T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz. Michael Beltz. Achim Bigus. Johannes Magel. Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 08/2006

Schwerpunkt: Linksradikalismus / Rechtsopportunismus

 


Inhalt

Hans Heinz Holz Editorial .

Patrik Köbele Hans Heinz Holz zum 80-Geburtstag ..

Renate Münder Was ist Revisionismus? .

Walter Florath Aluminium (Stalin und das Aluminium) .

Johannes Magel Was ist Linksradikalismus? ..

Dogan Göcmen Gewerkschaften und Kommunisten

Peter Hartmann Kritik des Keynesianismus ..

Angelika Thaler Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt

Renate Münder Noch einmal zum Streik bei BSH ..

DKP Betriebsaktiv Opel Bochum Offener Brief an den BR-Vorsitzenden ..

Günter Klein Proletarier und Kommunisten

Helmut Dunkhase Gleichheit und Gerechtigkeit - alte Hüte?

Olaf Harms ... Rede zum 120. Geburtstag Ernst Thälmanns

Impressum


 

Hans Heinz Holz

editorial

Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist durchsetzt und beherrscht von Widersprüchen, die sich „in letzter Instanz" auf den Grundwiderspruch von Kapital und Arbeit zurückführen lassen. Diese objektiven Widersprüche spiegeln sich subjektiv in den Köpfen der Menschen als unterschiedliche bis gegensätzliche Konzeptionen, Verhaltensweisen, Zielsetzungen; und zwar nicht nur im Antagonismus der Klassen, sondern auch innerhalb der Klassen selbst und ihrer politischen Organisationen. Das gilt wie für alle anderen ebenso für die Partei der Arbeiterklasse. Bis zum Zerfall der einheitlichen Sozialdemokratischen Partei im Ersten Weltkrieg und der Gründung des Spartakus-Bundes waren Gustav Noske und Rosa Luxemburg in ein und derselben Partei!

Objektive Widersprüche werden nicht durch den wohlmeinenden Willen zur Einheit aufgehoben. Sie reproduzierten sich in der Vergangenheit und reproduzieren sich heute in Positionsdifferenzen, die in den kommunistischen Parteien existieren und ausgefochten werden müssen. Angesichts der komplexen Situation des krisengeschüttelten Kapitalismus kann niemand die ganze Wahrheit für sich in Anspruch nehmen. Diskussion ist nötig, um Verhältnisse zu klären und sie darf und muss streitbar sein, damit sie nicht in voreiligen Kompromissen still gestellt wird, die nur Halbwahrheiten - und das sind immer Unwahrheiten! - hervorbringen. Kritik im eigenen Lager gehörte von der „Deutschen Ideologie" über den „Anti-Dühring" bis zum „Materialismus und Empiriokritizismus" zum Selbstverständigungsprozess der Kommunisten.

Zu dieser Denkbewegung will T&P beitragen. Nicht um zu spalten, wie uns Kritiker vorwerfen, die Kritik schlecht vertragen, sondern um den Gefahren entgegenzuwirken, die aus der Einebnung der Diskussion für die revolutionäre

Praxis entstehen. Es gibt, wie uns Lenin lehrte, keine revolutionäre Praxis ohne revolutionäre Theorie; und es gibt keine revolutionäre Theorie ohne den Meinungsstreit um die Einschätzung politischer Lagen und Strategien.

So ist dieses Heft streitbar, indem es stumpf gewordene Begriffe schärfen will. Was ist eigentlich Revisionismus? Welche Haltung kritisierte Lenin als linken Radikalismus? Lassen wir uns vom Gegner in die Falle des Stalinismus-Tabus locken? Wie wird in einem links-sozialdemokrati-schen Keynesianismus der Abweg von der marxistischen Ökonomie eingeschlagen? Welche gesellschaftliche Strategie ist der imperialistischen Globalisierung entgegen zu setzen? Wie ist die kommunistische Antwort auf diese Fragen zu präzisieren?

Antworten müssen gefunden werden, die aus der Praxis erwachsen und das Niveau einer verallgemeinerbaren Theorie erreichen. Keine einzelne Antwort, die aus einer besonderen Situation abgeleitet wird oder in der sich eine besondere Perspektive ausdrückt, kann genügen. Der kollektive Erfahrungsschatz der Partei muss zusammengeführt werden, die bewährte und begründete Theorie hat die Kraft, anleitende Hilfe zu geben - auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin, wie es im Statut und Programm der DKP heißt. Wer die Kampfähigkeit und Attraktivität der Partei fördern will, ist aufgerufen, sich in die Diskussion mit Argumenten einzumischen. Und wer das für richtig hält, ist gebeten, einem Diskussionsorgan auch materielle Unterstützung zu gewähren: T&P ist auf die Spenden angewiesen, die seine Leser ihm zukommen lassen; daran erweist sich, ob die Stimme gehört wird und gehört werden soll, wenn sie auch zuweilen dissonant klingen mag - und dissonant klingen muss, um ihre Aufgabe zu erfüllen, die Ruhe im Gewohnten zu stören.


 

Patrik Köbele

Glückwunsch, Genosse!

Am 26. Februar begeht unser Freund und Genösse Hans Heinz Holz, Mitbegründer und Herausgeber von T & P, seinen 80. Geburtstag. Die Bitte, einen Artikel zu diesem Anlass zu verfassen, war schwer auszuschlagen und schwer anzunehmen.

Schwer anzunehmen, weil eine Würdigung seines philosophischen Wirkens, das sich fast auf alle Bereiche der Philosophie erstreckt, hier kaum vorgenommen werden kann. Zudem würde so ein Unternehmen zugegebenermaßen auch meine philosophischen Kenntnisse übersteigen.

Schwer auszuschlagen, weil mich seit dieser Zeit eine Freundschaft mit ihm und seiner Frau Silvia verbindet, die für mich weit über die persönliche Freundschaft hinausgeht, deren Grundlage die intensive politische Zusammenarbeit ist.

Kennen gelernt haben wir uns erst Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Dabei stand diese Freundschaft anfangs unter gar nicht so einfachen Vorzeichen.

Kurz nach dem Erscheinen seiner Schrift „Niederlage und Zukunft des Sozialismus" war sein Name - für mich plötzlich - innerhalb der DKP in aller Munde. Ich hatte vorher seinen Namen noch nie gehört. Zugegeben, das war mir anfangs etwas suspekt. Dies wurde noch verstärkt, als ich beim Stöbern auf einen Bannstrahl gegen ihn stieß. Bezogen auf seine Untersuchung des revolutionären Chinas hieß es: „Geschichtsphilosophische Konstruktion und Mystifikation, die weder mit dem realen Prozess der Menschheit noch mit dem Marxismus etwas gemein hat (...), ist dagegen der Vorschlag von H. H. Holz", „eine aus agrarischen Produktionsverhältnissen erwachsene Form des Kommunismus in einen Impuls für die gesellschaftliche Organisation des Industrialisierungsprozesses zu übertragen."

Ich war also gewarnt.

Nun, ich kam nicht herum, dann doch sein Büchlein zu lesen - es war für mich, wie sicher für viele Kommunisten, nicht nur in Deutschland, wie ein Befreiungsschlag. Da hatte einer den Mut - nach der welthistorischen Niederlage von 89 -uns ins Stammbuch zu schreiben, dass die Niederlage die Erscheinung und die notwendige Überwindung des Kapitalismus und der Übergang zum Sozialismus nach wie vor das Wesen ist. Dass der Stolz auf den Sieg des „roten Oktober" sowie auf den Aufbau des Sozialismus nach wie vor berechtigt ist. Dabei ohne jede Beschönigung von Fehlentwicklungen, Deformationen und Unrecht, aber mit dem Verweis auf eine materialistische Analyse derselben und ebenso der letztendlichen Niederlage.

Und dann, nach zaghaften ersten Kontakten (wie spricht man einen Professor am Telefon eigentlich an?) die sich entwickelnde Zusammenarbeit in der Programmdiskussion der DKP. Es waren für mich meist Lehrstunden, auch deshalb, weil ich schnell merkte, dass Hans-Heinz immer bereit war zuzuhören und auch Wert auf meine Einschätzungen legte, die meist mehr im Politischen, denn im Philosophischen lagen. Später dann die Arbeit an den Verbesserungsvorschlägen für verschiedene Kapitel des ersten Entwurfs eines Parteiprogramms, sie wurden dann „Holz/Köbele" genannt, obwohl sie viel mehr Holz als Köbele enthielten.

Diese Zusammenarbeit gab und gibt mir sehr viel. Sie war, wie könnte es dialektisch auch anders sein, nie widerspruchsfrei, aber auch das hat Hans Heinz mir und vielen anderen ins Stammbuch geschrieben: „Achtet den Widerspruch, solange er nicht antagonistisch ist, denn er ist nicht das Problem, sondern das vorwärts treibende Moment - zum Problem wird er, wenn er nicht oder nicht solidarisch ausgetragen wird, dann kann er auch unversöhnlich, zerstörerisch, trennend werden." Etwa so lautete seine eindringliche Warnung, die mich seit dort in meiner politischen Tätigkeit begleitet.

Seine Lebensgeschichte und viele einzelne spannende Begebnisse werfen zugleich Licht auf die allgemeine historische Entwicklung:

Sein früher antifaschistischer Kampf, der ihm Gestapohaft einbrachte und sein Herzleiden, das den vom Geist des „Sturm und Drang" Geprägten oft hindert und nervt.

Seine Promotion bei Ernst Bloch und das Verschwinden seiner Doktorarbeit, als dieser in der DDR in Ungnade gefallen war.

Sein Berufsverbot in Marburg, aber auch die Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Politologen und den Philosophen. Viele der Erstgenannten später auf der Seite der sogenannten Erneuerer, er - obwohl in Absprache mit der Partei -nicht deren Mitglied und doch auf ihrer Seite.

Bannstrahle „seiner" Partei, wie das Verdikt „Holzwege des Marxismus" oder der bereits oben genannte - und trotzdem immer der Optimismus und die (von ihm selbst so bezeichnete) „preußische" Disziplin.

Was bleibt da zu kritisieren - nur das Übermaß, das er sich immer wieder selbst zumutet. Da ist es schon fast der „notwendige Zufall", dass er sich vor nunmehr zwei Monaten bei einem schweren Sturz beide Handgelenke bricht, als er ausgerechnet den Koran mittels Leiter in seiner Bibliothek sucht, um einen Artikel über Josef Ratzinger („Wir sind Papst") zu vollenden.

Das Internet-Lexikon „Wikipedia" bezeichnet ihn als deutschen Universalgelehrten. Ergänzt um die Charakterisierung als lebensfreudiger Marxist-Leninist trifft dies am besten.

Lieber Hans Heinz, ich wünsche Dir zu Deinem Geburtstag alles Gute; mir und vielen anderen Kommunistinnen und Kommunisten wünsche ich noch viele Kontakte, Gespräche, Tage, Abende, Veranstaltungen mit Dir; und Dir und Silvia wünsche ich etwas weniger von Deiner Ungeduld und viele schöne Erlebnisse mit Euch beiden und uns allen.


 

Renate Münder 

Was ist Revisionismus?

Wilhelm Liebknechts Volksfremdwörterbuch (Berlin 1953) definiert Revisionismus folgendermaßen: „Gegen den Marxismus gerichtete Strömung in der Arbeiterbewegung, versucht den Marxismus durch Entstellung und Ablehnung seiner Leitsätze und durch ihre Ersetzung durch Unrevolutionäre und unwissenschaftliche Theorien zu verflachen, zu entstellen und zu beseitigen; fordert den Verzicht auf den Klassenkampf, auf die sozialistische Revolution, auf die Diktatur des Proletariats, auf den Sozialismus."

Hauptexponent war der deutsche Sozialdemokrat Bernstein, der schon Ende des 19. Jahrhunderts die schrittweise Transformation der kapitalistischen Gesellschaft in die sozialistische propagierte und vom „Hineinwachsen in den Sozialismus" schwadronierte. Die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, die parlamentarische Stärke der Sozialdemokratie, würden dies ermöglichen. So schuf er die theoretische Rechtfertigung des Reformismus und griff die marxistische Theorie von der Notwendigkeit einer grundsätzlichen revolutionären Veränderung der Gesellschaft an.

Der Klassenkampf wurde von ihm zwar noch auf dem Papier anerkannt, aber praktisch wurde die Unversöhnlichkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit geleugnet, der Klassenkampf abgeschwächt oder durch die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie ersetzt. So führte die revisionistische Theorie zu opportunistischem Handeln und schließlich zur offenen Kollaboration mit der Bourgeoisie. Folge und Höhepunkt dieser Versöhnung mit dem Imperialismus war die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und die Niederschlagung der Rätebewegung durch Ebert und Noske.

Der Zerfall der II. Internationale war die notwendige Konsequenz dieser chauvinistischen Politik. Die sozialdemokratischen Parteien wurden die besten Stützen des kapitalistischen Systems.

Rechts- wie Linksabweichungen sind eine dauerhafte Gefahr in der Arbeiterbewegung. So entwickelte sich der Revisionismus nicht in nur in den sozialdemokratischen, sondern später auch in den kommunistischen Parteien, einschließlich derer an der Macht. Zur Unterscheidung von dem Bernsteinscher Prägung wird er als „moderner Revisionismus" bezeichnet. Die ideologischen Verformungen, wie sie seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in verschiedenen kommunistischen Parteien (der Sowjetunion und anderer Parteien des Ostblocks, aber auch in Westeuropa) auftauchten, entsprechen in vielen Punkten dem alten Revisionismus.

Klassenversöhnung statt Klassenkampf: d.h. Zusammenarbeit und Versöhnung mit dem Imperialismus; friedliche Koexistenz als dauerhaftes freundschaftliches Miteinander von Imperialismus und Sozialismus (Schüren der Illusion, der Imperialismus werde das zulassen) bis Hin zur Sympathiewerbung für den Imperialismus; Anerkennung des Status Quo und keine Orientierung mehr auf den weltweiten Sieg des Sozialismus. Statt den Imperialismus als Kriegstreiber zu brandmarken, wurde er zum vertrauenswürdigen Partner für die Sicherung des Friedens.

Auch die Beziehung zu den anderen sozialistischen Staaten und den jungen antiimperialistischen Staaten, die um ihre Befreiung kämpften, wurden - anders als zu Lenins und Stalins Zeiten - von den Prinzipien friedlicher Koexistenz statt vom proletarischen Internationalismus und der Einheit des sozialistischen Lagers geprägt. Eine enge, auch ideologische Zusammenarbeit wäre aber nötig gewesen, um eine einheitliche Gesamtstrategie gegen den Imperialismus entwickeln zu können. Die Auflösung des Kominformbüros 1956 war die konsequente Folge.

Trotz dieser revisionistischen Entwicklung blieb die Sowjetunion entscheidend für den Weltfrieden und eine gewisse Stabilität der osteuropäischen Staaten. Die Dekolonisierung Afrikas, der Aufbau des kubanischen Sozialismus und der Sieg des vietnamesischen Volkes über den US-Imperialismus wären ohne sie und ihre Unterstützung nicht möglich gewesen.

Für die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Staaten wurde der friedliche Übergang zum Sozialismus propagiert - Reform statt Revolution hieß wiederum die Devise.

Die kommunistische Partei wurde unter Chruschtschow als „Partei des ganzen Volkes", nicht mehr als Partei der Arbeiterklasse definiert. Das hatte zur Folge, dass die Partei sich nicht mehr bemühte, ideologisch und politisch die Vorhut zu erringen und den ideologischen Klassenkampf zu führen, die Theorie weiter zu entwickeln und wachsam gegenüber bourgeoisen und kleinbürgerlichen Tendenzen zu bleiben. Stattdessen wurden Theorie und Ideologie immer mehr vom Dogmatismus geprägt. Der Marxismus-Leninismus galt als veraltet, sei zur Weiterentwicklung der Gesellschaft nicht mehr brauchbar.

Konsequenterweise schien auch die Diktatur des Proletariats überflüssig; entsprechend der „Partei des ganzen Volkes" galt der Staat als „Staat des ganzen Volkes". Der Aufbau des Sozialismus wurde nicht mehr offensiv propagiert, die kommunistische Identität langsam aber sicher zerstört.

Natürlich war die Tätigkeit der Revisionisten nicht auf die Theorie und die Außenpolitik beschränkt. Für die Lebensverhältnisse am folgenreichsten war ihr Wirken in der Wirtschaftspolitik. Während Chruschtschow behauptete, die Sowjetunion werde die USA in einem Jahrzehnt überholen, setzte er Maßnahmen in Gang, mit denen das Land langfristig ruiniert wurde. Und statt die Errungenschaften des Sozialismus in der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem öffentlichen Verkehr usw. weiter voranzutreiben, orientierte er auf den individuellen Konsum als Vergleichsmaßstab mit dem Kapitalismus.

Um die versprochene Erhöhung des Lebensstandards zu bewerkstelligen, wurde der Entwicklung der Konsumgüterindustrie vor der Produktionsgüterindustrie der Vorzug gegeben. Das war natürlich populär, musste aber langfristig zu wirtschaftlichen Rückschritten und Abhängigkeit vom internationalen Finanzkapital führen, sehr schnell auch zu Versorgungsengpässen. Während bei der Rüstungsindustrie technische Höchstleistungen erreicht wurden, wurde dies auf die zivile Produktion nicht übertragen. Eine wissenschaftlich fundierte Wirtschaftsplanung fand nicht mehr statt.

In der Landwirtschaft wurden die Genossenschaften nicht mehr fortentwickelt. Die Auflösung der Maschinen-Traktoren-Stationen war von den ärmeren Kolchosen nicht zu verkraften. Die Neuland-Aktion entwickelt sich zum kostspieligen Fiasko.

Um dem Imperialismus standhalten zu können, hätte es der engen Kooperation der einzelnen nationalen Planwirtschaften über den RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) bedurft. Aber ganz im Gegenteil verschärften sich Abschottung und Konkurrenz im Lauf der Jahre, und die Arbeitsteilung nahm unter dem Motto des „Nationalkommunismus" ab.

Man darf sich nun nicht vorstellen, dass dies von einem Tag auf den ändern passierte. Die Revisionisten übernahmen die kommunistischen Parteien nicht kampflos. Sowohl in der KPdSU wie in und mit den ändern kommunistischen Parteien gab es heftige Auseinandersetzungen, die die Revisionisten immer wieder zu Zugeständnissen und zum Rückzug zwangen. Insbesondere die KP Chinas entlarvte die revisionistische Ideologie und Politik detailliert, isolierte sich aber durch ihre falsche Sozialimperialismus-Theorie (Charakterisierung der Sowjetunion als Sozialismus in Worten, Imperialismus in der Tat). Die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung arbeitete den Imperialisten mit ihrer Strategie „Wandel durch Annäherung" voll in die Hände. Es dauerte immerhin 37 Jahre, bis unter dem Druck der äußeren Konterrevolution die innere Konterrevolution siegen und die Sowjetunion zerstört werden konnte. Und bis zur Liquidierung des Sozialismus gab es das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen, der Boden war keine Ware, und die Lenkung der Produktion erfolgte nicht im nachhinein über den Markt, sondern durch einen gesamtstaatlichen Plan.

Angesichts der Niederlage des Sozialismus und einer anhaltenden Schwäche der Arbeiterbewegung ist es nicht verwunderlich, dass auch heute weltweit wieder um die gleichen Entscheidungen gekämpft wird. Die Entwicklung der PDS ist ein trauriges Beispiel dafür. Es geht erneut um die Fragen Klassenzusammenarbeit, Reform oder Revolution, Diktatur des Proletariats, Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen gegenüber dem Proletariat und Vertrauen auf die Bourgeoisie.

 

Ausführlich dazu: Kurt Gossweiler, Thesen zur Rolle des modernen Revisionismus bei der Niederlage des Sozialismus, in: Wider den Revisionismus, München 1997.

Weitere Artikel siehe unter www.kurt-gossweiler.de


 

Walter Florath

Stalin und das Aluminium

Stalin war ein Verbrecher. Er hatte bekanntlich nichts anderes im Sinn, als ständig, massenhaft, Leute umzubringen, die ihm aus irgendeinem Grunde nicht gefielen.

Aber es gab auch eine Gruppe von Menschen, die er mochte, denen er alle Möglichkeiten zum Forschen, Konstruieren, Arbeiten einräumte. Das waren diejenigen, die Aluminium herstellen konnten.

Josef Wissarionowitsch Dshugaschwili, geboren 1879, Zögling eines Georgischen Priesterseminars, muss von dem leichten, silbrigen Metall fasziniert gewesen sein. Dabei dürfte es sicher sein, dass er bis zum Anfang, vielleicht sogar bis Mitte der 20er Jahre überhaupt noch nie etwas von Aluminium gehört hatte.

Ludwig Renn beschreibt in seinem •Roman "Krieg", wie 1914, beim Marsch auf Paris, die Soldaten von der Feldküche verpflegt wurden. Die Kameraden "hatten Aluminium -Teller vor sich... und bliesen in die heißen Löffel." Zwanzig Jahre später, während des Schriftstellerkongresses in Moskau, reiste Oskar Maria Graf, ein linker, anarchistischer Schriftsteller, der über das Leben armer, bayrischer Kleinbauern schrieb, mit den Mitgliedern der deutschen Delegation, zu der Bredel, Toller und Scharrer gehörten, nach Georgien. "Mir kam es vor, als sei Rußland, dieses riesige, unübersichtliche Land, etwas wie ein undurchdringlicher Urwald, den die Sowjets gleichsam wie kühne, unverdrossene Siedler Stück für Stück rodeten und bewohnbar machten." Dann schilderte er ein Festessen in einem Dorf. "Man hockte im Kreis und verzehrte aus hölzernen Schüsseln die Mahlzeit mit den Händen oder mit Holzlöffeln..." Graf fragte: "Was ist das denn für ein schrecklicher Gestank hier?" Antwort: "Die meisten Menschen waschen sich mit Pferdeurin..." Das half gegen Läuse!

Also auch 1954 kannten die Kaukasier weder Aluminium noch Insektenbekämpfungsmittel. Im Donezbecken war man schon weiter. Ilja Ehrenburg beschreibt in "Menschen, Jahre, Leben", wie er 1932 eine Kantine eines in Bau befindlichen Werkes besichtigte: "Beim Eintritt mußte man die Mütze abgeben; zurück bekam man sie erst, wenn man seinen Löffel abgeliefert hatte. Die Mützen lagen auf einem Haufen am Boden. Man mußte lange suchen, bis man sie fand." Ehrenburg sagte dem Kantinenleiter, dass das entwürdigend sei. Doch der antwortete barsch: "Für die Löffel hafte ich und nicht Sie!"

Der Mann handelte richtig. Aluminium war schließlich Stalins Lieblingsmetall und die Sowjetunion hatte gerade erst begonnen, auch solche unwichtigen Dinge wie Löffel herzustellen. Man konnte sie nicht einfach individuell kaufen, sie wurden nach und nach an Betriebe geliefert, zu Hause aß man noch mit Holzlöffeln.

Im Februar 1931 hatte Stalin gesagt: "Wir sind hinter den fortschrittlichen Ländern um 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben. Wir müssen diese Distanz in zehn Jahren (also bis 1939!) durchlaufen. Entweder wir bringen das zustande, oder wir werden zermalmt."

Stalin war also nicht nur ein Mörder, sondern auch ein Lügner. 50 bis 100 Jahre zurück - das betraf das zentralrussische Industriegebiet, Moskau, Tula, Omsk, das Donezbecken, Leningrad, den Ural. Der Kaukasus war mindestens 200, Zentralasien 300, Nordsibirien 2000 Jahre zurück, dort lebten die Leute noch - ohne Schriftsprache - in urgesellschaftlichen Verhältnissen. Aber, so sagte Stalin, "Wir können femer nicht wissen, an welchem Tage die Imperialisten die UdSSR überfallen... würden... Die Partei war daher gezwungen, das Land einzupeitschen... Die Partei hatte keine Möglichkeit, zu warten und zu manövrieren, sie mußte die Politik des maximal beschleunigten Tempos durchführen." So 1933 über die Ergebnisse des l. Fünfjahresplans.

Anpeitschen! Das lag ihm, dem Stalin! Mal sehen, was dabei herauskam. Das "Statistische Jahrbuch für das Deutsche Reich 1941/42, Geheim!" enthält in seinem internationalen Anhang folgende Angaben:

 

Gewinn von Aluminium in Tonnen:

Jahre Deutschland Frankreich USA UdSSR

1929 33.300 29.100 102.100 0

1933 18.300 14.300 36.600 4.400

1939 199.400 50.000 148.400 50.000

 

Deutschland war also zum größten Aluminiumproduzenten der Welt geworden, hatte die USA weit überholt, erzeugte das Vierfache Frankreichs! Hierbei ging es nicht um Löffel, sondern um Bomber, Jäger, Stukas, Aufklärer, Schlachtflugzeuge, Transporter! Die deutsche Aluminiumproduktion ist der unwiderlegbare Beweis, dass das Nazireich Krieg wollte. Merkwürdig, dass dies in keiner der zahllosen Betrachtungen von Historikern, Schriftstellern, Intellektuellen gleich welcher politischen Richtung erwähnt wird!

Die Sowjetunion konnte bei Beginn des 2. Weltkrieges immerhin schon ein Viertel der Aluminiummenge des aggressivsten imperialistischen Staates herstellen, natürlich nicht, damit die russischen Arbeiter nicht mehr Mütze gegen Löffel erhielten, sondern um sich dagegen zu rüsten, nicht zermalmt zu werden.

Addieren wir einmal die Mengen, die insgesamt von 1929 bis 1939 produziert wurden (in Tonnen):

 

Deutschland Frankreich USA UdSSR

756.500 240.000 741.700 205.000

 

Für Löffel war da nichts übrig.

Die Herstellung von Aluminium ist aber viel komplizierter als die Gewinnung von Kupfer, Zinn, Eisen. Das konnten schon die alten Ägypter, Griechen, Römer, sogar Germanen und Kelten. Aluminium tritt in der Natur allein chemisch gebunden auf, als Bauxit. Man gewinnt es - in der DDR in Bitterfeld - vor allem durch Elektrolyse, man muss durch eine Bauxitbrühe elektrischen Strom leiten, so dass sich an der Anode eine Aluminiumplatte bildet. Ob dem Mörder Stalin es nun gefiel oder nicht, wollte er Aluminium, brauchte er auch Leute, die Kraftwerke bauen konnten, die dazugehörigen Apparate, Kabel. Und dazu brauchte man wiederum Stahl, um die nötigen Maschinen herzustellen, nicht zuletzt für den Bau von Aluminiumwalzwerken. Könnte es sein, dass die Aluminiumproduktion eine komplette, moderne Industrie erforderte?

Die Voraussetzungen waren dafür in der UdSSR denkbar schlecht. Schon vor dem l. Weltkrieg war Rußland hinter Deutschland, Frankreich, den USA weit zurück geblieben. In Ullsteins "Weltgeschichte" von 1925 findet man folgende Angaben:

 

Kohleproduktion 1913 in Mio Tonnen:

USA: 517

England: 292

Deutschland: 262

Frankreich: 41

Rußland: 36

 

Roheisenproduktion 1913 in Mio Tonnen:

USA: 31,5

Deutschland: 19,3

England: 10,4

Frankreich: 5,3

Rußland: 4,6

 

Der l. Weltkrieg, Bürgerkrieg und Intervention imperialistischer Mächte führten in Rußland zu ungeheuren Zerstörungen. Die Landwirtschaft erreichte 1920 nur 65 % der Erträge von 1913. Die Produktion der Schwerindustrie war auf 10 % von 1913 gesunken. Die Kohleförderung im Donezbecken erreichte 1920/21 nur 20 Prozent, die Metallurgie in der Ukraine kaum 4 % des Vorkriegsstandes.

Weil Stalin unbedingt Aluminium haben wollte, sah er sich gezwungen, nicht nur Aluminiumfachleute, sondern praktisch alle Arbeiter, Ingenieure, Wissenschaftler anzupeitschen. Da er das nicht allein konnte, missbrauchte er dazu die Partei. Aber das ging nicht so einfach. Schon Lenin erklärte 1918: "...die äußerst kritische und sogar verzweifelte Lage des Landes hinsichtlich der Garantierung auch nur der einfachsten Existenzmöglichkeit der Bevölkerung, hinsichtlich des Schutzes der Bevölkerung vor dem Hunger... erfordern dringend die Erzielung bestimmter Resultate. Das Dorf könnte sich mit seinem Getreide ernähren... wenn wirklich das ganze vorhandene Getreide unter Kontrolle genommen wird und wenn wir es verstehen, es mit größter Sparsamkeit und Sorgfalt unter der gesamten Bevölkerung zu verteilen. Zu einer richtigen Verteilung bedarf es jedoch einer richtigen Organisation des Transportwesens. Gerade das Transportwesen aber ist durch den Krieg am meisten zerstört worden. Und zur Wiederherstellung des Transportwesens in einem Lande, das so gewaltige Entfernungen aufzuweisen hat wie Rußland, bedarf es vor allem einer guten, funktionierenden und festgefügten Organisation... Wir müssen... zwei Kategorien demokratischer Funktionen streng auseinanderhalten: einerseits die Diskussionen, das Abhalten von Versammlungen, andererseits die Einführung der strengsten Verantwortung für die Exekutivfunktionen und eine unbedingte aktive, disziplinierte, freiwillige Durchführung der Vorschriften und Anordnungen, die notwendig sind, damit der Wirtschaftsmechanismus so arbeitet wie eine Uhr... Kein Zweifel, daß die Meinung sehr verbreitet ist, von einer solchen Vereinbarung könne keine Rede sein, die persönliche diktatorische Gewalt sei weder mit dem Demokratismus noch mit dem sowjetische Staatstypus, noch mit der Kollegialität der Verwaltung vereinbar. Nichts ist falscher als diese Auffassung." Konnte es sein, dass Stalin nach 1945 ähnlich gedacht hat?

Aber was Lenin für unabdingbar hielt, gefiel manchen alten Bolschewik! nicht. Lenin: "Die Losung der praktischen Arbeit und der Sachlichkeit erfreute sich keiner großen Popularität unter den Revolutionären. Man kann sogar sagen, daß bei ihnen keine Losung weniger populär war."

Um diese Wirtschaft im Interesse der Werktätigen in Gang zu bringen, brauchte man jedoch nicht nur den Willen, den man ja in Versammlungen erzeugen konnte, sondern auch das Wissen. Und das fehlte den meisten alten Bolschewiki. Lenin auf dem XI. Parteitag 1922: "Wir begreifen das nicht, weil es hier noch kommunistischen Hochmut gibt... Der Kommunist, der Revolutionär, der die größte Revolution der Welt vollbracht hat,... er muß von einem simplen Handlungsgehilfen lernen,... der das Geschäft versteht, während er, der verantwortliche Kommunist und ergebene Revolutionär, weit davon entfernt, es zu verstehen, nicht einmal versteht, daß er es nicht versteht."

Über dieses Problem haben sich viele bürgerliche Wissenschaftler recht drastisch geäußert. So schrieb H.G. Wells in "Grundlinien der Weltgeschichte" 1925 nach einem Besuch der Sowjetunion und einem Treffen mit Lenin über die Lage 1920: "Im Verlauf von zwei oder drei Jahren zeigte sich das Bestreben der Bolschewisten, einen wirksamen Kommunismus durchzuführen, als völlig verfehlt; sie bewiesen nichts als die schöpferische Unfruchtbarkeit der marxistischen Doktrine. Es gelang ihnen nicht, Rußland wieder aufzurichten. Sie waren gänzlich außerstande, die gestörten russischen Industrien wieder in Gang zu setzen. Die meisten ihrer Führer waren von dem schriftstellerischen und rednerischen Sozialistentypus und hatten keinerlei organisatorische Erfahrung... Sie versuchten, Rußland durch Reden in Gang zu bringen, doch war der Arbeiter in seine Fabrik zurückgekehrt, der Bauer zu seinem Pfluge, so war es mit der Wirkung der Reden vorbei. In den Städten gerieten Verkehr und Fabrikarbeit in Verfall, und der Bauer produzierte nur für seinen eigenen Bedarf und versteckte seine Vorräte."

Ähnlich, jedoch schon anders, mit dem Blick auf die 30er Jahre äußerte sich Prof. Dr. phil. Valentin Gitermann, Nationalrat, Zürich, in der von Golo Mann 1960 bis 1964 herausgegebenen "Propyläen-Weltgeschichte". Zunächst beschreibt er die Mitte der 20er Jahre beginnende "Kontroverse" zwischen Stalin, Trotzki und später dann anderen alten Bolschewiki vom schriftstellerischen Typus. "Trotzki vertrat die These, daß Rußland allein nicht im Stande sein werde, die sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu realisieren... Voraussetzung... sei, daß sie sich als 'permanente Revolution' über alle nationalen Grenzen hinweg zur Weltrevolution zu erweitern vermöge... Wie aber, replizierte Stalin, wenn die internationale Revolution zu spät kommt? Dann bietet Trotzkis Theorie 'überhaupt keinen Lichtblick', dann erweist sich seine 'permanente Revolution' als unfruchtbares Marschieren vor Ort." Und er fügte hinzu, der Sowjetunion obliege die Pflicht, "auf ihrem Territorium für die Sache des Proletariats ein geistiges und materielles Bollwerk zu schaffen, nach Lenins letztem Programm."

"Trotzkis Theorie", so Gitermann, "war kompliziert und verlor sich in Abstraktionen. Stalin dagegen argumentierte einfach und stellte konkrete Erfolge in Aussicht. Welch gewaltige Opfer an Menschen die Durchführung seines Programmes noch kosten werde, war damals wohl auch ihm selbst noch nicht ganz klar... Das wichtigste Hindernis, das die Sowjetunion während der Industrialisierungsepoche zu überwinden hatte, bestand im Mangel an qualifizierten Arbeitern, Technikern, Ingenieuren und Direktoren. So lange es nicht gelang, aus dem Proletariat und dem Bauernstand eine ausreichende Schicht von Spezialisten herauszubilden, war man in erheblichem Maße auf die Mitarbeit politisch neutraler oder auch bürgerlicher Elemente angewiesen. Nach und nach ersetzte man sie, wenn möglich durch Kommunisten, denen die Grundbegriffe eines stalinistisch vereinfachten Marxismus in Volksschulen und Arbeiterfakultäten beigebracht worden waren. Dabei wurde die alte bolschewistische Elite, die vorwiegend aus Intellektuellen bestand, in den Hintergrund geschoben. Sie hatte wohl ihre Eignung zu revolutionärer Agitation bewiesen, besaß aber jene praktischen Fähigkeiten nicht, die von Ingenieuren und Betriebsleitern nun verlangt werden mußten. Diese Umschichtung der Kader trug dazu bei, die Entmachtung der Trotzkisten zu beschleunigen."

Sehr schwierig war die Lage auf dem Lande. Gitermann schreibt: "Der Kleinbetrieb war unfähig, seine Dürftigkeit aus eigener Kraft zu überwinden. So mußte man sich zur beschleunigten Vermehrung der Sowchosen und Kolchosen entschließen... Verschärft wurde der Brotmangel in den Städten allerdings auch durch die Haltung vieler Großbauern, die sich weigerten, dem Staat einen vorgeschriebenen Teil der Ernte zu den amtlich fixierten Preisen zu überlassen, in der Hoffnung, eine Erhöhung der Preise zu erzwingen. Solchen spekulativen Manövern des Kulakentums trat die Sowjetregierung mit schärfsten strafrechtlichen Maßnahmen entgegen... Beim rechten Flügel der bolschewistischen Partei stieß diese kulakenfeindliche Agrarpolitik auf einigen Widerstand. Bucharin, Rykow, Tomski und andere vertraten die Ansicht,...: Die Aussicht auf Gewinn werde den Lieferungsstreik der Dorfbevölkerung brechen. Bucharm ging so weit, die Kulaken mit der Parole 'Bereichert Euch!' zu ermuntern... Stalins Antrag, die 'Rechtsabweichung von der Generallinie'... zu verurteilen, setzte sich mit Leichtigkeit durch. Bucharin, Rykow und Tomski gingen ihrer Ämter verlustig..."

1928 trat der erste Fünfjahrplan in Kraft. "Nie zuvor in der Geschichte", so Gitermann, "war der Versuch gewagt worden, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Bevölkerung von mehr als hundertfünfzig Millionen im voraus programmatisch festzulegen. Das Experiment imponierte durch seine Kühnheit selbst den Amerikanern... Ein großer Teil der Sowjetbürger wurde von echter Begeisterung ergriffen... Das Aufbauwerk der bolschewistischen Fünfjahrpläne hat eine äußerst strenge Disziplinierung der Nation unvermeidlich gemacht und infolgedessen auch intensivste Formen der Diktatur erzeugt... Jede Nachlässigkeit, jede 'Abweichung' nach 'rechts' oder nach 'links' wurde mit drakonischer Strenge verfolgt."

Es gelang also, in nur zehn Jahren, bis zum Beginn des 2. Weltkriegs, die Sowjetunion so weit voranzupeischen, dass es 1941 dem deutschen Faschismus nicht gelang, sie zu zermalmen. Zu recht war also Stalin, wie Gitermann schreibt, "von der Unabwendbarkeit des Krieges fest überzeugt" gewesen. "In Voraussicht höchst bedrohlicher Situationen, in denen die Existenz der Sowjetunion auf dem Spiel stehen würde, entschloß er sich, die inneren Gefahren durch barbarische Beseitigung sämtlicher, selbst der nur potentiellen Gegner auszuschalten... Die Epoche der Prozesse und Säuberungen hinterließ... erstaunlicherweise fast keine sichtbaren Spuren... Ein neuer, sowjetischer Patriotismus breitete sich aus... Die Gewaltmethoden des Stalinschen Regimes hatte die alte Garde der Bolschewiki verschlungen. Die Jugend fragte nicht mehr nach ihr. Die Probleme, mit denen die Alten gerungen hatten, waren abgetan und erledigt... Am Vorabend des zweiten Weltkrieges konnte Stalin für sich in Anspruch nehmen, daß die Partei unter seiner Führung zu einem Block von monolithischer Geschlossenheit geworden sei."

Der erste Botschafter der USA in der UdSSR, Joseph E. Davies, der offensichtlich im Auftrag Roosevelts prüfen sollte, ob die Sowjetunion im Falle eines Krieges, der auch die USA bedrohen könnte, ein stabiler Verbündeter sein könnte, schrieb 1937: "Was ich in der Sowjetunion gesehen habe, hat mir großen Eindruck gemacht. Es war für mich etwas außerordentliches, mit anzusehen, wie die Sowjetunion versucht, innerhalb von fünf bis sechs Jahren auf dem Gebiet der Industrialisierung zu erreichen, was zuwege zu bringen in den Vereinigten Staaten mehrere Generationen gebraucht hat." Als Davies wieder in den USA war, wurde er "genau drei Tage nach Hitlers Einfall in die Sowjetunion", als er in der Universität von Chicago sprach, von Zuhörern gefragt: "Wie steht es denn mit der Fünften Kolonne in Rußland?" Er antwortete: "Gibt es nicht. Alle erschossen."

Die Fünfte Kolonne - das war ein Begriff, der im spanischen Bürgerkrieg geprägt worden war. Beim Angriff auf Madrid prahlte der Franco-General Quiepo de Liano: "Vier Kolonnen marschieren auf Madrid, die fünfte wartet schon innerhalb der Stadt."

Die Fünfte Kolonne spielte, mit Ausnahme der Sowjetunion, während des zweiten Weltkrieges überall eine große Rolle. Es ist zu Genüge bekannt, wieviele französische Reaktionäre mit den Faschisten kollaborierten. Da gab es den Norweger Quisling, dessen Name zum Begriff für Verräter wurde, Degrelles in Belgien, Ante Pavelitsch, den Führer der Faschisten Kroatiens, wo serbische Bewohner ganzer Täler ausgerottet wurden, den Faschisten Tiso, der die Slowakei in einen Kroatien gleichen Staat umwandelte. Wir wollen auch nicht vergessen, dass es in der UdSSR zwar keine Fünfte Kolonne gab, aber auch Verräter wie die Krimtataren, die der SS halfen, Rotarmisten, die sich in den Kalkfelsenhöhlen der Halbinsel Kertsch versteckt hatten, zu ermorden, femer die Kosakendivision, die in Jugoslawien gegen die Partisanen kämpfte. Aber es gab nur einen einzigen sowjetischen General, der sich Hitler andiente: Wlassow.

Ja, nun haben wir wohl genug über die Verbrechen Stalins gelesen.


 

Johannes Magel

Linksradikal?

 

Die Euphorie der Parteigründer der neuen Linkspartei steigt. Der Wahltrend scheint stabil, an Mandaten, Mitarbeiterstellen und Wahlkampfzuwendungen seitens des Staats herrscht kein Mangel. Alle machen mit, bis hin zu den trotzkis-tischen Freunden von Linksruck, die noch auf jeder Welle mitgeritten sind. Wer nicht mitmacht ist sektiererisch, linksradikal oder schlicht von gestern.

Da linksradikal, linker Radikalismus und ähnliches sich zu wunderbaren Schmähwörtern entwickelt haben, die es mit dogmatisch, rechtgläubig -früher hieß das orthodox - stalinistisch oder dem mehr kumpelhaften Betonkopf durchaus aufnehmen können, lohnt es sich, ein wenig genauer hinzusehen. Ich sehe hier ein wenig in Lenins Linken Radikalismus hinein, der den Uneinsichtigen ja gern zur Lektüre empfohlen wird.

Zuvor jedoch ein wenig zur sprachlichen Klarheit. Linksradikal bedeutet in der politischen Umgangssprache erst einmal, den Dingen an die Wurzel zu gehen, und zwar von links. Soweit damit gemeint ist, und die Kommunisten meinen das, die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung grundlegend zu ändern, sozusagen dem Übel an die Wurzel zu gehen, ist linksradikal seitens der bürgerlichen Schreiber, bis hin zum Jargon der staatlichen Verfolger, durchaus ein ehrenhaftes Attribut. Nicht ohne Grund heißt das Dokument, mit dem die Regierung Willy Brandt die Praxis der antidemokratischen Berufsverbote einleitete, Radikalenerlaß. Gemeint war der staatliche Aufruf zur Existenzvernichtung von als linksradikal denunzierten Menschen.

Lenins Schrift heißt Der „linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus. Lenin benutzt hier die Anführungszeichen ausdrücklich im Titel. Die Schrift ist 1920 erschienen und wurde den Delegierten des II. Kongresses der Kommunistischen Internationale ausgehändigt. Es geht Lenin in dieser Schrift darum, die Erfahrungen der Oktoberrevolution auszuwerten und die Delegierten mit den Grundzügen der Strategie und Taktik der Bolschewik! bekannt zu machen. Ein besonderes Augenmerk verwendet Lenin darauf, den noch jungen kommunistischen Parteien bei Korrektur bzw. Vermeidung der „linken" Fehler ihrer ersten Schritte zu helfen.

Obwohl Lenins Schrift ausdrücklich auf die verallgemeinerbaren Erfahrungen der Bolschewiki zielt, ist der linke Radikalismus - ich gebrauche

das Wort in diesem Text jetzt ohne die Anführungszeichen, sowohl für das Buch als auch für den Leninschen Begriff - kein Lehrbuch, geschweige denn ein Rezeptbuch. Man muss sich schon der Mühe unterziehen, das Denken Lenins zu verstehen. Die Schrift ist ein historisches Dokument der revolutionären Aufschwungphase nach dem Ersten Weltkrieg, geschrieben zweieinhalb Jahre nach der siegreichen Oktoberrevolution. Eine Phase des Aufschwungs der revolutionären Massenkämpfe lässt sich nicht naiv mit der jetzigen Situation nach einem strategischen Sieg der internationalen Bourgeoisie vergleichen, in der die kommunistischen Organisationen, zumindest in Europa, darum kämpfen müssen, nicht völlig aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt zu werden. Lenins Schrift gewinnt aber insofern an Bedeutung, als sie auf die Voraussetzungen revolutionärer Erfolge eingeht. Diese Gedanken bleiben unter Bedingungen, wo alle Grundzüge des Imperialismus sich auf neuem Niveau reproduzieren, in ihren grundlegenden Aspekten wertvoll.

Der Kerngedanke dieser Schrift wird in folgendem Zitat am Beginn des zweiten Kapitels deutlich: „Sicherlich sieht jetzt schon fast jeder, daß die Bolschewiki die Macht keine 2 1/2 Monate, geschweige denn 2 1/2 Jahre hätten behaupten können ohne die strengste, wahrhaft eiserne Disziplin in unserer Partei, ohne die vollste und grenzenlose Unterstützung der Partei durch die gesamte Masse der Arbeiterklasse, .. "

Es geht um die innere Verfasstheit der Partei, ihren Charakter, und um die Verbindung der Partei zu den Massen. Das ist das Thema.

Lenin sagt, es sei allgemein bekannt, dass Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie seien. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage, warum die Bolschewiki diese notwendige Disziplin schaffen konnten.

Dabei benennt er drei Gründe: a) Das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution; b) die Fähigkeit der proletarischen Avantgarde, bis zu einem gewissen Grade mit den werktätigen Massen, auch den nicht-proletarischen, zu verschmelzen; c) die Richtigkeit der Führung, der Strategie und Taktik unter der Bedingung, dass die Massen sich durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen können.

Er betont, dass diese Bedingungen nicht auf einmal entstehen können, sondern dass die Organisation diese Bedingungen nur im Ergebnis von langen Bemühungen und harten Erfahrungen erarbeiten kann und fährt dann fort: „... ihre Erarbeitung (dieser Bedingungen, jm) wird erleichtert durch die richtige revolutionäre Theorie, die ihrerseits kein Dogma ist, sondern nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt annimmt." (Kapitel II, 5. Absatz).

Die Kapitel III und IV der Schrift gehen auf die Geschichte, die politische und ideologische Stellung des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewegung ein. Bevor sich Lenin ausführlich mit den „linken" Fehlern und Irrtümern befasst, hält er fest, dass der Opportunismus und Sozialchauvinismus der Hauptfeind des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewegung ist. „Dieser Feind bleibt auch der Hauptfeind im internationalen Maßstab."(Kapitel IV, erster Absatz).

Lenin entwickelt seine Kritik des linken Radikalismus ausgehend von den Erfahrungen der Bolschewiki hauptsächlich in Auseinandersetzung mit den noch jungen oder gerade im Entstehen begriffenen kommunistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England. Ich versuche hier, die Kernpunkte wiederzugeben. Darüber hinaus gilt wie stets: Lest die Klassiker!

Keinerlei Kompromisse? Lenin behandelt diese Frage in seiner Broschüre sehr gründlich. „Sich im voraus die Hände zu binden, dem Feind, der heute besser gerüstet ist als wir, offen zu sagen, ob und wann wir mit ihm Krieg führen werden, ist eine Dummheit und keine revolutionäre Tat..." (Kapitel VIII, letzter Absatz).

Lenin wendet sich mit Schärfe gegen die Tendenz, die kompromisslose Treue zu den Grundsätzen und Zielen der revolutionären sozialistischen Organisation damit zu verwechseln, in den konkreten Kämpfen keinerlei Bündnisse und Kompromisse einzugehen. „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten »Riß« zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen

Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen." (Kapitel VIII, 9. Abschnitt)

Es gibt kein Schema, keinen Abzählvers, nach dem man die Zulässigkeit eines Kompromisses beurteilen kann. Aber es gibt Maßstäbe: „Es kommt nur darauf an, daß man es versteht, diese Taktik (zu lavieren, Kompromisse zu schließen, jm) so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt." (Kapitel VIII, viertletzter Abschnitt)

Das Wirksamwerden der Kommunisten unter den Massen, das ist der Grundgedanke Lenins, der seine Kritik des linken Radikalismus durchzieht. Bei der Frage, ob Revolutionäre in den Gewerkschaften arbeiten sollen, geht Lenin genau von diesem Gesichtspunkt aus. „Gerade die absurde "Theorie", wonach sich die Kommunisten an den reaktionären Gewerkschaften nicht beteiligen dürfen, zeigt am deutlichsten, wie leichtfertig sich diese "linken" Kommunisten zur Frage der Beeinflussung der "Massen" verhalten und wie sie mit ihrem Geschrei von den "Massen" Mißbrauch treiben. Will man der "Masse" helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der "Masse" erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verfolgungen seitens der "Führer" (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie und der Polizei in Verbindung stehen) und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind." (Kapitel VI, fünftletzter Abschnitt)

Es reizt natürlich, an dieser Stelle auf aktuelle Fragen der Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften einzugehen. Da es in diesem Artikel primär darauf ankommt, grundsätzliche Aspekte von Lenins Gedanken zu erfassen, mag das obige Zitat genügen.

Bei der Frage der Beteiligung an Parlamenten, die in der damaligen Periode auch gerade von den deutschen Kommunisten abgelehnt wurde, muss man verstehen, dass die Bankrotterklärung der sozialdemokratischen Parlamentarier, die bis auf die Vertreter der Bolschewiki und eben solcher Ausnahmen wie Karl Liebknecht allesamt die Kriegsposition „ihrer" Bourgeoisie unterstützt hatten, zu einer Haltung führte, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Hinzu kommt, dass mit den siegreichen Sowjets eine revolutionäre Form der Demokratie auf den Plan getreten war, die den Parlamentarismus für die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse „erledigt" scheinen ließ.

Lenin hält diesem scheinbar linken Überschwang völlig nüchtern entgegen: „Gerade deshalb, weil die rückständigen Massen der Arbeiter und - in noch höherem Grade - der Kleinbauern in Westeuropa viel stärker als in Rußland von bürgerlich-demokratischen und parlamentarischen Vorurteilen durchdrungen sind, gerade deshalb können (und müssen) die Kommunisten nur in solchen Institutionen wie den bürgerlichen Parlamenten von innen heraus den langwierigen, hartnäckigen, vor keinen Schwierigkeiten zurückschreckenden Kampf zur Enthüllung, Zerstreuung und Überwindung dieser Vorurteile führen" (Kapitel VII, vorletzter Absatz).

Lenin macht sich über die „linken" Antiparlamentarier lustig, die sich vor den Mühen scheuen, eine „gute Parlamentsfraktion aus überzeugten, heldenhaften Kommunisten im reaktionären Parlament" zu schaffen. Der Gedanke sollte denjenigen zu denken geben, die meinen, sie seien immun gegen den linken Radikalismus aber gleichzeitig vertreten, dass Oskar und Gregor es schon machen würden und wir ja auch nicht viel anderes dort ausrichten könnten. Ja, die Argumente sind nicht linksradikal, aber die Haltung und das Ergebnis ist das gleiche, man scheut die Mühe.

Ich versuche abschließend, sozusagen als Diskussionsvorschlag, eine Definition des linken Radikalismus zu geben. Linker Radikalismus ist eine fehlerhafte politische Strategie oder Taktik einer kommunistischen Organisation, die damit ihr Wirksamwerden in den Massen behindert, weil sie ihr eigenes Wollen, ihre eigenen Einsichten und auch ihre eigene Aktionsfähigkeit mit dem Wollen, den Einsichten und der Aktionsfähigkeit der objektiv antikapitalistischen Klassen und Schichten verwechselt und dabei eine nüchterne Analyse der politischen Reife der Massen und des Kräfteverhältnisses zwischen den kämpfenden Klassen unterlässt.


 

Dogan Göqmen

Gewerkschaften und Kommunisten

 

Eine Analyse der Gewerkschaften aus marxistischer Sicht kommt an den Aufgaben der Kommunisten nicht vorbei

Der Gegenstand dieses Artikels ist eine grundsätzliche Kritik der Thesen „Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht" von Wolfgang Teuber, die der Partei zur Diskussion und Überarbeitung seit zwei Jahren vorliegen. (UZ, 18. Februar 2005.) Sie sind der Versuch des Sekretariats der DKP, die Grundfragen der Gewerkschaftspolitik aus marxistischer Sicht neu zu formulieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Wolfgang Garbers ist auf die einzelnen Thesen Teubers bereits umfassend kritisch eingegangen (T&P Nr. 5). Ich setze Garbers' Kritik voraus und verweise aus einer allgemeineren Perspektive auf einen logischen Bruch, unter dem nicht nur Teubers Darstellung, sondern die ganze Politik der DKP der letzten Jahre leidet. Dies betrifft sowohl die Darstellung der Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse als auch die politische Perspektive, die wir Kommunisten für die Gewerkschaften sehen.

Richtiger Ansatz

Die Intention der Thesen zielt darauf ab, die Gewerkschaften wieder in kämpferische Massenorganisationen zu verwandeln. Zu Recht greifen sie die keynesianistische Ideologie an, die seit Jahrzehnten an der Substanz der Gewerkschaften

zehrt, und stellen fest, dass es „keinen gerechten Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital" gibt, wie es allen Spielarten des Keynesianismus zugrunde liegt. Die Gewerkschaften müssten sich endgültig von dem Konzept der „Sozialpartnerschaft" und der Rückkehr „zum sogenannten Sozialstaat" verabschieden und wieder zu ihrer ureigensten Existenzgrundlage zurückfinden, indem sie „die Interessen der abhängig Beschäftigten" und „jener, die keine Arbeit mehr haben (...), ihre Wünsche, Ziele, sozialen Leistungen und Rechte" zum „Maßstab gewerkschaftlicher Politik" machen. Konsequent wird festgestellt, es sei „Aufgabe gewerkschaftlicher Bildungsarbeit (...) den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufzuzeigen und Bewusstsein für die eigenen Interessen zu entwickeln".

Diese Herangehensweise erfordert freilich, dass der „Parteienproporz von SPD und CDU in den Gewerkschaftsführungen" aufgekündigt wird, damit die „Auswahl in die gewerkschaftliche Führungsarbeit (...) nach den fähigsten Köpfen und nicht nach Parteibüchern" vorgenommen wird. Damit ist aber der Opportunismus, der die gewerkschaftliche Politik bestimmt, nicht beseitigt -er ist ja die Grundlage dafür, dass in den Gewerkschaften so verfahren wird! Erst wenn der Opportunismus, die Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, bekämpft wird, haben die „fähigsten Köpfe" eine Chance, die Gewerkschaften zu leiten. Welche Orientierung müssen wir von den Gewerkschaften verlangen, wenn sie ihr Bündnis mit den bürgerlichen Parteien, d.h. vor allem mit der SPD, aufkündigen? Die Antwort der Thesen ist alles andere als konsequent und führt zu dem logischen Bruch, von dem oben die Rede war. Die Empfehlung an die Gewerkschaften lautet nämlich, dass sie die „Zusammenarbeit mit Bündnispartnern weiter entwickeln" sollen. Wer aber sind diese „Bündnispartner"? Was soll die Zusammenarbeit bringen? Eine eindeutige Antwort sucht man vergeblich.

Bündnispartner soziale Bewegung

Man kann höchstens aufgrund der Ausführungen über das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der so genannten „soziale [n] Bewegung" einige Vermutungen anstellen. Dort heißt es, die „unmittelbar wichtige Aufgabe" der Gewerkschaften sei die Verstärkung der „Zusammenarbeit mit der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung", der „neue(n) Bewegung gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und den imperialistischen Krieg". Die Gewerkschaften könnten durch diese Bewegung stimuliert werden und umgekehrt benötigte die soziale Bewegung die Gewerkschaften für die Schaffung einer sozialen und politischen Alternative. Was aber wären die Aufgaben der Gewerkschaften?

Marxistische Klassiker und die gewerkschaftspolitische Perspektive

Man muss es klar aussprechen - die Thesen tun es nicht - dass ohne die Aktivität der Kommunisten in den Gewerkschaften es nicht gelingen wird, dort klassenkämpferische Positionen durchzusetzen und vor allem die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft zu verbreiten. Gewerkschaften brauchen eine langfristige politische Perspektive, die weit über die Grenzen der unmittelbaren Aufgaben hinausgehen. Selbst der ökonomische Kampf kann nur dann konsequent im Interesse der Arbeiterklasse geführt werden, wenn die Gewerkschaften von dem unüberbrückbaren Gegensatz von Arbeit und Kapital ausgehen und sie eine andere Gesellschaftsordnung anstreben, wo dieser Gegensatz aufgehoben wird. Sonst machen sie sich unweigerlich Sorgen um die kapitalistische Wirtschaftsordnung, als „wäre das Verhältnis von Arbeit und Kapital ein ewiges " wie Marx feststellt. Antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen - die nicht per se der Kommunisten bedürfen - sind nicht ohne heftigen Kampf gegen den Opportunismus zu führen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es wäre in der Tat nötig, dass die Gewerkschaften in die „soziale und globalisierungskritische Bewegung" hineingehen und dort ein „wichtiger Motor" werden, ohne dabei ihre eigentliche Aufgabe zu vergessen, nämlich anstehende Auseinandersetzungen mit dem Kapital gut vorzubereiten und sie auf die Ebene des politischen Kampfs, d.h. des Kampfs Klasse gegen Klasse, zu heben.

Die Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Gewerkschaften zu einer eindeutigen klassenpolitischen Perspektive und dem entsprechenden Handeln zurückfinden, damit sie in der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung eine treibende Kraft werden und dort das Rückgrat bilden können. Denn diese Bewegung ist, im Gegensatz zu der Annahme in den Thesen, alles andere als eine einheitliche Bewegung mit klaren politischen Zielen. Sie ist eine spontane Sammelbewegung und stellt bei weitem nicht immer eine außerparlamentarische Opposition dar. Sie ist ideologisch und politisch über die so genannten NGOs mit dem kapitalistischen System und den bürgerlichen Parteien direkt verbunden. In ihr stellt sich alles dar, was als Opfer der beschleunigten Akkumulation des Kapitals dasteht: Von der konservativen Bauernbewegung über keynesianistische Sozialstaatsromantiker bis hin zu den Kommunisten. Dieses bunte Bild kann den Gewerkschaften keine langfristige politische Perspektive bieten.

An die Frage der Orientierung der Gewerkschaften muss in grundsätzlicher Art und Weise herangegangen werden. Das gilt umso mehr für die Kommunisten. Sie haben ein prinzipielles Interesse daran, dass die Arbeiter durch Klassenkampf und Bildungsarbeit zu einer bewussten Klasse werden, die die Einsicht in ihr Sklavendasein gewinnt und dies in größere gesellschaftliche Zusammenhänge stellt, also ein Blick für das Ganze erlangt. Die Antwort auf diese Frage enthält auch die Lösung auf die gegenwärtigen existentiellen Probleme der Gewerkschaften, und zwar weltweit.

Die Frage war stets eine der Grundfragen der marxistischen Klassiker. Marx und Engels haben stets darauf hingewiesen, dass die Lohnkämpfe nicht nur ökonomische Kämpfe sind. Der Lohnkampf, wie Marx gegen Proudhon geltend gemacht hat, ist der „Kampf Klasse gegen Klasse" und als solcher ist er „ein politischer Kampf". (MEW 4, 181) Und dies im doppelten Sinne: Zum einen geht es dabei um den Verteilungskampf, den Anteil der Arbeiterklasse am unmittelbaren Produkt der Arbeit, und zum anderen geht es um den langfristigen politischen Machtkampf für die endgültige Emanzipation der Arbeit, die Abschaffung der Lohnarbeit. Deshalb bezeichnet Marx diesen Kampf als einen „verkable [n] Bürgerkrieg" (Ebenda, 180) Marx wie Lenin haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaftsbewegung in ihrem Tageskampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen das zuletzt genannte Ziel nicht vergessen darf. (LW 5, 409-421) Die dialektische Einheit dieser Kampfformen - um die unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen und um eine andere Gesellschaftsordnung - kann die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nur dann herstellen, wenn sie zugleich mit der kommunistischen Bewegung gegen die Willkür des Kapitals überhaupt kämpft. Denn, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen: „Die Stärke der .praktischen Politik' der deutschen Gewerkschaften liegt in ihrer Einsicht in die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der kapitalistischen Ordnung; diese Einsicht verdanken sie aber niemand anderem als der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, auf der sie in ihrer Praxis fußen." (GW 2, 158)

Es gilt heute mehr denn je diesen Gedanken deutlich auszusprechen, dafür in den Gewerkschaften zu kämpfen und so überhaupt die Einheitsgewerkschaft zu verwirklichen - unabhängig von der quantitativen Stärke oder Schwäche der kommunistischen Bewegung.


 

Peter Hartmann

Mit Marx und Keynes gegen den Neoliberalismus oder die Quadratur des Kreises

 

„Marktradikalismus" oder „Sozialstaat", diese Gegenüberstellung scheint in den laufenden Debatten die Gestaltungsmöglichkeiten des realen Kapitalismus auf den Punkt zu bringen und bildet somit die Ausgangsposition zur Formulierung aktueller politischer Forderungen und programmatischer Konzepte, die in ihrer Aussage auf einen Schulterschluss zwischen Marx und Keynes zielen. Damit wird eine Keynesinterpretation bedient, die Ähnlichkeit mit den Auffassungen des österreichischen Nationalökonomen Schumpeter aufweist. Dieser hatte die Verkleinerung des Abstandes zwischen Marx und Keynes auf schwindende Investitionschancen zurückgeführt und einen „sozialistischen Grundplan" konzipiert, der vielen heutigen Sozialismusvorstellungen sehr nahe kommt.

Dies scheint vor dem Hintergrund zunehmender Deregulierung formal nachvollziehbar, greift aber in der Analyse zu kurz, denn die vermeintliche Annäherung kann nur behauptet und den neoklassischen und neoliberalen Auffassungen entgegengestellt werden, wenn die völlige Ausblendung werttheoretischer Analyse akzeptiert wird. Das zu erörternde Gesamtproblem ist zu komplex und muss im Folgenden auf die fundamentalsten Problemfelder eingegrenzt werden.

Die Marxsche Kapitalismusanalyse ist werttheoretisch fundiert. Durch die Entschlüsselung von Ware und Wertform gelingt es Marx die konkreten Erscheinungsformen kapitalistischer Realität von ihren spezifischen Grundlagen aus zu erfassen und daraus ihre Vergänglichkeit abzuleiten. Die Ware als versachlichtes Subjekt nimmt eine Zentralstellung in der Marxschen Untersuchung ein. Die Notwendigkeit einer qualitativ anderen Gesellschaft ist nur über die Entschlüsselung der Wertform nachzuweisen.

Keynes argumentiert im Unterschied zu Marx idealistisch, ahistorisch und undialektisch. Für ihn sind Praktiker die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. In seiner „General Theory" bringt er zum Ausdruck, dass letztendlich deren Ideen maßgebliche geschichtliche Bedeutung zukommt (General Theory, S. 322), und in seinem vorausgegangenen Buch „Vom Gelde" führt er die Krise von 1929 auf die Mentalität und Gedanken „unserer Machthaber" zurück, die somit eigentlich „nicht zufällig" sondern Ergebnis „unseres Handelns" war, wobei Handeln in der Keynesschen Interpretation einem Nichthandeln gegenüber objektiven Entwicklungen entspricht (Vom Gelde, S.608).

Sowohl Keynes, als auch Schumpeter vernachlässigen gleichsam gegenüber Marx jede Hinterfragung gegebener Begriffe und bewegen sich kategorial im Bannkreis eines Warenproduzierenden Gesellschaftstyps, der, wenn bei ihnen auch unterschiedlich reflektiert, die Dialektik als Entwicklungsprinzip ausblendet und weitestgehend über Erfahrungswerte bestimmt wird. Dadurch tritt formale Faktenregistrierung an Stelle geschichtstheoretischer Analyse.

Ausgehend von der Anerkennung der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus unterbreitet Keynes ein makroökonomisches Konzept staatlicher Regulierung, welches aber die tatsächlichen im Prinzip der Kapitalverwertung begründeten Krisenursachen unberücksichtigt lässt. Seine damit einhergehende Kritik an der Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Reichtum (General Theory, S. 314), ist dehnbar, beliebig und bewegt sich auf vulgärökonomischer Grundlage. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fragwürdig, Keynes und Marx in eine Strategie der Umverteilung von Arbeit und Einkommen einzubinden. Tut man dies dennoch, so unter Preisgabe der Marxschen Methode und seiner Kategorienkritik.

Die bürgerliche Marxkritik gründet weitestgehend auf einem entstellten und verkürzten Marxverständnis und ist oft gegen seine Vorgänger gerichtet. Keynes bildet hierbei keine Ausnahme. Seine Marxkenntnis beruht größtenteils auf einem von Missverständnissen geprägten Verriss des Marxismus durch den Freigeldtheoretiker Gesell. Sein eigener Beitrag erschöpft sich in einer oberflächlichen Kritik an Ricardo die letztendlich auf eine Verkürzung der Leistungen der Klassik hinausläuft, wobei er Ricardos Arbeitswertlehre nur am Rande behandelt. Für ihn ist der Wert einer Ware allenfalls subjektiv über Alltags Erfahrungen bestimmbar.

Marx untersuchte den Kapitalismus als Totalität vieler Bestimmungen mittels dialektisch-historischer Methode. Demgegenüber orientierte sich die klassische Nationalökonomie schwerpunktmäßig an den konkret registrierbaren Erscheinungen. Dies hinderte ihre Hauptvertreter Smith und Ricardo allerdings nicht, über ihre Klassenschranken hinweg, die Kategorien der bürgerlichen Produktionsweise in ihrer Rohform herauszuarbeiten. Es war Ricardo, der auf Grundlage der Arbeitswerttheorie das Phänomen des Absinkens der Löhne gegenüber dem Profit untersuchte und in diesem Zusammenhang die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze andeutete, für die Vulgärökonomie Anlass genug, Ricardos System als „ein System der Zwietracht" zu charakterisieren, welches auf Feindschaft zwischen Klassen und Nationen hinausläuft. Ricardo hat die herrschenden Verhältnisse als Repräsentant der herrschenden Klasse dargestellt, aber nicht apologetisch verklärt, sondern soweit er ihm möglich war analytisch aufgehellt. Er hat wie Lenin ihm bescheinigt, „die volle Wahrheit gesagt". (Lenin, Werke Bd.2, S. 201).

Marx bewegt sich kritisch auf der Traditionslinie der klassischen Nationalökonomie und blickt über deren Erkenntnishorizont hinaus. Für ihn ist Kapitalismus entfaltete Warenproduktion mittels der Ware Arbeitskraft, ein umgestülptes Verhältnis der Menschen zur Sachenwelt. Indem er das Rätsel der Wertform löst, ist er sowohl Fortsetzer, als auch Überwinder der Ricardoschen Arbeitswertlehre und lässt die historischen Grenzen des Kapitalismus sichtbar werden. Ganz anders Keynes, dessen makroökonomischer Ansatz zu so genannten realpolitischen Konsequenzen auf Grundlage einer Verewigung der bürgerlichen Produktionsweise führt.

Gerade Ricardos Arbeitswertlehre steht nach wie vor im Zentrum bürgerlicher Kritik, weil sie in die Marxsche Werttheorie einmündet und somit einer wissenschaftlich begründeten Parteilichkeit Vorschub leistet, die entgegen sentimental/moralischen Bekenntnissen zur Arbeiterklasse auf das zentrale Nervensystem des Kapitalverhältnisses zielt. Im Vergleich dazu, erweisen sich alle anderen kapitalismuskritischen Ansätze einseitig verteilungsorientiert, wodurch Parteilichkeit letztendlich zu einer Angelegenheit individueller Beliebigkeit verkommt.


 

Angelika Torsten

Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt

 

Hauptthema der Kommunistischen Arbeiterzeitung Nr. 316 vom Juni 2006 ist die Energiepolitik Deutschlands und die damit verbundenen strategischen Interessen des deutschen Imperialismus auf dem weltweiten Energiemarkt.

Die Autoren der Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche legen dar, wie die Preise bei Öl und Gas zustande kommen und dass dabei - bei wachsendem Bedarf an Öl und Gas - nicht die Knappheit der Rohstoffe das Problem ist, sondern dass die Energiemonopole im Imperialismus, den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus folgend, gezwungen sind, Öl und Gas zum höchstmöglichen Profit zu vermarkten. Sie sind für die Energiekrisen und -engpässe verantwortlich, nutzen die Abhängigkeit der Verbraucher zu ihren Gunsten und machen die Länder, die die Energievorräte liefern, von ihren Bedingungen abhängig. Da

Deutschland nur geringe eigene Vorräte besitzt, müssen die zentralen Energieträger beinahe komplett importiert werden, wobei Deutschlands deutlich über der Importabhängigkeit anderer EU-Staaten liegt (97% beim Öl, 86% beim Gas).

Die Strategie des deutschen Imperialismus wird dabei von seiner geografischen Lage, seiner historischen Entwicklung und Stellung innerhalb des imperialistischen Lagers bestimmt. Wenn es um die Ausbeutung der Energievorräte und damit um den Einfluss in den Ländern, die sie besitzen, geht, mischen deutsche Energiekonzerne wieder ganz vorne mit. Während der US-Imperialismus den Kampf um die Ölvorräte weiterhin in erster Linie für sich entscheidet, hat sich der deutsche Imperialismus auf das Geschäft mit dem Gas spezialisiert. Vom Ölfördergeschäft hat er sich mit Blick auf eine geringere Abhängigkeit von den USA weitgehend verabschiedet. Lediglich ein großer Teil des Raffineriegeschäfts und die ölverarbeitende chemische Industrie sind geblieben. Zuletzt verkaufte die VEBA (heute E.ON) 2001 ihr Tankstellennetz an BP und 2002 RWE Dea ihr Netz an Shell. Im Energiebereich jedoch kann der deutsche Imperialismus - vor allem dank der Stärkung im Zuge der EU-Osterweiterung - mit bedeutenden Monopolen aufwarten: zur Weltspitze gehören im Gasgeschäft die BASF-Tochter Wintershall und weiter die Strom- und Gaskonzerne E.ON und RWE, Konzerne, die die Autoren detailliert vorstellen.

Nach ausführlicher Darstellung der Strategie des Hauptkonkurrenten USA werden auch die britischen und französischen Interessen gestreift sowie die misstrauisch beäugte Konkurrenz von China und Indien vorgestellt.

Interessant ist der Absatz über das Verhältnis des deutschen Imperialismus zu Russland in dieser Frage. Die deutsche Bourgeoisie verfolgt bei der Ausbeutung der Energievorräte gegenüber Russland eine Doppelstrategie. Einerseits hofiert sie Russland und schließt Abkommen und Bündnisse, andererseits sucht sie Russland zu schwächen, indem sie strategisch bedeutsamen Ländern in dieser Region zur Unabhängigkeit von Russland zu verhelfen sucht. Mit der russischen Regierung haben die deutschen Konzerne sich Anteile an russischen Gesellschaften und entsprechende Förderrechte gesichert. So konnte zum Beispiel zwischen BASF-Chef Jürgen Hambrecht und Gasprom-Chef Alexej Miller im Beisein von Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel im April 2006 die Ausbeutung der Gasvorkommen in Ju-schno Russkoje besiegelt werden. Im Gegensatz zum US-Imperialismus, der Russlands Rechtsstaatlichkeit anprangert, ist der deutsche Konzern Wintershall voll des Lobes im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre. „Wir haben nie erfahren müssen, dass die russischen Partner ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind... Wenn Deutschland und Russland zusammenarbeiten, dann scheint die Sonne." (FTD vom 16.03.2006). Was aber natürlich offene Drohungen gegenüber den russischen Konzernen nicht ausschließt. Dabei versucht der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auch auf wichtige Länder im Kaukasus, in Zentralasien und in Südosteuropa auszubauen und diese an sich zu binden, unabhängig von Russland und auch gegen dessen Interessen.

Insgesamt, so bilanzieren die Autoren, ist der Einfluss der USA in der Region deutlich zugunsten des deutschen Imperialismus zurückgedrängt worden. Daraus erklärt sich die wieder verschärfte offene US-Aggressivität - u.a. gegenüber dem Iran.

Neben der strategischen An- und Einbindung Rußlands entwickelt der deutsche Imperialismus weitere energiepolitische Alternativen, sowohl im Alleingang als auch innerhalb der Europäischen Union. So z.B. bei der sog. „Energiegemeinschaft" der EU mit neun Balkanstaaten. Die deutschen Monopole operieren dabei sehr erfolgreich bei der Zerschlagung und Filettierung nationaler Energieuntemehmen. Dazu belegt der Artikel ausführlich, daß das EU-Recht zur Regelung des Energiesektors allein den mächtigen Monopolen nutzt, insbesondere den deutschen.

Für die Schlacht um die Energiereserven und ihre Vermarktung ist der deutsche Imperialismus bereits in bester Position. Trotz der offensichtlichen Militarisierung seiner Außenpolitik versteht er es, sich noch immer als „Friedensmacht" darzustellen.

Geographisch befindet sich Deutschland dabei in der vorteilhaften Position - vor allem im Vergleich zu den USA -, dass 80% der weltweiten Erdgasreserven von Deutschland aus gesehen innerhalb eines Radius von 4500 km Entfernung liegen, im Weltmaßstab gesehen also praktisch vor der Haustür! Dieser Radius entspricht übrigens dem in den Verteidigungspolitischen Richtlinien benannten Einsatzradius der Bundeswehr und wird auch gern als „Wider Europe" (erweitertes Europa) tituliert. Der deutsche Imperialismus wird versuchen, seine Einflusssphären auf Kosten der Konkurrenz weiter auszubauen und spitzt damit die Widersprüche objektiv weiter zu. Beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt agiert der deutsche Imperialismus mit den herkömmlichen Mitteln (er hat keine ändern), er sucht nach der Vorherrschaft über die Energievorräte und die Länder, in denen die Rohstoffe vorkommen.

Und so appellieren die Autoren am Schluss, dass wir alles unternehmen müssen, um die versteckten wie offenen kriegerischen Absichten des deutschen Imperialismus zu entlarven und die Arbeiter im Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften, auch in den unterdrückten Ländern, gegen diesen inneren Feind zu mobilisieren, der ständig ihre Existenz bedroht."

Der Gesamtartikel ist im Internet unter www.KAZ-online.de zu finden oder kann über die KAZ Nr.516 für 1,50 Euro bei der Redaktion der Kommunistischen

Arbeiterzeitung

(KAZ), Reichste. 8, 90408 Nürnberg bestellt werden.


 

Renate Münder

Noch einmal zu BSH

 

In den wichtigsten Punkten stimme ich dem Genossen Detlef Fendt bei der Bewertung der betrieblichen Kämpfe bei Samsung, CNH und BSH in Berlin zu.

- Das betrifft insbesondere die Bewertung, dass diese Auseinandersetzungen ein Fortschritt waren: d.h. dass die IGM überhaupt zu dem Mittel des Sozialtarifs griff und dass es den Streikenden gelang, eine große Solidaritätsbewegung in Gang zu bringen. Das Thema Massenarbeitslosigkeit wurde zum Ziel des Protests von Zigtausenden von Kollegen.

- Das betrifft die Einschätzung, dass dennoch der Erfolg solcher Kämpfe begrenzt bleiben muss, solange sie nicht über den einzelnen Standort hinausgehen und sich auf die gesamte Branche oder zumindest einen Konzern ausdehnten.

Dennoch müssen wir auch die negativen Seiten dieses Arbeitskampfs erwähnen, über die wir nicht mit Detlefs Satz hinweggehen können: „Der Verrat der Gewerkschaftsführung war schnell ausgemacht."

Es hätte nicht der Flugblätter von WASG, SAV und MLPD bedurft, um die Wut und Enttäuschung der Kollegen zum Ausbruch zu bringen. Das passierte genauso bei Infineon in München und bei AEG in Nürnberg.

Die Ursache lag bei Zeitpunkt und Art des Streikabbruchs. Bei AEG erfolgte er genau zu dem Zeitpunkt, wo der Streik für das Kapital schmerzhaft geworden wäre, weil das Werk in Polen nicht mehr hätte produzieren können. Und bei BSH geschah er genau einen Tag vor dem Abschluss des Marsches der Solidarität, wo sich zur Kundgebung vor der Siemens-Zentrale in München bereits auch die BenQ-Kollegen angesagt hatten. Und zwei Tage später war dann die Demonstration gegen Sozialabbau, wo 35 000 Gewerkschafter einem Vertreter der BSH-Belegschaft hätten zuhören können.

Zweitens ist auch das Ergebnis nicht ganz unwichtig für die Erbitterung der Kollegen. Dass die Geschäftsleitung sich höchst unsicher über die Zustimmung war, zeigt, dass sie die Vereinbarung den betrieblichen Vertretern zur sofortigen Unterschrift vorlegten, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vorher mit der Belegschaft zu beraten. Weiter sollten die Streikenden über eine Zusammenfassung der Vereinbarung abstimmen, ohne den genauen Text zu kennen. Als sie auf ihren Druck dann vorgelegt wurde, stellten die Kollegen fest, dass diejenigen, deren Arbeitsplatz erhalten bleibt, praktisch den Rausschmiss ihrer Kollegen finanzieren. Das war ihnen auch schon vor dem Streik angeboten worden. Und schließlich mussten sie den skandalösen Satz lesen, dass die Belegschaft in Zukunft auf Protestaktionen außerhalb Berlins verzichte (Punkt 9 der Vereinbarung).

Was ist das für eine Gewerkschaft, die das unterschreibt? Da haben die Kollegen große Schritte nach vom gemacht, haben sich für ihre Interessen eingesetzt, und dann mutet ihnen ihre Gewerkschaft mit dem Punkt 9 die völlige Unterwerfung zu! Der Marsch der Solidarität war ja gerade die entscheidende Aktionsform, die nach vorne weist. Ohne die Verbesserung der innergewerkschaftlichen Demokratie kommen wir von der „Stellvertreterpolitik" nicht weg. Wir müssen an die Gewerkschaftsvertreter den Anspruch stellen, einen Abschluss offen zu diskutieren, auch gegen den Druck des Kapitals.

Es ist gewiss ein Problem, wann und wie man einen Streik abbricht, ohne alles zu verspielen. Aber hier lässt sich der Verdacht nicht abweisen, dass es der Gewerkschaftsführung darum ging, dem Kampf die Spitze abzubrechen, um es sich mit dem Kapital nicht völlig zu verderben - wie so oft.

Wichtig finde ich aber wieder die Hinweise des Genossen, was unsere Aufgaben als Kommunisten in solchen Situationen wären.


 

DKP Betriebsaktivs Opel Bochum

Offener Brief an Rainer einenkel, Vorsitzender des Betriebsrats der Opel Werke in Bochum

Die Standorte des GM-Konzerns in Bochum (D), Antwerpen (B), Ellesmere Port (GB), Trollhättan (S) und Gliwice (PL) haben sich um das "Delta II Projekt" beworben. Das ist der Bau des neuen Opel Astra ab 2010. Von den Belegschaften wurden für diese Bewerbung bereits erhebliche Zugeständnisse abgepreßt*). Jetzt, ab März, finden die entscheidenden Verhandlungen mit dem Management statt. Dabei wird es um weitere Zugeständnisse bei Arbeitszeit und Lohn gehen. Wer am Ende den Zuschlag bekommt, ist ungewiß. Ziemlich sicher ist aber, dass das Management mindestens einen Standort, vielleicht sogar zwei schließen wird.

In dieser Situation hat der Vorsitzende des Betriebsrats Opel Bochum, Rainer Einenkel, ein Papier "Automobilstandort Bochum. Vorschläge zur Zukunft von Opel-Bochum und Partnerbetriebe" vorgelegt**). Um die Diskussion darüber anzuregen und den Widerstand gegen drohende Standortschließung und die weitere Erpressung der Belegschaften zu verbreitern, haben wir Fragen und ergänzende Vorschläge zu Einenkels Konzept in einem offenen Brief zusammengefaßt.

*) Weitere Infos dazu auf unserer Website www.linker-blinker.de

**) nachzulesen im Internet unter http://www.bo-altemativ.de/dokumente/einen-kel-Jan-07.pdf

Unser Betriebsaktiv ist anlässlich des Streiks der Opel-Belegschaft zur Verhinderung weiterer Stellenstreichungen im Herbst 2004 entstanden. Wir -Mitglieder und Sympathisanten der DKP verteilen regelmäßig die Zeitung 'Der Linke Blinker' an die Belegschaft. Mit ihr geben wir Hintergrundinformationen als Gegengewicht zu den offiziellen Verlautbarungen des GM-Konzerns und kommentieren kritisch aktuelle firmenpolitische Entwicklungen und Entscheidungen.

Mit diesem Brief nehmen wir Stellung zu Deinen 'Vorschlägen zur Zukunft von Opel-Bochum und Partnerbetriebe' vom 2.1.2007. Wir machen das in Form eines offenen Briefes, damit Deine interessanten Vorschläge genauer und breiter diskutiert werden. Denn der Erhalt des Opel-Werkes ist nicht nur für die Belegschaft, sondern für die gesamte Region zu wichtig, als dass wir uns da Ungenauigkeiten leisten bzw. nicht alle möglichen Handlungsrichtungen in Betracht ziehen dürften.

Unsere Kritik in Kürze:

Deine Position zum geforderten Wettbewerb um den Astra Delta II zwischen den europäischen GM-Werken ist nicht ausreichend klar formuliert. Wir setzen voraus, dass auch Du als Gewerkschafter von der Schädlichkeit derartiger Schachereien nach dem Prinzip 'Jeder gegen Jeden' überzeugt bist. Denn jedes auf diese Weise erpresste Zugeständnis führt zu einer weiteren Reduzierung der Belegschaft, zum Absinken der Löhne und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Und stetig kleiner werdende Belegschaften werden lokal kaum noch effektive Gegenwehr organisieren können.

Die Benennung der gemeinsamen Interessen aller europäischen Belegschaften und ein Programm zur Entwicklung solidarischen Denkens und Handelns der Standorte angesichts der angekündigten Angriffe auf jeden einzelnen ist für uns ein zentraler Baustein für zukünftige Betriebsratspolitik.

Ein weiteres Manko Deiner Vorschläge finden wir in der Auflistung der Handlungskräfte, die Deiner Meinung nach die Zukunft des Standortes bestimmen sollten. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass eine Gruppe gar nicht benannt wird: nämlich die Belegschaft des Opel-Werkes in Bochum. Ihre Arbeitsplätze und deren Qualität stehen doch hier zur Debatte. Und nur durch entschlossene Streikaktionen haben die Kollegen sie in der Vergangenheit verteidigt. Ob beispielsweise die IHK ein guter Ersatz ist?

Dementsprechend sind Deine Vorschläge für Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze hier in Bochum an den von Opel/GM und den lokalen Wirtschaftsgrößen formulierten Anforderungen orientiert. Wir sehen da andere Perspektiven, die aber nur mit Blick auf eine europäische Vernetzung der Belegschaften und eine stärkere Einbeziehung der Kollegen vor Ort in die Arbeit des Betriebsrats Erfolge verspricht. Unverzichtbare Eckpunkte eines solchen längerfristigen Konzepts sind:

Entwicklung einer nachhaltigen Produkt-Palette, die nicht an spritfressenden 'Spaß'-Fahrzeugen, sondern an einer verantwortungsbewussten und langfristigen regionalen Verkehrsplanung orientiert ist.

Verkürzung der Arbeitszeit, die sowohl Neueinstellungen möglich macht, als auch den Kollegen Zeit und Energie für aktives Mitgestalten ihrer eigenen Belange im Betrieb lässt. Dies gerade auch in einem kurz- und mittelfristig orientierten Programm für die Zukunft des Standorts zu formulieren ist unserer Meinung nach unverzichtbar, gerade weil Dein Programm viele wichtige Anregungen enthält. Zur Präzisierung und Ergänzung haben wir folgende Fragen formuliert, über die wir diskutieren sollten:

1. Wie kann der Kampf um den Erhalt aller Standorte mit den Forderungen Deines Papiers verbunden werden, die ja, so bescheiden sie klingen, auch nur im Rahmen einer deutlich veränderten Industrie- und Wirtschaftspolitik umgesetzt werden können?

Denn wenn wir Deine Forderungen jetzt vom Kampf um die Standorte trennen, besteht die Gefahr, dass Dein Konzept, das in die richtige Richtung weist, am Ende zu einer Kulisse wird. Und hinter der Kulisse werden Standorte, weitere Arbeitsplätze und bereits erkämpfte Arbeitsbedingungen geopfert und die übliche kommunale Wirtschaftsförderung (Arbeitsplätze von A nach B locken) wird uns unter neuem Etikett als "Opel-Hilfe" verkauft.

Wenn andererseits nicht klar benannt wird, warum der Kampf auf der betrieblichen Ebene durch die außerbetriebliche politische Ebene ergänzt werden muss, wird man dort dieselben Fehler machen: Man wird die Standortkonkurrenz auf kommunaler Ebene fortsetzen, wird weiter auf die Kapitalinvestoren wie auf den Weihnachtsmann warten und sich erneut erpressen lassen.

2. Wie steht Dein Konzept zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum zu den bisherigen Kampferfahrungen? Ist das Konzept Ergebnis eines Lernprozesses? Wenn ja: In welcher Hinsicht? Warum bist Du mit den Vorschlägen gerade jetzt zu Beginn des "Entscheidungsjahres" an die Öffentlichkeit gegangen?

Einer der Hauptmängel der bisherigen Abwehrkämpfe ist die fehlende offene Auswertung und Transparenz dessen, was eigentlich und wie verhandelt wird. Es ist schlicht verhängnisvoll, wenn man die Kampfbereitschaft der Belegschaften, wie im Fall Azambuja, wie eine Wasserleitung auf und zu dreht, ohne dass klar wird, was im Hintergrund abgeht. So wird das Gefühl der Ohnmacht nur verstärkt.

3. Wer ist in der seit Jahren laufenden Auseinandersetzung eigentlich der Gegner? Wie kann Standortsolidarität konkretisiert werden?

Wir beobachten seit vielen Jahren die Tendenz, dass nicht mehr klar über die gegensätzlichen Interessen der Belegschaften auf der einen Seite und der Investoren (denen GM gehört) auf der anderen Seite gesprochen wird. Stattdessen klingt an verschiedenen Stellen auch in Deinem Papier durch, dass

wir uns mit den anderen Standorten messen, gegen Osteuropa antreten, dem Subventionsmissbrauch begegnen müssen usw. All das untergräbt nicht nur die Solidarität, sondern ist irgendwie auch heuchlerisch: Nicht nur die polruschen GM-Standorte sind auf staatlichen Subventionen aufgebaut, auch der Bochumer Standort ist das und Eisenach und die anderen. Wichtiger ist zu fragen, wer sich diese Subventionen erpresst hat und wie man dieses System der Erpressbarkeit durchbricht.

Dazu gehört aus unserer Sicht unbedingt, dass die viel beschworene Standortsolidarität lebendiger wird. Der Austausch von Papieren auf höheren Funktionärsebenen allein genügt eben nicht:

Die Solidarität muss von unten wachsen. Nur der regelmäßige Austausch zwischen den Belegschaften der verschiedenen Standorte gibt der Standortsolidarität viele tausend Gesichter.

4. Gibt es eigentlich für uns so etwas wie eine allgemein anerkannte "Schmerzgrenze"? Einen Punkt, hinter den wir auf keinen Fall zurückgehen werden, ohne ernsthaft Widerstand zu leisten?

Betrachtet man die letzten 10 Jahre, haben wir eine Position nach der anderen preisgegeben. Immer waren es "wirtschaftliche Notwendigkeiten". Vielleicht war das unvermeidlich, weil die andere Seite derzeit zu stark ist. Aber dann sollte man klar sagen: "Wir werden erpresst und sehen keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren." Dann wissen wir alle, woran wir sind. Aber wenn wir Möglichkeiten der Gegenwehr sehen (und dein Papier spricht dafür), dann sollten wir darüber sprechen und nicht so tun, als könne man mit der IHK oder einigen Landespolitikern am runden Tisch mehr erreichen als durch eine kämpferische Gewerkschaftspolitik....Es wird Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme. Dazu will dieser Offene Brief einen Beitrag leisten.

Wir wollen weder Illusionen verbreiten noch lähmende Angst. Das geht nur, wenn offen über die Zukunft des Standorts gesprochen wird. Noch ist nichts entschieden. Der Kampf eigentlich noch gar nicht richtig eröffnet. Um in der Sprache des Managements zu reden: Belegschaft, Gewerkschaften und Betriebsrat haben ihr Potential längst noch nicht ausgeschöpft. Vielleicht sollten wir mit mehr Mut an eine "Restrukturierung" unserer eigenen politischen Strukturen herangehen, um das Potential endlich abzurufen.

Über die von uns aufgeworfenen und viele andere Fragen sollte eine möglichst breite Diskussion möglichst offen und möglichst bald beginnen.

Mit solidarischen Grüßen DKP Betriebsaktiv Opel Bochum


 

Günter Klein

Proletarier und Kommunisten

 

In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt?

Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den ändern Arbeiterparteien.

Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.

Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.

Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.

Das schrieben 1848 Karl Marx und Friedrich Engels im ersten Parteiprogramm der Kommunisten. Der Sinn und Zweck einer Kommunistischen Partei ist also das Wirken unter der Arbeiterklasse, um eine Bewegung hin zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu schaffen und ihr eine Richtung zu geben.

Das heißt aber auch, Kommunistinnen, die Kommunistische Partei müssen dort wirken, wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und kämpfen. Dieses Ziel zu erreichen kann nicht von einer Zentrale aus geleistet werden, sondern überall vor Ort, wo es Kommunistinnen gibt, muss die Partei präsent sein. Der Schwerpunkt für den Einsatz der finanziellen Mittel der Partei muss also vor Ort sein. Sie müssen eingesetzt werden zur Aufklärung der Menschen, um sie für ihre ureigensten Interessen zu interessieren und zu mobilisieren. Sind die Mittel knapp so dürfen sie keinesfalls an der Basis gekürzt oder gestrichen werden zugunsten einer zentralen Arbeit, sondern umgekehrt. Eine Zentrale mit Hauptamtlichen ist noch keine eigene Qualität an sich, so schön und wünschenswert es auch ist, wenn die zentrale Arbeit

von Hauptamtlichen koordiniert werden kann. Wie die Arbeit einer kommunistischen Partei organisiert wird, muss sich immer auch nach ihren Möglichkeiten richten. In der internationalen Geschichte der Kommunistinnen gab es schon oft Situationen, wo es nicht finanzierbar war, dass Hauptamtliche die Arbeit koordinieren konnten, und trotzdem wurde das Wichtigste, die Arbeit unter den Menschen organisiert. Erst Gelder einer Kommunistischen Partei, die nicht so eingesetzt würden, wären fehl am Platze. Und man könnte, wie Christian Ko-berg und Heinz Stehr im UZ-Interview vom 24.11.06, von „Geld in den falschen Kassen" reden. Im Übrigen gibt es bei uns im Lande sehr viel Geld, das in den falschen Kassen ist, ich denke da nur an die Supergewinne von der Deutschen Bank, der Allianz oder von DaimlerChrysIer.... Dies zu ändern daran gilt es zu arbeiten.

Über die Beitrags- und Finanzordnung der DKP haben Parteitage entschieden, das höchste Organ der Partei. Diese Beschlüsse wurden demokratisch gefasst und spiegeln die Mehrheitsmeinung in der Partei wieder. Sie sollen gewährleisten, dass allen Ebenen der Partei ein bestimmter Teil des Geldes für die politische Arbeit zur Verfügung steht. Deshalb sollten sie auch von allen Ebenen der Partei beachtet werden. Eine „Korrektur" danach von oben wäre ein gravierender Einschnitt in die demokratische Verfasstheit der Partei.

Einer Parteiführung muss es am Herzen liegen, die Partei im oben genannten Marx'sehen Sinne nach vorne zu entwickeln, alles daran zu setzen, dass dieses Wirken unter der Arbeiterklasse möglichst überall, wo Kommunistinnen leben und arbeiten, weiterentwickelt wird bzw. wieder funktioniert. Deshalb muss vorrangig für die Basis Hilfe und Unterstützung organisiert werden, denn wenn uns künftig nicht besser gelingt, Menschen anzusprechen und zu mobilisieren, werden wir auch keine neuen Mitstreiterinnen gewinnen, und es wird auch längerfristig hier im Lande zu keinen positiven Veränderungen kommen. Die Situation der Partei wird sich nicht verbessern und wir haben über kurz oder lang noch mehr Probleme, sowohl finanzieller als auch personeller Art.

Die Parteiführung könnte anstelle der Orientierung, dass möglichst viel Geld an den PV gegeben werden soll, eine Kampagne beschließen für das Jahr 2007. Keine großartigen Ziele, die niemand ernst nimmt oder die vor den Genossinnen stehen wie eine unüberwindliche Hürde, sondern eine Kampagne, die konkret und für alle machbar ist z. B.:

Überall wo es Kommunistinnen gibt wird ein organisatorischer Zusammenhang hergestellt in Form einer Gruppe oder eines Betriebsaktivs, die/das sich regelmäßig trifft und öffentlich als DKP in Erscheinung tritt. Mit Infoständen, einer Kleinzeitung oder Flugblättern.

Dies wären klare und für alle machbare Ziele und würden die Partei in weiten Teilen wieder an das heranführen, was einmal selbstverständlich war, die Arbeit unter den Massen.


 

Helmut Dunkhase

Gleichheit und Gerechtigkeit – alte Hüte

 

Es ist richtig: Engels hielt den Wahlspruch „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk" (MEW 19, S.247), der lange „gute Dienste" geleistet hat, für überholt. Er stammte aus einer Zeit, die noch nicht die wissenschaftliche Erkenntnis verarbeitet hatte, dass die als ungerecht empfundenen Lebensumstände der Proletarier auf einem „gerechten" Tausch beruhen. Auf Grund dieser Erkenntnis ist es angebracht, je nach Kräfteverhältnis, statt eines gerechten Lohns soundsoviel zu fordern oder, wie Engels in der Situation vorschlug, „Besitzer der Arbeitsmittel [...] soll das arbeitende Volk selbst sein." Doch damit hat die Benutzung der Gerechtigkeit als Kampfbegriff keineswegs ausgedient.

Auf dem Begriff der Gerechtigkeit lässt sich keine wissenschaftlichen Begründung aufbauen, weil er subjektiv ist. Aber er hat notwendiger Weise Gleichheit als Referenz. Nur auf der Folie der Gleichheit hat das Pochen auf Gerechtigkeit einen Sinn. Der Begriff der Gerechtigkeit geht nicht, wie Dogan Göcmen in T&P (Ausgabe 7) meint, „von der Trennung zwischen 'mein' und 'dein'", und schon gar nicht „vom Privateigentum aus". Die Bedeutung „dem Rechtsgefühl entsprechend" entwickelte sich in mittelhochdeutscher Zeit; bis jetzt schwingt aber auch die ältere, konkretere Bedeutung „gerade, richtig, passend" mit, z.B. in „mediengerecht". (Kluge, Etymologisches Wörterbuch)

Auch im Kommunismus Phase I wird man eine Situation, in der A, der das gleiche Arbeitsquantum wie B verausgabt hat, aber größeren Nutzen als B daraus ziehen kann, als ungerecht bewerten, weil das Gleichheitsprinzip verletzt wird. Im Unterschied zu Gerechtigkeit taugt Gleichheit für wissenschaftliche Begründungen. „Gleich" ist - im Unterschied etwa zu „frei" - eine zweistellige Relation, und die Aussage „A ist gleich B bzgl. der Relation r" lässt sich objektiv überprüfen. Schon aus diesem Grund sträubt sich der Begriff gegen das Attribut „reaktionär" oder „progressiv" und kann auch nicht, wie Dogan Göcmen meint, zu den moralisierenden Begriffen gezählt werden.

Der Kapitalist bezieht sich auf die Ordnung, die ihm nützt: Die Arbeitskraft ist eine Ware wie jede andere, sie wird zu ihrem Wert bezahlt (Gleichheit bezgl. der Wertgröße). Diese Gleichheit hat eine Ungleichheit zur Voraussetzung: die ungleiche soziale Stellung des Besitzers von Produktionsmitteln und des Besitzers von nichts anderem als der Arbeitskraft. Die Gerechtigkeit des Arbeiters benutzt eine andere Gleichheitsrelation, die seiner Eigenschaft als Produzent entspringt, als Folie:

gleiche Teilhabe am Reichtum für diejenigen, die diesen schaffen. Dieses Gleichheitspostulat mag Momente neuer Ungleichheiten erzeugen (das gleiche Arbeitsmaß, das „stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit als natürliche Privilegien" anerkennt (MEW 19, S.21)), aber es hat keine Ungleichheit zur Voraussetzung. Das Gleichheitspostulat der Arbeiterklasse ist konsequente, radikali-sierte Gleichheit. „Das gleiche Recht (gemeint ist hier das Recht des Arbeiters, dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft gegeben hat, als Konsum wieder zu entnehmen, HD) ist hier immer noch - dem Prinzip nach - bürgerliches Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen." (MEW 19, S.20)

Wenn alles in Hülle und Fülle vorhanden ist

Was Engels (MEW 20, S.579-582) aufs Korn nimmt, ist die Vorstellung von Gleichheit und Gerechtigkeit als ewige Wahrheiten. Er stellt den Gleichheitsgedanken als historisches Produkt dar, das sich in einer Zukunft, die „wenige Generationen gesellschaftlicher Entwicklung unter kommunistischem Regime" hinter sich hat, erschöpft. Dann nämlich erscheint „dies Pochen auf Gleichheit und Recht [...] lächerlich", weil alles in Hülle und Fülle vorhanden ist. („Wer auf pedantische Aushändigung seines gleichen und gerechten Produktanteils beharrt", wird „mit Aushändigung des doppelten verhöhnt.") Das Überflüssigwerden des Gleichheitsprinzips ist bei Engels also an Bedingungen gebunden, von denen es aus heutiger Sicht höchst fragwürdig ist, dass sie jemals eintreffen, die zumindest aber zu weit in die Zukunft weisen, als dass sie die Irrelevanz Gleichheit für die heutigen Kämpfe belegen könnten.

Was Dogan Göcmen aus dem Kommunistischen Manifest herausliest, um seine These zu untermauern, ist, gelinde gesagt, befremdlich. Die Befriedigung der Bedürfnisse eines/einer Jeden müsse das Bedürfnis aller sein" sei die Losung des Manifestes. Nun, erstens steht das so gar nicht im Manifest, zweitens, wenn man überhaupt von der Losung sprechen kann, ist es doch wohl eher die Schlussformel „Proletarier aller Länder..." und drittens, selbst wenn es so stimmte, müsste erklärt werden, warum diese Losung im (logischen) Widerspruch zur Gleichheit steht. Es folgt eine Behauptung, die man eher von einem postmodernen Franzosen als von einem MLer erwartet hätte:

Dem Manifest läge das Prinzip der Differenz zu Grunde. Das Gegenteil ist richtig: Vereinigung aller Proletarier (d.h. aller Menschen, die das gleiche Merkmal, Lohnarbeiter zu sein, tragen (welch schreckliche Abstraktion!)) zum Zweck, mittels der bekannten Maßregeln „l. Expropriation des Grundeigentums, ..." (MEW 4, S.481) eine Entwicklung in Gang zu setzen, in deren Verlauf „die Klassenunterschiede verschwunden" sind. Und das bedeutet nicht die Beseitigung der formal, gleichen Rechte, die uns die Bourgeoisie gebracht hat, sondern dass durch die Ausweitung der formalen Gleichheit auf die materiellen Lebensverhältnisse die Voraussetzung für die individuelle Entfaltung für alle geschaffen werden: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und ihren Klassengegensätzen (d.h. wenn die gleiche soziale Stellung aller erreicht ist, HD) tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Ein Widerspruch zwischen Gleichheit und Entfaltung von Individualität kann nur entstehen, wenn mit der Gleichheit diffus, ohne Kennzeichnung der Relation, auf die sie sich bezieht, hantiert, also unwissenschaftlich mit ihr umgegangen wird.

Stellung zur Gleichheit als Lackmustest

Dass Gerechtigkeit kein wissenschaftlicher Begriff ist, heißt noch nicht, dass wir ihn in unserm Kampf nicht benutzen sollten. Wozu betreiben wir denn Wissenschaft? Doch wohl für ein schöneres Leben. Und da sind ja wohl auch Interessen und Gefühle wie das Gerechtigkeitsgefühl im Spiel. Oder will uns Dogan Göcmen weismachen, dass wir Wissenschaft betreiben und interessenlos zusehen, wie sich die Welt unseren Einsichten gemäß entwickelt? Dabei sind es doch gerade die durch diese Gesellschaftsordnung zunehmend erzeugten Ungleichheiten, die unseren gerechten Zorn hervorrufen. Es bleibt dabei: Die Stellung zur Gleichheit bleibt der Lackmustest für die Scheidung von rechts und links. Darauf verzichten zu wollen, wäre mehr als töricht.

 

Engels: Anti-Dühring

"Die Gleichheitsforderung im Munde des Proletariats hat somit eine doppelte Bedeutung. Entweder ist sie - und dies ist namentlich in den ersten Anfängen, z.B. im Bauernkrieg, der Fall - die naturwüchsige Reaktion gegen die schreienden sozialen Ungleichheiten, gegen den Kontrast von Reichen und Armen, von Herren und Knechten, von Prassern und Verhungernden; als solche ist sie einfach Ausdruck des revolutionären Instinkts und findet darin, und auch nur darin, ihre Rechtfertigung. Oder aber, sie ist entstanden aus der Reaktion gegen die bürgerliche Gleichheitsforderung, zieht mehr oder weniger richtige, weitergehende Forderungen aus dieser, dient als Agitationsmittel, um die Arbeiter mit den eignen Behauptungen der Kapitalisten gegen die Kapitalisten aufzuregen, und in diesem Fall steht und fällt sie mit der bürgerlichen Gleichheit selbst. In beiden Fällen ist der der wirkliche Inhalt der proletarischen Gleichheitsforderung die Forderung der Abschaffung der Klassen. Jede Gleichheitsforderung, die darüber hinausgeht, verläuft notwendig ins Absurde... Somit ist die Vorstellung der Gleichheit, sowohl in ihrer bürgerlichen wie in ihrer proletarischen Form, selbst ein geschichtliches Produkt, zu deren Hervorbringung bestimmte geschichtliche Verhältnisse notwendig waren, die selbst wieder eine lange Vorgeschichte voraussetzen. Sie ist also alles, nur keine ewige Wahrheit..."

(ME, Ausgewählte Werke, Bd V, Berlin 1988, S. 120)


 

Olaf Harms

Auszüge aus einer Rede zum 120. Geburtstag Ernst Thälmanns

(Gehalten auf einer Veranstaltung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg)

 

„Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewußten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion" schrieb Ernst Thälmann 1925. Dieser Leitsatz möge auch für meine kommenden Worte gelten.

Wenn wir heute über das Wirken von Ernst Thälmann sprechen, dann muss sein Wirken im Betrieb und Gewerkschaft genannt werden.

Ernst Thälmann, aufgewachsen in der Industrie- und Hafenstadt Hamburg, gehörte seiner sozialen Herkunft nach nicht zur Arbeiterklasse, sondern kam aus einem kleinbürgerlichen Elternhaus. Knapp 16jährig im Jahr 1902 wurde er aus eigenem Entschluss Arbeiter. Damit begann für ihn ein neuer und entscheidender Lebensabschnitt. Als Jungarbeiter im Hamburger Hafen war Ernst Thälmann der kapitalistischen Ausbeutung in ihrer krassesten Form ausgesetzt. Viele Jahre leistete er vorwiegend als Hafen- und Transportarbeiter schwerste körperliche Arbeit und lernte dabei das Leben, die Sorgen und Nöte, die Wünsche und Hoffnungen der arbeitenden Menschen kennen. Hieraus erwuchs die für Ernst Thälmann kennzeichnende Massenverbundenheit, die eine entscheidende Quelle seines Handelns war. Hier erwarb er jenen unerschütterlichen proletarischen Klassenstandpunkt, der für sein ganzes Leben bestimmend wurde.

Schon in jungen Jahren hatte Ernst Thälmann begriffen, dass die Arbeiter nur dann erfolgreich für die Verbesserung ihrer Lebenslage kämpfen können, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren. Deshalb wurde er am l. Februar 1904 Mitglied der Gewerkschaft. Damit tat sich für ihn eine neue Welt auf: die Welt des organisierten Proletariats und des Klassenkampfes. Seine aktive Gewerkschaftsarbeit zeugt von seinem Verständnis dafür, dass in der größten und wichtigsten Massenorganisation der Arbeiterklasse das Hauptwirkungsfeld eines Revolutionärs liegen muss.

Ernst Thälmann setzte sich konsequent für die sozialen und politischen Interessen der Arbeiter ein. Er vertrat die Auffassung, dass Lohn- und Arbeitszeitforderungen sowie die politischen Rechte der Arbeiter nur durch organisierten Kampf, nicht aber durch „friedliche" Übereinkommen mit den Kapitalisten, heute würden wir Co-Management sagen, durchgesetzt werden können. Ernst Thälmann erkannte, was Lenin wie folgt ausdrückte:

„Die Organisationen der Arbeiter für den ökonomischen Kampf müssen Gewerkschaftsorganisationen sein. Jeder sozialdemokratische Arbeiter hat diese Organisationen nach Möglichkeit zu unterstützen und aktiv in ihnen zu arbeiten. Aber wir sind keine Kinder, die man mit dem Brei der ökonomischen Politik allein abspeisen kann; wir wollen all das wissen, was auch die anderen wissen, wir wollen alle Seiten des politischen Lebens gründlich kennen lernen und aktiv an jedem politischen Geschehen teilnehmen" (Lenin, Was tun?, LW 5,470 und 430)

Das auf Profit angelegte Privateigentum an Produktionsmitteln erzeugt unausweichlich den Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital. Das ist die politische Verfassung der bürgerlichen Gesellschaft. Sie kann durch Sozialpartnerschaft nicht aus der Welt geschafft werden. Die Gewerkschaften müssen im Interesse ihrer Mitglieder den Widerspruch ausfechten, nicht die Angleichung an die Unternehmerinteressen suchen. Dazu müssen sie politisch sein.

Natürlich sind die Gewerkschaften hier und jetzt Institutionen im Rahmen des kapitalistischen Systems. Sie sind nicht revolutionär, aber ihrer Funktion nach auch nicht anpasserisch. Sie stehen für den Widerspruch im System und zum System. Ihre soziale und ökonomische Aufgabe schließt ein politisches Mandat ein, denn Wirtschaft und Sozialordnung sind Teile des politischen Ganzen. Werden die Gewerkschaften aber diesen Anspruch gerecht?

Wenn wir uns den Angriff der Herrschenden entsprechend ihrer auf dem Beschäftigungsgipfel in Lissabon im Jahr 2000 ausgearbeiteten Strategie der Zerschlagung des Normalarbeitsverhältnisses, der Verlängerung der Arbeitszeiten, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Reduzierung staatlicher Leistungen im Sozialbereich, der Erosion des Flächentarifvertrages, um nur einige Punkte zu nennen, ansehen, dann können wir feststellen, dass die Gewerkschaften in unserem Land keine organisierten Anstrengungen im Kampf dagegen unternommen haben.

Es wird deutlich: Die Gewerkschaften müssen sich ihrer eigentlichen Aufgaben wieder bewusst werden. Und sie müssen aus ihrer Defensive heraus.

Die Umgestaltung der Gewerkschaften zu einem Dienstleistungsbetrieb, die Sichtweise auf die Mitglieder als Kunden muss gestoppt werden. Stattdes-sen muss wieder damit begonnen w,erden, die Mitglieder der Gewerkscharten in den Betrieben zu bündeln, die Vertrauensleutearbeit und die der Betriebsgruppen zu stärken und ihnen Handlungsorientierungen zu geben.

Mit der Herausbildung von ver.di durch Zusammenschluss verschiedener Einzelgewerkschaften ist eine Basis entstanden, die es zu nutzen gilt. Noch spielen die Tarifauseinandersetzungen in einer Branche keine Rolle in den anderen Branchen. Gewerkschaftliche Solidarität muss hier praktisch werden und über Branchengrenzen hinausgehen.

Selbstbewusst sollten die Gewerkschaften an ihre Forderungen in den Tarifauseinandersetzungen herangehen, anstatt in Abwehrkämpfen faule Kompromisse einzugehen. Statt den Kampf gegen eine Arbeitszeitverlängerung zu führen ist es hohe Zeit, den Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung aufzunehmen.

Darüber hinaus müssen Gewerkschaften sich gesellschaftspolitisch einbringen. Erste Beispiele sind hier in Hamburg der Kampf gegen die Privatisierung des LB/K oder der Kampf um die Volksbefragungen. Aber auch das sind Abwehrkämpfe. Wichtig wäre, wenn die Gewerkschaften sich eigene gesellschaftspolitische Vorstellungen im Interesse ihrer Mitglieder machen und sich entsprechend einbringen würden.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten gilt:

Die Gewerkschaften können sich auf uns als ehrliche, verbindliche, streitbare, aber das Einigende in den Vordergrund stellende, Mitglieder verlassen.


 

Leserbrief 

Rolf Weinhold

Liebe Genossinnen der Redaktion T&P,

herzlichen Dank Euch allen für die regelmäßige Herausgabe dieser Zeitschrift. Für mich ist sie ein Novum in all den linken Schriften, die hierzulande rum schwirren.

Auf dem 17.Parteitag der DKP habe ich mich für die Annahme des neuen Programms unserer Partei entschieden (dafür bin ich bei etlichen Genossinnen in "Ungnade" gefallen.). Wir alle wissen, unter welchen schwierigen Bedingungen dieses Programm angenommen wurde. Über die Situation in unserer Partei zum damaligen Zeitpunkt und z.T. noch heute sind wir alle informiert. Mein Abstimmungsverhalten auf dem Parteitag wurde besonders durch die Rede von Hans-Heinz beeinflusst, da er das ausdrückte, was wohl die meisten Genossinnen in der DKP auch so empfanden. Das man für sein JA heute als "Abweichler", Revisionist u.a. bezeichnet wird, damit kann ich leben. Niemand hat die Wahrheit gepachtet. Mich würde nur mal interessieren, warum sich besonders ostdeutsche Genossinnen so "zerfleischen" und auf deutsch gesagt fast "bekriegen", wo wir doch besonders hier in Ostdeutschland genug zu tun haben, um unsere Partei auf "Vordermann"(!) zu bringen. Mir fehlt die DDR auch jeden Tag, aber man sollte heute auch klar und deutlich sagen dürfen, dieses und jenes haben wir als SED-Mitglieder auch falsch gemacht bzw. sich zu seinen Fehlem bekennen zu dürfen, ohne gleich ins offene Messer zu laufen. Trotz dieser unschönen Begleiterscheinungen werde ich auch weiterhin alles tun, damit unsere Partei endlich ein ernst zunehmender Faktor in dieser BRD wird.

Nochmals Danke allen Autorinnen für ihre deutlichen und (für alle) verständlichen Beiträge.


 

Impressum

Herausgeber

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Johannes Magel

Schamhorststr. 18,30175 Hannover

Druck:

Eigendruck Auflage:

1.200

Einzelverkaufspreis:

Euro 1,50

Die T&P erscheint einmal im Quartal.

Redaktion und Anzeigen:

Johannes Magel (ViSdP), Anschrift: siehe Herausgeber, TundP-Box@web.de Spenden sind willkommen und können überwiesen werden auf folgendes Konto:

Michael Beitz, - Spendenkonto Theorie und Praxis -, Kontonummer 419 702 Sparkasse Gießen, BLZ 513 500 25

Wenn dieses Heft gefallen hat, dann teile uns doch bitte die Anschriften weiterer Interessierter mit. Wenn Du aus dem Verteiler herausgenommen werden willst, dann reicht ebenfalls eine kurze Mitteilung an die Herausgeber oder per email an TundP-Box@web.de. Für Anregungen und Hinweise sind wir dankbar.

__________________________________________________________