T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz. Michael Beltz. Achim Bigus. Johannes Magel. Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 12/2007

Schwerpunkt: Europa und die Europäische Linkspartei

  

Inhalt

   

  Dogan Göcmen:                          Editorial

  Klaus von Raussendorff             Die Europäische Linkspartei

  Peter Willmitzer                           Wer ist Chef in Europa?

  Hans Maier                                   Auf einen Schelmen anderthalben

  Gerhard Feldbauer                      Rifondazione Comunista vor der Bewährungsprobe

  Hans-Günther Szalkiewicz           Arbeitsproduktivität und Sozialismus

  Alfred J. Noll                                 Revolutionen als Rechtsmittel des Volkes

  Rainer Wolf                                   Der Streik der Lokführer

  Leserbrief Heinz-W. Hammer, Essen

  Redaktion Dr. Klaus Steiniger zum 75

  Impressum

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Dogan Göcmen

Editorial

  

Das vorliegende Heft der T&P beschäftigt sich überwiegend mit dem Projekt Europa und dem Konstrukt Europäische Linkspartei (EL). Das Thema verweist auf eine Schnittstelle, die alle Grundsatzfragen der kommunistischen Identität und Politik berührt: Europa und Internationalismus, Reform und Revolution, Imperialismus und Klassenkämpfe im 21. Jahrhundert. Die reformistischen Kräfte behaupten, das vom europäischen Monopolkapital diktierte chauvinistische Projekt Europa könne von innen auf parlamentarischem Wege reformiert werden. „Ein andres Europa ist möglich" lautet die Devise. Europa solle „sozial" und „demokratisch", also sozialdemokratisch sein, forderte der 2. Kongress der EL.

Es war schon immer die Aufgabe der reformistischen und revisionistischen Kräfte, sich dem Kapital dienlich zu zeigen, indem sie Illusionen verbreiten und damit die Arbeiterbewegung vom revolutionären Weg abbringen. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass Kommunisten, darunter auch die DKP, sich aller historischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Trotz auf diese Illusionen einlassen. Denn es handelt sich dabei um nichts weniger als den Verzicht auf kommunistische Grundsätze, was sich darin ausdrückt, dass das Sekretariat der DKP sich um einen „zeitgemäßen" Marxismus bemüht - so als wäre er veraltet. Als wären die Kämpfe der so genannten neuen sozialen Bewegungen keine Formen des Klassenkampfes, verbreitet es die blinde Behauptung der EL, der Klassenkampf, basierend auf dem Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital, werde durch neue Bewegungen überlagert. (UZ, 19.10.2007)

Schon V. I. Lenin kam aufgrund seiner nach wie vor einzigartigen Imperialismusanalyse zu dem Schluss, dass das Konstrukt Europa unter den kapitalistisch-imperialistischen Bedingungen entweder unmöglich ist oder nur reaktionär sein kann (LW 21 342-346). Von demselben Standpunkt legte Rosa Luxemburg, deren Werk die Euroreformisten und -revisionisten (d. h. Europatrioten) für sich gerne in Anspruch nehmen, den chauvinistischen Charakter des Europaprojekts dar und stellte den Internationalismus in den Blick der europäischen Arbeiterbewegung (GW 2, 491-504). Im Rückgriff auf diesen von Lenin und Luxemburg entwickelten Standpunkt analysieren die Beiträge Klaus von Raussendorffs, Peter Willmitzers und Hans Maiers das Europaprojekt und das Konglomerat EL. Insbesondere Raussendorf stellt dar, wie scheinheilig das Gerede der EL über Demokratie ist. Angesichts des herannahenden Parteitages forciert das Sekretariat der DKP auch gegen das beschlossene Parteiprogramm wieder die These vom „kollektivem Imperialismus", der gegen den deutschen Imperialismus blind ist. Dazu findet sich eine leninistische Analyse in Willmitzers Artikel, der zugleich aufzeigt, dass diese Haltung letztendlich dem deutschen Kapital dient. Maier bietet dann eine Perspektive für proletarische Klassenkämpfe im 21. Jahrhundert auf unserem Kontinent.

Die Beiträge von H.-G. Szalkiewicz und A. J. Noll sind ein Nachtrag aus unserer letzten Ausgabe zum Thema Oktoberrevolution. Wolf fragt, inwieweit der Streik der Lokführer der Arbeiterklasse nutzt und was die Aufgaben der Kommunisten hier sind – ein in der Partei heftig diskutiertes Thema.

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Klaus von Raussendorff

Die Europäische Linkspartei

  

„Ein qualitativ neuer Schritt im Anpassungsprozess linker Kräfte in der EU" (Lothar Bisky)

Der 18. Parteitag der DKP am 23./24. Februar 2008 wird über das Verhältnis der DKP zur Europäischen Linkspartei (EL) zu entscheiden haben. Im Antrag des PV zu den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" heißt es: „Wir arbeiten in der Partei der Europäischen Linken mit und engagieren uns in gemeinsamen Kampagnen bzw. Aktionen, z. B. gegen den neuen ‚EU-Reformvertrag’ und für Volksabstimmungen über diesen Vertrag." Dementsprechend heißt es in einem weiteren Antrag des PV „Zur internationalen Tätigkeit der DKP" noch konkreter: „Zudem wird die DKP ihren Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei nutzen, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Ziel der Mitarbeit ist es, einen Beitrag zu leisten, die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union zu stoppen und eine Perspektive auf der Grundlage einer Friedenspolitik politischer und sozialer Rechte, der Zusammenarbeit im Interesse der übergroßen Mehrheit des Bevölkerung zu entwickeln. Dazu muss das Kräfteverhältnis durch außerparlamentarische übernationale Aktionen verändert werden. Aktionen/Kampagnen der EL können für unsere praktische Arbeit Orientierung werden. Insbesondere unterstützen wir alle Aktionen gegen die Durchsetzung des Verfassungsvertrages."

Kein Bollwerk gegen Rechtsentwicklung

An der EL sind derzeit 19 Parteien als Mitglieder und 9 Parteien als Beobachter beteiligt. Das Spektrum reicht laut EL-Webseite von „sozialistischen", „kommunistischen", „rot-grünen" bis zu „anderen demokratischen Linksparteien". Innerhalb einer solchen politischen Bandbreite Aktionsbündnisse mit dem Ziel zu schaffen, EU-Maßnahmen gegen die Interessen der Lohnabhängigen abzuwehren, kann natürlich nicht nur richtig, sondern auch dringend notwendig sein. Darum aber handelt es sich bei der EL keineswegs. Nicht von ungefähr wird die EL gerade von solchen kommunistischen Parteien in Europa abgelehnt, die wie die KP Griechenlands, die KP Portugals und die Partei der Arbeit Belgiens nicht nur in den Kämpfen der Arbeiterklasse ihrer eigenen Länder eine bedeutende Rolle spielen, sondern auch für die internationale Zusammenarbeit kommunistischer und Arbeiterparteien in der letzten Zeit maßgebliche Aktivitäten entfaltet haben.

Um „die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union zu stoppen", wie im PV-Antrag als Ziel der Mitwirkung in der EL vorgegeben wird, hat sich die EL nicht besonders hervorgetan. Vielmehr war es die Partei der Arbeit Belgiens, die am 21. Januar 2006 ein Treffen kommunistischer Parteien gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf im Europarat organisierte sowie eine breite Kampagne europaweit initiierte, an der sich auch die KP Griechenlands aktiv beteiligte. Es war die Kommunistische Partei Portugals, die im November 2006 eine internationale Konferenz mit 63 kommunistischen und Arbeiterparteien organisierte. Ferner veröffentlichten am 23. März 2007 auf Initiative der KP Portugals 29 kommunistische und fortschrittliche Parteien Europas, darunter die DKP, eine gemeinsame Erklärung zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Darin charakterisieren sie die EU als „ein Direktorat der einflussreichsten neoliberalen und militaristischen Mächte". Sie erinnern daran, dass schon die EWG „eine Option der Großmächte und des westeuropäischen Monopolkapitals" gewesen ist. Die Entwicklung gebe allen Kräften Recht, so der Aufruf, die bisher gegen die EU gekämpft haben und weiter gegen die „Europäische Union des großen Kapitals" kämpfen. Daher erklären die unterzeichnenden Parteien: „Die Ziele, die von den dominierenden Kräften der EU, den sozialdemokratischen, konservativen und diversen rechten Kräften, hinausposaunt werden, nämlich eine harmonische Angleichung der Volkswirtschaften, der Beschäftigung und verbesserte Bedingungen der Beschäftigten, mehr Demokratie, Frieden und gleichberechtigte Zusammenarbeit, haben sich als trügerisch erwiesen." Ganz im Stile derartiger Europa-Illusionen hatte es auch im Berliner Aufruf zur Gründung der EL geheißen, dass mit der EU eine „andere Welt, ein anderes Europa" möglich sei: „demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch, friedlich - ein Europa der Solidarität." Die EL ist eine Gründung nach den Vorgaben der „Europäischen Union des großen Kapitals". Sie wird von den genannten und anderen kommunistischen Parteien als ein Vehikel der Spaltung der kommunistischen Bewegung eingeschätzt. Auch unter den Mitgliedern der an der EL beteiligten Parteien ist sie heftig umstritten.

Prinzipielle Kritik

Die Einwände sind also prinzipieller Art. Denn: „Die EL lehnt das Grundprinzip der Gleichheit, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien ab." So Dimitris Koutsoumpas, Mitglied des KKE-Politbüros, in einem Schreiben an Genossinnen und Genossen in Europa vom 21. September 2005. Ferner sehe die EL, so Koutsoumpas weiter, die ‚persönliche Mitgliedschaft’ vor. Sie diskutiere über ‚die Art und Weise, wie die nationalen Mitgliedsparteien die Demokratie und Unabhängigkeit der Meinungsbildung in ihren Reihen garantieren.’ Es nehme daher nicht Wunder, dass inzwischen schon drei Fälle bekannt geworden seien, wo die EL sich in innere Angelegenheit bestimmter Mitgliedsparteien eingemischt habe. Ferner konstatiert der Vertreter der KKE: „Ihre schockierende Abstinenz bei allen Initiativen des Widerstands gegen antikommunistische und antidemokratische Machenschaften und ihre Abstinenz bei der Unterstützung des antiimperialistischen Kampfes sind keineswegs zufällig. So gibt es ihrerseits keinerlei Reaktion auf die Tatsache, dass mehrere kommunistische Parteien in Europa in die Illegalität verbannt wurden. Keinerlei Reaktion auf den in der Beratenden Versammlung des Europarats eingebrachten antikommunistischen Antrag mit dem Ziel, Kommunisten von Wahlen auszuschließen."

Der 2. Parteitag der EL in Prag (23.-25. November 2007) hat Lothar Bisky zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die EL wolle eine Partei sein, so Bisky gegenüber der online-Zeitung „Berliner Umschau" (v. 22. 10. 07). Sicher sei man „keine Internationale". Dieses Modell sei untauglich. Bisky hat Fausto Bertinotti, den Chef der italienischen Rifondazione Comunista, als EL-Vorsitzenden abgelöst. Neben Die Linke und Rifondazione ist die französische KP die dritte Partei aus einem der größeren EU-Länder. Dass die EL gerade von diesen aus der Taufe gehoben wurde, wurde von „Neues Deutschland" (v. 12. Jan. 04) seinerzeit mit dem Kerneuropa-Theorem von den ,,zwei Geschwindigkeiten" erklärt. Nicht nur in der Europäischen Union gebe es unterschiedliche Geschwindigkeiten, sondern auch in der europäischen Linken. In einem völlig undurchsichtigen Verfahren wurde die EL nicht etwa von den Mitgliedern der beteiligten Parteien gegründet.

Die EL existiert aufgrund der bindenden Vorgaben der EU-Institutionen, wie von der KP Griechenlands seinerzeit im Einzelnen dargelegt wurde. Was die linke EU-Partei auch immer über ihre guten Absichten für ein „anderes" Europa verlauten mag, schon von ihren organisatorischen Voraussetzungen her ist sie zwingend auf die Ziele und Strategien der EU festgelegt. Dank ihrer EU-Zuschüsse vermag sie Pöstchen für „Europa-Politik" zu schaffen. Worum es geht, hat Lothar Bisky 2004 in einem Interview mit dem „Freitag" mit hinreichender Klarheit angedeutet: „Die Europäische Linkspartei, das Kerneuropa der Linken, bedeutet einen qualitativ neuen Schritt im Anpassungsprozess politischer Kräfte in der EU, die ihren Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung haben, hin zum Linkssozialismus." Kommentar des EU-kritischen Journalisten Werner Pirker: „So wie das EU-Recht nationales Recht bricht, die EU-Verfassung sozialstaatliche Vereinbarungen im nationalen Rahmen obsolet macht, soll die künftige linke EU-Partei ein Vehikel zur Durchsetzung ‚europäischer Wertvorstellungen’ in Parteien revolutionärer Tradition sein." (jW 23.11.07).

Der Beobachter-Status erlaubt es der EL, in diesen „Anpassungsprozess" an das EU-Projekt auch Parteien einzubeziehen, in denen das Brüsseler „Integrations"-Projekt und die EL heftig umstritten sind, wie beispielsweise die im eigenen Land einflussreiche Kommunistische Partei Böhmen und Mähren. Dass praktisch kein Unterschied zwischen Mitgliedern und Beobachtern besteht, zeigt schon die obige Antragsformulierung, wonach die angeblich doch nur „beobachtende" DKP „Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten" einbringen werde. Und wer kann garantieren, dass der scheinbar so unverfängliche Satz „Aktionen/Kampagnen der EL können für unsere praktische Arbeit Orientierung werden" nicht etwas ganz anderes bedeutet, als sich Genossinnen und Genossen bisher bei der EL vorstellen können.

Internationale Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien forcieren

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht zufällig, dass die Vorsitzende der KP Griechenlands, Aleka Papariga, zur Rolle der kommunistischen Partei am 13. November 2007 beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Minsk deutliche Worte fand: „Allein die kommunistische Partei, und keine andere Partei, so radikal sie auch sein mag, kann als bewusste und organisierte Avantgarde der Arbeiterklasse die sozialistischkommunistische Ideologie vermitteln. Gerade darin liegt die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei. Sie kann nicht durch irgendeine andere Form einer politischen Partei ersetzt werden. Dringend notwendig ist ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit, die nicht in Bündnis-Formen aufgelöst werden kann. Unabhängige KPen und Bündnispolitik können hervorragend kombiniert werden. Die Unabhängigkeit ist auch eine Bedingung für die Stärkung des Bündnisses selbst, die zu fördern wir verpflichtet sind, wenigstens so weit dies an uns liegt."

Die Scharade des Beobachter-Status der DKP in der EL zu beenden, auf eine „Orientierung" durch die EL dankend zu verzichten und stattdessen die internationale Tätigkeit der DKP an „Aktionen / Kampagnen" vorbildlicher kommunistischer Parteien in Europa und weltweit zu orientieren, scheint unter den gegebenen Umständen keine Frage einer bloß taktischen Orientierung. Letztlich geht es um den Charakter der DKP selbst, d.h. auch um ihre Fähigkeit, als eigenständige kommunistische Partei in Deutschland mit der Partei Die Linke und anderen linken Kräften auf antikapitalistischer und antiimperialistischer Grundlage Aktionsbündnisse für die Interessen der arbeitenden Menschen zu schließen.

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Peter Willmitzer

Wer ist Chef in Europa?

   

Das Bild des Imperialismus als Weltsystem, wie es die deutsche Linke sieht, ist das eines mehr oder weniger ruhigen Flusses, der sich gleichmäßig über die ganze Welt ergießt. Die Zusammenarbeit der Imperialisten scheint das Bestimmende zu sein. Das ist der Nährboden für Begriffe wie „Globalisierung" und „TNK".

Seit 1990 geht es allerdings um die Neuaufteilung der Welt, hohe Wellen schlägt dieser Kampf um Einflusssphären - ökonomisch, politisch und militärisch. Die Wellen werden nicht bestritten von der Linken, aber der „eigene" Imperialismus, der deutsche, wird als zu schwach angesehen, um eine Gefahr darzustellen. Der US-Imperialismus tritt offen aggressiv auf, also ist dieser der Hauptfeind. Was auch populär ist und in der bürgerlichen Presse so publiziert wird.

Die Neuaufteilung der Welt erfolgt nach der Macht, also nach dem Kapital. Eine andere Methode gibt es nicht. Aber stimmt das noch? Das ist zu untersuchen. Die Linken räumen ein, dass es einen „EU-Imperialismus" gäbe. Dessen Ziel, bis 2010 die USA wirtschaftlich zu überholen, sei ja formuliert.

Imperialistische Partner

Die Partner in diesem Gebilde EU gehen Bündnisse ein, u. a. auch um dieses vorläufige Ziel zu erreichen. Das wichtigste Bündnis - neben anderen - ist zurzeit noch das „transrheinische", die Achse Berlin-Paris. Der französische Imperialismus sieht darin einerseits eine Stärkung der eigenen Position gegenüber dem US-Imperialismus und will anderseits den ökonomisch stärksten Imperialismus in Europa kontrollieren. Und den gefährlichsten, wie die gemeinsame Geschichte zeigt.

Die Drohkulisse des deutschen Imperialismus ist eine alte: Er droht mit Alleingang, vorerst innerhalb Europas. Dass er das auch durchzieht, zeigt wieder die Geschichte, aber natürlich auch die Einverleibung der DDR und seine Aktivitäten auf dem Balkan. Beides wurde von den anderen Imperialisten scharf kritisiert.

Chirac versuchte eine Eindämmung des agilen Partners mit der Formel vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten", was Schäubles „Kerneuropa" entspricht. Fischer brachte es auf den Punkt mit dem „Kern von Kerneuropa". Eine ungleichzeitige Entwicklung wird angenommen, aber die stärksten Partner sollen schon im gleichen Trab bleiben, wenn es um die Hegemonie in Europa geht.

Der Anlass des Schulterschlusses war, dass die „Achse des Bösen", diese Kriegserklärung des US-

Imperialismus, Staaten betraf, in denen die europäischen Hauptimperialisten Interessen haben: Iran und Irak. Schröder holte Chirac ins Boot. Der Deal war, Chirac sollte auf die französischen Öl-Interessen (Total-Elf) im Irak verzichten, um dafür seine Claims in Afrika abzustecken. Die deutschen Irakgeschäfte liefen zwar ganz gut, jedoch ohne Ölinteressen. Bush wurde alleine in ein Schlamassel geschickt - so wird die Welt neu aufgeteilt.

Die Achse ist brüchig

Ein Imperialist mit neuem Programm tritt auf. Sarkozy bevorzugt eine „Gruppe der sechs Stärksten" in Europa, um die französischen Interessen zu sichern. Als Wirtschaftsminister verkündete er, in seiner Industriepolitik kenne er „keine Freunde, schon gar keine deutschen." (SZ 26./27.6.04)

Neue zwischenimperialistische Widersprüche also, die am Beispiel EADS klargemacht werden können. Immerhin werden bei Airbus schon mehr Flugzeuge produziert als bei Boeing, wobei das Rüstungsgeschäft noch besser läuft als das zivile. Der Katalysator war der A380 als Symbol deutscher Großmachtgelüste. Mit seinen Problemen begann verstärkt das Ranking der deutschen und der französischen Monopolisten darum, wer in diesem Kartell das Sagen hat.

Nun ist die Doppelspitze bei EADS weg, es wird wieder französisch gesprochen im Vorstand, wobei ein kompliziertes „Check and Balance" den deutschen Einfluss sichern soll – ein dünner Deckel auf den brodelnden Gegensätzen. (Jetzt fliegen Insidergeschäfte auf!) Dieser „TNK", sollte es ihn je gegeben haben, ist also geplatzt. Ebenso wenig kann vor diesem Hintergrund von einer „europäischen" Bourgeoisie gesprochen werden. EADS braucht die jeweiligen Nationalstaaten, um die Verluste sozialisieren zu können. (In diesem Kartell EADS werden übrigens die deutschen Interessen von Daimler vertreten, und nicht von staatlichen Holdings wie auf französischer, spanischer oder russischer (!) Seite.)

Trotz der Verwerfungen ist EADS nach wie vor die militärische Antwort auf die Überlegenheit des US-Imperialismus, wie sie den deutschen Imperialisten während des Balkankriegs vorgeführt wurde. Nunmehr ist die Überlegenheit mehr durch die Kriegserfahrung des US-Imperialismus bestimmt als technologisch.

Die transrheinische Achse ist brüchig, aber die Räder rollen gegen den US-Imperialismus.

Mit Waffenprojekten wie dem Eurofighter soll eine einheitliche technologische Basis geschaffen werden. Mit dem Vorgänger Tornado gelang der entscheidende - deutsche - Schritt zur eigenständigen Luftwaffe. Franz Josef Strauß hatte mit dem Starfighter-Know-How den Boden bereitet. Nun treten auch Lenkwaffen in Konkurrenz zu den bisher dominanten US-Herstellern. Und mit Galileo soll die Unabhängigkeit vom US-amerikanischen GPS gesichert werden. Es ist eine Stammtischparole, dass die Bundeswehr nur Schrott habe.

Der Sprung nach dem Osten

Der deutsche Imperialismus war nach der Niederlage des Sozialismus der Einzige weltweit, der sein Staatsgebiet vergrößern konnte. (Und sein Staatsvolk, wie sich mit dem EU-Vertrag vorteilhaft herausstellt!) Zu Beginn der 90er Jahre, wieder zum Sprung nach dem Osten geduckt, nahm er das Ziel auf, das er seit 200 Jahren verfolgt: die Dominanz in Europa.

Ein Alleingang war nicht opportun, so wurde das transatlantische Bündnis genutzt. Vor allem von Deutschland wurde anfänglich die Nato-Osterweiterung vorangetrieben, von Seiten der USA eher zurückhaltend. Rechtzeitig musste verhindert werden, dass sich die neu entstehenden Bourgeoisien mit den GUS-Staaten verbünden. Das war das Vehikel, um sich die Ressourcen der osteuropäischen abhängigen Staaten zu Nutze zu machen.

Ohne militärische Unterwerfung ist die ökonomische Abhängigkeit weit gediehen: EON und RWE bestimmen den osteuropäischen Energiemarkt, deutsche Banken kontrollieren die Kapitalströme, Metro und REWE füllen die Läden und deutsche Verlage bilden über die Zeitungen die herrschende Meinung.

Die kleinen nationalen Bourgeoisien proben den Aufstand, nachdem sie die diktierten Beitrittsbedingungen abnicken mussten. Verhandelt wurde überhaupt nicht. Schüssel (Österreich) zusammen mit dem tschechischen Regierungschef wagten 2003 den Versuch einer Koordinierung, worauf Fischer prompt mit der Drosselung der EU-

Mittel drohte. Die schwachen neuen Bourgeoisien in den ehemals sozialistischen Ländern werden in die Arme des US-Imperialismus getrieben. Indizien sind die US-Pläne einer Raketenstationierung in der Tschechischen Republik oder der polnische Waffenkauf bei Lockheed statt bei EADS.

Vereintes Europa? Unter dem Diktat der Monopole ist es unmöglich - oder reaktionär.

Neue Rolle in der Welt

„Erst wenn Deutschland zu einem ausgewachsenen Mannsbild herangereift ist, kann es sich von den Amerikanern loslösen" (F. J. Strauß). Das transatlantische Bündnis hat die BRD gegenüber Europa gestärkt. Die Nato hat entscheidend zum Aufstieg des deutschen Imperialismus beigetragen. (Das Kalkül des US-Imperialismus war ursprünglich ein anderes, nämlich Eindämmung des bekannt aggressiven Partners und zugleich Bollwerk gegen die Sowjetunion.) Deutschland befinde sich „ökonomisch auf Augenhöhe", wird ihm von US-

Börsenhaien konzediert. Und auf dem Rücken des US-Imperialismus ist der deutsche Imperialismus an allen Fronten dabei. Die erste Stufe des Aufstiegs, die „Normalisierung", kann als abgeschlossen betrachtet werden. Es wird nun „internationale Verantwortung" übernommen. Ist das Mannsbild so weit?

Der EU-Vertrag sieht eine zwangsweise Militarisierung aller Mitglieder vor. Nach Schäubles „Europapapier" soll den Nationalstaaten die Zuständigkeiten für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entzogen werden, um sie den/dem stärksten Imperialisten zu überlassen. Darum ist der EU-Vertrag (die „Verfassung") so wichtig für den deutschen Imperialismus. Ein nächster Schritt ist gemacht mit dem neuen EU-Außenminister auch wenn er nicht so genannt werden darf.

Der Kamm des deutschen Imperialismus schwillt. Das Mannsbild ist konkret eine Frau und bei ihrer ersten Rede vor der UNO forderte Merkel forsch den Sitz im Sicherheitsrat. Gleich darauf zeigt sie dem US-Imperialismus, wo’s langgeht: Neue Sanktionen gegen Iran seien notwendig; die Beweislast, keine Atomwaffen herzustellen, müsse beim Iran sein. Was einen Überfall erheblich erleichtert.

Es wird der offene Anspruch gestellt, die Macht des US-Imperialismus auch politisch, nicht nur ökonomisch anzugreifen.

Der US-Dollar, diese jahrzehntelang scharfe Waffe im Wirtschaftskrieg, wird zunehmend stumpf. Der Iran nimmt starke Euros fürs Öl und betreibt die Gründung einer eigenen Ölbörse, wie auch Norwegen. Präsident Chavez in Venezuela ist für die Abkehr vom Öldollar. In der OPEC regt sich Widerstand und Saudiarabien will ebenfalls von der Fahne gehen. Der Euro ist eine strategische Veranstaltung und eine weitere, unverhüllte Kriegserklärung - an den US-Dollar.

Schlaglichtartig sollte gezeigt werden, wie sich die Widersprüche zwischen den Hauptimperialisten Europas, aber auch gegenüber dem US-Imperialismus zuspitzen. Von einem einheitlichen „EU-Imperialismus" kann keine Rede sein. Und es wurde gezeigt, welche Ziele „unser" Imperialismus hat, nämlich ein Europa „nach deutschem Wesen" zu schaffen. Ihm ist vor einem dritten Versuch das Handwerk zu legen. Das ist die Verantwortung der deutschen Linken vor den Völkern Europas und der Welt.

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Hans Maier

Auf einen Schelmen anderthalben

oder die Ersetzung des „nationalen Sozialstaats" durch den „Europäischen Nationalstaat"

  

In den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" des PV wird die Wiederherstellung des nationalen „Sozialstaats" als aussichtslos bezeichnet. Lafontaines Forderung „Vorwärts, zurück zum Sozialstaat" wird dementsprechend kritisiert (Leo Mayer, MB 5/07). So weit so gut. Die Begründung allerdings geht völlig daneben: Insbesondere durch die Entstehung von transnationalen Konzernen und deren Weltherrschaft, die die Konkurrenz imperialistischer Staaten ersetzt habe, sei ein Zurück nicht mehr möglich. Die Vertreter dieser Theorie in Teilen der deutschen und internationalen marxistischen Linken (aber auch außerhalb dieser) haben in diesem Zusammenhang entdeckt, das Kämpfe um Reformen nicht mehr im „nationalstaatlichen Rahmen" stattfinden können, ja unmöglich sind, sondern wenn überhaupt nur noch auf europäischer Ebene möglich wären. Konsequenterweise will die Partei der Europäischen Linken (EL) daher auch ein europäisches Sozial(staats)modell entwickeln – unter Vorsitz von Lothar Bisky!

Selbstverständlich stimmt das Marx- (bzw. Hegel-)Wort, Geschichte könne sich nur dergestalt wiederholen, dass sie das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce stattfindet. Kommen wir als erstes zur Tragödie des „nationalen Sozialstaates".

Allerdings ist erst einmal etwas Begriffdefinition notwendig. Soziale Gerechtigkeit soll dadurch verwirklicht werden, so Meyers neues Lexikon, indem der Begriff des Sozialstaates in die Verfassung einfügt wird, wie z.B. im Grundgesetz durch den Artikel 20 geschehen. Als ein Beispiel für den „Sozialstaat" nennt Meyers die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums". Gestandene Kommunisten wie der KPD-Vorsitzende Max Reimann stimmten dem Grundgesetz nicht zu, er erklärte jedoch: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." Reimann und mit ihm Generationen von deutschen Kommunisten gaben sich jedoch nie der Illusion hin, dass der deutsche Imperialismus auf seinem Restterritorium Bestrebungen verfolge, die der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen sollten. Das Gegenteil war (und ist) der Fall. Immer wieder erklärten wir Kommunisten, dass der Kapitalismus unvereinbar ist mit sozialer Gerechtigkeit und wir höchstens Brosamen von der Herren Tische erhalten. Jeder kleinste soziale Fortschritt (Reformen, Tariferhöhungen usw.) ist ein Ergebnis des Kräfteverhältnisses der beiden gegeneinander kämpfenden Klassen, Proletariat und Bourgeoisie. Und solange die Bourgeoisie herrscht, wird sie immer wieder diese Reformen selbst in Frage stellen, weil ihr Profitstreben diesen entgegensteht. Das zeigt die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung: Massenverelendung im 1. imperialistischen Weltkrieg, in den Endjahren der Weimarer Republik, im Hitlerfaschismus und im 2. imperialistischen Weltkrieg.

Profitstreben außer Kraft gesetzt?

Dass in den „Wirtschaftswunderzeiten" des deutschen Imperialismus auf einmal das Gesetz des Strebens nach Maximalprofit außer Kraft gesetzt worden wäre, dass stattdessen der Sozialstaat entstanden sei mit ansehnlichen Lohnsteigerungen und einer Fülle von Reformen, dass aber in den letzten 20 bis 30 Jahren dieser Sozialstaat zu Gunsten einer neuen Phase des Kapitalismus geschlachtet worden sei, bedarf einer Erklärung. Diese sieht dann im Wesentlichen folgendermaßen aus. Im entfesselten Kapitalismus der transnationalen Konzerne sei der Arbeiter, meistens heißt es platt „Mensch", nur noch Kostenfaktor. Auf den erstaunten Einwand, dass dies doch schon die Vorläufer von Marx und Engels im 18. Jahrhundert bei ihren Analysen über den aufsteigenden Kapitalismus festgestellt hätten, kommt die Erklärung: Im „nationalen Sozialstaat" wäre der Arbeiter gleichzeitig ein notwendiger Faktor gewesen, um die Binnennachfrage anzukurbeln bzw. zu gewährleisten. Und diese interessiere heute die transnationalen Konzerne im Zeitalter der „Globalisierung" nicht mehr. Aha, jetzt sind wir schlauer.

Selbst der frühere Siemens-Boss Peter von Siemens war da bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts klüger mit seiner „Kriegskasse", seiner „Bank mit angeschlossenem Elektrokonzern" und seinem Motto „Unser Feld ist die Welt". Marx und Engels haben es im kommunistischen Manifest über 100 Jahre vorher schon festgestellt: „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt." Vergebens wird man in ihren Analysen den Zweck der Ausbeutung darin finden, dass er einerseits Schaffung von Mehrwert und gleichzeitig der Schaffung von Nachfrage, noch dazu Binnennachfrage (bei einem Weltmarkt!) sei. Im Gegenteil stellten sie zu Recht fest, dass die Bourgeoisie immer versucht, die Ware Arbeitskraft (also die Nachfrage) unter ihren Wert (die notwendigen Lebensmittel zum Erhalt ihrer selbst) zu drücken. Gleichzeitig analysierten sie, dass der Staatskredit inklusive des Staatsbankrotts eine Quelle zur Steigerung des Profits ist, und dies seit dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte" und natürlich auch schon vorher.

Bei Keynes und Freunden der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre jedoch finden wir den Begriff der Binnennachfrage und ihrer Steigerung durch staatliche Eingriffe, was nebenbei nichts anderes als eine Steigerung des Staatskredits, der Staatsverschuldung, darstellt, wie z.B. in der BRD seit den 50er Jahren geschehen. Nichts anderes steckt in dem Schelmen „Sozialstaat".

Von den linken Analysten des „Sozialstaates" wird zur Ehrenrettung dieses Schelmen erklärt, er habe die Teilnahme des Proletariats am Produktionsfortschritt durch entsprechende Lohnerhöhungen gewährleistet. Dass diese Teilnahme zugleich die Teilnahme an den kapitalistischen Krisen mit ihren drastischen Lohnsenkungen beinhaltet, wird dabei nicht thematisiert. Und diese Teilnahme an dem Produktionsfortschritt sagt gar nichts aus über das Verhältnis von Arbeitslohn und Mehrwert, also über die Ausbeutungsrate, die in der alten BRD sich ständig erhöht hat, stärker als bei den imperialistischen Konkurrenten.

Und das ist die Tragödie des „Wirtschaftswunders" oder des „Sozialstaates": die ungeheuere Vernichtung von Produktivkräften durch den zweiten Weltkrieg ermöglichte einen Boom, größer als nach jeder anderen Wirtschaftskrise. Doch unweigerlich nach dieser Wiederherstellungsphase musste das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate wieder zur Wirkung kommen, was zu einer Verschärfung der kapitalistischen Krisen, zu einer Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz führte. Das allgemeine Streben der Bourgeoisie, die Ware Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken, wurde befeuert. Die spezielle Rolle der sozialistischen Staaten beim Kampf der Arbeiter in den imperialistischen Staaten bei der Festsetzung des Werts der Ware Arbeitskraft soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden.

Soziale Reformen auf europäischer Ebene?

Und nachdem der Schelm des Keynesianismus, der „nationale Sozialstaat", verschwunden ist, weil ja jetzt die Monopole weltweit agieren und als TNK einherschreiten, bar jedweden Zusammenhangs mit den imperialistischen Staaten – den „alten Nationalstaaten", wie sie falsch genannt werden – setzen die Entdecker des neoliberalen, globalisierten Kapitalismus anderthalb Schelmen oben drauf und entdecken: den europäischen Nationalstaat. Hier soll auf einmal gehen, was „nationalstaatlich" nicht mehr geht, ja „unvereinbar" mit dem „globalisierten Kapitalismus" sei: „Reformen europaweit durchsetzen", ist die Losung. Eine Farce. Entsteht jetzt auf einmal ein europäischer Binnenmarkt, den chinesische Mauern abschirmen? Nochmals: „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt." Selbst andere als chinesische Mauern wurden dadurch in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt.

Nein, Reformen, sprich soziale Errungenschaften sind zeitweilige Erfolge der unterdrückten Klasse. Sie stehen ständig unter dem Feuer der herrschenden Klasse. Der Kampf darum kann die Vereinigung der unterdrückten Klasse befördern sowie die Zeitweiligkeit von Reformen und die Notwendigkeit des endgültigen Sturzes der Ausbeuterklasse bewusst machen - in den einzelnen imperialistischen Staaten, in imperialistischen Bündnissen wie der EU, und weltweit.

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Gerhard Feldbauer

Rifondazione Comunista vor der Bewährungsprobe

  

Soll der PRC (Partito della Rifondazione Comunista, derzeit knapp 100.000 Mitglieder) in der Regierung Romano Prodis verbleiben oder die Koalition der Linken Mitte verlassen? Das ist eine derzeit heftig und kontrovers diskutierte Frage. Verlässt die Partei die Regierung, steht Prodi ohne Mehrheit da. Entweder sichert ihm die UDC, ein Zusammenschluss früherer DC-Nachfolger (Christdemokraten), welcher zur Koalition Berlusconis gehörte, diese aber verlassen hat, das Weiterregieren, was die Regierungsachse scharf nach rechts verschieben würde, oder es kommt zu Neuwahlen mit einer nicht auszuschließenden Rückkehr der rechtsextremen Allianz an die Regierung. An ihre Spitze könnte statt Berlusconi auch Faschistenführer Fini treten. Die Frage steht auch für die zweite KP, den PdCI (schätzungsweise 20.000 Mitglieder), der ebenfalls dem Kabinett angehört.

Der Regierungseintritt des PRC erfolgte immer unter dem Zwang, der von Berlusconi mit den AN-Faschisten und Lega Rassisten gebildeten Koalition entgegenzutreten. 1996 gewann die Linke Mitte die Wahl nur durch Unterstützung des PRC (8 %) und verhinderte so eine neue Regierung Berlusconi. Rifondazione trat nicht in die Regierung ein, unterstützte Prodi jedoch parlamentarisch, da dieser sonst über keine Mehrheit verfügt hätte. Aus Protest gegen den fortgesetzten Sozialabbau beendete der PRC im Oktober 1998 die Unterstützung. Eine Minderheit mit dem Vorsitzenden Armando Cossutta verließ danach den PRC und gründete den PdCI, der in die Regierung eintrat, an deren Spitze nach dem Rücktritt Prodis der Vorsitzende des PDS (Linksdemokraten, später DS), Massimo D´Alema trat.

Fehlende Auseinandersetzung mit dem Revisionismus

Im PRC wurden Stimmen laut, eine seit der Neugründung 1991 fehlende Auseinandersetzung mit dem Revisionismus, der unter Enrico Berlinguer im „Historischen Kompromiss" mit der DC gipfelte und 1991 zum Untergang des PCI führte, müsse nachgeholt werden. Konsequenzen gab es nicht. Die Folge war, dass der 5. Parteitag 2002 zwar das Bekenntnis zur sozialistischen Perspektive erneuerte, gleichzeitig jedoch die Bedeutung nicht nur Lenins, sondern auch Marx´ und selbst Gramscis auf historische Aspekte reduzierte und die Leninsche Imperialismus-Analyse als „unangemessen zur Interpretation der Form der Herrschaft des neuen Kapitalismus" definierte. Der PRC strich das programmatische Bekenntnis zur

führenden Rolle der Arbeiterklasse – die Führungsrolle schrieb er nun der No-Global-Bewegung zu.

Angesichts des Rechtskurses der Regierung lehnte der PRC 2001 ein Wahlbündnis ab, trat allein an und kam auf über 5 %. Die Linke Mitte verlor die Wahl. Im März 2006 ging der PRC wieder ein Wahlbündnis mit der erneut von Prodi geführten Linken Mitte ein (die sich in Demokratische Union umbenannte) und sagte einen Eintritt in die Regierung zu. Nur so werde es möglich sein, die Berlusconi-Regierung zu Fall zu bringen und eine „programmatische Regierungsalternative an ihre Stelle zu setzen", die einen progressiven Weg „sozialer und struktureller Reformen" einschlagen müsse. So hatte Fausto Bertinotti auf dem Parteitag 2005 diesen Schritt begründet. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass die Linke in der Opposition Hoffnungen und Erwartungen wecke, an die Regierung gekommen sie aber vergesse und eine Politik betreibe, die sich nicht von der der Rechten unterscheide. Genau um diese Frage geht es gegenwärtig.

Kein Politikwechsel

Der knappe Wahlsieg Prodis 2006 wurde wiederum nur durch den PRC (etwa 7 %) möglich. Der PdCI kam auf knapp 2 %. Die Union stellt die Präsidenten von Senat und Parlament. Der Ex-

Kommunist und Senator auf Lebenszeit der DS Giorgio Napolitano wurde Staatspräsident. Der Abgeordnetenkammer steht der vorherige PRC-

Sekretär, Fausto Bertinotti, vor. Noch nie hat die Linke Mitte derart die Schlüsselpositionen besetzt. Zur Durchsetzung eines Politikwechsels wurden sie - in einigen Fragen ausgenommen nicht genutzt.

Prodi holte die 3.200 Italiener aus dem Irak heim, lehnte jedoch ab, die 1.900 aus Afghanistan abzuziehen. In einem Referendum stimmten 61,7% gegen die von Berlusconi hinterlassene Verfassungsreform. Die Kommunisten traten weiteren sozialen Einschnitten entgegen und verlangten im Gegenteil, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern.

Im Februar 2007 erhielt Prodi für die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan durch Enthaltung zweier Senatoren (PRC und PdCI) im Senat keine Mehrheit. Die rechtsextreme Opposition forderte lautstark Neuwahlen. Im Unionslager brach offen die Furcht vor einem neuen Wahlsieg Berlusconis aus. Bertinotti gab die Losung aus: Eine neue Regierung Berlusconi müsse auf jeden Fall verhindert werden. Bei der mit einem Vertrauensvotum verbundenen neuen Abstimmung über den Afghanistaneinsatz erhielt Prodi alle Stimmen des PRC und des PdCI. Seitdem spitzen sich die Auseinandersetzungen vor allem in den sozialen Fragen zu, insbesondere gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Am 20. Oktober organisierten beide KPs zusammen mit Grünen und Basis-

Linken eine Demonstration in Rom mit annähernd einer Million Teilnehmern, um Druck auf die Regierung zur Einleitung der vereinbarten Reformen auszuüben. Gibt die Regierung nicht nach

und beugt sich dem Industriellenverband, dann steht der PRC vor der Frage, zu den 2005 bezogenen Positionen zu stehen und die Unterstützung rechter Politik im linken Gewande abzulehnen.

Neue Konstellationen

In dieser Situation hat die DS-Führung zusammen mit der zur Regierungskoalition gehörenden Zentrumspartei Margherita ein in der Geschichte der Arbeiterbewegung beispielsloses Manöver gestartet, das Prodi von der Unterstützung der Kommunisten unabhängig machen soll: Die Vereinigung beider Parteien zu einer Demokratischen Partei, was den Abschied der DS-Führung von allen sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Traditionen und die Absage an jede linke Bewegung bedeutet. Die neue Zentrumspartei hofft, eine breite Mitte zu besetzen und der Regierung Prodi - oder wer immer an ihre Spitze treten sollte - bei künftigen Wahlen aus diesem Spektrum heraus eine solide Mehrheit zu sichern. Die Bestrebungen gehen dahin, die rechte UDC für die neue Partei zu gewinnen.

Eine Minderheit von etwa 15 % der Linksdemokraten lehnte den Zusammenschluss ab und will eine neue linke Formation gründen. Der PRC unterstützt diese Gründung, will ihr aber nach seinen bisherigen Erklärungen nicht beitreten. Ihr Sekretär Franco Giordano schlug einen Patto di Unita d’Azione mit ihr vor. Wahrscheinlich ist eine Parteien-Föderation aus PRC, PdCI, Linksdemokraten und evtl. Grünen (wobei man die italienischen Verdi nicht mit dem Fortschrittszerfall der deutschen Grünen gleichsetzen kann). Außerdem scheinen PRC und PdCI eine Vereinigung ihrer Parteien anzusteuern.

Wie Kampf um Hegemonie führen?

Hans Heinz Holz warf in seiner Studie „Antonio Gramscis Parteitheorie" („jW", 2. u. 3. Mai 2007) die Frage der Vorhut auf und gab dazu Gramsci wieder, „der sich mit Lenin darüber klar war, dass der Kampf nur geführt werden kann, wenn eine Avantgardepartei die Probleme der Massen formuliert, das Bewusstsein der Massen bildet und in den Massen verwurzelt ist; und dass die Partei das nicht leisten kann, wenn sie nicht auf hohem theoretischen Niveau die Gegenwart analysiert, die Vergangenheit verarbeitet und die Zukunft entwirft." Das würde bedeuten, dass die italienischen Kommunisten - um die Hegemonie innerhalb der Arbeiterklasse wieder zu erringen diesen Anspruch an sich selbst wieder stellen und politisch-ideologisch als Vorhut handeln müssten, indem sie der Bewegung Weg und Ziel des Kampfes aufzeigen und nicht als Teil in ihr aufgehen.

Viel wird davon abhängen, ob es den Gegnern der Liquidierung der Linksdemokraten gelingt, sich überlebensfähig als neue Linke zu konstituieren, die zu revolutionären sozialistischen Positionen zurückfindet und mit den Kommnisten zusammenwirkt. Verweigert Prodi die vereinbarte politische und soziale Wende und neigt gar zum Einschluss rechter christdemokratischer Grüppchen (UDC), dürfte sich über kurz oder lang die Frage nach dem Verbleib des PRC in der Regierung stellen. Eine große Rolle wird dann dem außerparlamentarischen Kampf auf der Straße gegen die Unterstützung des US-Kriegskurses und für entscheidende soziale Veränderungen zukommen, wofür der 20. Oktober ein Signal setzte. Das ist zugleich der Weg, einer neuen profaschistischen Regierung den Weg zu versperren. „Der 20. Oktober ist noch nicht zu Ende", schrieb die „Liberazione". Es ist zu hoffen, dass der PRC zu seiner 2005 bezogenen Position steht, in der Regierung keine Politik mitzumachen, die sich nicht von der der Rechten unterscheidet.

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Hans-Günther Szalkiewicz

Arbeitsproduktivität und Sozialismus

   

I.

In der Debatte über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus liefert die Geschichte den Gegenstand für die Auseinandersetzung über die höchst aktuellen Fragestellungen nach den Mitteln und Wegen zum Sozialismus. Sie bildet das Hauptfeld, auf dem marxistisch-leninistische Positionen wiedergewonnen und verteidigt oder revidiert werden. Selbst diejenigen, die die Notwendigkeit weiterer und längerer Forschungsarbeit für eine qualifizierte Analyse betonen, treffen Aussagen zu den Niederlageursachen besonders dann mit einer großen Bestimmtheit, wenn kleinbürgerliche Auffassungen eine Rolle spielen. Hierzu gehört die These von der Oktoberrevolution als ausschließlich russischer Angelegenheit. Harald Neubert erklärt schon seit Jahren und jetzt auch in der UZ vom 16.11.2007 (S. 15), dass diese Revolution eine historisch und russisch bedingte Einmaligkeit war, was zu dem logisch erscheinenden Schluss führt, „dass der mit der Oktoberrevolution ins Leben gerufene Sozialismus nicht wieder belebt bzw. fortgesetzt werden kann", dass ein anderes Partei- und Machtkonzept notwendig sei. Neuberts Auffassungen von der Revolution und dem Sozialismus ohne Lenin (und damit ohne Marx) sind eine klare Absage an den revolutionären Weg.

Das kann man in dieser Eindeutigkeit nicht von denjenigen sagen, die Defizite und Fehler beim Aufbau des Sozialismus und der Machtausübung des Proletariats zusammentragen, um zu Erklärungen für die Niederlage zu kommen. Bei diesen „Fehlersammlungen" ist aber die Tendenz vorherrschend, Oberflächenerscheinungen des gesellschaftlichen Lebens, des Klassenkampfes, zur Grundlage der Analyse zu machen, die nicht erklären, warum nach Jahrzehnten der erfolgreichen Verteidigung der Revolution und des Sozialismus ein konterrevolutionärer Erfolg solchen Ausmaßes möglich wurde. Hierzu gehört die Erklärung vom Produktivitätsrückstand der sozialistischen Staaten als Ursache der Niederlage, die von dem Satz Lenins ausgeht:

„Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung." (Lenin Werke, Band 29, S. 416, Berlin 1961). Im Programm der DKP heißt es dazu: „Es ist den sozialistischen Ländern nicht gelungen, einen dem Sozialismus entsprechenden Typ der Produktivkraftentwicklung zu schaffen" (Programm der DKP, S. 28).

II.

Um die Bedingungen, das Herangehen der Bolschewiki und die Ergebnisse bei der Bewältigung dieses Problems zu verdeutlichen, sei daran erinnert, was Lenin im Zusammenhang mit der genannten Feststellung in seiner Schrift „Die große Initiative" außerdem erklärt hat. „Um zu siegen, um den Sozialismus zu schaffen und zu festigen, muß das Proletariat eine doppelte ... Aufgabe lösen: erstens die ganze Masse der Werktätigen und Ausgebeuteten mitreißen ... im revolutionären Kampf gegen das Kapital, ... um die Bourgeoisie niederzuwerfen ...; zweitens die ganze Masse der Werktätigen und Ausgebeuteten sowie aller kleinbürgerlichen Schichten auf den Weg eines neuen wirtschaftlichen Aufbaus führen, auf den Weg der Schaffung einer neuen gesellschaftlichen Bindung, einer neuen Arbeitsdisziplin, einer neuen Arbeitsorganisation, die das letzte Wort der Wissenschaft und der kapitalistischen Technik vereinigt mit dem Massenzusammenschluß bewußt arbeitender Menschen, die die sozialistische Großproduktion ins Leben rufen.

Diese zweite Aufgabe ist schwieriger als die erste, denn sie kann keinesfalls durch den Heroismus eines einzelnen Ansturms gelöst werden, sondern erfordert den andauerndsten, hartnäckigsten, schwierigsten Heroismus der alltäglichen Massenarbeit. Diese Aufgabe ist aber auch wesentlicher als die erste, denn in letzter Instanz kann ... die einzige Gewähr für die ... Unumstößlichkeit dieser Siege nur eine neue, eine höhere gesellschaftliche Produktionsweise sein, die ... sozialistische Großproduktion" (a. a. O., S. 412, 413).

Das wird zwei Jahre nach der Eroberung der politischen Macht gesagt, als mit der Offensive der konterrevolutionären Armeen Denikins, unterstützt von den imperialistischen Mächten, der „aller Wahrscheinlichkeit nach ... kritischste Augenblick der sozialistischen Revolution" anbricht.

In dieser Situation beginnen Arbeiter aus eigener Initiative kommunistische Subbotniks durchzuführen. Lenin spricht von ihnen als einem Anfang, „aber es ist ein Anfang von ungewöhnlich großer Tragweite. Es ist der Anfang einer Umwälzung, die schwieriger, wesentlicher, radikaler, entscheidender ist als der Sturz der Bourgeoisie." (a. a. O., S. 399). Ungelernte Arbeiter und Eisenbahner Moskaus, die „müde, abgerackert, durch Unterernährung erschöpft sind", leisten Überstundenarbeit ohne Bezahlung „und erreichen eine ungeheure Erhöhung der Arbeitsproduktivität..."

Dieses Ereignis - beim ersten Subbotnik reparieren 15 Arbeiter nach Ende des regulären Arbeitstages 3 Lokomotiven, ihre Tagesration beträgt 125 Gramm Brot - bewertet Lenin als Beginn des Kommunismus, der dort beginne, „wo einfache Arbeiter in selbstloser Weise, harte Arbeit bewältigend, sich Sorgen machen um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität." (a. a. O., S. 417).

Und schließlich kommt Lenin etwa zur gleichen Zeit zu folgendem Ergebnis über die Gründe der erfolgreichen Verteidigung der Revolution: „Sicherlich sieht jetzt schon fast jeder, daß die Bolschewiki keine zweieinhalb Monate, geschweige denn zweieinhalb Jahre die Macht hätten behaupten können ohne die strengste, wahrhaft eiserne Disziplin in unserer Partei, ohne die vollste und grenzenlose Unterstützung der Partei durch die gesamte Arbeiterklasse, d.h. durch alle denkenden, ehrlichen, selbstlosen, einflußreichen Menschen dieser Klasse, die fähig sind, die rückständigen Schichten zu führen oder mit sich fortzureißen." (Lenin, Der „linke Radikalismus", die Kinderkrankheit des Kommunismus, Werke, Bd. 31, S. 8, Dietz Verlag Berlin, 1959). Von diesen Feststellungen ausgehend, kommt man auf den richtigen Weg, wenn man nach den Ursachen von Sieg und Niederlage der Revolution fragt.

III.

Was die Realitäten betrifft, erinnern wir uns daran, dass zu der Zeit, als die 15 Moskauer Arbeiter drei Lokomotiven reparieren, noch die Armee Denikins im Lande wütet und der wirtschaftliche Niedergang Sowjetrußlands noch nicht am Ende ist.

Eine Großindustrie gab es praktisch nicht mehr. Sie...hatte (vor dem I. Weltkrieg - Sz.) kaum 3 Prozent der Weltproduktion erzeugt, ... Sowjetrußland produzierte am Ende des Bürgerkrieges noch den siebenten Teil davon...

„Die USA erzeugten damals 50 Prozent der Weltproduktion, ... sie produzierten hundertmal mehr als die Sowjetunion! Ford hatte schon sein fünfzehnmillionstes Auto verkauft, seine Fabriken mit Fließbändern ausgerüstet, als in Moskau der erste Personenkraftwagen in Handarbeit hergestellt wurde." (zitiert nach Annelie und Andrew Thorndike, Das russische Wunder, Berlin 1962)

Die Arbeitsproduktivität des russischen Arbeiters beträgt zu Beginn der Wieder-herstellungsperiode nicht einmal 5 Prozent der des amerikanischen Arbeiters. 79 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten, mehr als eine Million Menschen sind arbeitslos. 100 Millionen Bauern haben noch keine Glühbirne gesehen.

Bereits 1920 wird im Rahmen des ersten Wirtschaftsplans - dem GOELRO-Plan - die Elektrifizierung beschlossen. Es entstehen im Verlaufe von nicht einmal 10 Jahren 20 Kohlekraftwerke und 10 Wasserkraftwerke sowie ein Netz von Überlandleitungen.

1924 ist die Getreideproduktion so weit gestiegen, dass Hungersnöte als überwunden gelten. 1929 - der Vorkriegsstand der Industrieproduktion wird überschritten - beginnt der erste Fünfjahrplan. Er wird in 4 Jahren realisiert. Im Februar 1931 begründet Stalin die Notwendigkeit, die Belastungen der forcierten Industrialisierung zu tragen, mit den Worten: „Wir sind hinter den fortgeschrittenen Ländern um 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben. Wir müssen diese Distanz in 10 Jahren durchlaufen. Entweder wir bringen das zuwege, oder wir werden zermalmt." 1941 verfügt die Sowjetunion über ein wirtschaftliches Potential, das die Grundlage für den Sieg über die zur dieser Zeit größte Militärmacht der Welt, das faschistische Deutschland, bildet. 1942 übersteigt die sowjetische Produktion von Panzern und Flugzeugen die Deutschlands, das über das wirtschaftliche Potential von mehr als der Hälfte Europas verfügt, um ein Mehrfaches.

Die Rüstungsproduktion reduziert erheblich die Akkumulationskraft des sozialistischen Landes als wesentlicher Bedingung für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Der faschistische Raubkrieg mit 20 Millionen Toten, mit 1.700 Städten, über 70.000 Dörfern und 32.000 Industriebetrieben, die in der Sowjetunion zerstört werden, vernichtet einen beträchtlichen Teil ihres Akkumulationspotentials. Aber bereits 1948 wird der Vorkriegsstand der Industrieproduktion wieder erreicht und 1949 unter größten wissenschaftlich-technischen Anstrengungen das Atombombenmonopol der USA gebrochen. Anfang der 60er Jahre ist die Industrieproduktion der Sowjetunion seit der Oktoberrevolution auf das 57fache gestiegen. Das Verhältnis der Industrieproduktion der UdSSR zu dem der USA, das 1920 1:100 betrug, erreicht in dieser Zeit die Relation von 1:1,6. Eine solche Entwicklung, die annähernd der Steigerung der Arbeitsproduktivität entspricht, hat bisher kein anderes Land zustande gebracht.

IV.

Wenn zur Kenntnis genommen wird, dass sich die skizzierte wirtschaftliche Entwicklung fast ausschließlich auf die Nutzung innerer Quellen stützen musste, ist zu erkennen, dass die einzig mögliche Bedingung für diesen Vorgang darin besteht, mehr oder effektiver zu arbeiten, ohne diese „Mehr" zu konsumieren, also ein Mehrprodukt zu erzeugen.

Diese Akkumulation ist die einzig mögliche Voraussetzung für die industrielle, wie überhaupt für die ökonomische, darunter die wissenschaftlichtechnische Entwicklung der Gesellschaft. Dabei waren der extensiven Ausdehnung des Arbeitstages bei allem Heroismus der Arbeiter Grenzen gesetzt. Es musste intensiver gearbeitet werden durch Einsatz einer neuen, produktiveren Technik. Das ist, wie wir gesehen haben eine Frage der Akkumulationskraft. Sie entscheidet über die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und sie ist, abgesehen von destruktiven Faktoren (z.B. Rüstungsproduktion) im Sozialismus an Bedingungen geknüpft, die sie zu einer langfristig zu lösenden, einen größeren Zeitraum erfordernden Aufgabe machen.

Somit ist auch aus den objektiven Bedingungen der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Akkumulationskraft im Sozialismus abzuleiten, dass ein zügiger, kurzfristiger Übergang zum Kommunismus nicht möglich und der Sozialismus als relativ selbständige und längerfristig existierende Entwicklungsphase unumgänglich ist.

Defizite (u. a. Rückstand im Arbeitsproduktivitätsniveau) und Fehler, die bei der Errichtung einer völlig neuen Gesellschaftsordnung auftreten, konnten erst dann zu einem Faktor der Zerstörung des Sozialismus werden, als die kommunistischen Parteien aufhörten, den Anforderungen an eine Avantgarde der Arbeiterklasse zu entsprechen. Schwierigkeiten und Entwicklungsprobleme sind im Verhältnis zum politischen und ökonomischen Potential des Sozialismus in den Jahren nach 1920 oder nach 1941 nicht größer geworden. Größer und schließlich entscheidend wurde die Unfähigkeit der KPdSU, die Gesellschaft zu führen. Die Ursachen davon wären gesondert zu betrachten.

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Alfred J. Noll

Revolutionen als Rechtsmittel des Volkes

   

Jedes Recht kommt durch Unrecht auf die Welt. Die Revolution stört die Ordnung, sie schafft das Unrecht – the world turns upside down! Es gibt keine Revolutionsbewegung, in der nicht die Agitation für eine Reform der Gesetzgebung einen bedeutsamen Platz einnimmt. Immer und überall ist es das Recht, das den jeweiligen status quo absichert. Immer und überall muss sich daher der Kampf gegen das Bestehende vor allem auch gegen das jeweils geltende Recht richten.

Revolutionen bezeichnen den außerlegalen Weg der Rechtsänderung. Rechtsentwicklung vollzieht sich seit jeher als Rechtsverwirklichung und Rechtsbruch. Deutlicher noch: Der Rechtsbruch ist ein unverzichtbares Vehikel für den sozialen Fortschritt – und Marx zufolge ist daher eine Revolution auf gesetzlichem Weg ein Widerspruch (MEW 1, S. 460), Revolutionen bilden vielmehr einen eigenen Rechtsboden (MEW 21, S. 201). Das geltende Recht ist immer das gerade geltende Recht: Hundertjähriges Recht geht mit Recht zugrunde, wenn die Basis wegfällt, welche die Bedingung seiner Existenz war, hieß es deshalb schon bei Hegel. In den Revolutionen kämpfen die Menschen um den gesamten Charakter und die zukünftige Entwicklung einer Gesellschaft – und deshalb immer auch um ihr neues Recht.

Bürgerliche Revolutionsbewegungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie die Klassenbasis der bestehenden Gesetze offen legten, und sie bestanden darauf, dass es sinnwidrig wäre zu glauben, von aristokratischen Disteln demokratische Trauben pflücken zu können. Tatsächlich waren etwa die Gesetze Englands vor 1640 ausschließlich von einer Klasse reicher Grundbesitzer gemacht worden, und es sei daher klar, dass die Gesetzgebung die Interessen dieser Klasse vertrat und sich wenig um das Allgemeinwohl kümmerte: „Sehen wir nicht, dass zu Zeiten des Königs alle Gesetze gemacht wurden, um dem reichen Grundbesitzer zu helfen? Die armen Taglöhner wurden weiter in Knechtschaft gehalten; sie sollten durch jene pharisäischen Gesetze kein Recht auf den Boden haben", schrieb Gerrard Winstanley anklagend.

Es gibt freilich keinen historischen Fahrplan, aus dem sich das Verhältnis von Recht und Revolution ablesen ließe. Es hat konkrete soziale und politische Ursachen, dass etwa die nach 1660 in England neue herrschende Klasse mit der alten paktierte und der Restauration der alten Gesetzgebung zustimmte, um die neue Ordnung zu sichern. Und es ist erst aus der Analyse dieser Ursachen erklärbar, warum es in der englischen Revolution keine Reform der Gesetzgebung gab, die sich mit dem Code Napoléon (1804) vergleichen ließe, wie sie die Französische Revolution zum Schutz des Kleinbesitzes hervorgebracht hatte. Ein Blick aufs Rechtssystem belehrt auch den Historiker über den Charakter des historischen Geschehens:

In England blieb auch nach 1660 das Personal der Beamtenschaft, der Justiz und des Finanzwesens das gleiche. Charles II. kam zurück und tat so, als ob er auf Grund erblichen Gottesgnadentums, seit am 30. Jänner 1669 der Kopf seines Vaters auf dem Schafott in Whitehall gefallen war, König gewesen sei. Er hatte jedoch nicht die gleiche Position wie sein Vater. Die privilegierten Gerichtshöfe wurden nicht wiederhergestellt, und Charles II. verfügte daher nicht über eine unabhängige Vollzugsgewalt. Die Exekutive wurde (so wie heute in den meisten parlamentarischen Demokratien) durch die Ministeranklage kontrolliert, wenn das Parlament mit ihrem Verhalten unzufrieden war. Das Gemeine Recht (common law) triumphierte, und nach 1701 wurde die Unterordnung der Gerichtsbarkeit unter das Parlament in der Verfassung verankert. Der Kleinadel beherrschte die Gemeindeverwaltung als Friedensrichter. Der König hatte kein Recht, ohne Billigung des Parlaments Steuern zu erheben. Charles II. wurde zwar „König von Gottes Gnaden" genannt, in Wirklichkeit aber war er der König von Gnaden der Kaufherren und Squires. Der englische Historiker Christopher Hill hat es auf den Punkt gebracht: „Zusammenfassend kann man sagen, dass die erkennbare Ähnlichkeit zwischen dem England von 1640 und dem England von 1660 trügerisch ist. Die Institutionen – Monarchie, Oberhaus, Unterhaus, Episkopalkirche, common law – sind dieselben, aber der gesellschaftliche Kontext hat sich verändert."

Revolutionen erinnern uns daran, dass nur durch den Kampf Reformen errungen werden, und nur der Kampf wird uns die Freiheit erhalten, die unsere Vorfahren für uns erwarben. Das geltende Recht, die staatlichen Gesetze, machen uns diese Einsicht vergessen. Aber wenn das Volk findet, dass die gesetzliche Ordnung der Freiheit nicht entspricht, kann durch einheitliches Handeln eine Änderung herbeigeführt werden. In allen Revolutionsbewegungen werden „natürliche Rechte" proklamiert, und diese Rechte werden dem bestehenden gesetzlichen (!) Unrecht gegenübergestellt. Das „neue Recht" aber, erst einmal proklamiert, hat Wirkung: Einmal verkündet existiert es, und es kann später als Instanz dienen, auf die man sich berufen kann.

In der historischen Nachschau erweist sich dabei vieles als heuchlerisch: Wenn etwa Oliver Cromwell seinen Krieg gegen Spanien als Rache für die Grausamkeit der Spanier an den Indianern rechtfertigte (denn „alle großen und ungewöhnlichen Missetaten, die einzelnen Menschen angetan werden, sollten so betrachtet werden, als seien sie der ganzen Menschheit angetan worden"), während noch das Blut zahlloser Iren an seinen Händen klebte. Dennoch: wenn erst einmal das natürliche Menschenrecht auf Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Selbstbestimmung, das Wahlrecht und vieles mehr festgeschrieben ist, dann lässt es sich davon nicht mehr absehen – auch wenn sich dagegen verstoßen lässt!

Alle Revolutionen der Geschichte haben Rechtsfortschritt durch Rechtsbruch geschaffen. Es wäre aus dieser Sicht geradezu widersinnig zu leugnen, dass das Recht auf Revolution immer schon existiert hat (MEW 36, S. 238 f.); Revolutionen sind geradezu das Rechtsmittel des Volkes gegen unerträgliche Zustände (MEW 17, S. 329). Hermann Klenner, der wichtigste marxistische Rechtsphilosoph der Gegenwart, hat die einprägsame Folgerung daraus gezogen: Es ist weder logisch noch historisch sinnvoll, revolutionäre Bedürfnisse in juristische Kategorien umzumünzen.

Wie wir die Revolution auch bestimmen – sie ist immer auch ein Kampf um das Recht, Rechte zu haben. Deshalb müssen alle Revolutionen ihre Forderungen in eine überlebensfähige, institutionelle Praxis überführen; und deshalb müssen alle Revolutionsbewegungen juristischen Sachverstand, professionelles Wissen, organisatorische Intelligenz und erfolgsorientierten Pragmatismus aufweisen. Man kann dies (wie es in der neueren Politikwissenschaft seit der großen Untersuchung von Harold Berman über „Law and Revolution" üblich geworden ist) als eine Differenzierung von Revolution und Evolution beschreiben. Das hat analytisch immerhin den Vorteil, eine klare Sicht darauf zu behalten, dass – wie Hauke Brunkhorst darlegte – die nach jeder Revolution geforderten Stabilisierungsleistungen den Zielen der Revolution entgegenkommen, sie aber auch dementieren und zunichte machen können, die ersehnte Gerechtigkeit in neues Unrecht verwandeln, die angestrebte Herrschaftslosigkeit in neue Herrschaft zurückschlagen lassen kann. Historische Beispiele dafür gibt es genug. Damit wird aber letztlich nicht mehr behauptet, als dass jedes Recht transitorischen Charakter hat.

Spannender dürfte aber eine Frage sein, die sich aus einer anderen Einsicht ergibt: Das Reden und das Bücherschreiben – so schrieb (!) Gerrard Winstanley im 17. Jahrhundert – ist gar nichts wert und muss aufhören; denn im Leben geht´s ums Handeln, und wenn Du nicht handelst, dann machst Du gar nichts! Es sollte doch wenigstens für die, die diese Zeilen lesen (und selbstverständlich auch für den, der sie geschrieben hat), durchaus einen Gedanken wert sein darüber nachzudenken: Ob wir bloß reden und schreiben, oder ob wir auch etwas tun?

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Rainer Wolf

Der Streik der Lokführer

  

Selten hat ein Kampf für einen besseren Haustarif für so viel Wirbel gesorgt wie der der Lokführer. Klar, denn sie sitzen an den Schalthebeln ökonomischer Macht. Sie sind nicht nur in der Lage, die kapitalistische Ökonomie dieses Landes lahm zu legen. Sie könnten einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung dieser Gesellschaft leisten. Sie sind Leistungsträger sowohl der untergehenden als auch der kommenden Gesellschaft. So ist es kein Wunder, dass die Lokführer von all jenen angegriffen werden, denen selbstbewusst und couragiert kämpfende Arbeiter ein Gräuel sind – repräsentieren sie doch buchstäblich einen alten Spruch: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will."

Aber revolutionär sind die Lokführer (noch) nicht. Sie tun nur, was jeder tun muss, der im Kapitalismus überleben will: Sie nutzen ihre Verhandlungsmacht und verschenken sie nicht für ein Linsengericht an das Kapital. Und erschüttern damit nicht nur Mehdorn, Beck und diverse Journalisten. Sondern auch DGB-Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien. Sie setzen ein Zeichen für andere; für Münchner und Berliner U-Bahn-Fahrer, für den Öffentlichen Dienst und im Einzelhandel. Sie alle ziehen mit ihren Forderungen nach. Aus der Unterstützung der Lokführer mit Worten (Umfragen) kann in den nächsten Monaten eine Bewegung des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen Regierung und Kapital werden. Die Lokführer stehen momentan an vorderster Front. Ihr Streik steht für mehr. Ein Sieg der Lokführer macht allen Lohnabhängigen, den Erwerbslosen und den Ausgegrenzten Mut. Der aufrechte Gang der Lokführer muss Beispiel werden für alle. Sie sind Vorkämpfer.

Tun wir Kommunisten alles, damit es zu einer Widerstandsbewegung kommt, aus der vielleicht mehr erwächst? Besinnen wir uns des Roten Wedding: „Wir fragen euch nicht nach Verband und Partei, Seid ihr nur ehrlich im Kampf mit dabei, Gegen Unrecht und Reaktion." Tun wir Kommunisten alles?

Es steht außer Frage, dass die Lokführer derzeit lebendigster Ausdruck der spontanen Arbeiterbewegung sind. Sie sind sicherlich nicht Avantgarde im marxistischen Sinne, also Avantgarde des Proletariats. Aber sie sind „… ehrlich im Kampf mit dabei …" und haben deshalb jede Unterstützung verdient. Kämpfende Arbeiter sind politisch höchst aufgeweckt. Sie hören genau zu, wer was sagt und schreibt. Nutzen wir diese offenen Ohren doch zur Werbung für kommunistische Politik.

Der Vorwurf, sie würden die Gewerkschaften bzw. die Belegschaften spalten, ist dabei wenig hilfreich – und oberflächlich. Über Jahre hinweg bestand eine Tarifgemeinschaft mit Transnet und der GDBA (übrigens ebenfalls im Beamtenbund wie die GDL beheimatet). Diese Tarifgemeinschaft wurde nach Jahren des ungehemmten Personalabbaus, des Reallohnverlustes, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die GDL gekündigt. Die Lokführer wurden mit ihren berechtigten Forderungen und Wünschen ausgebremst. Die Einheit der Arbeiter ist ein hohes Gut. Aber Einheit ist ein Mittel zum Zweck – kein Selbstzweck. Was nützt die Einheit, wenn sich die Bedingungen verschlechtern? Ist es dann nicht Zeit, dass die Mutigen ausscheren und sagen: so nicht! Ja, es ist bitter - nicht die DGB-Gewerkschaft nimmt den Kampf auf. Aber wenn die Gewerkschaften ihren ureigensten Aufgaben nicht mehr nachkommen, werden sie in den Augen der Kollegen überflüssig. So ist es kein Wunder, dass mittlerweile auch Kollegen von anderen DGB-Gewerkschaften (ver.di) zur GDL übertreten. So ist es mit dem spontanen Arbeiterbewusstsein.

„Aber der Kampf … für die dringendsten Forderungen führt die Arbeiter ganz von selbst und unvermeidlich an staatliche und politische Probleme heran, lässt sie fragen, wie der … Staat regiert wird, wie Gesetze und Bestimmungen erlassen werden und wessen Interessen sie dienen."

1 Und dies lernen die Lokführer gerade ausgiebig. Kannegießer, Brunnhuber, Hundt, Tiefensee, Wirtschaftsrat der Union, alle diese Herren vertreten knallhart ihre und ihresgleichen Interessen. Weiter erfuhren sie mir den Urteilen der Arbeitsgerichte Nürnberg und Chemnitz, was Klassenjustiz heißt. Dazu dann die kommunistischen Flugblätter, die „zu diesen Erläuterungen aus dem Munde der Vertreter der Staatsmacht" ihre Erläuterungen hinzufügen, „so dass die Arbeiter in einem solchen Streik bereits ihre politische Erziehung durchmachen."

Der Kampf der Lokführer ist eine Chance. Für die Arbeiterbewegung, für die Gewerkschaften, nicht zuletzt die Kommunisten.

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Leserbrief

   

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich habe die auf Eurer Homepage dokumentierten Texte, insbesondere die »Stellungnahme des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP" zu Artikeln von Renate Münder in der „junge Welt" (7. und 8. August 2007) ausführlich studiert. Mir scheint, dass dieses Dokument der Position des Parteivorsitzenden Heinz Stehr vollumfänglich widerspricht. Dieser hatte nämlich in seinem Referat zur Veranstaltung »90.Jahrestag der Oktoberrevolution« wörtlich geschrieben:

„Zu dieser Politikfähigkeit gehört allerdings auch ein anderes Verständnis zur Organisationspolitik und damit zur Entwicklung und Umsetzung unserer Politik. Jene Solidarität, die wir immer während der Pressefeste besonders erleben und hervorheben, muss zum Bestandteil unserer täglichen Politik werden. Solidarität, politisches Agieren auf der Grundlage von Programm und

Statut, das gegenseitige Helfen bei der Umsetzung manchmal auch schwieriger Beschlüsse und Vorhaben, die Fähigkeit, kritisch und selbstkritisch immer wieder Erfahrungen aufzuarbeiten mit dem Ziel, besser zu werden, all das muss unsere Tätigkeit mehr als bisher prägen. Disziplin, Beschlusstreue und Verantwortung verstehen wir nicht als administratives Mittel. Sie sind die Voraussetzung für wirkliche demokratische innerorganisatorische bewusste Entscheidungen. Daher ist für uns das Beschäftigen mit marxistischer Theorie, die Bildungsarbeit, in der Marxistischen Abendschule, bei Lehrgängen oder durch Selbststudium unabdingbar."

Als wär’s ausdrücklich für den aktuellen »Fall« geschrieben worden?

Mit kommunistischem Gruß

Heinz-W. Hammer, Essen

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Glückwunsch Genosse!

 

Der Chronist der Nelkenrevolution in Portugal und vieler anderer Ereignisse des internationalen Klassenkampfes, der Auslandskorrespondent und leitende Mitarbeiter des Zentralorgans der SED "Neues Deutschland", der Initiator und erste Vorsitzende der Berliner Bezirksorganisation der DKP, der Chef-Redakteur der landesweit und darüber hinaus gelesenen Zeitschrift "Rotfuchs", Genosse Dr. Klaus Steiniger vollendet am 28. Dezember 2007 sein 75. Lebensjahr.

Das ist noch jung genug, um dem großen journalistischen Talent, das sich nicht vom marxistisch-leninistischen Pfad abbringen lässt, in herzlicher und solidarischer Verbundenheit weitere 25 Jahre in angemessen guter Gesundheit und eine nicht wesentlich kürzer währende ungebrochene Schaffenskraft zu wünschen.

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Impressum

Herausgeber: Druck:

Arbeitskreis Sozialismus in Eigendruck, Auflage: 1.200

Wissenschaft und Politik Einzelverkaufspreis:

Johannes Magel, Scharnhorststr. 18, Euro 1,50

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Redaktion und Anzeigen:

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Die T&P erscheint einmal im Quartal.

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