T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz. Michael Beltz. Achim Bigus. Johannes Magel. Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 09/2006

Schwerpunkt: Kommunalpolitik

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Inhalt

     Hans Heinz Holz Editorial

     Hans Heinz Holz Erklärung des Herausgeberkreises

     Gemeinsame Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas vom 8. Mai 2007

     Michael Beltz, Monika Renke Chancen und Gefahren der Kommunalarbeit

     Dogan Göcmen Kommunen im Würgegriff der Monopole

     Hendrijk Guzzoni Bürgerentscheid stoppt Wohnungsverkäufe

     Patrik Köbele Gramsci und die Kommunalpolitik

     Franz Parteder Zur Lage oder: Wie wir unterscheidbar bleiben

     Ludwig Jost ERA – Ein Tarifvertrag wird zum Schreckgespenst

     Anton Latzo Die Linke – was weiter?

     Wolfram Triller Die 2.Marxismuskonferenz – ein Strömungstreffen

     Christoph Henschel 8 gegen den Rest der Welt

     Impressum

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Hans Heinz Holz

Editorial

 

Schwerpunkte kommunistischer Parteiarbeit liegen seit je her in der Gewerkschafts-, Betriebs- und Kommunalpolitik. Fragen der Strategie und besonderen Entwicklungen in diesen Bereichen beschäftigen die Leser von T&P und lösen Diskussionen aus. So war geplant, das vorliegende Heft 9 überwiegend den Fragen der Kommunalpolitik zu widmen. Dabei ist es auch geblieben, jedoch haben aktuelle Ereignisse, die die Gemüter bewegen und zu kontroversen Auffassungen in der Partei führen, ein höheres Maß an Aufmerksamkeit gefordert, so dass einzelne Beiträge zur Kommunalpolitik bis zum Heft 10 warten müssen.

Die Konferenz „Marxismus für das XXI Jahrhundert" fordert uns heraus, unseren Platz im Zusammenhang mit den verschiedenen Marxismusinterpretationen genauer zu bestimmen. Wolfram Triller berichtet von der Konferenz, Franz Stephan Parteder, der Vorsitzende der erfolgreichen kommunistischen Partei der Steiermark, vertieft das Thema aufgrund der Kampferfahrungen vor Ort. Wir werden es auch in kommenden Nummern weiter verfolgen. Denn es geht um die Identität von Kommunisten in einem Spektrum der Linken. Daran schließt sich auch Anton Latzos kritische Betrachtung der neuen Partei Die Linke an, die vor Illusionen über die politische Rolle dieser Partei warnt, auch vor Illusionen über deren publizistisches linkes Paradepferd Oskar Lafontaine, von dem man als Marxist doch eine Erklärung erwarten darf, wie unter Beibehaltung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung eine kapitalistische Gesellschafts- und Lebensordnung verhindert werden soll.

Kommunisten werden immer alle Ansätze einer theoretischen und praktischen Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft unterstützen. Sie können aber nicht zu Mitläufern von linken Bewegungen aller Art werden, ohne die Präzision ihrer eigenen Vorstellungen zu opfern. Am Beispiel der Einschätzung der Rolle des G8-Gipfels für das imperialistische Weltsystem wird das deutlich.

Zu Bedenken gibt Anlass, dass der klassenkämpferische Kern des Internationalismus in Gefahr gerät, vom Idealismus eines utopischen Sozialismus überdeckt zu werden. Die äußerst widerspruchsvollen Klassenfronten im Irak bedürfen einer dialektischen Analyse, die durch die Statements der IKP nicht geleistet wird. Wir bringen, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und die einseitige Präsentation der UZ ergänzend, gern die Glosse, die uns Joachim Guilliard zur Verfügung stellte. Wir dokumentieren den Aufruf von 25 Kommunistischen Parteien Europas gegen den wachsenden Antikommunismus. Inzwischen hat auch der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, in einem Schreiben an die Führung der KKE namens der DKP seine Unterstützung dieses Aufrufs erklärt. Lauter Aktualitäten, die nicht vertagt werden konnten. So wurde der Raum für die Themen der Kommunalpolitik und die Tarifvertragsentwicklung beschränkt. Um das auszugleichen und die Schwerpunkte wieder aufzunehmen, wird T&P schon im Juli außer der Reihe Nr. 10 folgen lassen. In der Arbeit an der Front der sozialen Auseinandersetzungen liegt die Chance der Kommunisten – wenn sie denn ein klares Profil zeigen.

Auch T&P bleibt nicht stehen: Wir haben jetzt einen ersten, bescheidenen "Internetauftritt": http:/www.tundp.info

Kritik und Verbesserungsvorschläge sind willkommen.

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Hans Heinz Holz

Erklärung des Herausgeberkreises

 

Das Gespenst des Kommunismus spukt offenbar wieder in den Köpfen der Bourgeoisie. Von bürgerlichen Regierungen geduldet und gefördert, ja zuweilen gefordert, steigert sich zunehmend die antikommunistische Hetze im Stil des Kalten Krieges bis hin zu kriminellen Handlungen.

Die Dauerkrise des Kapitalismus verunsichert die herrschende Klasse. Sie antwortet darauf mit Repressionen und offener Gewalt. Weltweit ist die kommunistische Bewegung eine geschichtsgestaltende Kraft. Zu ihr gehören Parteien mit Millionen von Mitgliedern. Angefeuert vom Beispiel Kubas vollzieht sich in Lateinamerika ein grundlegender Gesellschaftswandel. Zwar wurden die europäischen kommunistischen Parteien durch den Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa teilweise bis zur Selbstzerstörung geschwächt; aber auch hier beginnt der allmähliche Wiederaufstieg. Das Ziel einer von Ausbeutung und Herrschaft freien klassenlosen Gesellschaft und die Bereitschaft zum revolutionären Kampf lassen sich nicht unterdrücken. Der 90. Jahrestag der Oktoberrevolution wird weltweit ein mächtiges Zeugnis dafür ablegen.

Aus Anlaß zahlreicher antikommunistischer Aktionen in der letzten Zeit haben 25 Kommunistische-und Arbeiterparteien (aufgeführt unter www.aikor.de) am 8. Mai eine gemeinsame Protesterklärung verabschiedet. Als Ausdruck unserer internationalistischen Solidarität bekunden die Herausgeber von T&P ihre Unterstützung der Erklärung.

Für die Herausgeber

Prof. Dr.Dr.h.c. Hans Heinz Holz

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Gemeinsame Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas vom 8. Mai 2007

Beendet die Eskalation der antikommunistischen und antidemokratischen Anschläge in Europa

Die Entscheidung der Regierung von Estland, das Denkmal zu entfernen, das dem ehrenden Andenken der 270 000 Rotarmisten gewidmet ist, die im antifaschistischen Kampf gefallen sind, sowie die anschließenden brutalen Polizeiübergriffe in

Tallin, die Akte des Vandalismus gegen das Grab von Janos Kadar in Budapest am 2. Mai, die Durchsetzung des neuen gegen 700.000 Personen gerichteten »Lustrationsgesetzes« in Polen, das antikommunistische rumänische Nationale Sicherheitsgesetz, die antikommunistischen Ausfälle des rumänischen Präsidenten Traian Basescu und die Teilrehabilitierung des früheren faschistischen rumänischen Premierministers I. Antonescu sind nur einige wenige der neuen antikommunistischen und antidemokratischen Angriffe, die sich in jüngster Zeit in Europa ereignet haben.

Unsere Parteien protestieren energisch gegen diese Maßnahmen, die sich nicht nur gegen die Kommunisten, die heldenhaften antifaschistischen Kämpfer, gegen die Kämpfer der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg und gegen den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richten, sondern auch gegen elementare demokratische Rechte und Freiheiten.

Wir meinen, dass die Europäische Union dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist, wenn man verschiedene Erklärungen und Entscheidungen bedenkt, die für diese Entwicklungen den Boden bereitet haben, wie auch für die Ablehnung jeglicher Maßnahmen, um diese Zustände zu beenden.

Anlässlich der großen Kampagne gegen den antikommunistischen Antrag im Europarat im Januar 2006 warnten unsere Parteien und andere fortschrittliche Kräfte aus allen Ländern vor den wirklichen Zielen und Absichten der Angriffe gegen Kommunisten und ihre Weltanschauung. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht in dem Versuch der herrschenden Kräfte in den europäischen Ländern, in der EU, in der NATO und in anderen imperialistischen Zentren, dem wachsenden Widerstand gegen die antisoziale und arbeiterfeindliche Politik der Regierungen und ihrer Anhänger mit Einschüchterungen zu begegnen.

Angesichts des wachsenden Einflusses der Ideen der Sozialistischen Oktoberrevolution und der Errungenschaften, die - ungeachtet der Fehler und Irrtümer des Sozialismus des 20. Jahrhunderts - in einem scharfen Kontrast zur Alltagswirklichkeit von Millionen stehen, werden die Versuche noch zunehmen, die Geschichte umzuschreiben und den staatlich geförderten Antikommunismus auf die Spitze zu treiben.

Trotz alledem sind wir zuversichtlich, dass niemand, gleich ob politische Kraft, Regierung, NATO oder EU, in der Lage sein wird, die Wirkung der kommunistischen Ideen in der Arbeiterklasse und unter der Jugend aufzuhalten, einfach deshalb, weil sie sich mehr denn je als wahr erwiesen haben und als der Weg zur Verwirklichung der Vorstellungen und Forderungen breiter Bevölkerungskreise.

Auf diesem Weg werden wir unsere Anstrengungen für gemeinsame Aktionen verstärken, zur Unterstützung der Kämpfe breiter Bevölkerungskreise, vor allem der Arbeiterklasse, aber auch einer breiten Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten.

Es ist an der Zeit, dass sich alle fortschrittlich gesinnten Menschen in Europa der katastrophalen Folgen eben dieser Politik in der Geschichte unseres Kontinents erinnern. Es ist an der Zeit, energisch zu reagieren und jegliche antidemokratische, antikommunistische Vorgehensweise mit allen Mitteln zu verurteilen.

 

Wir fordern

die Abschaffung aller anti-kommunistischen Gesetze, Entscheidungen und Regierungsakte, Michael Beltz, Monika Renke

welche die kommunistische Weltanschauung und kommunistische Symbole verurteilen, sowie die Beendigung der Verfolgung von Kommunisten, Antifaschisten und Kämpfern für den Sozialismus;

• die strenge Bestrafung der Verantwortlichen für die Akte des Vandalismus gegen Gräber und Denkmäler zu Ehren antifaschistischer Kämpfer; • die Beendigung der massiven Kampagne zur Terrorisierung von Millionen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung;

• die Abschaffung der Gesetze und Beschlüsse zum Verbot der Aktivitäten kommunistischer Parteien;

• die Beendigung der Kampagne mit dem Ziel, im Bildungswesen und in den Massenmedien die wirkliche Geschichte des Kampfes gegen Nazismus und Faschismus zu verunglimpfen und zu entstellen;

die Beendigung der antikommunistischen Kampagnen zur Änderung von Namen öffentlicher Plätze zu Ehren des heroischen Kampfes gegen den Faschismus. Chancen und Gefahren der Kommunalarbeit

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Michael Beltz, Monika Renke

Chancen und Gefahren der Kommunalarbeit

 

Ihr meint es nicht ehrlich mit uns, meinen die einen, weil es euch eigentlich um Sozialismus und Revolution geht und nicht um den Erhalt unseres Schwimmbades. Die anderen werfen uns vor, dass wir uns um Zebrastreifen und Stadtteilbibliotheken kümmern anstatt die Arbeiterklasse auf die Revolution vorzubereiten. Der Kampf um Reformen - wenn auch derzeit kaum möglich, da wir uns in Abwehrschlachten befinden - ist mit dem Verständnis der Dialektik von Reform und Revolution ein Teil der täglichen Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten.

Natürlich geht es uns darum, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Es gibt im wesentlichen zwei Bereiche, in denen arbeitende Menschen, Erwerbslose, Rentner, Jugendliche, Kinder ganz direkt merken, was mit ihnen passiert, in denen sie die Klassenwidersprüche praktisch erleben. Das ist bei den Erwachsenen und einem Teil der Jugend der Sektor der Produktion - also der Arbeitsplatz, der Betrieb und das ist der Sektor der Reproduktion - also der Platz, wo die Menschen leben, heranwachsen, wohnen, Sport treiben, sich erholen und lernen. All das spielt sich vor allem in der Kommune ab. Hier erleben die Menschen den Staat und erkennen, wessen Interessen er vertritt.

Das zweite Standbein

Was wir in der Kommune erleben, zeigt wie notwendig eine Veränderung der Gesellschaft, wie notwendig Revolution und Sozialismus sind. Und andersherum: Ohne Kommunalpolitik werden wir nicht von der Notwendigkeit dieser Gesellschaftsveränderung überzeugen können. Deshalb ist nach der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit die Kommunalpolitik das zweite Standbein kommunistischer Politik.

Kommunalarbeit kann vielfältig sein: Kampf um preisgünstigen Wohnraum, gegen das Diktat der Strom- und Gaskonzerne, gegen Privatisierungen und für erhöhtes Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, um die anstehenden sozialen Aufgaben anzugehen. Es geht um die Förderung der Kinder mit Krippen- und Kindergartenplätze, um die Förderung des Breitensportes bis hin zur Erhaltung einer Bücherei und kostenfreiem Zugang zur Volkshochschule für Harz-IV-Empfänger.

Unsere Aufgabe ist es nicht, Stellvertreter zu sein, sondern die Menschen aufzufordern und zu ermutigen, sich zu organisieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. So wie in den Betrieben die Kollegen als Vertrauensleute und Betriebsräte aktiv sind, so sind Menschen auf kommunaler Ebene in Erwerbsloseninitiativen, Mieterbeiräten oder in einer Aktion wie z.B. für die Erhaltung eines Schwimmbades tätig. Dies gilt es zu unterstützen. In all diesen Organisationsformen sind Kommunisten nicht nur unbestechlich, vielmehr prangern sie auch Korruption und Korruptionsversuche öffentlich an, werben durch ihren Einsatz um Vertrauen und stellen offen ihr sozialistisches/kommunistisches Ziel zur Diskussion.

Dort, wo die Angst beginnt, sich zu unseren Zielen zu bekennen, den überlebenswichtigen Kampf um eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsform zu führen und gefordert wird, nicht immer das „rote Schwänzchen" an reformerische Forderungen und Vorschläge zu hängen, ist der Weg in den Sumpf nicht weit. Im Betrieb sind es Sozialplan und Gehaltsverzicht vermengt mit der sogenannten Sicherung von Arbeitsplätzen, die den Vertrauensleuten und Betriebsräten als unlösbare Aufgabe vor die Nase gesetzt werden. Auf einem ähnlich schmalen Grad bewegen sich auch oft die Abgeordneten in Kommunalparlamenten.

Mit Hilfe der Partei

Das Parlament hat eine gewisse persönliche Sogwirkung. Kommunisten sind nette Menschen, man klopft ihnen auch mal auf die Schulter. Entgegenwirken muss solchen Gefahren das Kollektiv der Partei, die auch Kontrolleur und Auftraggeber ist. Der Einzelkämpfer ist eher Gefahren unterlegen. Zum Problem wird die parlamentarische Position auch dann, wenn sich die Parteiarbeit ausschließlich mit den notwendigen Anträgen, Anfragen, Fraktionssitzungen usw. befasst. Dies resultiert aus einer gewissen Schwäche, d.h. außer den im Parlament aktiven Genossinnen und Genossen findet sich niemand, der andere Arbeit übernimmt. Das geht im Übrigen unseren Mitgliedern, die in Betrieben arbeiten, ähnlich – es fehlt

die Unterstützung der Partei. Dort, wo es möglich ist, muss die Partei den oder die Parlamentsabgeordneten beraten und mit Öffentlichkeitsmaterialien unterstützen. Kleinzeitungen, notfalls Flugblätter, stellen die an den Interessen der Arbeiterklasse orientierten Inhalte dar, die der Abgeordnete im Parlament vertritt.

Kommunalpolitik sollte darüber hinaus nicht die Angelegenheit der Genossinnen und Genossen in einzelnen Städten sein. Dafür ist sie als zweites Standbein unserer Klassenpolitik viel zu wichtig. Nur durch das Zusammenwirken und den Austausch wird es auch wieder möglich sein, zu bestimmten Fragen städteübergreifende Kampagnen zu entwickeln.

Unsere Genossinnen und Genossen in den Parlamenten stellen viele richtige und nützliche Anträge, suchen die außerparlamentarische Unterstützung bzw. greifen außerparlamentarische Forderungen auf und lehnen das Verwalten sogenannter Sachzwänge und damit Mangelverteilung ab und leisten damit für die DKP wichtige Arbeit. Auch andere Parteien stellen gelegentlich Forderungen zur Abstimmung, die wir unterstützen können. Kommunisten sind jedoch die einzigen – in einigen Punkten auch DIE LINKE – die zeigen, wo das Geld herkommen soll.

Das Primat muss im außerparlamentarischen Kampf liegen. Wird es vernachlässigt, bleibt uns nur in den Parlamenten, mit den anderen über die bessere Verteilung zu streiten. Unsere Arbeit dort ist konkret daran zu messen, ob sich mit ihr die Situation der Menschen verbessern lässt, ob Reformen durchgesetzt oder Angriffe abgewehrt werden können. Wir messen uns daran, ob wir Menschen in die Aktion geführt und sie ermutigt haben, für ihre Interessen einzustehen, ob es gelungen ist, die außerparlamentarische Bewegung zu stärken. Wir prüfen, ob es gelingt den Zusammenhang der „kleinen Fragen" mit der Klassenfrage herzustellen.

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Dogan Göçmen

Kommunen im Würgegriff der Monopole

 

Der Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und den sozialen Problemen erkennt man besonders gut am Beispiel der Kommunen. Schon bei der Betrachtung der größten Ausgabeposten der Kommunen, nämlich der Sozial- und Jugendhilfe, stoßen wir auf das Grundübel der kapitalistischen Ökonomie, nämlich die Arbeitslosigkeit. Hierbei handelt es sich um Abwälzung der sozialen Kosten der kapitalistischen Produktion. In den letzten 15 Jahren beobachten wir einen qualitativen Wandel, wie die Kommunen der Profitgier des Kapitals ausgeliefert werden. Sie werden nämlich durch Abkommen von WTO und GATS, Maßnahmen des IWF und der Weltbank, Vorschriften der EU und der BRD regelrecht enteignet.

Leere Kassen der Kommunen

Die letzten Steuerschätzungen, denen zufolge die Kommunen in den nächsten fünf Jahren 22 Mrd. Euro mehr einnehmen sollen, mögen der obigen Behauptung widersprechen. Schon 2006 bescheinigte das statistische Bundesamt den Kommunen 2,9 Mrd. Euro Finanzüberschuss. Doch bei genauerem Hinsehen sieht das Bild völlig anderes aus. Zum einen hat der hochgejubelte Finanzüberschuss mit der fast zur Hälfte reduzierten Investitionstätigkeit der kommunalen Haushalte zu tun. Im Jahr 1992 hatten die Kommunen noch ein Sachinvestitionsvolumen von 33,5 Mrd. Euro. Im Jahr 2006 hingegen sind es nur noch 18,8 Mrd. Zudem haben die Kommunen 87 Mrd. Euro Kreditschulden. Deshalb geben selbst bürgerliche Politiker wie Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zu, dass die Kommunen mindestens 40 weitere Jahre wie 2006 brauchen würden, um allein ihre langfristigen Kreditschulden bezahlen zu können.

Die Ursache der Finanznot der Kommunen

Doch worin liegt die Ursache der desolaten Kassenlage der Kommunen? Ist es wahr, wie es uns von verschiedenen Kapitalistenverbänden wie der DIHK weisgemacht wird, dass die Kommunen nicht an zu wenigen Einnahmen, sondern an zu vielen Ausgaben leiden? Ist es wahr, dass die Kommunen über ihre Verhältnisse leben?

Seit 1992 wird in Deutschland über die Gemeindefinanzreform diskutiert. Die Folge dieser Debatten waren bundespolitische Maßnahmen, die die kommunalen Haushalte bewusst strangulierten. Neben den „eigenen" und den so genannten „freiwilligen Aufgaben" müssen die Kommunen „Pflichtaufgaben" mit und ohne Weisung erfüllen.

Zu den ersteren zählen z. B. solche Aufgaben wie Auszahlung von Sozialhilfe und Wohngeld, Bereitstellung von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Durchführung von Gemeindewahlen. Zu den letzteren zählen solche Aufgaben wie Müllabfuhr, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, Bau von Kindergärten und Schulen. In den letzten Jahren, gerade nach der Föderalismusreform I und II, beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben fast nicht mehr und hat den Kommunen stattdessen immer neue Aufgaben aufoktroyiert.

Neben der Abwälzung der sozialen Kosten der kapitalistischen Produktionsweise unterminiert die Bundespolitik zusehends die Einkommensquellen der Kommunen. Dies betrifft die so genannten zwei Säulen der kommunalen Finanzierung: Steuern und Gebühren. Vor allem die Gewerbesteuern sind eine wichtige Säule der kommunalen Finanzierung. Verschiedene Regierungen seit 1992 haben insbesondere die Großunternehmen steuerpolitisch so begünstigt, dass sie die Gewerbesteuer bis zur Unkenntlichkeit reduzieren oder gar vermeiden können. Unter diesem Finanzdruck, aber auch unter der rigiden Haushaltskontrolle, sind die Kommunen gezwungen, sich nach anderen Einnahmequellen umzusehen. Entsprechend dem vorauseilenden Gehorsam oder auch einfach wegen der neoliberalen Gesinnung gingen viele Kommunen an ihr so genanntes „Tafelsilber" und entledigten sich durch Privatisierung einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen: Ausverkauf der kommunalen Dienstleistungsbetriebe, die bisher die zweite Säule der kommunalen Finanzierung waren. So haben die Kommunen allein im Jahr 2005 ihr Vermögen im Wert von 5,7 Mrd. Euro veräußert. Das ist das Ergebnis der bundespolitisch beschlossenen und von den herrschenden Kommunalpolitikern fast ohne Widerspruch umgesetzten neoliberalen Politik.

Diese Einsicht teilen mittlerweile auch solche SPD-Kommunalpolitiker wie Christian Ude, der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags. In einem Artikel in „Vorwärts" (März 2007) kritisiert er zu Recht den von Kapitalistenverbänden vorgeschriebenen Grundsatz „Privat vor Staat". Seit 2000 gehen die Kommunen allmählich wieder dazu über, ihre ehemaligen Betriebe durch Rückkauf zu rekommunalisieren, weil dies finanziell günstiger für sie ist. Das geht sicherlich in die richtige Richtung. Doch der Schutz vor Privatisierung erfordert, die kapitalistische Produktionsweise grundsätzlich in Frage zu stellen.

Kommunisten und die Kommunalpolitik

Deshalb ist es ganz natürlich, dass die Kommunisten als prinzipielle Kritiker der kapitalistischen Produktionsweise der Kommunalpolitik eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Nicht umsonst hebt bereits Ernst Thälmann neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und dem Internationalismus die Kommunalpolitik als wichtige Aufgabe der Kommunisten hervor. „Wir Kommunisten werden", sagt er in seiner Rede „Katastrophe oder Sozialismus?", „in allen Kommunen und Städten für kommunale Millionärsteuern kämpfen."

Der Grund, warum sie den Kommunen und der Kommunalpolitik eine besondere Bedeutung beimessen, liegt aber noch tiefer. Es war nämlich der erste sozialistische Revolutionsversuch, der die Kommunen als wichtigste Stütze der sozialistischen Demokratie hervorgebracht hat. Marx hat in seinem „Bürgerkrieg in Frankreich" sehr eindrucksvoll geschildert, warum die Kommunen unter kapitalistischen Bedingungen immer ausbluten und warum die Pariser Kommune gerade das Gegenteil von der kapitalistischen Ausbeutung der Kommunen sein musste. Deshalb ist es nicht zufällig, dass in der DDR-Verfassung den Kommunen Lenkungs- und Leitungsaufgaben zugeschrieben wurden. Die Zerstörung der historischen Errungenschaften der DDR musste gerade diese Bedeutung der Kommunen wieder rückgängig machen, um die Diktatur des Kapitals wiederherzustellen.

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Hendrijk Guzzoni

Bürgerentscheid stoppt Wohnungsverkäufe

 

„Entschuldung auf einen Schlag" und die politische Option, „freiwerdende" 25 Millionen Euro in Schulsanierung und soziale Projekte stecken zu können, versprach Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dr. Salomon, als er im April 2006 vorschlug, den gesamten Bestand an kommunalen Wohnungseigentum zu verkaufen. Das Vorhaben sollte offensichtlich auch ein Testlauf für eine schwarz-grüne Koalition im Land Baden-Württemberg sein. Mit seinem Vorschlag reagierte Dr. Salomon darauf, dass besonders internationale Finanzanleger mit großer Macht auf den Markt des (noch) kommunalen Eigentums, und hier insbesondere des kommunalen Wohnungsbestandes, drängen, wo zweistellige Renditeraten locken. Und er reagierte auf den städtischen Schuldenberg von ca. 340 Millionen Euro und die jährlichen Belastungen für Zins und Tilgung; das Menetekel eines nicht-genehmigungsfähigen städtischen Haushaltes wurde an die Wand gemalt.

Verblüffende Breite

Der Widerstand formierte sich schnell und in verblüffender politischer Breite. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht" hatte ihre Basis in den unmittelbar Betroffenen, den Mietern (insbesondere aus dem Brennpunktstadtteil Weingarten) bei der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB und den Beschäftigten, die mit unglaublichem Einsatz und großer Kreativität gegen den Verkauf kämpften. In Weingarten, wo die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen oft unter 30 Prozent liegt, gingen beim Bürgerentscheid über 55 Prozent an die Urne und stimmten mit 92,7 Prozent gegen den Verkauf. Hunderte, Tausende von Menschen sind seit Jahrzehnten zum ersten Mal

wieder oder überhaupt erstmals in ihrem Leben zur Wahlurne gegangen. Sie haben eine wichtige Erfahrung gemacht: Ihr Kampf war von Erfolg gekrönt; eigenes politisches Engagement kann verhindern, dass „die da oben ja doch machen, was sie wollen"!

Unterstützt wurde die Bürgerinitiative nicht nur von einem politischen Spektrum von SPD bis Linke Liste, PDS, WASG und DKP, sowie vielen parteilosen Privatisierungsgegnern, sondern auch von einzelnen Ortsvereinen der CDU, aus Lokal- und Bürgervereinen und – besonders wichtig – der Gewerkschaften. Im Gemeinderat wandten sich die Fraktionen der SPD und der Unabhängigen Listen (Zusammenschluss aus: Linke Liste, Kulturliste und Unabhängigen Frauen), sowie die FDP gegen den Verkauf.

Saubere Argumentation

Von Beginn an orientierte die Bürgerinitiative auf die außerparlamentarische Auseinandersetzung. Nicht der Versuch, bei der Entscheidung des Gemeinderates am 18. Juli eine Mehrheit zu erlangen, sondern das Ziel einer „breiten gesellschaftlichen Mehrheit in der gesamten Stadt" gegen die Wohnungsverkäufe stand im Mittelpunkt der Bemühungen. Diese politische Orientierung „zwang" die BI, sachlich fundiert und klar zu argumentieren, um in der gesamten Stadt eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Zweitens hatte diese Orientierung zur Folge, dass sich die BI ein ausgesprochen großes Spektrum an politischen Argumenten erarbeitete. Die Verkaufsgegner argumentierten in dieser Auseinandersetzung nicht nur mieten- und sozialpolitisch, sondern sprachen auch die Auswirkungen eines Verkaufs auf die Stadtentwicklung, auf die (fehlende) Nachhaltigkeit, auf die Auftragslage für das örtliche Handwerk usw. an und entwickelten haushalts- und finanzpolitische Alternativen. Als taktisch hervorragender Schachzug erwies sich der Beschluss, ein „präventives" Bürgerbegehren zu starten, also schon vor einem Gemeinderatsbeschluss Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die Verkaufspläne zu sammeln. Mit diesem Beschluss schaffte die BI einen ersten Mobilisierungshöhepunkt (es wurden statt der erforderlichen 15.300 über 28.000 Unterschriften gesammelt) und riss das Gesetz des Handelns an sich.

Nachdem die BI zwischenzeitlich über die Idee eines Verkaufs der Wohnungen an ein Genossenschaftskonsortium argumentativ in die Defensive geraten war, schafften es die Verkaufsgegner, die Ruhe zu bewahren und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Mit Beginn der „heißen Wahlkampf-Phase" konterte die BI mit dem Hinweis, dass bei der vom Gemeinderat beschlossenen europaweiten Ausschreibung keine Genossenschaft auch nur den Hauch einer Chance habe, in Konkurrenz zu internationalen Finanzinvestoren den Zuschlag zu erhalten. Nach und nach gelang es der BI, auf allen Gebieten „zu punkten", so dass bei allen vier Bürgerversammlungen und auf vielen Podiumsveranstaltungen die Privatisierungsgegner zu überzeugen wussten und sich eine klare Mehrheit gegen die Verkaufspläne abzeichnete. Das in Baden-Württemberg geltende Quorum von 25% aller Wahlberechtigten allerdings stellte die große Hürde dar, so dass die BI in den letzten Wochen alle Kraft auf die Mobilisierung an die Wahlurnen konzentrierte. Dabei war ausgesprochen hilfreich, dass die Verkaufsgegner schon während des Bürgerbegehrens dezentral in den einzelnen Stadtteilen aufgetreten waren.

Mehr und nicht weniger!

Am 12. November um kurz nach 19 Uhr rissen die Linken die Arme hoch: das Ergebnis des Bürgerentscheides hatte selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. In keinem der 92 Stimmbezirke hatte die schwarz-grüne Allianz eine Mehrheit erzielen können, insgesamt hatten über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft ge

stimmt, das Quorum wurde deutlich übertroffen, der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs war Realität geworden. In einzelnen Stadtteilen, besonders denjenigen mit einem hohen Anteil an „betroffenen Wohnungen" erreichten die Privatisierungsgegner an 90% und darüber.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die BI dieses sensationelle Ergebnis nicht mit einer Kompromisslinie (etwa des Verkaufs nur eines Teils der Wohnungen), sondern mit einer klaren und eindeutigen Position, dass es mehr preiswerter Wohnungen bedarf und nicht weniger, dass mehr Wohnungen in städtischem Besitz notwendig sind und nicht weniger, dass Privatisierung öffentlichen Eigentums die politischen Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt und nicht erhöht usw. „Werft die Schere im Kopf weg" ist daher eine der entscheidenden Botschaften dieses Ergebnisses.

Neue Kampfbereitschaft

Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat nicht nur schwarz-grün politisch geschwächt und die Linke gestärkt, und der Mieten- und Wohnungspolitik ein größeres Gewicht verschafft, sondern eine ganze Reihe interessanter Nachwirkungen. Kurz nach dem Bürgerentscheid verkündete der OB, dass es in Freiburg künftig einen Beteiligungshaushalt geben solle, die Grünen versuchen hier verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Bei den Haushaltsberatungen konnten eine Mehrzahl der von der schwarz-grünen Allianz und der Stadtverwaltung beabsichtigten Kürzungen verhindert werden. Verschiedene Initiativen gegen Kürzungen im Kulturbereich haben in wenigen Wochen fast 50.000 Unterschriften dagegen gesammelt. In jedem der vier Quartiere, in denen derzeit Mieterhöhungsverfahren laufen, hat sich eine Mieterinitiative gegen die Mieterhöhungen gebildet. Diese „Kampfbereitschaft" hat es in den letzten Jahren so nicht gegeben.

In der Bürgerinitiative wird über die Forderung nach einem generellen Mietstopp diskutiert. So kann man sagen, dass für Kommunistinnen und Kommunisten, für die radikale Linke, Kommunalpolitik derzeit Spaß macht wie schon lange nicht mehr. Es wird an uns liegen, neu gewonnene Chancen auch zu nutzen.

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Patrik Köbele

Gramsci und die Kommunalpolitik

 

„Nach Gramscis Einsicht verwirklicht sich die Klassenherrschaft als „Hegemonie" vermittels des Überbaus, der in seinen Institutionen und in seinen Ideologien den Klassenwiderspruch versöhnen und verschleiern soll. (…)" (Hans Heinz Holz, Kampf um Kultur, Antonio Gramscis Parteitheorie, junge Welt, 2.5.07) Der revolutionäre Kampf sei vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg übergegangen und wo „dieser geführt wird geht es um die schrittweise Infiltration und Eroberung des Herrschaftsapparats, also des Erziehungswesens, der Justiz, der Administration. Das ist aber nur möglich, wenn es gelingt, die Interessen der Massen gegen das ausbeutende System zu formulieren und zu verteidigen, ihre Sympathien zu gewinnen, ihr Selbstbewusstsein zu entwickeln und auf eine neue Gesellschaft hin zu orientieren." (ebenda)

Eigentlich ein glühender Aufruf dafür, dass Kommunisten sich in der Interessensvertretungspolitik der Arbeiterklasse, der nicht-kapitalistischen Teile der Bevölkerung an die Spitze setzen. Neben der Interessensvertretungspolitik im Betrieb ist die Kommunalpolitik die Hauptform der Interessensvertretung in der Reproduktionssphäre.

Derzeit gelingt es der organisierten Linken und mit und in ihr der DKP in Essen phasenweise Ansätze eines Wegs zur Hegemonie im Bewusstsein breiterer Teile der Bevölkerung zu gewinnen.

Wie gelang dies ?

Erste und zentrale Vorraussetzung ist die langfristige, kontinuierliche Kommunalpolitik. Menschen müssen merken, dass wir uns von den bürgerlichen Parteien auch dadurch unterscheiden, dass wir kontinuierlich aktiv sind und nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Wir machen keine Stellvertreterpolitik. Das meine ich nicht in der unsinnigen Hinsicht, die auch manchmal diskutiert wird, dass man nicht aktiv werden dürfe, wenn man nicht selber betroffen ist – solche eine Haltung ist für Revolutionäre nicht annehmbar. Nein keine Stellvertreterpolitik heißt, die Menschen mit in die Aktionen und Auseinandersetzungen zu führen und sie nicht zum Beispiel auf ein Parlament, auf Gremien etc zu vertrösten. Medienpräsenz wurde erkämpft – und eigene Medien entwickelt. Hier bleibt es dabei, selbst im Internetzeitalter ist die Stadtteilzeitung nicht zu unterschätzen (die natürlich auch ins Internet gestellt werden soll).

Kommunistische Persönlichkeiten wurden entwickelt, die Stadt- oder Stadtteilweit als die Repräsentanten von Bewegungen bzw. als synonym für die Interessensvertretung standen.

Selbstbewusstes, offensives Auftreten als Kommunisten, mit dem Namen unserer Partei, ihren Inhalten, Logos, Losungen etc.

Gewonnene parlamentarische Verankerungen wurden und werden so genutzt, dass permanent eine hohe außerparlamentarische Präsenz gegeben ist und die Koppelung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf für die Menschen nachvollziehbar ist.

Die Etappen mit Höhen und Tiefen waren zunächst eine Bewegung gegen den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Jahre 1998. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert und scheiterte damals knapp. Es folgte eine Bewegung gegen die Schließung zweier Freibäder in den „nicht-privilegierten" Stadtteilen Essens. Das Bürgerbegehren war erfolgreich, der Bürgerentscheid wurde knapp verloren, da nicht die erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen und mit Ja stimmten (dieses Quorum ist so hoch, dass es bei den letzten Kommunalwahlen von keiner Partei erreicht wurde). Weiter ging es mit der kontinuierlichen Arbeit in der stadtweiten Interessensvertretungspolitik von Mieterinteressen, dem Kampf gegen die A52 und A535, zwei Autobahnen, die mitten durch Essen geplant sind, und dem Kampf um den Erhalt von Stadtteilbibliotheken.

Auch im Umfeld der DKP gab es Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Bewerbung der Stadt Essen zur europäischen Kulturhauptstadt wurde eine „Brigada Bücherwurm" mit ihrem Anführer Robin Book aktiv. Mit „Spaßguerillaaktionen" wurde die Heuchelei angeprangert in der Breite (bei Sportstätten und Stadtteilbibliotheken) zu kürzen, während für Schaufensterprojekte (Zeche Zollverein, Philharmonie) das Geld nie knapp ist. Die Bürgerliste Nord, ein Bündnis aus DKP-Mitgliedern und Parteilosen, das über Sitze in zwei Bezirksvertretungen (Kommunalparlament auf Stadtbezirksebene) verfügt, begleitete die Bewerbung von Essen zur Kulturhauptstadt mit der Herausgabe von zwei Schwarzbüchern, die sich den Zuständen in Sportanlagen des Essener Nordens und der Stadtteilbibliotheken widmeten.

Arbeit im Stadtrat

Seit 2 Jahren verfügt die DKP über ein Ratsmandat in Essen. Seit einem Jahr bilden wir gemeinsam mit der PDS und AUF die gemeinsame Fraktion Die Linke./DKP/AUF. Seit etwa fünf Monaten gelingt es uns, die Zeitung „Rotlicht", die über die Ratsarbeit der DKP berichtet, kontinuierlich und parallel zu den existierenden Stadtteilzeitschriften herauszubringen.

Alleine die vergangene Ratssitzung am 16.5. diesen Jahres musste sich mit mehreren Dingen befassen, die maßgeblich von uns mit initiiert bzw. eingebracht wurden: Mit den Bürgerbegehren „Essen ist unser!" und „Stoppt den Masterplan Sport", das sich gegen die Kahlschlagpolitik im Breitensport richtet, mit einem Antrag der Fraktion Die Linke./DKP/AUF gegen einen geplanten Giftschredder im Essener Norden und mit der Finanzierung eines weiteren Schaufensterprojekts, des Folkwang-Museums, bei dem, maßgeblich durch unsere Fraktion enthüllt wurde, dass bereits vor Baubeginn schon Mehrbelastungen in Höhe von 10-20 Millionen feststehen.

Den beiden Bürgerbegehren trat der Rat erwartungsgemäß nicht bei. Nun kommt es am 12. August zu den Bürgerentscheiden. Das wird keinesfalls einfach und die Hürde liegt sehr hoch. Aber dieser „Wahlkampf" treibt uns auf die Straße und wir sind am Puls der Zeit. Selbst die kommunale Presse registriert, dass die „Linke" in wesentlichen Fragen die bürgerlichen Parteien in Essen vor sich hertreibt.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009 lässt sich heute schon sagen, dass ein gemeinsamer Antritt im Rahmen der jetzigen Fraktion keinesfalls selbstverständlich ist. Zum heutigen Zeitpunkt überwiegt der Nutzen, für die Menschen, für die Linke und alle Beteiligten Kräfte. Immer wieder wird aber auch die unterschiedliche grundsätzliche Herangehensweise vor allem zwischen Die Linke.PDS und den anderen beteiligten Kräften deutlich. Auch in Essen ist bei der PDS (wobei sich einzelne Mitglieder auch hier stark unterscheiden) eine starke Fixierung auf die Parlamente, parlamentarische Mechanismen und die parlamentarische Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, vor allem der SPD, vorherrschend. Deshalb ist eine Wiederholung der Eigenkandidatur der DKP mindestens ebenso wahrscheinlich. Ein Bündnis, und hier herrscht überwiegend Einigkeit bei den Mitgliedern der DKP, kommt nur in Frage, wenn es in jeglicher Hinsicht gleichberechtigt ist (Programm, Name, Listenaufstellung etc.).

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Franz Stephan Parteder

Zur Lage – oder: Wie wir unterscheidbar bleiben

I

Ich hätte mir bis zum 22. April 2007 nicht vorstellen können, dass die einstmals große KP Frankreichs (PCF) und die jahrzehntelang marginalisierte steirische KPÖ bei einer schwierigen gesamtnationalen Wahl ein fast identisches Ergebnis erzielen würden. Jetzt ist es so gekommen: Die KP-Kandidatin Marie George Buffet erreichte bei der französischen Präsidentschaftswahl 1,9 % der gültigen Stimmen, genau so viel wie die KPÖ in der Steiermark bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006.

Es gibt aber einen großen Unterschied: Wir erzielten vor einem halben Jahr das beste Ergebnis bei Nationalratswahlen seit 1962, die PCF hat noch niemals so schlecht abgeschnitten wie an diesem Wahlsonntag. Wir sind eine der (nicht allzu vielen) fortschrittlichen und Arbeiterparteien in Europa, die bei Wahlen derzeit zulegen können. Dabei ist die gesellschaftliche Großwetterlage in praktisch allen europäischen Ländern gleich. Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit einer Offensive des Sozial- und Demokratieabbaus konfrontiert, wobei die (in sich differenzierte) Arbeiterklasse die größten Lasten zu tragen hat. Auch die EU-Aufrüstung wird weitergetrieben.

Die Versuche – ausgehend von der Antiglobalisierungsbewegung – als Gegengewicht ein neues politisches Subjekt zu schaffen, das an die Stelle der kommunistischen Parteien treten sollte, sind gescheitert. ...

Darüber hinaus zeigt sich, dass die Übertragung des parlamentarischen Links- Rechts-Schemas auf die gesellschaftliche Ebene Parteien unseres Typs zu politischen Gefangenen einer Sozialdemokratie macht, welche die oben beschriebene Offensive lediglich auf eine andere Weise umsetzt als die offen bürgerlichen Parteien.

Hier entsteht ein Vakuum, das von ultrarechten und fremdenfeindlichen Kräften genützt wird, wobei man feststellen kann, dass derartige Parteien und Bewegungen bisher nirgends langfristig in der Lage waren, das politische System zu kippen. Was ihnen gelungen ist, das ist eine Verschiebung der Diskussionsachse in Richtung autoritärer Lösungen, die aber ohnehin Teil der vor sich gehenden Offensive sind.

Es ist die Aufgabe der marxistischen Kräfte in der Arbeiterbewegung, ein auch wahlpolitisch wirksames Gegengewicht zu schaffen. Das gelingt nicht, wenn man sich anpasst, es gelingt aber auch nicht, wenn man sich auf das Propagieren der grundlegenden Vorstellungen unserer Weltanschauung und des Sozialismus zurückzieht.

 

II

Was ist das Gemeinsame an den jüngsten Wahlerfolgen von fortschrittlichen, mit der ArbeiterInnenbewegung verbundenen Parteien?

 

1.: Sie unterscheiden sich durch ihr Auftreten und das Verhalten ihrer Spitzenleute von den etablierten Parteien.

Die Behauptung – „Ihr seid eh gleich wie alle anderen" – kann man mit einem Verweis auf unsere marxistische Weltanschauung und unsere weitreichenden Ziele nicht entkräften. Bekanntlich ist die herkömmliche Politik mit einem Virus infiziert: Dabei geht es um die Überbewertung der Institution, in der man gerade ist, um das Streben nach Posten und Privilegien. Da kann es leicht passieren, dass man das Leben der Leute, die man vertreten soll, vergisst, ...

Und das merken die Menschen. Das ist eine der Ursachen der sogenannten Politikverdrossenheit und des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen.

Ich halte es deshalb für besonders wichtig, dass unser Gehaltverzicht, die konkrete Hilfe für Menschen, denen es nicht so gut geht, und das Prinzip, dass unsere Büros für alle offen sind, eisern durchgehalten werden.

Das ist wichtiger als das ständige Verwenden von politisch korrekten Begriffen.

 

2.: Ihnen ist kein Problem der Leute zu klein.

Wir können in einer entpolitisierten Bevölkerung nur dann Vertrauen schaffen, wenn wir uns dieser Anliegen vordringlich annehmen und versuchen, kleine Bewegungen dafür zu entfalten, bei denen die Menschen ihr Ohnmachtsgefühl ansatzweise verlieren. …

 

3.: Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl.

Es ist sehr wichtig, dass wir uns in „kleinen" Fragen, aber auch bei großen Themen nach der Wahl und im politischen Alltag nicht anders verhalten, als wir es vor den Wahlen versprochen haben. Alle wissen, dass mit uns Privatisierung von öffentlichem Eigentum, Sozialabbau und Privilegienpolitik nicht zu machen sind. … Regierungsbeteiligungen auf nationaler und regionaler Ebene sind nur dann sinnvoll, wenn sie unseren Zielen nicht widersprechen. Man darf sich von der Sozialdemokratie in dieser Frage und mit der Drohung einer „rechten Gefahr" nicht erpressen lassen.

 

4.: Die Politik der Partei wird mit konkreten Personen verbunden.

Am deutlichsten kann man das in den Niederlanden feststellen, wo der SP-Vorsitzende Jan Marijnissen zu einer „Marke" geworden ist, die für soziale Gerechtigkeit steht. Aber auch der Wiederaufstieg der Portugiesischen KP ist mit ihrem Generalsekretär de Sousa verbunden, welcher authentisch einen Arbeiterpolitiker verkörpert.

In der Steiermark haben wir Ernest Kaltenegger und Elke Kahr, die zeigen, wofür wir stehen.

5.: Basisarbeit und professionelle Öffentlichkeitsarbeit sind kein Gegensatz.

Die angeführten Parteien legen großen Wert auf die Arbeit an der Basis, in den Stadtteilen und Betrieben, wie auch das Auftreten an Infoständen. Gleichzeitig haben sie sich ein professionelles Auftreten angeeignet, das den Gesetzen der Medienwelt entspricht.

Das ist kein Gegensatz. Ohne die Arbeit an der Basis, ohne tägliche Kontakte mit der Bevölkerung geht nämlich auch die professionellste Werbung ins Leere. …

 

6.: Sie bereichern durch ihre Arbeit unsere Vorstellungen vom Marxismus.

Unsere theoretischen Vorstellungen über den Prozess der gesellschaftlichen Veränderung in Richtung Sozialismus stehen seit dem Ende des Realsozialismus in Osteuropa auf dem Prüfstand. Ich sehe weltweit seither zwei Entwicklungen, welche uns neue Erkenntnisse liefern können: Das ist zum einen die Linkswendung in Lateinamerika, an deren Spitze Venezuela steht. Die zweite Entwicklung sehe ich in Westeuropa und darin, dass es in einigen Ländern gelingt, ansatzweise starke Oppositionsparteien zu schaffen, die links von Sozialdemokraten und Grünen stehen und in der Lage sind, grundlegende Fragen vom Standpunkt der Arbeiterschaft aus zu beantworten. …

 

7.: Ohne gesellschaftliche Praxis gibt es keine revolutionäre Theorie

Der traditionelle Marxismus-Leninismus war – wie wir wissen leider – ein in sich geschlossenes Theoriegebäude, das eine immer dünnere Verbindung mit der Realität hatte.

Der Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Praxis und marxistischer Theorie muss daher auf eine andere Weise hergestellt werden, als dies in der vergangenen Periode unserer Bewegung und zwar in ungenügender Weise geschehen ist. Darüber sollten wir auch anhand der geschilderten Erfahrungen nachdenken. Es darf auf keinen Fall so sein, dass man versucht, die Leute dadurch an den Marxismus heranzuführen, dass er auf eine abstrakte Weise gelehrt wird. Programmentwürfe, Texte, Elaborate von Theoretikern aus dem deutschen Sprachraum stammen bildlich gesprochen von gescheiterten Generalstabsoffizieren ohne Heer. Diese Thesen enthalten oft interessante Gedanken. Wir brauchen aber vor allem eine Verallgemeinerung der geschilderten Erfahrungen. ...

Ohne gesellschaftliche Praxis gibt es keine revolutionäre Theorie. Unsere Bildungsarbeit sollte das berücksichtigen.

 

III

Eines dürfen wir nicht vergessen: Es gibt keine Garantie für Wahlerfolge. Es kann sein, dass wir das in Graz schon bald merken werden. Wir müssen aber alles tun, um jene Fehler zu vermeiden, die Wahlniederlagen unvermeidlich machen. Das Studium der Erfahrungen anderer Parteien und Bewegungen, auch ihrer Niederlagen, kann uns dabei helfen, den ärgsten Fallen zu auszuweichen. Wir wollen keine Besserwisser sein, weder in unseren eigenen Reihen, noch gegenüber gleich oder ähnlich Gesinnten in anderen Ländern. Wir sollten in aller Bescheidenheit versuchen, Tag für Tag besser zu verstehen, wie der politische Prozess bei uns funktioniert und wie wir im Interesse der arbeitenden Menschen in diesen Prozess eingreifen können.

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Ludwig Jost

ERA - Ein Tarifvertrag wird zum Schreckgespenst der Belegschaften!?

 

ERA - Abkürzung für Entgeltrahmenabkommen. Nicht wenige Betriebsräte und Belegschaften zucken zwischenzeitlich bei diesem Namen zusammen. Ein Tarifvertrag, von der IGM-Führung und ihren Tarifexperten als „Jahrhundertwerk" hochgejubelt. Abgeschlossen u. a. für die Metall- u. Elektroindustrie in der BRD (im März 2004 für das Tarifgebiet NRW). Danach wird die Trennung von Arbeitern und Angestellten nach Lohn- und Gehaltsgruppen durch Neueingruppierung aller Beschäftigten in ´einheitliche Entgeltgruppen` aufgehoben. Hierbei ist vielfach das geschehen, was ursprünglich als Lehre aus der großen Rationalisierungsoffensive des Kapitals Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre durch das neue ERA verhindert werden sollte. Nämlich abgesehen von Massenentlassungen die Abgruppierung zigtausender Kolleginnen und Kollegen mit entsprechendem Lohnverlust, sinkendem Lebensstandard usw. durch den Einsatz modernster Technik.

Entwertung der Arbeitskraft durch technischen Fortschritt

Ständig und überall versucht das Kapital die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Lohnabhängigen auf ein möglichst niedriges Niveau zu drücken. In diesem Sinne haben die Kapitalisten das „Jahrhundertwerk" in vielen Betrieben als Waffe eingesetzt. „Der Arbeitgeber bestimmt Arbeitsorganisation und -ablauf im Betrieb", heißt es dort. Danach beschreibt der jeweilige Kapitalist die Arbeitsaufgaben für die einzelnen Entgeltgruppen - z. B. 1 bis 14 (Tarifgebiet NRW). Gleichzeitig legt er die dafür nach seiner Meinung notwendige Qualifikation, Berufserfahrung, Können und/oder Einarbeitungszeit fest und gruppiert ein. Im Kapitalismus wendet sich hierbei der jahrelange technische Fortschritt gegen die Interessen der Lohnabhängigen - eine Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Systems. Karl Marx schrieb u. a. dazu: „Das Wachstum der Produktivkräfte führt also mit sich vermehrte Herrschaft des großen Kapitals, vermehrte Versimplung und Vereinfachung der Maschine, genannt Arbeiter, vermehrte direkte Konkurrenz unter den Arbeitern durch vergrößerte Teilung der Arbeit und Maschinenanwendung, ..." (MEW Arbeitslohn, Bd. 6, S. 549)

Man mache sich dies am Beispiel eines Facharbeiters deutlich. Gelingt es ihm, durch Einsatz seiner Kenntnisse und Erfahrungen den Bau einer Maschine so zu vereinfachen, dass sie auch ohne große Qualifikation nach kurzer Anlernzeit gebaut werden kann, beschreibt der Kapitalist nach ERA erneut die vereinfachten Arbeitsgänge. Dann legt er die dafür noch notwendige Qualifikation, Anlern- oder Einarbeitungszeit, neue Entgeltgruppe und Lohn fest. Wird unser Facharbeiter noch gebraucht und weiter mit der von ihm vereinfachten Arbeitsaufgabe betraut, landet er mit weniger „Entgelt" eine, evtl. mehrere Gruppen tiefer. Eine Ursache für die vielen Konflikte in den Betrieben, wo ERA eingeführt wurde. Oft wurden dabei große Teile der Belegschaft, manchmal 50 bis 70 % und mehr, ab- bzw. bewusst falsch eingruppiert. Zu so genannten „Überschreitern" werden hierbei alle, deren z. Z. garantierter Monatslohn von z. B. 2.000 EURO mit dem Betrag X über der neuen Entgeltgruppe liegt. Bei zukünftigen Lohnerhöhungen wird der „Überschreiterbetrag" angerechnet. Ziel des Kapitals: Mit Hilfe von ERA Lohnsenkungen bei 3,4 Millionen Lohnabhängigen in der Metall- und Elektroindustrie durchsetzen!

Folge Lohnsenkung

Mit dieser Provokation haben die Kapitalisten zunächst Fakten geschaffen. Wie bei jeder Lohnsenkung lassen sie sich nie mehr ganz rückgängig machen. Betriebsräte und Belegschaften sind hierbei auf die Reklamationsverfahren des ERA, z. B. Betriebsverfassungsgesetz (§99) oder paritätische Kommissionen und tarifvertragliche Einigungsstellen zurückgeworfen. Ein Streikrecht steht in der BRD nur den Gewerkschaften zu. Mit ihrer Unterschrift unter den Tarifvertrag hat die IGM-Führung diese Waffe offiziell aus der Hand gegeben. Sie unterwirft sich damit der „Friedenspflicht" nach dem Tarifvertragsgesetz. Abgesehen davon spaltet das ERA mit der Einführungszeit von 4 bis 5 Jahren die Betriebe untereinander. Jeder Kapitalist bestimmt, wann er es einführt. Eventuell mögliche gemeinsame betriebliche Aktionen werden dadurch verhindert. Gleichzeitig werden aus den Belegschaften lauter Einzelkämpfer, d.h. jede Kollegin, jeder Kollege muss ihre/seine „richtige" Entgeltgruppe durch o. g. Verfahren oder durch Klage vor dem Arbeitsgericht selber durchsetzen.

Ökonomischer Kampf nicht ausreichend

Im Kapitalismus spielt die Jagd nach Mehrwert, nach Profit die Hauptrolle bei der Entwicklung der Produktivkräfte. Hierbei treibt die Konkurrenz das Kapital zur ständigen Revolutionierung der Produktionsweise und Produktionsmittel. So wie Marx feststellt: „… wie die Teilung der Arbeit größre Teilung der Arbeit, die Anwendung der Maschinerie größre Anwendung der Maschinerie, das Arbeiten auf großer Stufenleiter Arbeiten auf größerer Stufenleiter notwendig nach sich zieht." (MEW Bd. S. 419, Lohnarbeit und Kapital)

Der wichtige ökonomische Kampf der Arbeiterklasse, z.B. der Kampf um Tarifverträge, kann die ökonomischen Gesetze des kapitalistischern Systems nicht außer Kraft setzen. Die Entwicklung der Produktivkräfte wirkt im Kapitalismus weiterhin als Waffe gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter, gegen das ERA. Seine Bewertungsmethoden, die Entgeltgruppen, werden dadurch erneut unterhöhlt, Qualifikationen entwertet und Arbeiter und Arbeitsplätze weggespült. Die Konsequenz daraus: Es geht nicht nur um neue Tarifverträge, sondern darum, wie die Produktionsmittel, die Fabriken in die Hände ihrer Produzenten, der Arbeiterklasse kommen. Nur auf diesem Wege kann der technische Fortschritt, die Produktivkraftentwicklung im Interesse der Lohnabhängigen, gegen Ausbeutung, Not und Elend genutzt werden. Dafür gilt nach wie vor: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems." (MEW Bd. 16 S. 152, Lohn, Preis und Profit)

Mit den opportunistischen Gewerkschaftsführern ist das nicht zu machen. Sie haben sich mit „Jahrhundertwerken" eingerichtet und verteidigen mit Co-Management und sonstiger Zusammenarbeit mit dem Kapital das Lohnsystem. Den Arbeitern vermitteln sie dadurch den Eindruck: Das kapitalistische Ausbeutungssystem ist die „höchste gesellschaftliche Entwicklungsstufe"!

Die Neubelebung der Diskussion in den Gewerkschaften über die Abschaffung des Kapitalismus und den Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung ist deswegen Aufgabe der gewerkschaftlichen Basis, von Vertrauensleuten, Funktionären und Mitgliedern. Unabdingbar gehört hierzu die Diskussion über Streik im ökonomisch politischen Kampf. Dazu ist in der BRD der politische Massen- und/oder Generalstreik notwendig. Er kann nur durch Streik erkämpft, durchgesetzt und verteidigt werden!

Wenn dieses Heft gefallen hat, dann teile uns doch bitte die Anschriften weiterer Interessierter mit. Wenn Du aus dem Verteiler herausgenommen werden willst, dann reicht ebenfalls eine kurze Mitteilung an die Herausgeber oder per email an TundP-Box@web.de. Für Anregungen und Hinweise sind wir dankbar.

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Anton Latzo

Die Linke - was weiter?

 

Am 16. Juni 2007 ist der Fusionsprozess der Linkspartei.PDS und der WASG beendet und die neue Partei "Die Linke" gegründet. Aber erst die Zeit danach wird zeigen, welchen Beitrag diese Partei zur Konsolidierung der Linken und der demokratischen und Arbeiterbewegung leisten kann

-und will. Es ist eine objektive Notwendigkeit, die Zusammenführung, die Aktionseinheit aller linken Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten anzustreben. Legitim ist auch die Schaffung einer gesamtdeutschen Partei in einem solchen Prozess. Im Interesse der Bewegung und der neuen Partei selbst sollte sie aber sozialistisch und dadurch links sein. Die Chance, eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, wurde vertan.

Die Erwartungen und Hoffnungen waren und sind noch immer groß, dass die neue Partei "Die Linke" zu einem weiteren Sprecher der antikapitalistischen Opposition, zu einer partei- und gesellschaftspolitisch konsolidierten Kraft wird, die die Kämpfe der Zeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse aus den kapitalistischen Bedingungen und der Erfahrungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung führt.

Lücke zur SPD verkleinern

Betrachtet man die "Programmatischen Eckpunkte - Programmatisches Gründungsdokument der Partei Die Linke" und die bisherige Praxis ihrer führenden Vertreter, so ergibt sich die Schlussfolgerung, dass sie von einer starken tagespolitischen Ausrichtung geprägt werden, ohne eindeutige Einbettung in die Bewegung der Gesellschaft. Darunter leiden nicht nur die programmatische Substanz, sondern auch die Konsequenz und die Nachhaltigkeit ihres Wirkens gegen die Zerstörung des sozialstaatlichen Gebäudes, gegen Demokratieabbau sowie gegen Kriegsführungspolitik und Militarisierung der Gesellschaft. Es leidet auch die Überzeugungskraft der Partei gegenüber den Massen und ihre Mobilisierungsfähigkeit im Kampf um die Durchsetzung der legitimen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

Eine solche Partei ist nicht zufälliges Ergebnis einer zufälligen politischen Konjunktur. Sie ist von den führenden Köpfen der Partei bewusst angestrebt worden.

Gregor Gysi zum Beispiel formulierte schon sehr früh vor Beginn des Fusionsprozesses: „Bliebe die PDS einfach bei ihrem bisherigen Profil ste

hen, wehrte sie sich erfolgreich dagegen, linke sozialdemokratische Positionen zu vertreten, dann entstünde zwischen ihr und der in die Mitte wandernden SPD eine immer größere Lücke. Die PDS müsste in einem höchst bewussten politischen Vorgang beides versuchen, nämlich die Lücke zwischen sich und der SPD nie zu groß werden zu lassen, dabei auch Änderungen des eigenen Profils hinzunehmen und dennoch Unkenntlichkeit zu vermeiden." (Gregor Gysi, Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn, Hamburg 2001, S. 310/311)

Marxisten marginalisieren

Als Orientierungsgröße für die führenden Köpfe der PDS gilt also seit den 90er Jahren die SPD und die "Bewegung" der SPD nach rechts. Ein wichtiges Element, das dafür eingesetzt wurde und wird, wurde von Gysi aus gleichem Anlass wie folgt beschrieben: "Für die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses in der PDS", wie dieser Weg auf den Pfaden der rechten SPD-Führung beschrieben wurde, "gibt es nur eine Chance, nämlich dass die Mehrheit der Mitglieder diese Fortsetzung will und deshalb diejenigen marginalisiert, die zu dogmatisch-ideologischen Denk- und Verhaltensstrukturen zurückkehren wollen", wie er das Gedankengebäude von Marx, Engels, Lenin und deren Vertreter diffamiert. (Ebenda, S. 293/294)

Der Charakter und das Programm der neuen Partei wurden weitgehend solchen Bestrebungen angepasst. Die in den Dokumenten dargelegten Konturen der neuen Partei deuten auf ein Selbstverständnis hin, das zunehmend von der Verinnerlichung der herrschenden ideologischen Leitbilder, die im Rahmen der rechten Sozialdemokratie (Sozialistische Internationale) seit Beginn der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts auf die neuen Bedingungen des Klassenkampfes angepasst und als antikommunistische Konzeption in Denkfabriken vor allem der USA ausgedacht und entwickelt wurden.

Sie sind zweitens von der Akzeptanz der sozialökonomischen und politischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft und von einem Verzicht bzw. Verwässerung des sozialistischen Zieles geprägt.

Kapitalismus gestalten

Oskar Lafontaine, einer der Vorsitzenden der neuen Partei, hat seine Sicht und den übereinstimmenden Standpunkt der Führung der Partei Die Linke sehr deutlich und kategorisch ausgesprochen. „Zukünftige Generationen mögen darüber nachdenken, ob sie weiter nach kapitalistischen Grundsätzen wirtschaften wollen oder nicht und nach besseren Alternativen suchen. Für meine Generation ist die Entscheidung gefallen: Eine bessere Alternative war jener Staatssozialismus, der bis 1990 real existierte, mit Sicherheit nicht, und nirgends zeichnet sich derzeit im Grundsätzlichen eine bessere ab. Deshalb kämpfe ich politisch nicht für die Abschaffung, sondern für die soziale Ausrichtung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, für die Regulierung der Märkte zum Wohle aller. Und dafür, dass aus einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung keine kapitalistische Gesellschaftsordnung und erst recht keine kapitalistische Lebensordnung werden kann."(Oskar Lafontaine, Meine Politik, Unveröffentlichtes Manuskript. Zitiert nach: Junge Welt vom 10.03.2007)

Der letzte Satz bedarf sicher noch mancher Erläuterung! Sonst ist die Aussage eindeutig und skizziert die gewollte künftige Entwicklung der neuen Partei und deren Politik. Hier und auch in den Gründungsdokumenten wird an keiner Stelle sichtbar, dass man die Absicht verfolgt, vom grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen des Kapitals einerseits und denen der Arbeiterklasse und aller Lohn- und Gehaltsabhängigen auszugehen. Es wird gegen die historische Wahrheit verstoßen und die kapitalistische Wirklichkeit wird simplifiziert. Marxistische Begründung von Programm und Politik wird radikal entsorgt. Geschichte wird instrumentalisiert. Allein für eine reformkapitalistische Sicht und Politik bleibt noch Platz.

Die Vorstellungen über die neue Partei sind in der Mitgliedschaft sehr differenziert und auch widersprüchlich. Im Prozess der Gründung der Partei Die Linke hat sich allerdings das Konzept durchgesetzt, dass die Partei - jedenfalls zurzeit "ein Korrektiv" für fehlende sozialdemokratische Politik sein müsse. Diese hat die Funktionen einer reformistischen sozialdemokratischen Partei zu erfüllen, die bestenfalls noch zentristisch ausgerichtet ist.

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Wolfram Triller

Die 2. Marxismuskonferenz – ein Strömungstreffen.

 

Die Irritationen nach der Konterrevolution 1989 wurden von einigen Anhängern des real existieren-den Sozialismus inzwischen überwunden. Der Kapitalismus hat zu sich selbst zurückgefunden und ermöglicht es, seine Wesen und seine zukünftige Entwicklung klarer zu erkennen. Obwohl in Deutschland die Universitäten und Hochschulen weitgehend von Anhängern des Marxismus gereinigt wurden, gibt es doch eine wachsende Zahl von Materialien (nicht alle sind einer breiten Öffentlichkeit zugänglich), die dem marxschen Erbe verpflichtet sind und einen klareren Blick auf die Vergangenheit und Zukunft der kommunistischen Bewegung ermöglichen und Grundlagen für die bevorstehenden Kämpfe bilden können. Neue Entwicklungen auf der Welt, besonders in Lateinamerika erfordern unbedingt eine marxistische Analyse, die die national geprägten Wege zum Sozialismus unter den Bedingungen rücksichtslos agierender imperialistischer Mächte untersucht und verallgemeinert. Und nicht zuletzt erweist sich der wild gewordene Antikommunismus als Herausforderung, über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.

Diese (verkürzt dargestellte und der Konferenzauswertung zu Grunde liegende) gesellschaftliche Situation war Motivation für über 700 Teilnehmer an der 2. Marxismuskonferenz vom 20. bis 22. April in Berlin teilzunehmen. Das sehr allgemein angelegte Konferenzthema „Marxismus für das 21. Jahrhundert" öffnete zugleich sehr unterschiedlichen Intensionen und Positionen die Tür für eine

Selbstdarstellung. Wie die Reaktionen der Konferenzteilnehmer auf die verschiedenen Redner und die Diskussion zeigte, überwog jedoch die kritische Haltung zu Versuchen, den Marxismus zu verfälschen bzw. mit den vorgetragenen Positionen eine Annäherung an den Mainstream zu vollziehen. Besonderes Interesse fand wegen ihres klaren Marxismusbezuges die Einzelveranstaltung zur „Klassenanalyse heute".

Um die Ergebnisse der Konferenz einzuschätzen zu können, müssen zuerst die verschiedenen Erwartungen charakterisiert werden, die an diese Konferenz gestellt wurden. Die Zeitung „unsere zeit" hat dazu schriftlich dokumentierte Grundlagen geliefert:

Uwe-Jens Heuer plädierte für eine „sozialistische Ideologie in Gestalt des Marxismus", das marxistische Wissen müsse durch einen „Glauben an die Möglichkeit und Notwendigkeit einer anderen Gesellschaftsordnung" ergänzt werden.

Frank Deppe stellte im Sinne von Gramsci die Frage „Wo stehen wir in Bezug auf die Formierung gegenhegemonialer Kräfte, auf die Neugründung des sozialistischen Projektes und auf die Rolle des Marxismus für die Formierung von Gegenhegemonie?"

Manuel Keller vertrat die Position: „Eine sozialistische Gesellschaft kann nicht mit einem Einparteiensystem oder mit der gesetzlich verbrieften Führungsrolle einer Partei aufgebaut werden."

Wolfgang Fritz Haug sieht, „dass nun auch hier die Bedingungen einer umfassenderen `Rifondazione´ (Neugründung) heranreifen können". Er forderte auch von den Marxisten einen „Neuanfang" und einen Verzicht auf die „Verwaltung ewiger Wahrheiten".

Sahra Wagenknecht fragte nach den Ursachen der „Politikverdrossenheit" und des mangelnden Widerstandes: Sie kam zu dem Ergebnis, dass die neue Linkspartei das in sie gesetzte Vertrauen schon weitgehend verspielt hat.

Über die Erwartungen der theoretisch interessierten Marxisten, die nicht als offizielle Redner eingeplant waren, berichtet die Zeitung „unsere zeit" nichts.

Diese sehr unvollständige Aufzählung einzelner Erwartungen lässt erkennen, dass die Konferenzanlage kaum eine Möglichkeit bot, ein Ergebnis im Sinne des Konferenzthemas (Marxismus) zu erreichen. Um so verwunderlicher ist, wenn man in „unsere zeit" vom 04.05.07 liest: „Die zeitweilige Sprachlosigkeit und Zerstrittenheit zwischen Marxisten unterschiedlicher Richtung, herrührend aus Fehlern, Irrtümern und der gemeinsam erlittenen Niederlage, ist überwunden. Jedenfalls betonten das insbesondere Manuel Kellner und Wolfgang Fritz Haug." Zu diesem Ergebnis kann man nur kommen, wenn man der Meinung ist, dass es verschiedene „Marxismen" gibt, die nebeneinander eine Existenzberechtigung haben, wie man das auch in den „Marxistischen Blättern" beobachten kann.

Während es bei der Diskussion über „Neofaschismus" den marxistisch argumentierenden Referenten gelang, zum Wesen der neuen faschistischen Entwicklungen vorzudringen, war das Ergebnis der Diskussion über die „Gewerkschaftsbewegung" ernüchternd. Die Frage nach der Rückgewinnung eines Klassenbewusstseins und die Befreiung der Arbeiterklasse aus der Vormundschaft durch das Kapital wurden nur angedeutet aber nicht beantwortet.

Zur Machtfrage heißt es in „unsere zeit": „Die Fragen nach Parlamentarismus, Revolution, Demokratie und Diktatur des Proletariats in der Linie zu Gramsci sind für die gegenwärtige Politik genauso unabgegolten wie die Spannungsverhältnisse zwischen marxistischer Theorieaneignung und Empirie oder Fehleranalyse und Irrtumskritik". Damit wird nur deutlich, dass unter den Konferenzteilnehmern eigentlich alle Fragen offen sind und wenig Bereitschaft besteht, gesicherte marxistische Grunderkenntnisse zum Ausgangspunkt der theoretischen Arbeit zu machen.

Vervollständigt wurde die „Marxismusdebatte" durch Erörterungen über die Zukunft der neuen Linkspartei und ihre Friedenspolitik. Auch hier blieb es bei einer Berichterstattung über die verschiedenen Strömungen im Parteibildungsprozess und in der Bundestagsfraktion.

War die „Marxismuskonferenz" nun der Ausgangspunkt für eine Renaissance für das marxistische Denken in Deutschland? Diese Frage muss eindeutig verneint werden. Es war ein „Strömungstreffen", an dem auch Marxisten teilgenommen haben. Es gab (außer der Ablehnung von Krieg und Faschismus) keinen Punkt in den Debatten, bei dem sich die Teilnehmer auf einen Grundkonsens hätten einigen können. Ein inhaltliches Schlusskommuniqué war deshalb nicht möglich.

Robert Steigerwald kommt (in unsere zeit vom 27.04.07) nach diesem Ergebnis zu der Einschätzung: „Die Konferenz war politisch bedeutsam, weil ein breiter Konsens zwischen den sie tragenden Kräften deutlich wurde - auf der Grundlage von Marx. Wir waren einig im Anti-Kapitalismus und einig an der Kritik der Mitgestalter, die sich für Linke halten und nicht merken, dass sie längst verunstaltet sind. Die Debatten in den fünf großen Plenen und über 30 Arbeitsgruppen verliefen solidarisch, auch dort, wo es noch tiefe Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Konferenz war ein intellektuelles und emotionales Erlebnis. ... DKP-Mitglieder waren an der Vorbereitung stärker beteiligt. Auch trotzkistische Kräfte nahmen teil."

Entsprechend der eingangs charakterisierten Erwartungshaltung der Teilnehmer wird sich jeder sein eigenes Urteil über den Wert dieser Einschätzung bilden. Die praktischen Ergebnisse einer ATTAC-Veranstaltung oder eines Sozialforums jedenfalls sind konkreter als die der Marxismuskonferenz. Sicher ist richtig, dass das Wiedersehen unter Marxisten ein „emotionales Erlebnis" war. Hinsichtlich des mit der Konferenz bewirkten marxistischen Erkenntnisgewinns blieb kaum mehr als eine Unmenge von Fragezeichen. Die Weiterführung (nicht Wiederholung) einer solchen Veranstaltung hat nur dann einen Sinn, wenn es gelingt, diese Fragezeichen gründlich zu analysieren und jenes Hauptkettenglied zu bestimmen, das angepackt werden muss, damit die Wiedergeburt des Marxismus als Wissenschaft ermöglicht wird. Die aus wissenschaftlichen Erkenntnissen des Marxismus abzuleitenden taktischen und strategischen politischen Aktionen müssen Gegenstand weiterführender theoretischer und praktischer Arbeit sein.

Eine zukünftige wissenschaftliche Marxismuskonferenz muss mit der Vorlage eines Thesenpapiers beginnen, das eine inhaltliche und zielorientierte Debatte ermöglicht. Ein geeignetes Thesenpapier gibt es schon von H. H. Holz - "Grundfragen der marxistischen Theorie" (zu finden unter http://www.triller-online.de/k0102.htm) Bis dahin lohnt es sich, weiter die theoretischen Beiträge in der „jungen Welt" zu verfolgen.

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Christoph Hentschel

8 Gegen den Rest der Welt

 

In der Artikelserie zum G8-Treffen werden die Teilnehmer an dem Treffen als gleichberechtigte Herren (plus Frau) der Welt bezeichnet. Aus der Erscheinungsebene einer G8-Weltregierung wird so ein einheitlicher, "kollektiver" Imperialismus. Ich meine, dass die UZ bei der Darstellung einen inhaltlichen Fehler aus der linksreformistischen Bewegung übernimmt.

Der kollektiven Entscheidungsweise, der hier das Wort geredet wird, fehlen aber dann doch Erklärungen. Inwiefern werden unter allen acht anwesenden Staaten tatsächlich gemeinsame Beschlüsse gefasst? Ist es nicht eher so, dass es allgemeine (Absichts-) Erklärungen gibt, und darüber hinaus Entscheidungen in Arbeitstreffen fallen, an denen zum Beispiel Russland nicht durchweg teilnimmt? So zum Beispiel bei dem G7-Finanzminister-Treffen in Essen (Februar 2007).

Die Darstellung als kollektiver Block der Weltregierung würde bedeuten, dass alle Entscheidungen zum gemeinsamen Vorteil und ohne Konkurrenz und auch widersprüchliche Interessen getroffen werden. Letztenendes würde es sich um eine "ultraimperialistische Weltordnung" handeln. Hiermit wird aber die Ungleichheit der derzeitigen kapitalistischen Staaten und vor allem ihre ungleichmäßige ökonomische Entwicklung und ihr sich daraus ergebenden widersprechenden Interessen eingeebnet. In den letzten Jahren haben sich in verschiedenen Bereichen immer wieder Konflikte gezeigt, die aber für die jeweiligen Nationalstaaten von Bedeutung waren.

Beispiele: Kosovo Krieg, Entscheidung ohne Russland; Irakkrieg, Gegenteilige Positionen von Russland, Frankreich und Deutschland, weil eben jene durch die US-Aggression ihre Handelsmöglichkeiten verloren; Frage der Währungen: Abwertung des Yen zum Nachteil des deutschen Imperialismus; Protektionionismus durch Strafzölle.

Weiterhin halte ich die Einordnung Russlands für falsch. Konkret, wenn Putin als "Mann der neuen Reichen und Privatisierungsgewinnler" bezeichnet wird. Die Einschätzung mag nett klingen, weil kein emanzipatorischer Linker Putin mag. Dennoch ist der ewig besoffene Jelzin doch wohl eher der Mann der "Privatisierungsgewinnler" und Putin derjenige, welcher versucht, den russischen Staat als kapitalistische Staatsordnung oder meinetwegen ideellen Gesamtkapitalisten neu zu schaffen. Das wäre dann immer noch Kapitalismus, und tut der Arbeiterklasse in Russland weh; Russland spielt aber bei der weltweiten Ausbeutung der Trikontstaaten in einer anderen Liga als die USA, die EU oder Japan.

Angesichts der Vielzahl der Prozesse und Verhaftungen von Profiteuren der Privatisierung im Russland der letzten Jahre, scheint das auch leicht sichtbar zu sein.

Die G8 sind ein Symbol für kapitalistische Ausbeutung, für Unterdrückung, Kriegspolitik, Abschottung gegen die Verdammten dieser Erde, und alles weitere Schlechte. Gerade deswegen müssen wir als revolutionärer Teil der Arbeiterklasse helfen, den Gegner erkennbar zu machen.Wenn aber die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande.

(F.M. Balzer). Dieser Text wurde der UZ vom Autor als Leserbrief, der auf die Ausgabe vom 20. April 2007 Bezug nahm, zugesandt. Bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes ist der Leserbrief in der UZ nicht abgedruckt worden.

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