T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz. Michael Beltz. Achim Bigus. Johannes Magel. Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 13/2008

Schwerpunkt: DKP-Parteitag

 

Inhalt

     Dogan Göcmen:                            Editorial

     Wera Richter, Michael Götze:    Warum eine andere Handlungsorientierung?

     Patrik Köbele:                                Was heißt Avantgarde heute?

     Andre Scheer:                                Partei, Pol oder Front - Einheitsbestrebungen

                                                                    in Zeiten der Revolution

     Ludwig Jost:                                   Sozialstaat - ein Kompromiss oder das

                                                                     „Modell" zum Betrug  an den Massen

     Renate Münder:                             Streikrecht in Gefahr

     Johannes Magel:                           Zur Landtagswahl in Niedersachsen

     Berthold Brecht:                             Lob des Lernens

     Hans Kölsch:                                   Rezension zu Neubert

     Leserbrief:                                        Hans Heinz Holz

     Impressum

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Dogan Göçmen

Editorial

 

Die DKP vor dem Parteitag. Es besteht die Gefahr, dass nicht alle die notwendige inhaltliche Debatte wünschen, sondern stattdessen auf Formaldebatten, Diffamierung und Ausgrenzung setzen. Dies lässt sich beispielhaft an einem Beitrag in der UZ vom 18. Januar 2008 erkennen, in dem der gestandene Kommunist und Philosoph Hans Heinz Holz als „Bürgersohn und Vollblutakademiker" persönlich angegriffen und diffamiert wird. Auch wenn der Beitrag von einer konkreten Person unterzeichnet ist, wäre er wohl in dieser Form nicht erschienen, wenn die Redaktion der UZ ihn zumindest in Grundzügen nicht mitgetragen hätte. Wir möchten in aller Klarheit deutlich machen so wie Rosa Luxemburg Franz Mehring seinerzeit zurief dass wir Kommunisten in der DKP stolz darauf sind, dass es in unseren Reihen einen solchen „Bürgersohn und Vollblutakademiker" gibt.

Die DKP, die kommunistische und fortschrittliche Bewegung insgesamt hat solche Bürgersöhne und Vollakademiker bitter nötig.

Es ist kein Geheimnis, dass der letzte Parteitag der DKP zwar ein Programm verabschiedet, aber die tief gehenden Widersprüche, die sich in der Auseinandersetzung um ein neues Programm herauskristallisiert hatten, nicht gelöst hat. Der Kompromiss über das neue Programm kam zustande, damit die Partei Zeit gewinnt und in einem langfristig angelegten Diskussionsprozess die Widersprüche klärt. Zu wenig wurde unternommen, um die Diskussion in einer solidarischen Atmosphäre fortzusetzen. Dies könnte sich ändern

So ist es zu begrüßen, wenn die verschiedenen Herangehensweisen in der Partei nun durch zwei Anträge „Arbeitsvorhaben 2008/2009" der Mehrheit des Parteivorstands und „Handlungsorientierung 2008/2009" von 10 Genossen des Parteivorstands dokumentiert werden und zur Abstimmung stehen.

Wera Richter und Michael Götze begründen in ihrem Beitrag die „Handlungsorientierung 2008/2009". Dabei stehen zwei Grundfragen zur Debatte und betreffen zum einen das Selbstverständnis der DKP als kommunistische Partei im Verhältnis zur Arbeiterklasse und zu sozialen Bewegungen und zum anderen die Orientierung der DKP auf die Europäische Linkspartei (EL).

Während Patrik Köbele in seinen Thesen die Konzeption der „Avantgarde" prinzipiell erörtert, begründet André Scheer die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, wie sie sich für die Venezolanische KP stellt.

Hans Kölsch setzt sich in seinem Beitrag mit Harald Neuberts neustem Buch auseinander und beantwortet die Grundfragen der kommunistischen Bewegung und darüber hinaus einer sozialistischen Linken von einer leninistischen Perspektive aus. Johannes Magel nimmt zur Wahlpolitik der Partei Stellung, Renate Münder zur Frage, wie wir uns angesichts der Angriffe auf das Streikrecht verhalten, und Ludwig Jost nimmt den bürgerlichen Begriff des „Sozialstaats" unter die Lupe angesichts einer Passage in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" ebenfalls in der aktuellen Diskussion.

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Wera Richter, Michael Götze

Was soll der Antrag der zehn?

 

Dem 18. Parteitag der DKP liegen zwei Anträge zur weiteren Arbeit der Partei in der kommenden Legislaturperiode vor.

Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" des Parteivorstandes und eine „Handlungsorientierung" von zehn Mitgliedern des Parteivorstandes, der sogenannte „Antrag der zehn".

Die Verfasser der „Handlungsorientierung" sind im Parteivorstand (PV) mehrfach aufgefordert worden, „ihre Konzepte und Pläne" endlich auf den Tisch zu legen. Dabei wurde stets suggeriert: ihr wollt eine andere Partei. Was nun auf dem Tisch liegt, ist nicht neu. Es ist das, was wir im Parteivorstand wiederholt diskutiert haben. Auch bei der Diskussion über die „Arbeitsvorhaben 2008/2009", die im Schnellverfahren stattfand und in einer Abstimmung per Mail endete. Der UZ, Zeitung der DKP, waren die kontroversen Debatten in der Berichterstattung über PV-Tagungen nie eine Erwähnung wert. In der UZ-Auswertung zur 13. PV-Tagung konnten wir dann lesen, dass Parteivorstandsmitglieder wegen der „Handlungsorientierung" Besorgnis geäußert hätten, dass die DKP durch interne Auseinandersetzungen erneut geschwächt werden könnte. Es sei auch inhaltlicher Widerspruch gegen den „Antrag der zehn" formuliert worden: der Antrag würde „den programmatischen und allgemein-politischen Diskussionen sowie Beschlüssen des Parteivorstandes zuwiderlaufen". Der Parteitag rückt näher, die Vorwürfe der Spaltung schlagen ein. Es wäre interessant gewesen, zu lesen, an welchen Stellen die „Handlungsorientierung" gegen Beschlusslagen und Parteiprogramm verstößt.

Die vorliegenden Papiere verdeutlichen, dass es in der Partei unterschiedliche Positionen hinsichtlich des Charakters der DKP, ihrer spezifischen Aufgaben und ihrer Handlungsfelder gibt. Wir sind der Meinung, dass die Diskussion um die Positionen in Vorbereitung und auf dem Parteitag offen und ehrlich geführt werden muss und dass diese Debatte zur Stärkung der Partei beitragen kann.

Das weitere Deckeln der inhaltlichen Diskussion wäre in der Tat eine Schwächung.

Was macht den Charakter und die Eigenständigkeit der Kommunistischen Partei aus?

Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" formulieren: „Unter diesen (den heutigen) Bedingungen muss die DKP durch ihre theoretische Arbeit und ihr politisches Handeln ihre gesellschaftliche Notwendigkeit und Nützlichkeit für die arbeitende Klasse und die Bewegungen nachweisen. Die Aufgabe der DKP liegt weniger darin, 'radikalere und weitergehende Forderungen' als die anderen Teile der gesellschaftlichen und politischen Linken zu stellen, sondern in der Erarbeitung politischer Strategien zur Entwicklung von Widerstand und der Durchsetzung progressiver Reformen sowie der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe."

Im Gegensatz dazu gehen die Verfasser der „Handlungsorientierung" sehr wohl davon aus, dass es Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten ist, „radikalere und weitergehende Forderungen" zur Diskussion zu stellen und für sie zu werben. Wir gehen davon aus, dass sich wirksamer Widerstand nur durch das Schaffen von Klassenbewusstsein entwickeln lässt und das eben darin die spezifische Aufgabe der Kommunisten besteht. In der „Handlungsorientierung" heißt es deshalb: „Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen."

In den großen und kleinen Kämpfen den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit herauszuarbeiten und die Frage des Eigentums in den Mittelpunkt zu rücken, bedeutet eben „radikalere und weitergehende Forderungen" in die Bewegung zu tragen, sie dort zu diskutieren und Menschen dafür zu gewinnen. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei, die ihr weder die Linkspartei noch antikapitalistische Kräfte in der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung abnehmen. Das hat nichts mit Arroganz oder erhobenem Zeigefinger zu tun, sondern es entspricht unserer Weltanschauung. Es hat auch nichts mit Sektierertum gegenüber der Linkspartei und den Bewegungen zu tun, die in vielen Fragen Bündnispartner sind.

Wo arbeiten und kämpfen wir in erster Linie?

Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" und die „Handlungsorientierung" unterscheiden sich zweitens im Bezugsrahmen für unser Handeln sowohl territorial als auch was die Adressaten unserer Politik angeht. In den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" lesen wir: „Die Wiederherstellung des nationalen 'Sozialstaates' ist aussichtslos und nicht Ziel unseres politischen Handelns." Davon abgesehen, dass auch die Antragsteller der „Handlungsorientierung" keine Illusionen über den Sozialstaat haben, geht es darum, wo und mit wem der Widerstand in erster Linie zu entwickeln ist.

Ist der Rahmen in erster Linie in diesem Land, in den Betrieben vor der Haustür oder den Konflikten im Wohngebiet oder lässt sich Widerstand nur erfolgreich „entlang der transnationalen Konzernketten" formieren? Dass es sich bei dieser Formulierung in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" nicht um einen Fauxpas handelt, zeigt sich unter anderem an der Stelle, wo zur stärkeren Zusammenarbeit mit der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung aufgerufen wird, die „mobilisierungsfähig ist, die öffentliche Debatte stark beeinflusst und jugendgemäße Aktionsformen entwickelt".

Ihre „Stärke", heißt es da, bestehe unter anderem darin, „dass sie Felder bearbeitet, die von den Gewerkschaften bisher vernachlässigt werden, weil diese nach wie vor weitgehend in der Interessenvertretung in nationalstaatlichem Rahmen verfangen sind". Nicht überraschend ist da die Zuneigung zur Europäischen Linkspartei (EL). Obwohl die DKP dort "nur" einen Beobachterstatus hat, lasen wir von Leo Mayer auf der Titelseite der UZ vom 21.12.07 bereits, die DKP sei Teil der EL.

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, formulierte in der jungen Welt, dass es darum gehe, das Maß an politischer Übereinstimmung auf der Grundlage der beschlossenen Politik der Europäischen Linkspartei zu diskutieren. Lothar Bisky, zum Führungspersonal dort gehörend, formulierte hingegen in der JW (23.11.07) eine Absicht der EL so: "Die Europäische Linkspartei, das Kerneuropa der Linken, bedeutet einen qualitativ neuen Schritt im Anpassungsprozess politischer Kräfte in der EU, die ihren Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung haben, hin zum Linkssozialismus". Andere Parteien wie die KKE oder PCP beteiligen sich nicht an der EL. Auch die DKP sollte sich einen anderen Schwerpunkt setzen.

Die Verfasser der „Handlungsorientierung" gehen nach wie vor davon aus, dass es zunächst und in erster Linie darum gehen muss, in diesem Land in der Arbeiterklasse zu wirken, sich wieder in ihr zu verankern und Klassenbewusstsein zu entwickeln. So wie es die Aufgabe der Kommunistischen Parteien, Bewegungen und Belegschaften in anderen Ländern ist, dort den Widerstand zu entwickeln. Erst wenn das geschieht, ist ein Austausch fruchtbar, lassen sich Erfahrungen auswerten, Kräfte bündeln und gemeinsame Kämpfe führen.

Wie und mit wem lässt sich der Widerstand in diesem Land entwickeln?

Die Verfasser der „Handlungsorientierung" formulieren: „Für die Entwicklung des Widerstandes, den Aufbau von Gegenmacht und die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sind die Belegschaften der großen Betriebe und Verwaltungen sowie ihre Interessenvertretungen, die Gewerkschaften, von zentraler Bedeutung.

Neben den Betrieben sind die vielfältigen Widersprüche, die das kapitalistische System produziert, am stärksten in den Kommunen spürbar. Deshalb ist die Politik in den Kommunen das zweite Standbein unserer Arbeiterpolitik." Eine ganz ähnliche Passage findet sich auch in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009", aber die Schlussfolgerungen sind andere. Während die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" erneut den Markt der Möglichkeiten für die Parteigliederungen eröffnen, schlägt die „Handlungsorientierung" eine klare Konzentration auf unsere beiden Standbeine Betriebsund Gewerkschaftspolitik sowie Kommunalpolitik vor und zwar auf allen Ebenen.

Wenn es um die Entwicklung von Klassenbewusstsein geht, geht es um die Verankerung in der Klasse und nicht in der Bewegung. Es geht um die Verankerung in Betrieben und Belegschaften, in Initiativen in den Städten und Stadtteilen, die für soziale Verbesserungen streiten. Von beidem sind wir weit entfernt. Wenn wir die Aufgabe ernst nehmen, kommt ein hartes Stück Arbeit auf uns zu, die Zeit in Anspruch nehmen wird. Klar ist aber, dass wir durch Lippenbekenntnisse, dass es theoretisch wichtig und richtig und eigentlich nötig wäre, nicht weiter kommen. Auch nicht dadurch, dass wir uns betuppen und Betriebsgruppen aufzählen, die real nicht mehr existieren. Die „Handlungsorientierung" schlägt vor, die Aufgabe anzugehen, anstatt uns weiter allein in die vorhandene Bewegung zu stürzen und hier und da die rote Fahne zu zeigen. Dazu brauchen wir eine organisationspolitische Diskussion um Aufgaben und Arbeitsweise der Partei.

Eine wesentliche Schwäche der „Arbeitsvorhaben 2008/2009" ist, dass sie den Zustand der Partei nicht berücksichtigen. Wir haben es mit einem drastischen Zerfall unserer Organisationsstrukturen zu tun. Nur noch ein Drittel der Grundorganisationen arbeitet mit Vorständen, nur die Hälfte führt regelmäßig Bildungsabende durch. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern das sind Ergebnisse der Mitgliedsbuchneuausgabe. Im Referat der 8. PV-Tagung „zu den politischen Herausforderungen und den Aufgaben der DKP" wurde unter anderem festgestellt, „dass nur ein Drittel unserer Mitglieder regelmäßig monatlich über die Politik diskutiert und sich verständigt". Die Schlussfolgerung in dem Referat hieß: „Bei dieser Bilanz dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen." Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" tun aber genau das.

Die „Handlungsorientierung" richtet den Blick auf die eigene Organisation. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir eine kleine Partei geworden sind und schon deshalb nicht auf allen Baustellen tanzen können. Wir müssen uns reorganisieren, neue Ausstrahlung gewinnen und durch konzentrierte, aber vernünftige Arbeit auch wieder Mitglieder gewinnen. Die „Handlungsorientierung" schlägt vor, wieder organisiert an die Arbeit vor und in Betrieben und in den Stadtteilen zu gehen. Organisiert heißt, mit der Unterstützung der Zentrale und der Bezirksleitungen. Sie schlägt vor, mit dieser inhaltlichen Ausrichtung die Grundorganisationen zu stabilisieren und ihre Anzahl zu erhöhen, die Anzahl der Betriebsund Stadtteilzeitungen zu erhöhen und gemeinsame Kampagnen anzugehen. All das mag in vielem noch zu unkonkret sein, aber es wäre ein guter Anfang, um darauf aufzubauen. Wir brauchen die Diskussion um unsere Organisation und die Arbeit und Stärkung unserer wichtigsten Gliederungen, der Parteigruppen. Diese Debatte als Nabelschau oder Sektierertum zu bezeichnen, wie im Parteivorstand geschehen, verkennt die Problemlage. Die Alternative ist das Treiben in oder noch schlimmer das Hinterherlaufen hinter der Bewegung. Dazu brauchen wir keine Kommunistische Partei.

 

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Patrik Köbele

Das Kreuz mit der Avantgarde - Einige Thesen

 

„Der Begriff Avantgarde stammt ursprünglich aus dem Sprachschatz des französischen Militärs und bezeichnet die Vorhut, also denjenigen Truppenteil, welcher als erster vorrückt und somit zuerst in Feindberührung tritt.

Im übertragenen Sinn werden unter „Avantgarde" politische und künstlerische Bewegungen zumeist des 20. Jahrhunderts verstanden, die eine starke Orientierung an der Idee des Fortschritts gemeinsam haben und sich durch besondere Radikalität auszeichnen.

Im weitesten Sinn wird mit dem Begriff Avantgarde dem Bezeichneten eine 'Vorreiterrolle' zugewiesen. Unter Avantgardisten versteht man Menschen, die ausgetretene Wege verlassen und neue, wegweisende Entwicklungen anstoßen. Im Gegensatz zum Trendsetter, der nur kurzfristige neue Moden anstößt, sind die Veränderungen, die von der Avantgarde ausgehen, von grundsätzlicherer und längerfristiger Wirkung." (Wikipedia)

1) Unstrittig ist unter denjenigen, die sich auf Marx, Engels und Lenin berufen, dass „die sozialistische Gesellschaftsordnung die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraussetzt". Dies erfordert die Formierung der Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich.

Es erfordert aber auch, dass die Arbeiterklasse in den Prozessen, die zur revolutionären Umgestaltung führen, die Hegemonie erringt, sie in der Phase der revolutionären Umgestaltung und beim Aufbau des Sozialismus behält. Sie muss als Klasse im Verhältnis zu anderen Klassen und Schichten eine Avantgarderolle erringen und behalten.

2) Stimmt die These, dass die Welt erkennbar ist und dass der Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Weltanschauung das Werkzeug zum Erkennen der Welt ist, dann kann die Arbeiterklasse die Avantgarderolle nur erringen, wenn sie diese wissenschaftliche Weltanschauung richtig nutzt, d.h. eine möglichst richtige Analyse vornimmt, als Grundlage einer möglichst richtigen Strategie und Taktik, eines möglichst richtigen Programms. Nutzt sie die wissenschaftliche Weltanschauung nicht richtig oder herrschen in ihr andere Weltanschauungen vor, wird sie nicht in der Lage sein, eine richtige Analyse, Strategie und Taktik, ein richtiges Programm zu entwickeln und damit die Hegemonie (Avantgarderolle) verlieren.

3) Die politische Kraft, die an sich selbst den Anspruch stellt, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zu wirken und die wissenschaftliche Weltanschauung in die Arbeiterklasse tragen zu wollen, ist die kommunistische Partei. Um dies zu können, braucht sie eine tiefe Verwurzelung und Verankerung in der Arbeiterklasse, sie braucht ein hohes theoretisches Niveau, eine entwickelte Streitkultur. Sie braucht den Anspruch an sich selbst, in Analyse, Strategie- und Taktikentwicklung, im Programm möglichst nahe an der Realität, der historischen Wahrheit zu sein. Setzt sie diesen Anspruch um, wird sie in der Arbeiterklasse hegemoniefähig, wird sie zur Avantgarde in der Klasse. Gibt sie diesen Anspruch an sich selbst auf, hört sie auf Dauer auf, kommunistische Partei zu sein.

4) Eine der zentralen „inneren" Voraussetzungen für die Konterrevolutionen in den ehemaligen sozialistischen Ländern war, dass die kommunistischen Parteien ihre Avantgarderolle verloren.

Ein ursächliches und theoretisch noch nicht vollständig gelöstes Problem war, dass die kommunistischen Parteien in wesentlichen Phasen gezwungen waren (oder sich gezwungen fühlten), mit ihren Kadern nicht nur die Partei, sondern auch die Apparate des Staates und der Ökonomie zu stellen. Dies erschwert der Partei, Avantgarde zu bleiben oder macht es sogar unmöglich.

5) Eine Avantgarderolle zu haben, ist keinesfalls gleichbedeutend mit der Verkündung, sie zu haben oder gar damit von anderen Kräften zu verlangen, diese per se anzuerkennen. Entweder man hat sie in der Tat oder man hat sie nicht. Die Verkündung, sie zu haben oder der Anspruch an andere, dass sie diese anzuerkennen haben, dürfte oft ein erster Schritt sein, sie zu verlieren. „Avantgarde sein heißt nicht, Führungsansprüche stellen.

Wohl aber heißt es, an den gefährdetsten Punkten des Klassenkampfs zu stehen. Gefährdet, weil die Avantgarde vor der Masse als kleine Minderheit schon den Kampf aufnehmen muss und darum die meisten Opfer zu bringen hat; gefährdet, weil die Avantgarde Kampfmöglichkeiten erproben muss, die sich vielleicht als unrealistisch erweisen, und dafür den Preis zu zahlen hat; gefährdet, weil die Avantgarde immer wieder in die Lage gerät, sich zu isolieren und im Stich gelassen zu werden. Die Avantgarde-Position ist kein Privileg, sondern eine Anstrengung, oft genug ein Opfergang." (Hans Heinz Holz: Kommunisten heute, S. 71)

6) Die DKP ist heute genauso wenig die Avantgarde der Arbeiterklasse, wie die Arbeiterklasse derzeit hegemoniefähig ist, sie ist noch weit davon entfernt, eine Klasse „für sich" zu sein. Die DKP verfügt auch nicht über eine tiefe Verankerung und Verwurzelung in der Arbeiterklasse.

7) Aus dieser Not nun aber die Tugend zu machen und zu formulieren, dass „die Aufgabe der DKP weniger darin liegt, „radikalere und weitergehende Forderungen" als die anderen Teile der gesellschaftlichen und politischen Linken zu stellen, sondern in der Erarbeitung politischer Strategien zur Entwicklung von Widerstand und der Durchsetzung progressiver Reformen, sowie der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe", beschneidet die kommunistische Partei in ihrem Wesen.

8) Kommunistische Partei in nicht-revolutionären Zeiten heißt, jeden Widerspruch, den Menschen erleben, erleiden, spüren, aufzugreifen. Mit diesen Menschen Bewegungen und Kämpfe zu entwickeln. In diesen Kämpfen Verlässlichkeit, Kontinuität, Analyseund Strategiefähigkeit zu entwickeln. Es heißt „radikalere und weitergehende" Analysen und Forderungen, die Eigentumsfrage und wie sie verändert werden kann und muss hineinzutragen. Es heißt, bereit zu sein Avantgarde zu sein (und werden zu wollen), im Kleinen wie im Großen.

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André Scheer

Partei, Pol oder Front - Einheitsbestrebungen in Zeiten der Revolution

 

Noch bis zum 15. März tagt in Caracas und anderen Städten der Gründungsparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Jeden Freitag treffen sich die Delegierten der venezolanischen Bundesstaaten, um ihre Anliegen abzustimmen, und an den Wochenenden tagt das Plenum der gut 1600 Delegierten. Ihre Aufgabe ist es, die grundlegenden Dokumente der neuen Partei zu verabschieden, die Ideologie und die Strukturen zu bestimmen und nicht zuletzt die Leitungsgremien zu wählen.

Der am 15. Januar eröffnete Kongress, der zuvor mehrfach verschoben worden war, geht auf eine Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vom 15. Dezember 2006 zurück, der damit die Konsequenz aus der unübersichtlichen Vielfalt von bolivarischen oder revolutionären Parteien ziehen wollte. Bei der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember 2006 hatten nicht weniger als 24 Parteien den Kandidaten Hugo Chávez unterstützt. Darunter waren die großen und bekannten Parteien wie die von Chávez selbst gegründete „Bewegung Fünfte Republik" (MVR), die Partei „Heimatland für alle" (PPT) oder auch die „Kommunistische Partei" (PCV), aber auch kleine und regionale Gruppierungen mit so phantasievollen Kürzeln wie „MIGATO" (Meine Katze).

Chávez forderte, dass sich alle Parteien der neuen Organisation anschließen müssten, und zahlreiche Parteien folgten auch sofort oder innerhalb weniger Tage diesem „Befehl". Die Kommunistische Partei jedoch ebenso wie die PPT oder andere verwies jedoch darauf, dass nur ein Parteitag die Auflösung ihrer Organisation beschließen könne. Um darüber zu diskutieren, berief sie einen Sonderparteitag für Anfang März vergangenen Jahres ein.

Bei diesem Parteitag beschloß die PCV mehrheitlich, ihre Organisation zunächst nicht aufzulösen, sich aber weiter am Diskussionsprozeß über die Gründung der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zu beteiligen. Ausserdem forderte sie eine breite Allianz aller antiimperialistischen Kräfte, einschließlich jener, die sich noch nicht als sozialistisch verstehen.

Eigenständigkeit der Kommunisten notwendig

In der Politischen Resolution bewertete der Parteitag den venezolanischen Prozess als eine „demokratische, antiimperialistische Volksrevolution zur nationalen Befreiung, die auf dem Weg zum Aufbau des Sozialismus voranschreitet". Der Hauptwiderspruch, den der revolutionäre Prozeß derzeit lösen müsse, sei der Antagonismus zwischen der venezolanischen Nation und dem US-Imperialismus. „Dieser gesamte Kampf findet unter dem Zeichen des strategischen Ziels des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft statt", heißt es in dem Dokument des Parteitages. „Um in dieser Richtung weitergehen zu können, ist die Existenz einer revolutionären Partei notwendig, die sich aus der Ideologie des Marxismus-Leninismus und den bolivarischen Ideen speist, um mit aller Kraft die führende revolutionäre Rolle im Klassenkampf, der die Geschichte voranbringt, zu übernehmen." Daraus folgt für die PCV: „Unsere Revolution ist siegreich zur Vertiefung des antiimperialistischen Charakters und zum strategischen Ziel des Sozialismus vorangeschritten. In diesem Rahmen unterstreicht die PCV ihre Verpflichtung, weiter für die Gründung einer festen Antiimperialistischen Front auf nationaler und kontinentaler Ebene zu kämpfen, die sozial und politisch zur Verteidigung des Heimatlandes gegen die laufende imperialistische Aggression beiträgt." Eine entscheidende Rolle beim Aufbau dieser antiimperialistischen Bewegung spiele der Comandante Chávez.

Zugleich stellt die Partei fest: „Ebenso, wie für das Erreichen des Sieges im antiimperialistischen Kampf die umfassendste Einheit der politischen und sozialen Kräfte auf nationaler, kontinentaler und weltweiter Ebene notwendig ist, erfordert der Fortschritt zum Sozialismus zugleich den Aufbau einer revolutionären Partei, die alle Kader sammelt, die die konsequentesten Positionen der historisch der Revolution und dem Sozialismus verpflichteten Klassen und sozialen Schichten ausdrücken, die sich als ideologische, politische und organische Vorhut gründet, um organisiert, kollektiv und einheitlich die schöpferischen Anstrengungen der Massen zu führen, um den kapitalistischen Staat zu zerstören und die Aufgabe des Aufbaus der Volksmacht zu übernehmen und die noch vorherrschende kulturelle Hegemonie der Bourgeoisie zu überwinden." Diese politische Organisation müsse sich theoretisch auf die historischen Kampftraditionen des venezolanischen Volkes stützen, wozu neben den bolivarischen Wurzeln auch der „auf die konkreten Bedingungen unseres Heimatlandes angewandte Marxismus-Leninismus" gehöre.

Die Kommunisten trotzten mit dieser Entscheidung und, in den folgenden Monaten mit ihrem Festhalten an der Eigenständigkeit, einem enormen Druck. Chávez reagierte auf die Entscheidung der PCV in deren Windschatten dann auch die PPT und die sozialdemokratische Podemos beschlossen, nicht der PSUV beizutreten mit scharfen Worten und sagte, er sei zu dem Schluß gekommen, dass "Podemos, PPT und PCV, zumindest ihre Sprecher, sich nicht der Anstrengung anschließen wollen, die Sozialistische Partei aufzubauen. Das ist ihr Recht, also sollen sie uns nun unseren Weg gehen lassen". Die Tür für diese Parteien sei weit offen, um aus dem revolutionären Prozess auszuscheiden, es sei nicht nötig "mit Steinen zu schmeißen". Manche Anhänger des Präsidenten fassten diese Kritik als Freibrief auf, alten antikommunistischen Reflexen freien Lauf zu lassen und den Kommunisten "Verrat am Sozialismus" vorzuwerfen. Auch international gaben manche Journalisten auch in linken Zeitungen die Auseinandersetzungen verkürzt wieder, so dass manche Linke in Deutschland schon Repressionen der Regierung gegen die venezolanischen Kommunisten fürchteten.

Verhältnis zwischen PSUV und KP

Mittlerweile hat Chávez akzeptiert, dass die PCV und einige andere linke Parteien feste Bestandteile der venezolanischen Realität bleiben werden und sich ausdrücklich für seine Angriffe entschuldigt. Er sprach sich dafür aus, zu den Regionalwahlen im Herbst 2008 bei denen die Gouverneure der Bundesstaaten und die Bürgermeister der Städte gewählt werden ein neues Bündnis aus PSUV, PCV und PPT sowie den Basisorganisationen zu bilden.

Für die Kommunistische Partei hat sich damit ihre klare und feste Haltung ausgezahlt. Als eine Minderheit von Mitgliedern die Ablehnung der Auflösung der PCV aufweichen wollte und ihren Beitritt zur PSUV erklärte, entschied das Zentralkomitee mehrheitlich, dass sich diese Genossen damit außerhalb der PCV gestellt haben, da das Statut der Partei eine Doppelmitgliedschaft ausschließt. Andere Genossen, wie der damalige Minister David Velásquez, ließen in Abstimmung mit dem Politbüro ihre Mitgliedschaft ruhen, um Funktionen beim Aufbau der PSUV übernehmen zu können.

Trotz dieser Diskussionen und des massiven Drucks ließ sich die PCV weder nach links noch nach rechts in eine Gegnerschaft zu Chávez und der Bolivarischen Revolution drängen. Sie verteidigt nach wie vor den Marxismus-Leninismus, auch gegen Äußerungen des Präsidenten, der darin ein "veraltetes Dogma" sieht, und sie unterstützte die Verfassungsreform, obwohl sie in der Diskussion im Parlament an vielen Stellen Änderungen vorschlug, die nur teilweise akzeptiert wurden.

Der Charakter der PSUV wird sich erst in den nächsten Monaten klären. Derzeit steht durchaus zu befürchten, dass sich Opportunisten an die Spitze der neuen Partei setzen könnten, denen es mehr um Ämter in Regierungsfunktionen geht, als wirklich um den Aufbau des Sozialismus. Gerade angesichts dieser Konstellation ist es von unschätzbarem Wert, dass es eine klare Kommunistische Partei gibt, die ggf. mit ihren Analysen und Argumenten ein linkes, revolutionäres Korrektiv zur großen PSUV sein kann.

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Ludwig Jost

Der „Sozialstaat" - Ein Kompromiss oder das „Modell" zum Betrug an den Massen

 

Die DKP hat einen „so genannten Sozialstaatskompromiss" zum Programmpunkt erhoben. Er soll u. a. auf Grund der „Einsicht bürgerlich-konservativer Kräfte" in die Notwendigkeit von „Staatsinterventionismus und sozialem Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität" nach dem 2. Weltkrieg zustande gekommen sein (Programm S. 11). Das wirft die Frage auf, was das genau bedeutet? Hat es über den Staat bei seiner Gründung 1949 einen Kompromiss gegeben und wenn ja, zwischen wem wurde er abgeschlossen? Hat sich das Kapital hierbei verpflichtet, für die Kompromissdauer auf seine Macht und Herrschaftsansprüche zu verzichten und das Unmögliche möglich zu machen? Nämlich die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems außer Kraft zu setzen den Klassenkampf, die Ausbeutung, die Profitmaximierung und alles was dazu gehört?

In ihren wissenschaftlichen Untersuchungen über den Staat stellen Engels, Marx und Lenin immer wieder fest, dass der Staat eine Maschine zur Unterdrückung der einen durch die andere Klasse ist, der Ausgebeuteten durch die Ausbeuter. Lenin erklärt hierzu in seiner Schrift „Staat und Revolution": „Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind."

Zwei Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie

Wie soll es bei der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze zu einem Kompromiss mit der Staatsmaschine, dem Instrument zur Unterdrückung der Arbeiterklasse kommen? Einen „so genannten Sozialstaatskompromiss" hat es nie gegeben. Offensichtlich werden hier die verschiedenen Formen des Regierens der Bourgeoisie, ihre verschiedenen Methoden zur Sicherung ihrer Herrschaft durcheinander gebracht. Unter der Überschrift, „Die Zickzackwege der bürgerlichen Taktik haben eine Stärkung des Revisionismus in der Arbeiterbewegung zur Folge" werden sie von Lenin wie folgt beschrieben: „In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt ..." Sie bedeutet die Verweigerung aller Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung und strikte Ablehnung aller Reformen. „Die zweite Methode ist die Methode des „Liberalismus", der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw." (Lenin, „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung", „Swesda" Nr. 1, 16.12.1910)

Nach 1945 war es für die Bourgeoisie eine unbedingte Notwendigkeit, ihrem Ausbeutungssystem durch einen Kapitalismus mit „menschlichem Antlitz" Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung zu verschaffen. Hinzu kam die Spaltung Deutschlands. Von den Westalliierten mit Hilfe von CDU/CSU, kapitalistischen Kriegsverbrechern und westdeutscher Reaktion sowie der damaligen sozialdemokratischen Führungsclique durchgesetzt, musste gerechtfertigt und verteidigt werden: „Was für die herrschende Klasse gut ist, soll gut sein für die ganze Gesellschaft, mit der die herrschende Klasse sich identifiziert. Je weiter also die Zivilisation fortschreitet, je mehr ist sie genötigt, die von ihr mit Notwendigkeit geschaffnen Übelstände mit dem Mantel der Liebe zu bedecken, sie zu beschönigen oder wegzuleugnen, kurz eine konventionelle Heuchelei einzuführen, die weder früheren Gesellschaftsformen noch selbst den ersten Stufen der Zivilisation bekannt war und die zuletzt in der Behauptung gipfelt: Die Ausbeutung der unterdrückten Klasse werde betrieben von der ausbeutenden Klasse einzig und allein im Interesse der ausgebeuteten Klasse selbst; und wenn diese das nicht einsehe, sondern sogar rebellisch werde, so sei das der schnödeste Undank gegen die Wohltäter, die Ausbeuter." (Friedrich Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats", MEW Ausgewählte Schriften, Bd.

II)

Auf der Basis der „konventionellen Heuchelei" wurde am 23. Mai 1949 das von der KPD als reaktionär bezeichnete Grundgesetz verabschiedet und die Spaltung Deutschlands damit besiegelt.

Dem neuen westdeutschen Separat-Staat BRD wurde der Titel „demokratischer und sozialer Bundesstaat" verliehen (GG, Art. 20 Abs. 1). Bürgerliche Wissenschaftler, Ökonomen, Juristen, Staatsrechtler u. a. haben daraus in vielen Abhandlungen den kapitalistischen Staat zum Sozialoder häufig auch Wohlfahrtsstaat und das kapitalistische Wirtschaftssystem zur „Sozialen Marktwirtschaft" gemacht. Dem Wort „sozial" gleich gesellschaftlich und Produkt der Gesellschaft ist der Staat allemal kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Viele Menschen verstehen darunter Menschlichkeit, besorgt sein, Fürund Vorsorge für den Nächsten, Hilfsbereitschaft und vieles andere. Und wenn der Staat sozial ist, kann es so schlimm nicht sein. Auf diesem Wege wurden und werden der Klassengesellschaft, der Ausbeutung auf der Basis des Lohnsystems, soziale Mäntelchen umgehängt. Das dient zur Verschleierung der unversöhnlichen Klassengegensätze und zur Täuschung und Spaltung der Arbeiterklasse und der breiten Schichten der Lohnabhängigen.

Gleichzeitig wurden damit vom Kapital Kampfbegriffe gegen Sozialismus und Kommunismus in die Welt gesetzt, das Programm „Reformen statt Revolution". Das war und ist auch die Argumentation opportunistischer Gewerkschaftsführer, die jede revolutionäre Bewegung bzw. alles, was auch nur andeutungsweise in diese Richtung gehen könnte, bekämpfen. Auf dem Boden dieser Ideologie wurden dem ganzen sozialistischen Lager, insbesondere der DDR und allen, die im Westen Kritik am Kapitalismus hatten, ständig die Märchen vom „Sozialstaat" und der „sozialen Marktwirtschaft" um die Ohren geschlagen.

Sozialpartnerschaft Klassenzusammenarbeit der westdeutschen Gewerkschaftsführer mit der Bourgeoisie

Hierzu gehört, dass die Sozialdemokratie das Vorgehen der Reaktion, sich mit sozialen Zugeständnissen Ruhe zu verschaffen, unterstützte. Sie verhinderte Massenkämpfe und Streiks, als der „demokratische und soziale Rechtsstaat" sich bereits kurz nach seiner Gründung daran machte, grundlegende Rechte der Lohnabhängigen anzugreifen. Das gilt insbesondere für die Verbote von FDJ und KPD. Mit dem Verbot der KPD im Juli 1956 kam der „Sozialstaat" seinem Auftrag als Maschine zur Unterdrückung und Entwaffnung

8 der Ausgebeuteten durch die Ausbeuter nach. Der Arbeiterklasse wurde dabei ihre Partei genommen, deren Verbot bis heute gilt. Und damit wurde ihr die schärfste und wichtigste Waffe im Kampf gegen die Wiederbewaffnung der Kapitalisten sowie grundsätzlich im Kampf für soziale und demokratische Rechte und für die sozialistische Revolution genommen.

Die sozialen Zugeständnisse haben der Sozialdemokratie geholfen, in der Arbeiterklasse den Glauben zu verbreiten, dass mit Reformen allmählich ein Auskommen im Kapitalismus zu erreichen sei. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass die Verbesserung der sozialen Lage nur zum Teil erkämpft wurde. Zum anderen Teil wurde sie gewährt als Druckmittel gegen die DDR und zur Ablenkung von der Tatsache, dass der Staat Unterdrückungsinstrument und Werkzeug der kapitalistischen Ausbeutung ist. „Sozialer Friede sichert den Aufbau CDU" hieß eine Wahlparole.

Die Illusion wirkt bis heute nach und erschwert den Klassenkampf. Lafontaine kann daran anknüpfen. Wobei er allerdings verschweigt, dass das Kapital die früheren Zugeständnisse für den sozialen Frieden nicht mehr für notwendig hält und dass die Arbeiterklasse in Zukunft nur noch das erhalten wird, was sie sich erkämpft.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kommunisten in der besonderen Verantwortung stehen, die Arbeiterklasse über die Inhalte bürgerlicher Kampfbegriffe aufzuklären und sich selber vor ihrer Übernahme zu schützen. Sie stehen nach wie vor gegen die revolutionäre marxistische Theorie und ihre Erkenntnisse.

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Renate Münder

Streikrecht in Gefahr

 

Frankreich 2007: die Eisenbahner, Bus- und Metrofahrer streiken gegen Sarkozy, es ging gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, also um einen politischen Streik. Keine Aufregung in Frankreich.

Schon 1995 hatten die Kollegen wochenlang den Verkehr lahm gelegt, die Öffentlichkeit trug's mit Fassung und überwiegend mit Sympathie.

Deutschland 2007: die Arbeitsgerichte in Chemnitz und Nürnberg erklären im August, ein Streik der GDL sei „unverhältnismäßig" und wegen „immenser wirtschaftlicher Schäden" „der gesamten Volkswirtschaft" zu verbieten. Das Arbeitsgericht Chemnitz entscheidet in zweiter Instanz, im Nahverkehr, aber nicht im Fernund Güterverkehr dürfe gestreikt werden. Erst im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht wird das Urteil revidiert. Die GDL akzeptiert wenn auch zähneknirschend die Urteile der Klassenjustiz. (In Großbritannien haben sich die Briefträger ihren Streik nicht verbieten lassen, sie streikten trotz Verbot!) Und kein Aufschrei geht durch die Gewerkschaften, eher gemäßigte Proteste werden laut aber sie bleiben bloßes Papier. So lernen die Unternehmer, dass sie nichts zu befürchten haben von uns, wenn das Streikrecht weiter demontiert wird.

Verstümmeltes Streikrecht fürs Kapital zu weitgehend

Das zeigt, wo wir stehen mit unseren Rechten. Wir haben nur ein kastriertes Streikrecht, lediglich auf tarifliche Auseinandersetzungen der Gewerkschaften bezogen, kein uneingeschränktes demokratisches Streikrecht wie in Frankreich oder Italien. Und auch dieses reduzierte „Arbeitskampfrecht" wird noch massiv angegriffen.

Mehdorn hetzt: „Lokführerstreik ist Krieg" (SZ, 10.10.07) das schreit nach entsprechenden Maßnahmen. Präsident Kannegießer vom Kapitalverband Gesamtmetall greift die Steilvorlage der Justiz auf: „Die Frage ist, bis zu welchen Punkten und ab wann sollen Streiks zulässig sein". Es müsse „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein", sonst müsse „eine Art Zwangsschlichtung kommen". „Tatsache ist, wenn dieser Blutstrang sozusagen abgebunden wird, sind weite Bereiche der Wirtschaft betroffen, werden stillgelegt¼ " (Interview im Deutschlandfunk, 02.11.07). D. h.

wenn ein Streik seinen Zweck erfüllt, nämlich dass er Folgen hat, dass mit ihm Druck ausgeübt werden kann, soll er nicht mehr zulässig sein. Das Profitinteresse der Unternehmer geht über das Menschenrecht auf Streik.

Auch die Gerichtsurteile zu sog. Sympathiestreiks oder zu Streiks für Sozialpläne stellt er in Frage. Während uns zurzeit ein Grundrecht nach dem andern weggenommen wird, will uns das Kapital gleichzeitig die schärfste Waffe wegnehmen, die wir im Kampf um soziale und demokratische Rechte haben!

Das Vorgehen zeigt aber auch, dass das Kapital unter Druck steht in dieser Frage: nicht nur wegen der GDL, sondern auch wegen der Forderung der Partei „Die Linke" nach dem Recht auf politischen Streik. Und schließlich wegen der imperialistischen Konkurrenz, die den Vorteil des deutschen Imperialismus durch ein eingeschränktes Streikrecht nicht mehr hinnehmen will und die Übernahme der europäischen Sozialcharta anmahnt. Das Kapital verfährt nach der Devise: Angriff ist die beste Verteidigung.

Durch Solidarität zur Einheit

Dass die kleine GDL nur mühsam standhält, ist nicht verwunderlich angesichts der geringen Solidarität, die sie erfährt. Statt die Chance zu sehen, die mit dem Kampf der GDL für das Streikrecht eröffnet wird, wird ihr Kampf als Spaltung verleumdet. Transnet-Chef Hansen (der auch VizeChef des Aufsichtsrats der Bahn ist) natürlich vorne dran. Er predigt offen Standortdenken: Die Wettbewerbschancen der DB seien für die Arbeitsplatzsicherung genauso relevant wie die Sicherung bestehender Tarifverträge (Papier von Transnet zur Bahnprivatisierung). Aber auch der DGB-Vorsitzende Sommer: „Wir haben eine andere Tradition.

Wir sagen, wir streiken, aber wir sabotieren nicht." (Interview im Deutschlandradio) Er mahnt die Tarifeinheit an, die es doch bei der Bahn schon lange nicht mehr gibt. Auf der gleichen Welle schwimmen die IG Metallund ver.di-Vorsitzenden Huber und Bsirske mit. Einzig der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, findet das richtige Wort: „Wenn Beschäftigte streiken egal welcher Organisation sie angehören verdient das zunächst einmal Unterstützung. Streikenden fällt man nicht in den Rücken." (junge Welt, 22.11.07).

Allein aktive solidarische Unterstützung würde die Gräben zwischen den Bahngewerkschaften überbrücken und die GDL-Kollegen zur Einsicht bringen können, dass eine Klassenorganisation langfristig mehr bringt als eine Berufsorganisation. Und die Transnet-Kollegen kämen vielleicht zu der Einsicht, dass die Einheit sich nicht durch Verzicht gegenüber dem Kapital herstellen lässt, dass Standortpolitik allein dem Kapital nützt und dass die Privatisierung und der Börsengang ihre Arbeitsplätze nicht sicherer macht ganz im Gegenteil.

Falsche Kritik

Um so bedauerlicher ist es, dass Genosse Uwe Fritsch als gewerkschaftspolitischer Sprecher der DKP im Interview mit der jungen Welt letztlich die GDL für die Angriffe auf das Streikrecht verantwortlich macht: „Meine Bedenken, die ich beim Streik der GDL habe, verbinden sich nicht mit der Frage nach dem subjektiven Wollen der Kolleginnen und Kollegen oder dem der Gewerkschaftsführung um Schell. Ich finde, aus marxistischer Sicht müssen objektive Ursache und objektive Wirkung betrachtet werden. Und eine objektive Wirkung kann sein, deswegen habe ich das auch in jW gesagt, dass das als Vorwand für weitere Repressalien gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land benutzt wird. Niemand von uns kann das ausschließen. Der Versuch ist zwar gescheitert, wurde aber benutzt, das Klima zu verschärfen mit dem Argument: Das geht hier alles kaputt.

Darauf muss man achten und das hat nichts damit zu tun, dass man mit den Streikenden Solidarität üben muss. Aber über den Tag hinaus zu sehen, ist auch nötig. Bahn und Mehrheitseigentümer Bundesregierung haben jedenfalls versucht, per Gerichtsentscheidungen das Streikrecht einzuschränken. Andere mögen in bezug auf die Folgen des Streiks sicher sein, ich bin es nicht." (uz 30.11.07)

Nach dieser Argumentation müssten wir auch die IG Metall dafür verantwortlich machen, dass die Regierung 1986 den damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz verschlechterte, weil die IG Metall ihr Streikrecht wahrnahm. Bei dieser Argumentation bleibt trotz anders lautender Beteuerung die Solidarität auf der Strecke: denn in diesem Moment hilft nur praktische Solidarität, d.

h. Aktivierung aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für das Streikrecht in diesem Land. Das erfordert der Kampf um Demokratie von uns!

Andere Konsequenzen

Man kann und muss mit der GDL über vieles streiten, aber eins bleibt: ihr Ausbrechen aus dem Verzichtskartell der Bahngewerkschaften hat ein positives Signal gesetzt und ein gutes Ergebnis gebracht. Auch die neue Entgeltstruktur, die Hansen stolz präsentierte, weil sie bis 2010 im Schnitt zehn Prozent mehr für die Eisenbahner vorsieht, wäre ohne den Streik der GDL nicht denkbar gewesen.

Der Ortsvereinsvorsitzende des FB 8 von ver.di München, Jürgen Emmenegger, zog deshalb ganz andere Konsequenzen: „Dort, wo Tarifpolitik sich zunehmend so genannten objektiven Sachzwängen anpasst, dort wo lange nicht gekämpft, sondern gekungelt wurde, dort wo die großen falschen Linien eines Unternehmens ( am Beispiel Bahn, deren Privatisierung und Börsengang) von uns mitgetragen und keine eigenständigen, selbstbewussten Gegenpositionen geschaffen werden, brechen die aus, die sich stärker fühlen als die Masse, und kochen das eigene Süppchen. Da hilft es nicht, dass wir die Suppenkocher beschimpfen, sondern wir müssen unsere eigene Arbeit überprüfen warum nicht mal 10% fordern, wenn wir 10% brauchen. Wo haben wir selber unserer Klientel zugespielt, wo waren Kompromisse nicht nötig, wo war Druck nötig und möglich, den wir aber nicht entwickelt haben? Zurückholen durch konsequentere Politik ist die Ansage."

Und er fährt fort zum Angriff auf das Streikrecht: „Mich wundert, wie ruhig sich der DGB verhält, mich wundert, dass dies von den Gewerkschaftsführern nicht zum öffentlichen Thema gemacht wird. Wir müssen es zum Thema machen und in die Betriebe und Verwaltungen tragen, wir müssen den Kolleginnen und Kollegen klar machen, dass wir damit entwaffnet und absolut der Willkür der Unternehmer und Politik ausgeliefert sein sollen." (aus „Vor Ort", ver.di München FB 8, Okt. 2007)

Die DGB-Gewerkschaften haben die GDL schmählich im Stich gelassen. Während Mehdorn bereits das Bundesverfassungsgericht bemühte, haben sie gegen die Angriffe auf das Streikrecht nichts getan. Statt massenhaft zu mobilisieren, haben sie ruhig zugeguckt. Wie lange noch wollen sie den Kopf in den Sand stecken, wie lange noch wollen wir das zulassen?

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Johannes Magel

Landtagswahlen in Niedersachsen

Diskussionsbeitrag auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Niedersachsen am 24. November 2007

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dankenswerter Klarheit gibt unser Flugblatt zu den Landtagswahlen den Beschluss des Bezirksvorstands vom Juli 2007 wieder, nicht mit eigenen Listen an der Landtagswahl teilzunehmen, sondern zur Wahl der Partei „Die Linke" aufzurufen und für die KandidatInnen dieser Liste zu werben. Dieser Beschluss ist klar. Wir werden ihn umsetzen. Eine Änderung des Kurses zur Landtagswahl ist ohnehin nicht möglich, weil es dafür zu spät ist.

Dieser Beschluss des Bezirksvorstands gibt allerdings auch Anlass darüber nachzudenken, wie es mit unserer Wahlpolitik weitergehen soll. Die Wahlpolitik ist sicher nicht das A und O unserer Politik, macht aber bei einer Arbeiterklasse, die in ihrer überwiegenden Mehrheit parlamentarisch orientiert ist, einen wesentlichen Aspekt unserer Politik aus.

Nach 1989 haben wir bei allen Bundestagswahlen und bei den meisten Landtagswahlen einen Grund gefunden, zur Wahl der Linkspartei aufzurufen. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die DKP als Partei mehr und mehr aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt wird und als Anhängsel der Linkspartei wahrgenommen wird. Wer parlamentarisch denkt, denkt schlicht: Eine Partei, die ihr Programm nicht zur Wahl stellt, die ihre Kandidaten nicht zur Wahl stellt, sondern die stets zur Wahl einer anderen Partei aufruft, ist überflüssig.

Dem Wahlaufruf zugunsten der Linkspartei liegt der Gedanke zugrunde, das gemeinsame Handeln der Linken zu fördern und das „linke" Wählerpotential in einem guten Wahlergebnis für die Linkspartei sichtbar werden zu lassen. Gemeinsames Handeln in einer Wahlkampagne verlangt aber auch, dass die Linkspartei in diesem Punkt Farbe bekennt.

Unsere Genossen in Hessen haben der dortigen Linkspartei den Vorschlag gemacht, sie bei den Landtagswahlen zu unterstützen und das mit der Bedingung verbunden, ein profiliertes Mitglied der DKP auf einem sog. aussichtsreichen Platz zu nominieren. Dies hätte öffentlich klar gemacht, dass man gemeinsam handeln will. Die Antwort, nicht mit den kommunistischen Schmuddelkindern zu spielen, schafft immerhin Klarheit. Den Hamburger Genossen ist es auf diese offensive Weise gelungen, den Bezirksvorsitzenden Olaf Harms auf einen Listenplatz zu bringen, der bei einem passablen Ergebnis der Linkspartei zu einem Bürgerschaftsmandat führt.

Wichtig ist, die Frage der Zusammenarbeit in Wahlkämpfen öffentlich zu stellen. Absprachen mit einzelnen Vorstandsfraktionen, sozusagen hinter den Kulissen, ohne öffentliche Kontroverse, verhindert die Klärung darüber, was derzeit gemeinsames Handeln heißt.

Mit dem schon im Juli gefassten Beschluss, die Kandidatur der Linkspartei bedingungslos zu unterstützen, haben wir die Chance vertan, profilierte Kommunistinnen und Kommunisten, die sich in Bewegungen, in den Kommunen und Betrieben als unbestechliche Vertreter der sozialen und politischen Interessen der arbeitenden Menschen bewährt haben, an exponierter Stelle auf die Listen der Linkspartei zu bringen. Im politischen Marktjargon gesprochen: Wir haben uns weit unter Wert verkauft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Wahlaufruf zugunsten der Linkspartei rufen wir zur Wahl einer janusgesichtigen Partei auf. Mit Oskar Lafontaine verbinden viele die Hoffnung auf eine Wiederbelebung streitbarer sozialdemokratischer Politik. Mit Parlamentariern wie Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Norman Paech hat die Linkspartei vorbildliche linke Abgeordnete in ihren Reihen, die mutig die Politik des Kapitals angreifen und die es verstehen, parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampf zu verbinden. Zur Linkspartei gehören aber auch solche Elendsgestalten wie der Europaabgeordnete André Brie, der für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr Reklame macht.

Dazu gehören solche Landtagsfraktionen wie die in Mecklenburg-Vorpommern, die das dortige Polizeigesetz, dass den Rahmen der Polizeieinsätze in Heiligendamm bildete, mit auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört die de-facto-Zustimmung zur Verschleuderung sämtlicher kommunaler Wohnungen in Dresden, um nur einige charakteristische Beispiele zu nennen.

Im Entwurf des Parteivorstands zu den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" heißt es dazu: "Jedoch steckt die Linkspartei in einem Glaubwürdigkeitsproblem durch ihr Handeln dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist sowie durch ihre vorrangig parlamentarische Orientierung."

Die niedersächsische Landesorganisation der Linkspartei hat bei den Kommunalwahlen 2006 versucht, einen rigorosen Kurs der Alleinvertretung durchzusetzen. In Braunschweig und Hannover ist an dieser anmaßenden Haltung eine gemeinsame linke Bündniskandidatur gescheitert.

Wir sollten illusionsfrei sehen, dass Kräfte wie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner nur deswegen für eine Kandidatin der DKP auf einem mittleren Platz eingetreten sind, weil es ihnen wichtig war, unter allen Umständen eine eigenständige Kandidatur der DKP zu vermeiden. Das spricht nicht unbedingt gegen eine politische Zusammenarbeit. Es spricht allerdings dafür, einen klaren Kopf zu bewahren und zu verstehen, dass seitens der Linkspartei kein prinzipielles Zugehen auf unsere Partei besteht.

Wir stärken die „linkeren" Kräfte in der Linkspartei vor allem dadurch, dass wir die Handlungsfähigkeit der DKP stärken, dass wir klare programmatische Positionen entwickeln, die von den Menschen verstanden werden, die beginnen, sich gegen die Politik des Kapitals zu wehren. D.h. ganz wesentlich, dass wir die DKP im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen dieses Landes wieder stärker sichtbar machen.

Wir werden als Bündnispartner nur ernst genommen, wenn wir selbstbewusst für unsere politischen Positionen streiten; dazu gehört auch organisatorische Stärke und die Fähigkeit, sich durchzusetzen. Es ist keine Schande, für die Stärkung der eigenen Organisation zu arbeiten, auch in der Wahlpolitik. Wir sind bereit, mit den Genossinnen und Genossen der Linkspartei und mit allen Kräften, die sich konkret und ehrlich gegen die Politik des Kapitals wehren, zusammenzuarbeiten. Aber wir sind nicht die Wasserträger der Linkspartei.

Die zunehmenden Streiks, zuletzt im Einzelhandel, bei der Bahn, selbst der gescheiterte TelekomStreik zeigen, dass größere Teile der Arbeiterklasse bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen.

Wenn wir dazu beitragen wollen, dass sich in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entwickelt, müssen wir erkennbar sein, mit Programm, mit Namen und Adresse. Es ist verantwortungslos, dieses Potential ausschließlich der Linkspartei zu überlassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen einen nüchternen Blick auf unsere organisatorischen und politischen Möglichkeiten. Genauso wie Nüchternheit und Geduld brauchen wir aber Mut und Elan. Wir müssen uns wieder Vertrauen in die eigene Kraft erarbeiten. Dazu gehören auch Debatten natürlich hauptsächlich aber erweisen sich die Möglichkeiten unserer Organisation in der Praxis. Ein Resultat unserer Beteiligung an den Kommunalwahlen als Teil des Hannoveraner „Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit" war, dass große Teile der Partei in gemeinsamer Aktion neues Selbstbewusstsein gewonnen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns mehr Mut fassen und stärker und selbstbewusster in die politische Öffentlichkeit gehen! Lasst uns in Zukunft wieder Wahlkämpfe führen, die sichtbar machen, wofür Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Lande stehen!

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Berthold Brecht

Lob des Lernens

 

Lerne das Einfachste! Für die,

Deren Zeit gekommen ist,

Ist es nie zu spät!

Lerne das Abc, es genügt nicht,

aber Lerne es! Laß dich nicht verdrießen!

Fang an! Du mußt alles wissen!

Du mußt die Führung übernehmen.

 

Lerne, Mann im Asyl!

Lerne, Mann im Gefängnis!

Lerne, Frau in der Küche!

Lerne, Sechzigjährige!

Du mußt die Führung übernehmen.

 

Suche die Schule auf, Obdachloser!

Verschaffe dir Wissen, Frierender!

Hungriger, greif nach dem Buch: es ist eine Waffe.

Du mußt die Führung übernehmen.

 

Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!

Laß dir nichts einreden,

Sieh selber nach!

Was du nicht selber weißt,

Weißt du nicht.

Prüfe die Rechnung

Du mußt sie bezahlen.

Lege den Finger auf jeden Posten,

Frage, wie kommt er hierher?

Du mußt die Führung übernehmen.

 

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Hans Kölsch

Mit Harald Neubert gegen Karl Marx ??

 

H. Neubert konzentriert in einem neuen Buch (1) seine Kritik an marxistisch-leninistischer Theorie und Praxis auf angebliche Fehler von Karl Marx. Marx habe irrigerweise der Arbeiterklasse die soziale Fähigkeit „zugedacht", Hauptakteur der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus zu sein (S.296). Kommunistische Parteien hätten diesen „Irrtum" zum Leitmotiv ihrer Politik gemacht (S.19). Doch die Arbeiterklasse sei der ihr „zugedachten" geschichtlichen Rolle nicht gewachsen. Da die „Irrtümer" von Marx über den Klassenkampf nicht korrigiert worden sind, sei der „sowjetische Sozialismus" daran „zugrunde gegangen" und kommunistische Politik gescheitert. Anfangserfolge wie in der Oktoberrevolution hätten über deren verhängnisvolle, negative Seiten hinweggetäuscht und eine Korrektur erschwert. Diese „Korrektur" ist jetzt das Hauptanliegen von H. Neubert. Ausgangspunkt für den „Irrtum" von Marx sei die Annahme gewesen, dass das Proletariat im Zuge der kapitalistischen Entwicklung zur Mehrheit der Bevölkerung würde was nicht eingetreten sei. Deshalb sei auch die Auffassung von Marx nicht mehr haltbar, dass die Diktatur des Proletariats die demokratische Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit sei (S. 278).

H. Neuberts klassenloses und allein auf Zahlen beruhendes Kriterium für „Demokratie" dient ihm als Grundlage für seine Einschätzungen von Ereignissen des Klassenkampfes, vom Marxismus und seiner leninistischen Weiterentwicklung, von der Oktoberrevolution und dem Sozialismus in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dem dienen 300 Seiten seines neuen Buches.

Oktoberrevolution nur lokales Ereignis?

Die Oktoberrevolution habe mit ihren Erfahrungen für die Gegenwart und Zukunft sozialistischer Bestrebungen keine Bedeutung. Das versucht H. Neubert wie folgt plausibel zu machen. Kommunistische Leser ansprechend, schreibt er zunächst: „Die Oktoberrevolution war ein bahnbrechendes welthistorisches Ereignis, das eine epochale Entwicklung eröffnete..." (S.10). Was danach zu lesen ist, besteht darin, dass „Welthistorisches" nicht wirklich so gemeint ist, sondern dass es nur auf einzelne Ereignisse im Zeitraum von 1917 bis zum „Untergang des sowjetischen Sozialismus" zuträfe. Soweit Erfahrungen der Oktoberrevolution überhaupt eine positive Rolle spielten, reduziere sich das auf vereinzelte Tatsachen in dieser Zeit. Vorherrschend sei jedoch gewesen, dass die in dieser Zeit dominierenden und nicht korrigierten Auffassungen von der historischen Rolle der Arbeiterklasse zur Hauptursache für das Scheitern der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Länder gewesen sein soll. Das sei bereits darin sichtbar geworden, dass die Oktoberrevolution die seit langem schwelende Spaltung der Arbeiterbewegung durch die Trennung von der II. Internationale und deren Vaterlandsverteidigern „vertieft und organisatorisch verfestigt" habe (S.13).

Doch gerade diese Trennung war ja eine Grundlage für den Erfolg der Bolschewiki, die in der Revolution eine richtige strategische Orientierung auf die Entmachtung der Klassenfeinde und für den Sieg der mit den Bauern verbündeten Arbeiterklasse hatten, was ja auch organisatorisch gesichert war. In unmittelbar folgenden Revolutionen ist es nicht gelungen, rechtzeitig die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse organisatorisch und strategisch zu erkämpfen und die Revolution zum Sieg zu führen.

H. Neubert zufolge verlange auch die Auffassung vom sozialistischen Charakter der Oktoberrevolution eine relativierende Einschätzung. Der Kapitalismus in Russland sei, angeblich Marx' Erkenntnissen folgend, nicht reif für eine sozialistische Revolution gewesen. Nun haben jedoch Marx und Engels gerade begründet, warum ausgehend vom Kräfteverhältnis die Revolution in hoch entwickelten kapitalistischen Ländern schwieriger als in anderen Ländern sein könnte (2). H. Neubert meint, nur die in Russland zur Lösung treibenden Widersprüche hätten in der Oktoberrevolution dahin gedrängt, die Grenzen bürgerlich demokratischer Veränderungen zu überschreiten. Dazu hätten sich die sozialistischen Auffassungen der russischen Revolutionäre in diesem Falle noch geeignet (S.13). ¼

„Fehleinschätzung" der Arbeiterklasse?

Die notwendige Vergesellschaftung der Produktionsmittel findet allein in der Arbeiterklasse die Kraft zu assoziiertem Handeln. Keine andere Klasse existiert und kämpft in einer vergleichbaren Lage. Das ist auch die Grundlage, dass das Proletariat im Bündnis mit anderen Opfern des Kapitalismus Hegemon, opferbereiter Kämpfer und solidarischer Helfer sein kann. Hegemonie und Diktatur des Proletariats sind zwei Seiten, die das demokratischste Herrschaftsverhältnis charakterisieren, so lange es Klassen gibt.

H. Neubert ebnet mit seinen Auffassungen Klassenunterschiede und -Charakteristika ein. Er verwandelt alle „Opfer des Kapitalismus" in unterschiedsloser Weise zum „Widerpart des Kapitalismus" und zum „pluralistischen Subjekt" sozialistischer Umgestaltung (S.300301). Bei seiner Charakteristik der Arbeiterklasse kommt ihm außerdem der gegenwärtige Zustand der Arbeiterbewegung gelegen, wie er sich nach konterrevolutionären Schlägen darstellt. Zunächst stellt er fest, die Arbeiterklasse sei und bleibe „das kämpferischste Element in der kapitalistischen Gesellschaft", dann folgt, wie an vielen Stellen seines Buches, nach realistischen Einschätzungen sein ABER, mit dem dann der klassenbedingte Sachverhalt in sein Gegenteil verkehrt wird. So auch hier: Die Arbeiterklasse ziele in ihren Kämpfen nicht auf die historische Aufgabe, den Kapitalismus zu überwinden, sie kämpfe dafür, „die bestmöglichen Verwertungsbedingungen der Ware Arbeitskraft" zu erreichen (S.298).

Die im kleinbürgerlichen Milieu geborene Karikatur von einem krämerhaften und eigennützigen Charakter der Arbeiterklasse soll Tatsachen vergessen machen, dass und wie die Arbeiterklasse beim sozialistischen Aufbau mit revolutionärer Politik, mit produktiver, solidarischer Arbeit die ersten Eckpfeiler einer sozialistischen Lebensweise geschaffen hat, die in ausbeutungsfreier Arbeit, einem neuen Gesundheits- und Bildungssystem bestehen. Sie hat die Folgen kapitalistischer Aggressionen überwunden und der Friedensbewegung einen internationalen Machtfaktor geschaffen. Sie hat der von den Kulaken organisierten Getreidesabotage und Hungersnot die Grundlagen entzogen. Sie hat Millionen einfacher Warenproduzenten geholfen, sozialistische Genossenschafter zu werden und das alles gegen die schlimmen Auswirkungen des Wirtschaftskrieges imperialistischer Großmächte gegen sozialistische Länder. Sie hat den Hauptbeitrag im Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und für die Befreiung der Völker Europas vom Faschismus geleistet. Mit ihrer Hilfe sind über eine Milliarde Menschen aus kolonialer Knechtschaft befreit und bis zu sozialistischen Umgestaltungen vorgedrungen.

Es gehört mehr dazu als Ignoranz, diese Tatsachen zu leugnen. Komplizierte, umstrittene Probleme in diesen Kämpfen verlangen eine Aktivierung und keine Diffamierung wissenschaftlicher Grundlagen¼

Export der Revolution?

H. Neubert behauptet weiterhin in seinem Buch, dass Lenin die Irrtümer von Marx noch vertieft hätte. Er habe den Marxismus für russische Verhältnisse zurechtgemacht, adaptiert (S.43), wo doch dort die Arbeiterklasse zahlenmäßig noch geringer als in anderen Ländern war. D e s h a l b habe den hier erfolgten Veränderungen der „demokratische" Charakter und die Überlebensfähigkeit gefehlt. Das sei die Ursache, dass in der kommunistischen Politik Faktoren staatlicher Macht in den Vordergrund getreten seien. Der "pervertierte Marxismus-Leninismus" sei zur „Staatsideologie" geworden, die ganze Gesellschaft sei praktisch verstaatlicht gewesen. (S.24, S.278). Die sowjetische Hegemonie im Warschauer Pakt und im RGW habe sich „vorwiegend auf macht- und militärpolitische Dominanz" gegründet (S.287).

Auch die volksdemokratischen und sozialistischen Staaten seien nach 1945 nur durch veränderte „Machtverhältnisse im Gefolge des siegreichen Vormarsches der Sowjetarmee" möglich geworden (S.284).

Diese mehrdeutige Formulierung verschleiert hier zum Beispiel die Tatsache, dass sich das Kräfteverhältnis insgesamt, in vielen Ländern, zugunsten antifaschistisch demokratischer Veränderungen gewandelt hatte. H. Neuberts Formulierung lässt die Deutung vom Export der Revolution zu und auch die Variante, dass Besatzungsmächte imperialistischer Staaten solche „Importe" lediglich nicht zugelassen hätten. In Wirklichkeit wurden durch imperialistische Besatzer antifaschistische, demokratische Veränderungen und Fortschritte durch Befehlsgewalt und andere Druckmittel gestoppt und in Griechenland mit militärischer Gewalt zerstört. Revolutionäre Veränderungen konnten damals auch in Ländern erkämpft werden, wo ausländische Streitkräfte weder fördernd noch hemmend im Lande gewesen sind¼

Unversöhnlichkeit gegenüber dem „untergegangenen Sozialismus"

Mit den skizzierten Widersprüchen zwischen den Einschätzungen von H. Neubert und der Wirklichkeit konnte hier nur auf einen Bruchteil der im Buch publizierten Aussagen Bezug genommen werden. Alles dient im Buch der Behauptung, dass der „sowjetische Sozialismus" selbstmörderisch „gescheitert", „zusammengebrochen", „zerfallen", „erodiert" sei. Es hat nach H. Neubert auch keinen international koordinierten Wirtschaftskrieg gegen die sozialistischen Länder gegeben, der ihre Wirtschaftskraft entscheidend geschwächt hat. Die Schwächung hätten die Kommunisten selbst vollzogen, einmal mit der „Fehleinschätzung" der Kräfte der Arbeiterklasse, im Weiteren aus fehlendem Wissen über die politische Ökonomie und dem falschen Umgang mit dem Wertgesetz (S.282). Deshalb hätten ein künftiger Sozialismus und seine möglichen Akteure nur dann eine Erfolgschance, wenn sich ein neues Sozialismusprojekt in jeder Beziehung vom „untergegangenen Sozialismus" unterscheide und unversöhnlich abhebe.

Den in der Gegenwart aufkommenden Protest- und Widerstandskräften wird durch solche faktisch massenhaft publizierten Behauptungen erschwert, Zugang zu den revolutionären Erfahrungen vergangener Klassenkämpfe zu gewinnen. Sie müssen sich selbst ein Urteil darüber bilden können, welche Erfahrungen des Klassenkampfes für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen nützlich sein könnten.

Die vergangenen Klassenkämpfe zeigen jedoch auch, dass im Kampf gegen den Wirtschaftskrieg imperialistischer Großmächte zur Untergrabung der ökonomischen Existenzbedingungen sozialistischer Länder wir Kommunisten in Theorie und Praxis keine so wirksame Abwehr wie in anderen Klassenkämpfen gefunden haben. Hier steht die Frage, was wäre notwendig und möglich gewesen? Aber die stellt sich nur dann und für jene, die den „Niederlagenspezialisten" nicht auf den Leim gegangen sind.

(Der Text wurde leicht gekürzt und ist in voller Länge unter HYPERLINK "http://www.tundp.info" www.tundp.info nachzulesen.)

1) Harald Neubert. Was wurde aus der Oktoberrevolution. Verlag am Park, Berlin 2007. Alle Seitenangaben im Text aus diesem Buch.

2) MEW. Bd. 7. S.97, 440.

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Leserbrief

Konferenz

Hans Heinz Holz

 

Der Bericht des Genossen Geisler über die Luxemburg-Konferenz in der UZ vom 18.1. ist, gelinde gesagt, ein journalistisches Schmierenstück.

Auf seine persönlichen Bosheiten gegen mich gehe ich nicht ein. Mit seinem bis heute berüchtigten Satz, er sei nicht wegen der DDR sondern trotz der DDR in die DKP eingetreten, hat schon genug Schaden angerichtet.

Widersprochen werden muss aber hier der verdrehten Berichterstattung.

Vor mir liegt die Tonbandabschrift der Diskussion. Kollege Laakmann hat nicht gesagt, die DKP habe in Rheinhausen keine Rolle gespielt, sondern sie habe nicht an der Spitze der Bewegung gestanden. Das dem Mann zu bestreiten, der vor Ort gekämpft hat, wäre falsch und arrogant gewesen. In der Tat unterstützt die DKP Protestbewegungen (wie z.B. auch in Heiligendamm, aber setzt sich nicht an deren Spitze). Seit 1990 haben wir ja versäumt, zu definieren, was unser Verständnis von "Avantgarde der Arbeiterklasse" ist nämlich die Rolle einer kämpferischen Vorhut zu bilden, nicht einen Führungsanspruch zu erheben.

Dieses Wort aus unserem Vokabular verbannt zu haben, halte ich allerdings für ein Versagen, und ich habe gesagt, dass wir uns zum Glück darüber in der Partei streiten. Jedenfalls halte ich es für ehrlicher und glaubwürdiger Unzulänglichkeiten einzugestehen, als zu verkünden wir seien die Besten und Größten.

Geisler operiert mit Verunglimpfungen. Wenn er unterstellt, ich wolle eine "kommunistische Plattform" in der DKP repräsentieren, so kann ich ihm nur entgegnen: ich halte an den Grundsätzen fest, die ich in den drei Büchern "Niederlage und Zukunft des Sozialismus", "Kommunisten heute" und "Sozialismus statt Barbarei" entwickelt habe.

Diese sind in dem von Geisler geleiteten Verlag erschienen. Nicht ich habe meine Auffassungen revidiert.

 

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Impressum

 

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik Johannes Magel, Scharnhorststr. 18, 30175 Hannover www.tundp.info

Druck: Eigendruck, Auflage: 1.200

Einzelverkaufspreis: Euro 1,50

Redaktion und Anzeigen:

Johannes Magel (ViSdP), Anschrift: siehe Herausgeber, TundP-Box@web.de

Die T&P erscheint einmal im Quartal. Spenden sind willkommen und können überwiesen werden auf folgendes Konto:

Michael Beltz,

Spendenkonto Theorie und Praxis

Kontonummer 419 702,

Sparkasse Gießen,

BLZ 513 500 25

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Für Anregungen und Hinweise sind wir dankbar.

 

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