch sein durfte. So gelangten denn DKP-

Mitglieder auf hintere Plätze der Landeslisten in Bund und Ländern. Doch wurde schon jetzt dafür gesorgt, dass niemand von ihnen auf eine derjenigen Positionen kam, über die Bundestagsmandate erreichbar gewesen wären.

Nachdem jetzt die neue Partei „Die Linke" entstanden ist, tut ihr die DKP auf andere Weise gute Dienste: als Objekt der öffentlich zelebrierten Abgrenzung.

Zu einem solchen Spiel gehören aber immer zwei. Die DKP sollte es von sich aus beenden, denn der bisherige Flirt mit der PdL hat ihr nichts gebracht und droht sie zum Gespött zu machen.

Wenn das Bundeswahlrecht es jetzt verbietet, dass ihre Mitglieder auf Listen einer anderen Partei kandidieren, dann hat sie keinen erkennbaren Schaden davon. Die PdL strebt an, von sich aus diese Regel bei allen Landtagswahlen ebenfalls anzuwenden (selbst dort, wo dies rechtlich noch nicht zwingend geboten ist). Auch dies widerspricht nicht erkennbar den Interessen der DKP, denn weder hat ihr in der Vergangenheit die bisherige Lässigkeit etwas gebracht, noch ist das für die Zukunft zu erwarten. Der „Fall Wegner" ist kein Gegenbeweis. Zwar ist ein DKP-Mitglied jetzt Landtagsmitglied in Niedersachsen, doch dies wurde von der PdL-Spitze nur zu einem demonstrativen Exorzismus genutzt.

In den Kommunen allerdings wird die DKP da und dort noch als Blutspenderin benötigt, denn dort ist die PdL oft noch schwach. Die Kommunistinnen und Kommunisten sollten aber doch besser die bisherige Dienstleistung bei den nächsten Gemeindewahlen einstellen. Auf kommunaler Ebene ist die 5%-Klausel am Verschwinden, DKP-

Kandidaturen sind also immer wieder einmal aussichtsreich.

Auch bei Bundes- und Landtagswahlen sollte von Fall zu Fall geprüft werden, ob die Kraft für die Aufstellung eigener Listen ausreicht.

Nehmen wir einmal an, die DKP wäre Feuer und die PdL Wasser. Dann ist darauf zu achten, dass das Feuer nicht gelöscht wird.

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Hans-Günter Szalkiewicz

Die Stasi, die Mauer und andere Gespenster

 

„Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?"

(K. Marx, F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Bd. 4, S. 461) Es sind nicht mehr nur die alten Mächte Europas, die vor 160 Jahren begannen, mit einer heiligen Hetzjagd das umherziehende Gespenst einzufangen. Große Mächte und viele kleine Helfer sind hinzugekommen, Reporter ohne Grenzen, die UCK, das tibetanische Relikt aus dem finstersten Mittelalter, das Gruselkabinett des Herrn Knabe in Berlin-Hohenschönhausen, ARD usw. Geblieben ist die breite Vielfalt der Jagdmeute vom Papst bis zu den deutschen Polizisten, die diesem kommunistischen Gespenst mit allen verfügbaren Mitteln zusetzt.

Als es den Kommunisten gelingt, mit einer großartigen theoretischen und organisatorischen Leistung in einem Land die Volksmassen für den Sturz des Zarismus, dann des kapitalistischen Systems und schließlich für den Aufbau einer sozialistischen Ordnung zu gewinnen, kommt es zu dem bis dahin größten Bündnis aller alten Mächte dieser Welt, um dieses zur Staatsmacht gewordene Gespenst mit einer bisher nicht gekannten ideologischen, wirtschaftlichen und militärischen Kraftanstrengung auszurotten. Der Raubzug misslingt, ebenso wie der zweite große, vom deutschen Imperialismus unternommene Versuch.

Stattdessen muss die antikommunistische Hetzjagd zeitweilig einem Bündnis der alten Mächte mit den Kommunisten weichen, damit die Welt vor der imperialistischen Barbarei in ihrer extremen Art bewahrt werden kann.

Der deutsche Räuber erlebt seine größte Niederlage in der Geschichte, seinen Untergang verhindert das sich schnell neu formierende imperialistische Bündnis.

Damit können mindestens zwei gesellschaftliche Traditionslinien fortgeführt und reaktiviert werden: der Opportunismus in der Arbeiterbewegung und der Antikommunismus in der Gesellschaft.

Ihr Einfluss erreichte mit der Niederlage des Sozialismus in Europa einen neuen Höhepunkt.

Das Klassenbewusstsein des Proletariats, speziell des deutschen, kommt nach einer kurzen Periode des antikapitalistischen und antifaschistischen Kampfes fast völlig auf den Hund.

In der antikommunistischen Variante macht die Deutungs- und Definitionshoheit der Bourgeoisie das, was an sozialistischen Verhältnissen in Deutschland errungen worden war zur SED-Diktatur, zum Unrechtsstaat, zum verordneten Antifaschismus, zu Stasi, Mauer, Schießbefehl, im Resümee zum Verbrechen. Selbst Leute, die sich als Kommunisten verstehen, übernehmen diese Kampfbegriffe des Gegners. Ganz abgesehen von Sozialisten der Kategorie, die dem Sozialismus bestenfalls die Chance einer Zukunftsvision oder Utopie zubilligen und die allem, was mit Klassenkampf und seinen Konsequenzen zu tun hat, ohnehin den Stempel des Stalinismus aufdrücken.

Unter diesen Bedingungen löste ein im Grunde genommen alltäglicher Vorgang eine solche Gespensterjagd aus, dass sich die „linken Hasen" vor lauter Angst und Ordnungssinn als Jagdhelfer anbieten, dabei die Erfahrung berücksichtigend, unter welchen Voraussetzungen man mitregieren darf.

Die Rede ist von dem DKP-Mitglied, der Genossin Christel Wegner, die in dem gesendeten Panorama-

Interview etwas so Selbstverständliches und theoretisch Unanfechtbares sagt, dass selbst Gegner des Kommunismus die Aussage über die Notwendigkeit von Organen zum Schutz des Staates für sachlich begründet halten.

Die Medienmeute, vielfach Provokateure, wissend, woher sie ihr Geld bekommen und eng mit den Schlapphüten dieses Landes verbunden, „bearbeitet" Wegners Aussage und herauskommt ein Kuckucksei. Es wird kolportiert, dass dieses über eine Liste der Partei Die Linke (PDL) in den niedersächsischen Landtag gekommene DKP-Mitglied „Stasi" und „Mauer" wiederhaben will. Man zieht einen der Schrecken erzeugenden Kampfbegriffe hoch und das Opfer ist erledigt. So einfach funktioniert der „demokratische Mechanismus"

der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die Kommunisten und andere fortschrittliche Kräfte in der alten Bundesrepublik haben das frühzeitig erfahren, die DDR-Bürger mit Verantwortung auf den verschiedensten Ebenen erst später.

Dass die Gelegenheit von allen schwarzen bis grünen Parteien genutzt wird, um ihre Wahl und anderen Schäfchen ins Trockene zu bringen, ist normal. Es gibt auch keinen Grund, über die Positionen der Mehrzahl der Vertreter der PDL in Ost und West erschrocken zu sein. Die Führungskräfte und Teile der Mitgliedschaft sehen sich vereint im antistalinistischen Grundkonsens, der den Sozialismus, gleich in welchem Land er praktiziert wurde und wird, als System von Gewalt und Repression (dis)qualifiziert.

Wenn wir über unsere Aufgabe in der Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus reden, können wir also die PDL nicht ausklammern. Wir haben aber zu berücksichtigen, dass nicht wenige ihrer Mitglieder an unserer Seite stehen und diese Partei zu unseren Bündnispartnern gehört. Dabei haben wir nicht als ihr Anhängsel zu fungieren, sondern müssen mit eigenen präzisen politischen und sozialen Forderungen, die der gesellschaftlichen Situation entsprechen, die Grundlagen für eine solche Partnerschaft legen.

Im Rahmen dieses Bündnisses darf es keine Kompromisse in der Auseinandersetzung mit den Kräften in der PDL geben, die über die DDR, ihr Ministerium für Staatssicherheit und ihre Grenzsicherung nur in Verbindung mit Verbrechen reden können. Ihnen zu sagen, dass eine der größten und akribisch betriebenen Hetzjagden gegen Funktions- und Verantwortungsträger der DDR selbst unter Verletzung von Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik ihr Ziel nicht erreichen konnte, gibt ihnen möglicherweise Denkanstöße.

Im Rahmen der politischen Strafverfolgung wurden gegen 105.000 Bürger der DDR Gerichtsverfahren eingeleitet. Verurteilt wurden 759 Bürger, davon 48 mit einer Freiheitsstrafe und 515 mit Freiheitsstrafen auf Bewährung. Von diesen Verurteilten waren 97 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Von ihnen und 22 Mitarbeitern anderer Sicherheitsorgane erhielten 7 Freiheitsstrafen und 60 Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Die Charakterisierung der Angeklagten und die Darlegung des Inhalts der Urteile würde die grassierenden Terrorismus-, Folter- und Totschlag-Stories der Lüge überführen.

Organisationen, die Interessen ostdeutscher Bürger wahrnehmen und dabei die DDR nicht verleugnen, wie die GBM und die GRH, werden als „Stasivereine" verfolgt. Dieser Antikommunismus trifft jede progressive demokratische Bewegung. Mit ihm gibt es keinen antikapitalistischen Widerstand.

Genossin Wegner hat viel Solidarität, weit über die DKP hinaus, erfahren. Auch vom Parteivorsitzenden der DKP, Heinz Stehr. Von ihm jedoch mit einer Zwiespältigkeit, die die „Ausgestoßene" im Regen stehen lässt. „Christel Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus unserer Sicht Fehler gemacht. (..) Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP „Stasi" oder „Mauer" zurückhaben wollen, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen.

Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Voraussetzung hat." (junge Welt, 20.2.08).

Genosse Ulrich Sander hat das Problem und unsere Differenzen in UZ und ND noch deutlicher gemacht: „Was da jetzt von einem DKP-Mitglied in Panorama geäußert wurde, war nie die DKP-Position, und als wir 1990 über die Stasi das erfuhren, was sie ausmachte, haben wir uns auch von diesem Sicherheitssystem distanziert - es stand im Widerspruch zu unseren demokratischen Prinzipien..."

Historische Ereignisse sollen zweimal auftreten können, einmal als Tragödie und später als Farce.

Insofern brauchen sich die Genossen Stehr und Sander keine Sorgen zu machen. Wenn - wie im DKP-Programm - die DDR wegen einer Reihe als positiv anerkannter Eigenschaften zu eine der größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung erklärt wird, ist das nicht die ganze Wahrheit. Diese Eigenschaften und andere nicht weniger bedeutsame historische Leistungen waren nur mit einem bestimmten gesellschaftlichen System, nur mit einem sozialistischen Staat, darunter mit einem Organ wie dem Ministerium für Staatssicherheit und mit dieser besonderen Art der Grenzsicherung möglich. Alles andere sind Träume, in denen der Klassenkampf durch die Anbetung einer missverstandenen Demokratie ersetzt wird.

Sehen wir es positiv! Wie Genossin Wegner aufgetreten ist und was sie erklärt hat, zeichnet sie als Kommunistin aus. Dadurch hat sie, möglicherweise unfreiwillig, dazu beigetragen, dringend notwendige Klärungsprozesse, unter anderem in der DKP, voranzubringen.

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Gerhard Feldbauer

Eine Niederlage kann heilsam sein

 

Bei den Parlamentswahlen in Italien erlitt die Regenbogenlinke, zu der die Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) und die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) gehören, eine schockierende Niederlage. Sie erreichte nur 3,1% und fiel so unter die 4%-Hürde. Zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte sind die Kommunisten nicht im Parlament vertreten.

Silvio Berlusconi erhielt im Bündnis mit den AN-Faschisten 37,4 %, Bossis Lega-Rassisten 8,3 %, beide zusammen mit einer kleinen Autonomiepartei 46,8%. Die Demokratische Partei des Ex-Kommunisten und Ex-Linksdemokraten Walter Veltroni verzeichnete nur 33,2 %, ihre Bündnisliste knapp 38%.

Im PRC sind nun die seit langem schwelenden, aber immer unter den Tisch gekehrten Meinungsverschiedenheiten über einen revolutionären oder reformistischen Kurs offen ausgebrochen. Sie verdeutlichen, dass es im PRC, der 1991 nach der Umwandlung der IKP in die sozialdemokratische Linkspartei (PDS) gegründet wurde, kaum eine Auseinandersetzung mit dem opportunistischen Erbe der IKP und somit auch keinen Bruch mit diesem gab. Der 5. Parteitag ging 2002 im Gegenteil einen Schritt weiter und erklärte den Verzicht auf die führende Rolle der Arbeiterklasse, die er der No-Global-Bewegung zuschrieb. Hier liegt die erste und entscheidende Ursache für die gegenwärtige Niederlage.

Eine der Ursachen der Niederlage wird im Eintritt des PRC in die Regierung Romano Prodis gesehen, die nach dem Wahlsieg der Linken Mitte im Mai 2006 gebildet wurde. Das scheint eine etwas zu kurze Sicht. 2005/06 war es durchaus gerechtfertigt, dem Parteienbündnis der Linken Mitte beizutreten, um einen erneuten Wahlsieg der profaschistisch-rassistischen Koalition Berlusconis zu verhindern.

Auf dem Parteitag im Februar 2005 hatte PRC-Sekretär Bertinotti dazu eine „programmatische Regierungsalternative, die den neoliberalen Zyklus durchbricht und einen progressiven Weg sozialer und struktureller Reformen einschlägt, zur Bedingung gemacht. Darunter fiel auch der Truppenabzug aus dem Irak, was vor allem den Wahlsieg sicherte. Ein Parteitagsbeschluss forderte, eine partizipative Demokratie zu schaffen, um der Autonomie der Bewegungen und dem Klassenkonflikt neue Räume für die Transformation der Gesellschaft zu eröffnen. Bertinotti sprach von der Rolle einer „revolutionären Linken" und warnte vor dem „perversen Pendel", dass die Linke in der Opposition Erwartungen wecke, an die Regierung gekommen diese aber vergesse und eine Politik betreibe, die sich nicht von jener der Rechten unterscheide.

Wesentliche Wahlziele nicht umgesetzt

Was ist aus diesen Grundsätzen geworden? Verwirklicht wurden der Truppenabzug aus dem Irak und die Aufhebung der auf ein Präsidialregime zielenden Verfassungsreform Berlusconis in einem Referendum. Natürlich konnte das Programm von 2005 nicht in knapp 2 Jahren durchgesetzt werden.

Es gab jedoch seitens des PRC keine Initiativen, es weiter zu verfolgen, seine Verwirklichung in der Regierung anzumahnen, stattdessen immer wieder zweifelhafte Kompromisse. Besonders gravierend war, dass ein Referendum über den Stopp des Ausbaus des US-Stützpunktes in Vincenza, Basis der Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten, nicht eingeleitet wurde, dass die Mediendiktatur Berlusconis unangetastet blieb, dass seine profaschistische Koalition weiterhin, auch vom PRC, als rechtes Zentrum verharmlost wurde.

Im Februar 2007 wagten zwei Senatoren des PRC und des PdCI die „partizipative Demokratie" und brachten einen Antrag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zu Fall. In der ausgelösten Regierungskrise gab Bertinotti (er wurde nach dem Wahlsieg Prodis 2006 Parlamentspräsident) die desorientierende Losung aus, eine neue Regierung Berlusconi müsse auf jeden Fall verhindert werden. Diese Linie wurde dann mit der Zustimmung zum Afghanistaneinsatz und dem Ausbau in Vincenza sowie tiefen sozialen Einschnitten verwirklicht. In der Wahlkampagne wurde die starke Antikriegsbewegung kaum mobilisiert.

Das habe, so Meinungen aus der Bewegung, dem Linksbündnis einige hunderttausend Stimmen gekostet. Hätte der PRC im Februar 2007 die Regierung verlassen und Neuwahlen in Kauf genommen, wäre ein Sieg Berlusconis nicht auszuschließen gewesen, aber die jetzige schwere linke Niederlage wäre zweifelsohne nicht eingetreten.

Kommunistische Identität preisgegeben

PRC und PdCI bildeten zu den Wahlen mit der Sinistra Democratica (Rest der Linksdemokraten) und den Grünen ein Parteienbündnis Sinistra Arcobaléno (Regenbogenlinke), das Bertinotti als Spitzenkandidat anführte. Er propagierte es als „eine neue Linke, die allen offen steht". Das weckte bei vielen zur kommunistischen Identität stehenden Mitgliedern und Sympathisanten Befürchtungen, aus dem Parteienbündnis solle eine Linkspartei entstehen und der PRC in ihr aufgehen. Im PRC war bereits umstritten, dass Bertinotti 2004 die Partei in die Europäische Linkspartei eingebracht und selbst bis 2007 ihren Vorsitz übernommen hatte. Auf Forderung der Grünen verzichtete die Koalition auf das Parteisymbol des PRC, Hammer und Sichel. Auch das habe, wie kritische Stimmen einschätzten, sehr viele Stimmen gekostet.

Von einer „revolutionären Linken" war im Regenbogen kaum etwas zu spüren. Die Grünen propagierten die Politik des sozialistischen Premiers Spaniens, Luis Zapatero, als Vorbild. PD-Vorsitzender Veltroni lehnte ein Wahlbündnis ab. Bertinotti bot ihm trotzdem bereits im Wahlkampf bei einer fehlenden eigenen Mehrheit nach einem Wahlsieg Unterstützung an. Viele PRC-Wähler befürchteten, die Partei könnte dann in eine PD-Regierung eintreten und deren propagierte Zusammenarbeit mit dem „demokratischen Kapitalismus" mittragen.

Das alles führte u. a. dazu, dass sowohl die vom PRC 2006 abgespaltene Kommunistische Arbeiterpartei als auch die PRC-Strömung Kritische Linke getrennt zur Wahl gingen. Sie erreichten 0,5 bzw. 0,4 %. Ein geringes Ergebnis, aber es hätte den PRC und damit den Regenbogen über die 4%Hürde bringen können.

Zukunft der KP offen

Im Vordergrund der Auseinandersetzung im PRC steht die Diskussion über die Zukunft der Partei, die sich auf die Frage zuspitzt, ob sich der Regenbogen zur linken Partei konstituieren soll, in der die bestehenden Parteien aufgehen, was ihre Auflösung bedeutet. Der PRC könnte allenfalls als lose kommunistische Strömung existieren. Diese von Bertinotti bereits in der Wahlkampagne unterschwellig vertretene Linie hat, wie Domenico Losurdo einschätzte, entscheidend zur Niederlage beigetragen. Gegen die Liquidierung der mit etwa

90.000 Mitgliedern stärksten KP gibt es einen besonders von der Basis ausgehenden heftigen Widerstand.

Zu seinen Trägern gehören mehr als 100 führende kommunistische Persönlichkeiten, darunter Losurdo, die „zur Erhaltung der kommunistischen Tradition, wieder mit Hammer und Sichel" aufrufen, um nicht nur PRC und PdCI, sondern alle in verschiedene Gruppen aufgesplitterten kommunistischen Kräfte zu vereinigen. Wir wollen „eine neue Phase des italienischen Kommunismus beginnen, eine konstituierende Phase", erklärte Losurdo (jW 19./20. April 2008). Er verwies gleichzeitig auf die „Selbständigkeit der Kommunisten" als Voraussetzung einer linken Politik und Bündnissen wie dem Regenbogen. Logisch, dass der führende kommunistische Philosoph Italiens und ausgezeichnete Gramsci-Kenner betonte, „dabei müssen wir die kommunistischen Traditionen von Lenin bis Gramsci wieder aufgreifen".

Das bedeutet an erster Stelle, wie Hans Heinz Holz in einer Studie zu „Antonio Gramscis Parteitheorie" (jW, 02./03.05.07) verdeutlichte, dessen Bündniskonzeption aufzugreifen, seine Theorie des Historischen Blocks und der Erringung der Hegemonie durch die Arbeiterklasse.

Und das nicht als Klassenzusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, sondern im Sinne von Togliatti als antifaschistische Einheitsfrontpolitik auf der Grundlage des Klassenkampfs („Wende H.-E. Blok von Salerno"). Holz verwies auf die Frage der Vorhut und gab dazu Gramsci wieder, der betonte, „dass der Kampf nur geführt werden kann, wenn eine Avantgardepartei die Probleme der Massen formuliert, das Bewusstsein der Massen bildet und in den Massen verwurzelt ist; und dass die Partei das nicht leisten kann, wenn sie nicht auf hohem theoretischem Niveau die Gegenwart analysiert, die Vergangenheit verarbeitet und die Zukunft entwirft."

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H.-E. Blok

Nokia – das Elend der Standortpolitik

 

Nokia ist der größte Handy-Hersteller der Welt: mit 347 Millionen Stück betrug der Marktanteil knapp 35 %, gefolgt von Motorola (21 %), Samsung (11 %), Sony-Ericsson (8%), LG (6 %) und BenQ (4 %). Der Konzern beschäftigt an 15 Standorten in 9 Ländern 112 000 Menschen, davon 60.000 in Europa. Für 2007 wurde bei einem Umsatz von 50 Mrd. Euro ein Gewinn von 7,2 Mrd. Euro ausgewiesen. Daran hatte Nokia Deutschland einen Anteil von 246 Mio. Euro.

Am 15. 01.08 gab die Konzernleitung bekannt, dass der Standort Bochum zum 1. 08.08 geschlossen und die Produktion nach Rumänien in ein neu errichtetes Werk in Cluj, nach Ungarn in das Werk Komaron sowie ins finnische Salo verlagert wird.

Damit werden 2.000 der 2.300 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet. Hinzuzurechnen sind mindestens 800 Arbeitsplätze, die durch Leiharbeitnehmer besetzt wurden und noch einmal ca. 1.000 Arbeitsplätze im Zuliefererbereich. Diese Maßnahme wurde vom Konzern damit begründet, dass die in Bochum erzielte Umsatzrendite von 15% nicht dem konzernweiten Benchmark von 20% entspricht. Der Schließungsbeschluss erfolgte, nachdem die sogenannte Bindungsfrist der Subventionen im September 06 ausgelaufen war.

Mit dem Werk in Bochum wird die letzte Produktionsstätte für Mobiltelefone in der Bundesrepublik geschlossen. Nachdem Siemens seine Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort im Oktober 05 an den taiwanesischen Konkurrenten BenQ verkauft hat, sind dort mit dem im September 07 eröffneten Konkurs die letzten 1.800 von ehemals 3.000 verbliebenen Stellen verloren. Auch das 1998 neu erbaute Werk von Motorola in Flensburg wird zum September 08 endgültig stillgelegt und damit auch die verbliebenen 700 von ehemals 3.000 Arbeitsplätzen vernichtet.

In allen drei Fällen sind nicht nur die zuständigen Landesregierungen den Konzernforderungen nachgekommen, indem im Fall von Nokia 41 Mio. Euro und bei Motorola 26 Mio. Euro an Subventionen bereitgestellt wurden. Auch IG Metall und Betriebsräte machten Zugeständnisse. In Flensburg wurde seit 1999 die Arbeitszeit auf 7 Tage in der Woche in Form von 12-Stunden-Schichten ausgeweitet und dem Einsatz von bis zu 1.000 Leiharbeitern zugestimmt. In Kamp-Lintfort wurde 2004 einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 35 auf 40 Stunden in der Woche sowie der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zugestimmt. In Bochum wurde der Einführung von regelmäßiger Sonntagsarbeit und dem Einsatz von bis zu 1.000 Leiharbeitern zugestimmt.

Diese Standortsicherungsstrategie, einerseits die Erstattung von fixem Kapital durch Steuermittel, andererseits die Steigerung der absoluten Mehrwertproduktion durch Arbeitszeitverlängerung und der relativen Mehrwertproduktion durch Lohnsenkung in Form von geringer bezahlten Leiharbeitern, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Die zeitweisen Vorteile des einen Standortes werden durch die Maßnahmen an den anderen Standorten in der Folgezeit wieder relativiert werden.

Sozialpartnerschaft verhindert Gegenwehr

Dieses Co-Management als Prinzip der Interessenvertretung, das offensichtlich auch die Situation im Eurobetriebsrat (Nokia EuroForum) prägt, führt dazu, dass sowohl eine aktive Gegenwehr vor Ort als auch eine länderübergreifende Handlungsstrategie verhindert wird. Das wurde besonders deutlich beim Treffen des EBR und der Gewerkschaften beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) am 30.01.08 in Brüssel. Das Treffen endete im Eklat. Die Vertreter des Bochumer BR verließen die Sitzung vorzeitig, nachdem die finnische Delegation Verständnis für die Schließung geäußert hatte. Von einem geplanten europäischen Aktionstag war nicht mehr die Rede, und in der gemeinsamen Erklärung, die am gleichen Tag in Form einer EMB-Presseerklärung veröffentlicht wurde, verständigte man sich lediglich auf 3 unverbindliche Punkte: man „protestiert entschieden", man ist „mit der Art und Weise der Ankündigung ... nicht einverstanden" und man fordert „schnellstmöglich konstruktive Gespräche".

Diese fanden dann am 12.02. zwischen dem Bochumer BR und der Bochumer IG Metall sowie der Unternehmensleitung in Helsinki statt mit der Vereinbarung, am 20. 02. mit Sozialplanverhandlungen zu beginnen. Damit wurde seitens des BR und der IG Metall bewusst darauf verzichtet, die Mobilisierungsansätze der Demonstration vom 22.01., der Betriebsversammlung vom 27.01. und des Aktionstages vom 10.02. weiter zu führen und die eigene Verhandlungsposition damit zu stärken.

Selbst die rechtlichen Möglichkeiten wurden von der Interessenvertretung nicht konsequent ausgeschöpft. Neben der eingeschränkten Möglichkeit, einen Sozialplan nach § 112 BetrVG zu vereinbaren, dessen Qualität und Quantität im Zweifelsfall gerichtlicher Überprüfung nach betriebswirtschaftlicher Machbarkeit unterliegt, wurde auf einen Arbeitskampf zur Durchsetzung eines sogenannten Sozialtarifvertrages verzichtet.

Diese Möglichkeit legalisierte das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 24.04.07, nachdem mit Streiks der Belegschaften von Otis/Stadthagen, AEG/Nürnberg und CNH/Berlin solche Verträge erkämpft werden konnten. Am 08. 04. wurden die Sozialplanverhandlungen abgeschlossen: Nokia stellt 185 Mio. Euro für Abfindungen zur Verfügung und zusätzlich 15 Mio.Euro für eine Beschäftigungsgesellschaft; der Betriebsrat stimmt zu, dass das Werk zum 30.06.08 geschlossen wird. Die Sozialplansumme entspricht mit rechnerisch 87.000 Euro pro Mitarbeiter fast der bei AEG Nürnberg im Jahr 06 erstreikten Summe, die mit 150 Mio. Euro bei 1.700 Mitarbeitern eine Höhe von 88.000 Euro pro Mitarbeiter ergab.

Notwendige Forderungen

Welche Forderungen, die sowohl mobilisierungsfähig sind und an bestehende Handlungsrahmen anknüpfen als auch darüber hinaus gehen, sind in dieser Situation angebracht?

Auf der nationalen gesetzlichen Ebene wäre zu fordern:

  • Im Betriebsverfassungsgesetz: „Aufschiebendes Vetorecht" der Betriebsräte bei Standortverlagerungen

  • Im Kündigungsschutzgesetz: Massenentlassungen müssen mit 1jähriger Frist angekündigt werden; Kündigungen sind ausgeschlossen bei Gewinnen ab einer bestimmten Höhe, keine Begrenzung der einklagbaren Abfindungshöhe.

  • Im Steuerrecht: Verlagerungskosten können nicht mehr steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

  • Im Aktienrecht: Produktionsverlagerungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat (siehe VW-Gesetz)

  • Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Anwendung des Equal-Pay-Prinzips vom ersten Tag an und Übernahme in ein Festarbeitsverhältnis nach spätestens 1 Jahr.

Die IG Metall hat darüber hinaus im März 06 eine „Ausgleichs- und Verlagerungsabgabe" gefordert, mit der die Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten der Verlagerung beteiligt werden sollen. Dies sind neben der Entschädigung/Abfindung der betroffenen Mitarbeiter die Kosten für Beschäftigungsgesellschaften (60.000 Euro pro Person/Jahr) sowie die Übernahme der Kosten der Arbeitslosigkeit (23.000 Euro pro Person/Jahr).

Diese rein reformistischen Regelungen müssten auf europäischer Ebene ergänzt werden durch die Änderungen der Richtlinie zu Eurobetriebsräten mit aufschiebendem Vetorecht und verbindlichem Informations- und Konsultationsrecht; der Richtlinie zu Massenentlassungen mit ebenfalls 1jähriger Ankündigungsfrist und der Richtlinie zum Unternehmensübergang mit der Übernahme aller Rechte und Pflichten (besonders in Bezug auf Tarifverträge und Betriebsrentenansprüche) durch den neuen Eigentümer. Konsequenterweise müsste die Freizügigkeit des Kapitals, wie in den EU-Verträgen postuliert, wieder eingeschränkt werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen würde eine gegenüber heutigen Verhältnissen massive Einschränkung der Verfügungsgewalt des Kapitals bedeuten. Sie wären konkret, politisch operationalisierbar und nachvollziehbarer als eine nur abstrakte, pseudoradikale Enteignungsforderung. Sie würden auf Zustimmung in weiten Kreisen der Bevölkerung stoßen, denn es ist zu beobachten, dass die Auswüchse des Shareholder-Kapitalismus zunehmend abgelehnt werden und die neoliberale ideologische Hegemonie abnimmt. Hinzu kommen müssten weitergehende Konzepte, wie die gesellschaftliche Planung einer regionalen/nationalen Industrie- und Strukturentwicklung und damit auch einer Investitionslenkung, z. B. durch die Institutionalisierung von Wirtschafts- und Sozialräten.

Das würde eine qualitative Ausweitung demokratischer Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen in Form von Mitbestimmungsrechten auf überbetrieblicher Ebene bedeuten und einen Schritt hin zur Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Mehrproduktes nach gesellschaftlichem Bedarf. Allerdings müssen wir den Kolleginnen undKollegen unmissverständlich sagen, dass uns solche Forderungen von keiner Regierung geschenkt werden. Sie könnten nur in Folge harter Klassenkämpfe durchgesetzt werden.

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Jörg Pflüger, Renate Münder

Betriebsgruppentreffen in Hamburg

 

Am 2. Februar fand im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg ein Treffen von DKP-Betriebsgruppen (BG) und Betriebsaktiven aus Hamburg, Niedersachsen, Ruhr-Westfalen und Südbayern statt. Eingeladen hatte die Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst aus Hamburg.

Im Eingangsreferat betonte Renate Münder die Bedeutung der Betriebsarbeit für Kommunisten, was auch in der Partei unumstritten ist, jedoch kaum umgesetzt wird. Eine Folge ist, dass der Anteil an Genossinnen und Genossen aus dem Kern der Arbeiterklasse zu gering ist. Betriebsgruppen sollten das Fundament einer kommunistischen Partei sein, sie sind die wichtigsten Gliederungen, um als Teil der Arbeiterklasse in selbiger zu arbeiten.

Unser Bündnispartner „Die Linke" konzentriert sich auf Stellvertreterpolitik, auf parlamentarische Vertretung, baut keine Betriebsgruppen auf. Wir dagegen orientieren die Kollegen darauf, selbst aktiv zu werden.

Die Rolle von Betriebszeitungen

Die entscheidende Bedingung für die Existenz einer BG ist das Erstellen einer Betriebszeitung. Diese Betriebszeitung muss eine Massenzeitung sein für einen oder mehrere Betriebe. Ihre Aufgabe es ist, Schweinereien des betreffenden Betriebs zu enthüllen, die Verantwortlichen dafür klar zu benennen und Probleme der Belegschaft zu artikulieren. Diese Schweinereien müssen im Zentrum der Agitation stehen, ohne dies wird das Interesse der großen Masse der Kollegen nicht geweckt.

In der Diskussion wurde es als hilfreich betrachtet, wenn zentral vom jeweiligen Bezirk eine Rahmenbetriebszeitung erstellt würde (4-6 Seiten) und etwa zwei Seiten von der Betriebsgruppe selber.

So müssten wir nicht ständig das Rad neu erfinden und könnten einen festen Erscheinungsrhythmus garantieren, der wichtig ist für das Auftreten vor dem Betrieb. Auch könnte das journalistische und gestalterische Niveau der Zeitungen steigen.

Die Existenz von Betriebsgruppen ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, wenn wir die Gewerkschaften zu Kampforganisationen machen wollen. Die Änderung der Kräfteverhältnisse in den Gewerkschaften - weg von der sozialpartnerschaftlich, opportunistisch ausgerichteten Politik - werden wir nur mit der aktiven Unterstützung der Kollegen im Betrieb erreichen. Die Arbeit im gewerkschaftlichen Vertrauenskörper (VK) des Betriebs – wenn es einen solchen gibt – bzw. die Frage, wie er aufzubauen sein könnte – muss in einer Betriebsgruppe eine wesentliche Rolle spielen, wurde festgestellt. Im VK Einfluss zu gewinnen, heißt Multiplikatoren für die gemeinsame Arbeit finden, kann bedeuten, ein Korrektiv zum Betriebsrat zu gewinnen. Dennoch dürfen wir uns nie allein auf die Arbeit in den gewerkschaftlichen Gremien verlassen. Betriebsarbeit ist mehr als Kritik an gewerkschaftlichen Positionen. Und in der Gewerkschaft werden wir so lange nicht die Kräfteverhältnisse ändern können, solange wir keine Bastionen im Betrieb aufgebaut haben.

Wie kommen wir voran?

Um den Betriebsgruppenaufbau voranzutreiben, diskutierten wir zwei mögliche Ansätze:

• Einzelne Genossen in verschiedenen Betrieben werden in branchenspezifischen Sammelbetriebsgruppen zusammengefasst. Ihre Aufgabe ist die Erstellung einer Betriebszeitung für einen Schwerpunktbetrieb oder für mehrere Betriebe und der regelmäßige Kontakt mit Kollegen aus diesen Betrieben. Wenn wir keine Genossen im Betrieb haben, ist es natürlich mühsam, an Mitstreiter heranzukommen. Möglichkeiten, Kontakte zu Kollegen aufzubauen, bieten sich z. B. bei Streikversammlungen. Oder die Sammelbetriebsgruppe kann versuchen, über Kontakte zu befreundeten Organisationen wie DIDF, KKE, PRC und anderen Unterstützer für eine Betriebszeitung zu gewinnen.

Für die Sammlung von relevantem Material über die Kapitalseite - Verflechtungen, Strategien, Bilanzanalysen usw. - und natürlich für die Verteilung können Genossen der Wohngebietsgruppen hinzu gezogen werden.

• Die Genossen in den Betrieben konzentrieren sich auf den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen und gewerkschaftlichen Betriebsgruppen.

Über diese „Zwischenstufen" könnten dann auch Betriebsgruppen der DKP entstehen.

Und die Wohngebietsgruppen?

Um auch in den Wohngebietsgruppen das Verständnis für Betriebsarbeit zu stärken, sollte es Bestandteil der Gruppenabende werden, dass die Genossinnen und Genossen von ihrer Arbeitssituation berichten. In der Sammel-BG Öffentlicher Dienst Hamburg waren wir überrascht, wie wichtig das für uns ist.

Wir stellten fest, dass wir in der DKP unbedingt zu einer Feststellung des Ist-Zustands der Betriebsarbeit kommen müssen. Offensichtlich steht die Betriebsarbeit in unserer Partei zurzeit auf schwachen Füßen. Woran liegt das? An der momentanen Schwäche unserer Partei? An der Altersstruktur in der DKP? An der weit fortgeschrittenen Individualisierung der Arbeit? (Wo gibt es noch Werkstore, wo zum Schichtbeginn hunderte Arbeiter durchströmen?) Am Verlust der beispielgebenden sozialistischen realen Alternative? An zu wenigen Parteimitgliedern, die zum Kern der Arbeiterklasse zu rechnen sind?

Wir müssen uns dringend darauf verständigen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen wollen. Unsere momentane Stärke lässt nicht mehr die Arbeit auf allen notwendigen Feldern zu. Es kann nicht mehr darum gehen, was wir alles müssten, sondern um das, was wir noch können. Wir waren uns auf unserer Konferenz einig, dass ein Schwerpunkt die Neugründung und Wiederbelebung von Betriebsgruppen sein muss, dem ureigensten Feld einer kommunistischen Partei. Wir wollen den Dialog, wie wir das anpacken, fortsetzen.

Deshalb begrüßen wir sehr, dass der PV diese Initiative aufgegriffen hat und ein Treffen von Betriebsgruppen und Betriebsaktiven im Herbst plant.

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Dogan Göçmen

Heraus aus der Barbarei!

 

Marxens Unterscheidung zwischen „Basis" und „Überbau" ist viel diskutiert worden. Unter Basis versteht er die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse, die die ökonomische Struktur der Gesellschaft bilden. Über diese erhebt sich dann ein ideologischer Überbau, der bestimmten gesellschaftlichen Bewusstseinsformen entspricht. Diese Unterscheidung ist von der bürgerlichen Intelligenz schon immer unter dem Vorwand, Marx gehe hier zu einseitig vor, attackiert worden. Dem Marx also, der als Dialektiker die gesellschaftlichen und politischen Strukturen der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit erfassen will, wurde vorgeworfen, er sei nicht dialektisch genug. Das Merkwürdige dabei ist, dass dieser Vorwurf gerade von der bürgerlichen Intelligenz kommt, die doch die Dialektik mit allen Mitteln bekämpft.

Geschichte und soziale Revolutionen

Kommunisten sind erbarmungslose Kritiker.

Aber noch erbarmungsloser sind sie in der Selbstkritik. Engels selbst hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er und Marx den materialistischen Charakter ihrer Philosophie und die Notwendigkeit einer auf objektiven Gesetzen der Gesellschaft gegründeten Politik (im Gegensatz zu der vor allem in Deutschland vorherrschenden idealistischen Philosophie und voluntaristischen Politik) sowie die Wirkung der Basis auf den Überbau besonders betont, aber die Rückwirkung des Überbaus auf die Basis nicht genügend beachtet haben. Er hat aber die Grundaussage Marxens nicht revidiert. Worum geht es bei dieser Unterscheidung?

Marx geht es bei dieser Unterscheidung um nichts Geringeres als um die Beantwortung der Frage, wie und warum in der Geschichte Entwicklung stattfindet. Marx sagt: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine EPOCHE sozialer Revolution ein." (MEW 13, 9; Hervorhebung D. G.)

Die Entwicklung der Produktivkräfte stellt die materielle Grundlage für die Entwicklung der Gesellschaft.

Marx sagt nun, dass auf einer bestimmten Entwicklungsstufe die Eigentumsverhältnisse in Widerspruch zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte geraten. Er fügt dann hinzu, dass dieser Konflikt sich auch in den „juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen" ausdrückt.

Die Verhinderung der Weiterentwicklung der Produktivkräfte kommt also einer Verhinderung der Weiterentwicklung der ganzen Gesellschaft gleich.

Deshalb findet zwischen den konservativen und progressiven Kräften auf allen gesellschaftlichen Feldern ein Kampf um Tod und Leben für einen qualitativen Sprung in der Weiterentwicklung der Gesellschaft statt - der eben eine ganze Epoche von Schlachten, Niederlagen und Siegen dauern kann.

Rosa Luxemburgs revolutionäre Deutung

Viele Linke, unter ihnen auch „Modernisten" in unserer Partei, haben die bürgerliche Kritik an Marx unhinterfragt übernommen. Schon Rosa Luxemburg sah sich veranlasst, die Klärung des Sachverhalts aus marxistischer Sicht vorzunehmen. Was bedeutet hier der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen? Nachdem Luxemburg in ihrer „Einführung in die Nationalökonomie" dargestellt hat, dass die kapitalistische Produktion nur durch die weltweit fortschreitende Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln möglich ist, klärt sie die Frage, was die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Entwicklung hemmt, d. h. ihre revolutionäre Überwindung notwendig macht.

Sie sagt: „Dazu brauchen wir die eigenen inneren Gesetze der Kapitalherrschaft nur in ihrer Weiterwirkung zu verfolgen. Sie sind es selbst, die sich auf einer gewissen Höhe der Entwicklung gegen alle die Grundbedingungen kehren, ohne die die menschliche Gesellschaft nicht bestehen kann." (GW 5, 772) Was Marx Produktivkräfte nennt, umschreibt Luxemburg hier mit „Grundbedingungen" der „menschlichen Gesellschaft": Die „Entwicklung der Produktivität der menschlichen Arbeit" ist „die Grundlage des ganzen Kulturfortschritts" oder „der Existenz jeder menschlichen Gesellschaft". (Ebenda, 771) Diese Umschreibung Luxemburgs, dass auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse in Fesseln umschlagen und so die Weiterentwicklung der Gesellschaft verhindern, bringt uns zu aktuellen Problemen.

Kapitalismus frisst die Grundlagen der menschlichen Existenz

In allen Lebensbereichen greift die kapitalistische Produktionsweise die Grundlagen der menschlichen Existenz an. Allein die Tatsache, dass wir jeden Tag mit der Gefahr des Atomtods ins Bett gehen und aufstehen müssen, ist Grund genug zu erkennen, dass eine friedliche menschliche Existenz unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich ist. Dazu zwei weitere aktuelle Themenkomplexe zur Verdeutlichung.

Erstens: Gerade in ökologischen Fragen wird viel Heuchelei betrieben. Immerhin hat die Diskussion der letzten Jahre über den Klimawandel die Erkenntnis zu Tage gefördert, dass viele der ökologischen Probleme, mit denen die Menschheit gegenwärtig konfrontiert ist, auf menschliche

Ursachen zurückzuführen sind. Die bürgerlichen Wissenschaftler und Politiker führen das Grundübel auf das Konsumverhalten der Menschen zurück, so z. B. auf das Autofahren anstatt auf die Tatsache, dass auf Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel Straßen- und Autobahnnetze ausgebaut werden. Aber wie bereits Marx und Engels gezeigt haben, erfordert ein Leben im Einklang mit der Natur, dass das Grundverständnis, mit der die Natur angeeignet wird, grundsätzlich verändert werden muss. Dies bedeutet, dass die Natur nicht mehr als Quelle zur Produktion von Waren und Profit, sondern von Gütern, die zur Befriedigung von Bedürfnissen dienen, behandelt werden muss. Auch die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass deren Ursachen letztlich auf das Konkurrenzprinzip zurückzuführen sind, welches die Grundlage der kapitalistischen Produktion ist.

Zweitens: Die Produktivkraftentwicklung hat viele Vorzüge mit sich gebracht, die sich im Kapitalismus in ihr Gegenteil verkehren. So können Menschen dank der Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin heute viele länger leben. Doch aus der Sicht der kapitalistischen Produktion wird das als Last empfunden, was sich in der Diskussion über das Rentenalter widerspiegelt. In einer ständig reicher werdenden Gesellschaft müsste sich die Gesundheitsversorgung laufend verbessern. Doch die sog. Gesundheitsreform führt zum Gegenteil.Durch die Steigerung der Produktivität können viele Produkte heute in viel kürzeren Zeiteinheiten produziert werden. Dies müsste in einer vernünftig organisierten Gesellschaft zur Verkürzung der Arbeitszeit führen. Doch unter kapitalistischen Bedingungen wird die Produktivkraftentwicklung zur Last, weil sie zur Vergrößerung des Arbeitslosenheeres führt.

Diesen Sachverhalt hat Marx als Ausdruck des Widerspruchs zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den herrschenden Produktionsverhältnisse beschrieben. Und Rosa Luxemburg hat dargelegt, dass unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise dieser Widerspruch sich permanent verschärft. Wer sich vom Kapitalismus noch die Lösung der Grundprobleme der Menschheit erhofft, leidet unter einer Illusion.

Die Oktoberrevolution ist bedeutendster Ausdruck der Epoche zur Überwindung des Kapitalismus, die die Pariser Kommune mit der Revolution von 1871 eröffnet hatte. Der Menschheit bleibt für die Rettung ihrer Existenzgrundlagen nicht mehr viel Zeit. Die Gefahr des Untergangs in der kapitalistischen Barbarei ist heute größer denn je. Sie kann ihr Geschick noch umkehren.

Doch dazu müsste sie das Werk vollenden, das von den Pariser Kommunarden angefangen und den Bolschewiki fortgesetzt wurde.

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Herausgeber:

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft

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Druck: Eigendruck, Auflage: 1.200 und Politik

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