T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz. Michael Beltz. Achim Bigus. Johannes Magel. Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 10/2007

Schwerpunkt: Imperialismus

 

Inhalt

  Dogan Göcmen                    Editorial

Richard Corell                       Neoliberalismus und Imperialismus - zwei Seiten einer Medaille

  Christoph Hentschel             Zwischenimperialistische Konkurrenz am Beispiel EADS

Hans-Günter Szalkiewicz      Von der jüngsten Etappe des Kapitalismus

  Achim Bigus                          Karmann-Osnabrück: Streit um ERA - ein Praxisbericht

  Renate Münder                     Telekom: Die Niederlage

  Renate Münder                      Ver.dis Aufbruch in den Abbruch

  Günther Klein                         Kongress der Gewerkschaftslinken - ein Schritt voran?

  Hans Heim Holz                     Thesen: Kommunisten - und andere Linke

  Ingo Wagner                          Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit - überholt?

Dogan Göcmen                     Von der revolutionären Philosophie zum revolutionären Philosophen

  Andreas Hüllinghorst              Wir sind Helden! Heiligendamm und die Linke

  Joachim Guilliard                   Der Irak, die UZ und die kruden Ansichten der irakischen Kommunistischen Partei

  Impressum


 

Dogan Göqmen

Editorial

 

Der Schwerpunkt dieses Heftes lautet "Imperialismus". 'Schon wieder Imperialismus', hören wir den geduldigen Leser stöhnen. Doch ist das Thema von uns nicht willkürlich erzwungen. Dieses Thema ist heute genauso von existentieller Bedeutung wie zu Beginn des 20. Jahrhundert. Der Imperialismus bringt für die kommunistische, aber auch für alle anderen an der Emanzipation des Menschen interessierten Bewegungen, viele große Herausforderungen mit sich. Ihnen kann nur dann richtig begegnet werden, wenn man über eine richtige Theorie des Imperialismus verfügt. So dass man mit Lenin verallgemeinernd nach wie vor sagen kann:

„Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolutionen zu machen." (LW 22 198)

Richard Corell setzt sich mit den Begriffen des Neoliberalismus und Keynesianismus auseinander, die in unserer Bewegung nach wie vor umstritten sind und für Verwirrung sorgen. Ziel dieser Auseinandersetzung ist, ein richtiges Verständnis der politischen Methode des Imperialismus zu gewinnen und daraus Schlussfolgerungen für eine sozialistische Politik zu ziehen. In diese Reihe ordnen sich auch die Beiträge von Christoph Hentschel und Hans-Günther Szalkiewicz ein. Auch Joachim Guilliards Glosse, die in der letzten Nummer durch eine kleine technische Panne fehlte, kann in diesem Zusammenhang gelesen werden.

Gegenwärtig scheinen Teile der Arbeiterbewegung nicht mehr gewillt, die Angriffe des Kapitals kampflos hinzunehmen. Jedenfalls lässt sich das an der Aktions- und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen erkennen, was nicht nur bei den ausdrücklichen Agenten des Kapitals für Überraschung sorgt, sondern auch bei der der Sache nach sozialdemokratisch gesinnten Gewerkschaftsführung. Achim Bigus und Renate Münder berichten und setzen sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung auseinander. Günther Klein berichtet von dem 9. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken.

Unser kritischer Diskussionsbeitrag über Gerechtigkeit und Sozialismus hat viele Diskussionen hervorgerufen. Ingo Wagners Beitrag, der schon im letzten Heft veröffentlicht werden sollte, setzt die Diskussion fort. Wir haben aber weit mehr Zuschriften erhalten. Viele von ihnen können wir im Rahmen unserer bescheidenen Seitenzahl nicht abdrucken. Wir haben sie auf unserer neu eingerichteten Internetseite publiziert. Inzwischen haben sich die Autoren, deren Beitrag den Anlass bot, uns mit dem Begriff der Gerechtigkeit kritisch auseinander zu setzen, anderenorts ohne Bezugnahme auf unseren Beitrag geäußert. In der nächsten Nummer werden wir auf alle ausdrücklichen und weniger ausdrücklichen Beiträge eingehen.

Wir setzen unsere Reflektionen über die Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert" mit Hans Heinz Holz' „Thesen" und das "Nachdenken über Heiligendamm" mit Andreas Hülling-horsts Beitrag fort.

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Richard Corell

Neoliberalismus und Keynesianismus - zwei Seiten einer Medaille

 

„Man kann kein Problem lösen, wenn man die Ursache verschweigt und die gesellschaftliche Kraft nicht benennt, gegen die man sich durchsetzen muss." (isw Report 67, S.28)

Die Verfasser entwickeln mit diesem Anspruch ihren Begriff von „Neoliberalismus" im isw Report 66 vom Juni letzten Jahres und versuchen, daraus einen Terminus zu machen, auf dessen Basis sie auf dem darauf folgenden isw-forum namentlich mit  Vertretern  aus  dem  Umkreis  der WASG/Linkspartei diskutierten (dokumentiert im isw Report 67).

Wir fragen also, werden die Klassenverhältnisse (=Ursache) aufgedeckt, und der Klassenfeind und seine Bündniskonstellation benannt, gegen die wir uns durchsetzen müssen

In isw Report 66 schreibt Schuhler, in der Bundesrepublik habe bis 1966 das Wirtschaftswachstum „absolut nichts mit irgendeiner keynesianischen oder sonstigen gelehrten Strategie" zu tun gehabt. Das starke Wachstum habe zu einer steigenden Massenkaufkraft geführt, was damals in die „Verwertungslogik des Kapitals" gepasst habe. Ab etwa 1966 sei der Keynesianismus offizielle Wirtschaftspolitik geworden. Ab 1973/74 habe er als gescheitert gegolten. Zwei Schulen der Linken hätten das Scheitern analysiert, die Marxisten, auf Basis der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, und die „Regulationstheoretiker". Beide wären sich einig gewesen, dass der Grund für die Krise 1973/74 im Sinken der Profitrate zu suchen war. Gleichzeitig habe sich, vor allem getrieben von der Entwicklung der Mikroelektronik, die Weltwirtschaft globalisiert. Durch die Globalisierung sei die keynesianische Option der nationalstaatlichen Eingriffe obsolet geworden. Das Kapital habe den Ausweg im Neoliberalismus gesucht

Nach Schuhler unterscheiden sich die zwei linken Schulen in der Frage, ob es eine „relative Autonomie" der staatlichen Regulierung vom „neoliberalen Kapital" geben kann. Die eine Seite (Schuhler zitiert u. a. Hickel und Lafontaine) argumentiere, Keynesianismus sei auch in der derzeitigen Periode des Kapitalismus möglich. Schuhler und Mayer argumentieren dagegen, dass das neoliberale Kapital keine keynesianische Politik zulassen könne, es seien daher Eingriffe in die Eigentumsrechte des neoliberalen Kapitals nötig. Es gelte einen gesellschaftlichen Block gegen den Neoliberalismus zu bilden.

Dem im Eingang gesetzten Kriterium nach ist jetzt zu fragen: Wird durch diese Analyse unsere Klassensituation (=Ursache) klar? Werden die Kräfte, gegen die wir uns durchsetzen müssen, um unsere Situation zu verbessern, benannt?

Begriff Neoliberalismus

Fangen wir an bei der Definition des Begriffs Neoliberalismus, der bei Schuhler/Mayer einen zentralen Wert bekommt.

Bei seiner Definition (isw Report 66, S.11) greift Schuhler auf Candeias und Fülberth zurück:

Als Bestimmungsmerkmale des „Neoliberalismus" werden die gestiegene Bedeutung des Finanzkapitals und die Internationalisierung der Investitionen, der Produktion und des Warenverkehrs vorgestellt. Diese Merkmale werden bereits bei Lenin als vorherrschend beobachtet, analysiert und eingeordnet.

Als weitere Bestimmungsmerkmale werden aufgeführt:

• Die Durchsetzung der Informationstechnologie (IT) in Produktion und Kommunikation. Die Frage, inwieweit die Weiterentwicklung der Produktionsmittel durch verstärkten Einsatz von Mikroelektronik den Charakter des Zeitabschnitts der derzeitigen Entwicklung des Imperialismus geändert haben soll, wird nicht gestellt. Kuczynski bezieht sich in seinen „Studien zur Geschichte der Weltwirtschaft" (Berlin 1952) durchaus auf die Entwicklung von Produktionsmitteln bei der Periodisierung der Entwicklungsstadien des Kapitalismus, so Land-und Seetransportmittel bei der Durchsetzung der Weltwirtschaft. Beim Einsatz der weiterentwickelten IT erscheint uns wichtig, dass der Imperialismus sich damit weitere Teile des Weltproletariats leichter unterordnen kann. Wir sehen allerdings nicht, in welches neue Stadium der Imperialismus dadurch eingetreten sein soll. Der Begriff „Neoliberalismus" klärt die Frage jedenfalls nicht.

• Das Ende der Systemauseinandersetzung mit dem sowjetischen Sozialismus seit 1989. Damit habe der Kapitalismus, wie bereits vor 1917, keine politisch gesetzte territoriale Grenze mehr. Abgesehen davon, dass der sowjetische Sozialismus als Stützpunktgebiet der internationalen Arbeiterklasse und „Eisbrecher der Geschichte" weit mehr war als eine territoriale Grenze, und abgesehen davon, dass hier der Sozialismus in den anderen ehemaligen sozialistischen Ländern unter „sowjetisch" subsumiert wird und unterstellt wird, es gäbe keine sozialistischen Länder mehr, fehlt hier die Erklärung, was konkret sich für den Imperialismus geändert hat, nämlich die Neuaufteilung der Welt unter die Imperialisten.

• Schwächung der Investitions- und Regulierungstätigkeit der öffentlichen Hände.

• Was tatsächlich stattgefunden hat: die öffentliche Regulierung hat Teile der Infrastruktur zur privaten Kapitalverwertung freigegeben.

Während die ersten Punkte die Erscheinungen des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus referieren, die seit etwa 1900 bestimmend auftreten, beschreiben die Möglichkeiten durch die Entwicklung der IT, das Ende des RGW, und die partielle Reprivatisierung von Infrastruktur Erweiterungsfelder für das Monopolkapital, die es in den letzten Jahrzehnten dazu oder zurückerobert hat, und um deren Aufteilung unter die Imperialisten nun gekämpft wird.

Kampfbegriff gegen den Keynesianismus

Ist „Neoliberalismus" der angemessene Begriff, um die Klassenkräfte international, aber vor allem in unserem Land zu benennen?

Der Begriff Neoliberalismus wurde zunächst erfunden in der Auseinandersetzung mit den Keyne-sianern im Streit um die jeweils geeignete Rechtfertigungslehre (Apologie) des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Epoche der allgemeinen Krise des Imperialismus nach dem ersten Weltkrieg. Die Sowjetunion war durch die Oktoberrevolution aus dem imperialistischen System herausgebrochen. In den imperialistischen Ländern herrschten Krisen- und Revolutionssituationen. Der Imperialismus rechtfertigte mit der Theorie von Keynes u. a. l. die Versuche durch Staatseingriffe die Situation zu stabilisieren und 2. eine Stabilisierung, eine Möglichkeit des Kapitalismus ohne Krisen, glaubhaft zu machen. Der von den rechten Sozialdemokraten deshalb gepriesene Keynesianismus verschwand in der Krise 1929 -1932 in der Schublade. Die Stabilisierung ab 1933 in Deutschland wurde von Keynes mit Sympathie verfolgt, siehe sein Vorwort zur ersten deutschen Übersetzung der „General Theory", 1936. In Hitler-Deutschland war der Kern der Theorie von Keynes erkannt worden: Kurzzeitige Überwindung der Krise des deutschen Imperialismus durch Staatseingriffe. Überwindung der inneren Schwäche durch Schaffen von Arbeitsplätzen,

Einbindung der rechten Sozialdemokratie (I.Mai 1933!) bei gleichzeitigem Aufbau des Terrorapparats gegen die Arbeiterklasse für den bevorstehenden Krieg. Die äußere Schwäche wird dadurch überwunden, dass die staatsinterventionistischen Investitionen in die Rüstung fließen.

Man darf Schuhler widersprechen, wenn er schreibt (isw Report 66, S. 3), bis 1966 habe es keine keynesianische „oder andere gelehrte Strategie" gegeben. Die „soziale Marktwirtschaft" basierte auf der zweiten Rechtfertigungslehre, die die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft dem staatsmonopolistischen Kapitalismus zurechtgelegt hat:

In der Situation der Stärke pocht man (durchaus staatsinterventionistisch) auf offene Märkte, auf denen bekanntlich der Stärkere gewinnt.

Dietrich Eichhoitz (Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft, Bd.3, Berlin 1996) beschreibt, wie 1944 in den Stäben des staatsmonopolistischen Kapitalismus, d.h. in den Ministerien, Banken usw., deutsche Regulationstheoretiker die geeigneten Staatseingriffe für den Wiederaufbau des deutschen Imperialismus relativ offen diskutieren. Die Frage ist dabei nicht, ob eingegriffen wird, sondern wie. Die „Ordoliberalen" wollen einen Rahmen schaffen und erhalten, „in dem sich die Unternehmerinitiative entfalten kann" - dass ein solcher „als ob" Rahmen im Monopolkapitalismus nur durch Eingriffe geschaffen werden kann, war klar. Neoliberalismus und Keynesianismus sind also zwei Rechtfertigungstheorien des staatsmonopolistischen Kapitalismus, um die jeweiligen Interessen durchzusetzen. Über die richtige Methode und den Zeitpunkt hat es natürlich immer Streit gegeben. Um diesen auszutragen, gibt es die bürgerlichen Politiker, Gewerkschaftsführer, Lobbyisten. In den 50er Jahren kann z.B. der „ordoliberale" Wirtschaftsminister Erhard gut mit einem Leiter der wirtschaftspolitischen(!) Grundsatz(!)abteilung Keiser leben, der als Keynesianer schon in der oben angesprochenen Diskussion von 1944 die Liberalen harsch angegriffen hatte. Keiser hatte gewarnt vor der Gefahr „durch die selbstsüchtigen Interessen des USA-Unternehmertums", die eine naive Marktöffnung beim Wiederaufbau ausnützen würden.

Im gegeben Umfeld nach 1945 wurde die „soziale Marktwirtschaft" zum Wiederaufbau der Monopole bei größtmöglicher Unabhängigkeit vom „selbstsüchtigen" US-Kapital herausreguliert. Die Beteiligten waren diejenigen, die 1944 beraten wurden, Banker und Monopolisten. Einige mussten sich - der Sowjetunion sei's gedankt - vom Nachwuchs vertreten lassen. So spricht man ja von den ca. 500 Top-Managern in Westdeutschland nach 1945 als „Speers Kindergarten".

Zwei Apologien

Kann man den apologetischen Gehalt von Begriffen ignorieren?

Der Begriff „Neoliberalismus" scheint aufzubauen auf der bürgerlichen Freiheit, die mit der Durchsetzung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert zusammenging - und „nebenbei" auch Hunger und Elend für die Mehrheit bedeutete. Von bürgerlicher Freiheit ist aber im imperialistischen Neoliberalismus soviel enthalten wie Nächstenliebe im Christentum eines Kreuzritters, der den Ungläubigen mit dem Schwert tauft. Öffne mir deinen Markt oder ich mache ihn auf. „Dereguliert" wird, wo sich die Monopole stark genug fühlen, Konkurrenzmonopole auszustechen.

Der Keynesianismus suggeriert, es gäbe eine Möglichkeit, im Imperialismus die Krisen heraus zu regulieren. Er hat die wichtige Funktion für den Imperialismus, ein gemeinsames Interesse der Klassen vorzuspiegeln, wobei die Staatsinterventionen militärische Aufrüstungsinvestitionen der Imperialisten vor den Kleinbürgern verstecken sollen (vgl. Kuczynski, 1952) - vergleiche auch die militärische Aufrüstung unter den verschiedenen westdeutschen Regierungen. Erinnert sei schließlich noch an Olof Palme, der, wie im Zug der Ermittlungen zu seiner Ermordung bekannt wurde, sehr aktiver Verkäufer der renommierten schwedischen Kanonenfabrik Bofors war - „um Arbeitsplätze zu erhalten".

Keynesianismus und Neoliberalismus sind also zwei Formen der Rechtfertigung für zwei Typen der Wirtschaftspolitik im staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Zurück zum Ausgangspunkt: „Man kann kein Problem lösen, wenn man die Ursache verschweigt und die gesellschaftliche Kraft nicht benennt, gegen die man sich durchsetzen muss."

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Die gesellschaftliche Kraft, gegen die wir uns durchsetzen müssen, bleibt der staatsmonopolistische deutsche Imperialismus.

Was sind die Ursachen seiner derzeitigen spezifischen Entwicklung?

• Er beteiligt sich aggressiv an der Neuaufteilung der Welt, nachdem nach 1989 mit der Einverleibung der DDR und der Auflösung der Sowjetunion, des RGW und des Warschauer Pakts eine relativ friedliche Epoche zu Ende gegangen ist. Er wird dadurch relativ stärker.

• Ein Teil der deutschen Monopole hält sich für stark genug, auf dem Weltmarkt nicht mehr im Windschatten der „selbstsüchtigen" US-Imperialisten, sondern auf eigene Rechnung aufzutreten, und propagiert die Schaffung „freier Märkte" durch entsprechende Staatseingriffe - auf dem sie sich gute Chancen ausrechnen zu gewinnen.

• Auch innerhalb der EU dringt man dort auf „Freiheit", wo es etwas zu schlucken gibt. Die französischen Imperialisten werden ebenfalls als „selbstsüchtig" angesehen, weil sie auf den Ruf „alle Märkte auf" Aventis kassiert haben, ohne z.B. Alstom an Siemens herauszugeben. Die selbstsüchtige spanische Bourgeoisie gibt z.B. Endesa, d.h. einen großen Teil der nationalen Energieversorgung nicht her, obwohl Eon im Rahmen der „Freiheit" der EU als Stärkerer die Herausgabe verlangt hat. Man könne sich nicht darauf verlassen, so die defensive spanische Regierung, dass sich die deutschen Imperialisten im Rahmen der EU zuverlässig um die Energieversorgung in Spanien kümmern. Schließlich hat die EU keine Polizei, die sie losschicken kann, um Eon auf die Finger zu klopfen, wenn Eon bzw. die deutschen Imperialisten sich nicht an die vereinbarten Regeln halten.

• Die Verwendung der Begriffe "Neoliberalismus" „neoliberale Produktionsweise" oder „neoliberales Kapital" anstelle von „Imperialismus", wie wir ihn von Lenin kennen, bringt also keine bessere Spezifizierung der Epoche, sondern lässt die Entwicklung der Klassenkräfte eher verschwimmen.

Klasseninteressen klären

Klärt der Begriff „neoliberale Hegemonie" die Klasseninteressen

Auf der einen Seite bleibt verschwommen, wer genau das „neoliberale Kapital" ist. Die Rede ist vom „großen" Kapital mit internationalen Interessen. Hier würde man mit einer Analyse auf Basis des Begriffs „Imperialismus" weiter kommen. Wo sind die Interessen der Finanzoligarchie des deutschen Imperialismus gleichgerichtet, wo gibt es Widersprüche zwischen den Finanzoligarchen, wie wirken sich diese in der staatsmonopolistischen Regulierung aus? Wo und wann decken sich die Interessen der deutschen Kleinbürger mit denen der Finanzoligarchie, wo und wann nicht?

Lenin führt uns auch zum Verständnis der Entstehung und Bedeutung der Arbeiteraristokratie als notwendige Erscheinung im Imperialismus. Ohne die ökonomische Grundlage für die Extraausgaben für die Arbeiteraristokratie aufzuzeigen, sollte eine Analyse der Keynesianer schwierig werden. Der deutsche Imperialismus hat ein Interesse, dass die Option Keynesianismus und die Illusion eines Linkskeynesianismus offen bleiben zur „Lösung" von Krisen.

Ohne die Illusion des Linkskeynesianismus als Krisenbewältigungsmechanismus funktioniert die Aufrüstung letztlich nicht, die für den Imperialismus die Schwäche nach außen bereinigt. Der Linkskeynesianismus bindet immer wieder Kleinbürger auf der Linie der Hoffnung, dass erst die Staatsintervention „erkämpft" wird - wobei Arbeitsplätze vorrangig im Rüstungsbereich geschaffen werden, und dann „nur" noch die Richtung der Investition von Rüstung auf „sinnvoll" gestellt werden muss, um die Lage der arbeitenden Klassen zu verbessern. Deshalb sind die Keynesianer in den deutschen Gewerkschaften für den deutschen Imperialismus unverzichtbar. Mayers Analyse der Schwäche der Gewerkschaften wird ohne Lenin wohl stecken bleiben.

Schließlich bleibt unklar, wieweit die Verfasser selbst mit dem Linkskeynesianismus flirten. Wenn Schuhler schreibt (isw Report 66, S. 5), die Keynessche Strategie der Jahre 1973/74 habe die Krise nicht verhindert, und fragt: „Warum versagte sie? Eine prinzipielle Antwort wäre, dass der damalige Keynesianismus kein Verständnis für die in der Werttheorie entwickelten Gesetze und Tendenzen der kapitalistischen Akkumulationsdynamik aufgebracht hat", so muss man wohl annehmen, er glaubt, ein heutiger Keynesianismus, der Verständnis für Werttheorie etc. aulbringt, würde nicht versagen und die Krise verhindern.

Schuhler würde wohl argumentieren, er grenze sich in der Machtfrage vom Linkskeynesianer Lafontaine ab. Wo Lafontaine zur Durchsetzung von Staatseingriffen Regeln aufstellen will, weist Schuhler ihn darauf hin, dass er dazu keine Macht habe. Er, Schuhler, sei für substanzielle Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse. Eigentum verfüge über Macht. Grenzen des Eigentums würden schon heute durch die Rechtsordnung gezogen, „wenn auch eben nicht in der für Menschen und Umwelt nötigen Qualität".

Am Ende des isw-forums im letzten September verwies Schuhler auf die Fortschritte, die die Gesellschaft in Kuba und Venezuela gemacht hat. Im Rahmen der Grenzen des dortigen Grundgesetzes oder Änderung desselben durch die Volksmacht?

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Christoph Hentschel

Zwischenimperialistische Konkurrenz am Beispiel EADS

 

Die European Aeronautic Defense and Space Company, kurz EADS, entstand im Oktober 1999 aus dem Zusammenschluss der Daimler-ChrysIer Tochterfirma Daimler-ChrysIer Aerospace AG (DASA) und dem halbstaatlichen französischen Luft- und Raumfahrtkonzem Aerospatiale-Matra. Dieser Megafusion der strategischen Rüstungsindustrien der zwei mächtigsten Staaten der EU waren gewaltige Konzentrationsprozesse in den USA vorangegangen. Seit 1993 sind dort die 21 größten Rüstungskonzerne zu vier Riesen verschmolzen (Boeing, Lockheed Martin, Raytheon Hughes und Northorp Grumman). Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien zeigte den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der BRD die militärische Überlegenheit der USA. Der Krieg, der die NATO zusammenschweißen sollte, bewirkte, dass die Konflikte innerhalb der NATO sichtbarer wurden und sich zwischen den USA und der EU verschärften. Auch wenn schon 1997 im EU-Vertrag von Amsterdam die Rede von der "notwendigen Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur" war, gab erst der Jugoslawien-Krieg den Anstoß, die großen Widersprüche zwischen den nationalen europäischen Rüstungsindustrien und ihrem knallharten Kampf um die Vorherrschaft zu überwinden.

Eine Geburt unter Druck

In der BRD liefen vor der Gründung von EADS Konzentrations- und Zentralisationsprozesse wie in den USA ab. Drei Konzerne hatten jeweils quasi eine Monopolstellung in ihren Bereichen:

Rheinmetall/Krauss-Maffei-Wegmann im Panzerbau, Thyssen-Krupp im Marineschiffbau und DASA im Luft- und Raumfahrtbereich. Nur durch massives Eingreifen des Staates hatten sie diese Position erobern können, mit bewusster Auftragsvergabe, politischen Vorgaben und Subventionen. Diese "nationale Neuordnung" der Rüstungsindustrie wurde in Gang gesetzt, um bei der kommenden "Europäisierung" die besten Karten zu haben. Dennoch stand das Projekt "EADS" auf wackligen Beinen. Erst als die DASA drohte, mit dem spanischen Rüstungskonzern Casa zu fusionieren und so das größte Konsortium am Flugzeugkonzern Airbus zu bekommen, lenkte die französische Seite ein. Kurze Zeit nach dem Entstehen von EADS kam Casa zum neuen europäischen Rüstungsgiganten hinzu. Dies geschah, um den Einfluss der französischen Anteilseigner zu schwächen.

Die Russen kommen!

Ende 2004 schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, die EADS solle am russischen Flugzeughersteller Irkut 10 Prozent übernehmen und im Gegenzug 10 bis 15 Prozent der russische Konzern an EADS. In der Tat kam es 2005 zum erwünschten Aktienaustausch. Ziel dieser „Osterweiterung" war es, bei der geplanten russischen Luftfahrtholding, zu der unter staatlicher Führung etwa 20 russische Unternehmen der Branche gehören, Einfluss auszuüben. Jedoch von einer gleichberechtigten Partnerschaft von Russland, Frankreich und der BRD bei EADS kann nicht die Rede sein. Vertraglich wurden den beiden Gründungsaktionären BRD und Frankreich diverse Sonderrechte zugeschrieben, um ihnen auch ohne reale Aktienmehrheiten letztlich die Macht zu sichern. Die Financial Times Deutschland bezeichnete dies „als Bollwerk gegen den Wunsch Russlands nach einem Sitz im Verwaltungsrat". Um die strategische Allianz zwischen den verschiedenen imperialistischen Zentren zu stärken (letzten Endes zum Vorteil von Teilen des deutschen Monopolkapitals, die ein engeres Verhältnis zu Russland befürworten), kaufte sich im August 2006 die staatliche russische Vneshtorgbank mit 5,02 Prozent ein und erhöhte bis heute ihre Anteile auf 7 Prozent. Dieser Vorstoß russischer Interessen blieb im Machtkampf innerhalb von EADS nicht folgenlos. Der spanische Staat erhöhte durch eine Zahlung von einer Milliarde Euro seine Beteilung von 5,5 Prozent auf 10 Prozent.

Der deutsche Staat springt ein

Nachdem der britische Rüstungskonzern BAE Systems ausstieg, wurde Airbus im Herbst 2006 eine hundertprozentige Tochter von EADS. Dadurch veränderte sich das „Machtgleichgewicht" weiter zu Ungunsten Frankreichs. Hielt der französische Staat beim Börsengang 2000 noch 30 Prozent, schrumpfte dieser auf 22,5 Prozent (7,5 Prozent davon gehören formal dem Medienkonzern Legardere, das Gesamtpaket verwaltet aber der Staat). Der anfängliche Anteil von Daimler-Chrysier sank von 30 Prozent auf 15 Prozent, jedoch hält ein Konsortium unter Führung von Daimler-ChrysIer weitere 7,5 Prozent. Diesem

Konsortium gehört die Creme de la Creme des deutschen Finanzkapitals an, u. a. Allianz, Commerzbank und Deutsche Bank. Neu eingestiegen sind jetzt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Beteiligungsgesellschaften der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Beteiligung war notwendig geworden, weil Daimler-ChrysIer ein Aktienpaket von 7,5 Prozent verkaufen wollte. EADS hatte Ende 2006 große Verluste zu verbuchen, weil die Großprojekte von Airbus wie der A 360 nicht die gewünschten Gewinne eingebracht hatten -Daimler fürchtete um seine Profite. Der Einfluss des deutschen Imperialismus auf EADS durfte aber nicht geschmälert und so mussten die 7,5 Prozent gesichert werden. Damit hält die deutsche Seite insgesamt weiter 22,5 Prozent. Bis zum Jahr 2010 erhält - nach knallharten Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Präsidenten Jacques Chirac -die Bundesregierung ein Vorkaufsrecht für die 7,5 Prozent, die momentan von dem Konsortium aus Finanzkapital und staatlichen Institutionen gehalten werden. Die Bundesregierung, die dieses Konsortium initiiert hatte, bezeichnete es als „eine gute Lösung für EADS und für die Sicherung der deutschen Interessen". Wenn es um Verluste geht, ist plötzlich eine staatliche Beteiligung wieder interessant! Eine gute Lösung für die Beschäftigten ist dies allerdings nicht: sie dürfen mit dem Sparprogramm „Power 8" (!) und der Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen die Zeche bezahlen.

Miteinander - gegeneinander

Das Beispiel EADS zeigt, dass Gemeinschaftsprojekte verschiedener imperialistischer Staaten gekennzeichnet sind durch eine ständige Konkurrenz untereinander. Sogar in dem sich formierenden Macht- und Wirtschaftsblock der EU unter Federführung Frankreichs und der BRD ist das gemeinsame Interesse, eine starke und wehrhafte Konkurrenz gegenüber dem US-Imperialismus aufzubauen, eher schwach ausgeprägt. Der Ausstieg der britischen BAE Systems aus dem durch Frankreich, Großbritannien und der BRD seit Jahrzehnten betriebenen Projektes Airbus hatte nicht nur die komplette Vereinnahmung von Airbus durch EADS zur Folge, sondern beleuchtet auch die weitere Umorientierung des britischen Imperialismus in Richtung USA. BAE Chef Mike Turner erklärte: „Wir glauben, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unseren Anteil an Airbus abzugeben und uns auf die transatlantische Verteidigungs- und Raumfahrt-Strategie zu konzentrieren". Der Kampf um die Machtverhältnisse bei EADS zwischen Frankreich und Deutschland aber geht weiter.

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Hans-Günter Szalkiewicz

Von der jüngsten Etappe des Kapitalismus

 

Auf der Konferenz im April, die den „Marxismus für das XXI. Jahrhundert" aufs Programm setzte, wurden die Hauptbeiträge zur ökonomischen Theorie von den Vertretern des Münchener Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) Conrad Schuhler und Leo Mayer geleistet. Mayer beschäftigte sich in seinem Vortrag, den er mit „Modernes Finanzkapital" überschrieben hatte, mit aktuellen Erscheinungen des Imperialismus.

Es war nahe liegend, dass er sich dabei auf Hilferding und Lenin bezog, wobei die bekannte Schrift Lenins bei ihm den Titel „Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus" erhielt, der - ein wenig hinterhältig - für den vorliegende Beitrag übernommen wurde. Ursprünglich war das die Bezeichnung, die dem Werk bei der Erstveröffentlichung von dem Verlag, in dem die Menschewiki das Sagen hatten, gegeben wurde, obwohl der Autor sein Manuskript mit dem Titel „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (Werke, Bd. 22, S.230) (doppelt unterstrichen) eingereicht hatte.

Das kurze Zitat, das der Referent daraus verwendet, beginnt mit dem Satz: Das Finanzkapital ist „Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industriellen". Es stammt für diesen Teil in Wirklichkeit von Hilferding. Lenin bemerkt dazu, dass diese Definition insofern unvollständig sei, „als ihr der Hinweis auf eines der wichtigsten Momente fehlt, nämlich auf die Zunahme der Konzentration der Produktion und des Kapitals in einem so hohen Grade, daß die Konzentration zum Monopol führt ..." (ebd. S.230). Das wird aber, so Lenin, in den folgenden Kapiteln nachgeholt.

Die ökonomischen und politischen Wirkungen des Monopols, das sei hier schon festgehalten, sind das, was die Herrschaft des Finanzkapitals ausmacht und was folglich in das Zentrum von Betrachtungen über diesen Gegenstand gehören würde. Leo Mayer stellt sich mit dem genannten Vortrag die Aufgabe, „ Strukturveränderungen und die veränderte Wirkungsweise des Finanzkapitals darzustellen." Als die wichtigsten Merkmale dieser Prozesse werden - mit vielen Fakten unterlegt - genannt:

• das schnellere Wachstum der „Finanzsektoren" gegenüber der Weltproduktion und des Welthandels mit der Ableitung: „Die Tendenz zur Spekulation, die dem Finanzkapital von Beginn an innewohnte, stellt sich diesem Kapital heute

als eine wesentliche und un-verzichtbare Notwendigkeit zu seiner Reproduktion dar",

• die Änderung der Funktion der Finanzmärkte, die dadurch charakterisiert sei, dass „an die Stelle der Unternehmen, Regierungen und Haushalte, die Geld benötigten, und die sich dies überwiegend über einen Bankkredit beschafften, ... der renditesuchende Finanzanleger" tritt,

• die veränderte Rolle der Finanzinstitutionen, der Banken, Börsen und der institutionellen Kapitalanleger (Versicherungen, Investmentfonds, Pensionsfonds).

Diese informativen Ausführungen, deren Wiedergabe den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde, veranlassen zum Widerspruch. Wenn z. B. der Eindruck erweckt wird, dass das erheblich schnellere Wachstum der „Finanzsektoren" eine Erscheinung der letzten 20 Jahre und ein Faktor der veränderten Wirkungsweise des Finanzkapitals sei, wäre auf die Begründung der im Imperialismus dominierenden Rolle des Kapitalexports bei Lenin hinzuweisen. Er spricht in diesem Zusammenhang von der „Monopolstellung der wenigen überaus reichen Länder, in denen die Akkumulation des Kapitals gewaltige Ausmaße erreicht hat. Es entstand ein ungeheurer „Kapitalüberschuß in den fortgeschrittenen Ländern." (ebd. S.245) Ähnliches gilt von der Aussage, dass die Finanzspekulation „heute eine notwendige Form der Reproduktion des Kapitals" sei. Kapitalverwertung und die funktionellen Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion bedingen zwangsläufig die Spekulation. „Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß die Warenproduktion in Wirklichkeit bereits untergraben ist, und die Hauptprofite den „Genies" der Finanzmachenschaften (den Spekulanten, Sza.) zufallen, (ebd. S.211)

Das sind aber nicht die wesentlichen Probleme der Positionen von Leo Mayer in diesem Vortrag, obwohl auch hier schon die Tendenz deutlich wird, aus Oberflächenerscheinungen neue Wesensmerkmale des Imperialismus abzuleiten.

Wenn die beschworene Gewalt und die Labilität der Finanzmärkte zum Kem der ökonomischen und politischen Wirkungen des Finanzkapitals gemacht werden, verlieren die grundlegenden Widersprüche des Systems ihre Bedeutung - insbesondere die, die aus den fortschreitenden Vergesellschaftungsprozessen und der privaten Aneignung der Produktionsmittel resultieren.

In den Ausführungen, die man als Schlussfolgerungen aus den vorher genannten Merkmalen ansehen kann, spricht Mayer von der veränderten Rolle der Großbanken im heutigen Kapitalismus, die sich von Einlagen- und Kreditgeschäft betreibenden Institutionen zu Investment-Banken gewandelt haben; weiter davon, dass sich - „zumindest für die Transnationalen Konzerne" - eine „globale Durchschnittsprofitrate" unabhängig vom Produktivitätsniveau und von der nationalen Herkunft herausbildet; und schließlich wird resümiert: „Zunehmend verschwindet der nationale Ursprungscharakter des Kapitals und das internationale Eigentum an den Unternehmen wird verallgemeinert." Als das „Moderne" des Finanzkapitals werden hier die veränderte Struktur der Finanzinstitutionen, die Übermacht der Finanzmärkte mit den besonders gefährlichen Hedge-fonds und die Transnationalisierung des Finanzkapitals erklärt. So kann z.B. der Kampf gegen die „Heuschrecken" (Kapitalanlagegesellschaften) in den Vordergrund der Kapitalismuskritik gerückt werden.

Mayer ignoriert, welche ökonomische und politische Macht die Bankmonopole (auf nationaler Grundlage und für nationale Kapitalinteressen handelnd) über ein kaum zu überschauendes Be-teiligungssytem durch Verflechtung mit den Industriemonopolen und dem Staat verkörpern. Das ist die Grundlage für die Vorherrschaft des Finanzkapitals, der Finanzoligarchie.

Es gibt auch bei dem erreichten Grad der Internationalisierung, der Vergesellschaftung der Produktion und der relativ freien Beweglichkeit des Kapitals im internationalen Rahmen keine Hinweise darauf, dass es zu einem Ausgleich der nationalen Durchschnittsprofitraten zu einer allgemeinen weltweit einheitlichen Profitrate kommt

oder kommen könnte. Andernfalls wären viele Erscheinungen in den weltwirtschaftlichen Beziehungen, wie z.B. der Kapitalexport und seine Richtungen (in die imperialistischen oder in die abhängigen Länder), wäre das System der Ausbeutung der kleineren durch die größeren und stärkeren Nationen, nicht erklärbar. In der Tendenz würde es nur noch monopolisierte Wirtschaftsbereiche geben und die Möglichkeit des Monopolprofits, die ökonomische Quelle der Finanzierung der Arbeiteraristokratie, würde verschwinden.

Das führt zum Kern des Problems der Auffassungen von Leo Mayer und damit zu den zu ihm bestehenden Differenzen. Er kennzeichnet das „moderne Finanzkapital" im Wesentlichen durch sein vorrangiges Wachstum gegenüber Produktion und Handel und durch eine gegenüber früheren Perioden veränderte Struktur der Finanzmärkte. Das geht am Wesen des Finanzkapitals, des Imperialismus, vorbei. Bei Lenin finden wir als Schlussfolgerungen: „Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle „Macht" besitzen." (ebd. S.242) Und weiter: „Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft ..., die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen - all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen." (ebd. S.305) Drei Jahre nach dem Erscheinen der Schrift warnt er im Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe vor den Strömungen des Pazifismus und des „Demokratismus", die die Tiefe der Widersprüche des Imperialismus und die Unvermeidlichkeit der durch ihn erzeugten Krise vertuschen.

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Achim Bigus

Karmann in Osnabrück: Streit um ERA - ein Praxisbericht

 

Anfang April legte die gesamte Belegschaft bei Karmann-Osnabrück drei Schichten lang die Arbeit nieder. Sie setzte dem Versuch der Geschäftsführung, in einer schwierigen betrieblichen Situation ERA (das neue Entgeltrahmenabkommen zwischen Metallkapital und IG Metall) als „Billigmacher" zu nutzen, ersten Widerstand entgegen. In der UZ Nr. 16 (20. April 2007) berichtete ich darüber, hier will ich einige Aspekte etwas genauer beleuchten.

Das „historisch-moralische Element"...

Strittig ist im Konflikt um ERA bei Karmann - wie in der gesamten Automobilindustrie - u. a. die Bewertung der Fahrzeugbau-Tätigkeiten: handelt es sich dabei um „Facharbeit", oder lassen sich diese Tätigkeiten nach „kurzer Unterweisung" ausführen? Dies ist nicht nur eine fachliche Frage - es geht um den Wert der Ware Arbeitskraft in einer bestimmten Branche. Laut Marx wird dieser „aus zwei Elementen gebildet - einem rein physischen und einem historischen oder gesellschaftlichen." Als „historisch-moralisches Element" bezeichnet er „einen traditionellen Lebensstandard (...),die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse, entspringend aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, in die die Menschen gestellt sind und unter denen sie aufwachsen." Die Frage der faktischen Festsetzung des Wertes der Arbeitskraft „löst sich auf in die Frage nach dem Kräfteverhältnis der Kämpfenden." (Lohn, Preis und Profit, Kapitel 14.)

Die heutige Lohn- und Gehaltsstruktur bei Karmann stammt in den Grundzügen aus den frühen siebziger Jahren, ist also geprägt von einem anderen Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit als heute:

• In der BRD wirkten noch die Ausläufer der langen Nachkriegskonjunktur - erst in der Krise 1974/75 überstieg die Zahl der Arbeitslosen eine Million.

• Im weltweiten Klassenkampf erlitt der Imperialismus empfindliche Niederlagen wie den Sieg der Revolution in Vietnam/Indochina oder den Sturz des Faschismus in Portugal und die Befreiung seiner afrikanischen Kolonien.

• In den entwickelten kapitalistischen Staaten politisierte die „68er-Bewegung" nicht nur Studenten und Oberschüler, sondern auch Lehrlinge und junge Arbeiter.

• Dem Mai 68 in Frankreich und dem „heißen Herbst" 69 in Italien folgten auch in Westdeutschland viele spontane, selbständige, nicht von den Gewerkschaftsführungen ausgelöste Streiks - von September 69 bis zum Sommer 73.

...im Wert der Ware Arbeitskraft

Auch die Karmann-Kollegen streikten für höhere Löhne - am 28.8.70 im Werkzeugbau, am 7.9.70 im Karosserierohbau - und erreichten Zugeständnisse der Geschäftsführung. Nach einem Streik der spanischen und portugiesischen Kollegen vom 4. bis 8. Mai 73 für eine ihren besonderen Bedingungen entsprechende Urlaubsregelung kam es am 7. Juni 73 zu einem weiteren Streik im Werkzeugbau um höheren Lohn. Unter diesem Druck der Belegschaft konnte der Betriebsrat relativ erfolgreich über die „Analytische Arbeitsplatzbewertung" aller Arbeitsplätze verhandeln. Das Ergebnis ist die Grundstruktur der heutigen Bewertung und Bezahlung.

Wenn der ERA-Spezialist des Untemehmerverbandes Südwestmetall, Gryglewski, in der betrieblichen Eingruppierungspraxis der Vergangenheit „zahlreiche Fehlentwicklungen" beklagt, vor allem über Jahrzehnte gewachsene „Fehleingruppierungen" von „nicht selten 15% der betrieblichen Entgeltsumme" [1] , dann artikuliert er die Sicht der Kapitalisten auf diesen gemäß dem „Kräfteverhältnis der Kämpfenden" in den siebziger Jahren fixierten Wert der Ware Arbeitskraft -und ihren Wunsch, ihn abzusenken.

Das Kalkül der Geschäftsführung

„Wir setzen doch nur einen Tarifvertrag um, und den hat Eure IG Metall so gewollt" - mit dieser Losung wollte das Karmann-Kapital nicht nur Löhne und Gehälter senken, sondern dazu noch IG Metall und Betriebsrat schwächen. Tatsächlich konnte man anfangs in der Belegschaft hören: „Wenn ERA so kommt, wie wir befürchten, dann könnt ihr vom Betriebsrat hier Paketweise Austritte aus der IG Metall einsammeln", oder: „Ihr glaubt doch nicht, dass hier nach so einer Lohnsenkung durch ERA noch einer für Lohnprozente auf die Straße geht..."

Das ist eine Quittung dafür, dass ERA nicht im Kampf durchgesetzt wurde. „Kostenneutralität" fürs Kapital und Neubewertung aller Arbeitsplätze durch die Unternehmer mit der Möglichkeit, die „Überschreiterzulage" in kommenden Tarifrunden „abzuschmelzen" - geradezu eine Einladung zum „Missbrauch" fürs Kapital! Selbstkritisch muss ich feststellen, diese Aspekte von ERA auch nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

Darin spiegelt sich aber auch das Verhältnis vieler Kolleginnen zur IG Metall. Sie kritisieren „die Gewerkschaft" bzw. die Führung - aber nicht als Mitglieder einer Kampforganisation, die von ihrer Führung konsequentes Auftreten einfordern, sondern als Konsumenten einer „Versicherung", die für ihren Beitrag nicht die erwartete Leistung bekommen. So erscheint ihnen nicht das aktive Eintreten in den Gewerkschaften für eine konsequente, kämpferische Politik oder der selbständige Kampf gegen das Kapital als angemessene Konsequenz, sondern die „Bestrafung" der Führung durch Verweigerung ihres (aktiven oder finanziellen) Beitrages, also Streikbruch oder Austritt.

Diese Haltung hat die Gewerkschaftsführung der IGM mit zu verantworten, wenn sie in ihrer Werbung die Kolleginnen als „Kunden" und die Gewerkschaft als „Dienstleister" bezeichnet. Schuld daran trägt auch die traditionelle „Stellvertreterpolitik" von Betriebsräten und Gewerkschaftsführungen.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille: In Nachkriegskonjunktur und Systemkonkurrenz sind der westdeutschen Arbeiterklasse auch ohne harte Kämpfe so manche Brosamen vom Tische unserer Herren zugefallen. Große Teile unserer Klasse haben nicht die Kampferfahrungen gemacht, welche zumindest ein „nur-gewerk-schaftliches" Bewusstsein über ihren Interessengegensatz zum Kapital und die Notwendigkeit solidarischer Organisierung bilden könnten. Auch eine konfliktorientierte Gewerkschaftspolitik, die auf die Mobilisierung der Mitglieder setzt, stößt auf dieses „Versichertenbewußtsein" - Kommunistinnen und Linke in Gewerkschaften und Betriebsräten müssen das immer wieder erfahren.

Die Kollegen müssen aber zum Kampf erzogen werden, sonst hat der Betriebsrat, die Gewerkschaft ihre Aufgabe nicht erfüllt. Das kann über betriebliche Konflikte passieren, die es auch früher zuhauf gab, wie auch über Warnstreiks in den Tarifrunden, die immer notwendig waren, um Forderungen durchzusetzen. Dagegen haben manche Betriebsräte und Gewerkschaftsführer immer wieder bewusst „ihre" Teile der Klasse aus dem Kampf herausgehalten und viele Auseinandersetzungen gedämpft. Die Aktion bei Karmann zeigt, was möglich ist, wenn die Kollegen einbezogen werden - die bundesweiten Streiks gegen die Rente mit 67 ebenso.

„Gegen ERA" oder „für korrekte Umsetzung"?

Vor diesem Hintergrund wäre ein prinzipieller Kampf gegen ERA dem perfiden Kalkül der Geschäftsführung auf den Leim gegangen. Zudem reichten die Meinungen im aktiven Kem der Betriebsräte und Vertrauensleute von großer Skepsis gegenüber ERA bis zu überzeugtem Glauben an diese „Jahrhundertreform".

Mit der Stoßrichtung gegen den „Missbrauch" von ERA durch Karmann konnten VKL und Betriebsrat dem antigewerkschaftlichen Kalkül der Geschäftsführung entgegenwirken und die Einheit im Kampf herstellen. Ausdruck davon war unser Button - ein Ergebnis langer Diskussionen in der VKL. Als ursprüngliche Vorschläge standen sich

gegenüber „BERAUBT" oder „ERA korrekt umsetzen!" - das Ergebnis ist eine Art Synthese beider Vorschläge.

Dieses Zusammenwirken von Belegschaft, Vertrauensleuten, Betriebsrat und IG Metall-Verwaltungsstelle war ein entscheidender Faktor für unseren Erfolg. Der Preis dafür war allerdings auch der Verzicht auf Kritik an der Politik der IGM-Führung zu ERA, um diese einheitliche Mobilisierung gegen die Karmann-Geschäftsführung nicht zu belasten. Diese Kritik und grundlegende Diskussion zu ERA muss nun nachgeholt werden in Gesprächen mit den fortschrittlichsten Kollegen und im Vertrauensleutekörper.

„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle..."

...diese Losung der US-amerikanischen Arbeiterbewegung ist nicht gerade Allgemeingut in der westdeutschen Arbeiterklasse. Viele Kolleginnen guckten zunächst nur auf den „eigenen" Arbeitsplatz, die „eigene" Bewertung. Die Geschäftsführung aber wollte alle Beschäftigten - vom Bandarbeiter bis zum Ingenieur - abqualifizieren, abwerten und abgruppieren. Damit erteilte sie vielen eine wertvolle Lektion.

So hatte sich das Kapital selbst seine „Offiziere und Unteroffiziere", zumindest einen Moment lang, zum Gegner gemacht: Viele Vorgesetzte beteiligten sich solidarisch an der kollektiven Information beim Betriebsrat, statt - vor allem am zweiten Tag - die Drohungen der Geschäftsführung gegenüber ihren Untergebenen zu vertreten. Diese Geschlossenheit aller Belegschaftsteile und ihre Entschlossenheit gegen die Geschäftsführung waren entscheidend für den Erfolg - und eine neue Erfahrung: So hatten die Kolleginnen ihre eigene Kraft nie vorher gespürt. Am Morgen nach ihrer Aktion gingen sie aufrechter als sonst durch die Werkstore.

Noch ist nichts endgültig entschieden. Für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen - keine Schlechterstellung durch ERA - bei den jetzt laufenden Verhandlungen um die Entgeltstruktur werden die Kolleginnen dieses Bewusstsein ihrer eigenen Kraft noch brauchen.

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Renate Münder

Telekom - die Niederlage

 

Der große Saal des Hofbräuhauses in München ist bis auf den letzten Platz besetzt. Es brodelt an allen Tischen: der Abschluss von ver.di mit der Telekom stößt auf heftige Ablehnung. Als die Streikleitung das Wort ergreift, gellen die ersten Pfiffe durch den Saal. Eine halbe Stunde lang kämpft sie gegen das Pfeifkonzert an. Sie behauptet, das Ergebnis werde in den Medien schlecht geredet. Schließlich hebt der bayerische Fachbereichsleiter und Mitglied der Großen Tarifkommission zu einem langatmigen Vortrag an. Wieso trotz Lohnabbau von 6,5% die Gehälter gesichert seien, kann er nicht schlüssig erklären. Als er von kommenden Tarifrunden mit Lohnabschlüssen von 5% schwadroniert, kommt Hohngelächter auf. Er gesteht, er habe die 70 Seiten der Vereinbarung vor der Abstimmung nicht gelesen. Er habe der Verhandlungskommission vertraut.

Drei Stunden später sind die Kollegen rund geredet. Statt Wut und Empörung zeigen die Gesichter nur noch Resignation. Kritiker werden vom Podium aus massiv angegriffen, zum Teil niedergeschrieen und als Spalter bezeichnet. Dann wieder heucheln die ver.di-Funktionäre Verständnis für die Enttäuschung der Kollegen. Es ist ein sozialdemokratisches Meisterstück, das die Gewerkschaftsvertreter in verteilten Rollen von der Bühne des Holbräuhauses aus aufführen. Am Ende hat der Opportunismus [2] gesiegt: es ist gelungen zu verschleiern, dass die Telekom ihre Interessen durchsetzen konnte. Die verheerende Niederlage ist klein geredet, die Ursachen werden nicht diskutiert. So ist das Ergebnis der Urabstimmung mit 72,6% eine gute Woche später nicht mehr überraschend.

Massive Verschlechterungen

Das sinkende Einkommen ist die Hauptkritik der Kollegen; die Arbeitszeitverlängerung auf 38 Stunden, d.h. vier Stunden unbezahlte Mehrarbeit, nehmen sie hin. Aber sie wissen, dass auch dies eine indirekte Lohnkürzung von fast 12% ist, und dass die Arbeitslosigkeit dadurch steigen wird. Der Samstag als Regelarbeitszeit tut ihnen mehr weh. Und die sinkenden Einstiegsgehälter für die Neueingestellten um 30% bis 2010 sind für die meisten noch kein Thema - die drohende Spaltung der Belegschaft wird erst von wenigen wahrgenommen. Es wird spätestens in 5 Jahren ein Thema sein, wenn der Kündigungsschutz wegfällt. Und der Ausgründungsverzicht gilt gar nur

bis Ende 2010. Vielleicht beginnt der nächste Kampf aber schon früher. Wir wissen, dass das Kapital sich nicht an Abmachungen hält, wenn der Profit nicht stimmt. Die Telekom kann zufrieden sein, sie hat ihre Ziele erreicht. Bestärkt in ihrem Vorgehen, peilt sie jetzt 19 Milliarden Profit an!

Ursachen des Scheiterns

Der Streik scheiterte nicht an den Kollegen: Die Kampfbereitschaft war hoch, es gab viele phantasievolle Aktionen vor Ort. Auch die Öffentlichkeit stand mehrheitlich auf Seite der Streikenden.

Der Streik scheiterte am Legalismus [3] der Gewerkschaftsführung und vor allem daran, dass sie die Telekom nicht wirklich in Bedrängnis bringen, d.h. das Kapital nicht angreifen wollte. Denn dann hätte sie die Großkunden massiver behindern, Bereiche wie Netzmanagement und T-Systems einbeziehen müssen. Es hieß, diese Bereiche seien nicht direkt betroffen - aber sie werden die nächsten sein. Weiter wurden die Beamten außen vor gelassen. Wann, wenn nicht in dieser Situation, wäre die ideale Gelegenheit gewesen, den schon lange anvisierten Beamtenstreik durchzusetzen? Ausgeschlossen wurde die Möglichkeit, dass die Kollegen kollektiv, vom Betriebsrat organisiert, dem Betriebsübergang in die neuen Gesellschaften nach § 613a BGB widersprechen, ein Mittel, das schon in anderen Branchen erfolgreich durchgeführt wurde. Schon bei 20.000 bis 30.000 Widersprüchen wäre die Ausgliederung geplatzt. Schnell wurden alle Ansätze, die Regierung anzugreifen, wieder nieder gebügelt. Die Regierung hätte als größter Telekom-Aktionär deren krassen Sparkurs zu Fall bringen können. Eine Demo in Berlin war geplant und wurde abgesetzt. Die SPD-Führung hat ihre Mitglieder in der Gewerkschaftszentrale in diesem Fachbereich von ver.di noch gut im Griff.

Einbeziehen anderer Branchen?

Das Spitzenpersonal von ver.di hat noch nicht mal ernsthaft angepeilt, die ändern Fachbereiche von ver.di zu Solidaritätsaktionen zu mobilisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen Solidaritätsstreiks für rechtlich zulässig erklärt, das Problem ist kein rechtliches. Sondern ver.di hatte nie den Willen, das Versprechen, mit der sie angetreten ist - die Integration der fünf Gründungsgewerkschaften - auch umzusetzen. Umso weniger war von den anderen Gewerkschaften Unterstützung zu erwarten, obwohl klar ist, dass die Niederlage nicht nur Folgen auf die Branche und andere Dienstleistungsbereiche, sondern auch auf den industriellen Bereich haben wird. Lohnsenkungen bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit werden weiter zunehmen.

Sicher ist es richtig, den Generalstreik zu fordern. Aber die Argumentation mancher Linker, das Kapital sei eben zu stark gewesen und nur Gewerkschaftsübergreifende Solidaritätsaktionen, gar ein Generalstreik, hätten ein gutes Ergebnis bringen können, lenkt ab vom eigentlichen Versagen der ver.di-Führung. Schon Mitte Mai, auf dem Höhepunkt des Streiks, schoss der Kurs der Telekom-Aktie um 20% nach oben. Für die Börse war der Ausgang des Streiks bereits damals entschieden. Da war klar, dass die zentrale Streikleitung jede Eskalation vermied, dass nirgendwo die Buden stillstanden. In diesem Fall hätte es allerdings breiter Solidarität der IGM und anderer Gewerkschaften bedurft, um diese Strategie durchzuhalten. Denn dann wäre es ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt geworden. Die Grundlage dafür aber hätte die Ausschöpfung aller Kampfmöglichkeiten bei der Telekom sein müssen. Doch das ist für die ver.di-Führung undenkbar, die dem Standortdenken und der Klassenzusammenarbeit verfallen ist (s. Artikel zum ver.di-Programm). Auf dem Gewerkschaftstag muss ihr Verhalten scharf kritisiert, müssen personelle Konsequenzen gefordert werden!

Nur wenn kritische Kollegen und Kommunisten zusammen mit einer gemeinsamen Handlungsalternative angetreten wären, hätte das Vorgehen der Gewerkschaftsführung durchkreuzt werden können. Diese Einheit zu schaffen, ist eine unserer dringlichsten Aufgaben.

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Renate Münder

Ver.dis Aufbruch in den Abbruch

 

„Die auf dem Privateigentum beruhende kapitalistische Marktwirtschaft, die unsere Wirtschaftsordnung bestimmt, hat sich in vieler Hinsicht als leistungsfähig erwiesen. Zweifellos zählen das Wachstum des materiellen Wohlstands, Produktivitätsgewinne und wirtschaftliche Effi-zienz, Innovationsfähigkeit und die Überwindung gesellschaftlicher und räumlicher Schranken zu den Aktivposten." So heißt es im Ver.di-Programmentwurf, der ausgerechnet „Aufbruch in die Zukunft" heißt. Besser könnte die Bourgeoisie den Kapitalismus nicht verteidigen und die Tatsachen verdrehen. Denn die Anhäufung des Kapitals in den Händen der Kapitalisten führt zu Not unter den breiten Massen der Werktätigen, die Kluft zwischen Arbeit und Kapital verschärft sich laufend. Krise und Arbeitslosigkeit sind notwendige Begleiterscheinungen dieses Systems. Alle Errungenschaften und Verbesserungen in Wissenschaft und Technik kehren sich gegen die Arbeiterklasse, da die Kapitalisten sie zur gesteigerten Ausbeutung nutzen. Alles ist dem Profitsystem unterworfen.

Falsche Kapitalismusanalyse

Den Reichtum der Gesellschaft erlebt der Arbeiter als ihn beherrschende und ausbeutende Macht. Im Ver.di-Programmentwurf heißt es jedoch: „Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist eine wesentliche Wertorientierung unserer Gesellschaft; sie gewinnt in Zeiten weltweiter Wertschöpfungsketten große Bedeutung." Die Realität sieht anders

aus in Zeiten von Massenentlassungen, unbezahlter Verlängerung des Arbeitstags und Sinken der Reallöhne. Gerade die sprunghaft gestiegene Internationalisierung des Kapitals verschärft die internationale Konkurrenz und damit den Druck auf die Arbeiterklasse.

Die ver.di-Führung richtet ihre Hoffnung auf die Bourgeoisie: „Die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen und die Schaffung der notwendigen Infrastrukturen sind entscheidend für die wirtschaftliche Dynamik und damit für den Beschäftigungsaufbau." Wirtschaftliche Dynamik? Besser hieße es Profitsteigerung als Folge der rasant gestiegenen Produktivkraftentwicklung und der höheren Ausbeutungsrate. Rationalisierung bedeutet Personalabbau nicht -aufbau - das erleben wir täglich in den Betrieben!

Die Sorge der Autoren gilt dann auch den „Standortbedingungen", „welche die Innovationsfähigkeit nachhaltig sicherstellen." Und so wird die europäische „Wettbewerbsfähigkeit" positiv bewertet. Lediglich die „bisher stiefmütterlich behandelten Felder .Beschäftigung' und .sozialer Zusammenhalt'" müssten in der EU-Politik „gegenüber der Wettbewerbsstrategie" gestärkt werden". Dass sich dies ausschließt, haben die Kollegen von BenQ, AEG, BSH, der Telekom und vieler anderer Betriebe jetzt leidvoll begriffen.

Dass eine Gewerkschaft, die mehrheitlich Mitglieder des öffentlichen Dienstes organisiert, immer noch den Wettbewerb positiv beurteilt und der Privatisierung keine bedingungslose Absage erteilt (sie wird nur eingeschränkt verurteilt), erklärt die defensive Politik im Gesundheitswesen und bei der Telekom.

Der Staat solls richten

Im Programmentwurf werden gerade mal die Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Bei der Klage über eine „Profitlogik, die den Einzelnen nur noch als Kosten- und Produktionsfaktor begreifen will" - worauf der Kapitalismus nun mal beruht - wird offensichtlich einer Phase des Kapitalismus nachgetrauert, wo dies noch nicht der Fall gewesen sei. Die „Unzulänglichkeit reiner Marktsteuerung" wird bemängelt, „eine wirtschafts- und strukturpolitische Gestaltung" angemahnt, d.h. auf die Korrektur durch den Staat geschielt, der dem „Finanzkapital Grenzen setzen" soll. Dabei ist es der Staat, der dieser Entwicklung Vorschub leistet, z.B. bei der Telekom die „Heuschrecke" Blackstone begünstigt, und der eine höchst aktive Rolle bei der gesellschaftlichen Umverteilung spielt. Er steht nicht über den Klassen. Die großen Staatsbetriebe können nicht einfach zurückgeholt werden. Im Imperialismus, wo die Monopole sich den Staat immer mehr unterordnen, muss auf Kapital und Regierung gleichermaßen Druck ausgeübt werden, um die Klasseninteressen durchzusetzen.

Es verwundert jetzt nicht mehr, dass das Ziel von Ver.di die Zivilisierung des Kapitalismus und als Mittel der Durchsetzung immer noch die Sozialpartnerschaft ist. Vor einer „Dämonisierung des Kapitalismus" wird gewarnt. Nein, wir brauchen keine Dämonisierung des Kapitalismus, aber auch nicht seine Legitimierung, Verharmlosung und Verschleierung! Doch die Gewerkschaftsführung muss die Wirklichkeit auf den Kopf stellen - sonst müsste sie ja den Kapitalismus angreifen und abschaffen wollen.

Die notwendige Voraussetzung, um die Aufgaben für die Verteidigung der Klasseninteressen zu bestimmen, wäre eine nüchterne Analyse des Kapitalismus. Selbst die Darstellung der nächsten Ziele des Kapitals sucht man jedoch vergeblich, obwohl sie bei den Unternehmerverbänden leicht nachzulesen sind, und die Realität Ver.di schon eingeholt hat. Die Senkung der Einstiegsgehälter bei der Telekom um 30% bei zusätzlich unbezahlter Verlängerung der Wochenarbeitszeit zeigt die Richtung, wohin das Kapital will.

Seit Jahren werden die sozialen Rechte der Beschäftigten abgebaut. Doch der Sozialkahlschlag wird verharmlost: „Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme stehen unter Reformdruck".

Durch wen? Wieso? Mit welchem Ziel? Dem Ziel der völligen Privatisierung und Abwälzung der Kosten auf die Beschäftigten durch das Kapital. Doch Ver.di betet den sozialdemokratischen Unsinn nach: Den „Sozialstaat durch Umbau sichern" - d.h. retten durch Abbau. Wer seine Finger überall drin haben will, kann keine Faust mehr machen.

Was zu tun ist

Der Flächentarifvertrag soll verteidigt werden. Das aber bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig „differenzierende Elemente" wie Spartentarifverträge und Öffnungsklauseln - die immer mit Verschlechterungen verbunden sind - begrüßt werden. Alles „um bei guter Ertragslage die Arbeitnehmer angemessen beteiligen zu können" (braucht man dafür eine Öffnungsklausel?) oder zur Rettung der Arbeitsplätze. Dabei hat die Realität gezeigt, dass die angeblichen „Beschäftigungsgarantien" in vielen Fällen nur die Vorbereitung für die Ausgliederung und/oder ein Einstieg zur Privatisierung öffentlicher Betriebe und damit weiterer Absenkungen sind. Beschäftigungsgarantien gibt es nun mal nicht im Kapitalismus, Standortsicherungsverträge werden umgangen oder gebrochen - wenn nicht schon Kündigungsklauseln von vornherein eingebaut sind. Der Kapitalismus bringt die Erwerbslosigkeit hervor, das ist die ökonomische Gesetzmäßigkeit.

Zwar wird der „Dauerkonflikt zwischen Kapital und Arbeit" erwähnt, aber das politische Kräfteverhältnis wird nicht analysiert. Die Erkenntnis, dass tarifpolitische Erfolge nur noch durch massive Mobilisierung der Mitglieder zu erreichen sind, findet sich nicht im Programm. Stattdessen wird immer noch auf Lobbyarbeit gesetzt, gleichberechtigt neben der Tarifpolitik.

Bei der Frage nach der Stärkung der Kampfkraft wird zwar die Erneuerung der Solidarität beschworen, doch die Politik von Ver.di widerspricht dem in vielen Punkten und stärkt stattdessen die Konkurrenz der Arbeiter untereinander. Stärkung der Solidarität hieße eben keine Aufspaltung der Klasse in Spartentarifverträge, keine Besitzstandswahrung der Altbelegschaften auf Kosten der Neueingestellten, hieße Kampf der Privatisierung, Einbeziehung der Arbeitslosen und der prekär Beschäftigten und Leiharbeiter.

Arbeitszeitverkürzung wird als langfristiges Ziel immerhin noch genannt - aber gleichzeitig gefordert, „Flexibilisierungsmöglichkeiten zu nutzen". Wie so dem vorzeitigen Verschleiß der Arbeitskraft durch die eminenten Leistungssteigerungen der letzten Jahre entgegengetreten werden soll, bleibt offen.

Zwar wird eine „solidarische Gesellschaft angestrebt, die allen die Chance auf Teilhabe am materiellen Reichtum, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an den politischen Entscheidungsprozessen bietet" - aber unter welchen Bedingungen dies realisiert werden kann, dass dies bedeutet, den Kapitalismus in Frage zu stellen, ihn anzugreifen und zu überwinden, wird nicht gesagt. Aus einer in zwei Klassen gespaltenen Gesellschaft kann keine solidarische Gesellschaft werden. Ohne eine grundlegende gesellschaftliche Alternative kann aber auch der Tageskampf nicht offensiv geführt werden.

Ahnlich unverbindlich heißt es „Frieden und Sicherheit für alle Menschen" - das ist aber nicht zu haben, ohne den Imperialismus anzugreifen.

Das Programm ist durch und durch opportunistisch und nicht zu verbessern. Es kann nur abgelehnt werden.

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Günther Klein

Kongress der Gewerkschaftslinken - ein Schritt voran?

 

Bei den Aktionen und Demonstrationen gegen den Sozialabbau der letzten Jahre wurde von vielen Kollegen immer wieder festgestellt, dass mit Demos alleine diese Politik nicht gestoppt werden kann. Denn Kapital und Kabinett gehen in trauter Gemeinschaft vor, um den abhängig Beschäftigten und den arbeitslosen Kollegen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn dann die Frage von Streikmaßnahmen zur Abwehr dieser unsozialen Politik angesprochen wird, kommt von den Gewerkschaftsführungen sofort das Argument des angeblichen Verbots politischer Streiks. Somit war es notwendig, dass sich die Gewerkschaftslinke dieses Themas annahm.

Von 30. 6. bis l. 7. fand in Stuttgart der 9. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt. Dieser Kongress war auch Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum 100. Jahrestag des internationalen Sozialistenkongresses, der 1907 in Stuttgart stattfand. Zwar blieb er mit ca. 130 Teilnehmern etwas hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, dies tat der Qualität aber keinen Abbruch. Denn die Bedeutung dieses 9. Treffens der Gewerkschaftslinken war, dass es sich zu großen Teilen von der bloßen Tagespolitik löste, um, ausgehend von historischen Erfahrungen, grundsätzliche Fragen aufzuarbeiten. Bei der Frage des politischen Streiks wurde auf Rosa Luxemburgs Werk vom Jahre 1906 „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" zurückgegriffen und in einem Workshop mit Theodor Bergmann dieses Thema historisch und grundsätzlich behandelt.

Tom Adler, DaimlerChrysIer Betriebsrat von der Liste Alternative und IGM-Mitglied, hielt ein Referat zur Geschichte der Streiks und die Entwicklung des Streikrechts nach 1945. Er wies darauf hin, dass es eigentlich nicht möglich ist, politische und ökonomische Streiks zu trennen. Er führte

weiter aus, dass es nach 1945 immer politische Massenstreiks in Westdeutschland gab. Es gab und gibt kein Verbot politischer Streiks in der BRD, sondern nur eine reaktionäre Rechtsprechung (von ehemaligen Nazijuristen), die das Streikrecht auf tarifvertragsfähige Ziele beschränkt und damit gegen die Europäische Sozialcharta verstößt.

Ulla Jelpke analysierte den Demokratieabbau der vergangenen Jahre und widmete sich der Frage, wie der zunehmende Demokratieabbau sich auf die künftigen Kampfbedingungen der Arbeiterklasse unseres Landes auswirken wird.

Dogan Göcmen behandelte in einem Workshop die Geschichte der Sozialdemokratie seit 1914 und ihren Einfluss auf die Gewerkschaften, um in unserem Lande das kapitalistische System zu erhalten.

Weitere Themen waren die Analyse der Streiks im vergangenen Jahr und der Telekom-Streik. Es wurde über den äußerst schlechten Abschluss von ver.di diskutiert. Zahlreiche Teilnehmer kritisierten, dass auch die organisierte Gewerkschaftslinke nicht versucht hat, gemeinsam mit den streikenden Kollegen in den Kampf einzugreifen und sie dadurch zu unterstützen. Bisher wurde, hieß es, nur eine Nachtrabpolitik macht, d.h. Kämpfe im Nachhinein analysiert, statt sie vorzubereiten und mitzugestalten. Diese Kritik wurde auch in der Abschlusserklärung aufgegriffen. Wenn diese Einsicht wirklich Folgen hat, kann der Kongress als erfolgreich bezeichnet werden.

Diese Kritik gilt aber nicht nur für die Gewerkschaftslinke, auch unsere Partei müsste sich die Frage stellen, wo der Beitrag der Kommunisten bei den vergangenen Kämpfen war. Wir haben vielfältige Erfahrungen und vor allem eine ideologische Grundlage und könnten so betrieblichen und tariflichen Kämpfen eine Orientierung geben. Wir könnten dazu beitragen, die Standortlogik in Frage zu stellen und nationalistischen Zungenschlägen entgegenzutreten. Außerdem gilt es immer wieder in diese Kämpfe hineinzutragen, dass es nicht genügt, diese oder jene Verschlechterung abzuwehren, sondern dass es auch darum gehen muss, das System grundsätzlich in Frage zu stellen, um dauerhaft etwas zu erreichen. Diese Aufgabe nimmt uns niemand ab.

„...Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus....

Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten...". (Kommunistisches Manifest).

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Hans Heinz Holz

Thesen: Kommunisten – und andere Linke

Anmerkungen zur Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert"

 

1. Es steht außer Frage, dass das Zusammenführen linker Kräfte nützlich und notwendig ist. Angesichts der imperialistischen, bis zu Kriegseinsätzen sich steigernden Außenpolitik der Bundesrepublik, angesichts der offenen Bereitschaft, zu faschistischen Herrschaftsmethoden überzugehen, in der Innenpolitik, ist ein gemeinsamer Widerstand aller Linksdemokraten in Deutschland, ungeachtet der Verschiedenheiten in Weltanschauung und politischen Konzeptionen sinnvoll und unerlässlich. Der Bezug auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus ist dabei unentbehrlich und schließt im Rahmen eines wissenschaftlichen Diskurses auch verschiedene Marxismus-Auffassungen ein. Eine Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert" kann dieser Aufgabe dienlich sein. Für Kommunisten stellt sich die Frage, wie sie die von ihnen erarbeiteten Erkenntnisse und politischen Schlussfolgerungen daraus in einen solchen Diskurs wirksam einbringen können.

2. Marxismus für das 21. Jahrhundert meint die Weiterentwicklung der auf Marx und Engels zurückgehenden, von Lenin, Gramsci und anderen erweiterten Theorie, insbesondere die Theorie der gesellschaftlichen Prozesse, im Hinblick auf die Verfasstheit des späten Kapitalismus/Imperialismus und die Erfahrungen bei den ersten Versuchen des Aufbaus des Sozialismus. Konzeptionen reichen von grundsätzlichen strukturellen Veränderungen an der Theorie bis zum Festhalten nicht nur an den Wesensanalysen der Klassiker - im Kern an der Kapitalismusanalyse von Marx und der Imperialismusanalyse von Lenin - sondern auch an den strategischen Positionen. Kommunisten beziehen klare Positionen: Die Zukunft der Menschheit erfordert neue Produktionsverhältnisse, in denen das Eigentum an den Produktionsmitteln nicht mehr in den Händen privater Individuen, in denen vielmehr der gesellschaftliche Reichtum zum Nutzen aller in der Gesellschaft verwandt wird, in denen folgerichtig Produktion und Nutzung natürlicher Ressourcen wissenschaftlicher Planung unterliegen, in denen endlich den Menschen die Möglichkeit der Entfaltung aller ihrer Fähigkeiten garantiert ist. Dazu ist die Übernahme der politischen Macht durch die große Mehrheit der Bevölkerung, die Werktätigen, Voraussetzung.

3. Die kommunistischen Vorstellungen von der einzig möglichen und realen Alternative zum Kapitalismus entspringen nicht irgendwelchen Wunschträumen von einem besseren Leben oder größerer sozialen Gerechtigkeit, sondern der wissenschaftlichen Analyse der historischen Prozesse gesellschaftlicher Entwicklung gemäß der Entwicklung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse. Das unterscheidet die von Kommunisten festgehaltene klassische Theorie des Marxismus von allen anderen Theorien, die an Marx anknüpfen und sich als Spielarten des vorwissenschaftlichen utopischen Sozialismus erweisen. Die gilt im Besonderen für die Rolle der Theorie als des begrifflichen Vorlaufs der politischen Praxis und für die Rolle der Partei als der Organisationsform der politischen Praxis. (Anmerkung: Die Wissenschaftlichkeit der Theoriebildung schließt kontroverse Diskussionen über die Gültigkeit und Reichweite von Erkenntnissen ein).

4. Wissenschaftlich begründbare Auffassungen sind nicht beliebig variabel, kombinierbar, austauschbar. Sie sind richtig oder falsch, allenfalls partiell richtig oder falsch. Anders als praktische Entscheidungen sind theoretische Wahrheiten nicht kompromissfähig; sie unterliegen in einer methodologisch genau zu bestimmenden Weise den Gesetzen der formalen und der dialektischen Logik. Sie sind argumentativ vermittelbar, vertragen emotionale Betroffenheit, aber bedürfen ihrer nicht für die Beweiskraft. Deshalb gibt es keinen Pluralismus von Marxismen (was anzunehmen ein politischer Fehler wäre), aber auch keine Plurali-tät im Marxismus (was ein theoretischer Irrtum wäre). Wohl aber ist eine Bandbreite von Interpretationen marxistischer Theoreme möglich und diskutierbar, ja im Interesse des Wissenschaftlichen Fortschritts nötig. Im Verlauf der Geschichte verändern sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte die Produktions- und die Eigentumsordnung und die Formen ihrer gesellschaftlichen Widerspiegelung. Entsprechend werden die Spezifikationen der Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus respektive Marxismus modifiziert, gegebenenfalls ergänzt werden müssen. An den Prinzipien aber ist festzuhalten. (Anmerkung: die Klassiker des nach-marxschen Marxismus haben nie gesagt, sie wollten den Marxismus verändern, sondern immer nur, dass sie ihn auf eine veränderte Situation anwenden oder in Bezug auf neu auftretende Erscheinungen weiterentwickeln)

II

5. Von dieser unverrückbaren Grundlage hat der Beitrag von Kommunisten zur Diskussion über einen Marxismus für das 21. Jahrhundert auszugehen, Sie haben auf den in These 2 genannten Grundpositionen als Kriterien für eine marxistische Theorie und Praxis zu bestehen, wobei sie Elemente aus anderen Vorschlägen auf ihre Kompatibilität mit den prinzipiellen Vorgaben prüfen und deren Praktikabilität erwägen. Unter keinen Umständen aber können sie sich auf Angleichungen an andere Vorstellungen oder Vermischung mit fremden Theorieelementen einlassen. Halbe Wahrheiten sind Unwahrheiten. Auch das relativ Wahre ist in der Relation, in des es steht, wahr und kann nicht mit Berufung auf eine absolute Wahrheit als unwahr erklärt werden. Kommunisten können sich daher nicht als eine von verschiedenen marxistischen Strömungen verstehen, die nebeneinander existieren. Nicht jeder, der sich auf Marx beruft oder Versatzstücke von Marx übernimmt, ist ein Marxist; In viele bürgerliche Theorien sind Teile marxistischer Erkenntnisse eingegangen, ohne dass das systematische Ganze des Marxismus akzeptiert würde. Solche Theorie-Torsi sind aus dem innermarxistischen Diskurs allemal auszuscheiden. Es gibt Autoren, die zwar die emanzipatorische Tendenz des Marxismus aufnehmen, diese aber subjektiv-idealistisch von der neuen Form der Gesellschaftlichkeit des emanzipierten Menschen trennen und gegen die Realisierung des sozialistischen Gesellschaftstypus wenden und in der Vergangenheit stets gewendet haben. Auch sie gehören nicht zu den Marxisten für das 21. Jahrhundert. Reformisten, denen es nur um die Abschaffung von diesen oder jenen Mängeln der bestehende Gesellschaft geht (möge es sich um Krieg, soziales Elend, Umweltzerstörung, Frauenunterdrückung etc. handeln), sind von Fall zu Fall politische Bundesgenossen, aber keine Marxisten; ihre Anliegen finden im Rahmen der marxistischen Theorie eine bessere Grundlage. Marxismus für das 21. Jahrhundert kann sinnvoll doch nur von jenen diskutiert werden, die die Grundprinzipien der marxistischen Lehre miteinander teilen. Auch da gibt es gewisse Differenzen; - z.B. zwischen den Erben der III. Internationale und den Trotzkisten; es gibt und gab verschiedene Konzeptionen des Weges zum Sozialismus -z.B. in China, Cuba, in den Ländern Osteuropas.

6. Selbstverständlich ist es richtig, auch mit bürgerlichen Demokraten, mit linken Sektierern, mit Gesellschaftskritikern jeder Art im Austausch zu stehen, Gemeinsamkeiten zu suchen, politische Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen und zu nutzen. Für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft ist eine Unterstützung oder Zustimmung durch eine breite Mehrheit nötig. Das bedeutet aber nicht, dass die theoretischen Positionen und pragmatischen Ziele in gegenseitiger Umarmung verwässert und verwischt werden. Kommunisten respektieren, wenn andere anders denken, und sie sind bereit, von ihnen auch zu lernen. Aber sie dürfen für sich dieselbe Einstellung erwarten und müssen ihre Auffassungen offensiv vertreten. Sonst hat der Dialog keinen Sinn.

7. Die Strategie von Kommunisten in der theoretischen Diskussion muss darauf ausgehen, die eigene Position argumentativ überzeugungskräftig zu machen, die Schwächen abweichender Positionen aufzuweisen und die Unerlässlichkeiten klarer wissenschaftlicher Konzeptionen für die politische Praxis darzulegen. Sie muss aus dem Be-wusstsein heraus handeln, dass die theoretische Auseinandersetzung eine Front des Klassen-kampfs ist und dass jedes Zugeständnis an nicht-marxistische Gedankengängen eine Einbruchstelle für den Klassenfeind ist (auch wenn der Diskussionspartner das vielleicht gar nicht so meint). Unklarheiten, auf die man sich einlässt oder in die man sich verwickelt, sind der Ort theoretischer und politischer Niederlagen und haben (meist schwerwiegende) Folgen. Von größter Bedeutung ist es, die Begriffe, mit denen man Sach-verhalte abbildet, präzis und rein zu erhalten. Ungenauigkeiten und Verfälschungen sind Methoden, um Erkenntnisse zu trüben und Bewusst-seinsfelder zu besetzen.

III

8. Die deutschen Kommunisten sind gegenwärtig schlecht gerüstet, ihre Positionen im ideologischen Klassenkampf zu vertreten. Die Schulungsarbeit liegt brach; die Nachkriegsgeneration hat den Schock der Niederlage von 1989 noch nicht überwunden und lässt sich von Zweifeln an der prinzipiellen Richtigkeit der Kämpfe für den Sozialismus in der Periode der III. Internationale lahmen. Die für die Funktion der Niederlage zentrale Frage, ob die gesellschaftliche Weichenstellung des XX. Parteitags der KPdSU eine Aufweichung des Sozialismus bedeutete, wird durch die Fokussierung auf das Problem der so genannten „Entstalinisierung" verdeckt. Vor diesem, Hintergrund breitet sich eine Unlust an theoretischer Arbeit aus. Die notwendige und - wo sie konsequent betrieben wird - auch erfolgreiche Kräftekonzentration auf aktuelle Fragen der Friedens-, Kommunal-, Betriebs- und Sozialpolitik führt dazu, dass Reformziele Vorrang bekommen und das Bewusstsein von der Dringlichkeit revolutionärer Veränderungen für die Fortexistenz der Menschheit sich politisch nicht umsetzt.

9. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Partei sich an ideologischen Großveranstaltungen wie der Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert" mit einer wohl vorbereiteten Konferenzstrategie beteiligt. Dazu gehört:

• Erarbeitung eines Katalogs von Schwerpunktthemen,

• Motivierung von theoretisch kompetenten Genoss/innen/en und deren Platzierung im Konferenzprogramm an einflussreichen Stellen,

• Einschätzung der kontroversen Positionen auf der Konferenz und Vorbereitung auf die zu erwartende Konfrontation,

• Festlegung, wie mit theoretischen Differenzen in den eigenen Reihen umzugehen ist,

• vorbereitende Arbeitssitzungen von theoretisch kompetenten Genossen und Genossinnen, die an der Konferenz teilnehmen.

10. Keinesfalls dürfen Kommunisten sich defensiv oder beschwichtigend verhalten, wenn die sattsam bekannten antikommunistischen Vorurteile und Vorwürfe vorgetragen werden. Selbstkritik bedeutet nicht Preisgabe der Identität und Kontinuität unserer Partei, sondern Ursachenanalyse von Fehlem und Unrecht. Vor allem ist einer dem Sozialdemokratismus entspringende Moralisierung der Geschichte entgegen zu treten. Die Vergangenheit ist als ein widerspruchsvoller Weg in die Zukunft zu verstehen, um die es geht.

IV

11. Auch für eine Marxismus-Konferenz gilt die 11. Feuerbach-These von Marx:

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern."

Anmerkung: Dieser Text wurde der UZ vom Autor zur Veröffentlichung angeboten. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von T&P sah sich die UZ-Redaktion nicht zur Veröffentlichung in der Lage.

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Ingo Wagner

Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit - überholt?

 

Dogan Göcmen hat in Theorie und Praxis, Heft 7/2006, S 12 f, mit seinem Beitrag „Der Begriff der Gerechtigkeit und der Kampf um Sozialismus" eine Problematik aufgeworfen, die weit über seine Kontroverse mit Nina Hager und Robert Steigerwald hinausgeht. Denn sie enthält zwar implizit jedoch prononciert die Frage nach der Möglichkeit und Notwendigkeit, solche Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit heute in den Dienst der sozialistischen Sache zu stellen. Bereits bei Franz Schandl konnte man hierzu in junge Welt vom 12. Februar 2003 lesen: „Sie sind höchstens die vorletzten Wahrheiten der Menschheit. Wahrscheinlich nicht einmal das. So paradox es dem modernen Individuum erscheint, gerade darum geht es: Nicht mehr die Gerechtigkeit zu verinnerlichen, sondern sich ihrer zu entledigen! Sie trägt nirgendwo hin, wo wir nicht schon gewesen. Im Zeichen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist heute keine emanzipatorische Praxis mehr zu entwickeln. Diese sind nichts anderes als Grundprinzipien des Kapitals. Der Sozialismus ist jenseits davon. Kommunisten sind nicht jene, die die Gerechtigkeit verwirklichen wollen, sondern solche, die die Notwendigkeit zur Gerechtigkeit abschaffen möchten." Einspruch! Mir scheint, dass sich Göcmen gleichfalls auf diesem Pfad bewegt, den ich theoretisch für falsch und politisch für destruktiv halte. Warum? Hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen:

Erstens. Marx war kein Gerechtigkeitstheoretiker; er hat keine Gerechtigkeitstheorie geschaffen. Sein wissenschaftlicher Sozialismus ist in der Geschichte verwurzelt. Nach wie vor gilt auch heute:

Der Marxismus fasst „den Sozialismus in letzter Instanz nicht als Schlußfolgerung aus irgendwelchen Ideen oder Prinzipien, wie Gerechtigkeit etc., auf..., sondern als ideelles Produkt eines materiell-ökonomischen Prozesses des gesellschaftlichen Prozesses auf gewisser Stufe."(F. Engels, MEW, Bd. 34, S. 379 f.) Der Marxsche Sozialismus ist also kein soziales Wunschbild, kein Verheißungsüberschuß im Begriff der Gerechtigkeit als utopische Zielbestimmung. Deshalb ist auch solchen „modernen" Auffassungen zu widersprechen, die Marx eine „Gerechtigkeitstheorie" als Grundlage seiner Kapitalismuskritik und Sozialismusvorstellung unterstellen oder auch solchen, die eine solche „vermissen" und deshalb Marx in Sicht des bürgerlichen Gerechtigkeitsdiskurses Reduktionismus vorwerfen.

Die wenigen Gerechtigkeitsbemerkungen von Marx und Engels sind solche axiologischen Reflexionen, die direkt in die Konnexität der dialektisch-materialistischen Geschichtsbetrachtung als „Historische Gerechtigkeit" (ebd. Bd. 13, S.405), „geschichtliche Berechtigung" (ebd. Bd. 20, S. 263), „berechtigte Tendenz" (K. Marx, MEW, Bd. 16. S. 193), „geschichtliche Unvermeidlichkeit", „geschichtliche Berechtigung" (F. Engels, MEW, Bd. 21, S. 501) oder in die politische Ökonomie (als Äußerung zur Tauschgerechtigkeit) eingelagert sind. Diese normativen oder präskriptiven Momente können aus dem soziologischen Konnex nicht herausgelöst und theoretisch verselbständigt werden, da sie dem erkenntnismäßigen (deskriptiven) Herangehen und Ergebnis als Urteile logisch inhärent sind. Und deshalb ist es wohl richtig zu sagen, dass der originären Marxschen Theorie keine ethische Theorie substantiell inhärent ist.

Zweitens. Marx und Engels haben den Inhalt der „Gerechtigkeit" im Kapitalismus als bürgerlich-kapitalistische bloßgelegt. Und sie haben mit der wissenschaftlichen Erkenntnis nach Abschaffung der Klassen und Ausbeutung sowie Herbeiführung der gleichen Stellung zu den Produktionsmitteln zugleich impliziert, dass in einer künftigen kommunistischen Gesellschaft mit der „wirklichen Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen" (Marx) die Gleichheit, das formale Recht sowie die Gerechtigkeit zu den historischen Akten gelegt werden. Soweit - so gut.

Allerdings halte ich es für falsch, bei der Interpretation und Beantwortung der Eingangs gestellten Frage einige weltgeschichtliche Tatsachen einfach zu übersehen und das Heute nur in ein „logisches" Bezugsgefüge zu dieser Marxschen Positionierung zu stellen, wie dies Göcmen tut. Einiges hierzu sei angemerkt:

Nach der Niederlage des europäischen frühen Sozialismus und der kommunistischen Weltbewegung hat sich das Zeitfenster für die Aufhebung des Kapitalismus weiter geöffnet. Die Marxsche Grundkonzeption des weltweiten revolutionären Übergangs zum Sozialismus war historisch nicht langfristig angelegt. Das kommunistische Ziel ist heute in historisch weite Feme gerückt. Einerseits nimmt der imperialistische Gesellschaftszustand immer mehr barbarische Züge an. Andererseits ist die Formierung eines geschichtsmächtigen subjektiven Faktors, der auch die Chance eines neuen sozialistischen Anlaufs involvieren würde, weit zurückgeblieben. Die Lösung dieses Widerspruchs bedarf nicht nur längerer historischer Fristen, sondern auch neuer gesellschaftlicher Anknüpfungspunkte und Vermittelungsglieder. Eine zeitgemäße marxistische politisch-strategische Orientierung, die selbstverständlich nach wie vor im wissenschaftlichen Sozialismus wurzelt, muss deshalb ebenfalls theoretisch artikulieren, die Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und des gesellschaftlichen Fortschritts für die sozialistische Sache verstärkt zu nutzen. Denn die klassischen Werte der europäischen Aufklärung sind immer mehr auf dem Rückzug. Die einst vom Bürgertum getragene Aufklärung hat heute in der verbürgerlichten kapitalistischen Gesellschaft ihren ärgsten Feind. Dieses Erbe darf nicht den kapitalistischen Interpreten überlassen werden! Das beginnende 21. Jahrhundert bedarf einer zweiten Aufklärung, die involviert, dass das Werk von Marx und Engels nicht nur für die proletarische Bewegung steht, sondern für alle vom Imperialismus strangulierten gesellschaftlichen Schichten, denen es so ermöglicht wird, sich in den Kampf um demokratische und sozialistische Emanzipation einzubringen. Hans Heinz Holz ist deshalb zuzustimmen, dass hier eine neue Front im ideologischen Klassenkampf, im Kampf um die weltanschauliche Hegemonie des Proletariats entsteht, und dass die Arbeiterklasse heute „die Chance ihrer geschichtlichen Existenzbedingung" auch so zu Nutzen angehalten ist, indem sie die „kulturellen Ideale und Antizipationen der Menschheit in ihre Weltanschauung" transformiert. (Sh. H. H. Holz, Topos, H. 27 (Feb. 2007), S. 72 ff.)

Drittens. Aber nicht nur das. Göcmen übersieht weiter, dass die Begriffe Gerechtigkeit, Gleichheit (und andere) in der realsozialistischen Entwicklung als sozialistische Werte Einzug in das marxistische Wissenschaftsgefüge hielten. Bereits der frühe Sozialismus hat trotz großer Schwierigkeiten dieser und jener Art ein ganzes Paket sozialistischer Werte hervorgebracht. Es wurden diesbezügliche wissenschaftliche Leistungen von Rang und Geltung erbracht, die nur in anderen Zusammenhängen vorgestellt werden können. Dieses progressive Erbe darf nicht zu den historischen Akten gelegt werden. Denn es ist gleichfalls für die Ausarbeitung einer zeitgemäßen Sozialismuskonzeption von großen Nutzen, in die sich ebenfalls sozialistische (und andere humanistische) Werte sozialpolitischer und geistiger Art einflechten müssen - und damit auch der Gerechtigkeitswert.

Solche sozialistischen Gerechtigkeitsvorstellungen als Werte, die stets einen bestimmten Aspekt der geistigen Aneignung und der praktischen Beherrschung der Welt durch den gesellschaftlich tätigen Menschen im Auge haben, sind allerdings nicht nur für eine künftige sozialistische Neuorganisierung unentbehrlich. In ideologischer Form können sie den Gedanken eines humanistisch-sozialistischen Ausbruchs aus der Evolution des Kapitalismus in die Barbarei inspirierend vermitteln und so mithelfen, in Richtung dieses Ausbruchs aktiv zu werden.

Ich halte es also für grundfalsch, Gerechtigkeit - Freiheit und Gleichheit - nur als „Grundprinzipien" des Kapitals zu interpretieren und „kapitalistisch" konstituiert zu begreifen. Das sind unzulässige Verkürzungen. Das zum Himmel schreiende soziale Unrecht in unserer Zeit als historisch-gesellschaftliche Praxis sowie die „Gerechtigkeit" aus dem Munde des Kapitals sind für mich keine stichhaltigen Gründe, sich der Gerechtigkeit überhaupt zu entledigen - der bürgerlichen ja. Ohne die Akzeptanz und den Kampf um die sozialistische Gerechtigkeit - zunächst als politische Forderung - zu begreifen, wird es keine Emanzipation des Menschen als Ziel des Sozialismus geben. Deshalb ist es zwingend, sich um diesen Begriff zu streiten, ihn der bürgerlichen Vormundschaft zu entreißen. Mit „Illusionen und politischer Romantik" hat dies nichts zu tun. Dieser Vorwurf an Hager und Steigerwald ist in meinen Augen absurd. Es gilt vielmehr, die bürgerliche „Gerechtigkeitsfalle" - das Problem der sozialen Gerechtigkeit ist an die „Gerechtigkeit im Kapitalismus" gefesselt, die in Wirklichkeit gesellschaftliche Ungerechtigkeit in kaum vorstellbarem Maße bedeutet - aufzubrechen. Das Wie steht auf einem anderen Blatt, das hier nicht beschrieben werden kann.

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Dogan Gögmen

Von der revolutionären Philosophie und vom  revolutionären Philosophen

 

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine gekürzte Rede zu Ehren von Hans Heinz Holz am 24.2.2007 in der Zeche Carl in Essen.

Man kann über Hans Heinz Holz nicht reden, ohne dabei philosophisch zu werden. Ich werde Ihnen nicht von der schwierigen und widerspruchsvollen Geschichte erzählen, wie die von Aristoteles begründete Metaphysik von Leibniz aber vornehmlich von Hegel in die Dialektik integriert wurde und daraus durch Umkehrung dieser Dialektik durch Marx, wie Rosa Luxemburg zu sagen pflegte, eine „schneidende Waffe" im Emanzipationskampf der unterdrückten Klassen und Völker wurde. Wenn man über Hans Heinz Holz' Vermächtnis spricht, muss man aber diese ganze Philosophiegeschichte und auch Politik im Blick haben, die seinem Werk eine große Bedeutung verleiht.

In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, also in den Jahren der Reaktion und Konterrevolution, spricht alle Welt vom Scheitern und Tod des Marxismus. Da braucht es großen Mut, um etwas Vernünftiges der um sich greifenden Unvernunft entgegen zu setzen. Hans Heinz Holz hat diesen Mut und spricht in seinen Thesen über die Zukunft des Marxismus mit aller Deutlichkeit den kühnen und gar nicht populären Satz aus: Das Scheitern des sozialistischen Experiments bedeutet keinesfalls das Scheitern des Marxismus. Im Gegenteil, man muss vielmehr den Marxismus anwenden, um die Gründe des Scheiterns zu analysieren.

Der Grund, warum er den Marxismus so vehement verteidigt, liegt darin, dass er im Marxismus die höchste philosophische und wissenschaftliche Errungenschaft der Menschheit sieht.

Worin besteht die verteidigungswürdige Einzigartigkeit des Marxismus?

Hans Heinz Holz hält den Marxismus den anderen Philosophien gegenüber deshalb überlegen, weil er über ein „Konzept des Gesamtzusammenhangs" verfügt. Der Marxismus ist nicht die erste Philosophie in der Geschichte, die mit diesem Anspruch auftritt. „Was ist das Eine?" fragten schon die ersten griechischen Philosophen. Woraus besteht das "Eine", das die Natur und damit das ganze Universum zusammenhält? Das ist auch die Grundfrage Hegels. Aber im Gegensatz zu allen bisherigen philosophischen Theorien ist es dem Marxismus gelungen, eine überzeugende Philosophie des Gesamtzusammenhangs vorzulegen.

Was haben wir unter Gesamtzusammenhang zu verstehen?

Marx hat den Satz geprägt, das gesellschaftliche Sein bestimme das Bewusstsein. Unter Sein versteht Marx die Natur und die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist nur eine andere Form der Natur. Die Menschen, aus denen die Gesellschaft besteht, sind keine Produkte irgendwelcher mysteriösen übernatürlichen Kräfte. Der Marxismus sagt, dass die Menschen Produkte einer evolutionär-revolutionären Entwicklung der Natur sind. Indem der Marxismus den Menschen als Produkt der Natur ansieht, gibt er uns eine Waffe in die Hand, die besagt, dass es die Gesellschaft mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit selbst ist, die ihr Schicksal bestimmt.

Wie hängt das Bewusstsein mit der ganzen natürlichen Welt zusammen?

Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, die vielen sehr einfallsreichen und weniger einfallsreichen Sprüche in der U-Bahnstation "Viehhoferplatz" in dieser Stadt zu lesen, stößt irgendwann auf den Spruch: „Kultur spiegelt die Gesellschaft". Dieser Satz bietet einen guten Zugang zur marxistischen Philosophie. In seinem Buch „Dialektik und Widerspiegelung" stellt Hans Heinz Holz fest, das „Widerspiegelungstheorem sei das Herzstück" der marxistischen Philosophie. Dieser Satz bedeutet, dass die geistige Welt der Gesellschaft, die Marx mit Bewusstsein umschreibt, durch die Erschaffung der Kultur, d. h. durch die gesellschaftliche Aneignung der Natur historisch entsteht, und immer reicher und größer wird, je mehr die Gesellschaft in der Aneignung der Natur voranschreitet. Er besagt aber auch, dass die Kultur mit den ganzen Fabriken und Philharmonien, mit den Bergwerken und Operhäusern, mit den ganzen Arbeiterkultur- und Sportvereinen, mit all den Gewerkschaften, Banken und Parteien, kurz die ganze Gesellschaft mit all ihren Widersprüchen widerspiegelt.

Ich habe vom Marxismus als Philosophie des Gesamtzusammenhangs gesprochen und darauf hingewiesen, wie das zu verstehen ist im Zusammenhang mit Natur, Gesellschaft und Kultur. Die Natur besteht seit aller Ewigkeit. Ihre Gesetze sind objektiv und existieren unabhängig von unserem Bewusstsein. Der Mensch geht aus der Natur als ihr Produkt hervor. Die Gesellschaft schafft sich in der Natur eine eigene Welt, ihre Kultur durch die Aneignung der Natur. Das Bewusstsein, also die ideelle Welt der Gesellschaft als immanenter Bestandteil der Kultur, ist nichts anderes als ein Produkt der Funktion und Aneignung der Natur. Es gibt also einen Gesamtzusammenhang zwischen Natur, Gesellschaft und Bewusstsein. Es ist die Materie und ihre Funktion, die den Gesamtzusammenhang zwischen all diesen auf den ersten Blick völlig verschiedenen Sphären darstellt. Diesen Gesamtzusammenhang hat der Marxismus zum ersten Mal in der Geschichte der Philosophie überzeugend dargestellt. Deshalb ist Hans Heinz Holz durchaus berechtigt, vom Marxismus als Philosophie des Gesamtzusammenhangs zu sprechen und ist berufen, den Marxismus als höchste Errungenschaft der Menschheit zu verteidigen.

In dem Spiegel der Gesellschaft sieht man noch vieles mehr. Man wird sich zunächst als etwas Äußeres wahrnehmen. Man wird sich aber auch in dem Spiegel als Teil des Widerspiegelten wieder erkennen. In dem Spiegel der Gesellschaft wird man sich als ein außen stehender unparteilicher Richter und parteilich tätiger Mensch wieder erkennen, weil man von dem Spiegel als Teil des Ganzen widerspiegelt wird. Man wird aber noch ein Weiteres wahrnehmen, nämlich dass er zurückwirkt und dadurch uns erst in die Lage versetzt, über uns selbst und über das Ganze von unserem Standpunkt aus ein Urteil zu bilden.

Wie wirkt das Bewusstsein auf das Sein zurück?

Dieses Rückwirken des Bewusstseins auf das Sein ist ein Vermittlungsverhältnis. Die marxistische Philosophie ist die einzige Philosophie, die dieses Zurückwirken des Bewusstseins auf das Sein in einem systematischen Zusammenhang berücksichtigt. Sie sagt, dass das Bewusstsein auf das Sein durch all die Tätigkeiten zurückwirkt, die die Gesellschaft an den Tag legt. Der Marxismus hebt die Arbeit besonderes hervor. Marx sagt, dass die Gesellschaft durch die Arbeit ihren Stoffwechsel mit der Natur organisiert. Ohne diese Vermittlung gebe es kein gesellschaftliches Leben. Marx definiert die Arbeit auch als Zeitraum, in dem der Mensch, also jeder einzelne von uns, sich verwirklicht. Deshalb ist der Zustand der Arbeit für Marx, Engels, Lenin und auch für Hans Heinz Holz das wichtigste Gradmesser für den Zustand unserer Zivilisation.

In welchem Zustand ist die Arbeit in unserer Zivilisation, die Kapitalismus heißt? Unter kapitalistischen Bedingungen wird der Mensch, der im umfassenden Sinne des Wortes Arbeiter heißt, zu einer bloßen „Maschine zur Produktion von fremdem Reichtum" degradiert, „der körperlich gebrochen und geistig verroht" ist. (MEW 16, 144) Deshalb sagt bereits der junge Marx kategorisch gegen die moralisierende Kantsche Philosophie, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist...". (MEW l, 385)

Was ich oben über den unparteilichen Richter und parteilich tätigen Menschen im Zusammenhang mit der Spiegelmetapher gesagt habe, gilt auch für den Philosophen: Er analysiert zunächst die gesellschaftlichen Verhältnisse objektiv. Er ist aber auch parteilich, indem er die Tendenzen dieser Verhältnisse beurteilt, und für den Fortschritt Partei ergreift. Diese Partei kann nur die Partei der Emanzipation der arbeitenden Klassen sein. Deshalb ist Hans Heinz Holz auch ein überzeugter Kommunist und trotz aller Kritik ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei.

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Andreas Hüllinghorst

Wir sind Helden! - Heiligendamm und die Linke

 

Reden wir nicht über die Ergebnisse des G-8-Gipfels im eingezäunten Heiligendamm. Nicht zu unrecht wird er als "Gipfel der Unverbindlichkeit" bezeichnet. Wer anderes erwartet hat, soll an die Entstehung dieses Bundes erinnert sein. Bis Mitte der 70er Jahre, besonders nach der Niederlage der USA in Vietnam, konnten die unterentwickelt gehaltenen Länder in der UNO politisch Boden gewinnen. Sie versuchten, sich untereinander zu vernetzen, entwickelten Regeln zur Sicherung der eigenen Selbstständigkeit und Akzeptanz des je eigenen Wirtschaftsystems und formulierten Gesetze zur Nutzung der je eigenen Rohstoffressourcen. Die imperialistischen Staaten konnten ihre Interessen nicht mehr ohne weiteres realisieren. Zunächst die USA, dann auch andere imperialistische Staaten boten vor diesem Hintergrund über die Weltbank den Staaten sehr günstige Kredite an, um die Ökonomie dieser Entwicklungsländer zu fördern. Dumm nur, dass die Kreditzinssätze gegen Ende der siebziger Jahre von der Weltbank stark angehoben wurde. Die Länder rasselten durchweg in die so genannte Schuldenfalle. Seitdem haben sie zwar ihre Kredite fünffach zurückgezahlt, sind aber dennoch zwölfmal höher verschuldet als zuvor. Die sieben imperialistische Staaten (USA, Kanada, BRD, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan - Russland kam viel später als ungeliebter Achter hinzu) diktieren wieder die Politik des Trikont. Sie setzen wegen der geforderten Verbindlichkeiten neoliberale Maßnahmen durch, wie z.B. die Privatisierung staatlicher Minen, Banken, rigoroses Streichen von Sozialleistungen usw. Auf diese Weise konnte die UNO politisch ausgeschaltet und die Durchsetzung der weiteren Plünderung der unterentwickelt gehaltenen Länder garantiert werden. Die G-8-Staaten haben also kein Interesse an einer Veränderung der Weltsituation. Sie benötigen nur alle Jahre wieder Treffen, in denen ein und dieselbe Sachlage vertuscht und ein wenig anders interpretiert wird.

Staat hält sich nicht an Gesetze

Die Bundesregierung verfolgte in Heiligendamm auch ein innenpolitisches Ziel. Um demokratische Rechte weiter abbauen zu können, sollten die demokratischen Kräfte des Landes in ein schlechtes Licht gestellt werden. Das heißt: Man beabsichtigte, die über die Jahre hin dezimierte und in ihren theoretischen Orientierungen höchst verunsicherte Linke in ihrem Handlungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Deshalb die Razzien in ganz Deutschland und die geradezu einheitlich geführte Medienkampagne gegen G-8-Gipfel-Gegner im Vorfeld der ersten Demonstrationen. Auf die Rostocker hat das alles deutlich gewirkt. Wer dort am 2. Juni gegen den G-8-Gipfel demonstrierte, sah vielleicht ein Dutzend Rostocker an den Straßenrändern und etwa hundert in den Fenstern, ansonsten wurde an verbarrikadierten Schaufenstern, geschlossenen Geschäften, ab Stadtmitte an immer mehr Hundertschaften der Einsatzpolizei entlang demonstriert; über der Demonstration standen Hubschrauber, die für eine enorme Geräuschkulisse sorgten. Eine Eskalation der Demo war von Staatsseite geradezu provoziert.

"Nach unseren Beobachtungen haben sich am Samstag die Demonstranten gegen einen stundenlangen, unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gewehrt, bei dem mit unglaublicher Brutalität gegen eine bis dahin friedliche Kundgebung vorgegangen wurde", heißt es am 3. Juni vom Bundesvorstand der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (junge Welt vom 6.6.). Gesetzesbrüche seitens der Polizei wie etwa brutale Überfälle auf friedliche Demonstranten, Behinderung von Ärzten und Rechtsanwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit, Massenverhaftungen, Käfighaltung, Blitzgerichte, agents provocateurs und schließlich der Einsatz der Bundeswehr mit über 2.000 Soldaten, Spähpanzern und Aufklärungsflugzeugen zeigen, wie wenig es den Einsatzkräften und den politisch Verantwortlichen in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesregierung um die gesetzlich geregelte Durchführung von Demonstrationen gegen die Politik der G-8-Staaten ging. "Die Einsatzleiter hatten die Auftragslage umzusetzen. In Rostock ging es dem Bundesminister des Inneren vor allem darum, die Deutungshoheit über den G-8-Gipfel gegen AT-TAC und andere zu verteidigen", so der Polizeipsychologe Georg Sieber in der jungen Welt vom 6.6.

Aktionseinheit der Linken

Trotzdem war die Basis der Demonstranten nicht aus der Ruhe zu bringen. Sie entgegnete der Kritik aus den eigenen Reihen (taz, Teile des AT-TAC-Bundesvorstandes und Rechte in der Linkspartei) mit Solidarität mit dem "Schwarzen Block" und man besprach verbindlich die Art und Weise des weiteren Vorgehens. Sie führte nach dem 2. Juni alle geplanten Veranstaltungen durch und es gelang ihr unerwartet, nicht nur bis zum zwölf Kilometer langen Zaun um Heiligendamm vorzudringen, sondern auch alle Zufahrtswege auf dem Land zu versperren. Es war beeindruckend zu sehen, wie diese einige Tausend Demonstranten ihre selbst gestellten Aufgaben meisterten. In diesen Tagen hat sich in den Camps ein Zusammenhalt entwickelt, auf den die Medien - bis auf die junge Welt im Positiven - keinen merklichen Einfluss mehr hatten.

Leider konnte sich diese Strategie des einheitlichen Vorgehens in der Vorstandsriege von ATTAC zunächst nicht durchsetzen. Der Vorstand hielt dem Mediendruck nicht stand und statt die unvergleichlich viel höhere Gewalt des Staates gegen die Demonstration für die Geschehnisse während der Demonstrationswoche verantwortlich zu machen, begann man sich für alles zu entschuldigen und will sogar den "Schwarzen Block" von zukünftigen Aktionen, die von ATTAC mitgetragen

werden, ausschließen. Sollte das gelingen, wäre der antidemokratischen Kraft der Bundesregierung doch ein kleiner Sieg gelungen. Doch das ist nicht der Fall, denn in Aufarbeitung der polizeilichen Gewalt während der Gipfel-Tage ist es nun zur gemeinsamen Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gekommen. Nichts ist seit dem Bestehen der Bundesrepublik und dem Widerstand gegen jegliche Großmachtpolitik der Bundesregierungen seit 1949 politisch effektiver gewesen als so genannte Ein-Punkt-Bewegungen, mit denen die Linke in Westdeutschland seit dem Kampf gegen die Remilitarisierung groß geworden ist. Es ist also von großer Wichtigkeit, die erstmals seit Langem wieder gefühlte Stärke zu wahren und zu fördern sowie die Aktionseinheit der verschiedenen linken Gruppen zu bewahren und zu vertiefen.

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Glosse

Joachim Guilliard

Der Irak, die UZ und die kruden Ansichten der irakischen Kommunistischen Partei

 

Das Thema Irak fristet an sich in der UZ eher ein Schattendasein. Ausnahmen sind immer wieder umfangreiche Interviews mit Vertretern der „Irakischen Kommunistischen Partei" (IKP).

Mehr scheint wohl auch nicht nötig, da die Dinge im Großen und Ganzen ja in die richtige Richtung laufen, zumindest nach Ansicht der wichtigsten Gewährsleute der UZ: „Die USA und ihre Alliierten sind nach wie vor eine starke Kraft im Irak, aber die Entwicklung im Irak zeigt deutlich, dass die eigenen Kräfte unseres Landes in der Lage sind, die Richtung, den Inhalt und den Weg der politischen Entwicklung zu steuern," behauptet Rashid Ghewielib allen Ernstes in der Ausgabe vom 4. Mai.

Mit dieser Ansicht steht Rashid ziemlich allein, genießen die irakischen Institutionen doch, wie es der Völkerrechtsprofessor Sir Adam Roberts ausdrückte, die „gleiche Unabhängigkeit wie ein Hund an der Leine". Solange er in die gleiche Richtung wie sein Herr trotten will, ist dieser auch „frei". Bei der IKP und damit auch in der UZ heißt die Leine „politischer Prozess" und verantwortlich für die katastrophale Situation im Land ist nicht die Besatzungsherrschaft sondern der - pauschal als Terror diffamierte - Widerstand. Selbstverständlich sei man gegen die Besatzung, so wird stets versichert, aber gehen sollen die fremden Truppen doch bitte erst, wenn irakische Regierung und Armee die Lage allein im Griff haben - mit anderen Worten, wenn es den USA und ihren Verbündeten gelungen ist, ihre Ziele umzusetzen - gegen den Willen der Mehrheit im Land.

Angeblich hat sich die IKP auch den „Kampf gegen Privatisierungen" auf die Fahnen geschrieben und möchte erreichen, „dass das Öl nicht aus der staatlichen Kontrolle gerät". Ohne den Widerstand wäre dies aber längst Realität. Rashid bedauert, dass aufgrund der Sabotage an den Pipelines wenig Öl exportiert werden kann. Wohin würden denn seiner Meinung nach die Einnahmen fließen? Etwa in die Versorgung mit Lebensmitteln oder Medizin? Die USA geben über fünf Milliarden US-Dollar pro Monat für den Krieg aus, in den Krankenhäusern gibt es aber oft noch nicht mal mehr Verbandmaterial. - Ist dies die Schuld des Widerstands?

Siehe hierzu die ausführliche Analyse der Politik der IKP in „Irak - Besatzungsherrschaft, Widerstand und die Rolle der irakischen KP" vom 28.11.2004, die ich als Reaktion auf einen Vortrag von Heim Stehr schrieb, (http://www.anti-kriegsforum-heidelberg.de/irakkrieg2/statement/lb_stehr_ikp_uz.htm)

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Impressum

Herausgeber:

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Johannes Magel

Schamhorststr. 18, 30175 Hannover

EDie T&P erscheint einmal im Quartal.

 

Redaktion und Anzeigen:

Johannes Magel (ViSdP), Anschrift: siehe Herausgeber, TundP-Box@web.de Spenden sind willkommen und können überwiesen werden auf folgendes Konto:

Michael Beitz, - Spendenkonto Theorie und Praxis, Kontonummer 419 702, Sparkasse Gießen, BLZ 513 500 25

 

Druck:

Eigendruck, Auflage: 1.200

Einzelverkaufspreis: 1,50 Euro

 

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[1] Arbeitspapier von Reinhard Bahnmüller und Werner Schmidt für die Hans-Böckler-Stiftung, siehe: www.laboumet.de/diskussion/gewerkschaften/tarifpolitik/bahnmueller.html.

 

[2]   Opportunismus in der Arbeiterbewegung: Ausdruck der bürgerlichen Politik in der Arbeiterklasse, Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, gegen die Interessen des Proletariats

[3] Legalismus: Ausrichten an den bestehenden bürgerlichen Gesetzen und Rechtsnormen, auch wenn andere Kampfformen erforderlich sind, wie z.B. konkret Beamtenstreik, Blockaden, Stilllegung ganzer Firmen etc

 

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