T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Johannes Magel, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 06/2006

Schwerpunkt: Politische Ökonomie


Inhalt:

   Dogan Göçmen: Editorial

   Hans Heinz Holz: Das neue Programm der DKP

   Hans Walther: Streitfragen der Weltanschauung

   Olaf Harms (zit.): Tendenz einer Strömungspartei?

   Renate Münder: Kommunisten und Einheitsgewerkschaft

   Renate Münder: Politischer Kampf für gesetzlichen Mindestlohn nötig

   Dogan Göçmen: Keynes und Marx

   Johannes Magel: Thesen zur Formierung der Linkspartei.PDS

   Andreas Hartle: Solidarität mit dem Libanon

 

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Dogan Göçmen

Editorial

Vom Treffen des Herausgeberkreises der T&P

 

Der Herausgeberkreis der T&P hat sich, seitdem die erste Nummer die Welt erblickte, zum ersten Mal getroffen. Die Tagung fand am 22. Juli in Hannover statt.

 

Nun liegen bereits fünf Nummern vor. Die erste Nummer befasste sich mit dem nicht nur in der DKP heiß diskutierten Thema Imperialismus im 21. Jahrhundert. Die zweite Nummer setzte sich mit Betriebsund Gewerkschaftsarbeit auseinander. Die Bundestagswahl 2005 war das Thema der darauf folgenden Nummer. Die letzten beiden Nummern waren der Programmdiskussion in der DKP gewidmet.

 

Die T&P ist aus dem Zusammenhang der Erarbeitung eines neuen Programms für die DKP hervorgegangen. Da die DKP seit April 2006 über ein neues Programm verfügt und seit dem Erscheinen unserer letzten Nummer bereits mehr als drei Monate verstrichen sind, haben sich wohl viele Leserinnen und Leser über den Verbleib der T&P gewundert. Der Herausgeberkreis hat die Gründe für die Herausgabe des Blattes eingehend geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Gründe weiterhin relevant sind, und T&P daher weiterhin erscheinen muss.

 

Die Fragen, die das Editorial in der ersten Nummer aufgeworfen hatte, stoßen in der kommunistischen Bewegung, nicht nur in Deutschland, nach wie vor auf großes Interesse und die Verabschiedung eines Programms durch den 17. Parteitag der DKP hat den Diskussionen kein Ende gesetzt. Im Gegenteil, die Diskussionen gehen weiter und müssen weitergeführt werden.

 

Um die Vielfalt der Perspektiven zu sichern und eine viel breitere Diskussion zu ermöglichen, hat sich der Herausgeberkreis verständigt, als weitere Mitglieder Erika Beltz und Hans-Günter Szalkiewicz aufzunehmen. Er hat auch der Erweiterung der Redaktion zugestimmt.

 

Der Herausgeberkreis sieht seine erste Aufgabe in der Weiterentwicklung und schöpferischen Anwendung der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus. Die „Wissenschaftliche Analyse und Systematisierung waren einmal die Stärke des Sozialismus. Sein Anspruch war, politisch nicht von Fall zu Fall, sondern aus dem theoretischen Begreifen der Tendenzen und realen Möglichkeiten zu handeln. Einheit von Theorie und Praxis lautete der Leitgedanke." (Aus dem Editorial der ersten Nummer) Dieser Leitgedanke ist eine wissenschaftliche Errungenschaft, auf die nicht verzichtet werden darf. Sonst endet man in dem, was Rosa Luxemburg „Versinken in der Flickarbeit der bürgerlichen Realpolitik" bezeichnet hat. (GW 1/2, 374) Ausgehend von diesem Leitgedanken hat der Herausgeberkreis den von der Redaktion vorgelegten Themenplan der nächsten sechs Hefte diskutiert und bestätigt. Um allen unseren Leserinnen und Leser und Interessierten in Zukunft eine stärkere inhaltliche Beteiligung zu ermöglichen, möchten wir ihn in der kommenden Nummer bekannt machen. Auf in die zukünftigen ideologischen und politischen Kämpfe mit T&P!

 

Zuletzt noch ein Dankeschön und eine Bitte: Danke erstmal Allen, die durch eine Spende dieses Projekt erst möglich machen. Unsere Bitte ist erneut: Alle, die es ermöglichen können, bitten wir um eine kleine Spende (siehe Bankverbindung im Impressum). Darüber hinaus bitten wir um Prüfung, ob nicht auch ein kleiner regelmäßiger Obolus in Form eines Dauerauftrags möglich wäre.

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Hans Heinz Holz

Das neue Programm der DKP

 

1993 wurden auf dem Mannheimer Parteitag die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" verabschiedet. Damals war klar, dass sie der Vorbereitung eines neuen Parteiprogramms dienen sollten, das an die Stelle des 1978 in Mannheim beschlossenen Programms zu treten hatte. Die Veränderung der Weltlage durch den Zusammenbruch des Systems der sozialistischen Gesellschaften in Osteuropa erforderte eine Neuorientierung von Teilen des Programms.

 

Dass die Programmdiskussion in der Partei 13 Jahre dauern würde, war nicht vorherzusehen. Natürlich spiegelt sich darin die Schwierigkeit, die sich neu formierenden Widersprüche des spätkapitalistischen Gesellschaftssystems korrekt zu erfassen; Spiegelt sich auch die ideologische Unsicherheit nach der Niederlage von 1989 nach 70 Jahren machtvollem Sowjetstaat und 40 Jahren sozialistischen Aufbau in der DDR. Dennoch möchte ich die sich lang hinziehende und zuweilen mit scharfer Polemik geführte innerparteiliche Debatte mit einem positiven Vorzeichen versehen: Die DKP hat als einzige deutsche Partei sich mit Eifer darum bemüht, ihre Programmatik nicht aus soziologischen Allgemeinplätzen und wohlmeinenden Wunschvorstellungen zusammenzustückeln, sondern aus wissenschaftlicher Analyse der Gegenwart und der realen und denknotwendigen Möglichkeiten der Zukunft abzuleiten. Die DKP hat den Anspruch eingelöst, Politik auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus zu machen.

 

Richtungsgegensätze

 

Dass es dabei zu Verschiedenheiten in der Einschätzung des heutigen Imperialismus, in der Bewertung der Leistungen und Fehler beim Aufbau des Sozialismus, in den Erwartungen an die Verfassung eines zukünftigen Sozialismus und folglich auch in strategischen Konzeptionen des politischen Kampfes gekommen ist, liegt in der Natur der Uneinheitlichkeit der imperialistischen Expansivität. Je nachdem, ob man die eine oder andere Tendenz als vorherrschend betrachtet, ergeben sich abweichende, ja gegensätzliche Auffassungen. Dass diese im Programm nicht unberücksichtigt bleiben können, wenn die Partei zwar Richtungsdifferenzen akzeptiert, aber den Zerfall in Strömungen und Fraktionen verhindern will und muss, versteht sich von selbst.

 

Für die Programmautoren, für den Parteivorstand, die Programmkommission und den Parteitag war es unabdingbar, die Einheit der Partei zu erhalten und zu festigen. Für jeden Kommunisten bedeutet das, die Grundlagen der seit Marx, Engels und Lenin erarbeiteten gesellschaftspolitischen

 

2 Einsichten und Ziele auch da gemeinsam festzuhalten, wo in Einzelfragen Differenzen bestehen. Ich möchte darum auch nicht davon sprechen, dass die schließlich formulierte Fassung des Programms, zu der Hunderte von Anträgen der organisatorischen Einheiten der Partei beitrugen, ein Kompromiss sei. Das Programm schreibt die unverzichtbaren Prinzipien kommunistischer Theorie und Praxis fest und macht ungeklärte Fragen dadurch kenntlich, dass sie als Aspekte benannt werden und nebeneinander stehen bleiben. Wenn von Kritikern eingewandt wird, dass dies Widersprüche beinhalte, so muss man dem entgegnen: für den Dialektiker ist die Wirklichkeit durch Widersprüche bestimmt, und unaufgelöste Widersprüche als solche stehen zu lassen, ist realistisch. Das ist kein Kompromiss. Kompromisse gibt es nicht in Wahrheitsfragen, sondern nur in Handlungsentscheidungen.

 

Die Grundsätze des Programms

 

Klar und an mehreren Stellen heißt es: Die Partei ist „die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die „als politisch bewußter und ständig weitertreibender Teil der Bewegung" wirkt. Sie hat ihr „wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin". Ihr Ziel ist der Sozialismus/Kommunismus, bzw. der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Als Voraussetzung dafür will sie „gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln und Planung der Produktion" herstellen.

 

Vom Imperialismus wird gesagt, dass es sich bei dem, was man heute Globalisierung nennt, um „einen neuen Schub imperialistischer Internationalisierung" handelt, „ohne sein Wesen zu verändern". Und was das Wesen des Imperialismus ist, wird mit einem ausführlichen Lenin-Zitat präzisiert.

 

Die mehrschichtigen Widersprüche zwischen den transnationalen Kapitalien, dem nationalen Monopolkapital und dem nichtmonopolistischen Kapital werden auseinander gehalten und auf den Grundwiderspruch von Kapital und Arbeit bezogen. Die Aggressionspotentiale der Imperialisten gemeinsam gegen die ausgebeuteten Länder und untereinander im Konkurrenzkampf um Anteile am Weltmarkt werden als charakteristisch für die Epoche geschildert (auch wenn der theoretisch umstrittene Epochenbegriff nicht vorkommt). Der deutsche Imperialismus in seinen wirtschaftlichen und militärischen Aspekten mit dem Streben nach Machtentfaltung in den Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen wird als gefährlich gekennzeichnet. Die Rolle des Staates als Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie und zugleich als Feld des Klassenkampfs ist entsprechend den Einsichten marxistischer Staatsrechtslehrer formuliert. Der „Neoliberalismus" wird als „Ideologie und Politik" im Rahmen der gegenwärtigen Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus seines Anspruchs entkleidet, eine neue Stufe gesellschaftlicher Entwicklung zu sein.

 

Kommunistische Kontinuität und Identität

 

Ausführlich werden die Leistungen des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten gewürdigt. Mehrfach wird die Verbundenheit der DKP mit der DDR und mit der SED hervorgehoben. Ausdrücklich wird gesagt, die DDR gehöre „zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung" und sei „Teil des humanistischen Erbes in Deutschland". Die Niederlage des Sozialismus wird im Zusammenhang der schwierigen Aufbaubedingungen und der daraus entspringenden objektiven Widersprüche, der äußeren Bedrohung und Subversion, der wirtschaftlichen Erpressung und der harten internationalen Klassenauseinandersetzungen und des schließlichen „Überhandnehmens revisionistischer Kräfte" gesehen, differenziert betrachtet und nicht einseitig auf die „Fehlerdiskussion" eingeschränkt.

 

Dem Reformismus wird eine klare Absage erteilt. „Die revolutionäre Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Machtverhältnisse" finde in „Klassenauseinandersetzungen" statt. Es wird festgehalten, dass, „die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind". „Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes".

 

Die Betonung der Bündnisfähigkeit und Bündnisstrategie der DKP schließt die Selbständigkeit ein: Von anderen linken Parteien und Organisationen unterscheidet sich die DKP in weltanschaulichen Positionen, ihrem Parteiverständnis, in der Programmatik, im Verständnis von Reform und Revolution und deshalb teilweise auch in der praktischen Politik".

 

Mehr kämpferisches Selbstbewusstsein!

 

Das verabschiedete Programm ist nicht mehr dasselbe wie der erste Entwurf. Die Partei hat durch die Fülle der Anträge zu dem Autorenentwurf vor dem PV-Beschluss und dann noch einmal in der kurzen Frist zwischen PV-Beschluss und Parteitag Akzente gesetzt, die den klaren Kern unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung herausheben. Das Programm bestimmt nun den Boden, auf dem Richtungsdifferenzen ausgetragen werden müssen; und es bestimmt ihn so, dass revisionistischen Tendenzen ein Riegel vorgeschoben wird.

 

Gewiss hätten manche Aussagen präziser formuliert und offensiver vorgetragen werden können. Der auch von mir in meinem Parteitagsbeschluss beklagte defensive Ton des Programms ist Ausdruck der noch nicht überwundenen Schwäche der Partei. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine intensivierte und inhaltlich wohlgeplante Entwicklungsarbeit, unterstützt durch Anstrengungen der Theorie-Kader, ein dringendes Bedürfnis ist und einen Schwerpunkt In der nächsten Zeit der Parteiarbeit darstellen muss.

 

Denn jede Schwäche birgt die Gefahr opportunistischer Anpassungen an modische Theorietendenzen und verwaschene (und daher unbeständige) Proteststimmungen. Aus solcher Schwäche mögen, wie die Geschichte der kommunistischen Bewegung zeigt, auch Neigungen zu revisionistischen Positionen hervorgehen. Die Grundzüge des Programms verbürgen dagegen eine stabile Parteilinie auf der Grundlage unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Wissenschaft.

 

Die Partei definiert ihr politisches Ziel als revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Produktionsverhältnissen, als Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft mit dem Sozialismus als erster Phase, als Bewältigung der im historischen Prozess auftretenden Widersprüche in Kontinuität mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung und in ihrer kritischen Überprüfung, als Solidarität mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten und ausgebeuteter Völker. Sie benennt die Rahmenbedingungen des Sozialismus: Gesellschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Planung, öffentliche Kontrolle, Verteidigung des sozialistischen Aufbaus gegen die Konterrevolution, Inhalte sozialer statt formalrechtlicher Demokratie.

 

Einheit der Partei

 

In praktischen Fragen wird es auch auf dieser gemeinsamen Grundlage, die für die deutschen Kommunisten nun verbindlich ist, nach wie vor Differenzen geben. Eine der Aufgaben der Parteiführung wird es sein, zu vermeiden, dass sich nach den in der Programmdiskussion aufgerissenen Gräben nun aus den Differenzen in der alltäglichen politischen Praxis Strömungen entwickeln, die die Partei in „Lager" auseinander treiben. Die Einheit der Partei ist absolutes Prinzip der Handlungsfähigkeit und Stärke. Einheit ist aber das hat Lenin immer wieder betont „Einheit der Gegensätze". Es kommt also darauf an, die in der Programmdebatte hervorgetretenen Gegensätze nicht administrativ zu regulieren, sondern kooperativ zu integrieren. Dafür trägt das Sekretariat, das doch wesentlich aus einer Richtung dominiert ist, eine hohe Verantwortung.

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Hans Walther

Streitfragen der Weltanschauung

 

Es gibt viel Anerkennenswertes und Positives am neuen Programm der DKP und der Schlussphase seiner Entstehung:

 

* es ist sicher das beste Programm einer linken Partei der Bundesrepublik, weil es ein kommunistisches ist.

 

* Es ist gut, dass weite Teile der Parteibasis eingegriffen haben und so ein, im Vergleich zu den Entwürfen, erheblich besseres Ergebnis erzielt wurde. Besser, weil statt Zugeständnissen an „moderne" Illusionen und Revisionen erheblich mehr moderner Marxismus-Leninismus enthalten ist.

 

* Es ist gut, dass Teile der Partei die Notwendigkeit des theoretischen Disputs und, dafür als Grundlage, der Aneignung der wissenschaftlichen Weltanschauung erkannt haben.

 

* Es ist in Ansätzen gelungen, zum Teil gegen den Widerstand von Teilen der Führung und bei mangelndem Willen zur Transparenz in den Organen, eine Kultur der Debatte zu entwickeln. Auch wenn mancher Kritiker der Entwürfe oft den Eindruck bekam, er könne argumentieren und diskutieren wie er wolle, weil sich die Befürworter oft der Debatte entzogen. Zumindest wurde die inhaltliche Diskussion oft mit dem Satz ersetzt: „... aber wir brauchen doch ein Programm." (was unstrittig war.)

 

Natürlich ist auch die Aussage richtig, dass erstens dieses Programm den jetzigen Stand der Diskussion widerspiegelt, dass zweitens ein besseres Programm deshalb nicht leistbar war und drittens dieses Programm nun das Programm der ganzen DKP, also all ihrer Mitglieder ist.

 

Und trotzdem greift eine Erklärung zu kurz, die die Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Schlussabstimmung auf Unzufriedenheit mit der „Durchzieherei", „taktischen Winkelzügen" oder „schlechtem Umgang mit der innerparteilichen Demokratie" zurückführt.

 

Das gab es alles:

 

* Natürlich lag das plötzliche Tempo der Befürworter daran, dass jetzt ein Text vorlag, mit dem sie leben konnten, während sie in früheren anderen Situationen bremsten. Jetzt wurde eben durchgezogen und die Mehrheit ist ihnen gefolgt, insofern wurde dies legitimiert.

 

* Natürlich widerspricht der Umgang mit Gästen, die überhöhte Rolle der Antragskommission,

 

4 die Geschäftsordnung in vielem dem, was man sich unter der innerparteilichen Demokratie einer legalen kommunistischen Partei vorstellt. Aber auch dies wurde legitimiert wohl auch, weil tatsächlich größte Teile der Partei die ewige Diskussion leid waren.

 

Gerade hier liegt aber möglicherweise das große Problem. Die zu Tage getretenen Streitfragen sind Streitfragen der Weltanschauung sie sind zum Teil, vordergründig, nur theoretischer Natur, haben aber durchaus praktische Auswirkungen.

 

* Die unterschiedliche Imperialismusanalyse in Verbindung mit einer ebenfalls unterschiedlichen Einschätzung über die Rolle des bürgerlichen Staates, führt offensichtlich zu einer Veränderung in der Revolutionstheorie. Es kristallisiert sich heraus, dass Teile der Partei sich einer Position annähern, die den Aufbau des Sozialismus in einem Land für unmöglich, den bürgerlichen Staat als völlig unselbständige (fast schon unterdrückte) Marionette der „transnationalen Konzerne" betrachten.

 

Diese Unterschiede führen zu einer Höherbewertung der Rolle der klassenübergreifenden Bewegungen (große gesellschaftliche Allianzen) im Verhältnis zur Klasse. Und beides führt zu einer „defensiven" Herangehensweise an die Rolle der kommunistischen Partei und die Bedeutung ihres eigenständigen Auftretens/Handelns. Beispiele, wie sich diese programmatischen Konflikte im konkreten Handeln der Partei widerspiegeln gibt es. Unter anderem zu nennen sind die regelmäßig aufflackernden Kontroversen um die Wahlpolitik der DKP, aber auch Debatten um die Gewerkschaftspolitik, die Standortbestimmung der DKP im Verhältnis zu den Gewerkschaften bzw. zu keynesianischen Konzepten.

 

Deshalb sind es nicht nur grundsätzliche Überlegungen, die eine Position nicht zulassen, deren Hoffnung alleine darin liegt, dass die Entwicklung der Realität die „modernen" lllusionen schon zerplatzen lassen wird. Dem wird zwar so sein, trotzdem belasten sie aber bereits heute das Handeln der Partei.

 

Deswegen war es folgerichtig die Nichtübereinstimmung in wesentlichen Fragen auch in der Schlussabstimmung zu dokumentieren und damit auch zu transportieren, dass diese notwendigen Diskussionen weitergeführt werden müssen. Diese Abstimmung macht deutlich, dass ein relevanter Teil der Partei das beschlossene Programm als nicht durchgängig marxistisch-leninistisch empfindet und dies auch auf dem Parteitag ausargumentiert hat. Es ist nicht gut und leider die Fortsetzung der oben beschriebenen mangelnden Transparenz, dass diese Debatten des Parteitags für die Parteibasis nur wenig nachvollziehbar sind bzw. gemacht wurden.

 

Was sich daraus ergibt ist ein kompliziertes Spannungsfeld. Einerseits ist das Programm die nun verbindliche Richtschnur der gesamten Partei für die Entwicklung der Politik. Und andererseits wäre nichts schädlicher als zu meinen, dass damit die vorhandenen Richtungsunterschiede gedeckelt werden können.

 

Damit verantwortungsvoll umzugehen ist die Aufgabe der gesamten Partei. Alles andere birgt die Gefahr eines schwelenden Streits. Ein solcher aber schadet der Ausstrahlung, vermindert die Motivation und befördert eine Erosion. Genau das würde aber den Aufschwung der kommunistischen Bewegung und ihrer Partei, der DKP behindern.

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Zitiert: Olaf Harms

Tendenz einer Strömungspartei?

 

Auszüge aus einem Diskussionsbeitrag in Auswertung des Parteitages auf der 6. PV-Tagung der DKP Am 8. April hat der zweite Teil des Parteitags stattgefunden. Das Ergebnis ist ein neues Parteiprogramm. Dieses Parteiprogramm ist teuer erkauft. Es ging erstens zu Lasten der innerparteilichen Demokratie und zweitens beinhaltet es die Tendenz einer Strömungspartei.

 

Innerparteiliche Demokratie

 

Auf der letzten Tagung des Parteivorstands vor dem Parteitag wurde deutlich von der Autorengruppe und dem Sekretariat des Parteivorstandes (PV) gemacht, dass es sich bei dem zu behandelnden Antrag des PV um einen Kompromiss, um einen Konsens in der Autorengruppe, handelt, welcher die unterschiedlichen Positionen zu bestimmten Fragen berücksichtigt. Eine Änderung dieses Entwurfes zu Lasten einer der Positionen würde diesen Kompromiss gefährden. In der Folge haben auf der PV-Tagung einige Genossinnen und Genossen ihre Änderungsanträge zurückgezogen, fast alle anderen Anträge sind abgelehnt worden.

 

Völlig neu ist, dass ganze Bezirksorganisationen auf die Diskussion eines Programmtextes verzichten, zumal es einen dementsprechenden Beschluss seitens des PV nicht gibt. Die Frage, die ich hier aufwerfen will, ist die, ob es denn auf Bezirksebene, in den Leitungen der einzelnen Bezirke solche Beschlüsse gibt. Mein Eindruck ist. dass dieses Verfahren zentral durchgestellt wurde.

 

Die BMV Hamburg hatte sich jedoch anders entschieden. Sie fand, dass die vorgelegte Grundlage gut sei, es dennoch einiger Verbesserungen bedarf. Dieser Auffassung ist im Übrigen auch die Antragskommission gefolgt, denn immerhin wurden rund ein Drittel der Hamburger Anträge zur Beschlussfassung angenommen. In der unmittelbar vor dem Parteitag erschienenen UZ wurde dafür der Bezirk Hamburg durch den Parteivorsitzenden „abgestraft". Die Anzahl der eingereichten Anträge, insbesondere aus Hamburg und Berlin, würden die innerparteiliche Demokratie strapazieren. Dieses ist grundsätzlich zu verurteilen. Nachvollziehbar wäre es gewesen, wenn lediglich die Befürchtung geäußert worden wäre, dass aufgrund des vorgesehenen Zeitplans es Probleme mit der Behandlung aller Anträge geben würde.

 

Am 30. März erhielten die Delegierten zum Parteitag vom PV eine geänderte Fassung einer Geschäftsordnung. Danach sollten die an den Parteitag gestellten Anträge nicht mehr einzeln zur Abstimmung kommen, sondern es sollten nach kurzer Einleitung durch die Antragskommission die einzelnen Abschnitte zur Abstimmung gestellt werden. Zu jedem Abschnitt war eine kurze Debattenzeit von 30 bis 45 Minuten vorgesehen. Ein solches Verfahren kenne ich eigentlich nur aus den Gewerkschaften. Nicht jedoch aus der Partei, und nicht zu einem so wichtigen Dokument, wie das ein Parteiprogramm ist immerhin die Grundlage für das Eingreifen unserer Partei in dem nächsten Zeitabschnitt. Zu argumentieren, der PV hätte dieses so beschlossen und eine Änderung wäre nicht möglich gewesen, ist falsch. Als der PV den Beschluss über Ablauf und Zeitplanung der 2.Tagung des 17. Parteitags gefasst hat, ging er noch von der Behandlung eines Programmentwurfes aus, nicht von der Verabschiedung eines Programms. Erst aufgrund einer erheblichen Qualifizierung mittels hunderter von Anträgen aus der Partei und durch die Autorengruppe eingearbeitet entstand ein Dokument, welches der PV als Grundlage für die Beschlussfassung für den Parteitag vorgesehen hatte.

 

Die Frage ist aufzuwerfen, ob dieser Umgang mit der innerparteilichen Demokratie unser bisheriges Parteiverständnis und unser Statut in Frage stellt. Recht und Pflicht eines jeden Mitglieds unserer Partei ist es, sich in die Erarbeitung der Politik der Partei einzubringen. Dafür die Möglichkeiten zu schaffen, ist vordringlichste Aufgabe der gewählten Leitungen der Partei, und zwar auf allen Ebenen. Tun die Leitungen dieses nicht, oder versuchen sie gar, Diskussionen und daraus resultierende Ergebnisse der Meinungsbildung zu verhindern, dann werden sie ihrer Aufgabe nicht gerecht.

 

Tendenz zur Strömungspartei

 

Aus der Diskussion der letzten Jahre ist deutlich geworden, dass es innerhalb der Partei zu grundsätzlichen Einschätzungen Differenzen gibt. Ein Beispiel ist die Einschätzung zum Imperialismus. Andere Beispiele lassen sich in den verschiedenen Abschnitten durchgängig durch das gesamte Programm finden.

 

Wenn aber sich gegenüberstehende Positionen durchgängig im Programm enthalten sind, dann ist die Feststellung gerechtfertigt, dass das Programm eines mit verschiedenen Positionen, mit der Tendenz zu verschiedenen Strömungen ist. Damit hat sich der Charakter unserer Partei verändert. Fraglich ist, ob die Partei das auf Dauer aushalten kann, fraglich ist, ob nicht durch die im Programm angelegten verschiedenen Handlungsorientierungen die Partei zu stark belastet und in ihrer Politik geschwächt wird.

 

Dennoch heißt es jetzt, mit diesem durch den 17. Parteitag beschlossenen Programm zu arbeiten und den Beschluss des Parteitags zu respektieren.

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Renate Münder

Kommunisten und Einheitsgewerkschaft zu einem Artikel von Heinz Stehr

 

„Die Gewerkschaftsbewegung sollte sich zu gesellschaftspolitischen Zielen und Perspektiven verständigen. Gewerkschaften sind ein politischer Faktor; auch wenn sie selbst kein politisches Mandat wahrnehmen, handeln sie objektiv politisch. Dann natürlich eher zu Nutzen des Kapitals. Ausgehend von einer Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse heute müssen Alternativen und Perspektiven entwickelt werden, die den Interessen der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und ihren Familien entsprechen. Auf manchen Gewerkschaftskongressen in den letzten Jahren wurden gesellschaftspolitische Ziele mitdiskutiert. Auch in wissenschaftlichen Beratungen, Kongressen und Veröffentlichungen wird inzwischen mehr über Gesellschaftspolitik der Gewerkschaftsbewegung nachgedacht. Aus meiner Sicht geht es darum, diese Anfänge weiter zu qualifizieren und zu politisieren, und vor allem auch mutiger Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Tageskämpfe, Kämpfe um einen notwendigen Politikwechsel in der Bundesrepublik Deutschland heute zum Beispiel werden nur dann gewinnbar sein, wenn sie sich einbinden in den Kampf um gesellschaftspolitische Zielvorstellungen. Der Kapitalismus schafft keinerlei Lösungen, er selbst ist das Problem. Es geht um die Verbreitung des Marxismus in der Gewerkschaftsbewegung zur Analyse des heutigen Kapitalismus und zur Erarbeitung von Alternativen, die über den Kapitalismus hinausweisen. Es geht auch um die Entwicklung und Stärkung der sozialistischen Strömung in den Einheitsgewerkschaften." (Heinz Stehr, Marxistische Blätter 2-06, S. 54 ff).

 

6 Heinz Stehr definiert hier treffend unsere Aufgaben in den Gewerkschaften aber er sagt nicht, welche Widerstände dem entgegenstehen. Er sagt auch nicht, wie wir diese Aufgaben erfüllen sollen, wenn die Partei keine Anleitung liefert für die Arbeit in der Gewerkschaft. Wenn sie nicht einmal die richtigen Erklärungen dafür liefert, warum deren Zustand so beklagenswert ist. Wie sollen Genossen aktiv werden und Alternativen entwickeln, wenn nicht die Partei ihnen dafür die Analysen liefert und die Richtung vorgibt?

 

Wir müssen darauf hinweisen, dass innerhalb der Gewerkschaften große Hindernisse gegen eine konsequente Interessenpolitik bestehen durch die Vertreter des Reformismus und der Klassenzusammenarbeit, was sich heute z.B. in der Form des Standortdenkens zeigt. Denn auf diese Weise wird das Ziel der Gewerkschaft in sein Gegenteil verkehrt: nicht mehr die Aufhebung der Konkurrenz unter den Beschäftigten wird angestrebt („Proletarier aller Länder vereinigt euch"), sondern die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe soll hergestellt werden. Das ist ein grundlegender Bruch in der Gewerkschaftspolitik und im Selbstverständnis der Gewerkschaften, womit sogar das bisherige sozialpartnerschaftliche Verständnis preisgegeben wird.

 

Für Brocken von den Profiten des Kapitals und/oder ein wenig Macht bei der Mitgestaltung der Betriebsgeschäfte (Co-Management) geben diese verbürgerlichten Gewerkschaftsvertreter die grundlegenden Interessen der Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter auf. Eine andere Ursache des Kapitulantentums in den Gewerkschaften ist, dass Gewerkschafter, die die Herrschaft des Kapitals für unabänderlich halten, auch den täglichen Verteidigungskampf nicht in der notwendigen Weise führen können und wollen.

 

Es sind nicht nur die veränderten Kampfbedingungen, wie Heinz Stehr meint, die die „Ursachen der Defensivposition und der Niederlagen der Gewerkschaften" sind. Dann könnten wir eigentlich aufgeben. Sondern es ist zusätzlich der Opportunismus vieler Betriebsräte und der Gewerkschaftsführungen, die den Kampf fürchten, ihn deshalb vermeiden oder vorzeitig abbrechen.

 

Es handelt sich auch nicht nur um Widersprüche und Inkonsequenzen innerhalb der Gewerkschaften und besonders ihrer Führung. Es handelt sich um eine konsequente Linie der Klassenzusammenarbeit, die Positionen der Bourgeoisie übernimmt, vor dem Angriff des Kapitals kapituliert oder sich auf faule Kompromisse einlässt. Und die es dann noch schaffen, die zahlreichen Niederlagen im Klassenkampf als Erfolge zu verkaufen und damit die Arbeiterklasse verwirren. Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, auf die zunehmenden Gefahren dieser Entwicklung hinzuweisen und dazu innerhalb der Gewerkschaften eine Gegenbewegung zu organisieren.

 

Denn der Opportunismus ist die Hauptströmung in der Arbeiterbewegung, er ist das Haupthemmnis bei der Entwicklung des subjektiven Faktors, d.h. bei der Entwicklung von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse. Sein Träger, die Arbeiteraristokratie, ist die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie. Sie setzt sich aus einer Schicht privilegierter Arbeiter zusammen, wie z.B. von Hauptamtlichen der Gewerkschaftsbürokratie, insbesondere der Gewerkschaftsführungen, und von freigestellten Betriebsräten, insbesondere die der großen Konzerne. Sie bestärkt in der Arbeiterklasse die bürgerliche Ideologie statt sie zu bekämpfen. Sie verbreitet Legalismus, Parlamentsund Staatsgläubigkeit, d.h. die Meinung, der bürgerliche Staat stehe über den Klassen, die Arbeiter sollten auf Wahlen setzen. Häufig kommt auch Chauvinismus hinzu, und Antikommunismus ohne Ende. Die Bourgeoisie weiß sehr gut, dass sie die Arbeiter am besten durch ihresgleichen beeinflussen kann.

 

Entscheidend für die Zukunft wird sein, ob die Arbeiterklasse erkennt, dass der Imperialismus versucht, ihre Funktionäre zu korrumpieren. Die Korrumpierung erfolgt auf vielfältigen Wegen, durch Extraprofite des Kapitals (wie Lenin aufwies), aber nicht nur dadurch. Die privilegierte Stellung der Arbeiteraristokratie rührt daher, dass ihr Einkommen über dem Durchschnitt der Arbeiter liegt (bei den Gewerkschaftsführern sogar weit darüber) und dass sie von der Lohnarbeit freigestellt sind. Die Angriffe auf Lohn, Arbeitszeit und Arbeitstempo erfahren sie nicht mehr am eigenen Leib. Außerdem haben sie Weisungsfunktionen innerhalb der Gewerkschaft, eine herausgehobene Stellung innerhalb ihres Gremiums usw. Die Masse der BR-Vorsitzenden erhält zwar nur ein Gehalt entsprechend ihrem vorigen Lohn, aber allein die Freistellung von der täglichen Hetze, der körperlichen Arbeit oder dem Stress im Büro bedeutet für viele schon eine Besserstellung. Dazu kommt bei manchen die Meinung, man verhandele mit dem Chef auf Augenhöhe. Es kommen Ehrenämter dazu (z.B. bei sozialen Einrichtungen), ein höheres gesellschaftliches Ansehen usw.

 

Wichtig ist: die Entfremdung von den Interessen der Arbeiterklasse ist kein Automatismus beim Genuss all dieser Vorteile. Es gilt: die soziale Lage macht anfällig für den Verrat, eine notwendige Folge ist er nicht. Entscheidend ist auch, ob die Kontrolle durch eine kämpfende Belegschaft vorhanden ist oder nicht.

 

Lenin schreibt dazu: „Opportunismus bedeutet, dass die grundlegenden Interessen der Massen den vorübergehenden Interessen einer Minderheit von Arbeitern zum Opfer gebracht werden oder, anders ausgedrückt, dass ein Teil der Arbeiter mit der Bourgeoisie ein Bündnis gegen die Massen des Proletariats eingeht ¼ Der Opportunismus wurde im Lauf von Jahrzehnten durch die Besonderheiten jener Entwicklungsperiode des Kapitalismus hervorgebracht, in der die verhältnismäßig friedliche und zivilisierte Existenz einer Schicht privilegierter Arbeiter diese ‚verbürgerte', ihnen Brocken von den Profiten des eigenen nationalen Kapitals zukommen ließ und sie von dem Elend, den Leiden und den revolutionären Stimmungen der verelendeten und bettelarmen Masse losriss." Lenin betont, dass diese Entwicklung nicht das Ergebnis mangelnder Moral einzelner Arbeiterfunktionäre ist: „Alle stimmen darin überein, dass der Opportunismus kein Zufall, keine Sünde, kein Fehltritt, kein Verrat einzelner Personen, sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche." (W. I. Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale, Bd 21, S.243)

 

Verstärkt wird dieser Opportunismus durch das Anwachsen der Angestelltenschicht, besonders auch im akademischen Bereich in den letzten Jahren, wo die Ablehnung der Gewerkschaft immer noch groß ist. Aber auch die Teile, die begreifen, dass sie sich organisieren müssen, kennen keine Kampftradition. Ihr Einfluss im Gewerkschaftsapparat steigt kontinuierlich. Und immer mehr Funktionäre stammen aus dieser Schicht. Wir haben es durch diese Entwicklung zur Zeit nicht mit einer Einheitsgewerkschaft zu tun, sondern de facto mit einer sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft. Wenn auch immer weniger Gewerkschaftssekretäre und Betriebsratsvorsitzende das Parteibuch der SPD in der Tasche tragen, wenn auch einzelne Kommunisten ehrenamtliche Funktionen bekleiden oder Gewerkschaftssekretäre sind, besagt das noch wenig bezüglich der Linie. Der Sozialdemokratismus im Sinne von Klassenzusammenarbeit ist immer noch der bestimmende Geist. „Eine gleichberechtigte solidarische Debatte" (Heinz Stehr), wie wir sie wünschen, wird oft rücksichtslos unterdrückt. Gewerkschaftsfunktionäre gingen und gehen aktiv gegen klassenkämpferische Kräfte in den Gewerkschaften vor bis hin zu zahlreichen Gewerkschaftsausschlüssen.

 

Unser Bestreben muss es sein, die Gewerkschaft zur kämpferischen klassenorientierten Einheitsgewerkschaft zu machen, und davon sind wir weit entfernt. Nicht nur der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist bei ihr zur Zeit schlecht aufgehoben, selbst der Widerstand gegen den Abbau unserer tariflichen und sozialen Rechte wird von ihr schlecht vertreten oder sogar boykottiert. Das ist zwar eine Besonderheit der deutschen Gewerkschaft und der deutschen Arbeiteraristokratie, insbesondere seit den 90er Jahren, aber damit müssen wir rechnen und damit haben wir umzugehen.

 

Ein Beispiel ist der sog. „Pforzheimer Kompromiss" der IG-Metall-Führung vom 16.02.2004, der die Grundlage für Hunderte von sog. Standortsicherungsverträgen legte. Durch Verzicht auf wesentliche Teile des Flächentarifvertrags sollen angeblich Jobs gerettet werden früher mal hieß es noch „Verzicht sichert keine Arbeitsplätze". Statt den gemeinsamen Abwehrkampf zu führen, statt die von Erpressung durch das Kapital bedrohten Betriebe zusammenzuführen, ließ die IGM es zu, dass sie einzeln vom Kapital vorgeführt werden und zimmerte noch die Rahmenbedingungen dazu. Inzwischen gibt es Proteste und kritische Stellungnahmen aus den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien dazu, doch auch sie konnten die IGM-Führung von diesem Kurs bisher nicht abbringen.

 

Auch mit dem diesjährigen Tarifabschluss hat die IGM den Metallern ein faules Ei beschert. Die vereinbarte Öffnungsklausel legt die Aushandlung einer Pauschale von 310 Euro in die Hände der sog. Betriebsparteien, womit die IGM ihr Streikrecht zur Durchsetzung solcher Forderungen praktisch abgibt. Dieses Jahr wurde von den meisten Großbetrieben die Pauschale bezahlt das Ergebnis fand deshalb auch breite Zustimmung bei den Gewerkschaftsmitgliedern. Aber die Öffnung des Tarifs birgt die Gefahr, dass zukünftig noch viel mehr Regelungen in die Hände der Betriebsparteien gelegt werden und so diese immer wieder vom Kapital geforderte Verbetrieblichung weiter ausgebaut wird. Dementsprechend wurde der Abschluss von vielen Kapitalvertretern als „Durchbruch" gelobt. Und im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen weiß die IGM-Führung um die Gefahren, die dem Tarifvertrag dadurch drohen.

 

Bei verdi ist die Analyse komplizierter: verdi hat einen entschlossenen Arbeitskampf vorgelegt, aber der Abschluss bedeutet dennoch Aufspaltung der Belegschaften, was die Ausgangslage für die kommenden Konflikte enorm verschlechtert (s. Renate Münder in UZ Nr. 23). IGM und verdi organisieren damit die Desorganisation, die Zersplitterung der Klasse. Der Generalangriff des Kapitals kann aber nur durch die ganze Klasse zurückgeschlagen werden.

 

Natürlich muss sich der Kampf gegen diese Tendenzen nach dem Kräfteverhältnis und dem Bewusstseinsstand der Kolleginnen und Kollegen richten. Wir dürfen nicht die Gewerkschaftsführung vorführen wie sie es oft verdient hätte ohne konkrete Alternativen aufzuzeigen. Sonst entmutigen wir die Kolleginnen und Kollegen. Es geht dabei nicht um „Diskriminierung anderer Positionen" (Heinz Stehr) in der Gewerkschaft durch uns, es geht um die Interessen der Arbeiterklasse.

 

Voraussetzung für eine kritische Diskussion über die Politik der Gewerkschaften ist die Bereitschaft der Kollegen zur Auseinandersetzung mit dem Kapital, auch das ohne Illusionen betrachtet, denn der Druck auf die Existenz ist groß. Ich bin weit davon entfernt, von Arbeiterverrätern einerseits und kampfbereiter Arbeiterklasse andererseits zu reden: 50 Jahre Sozialpartnerschaft gehen nicht spurlos an der Arbeiterklasse vorüber und für viele sah es ja mal so aus, als ob die Rechnung aufgeht. Die Arbeiteraristokratie kann nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaften so offensiv zu Eigen machen, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert. Auch diese hängen mehrheitlich der Ideologie der Sozialpartnerschaft an. Es ist ihre Passivität und Uninformiertheit, ihr mangelndes Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, dass es schon jemand für sie richten werde, den sie delegieren, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei. Der Kampf gegen die Stellvertreterpolitik gehört deshalb zu unseren vordringlichsten Aufgaben, denn er verlangt auch ein eigenständiges Denken von den Belegschaften.

 

Die Bereitschaft zu kämpferischen Konflikten ist nicht statisch, sie entwickelt sich zum Teil sprunghaft. Von den verdi-Mitgliedern des Öffentlichen Diensts wurde vor noch nicht langer Zeit behauptet: „Die streiken doch nie!" Ob diese positive Entwicklung weiter geht, liegt zum großen Teil an der Gewerkschaftsführung ob sie die Kämpfe vorantreibt oder ausbremst oder gar den Kollegen in den Rücken fällt wie bei Opel Bochum oder Daimler Untertürkheim-Mettingen. Klassenbewusstsein entsteht nur im Kampf und bei Vertiefung der im Kampf gewonnenen Einsichten durch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung und den wissenschaftlichen Sozialismus. Das aber sucht die Arbeiteraristokratie möglichst zu verhindern.

 

Es geht auch nicht um eine von außen aufgesetzte Generalstreikdebatte. Die wird in den Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten geführt. Es geht um die Analyse, dass die Angriffe des Kapitals so schwer und tiefgreifend sind, dass nur noch bei gemeinsamer Gegenwehr aller Gewerkschaften zusammen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse verteidigt werden können.

 

Wenn wir diese Analyse erstellt haben, geht es darum, wie wir die Kolleginnen und Kollegen überzeugen, wie wir ihr Bewusstsein verändern, wie wir Druck auf die Gewerkschaftsführungen ausüben, wie wir die Linkspartei für einzelne Forderungen gewinnen können. Oskar Lafontaine fordert namens der Linkspartei z.B. das Recht auf Generalstreik. Wann wird sie den entsprechenden Gesetzentwurf einbringen? Es ist der Part der gewerkschaftlichen Gliederungen und der betrieblichen Gremien, darauf zu drängen. Aber allein das wird uns das Recht noch nicht verschaffen. Rechte bekommt man, indem man sie sich nimmt. Und das ist unsere Aufgabe in der Debatte, dies unermüdlich zu wiederholen und die Bedingungen in den Betrieben dafür zu bereiten.

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Renate Münder

Politischer Kampf für gesetzlichen Mindestlohn nötig

 

„Die DKP unterstützt die Forderungen und die Kampagne von verdi, NGG und DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn" heißt es in der UZ vom 26.5.06. Zwar wird im PV-Beschluss eingeräumt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wie ihn die genannten Gewerkschaften fordern nur der Einstieg sein kann, aber dann wird auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die Kraft und den Willen zu seiner Durchsetzung verwiesen. Es ist aber ein Trugschluss, dass eine niedrige Forderung die Motivation der Arbeiterklasse und damit das Kräfteverhältnis positiv beeinflussen würde. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn muss die Existenz auf dem erreichten kulturellen und sozialen Niveau wenigstens annäherungsweise sichern. Und dazu muss er deutlich oberhalb der Pfändungsfreigrenze von 930 Euro liegen. Nur dann kann er zum Kampfziel der Arbeiterklasse branchenübergreifend werden.

 

1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten nicht nur in tariflosen Zonen für einen Lohn unter sechs Euro/Stunde, in Vollzeit. 130 Tarifverträge für rund 690 Tätigkeiten sehen solche Armutslöhne vor, angefangen bei 2,74 Euro im sächsischen Gartenbau. Das sind Löhne unterhalb der Sozialhilfe. Im Jahr 2003 lagen 12 Prozent der Löhne unter 50 Prozent des Durchschnittslohns, betrugen also weniger als 1.442 Euro brutto (laut WSI). Etwa 2,5 Millionen Menschen sind von diesen sog. Armutslöhnen betroffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro/Stunde, wie ihn die Erwerbslosenverbände, die Gewerkschaftslinke u. a. fordern, würde für sie eine Anhebung des Lebensstandards bedeuten. Verdi ist leider von ihrer ursprünglichen Forderung von 1.500 Euro im Monat abgerückt (der Hintergrund ist, dass verdi mit der Einführung einer Niedriglohngruppe von 1.286 Euro im TVÖD sonst ihre eigene Tarifpolitik kritisieren würde). Unter zehn Euro/Stunde bzw. 1.500 Euro monatlich darf die Forderung nicht liegen, um Lohndrückerei zu vermeiden. Denn es gibt nicht nur das kümmerliche Lohnniveau im Dienstleistungsbereich, sondern auch ein weit höheres bei Metall, das von einem zu niedrigen Mindestlohn bedroht würde.

 

Das Kapital ist immer bestrebt, den Preis der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken. Durch die Teilung der Nation hielt es sich in der BRD damit zurück. Aber seit den 80er Jahren, verstärkt seit der Niederlage des Sozialismus, hat das Kapital seine Hemmungen diesbezüglich verloren. Inzwischen wird von seinen Vertretern ein Lohnniveau angepeilt, das 20 bis 30 Prozent unter dem bisherigen liegt. Der Einstieg ist dabei längst geschafft, nicht nur die Reallöhne sinken, sondern zum Teil auch schon die Nominallöhne. Es gibt Arbeiter, die zwei oder gar drei Jobs brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu kommt die Kürzung bei den Sozialleistungen.

 

Günstig für dieses Ziel wirken sich die verschlechterten Kampfbedingungen der Arbeiterklasse aus, in erster Linie der Massenarbeitslosigkeit geschuldet; aber auch der Druck durch die steigende Internationalisierung des Kapitals trägt seinen Teil dazu bei. Das Unternehmerlager hat es nicht mehr nötig, Zugeständnisse zu machen. Die Belegschaften werden durch Outsourcing, Leiharbeit, Drohung mit Verlagerung usw. unter Druck gesetzt. Dank des Wirkens der Arbeiteraristokratie gehen viele der Aktionen widerstandslos über die Bühne, auch dort, wo Gegenaktionen möglich wären. Und die Arbeiterklasse beginnt erst langsam, die veränderte Lage nicht als vorübergehende Krise, nicht als unabänderliche „Globalisierungsfolgen", sondern als Klassenkampf von oben zu begreifen.

 

Das Kapital verstärkt den Druck auf die Löhne aber noch auf andere Weise: indem es den Niedriglohnsektor ausbaut. Es gab schon immer Bereiche, wo die Gewerkschaften durch geringen Organisationsgrad nicht tariffähig waren. Diese Bereiche sind größer geworden. Vor allem im Osten war das Erpressungspotential vieler Unternehmen groß genug, um aus dem Tarifvertrag auszusteigen; nur 54 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden. Aber auch im Westen sank die Tarifbindung auf 70 Prozent. Dazu kommt, dass die Regierung mit der Einführung von Hartz IV den Niedriglohnsektor verstärkte, dies ist sogar erklärtes Ziel der Hartz-Gesetze. Langzeitarbeitslose werden gezwungen, jeden Job anzunehmen, auch bei einer Bezahlung von 30 Prozent unter Tariflohn.

 

Deshalb wäre es falsch, dieser Entwicklung allein mit dem ökonomischen Kampf zu begegnen, zumal auch die Tarifrunden viel stärker als früher von gesamtgesellschaftlichen Fragen bestimmt werden. Die Gewerkschaftsführungen haben das lange Zeit nicht erkannt. So wollte die IGM den Streik im Osten für die 35-Stunden-Woche wie eine stinknormale Tarifrunde führen, ohne zu sehen, dass es dem Kapital längst um eine Arbeitszeitverlängerung in der ganzen BRD ging. Und auch Bsirske hat dies erst im Laufe des letzten Streiks im Öffentlichen Dienst ansatzweise begriffen ob er freilich Konsequenzen daraus zieht, ist fraglich. Denn das hieße, die Tarifrunden von verdi zusammenzuführen, den Schulterschluss mit der IGM zu suchen usw.

 

Der tarifliche Kampf ist ein sehr begrenzter, er muss in den wesentlichen Fragen auf der politischen Ebene weiter geführt werden. So war es beim Acht-Stunden-Tag und so hätte es auch bei der 35-Stunden-Woche laufen müssen, um sie längerfristig abzusichern. Natürlich gilt, Sicherheit im Kapitalismus gibt es nicht; auch dann kann das Kapital den Erfolg wieder kippen, aber es ist schwerer als bei einer rein tariflichen Regelung.

 

Deshalb müssen wir auch in der Lohnfrage den politischen Kampf aufnehmen. Einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro/Stunde bekommen wir nicht geschenkt. Der kann nur durch Kampfmaßnahmen der Arbeiterklasse, d.h. durch Streik durchgesetzt werden.

 

Der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn hätte das Potenzial, die ganze Klasse zu vereinen. Für die Kolleginnen und Kollegen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ist das ein Kampfziel, das ihnen eine Perspektive bieten kann. Allerdings heißt das nicht, dass die Gewerkschaften nicht gleichzeitig unter ihnen Mitglieder gewinnen müssen, so dass sie in diesen Bereichen stärker werden. Und bei den höher Eingruppierten in den betrieblichen Kernbereichen muss die Einsicht gefördert werden, dass der Niedriglohnbereich auch sie bedroht, dass ihre Solidarität gefragt ist und dass ihnen das nützt. Das ist keine leichte Aufgabe. Die Schaffung von Klassenbewusstsein ist ein langer Prozess. Es gibt nur wenige positive Beispiele bisher, wo Belegschaften gegen die Abqualifizierung ihrer Kollegen im Dienstleistungsbereich aktiv vorgingen. Das liegt auch daran, dass die Gewerkschaften gerade hier dem Druck des Kapitals meist nachgeben: sie geben die Löhne im Dienstleistungssektor preis oder lassen sich auf neue Niedriglohngruppen ein.

 

In den meisten europäischen Staaten besteht ein gesetzlicher Mindestlohn bereits. Bei den imperialistischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien beträgt er zwischen 7 und 7,6 Euro laut Eurostat. Dass die deutsche Bourgeoisie einen gesetzlichen Mindestlohn sogar in der geringen Höhe von 6 Euro kategorisch ablehnt (es sei denn zusammen mit der Einführung eines Kombilohns, der dem Staat die Differenz aufbürdet), zeigt, dass der deutsche Imperialismus sich eine Verbesserung seiner Wettbewerbsposition dadurch verspricht. Es bedarf denn auch einer großen Kampagne aller Organisationen der Arbeiterklasse, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zu schaffen. Die Förderung der Einheit der Arbeiterklasse, die Überwindung ihrer Zersplitterung ist unsere entscheidende Aufgabe in dieser Zeit der Abwehrkämpfe gegen das Kapital.

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Dogan Göçmen

Keynes und Marx

Das Wesen und Verhältnis zweier Theorien

 

Der Marxismus ist mit Abstand diejenige Theorie in der Ideengeschichte, die seit ihrer Geburtsstunde zum Gegenstand der schmutzigsten Behandlungen wurde. Was hat da Marx aus der Taufe gehoben, dass seine Erzfeinde es nicht lassen können?

 

Es ist wohl eine Ironie der Geschichte, dass seine Theorie ausgerechnet in seinem Land der Denker und Dichter totgeschwiegen wurde, so dass Marx, seine treue Lebensgefährtin und Engels selbst zur Feder greifen und Briefe an alle Bekannten, Freunde und an die Redaktionen der Gazetten schreiben mussten: Der lang ersehnte erste Band des „Kapital" ist endlich erschienen.

 

Als die Theorie sich ihre eigenen Kanäle schuf und eine gesellschaftlich materielle Kraft wurde, da half das Totschweigen nicht mehr. Dieses Mal griffen die Gegner zur Feder, um die Theorie, die seit etwa den 1890er Jahren nach Engels' Prägung des Begriffs „Marxismus" genannt wird, frontal anzugreifen, gerade als der erste Vorkämpfer der Theorie sich nicht mehr selber wehren konnte. Als das auch nicht mehr half, musste man ganze Gegentheorien entwickeln. Dabei war ihnen jedes Mittel recht. Sie arbeiteten mit ähnlichen, ja oft mit denselben, aber sinnentleerten und demagogisch bestimmten Begriffen. Dem Geiste nach waren sie aber alle Erzfeinde des Marxismus. Die Webersche Gesellschaftstheorie und die Heideggersche Philosophie zählen zu dieser Sorte Kopfgeburten.

 

Der Keynesianismus, der ein englisches Produkt ist, ist auch in diese Tradition einzuordnen und sein Verhältnis zum Marxismus ist im Lichte dieser Entwicklung zu sehen. Seinerzeit musste schon der zynische liberale John Stuart Mill, der zuerst die in England geborene Idee des Sozialismus zum Fremdkörper erklärte, unter dem Druck der Tatsachen, nämlich dem Erstarken der Arbeiterbewegung, ohne seinen eklektisch liberalen Geist aufzugeben. Doch nach der Oktoberrevolution half all das nicht mehr. Da musste eine konservative Theorie mit einem linken Anschein erfunden werden. In der Wirtschaftstheorie entspricht der Keynesianismus diesem Bedürfnis.

 

Keynes' Programm zur Kritik der klassischen politischen Ökonomie

 

Keynes' Hauptwerk ist die Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes (Duncker & Humbolt, 1994; Zitate in Klammern), das er der klassischen politischen Ökonomie entgegenstellen will. Er will also wie Marx die klassische politische Ökonomie kritisieren. Insofern ist sein Hauptwerk auch ein Antiprogramm gegen die Marxsche Kritik. Er gibt das offen zu. Er schreibt nämlich, dass er „die Theorie von Ricardo Marx widerlegen" möchte. (H. Meißner, Bürgerliche Ökonomie ohne Perspektive, 1976, 124)

 

Er weitet aber den von Marx geprägten Begriff der klassischen politischen Ökonomie bis zur Unkenntlichkeit aus, so dass seine Auseinandersetzung nicht mehr mit den Klassikern, sondern eher mit ihren verzerrten Interpretationen stattfindet. Seine Kritik ist deshalb zugleich eine Zurechtbiegung zur Vulgärökonomie. Wer in diesem Antiprogramm gegen die Marxsche Kritik von Keynes aufgezeigt haben möchte, wo sie geirrt hat, wird enttäuscht werden. In dem ganzen Buch wird Marx nur drei Mal erwähnt, auf Adam Smith gibt es einige unbedeutende Hinweise. Ricardo wird am ausführlichsten diskutiert, allerdings verdient diese Auseinandersetzung kaum den Namen Diskussion. Man darf in diesem Werk auch keine Auseinandersetzung mit klassischen Begriffen wie Arbeit, Arbeitswertlehre (obwohl er sich doch mit der Arbeitslosigkeit auseinandersetzen möchte), Ware, Wert, Mehrwert erwarten.

 

Keynes genießt ein gewisses Ansehen, weil er aus heutiger Sicht quasi ein früher Kritiker der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist. Doch was ihn mit Neoliberalen und allen anderen Vulgärökonomen verbindet und von den Klassikern unterscheidet, ist sein formaler Ansatz. Die Klassiker und ebenso Marx als deren Kritiker bedienen sich eines materiellen Ansatzes. Bei diesen geht es um die Vermittlung zwischen dem Wesen und den Erscheinungsformen, während es bei jenem nur um die Erscheinungsformen geht. Dies erklärt auch, warum er den klassischen Begriff der Arbeit, wo es um die Vermittlung zwischen dem Wesen und den Erscheinungsformen der Arbeit geht, durch einen vorklassischen Begriff, wo es die Arbeit nicht gibt, sondern nur verschiedene Arbeiten, ersetzen möchte.

 

Keynes' eigene Ortsbestimmung

 

Wie zum Hohn auf die Linken, die Hoffnungen in Keynes setzen, bestimmt er seinen Standort klar: „Wie kann ich ein Bekenntnis annehmen [den Marxismus], das ... das klobige Proletariat über Bürgertum und Intelligentia emporsteigert, die trotz aller Fehler doch die Werte des Lebens darstellen und wahrhaftig die Saat aller menschlichen Vervollkommnung enthalten?" (Meißner, 124) Deshalb sagt er: „Wenn es ... zum Klassenkampf kommt, ... der Klassenkrieg wird mich auf der Seite der gebildeten Bourgeoisie finden". (I. Mészáros, The Power of Ideology, Zed Books 2005, xi) Diese Aussagen sprechen für sich. Unverständlich ist nur, warum manche Linke aus einem, der sich offen zum Klassengegner erklärt, einen Bündnispartner machen wollen.

 

Das wirtschaftpolitische Ziel des Keynesianismus

 

Der Keynesianismus brüstet sich damit, für das Problem der Arbeitslosigkeit eine Lösung gefunden zu haben. Was sind die Grundfehler der kapitalistischen Gesellschaft? Keynes: „Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." (314)

 

Wie weit möchte Keynes in der Bekämpfung der „willkürliche[n] und unbillige[n] Verteilung des Reichtums" gehen? Keynes: „Ich selber glaube, daß bedeutsame Ungleichheiten von Einkommen und Reichtum gesellschaftlich und psychologisch gerechtfertigt sind, aber nicht so große Ungleichheiten, wie sie heute bestehen." (315)

 

Keynes möchte durch eine richtige Analyse die Krankheit Arbeitslosigkeit heilen. Wie? „Ich sehe keinen Grund anzunehmen, daß das bestehende System die in Gebrauch befindliche Erzeugungsfaktoren [Er möchte wohl „Produktivkräfte" sagen. DG] ernstlich fehlbeschäftigt." (320) Wenn es Arbeitslose gibt, dann muss man für sie eine Beschäftigung schaffen. Die Existenz der Arbeitslosigkeit an sich beweist aber nicht, dass die „Richtung der tatsächlichen Beschäftigung" falsch ist, wie etwa Marx sagen würde, sondern die „Bestimmung der Menge". (320) Man muss aber für die Arbeitslosen unbedingt eine Beschäftigung finden. Sonst: „Es ist sicher, daß die Welt die Arbeitslosigkeit, die, von kurzen Zeiträumen der Belebung abgesehen nach meiner Ansicht unvermeidlich mit dem heutigen kapitalistischen Individualismus verbunden ist, nicht viel länger dulden wird." (321) Keynes will also nicht die Lohnarbeit abschaffen, wie Marx es einfordert, sondern den „klobigen" Arbeitslosen eine wie auch immer geartete Beschäftigung geben, sonst bestehe die Gefahr, dass sie sich in Revolutionäre verwandeln.

 

In heutiger Redeweise zählt Keynes zu den Kritikern der neoliberalen Wirtschaftstheorie. Das ist soweit richtig. Seine Kritik ist aber einzig und allein von der Sorge getragen, dass diese Art von Wirtschaftspolitik zum Zusammenbruch des Systems führen könnte. Er schlägt eine Wirtschaftspolitik vor, die er „... als das einzige durchführbare Mittel [betrachtet, um] die Zerstörung der bestehenden wirtschaftlichen Formen in ihrer Gesamtheit zu vermeiden..." (321) Diese Sorge wird heute vom konservativen Norbert Blüm genauso geteilt wie vom selbsternannten Sozialisten Gregor Gysi. Blüm sagt: Die Wirtschaftspolitik der Regierung wird das System zum Zusammenbruch führen. Gysi sagt: Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich und auch die Kritik am Kapitalismus muss schärfer werden. Aber das darf nicht zur Rechtfertigung der DDR führen und meint damit den Sozialismus. Beide folgen also der konservativen Losung "Alles ändern, damit es beim Alten bleibt."

 

Heinz Jung hat vor mehr als zehn Jahren davor gewarnt, dass der Neokeynesianismus als Staatspolitik zur Stabilisierung des Systems wiederkehren könnte. Die Linke darf also dem Keynesianismus nicht zur Wiedergeburt verhelfen, sondern muss ihre Kritik nicht nur gegen den Neoliberalismus, sondern auch gegen alle Formen des Keynesianismus richten. Nicht umsonst hat Lenin Keynes als „eingefleischter Gegner des Bolschewismus" genannt. (LW 31, 207)

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Johannes Magel

Thesen zur Formierung der Linkspartei.PDS

 

Die folgenden Thesen zur Formierung der Linkspartei.PDS (L.PDS), gehen insbesondere von den Erfahrungen aus, die im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Kommunalwahlen in Niedersachen in Auseinadersetzung mit der Politik der L.PDS gewonnen wurden.

 

1.

Die L.PDS ist eine politische Partei in Deutschland, die alle wesentlichen Merkmale einer sozialdemokratischen Organisation besitzt. Für die Kräfte der Linken, die perspektivisch einen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen anstreben, bestimmen sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der L.PDS und die Notwendigkeit zur Abgrenzung gegenüber der L.PDS nach den Grundsätzen der Aktionseinheitspolitik.

 

2.

Die L.PDS ist eine sozialdemokratische Organisation, weil die Vorstände von L.PDS und WASG sowie übergroßer Teil der Mitgliedschaft den Kapitalismus im Kern für vital und alternativlos halten. Die L.PDS hat sich, soweit sie aus der SED hervorgegangen ist, für ihre revolutionäre Vergangenheit oft genug entschuldigt. Gemeinsam mit der WASG hält sie den Kapitalismus für das absehbar letzte Wort der Geschichte, den es zu bändigen und sozial zu gestalten gilt.

 

3.

Sie ist auch deswegen eine sozialdemokratische Organisation, weil sie ein Vorstandsverein ist. Die Organisation wird über den Apparat und die Gelder der Zentrale geführt. Ernsthaft linke und kritische Kräfte haben keine Aussicht auf nennenswerte Einflussnahme. Die Funktion dieser Kräfte ist die Bindung und Neutralisierung eines linken Potentials an eine Partei, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nicht will.

 

4.

Die L.PDS ist vollständig auf den BRD-Parlamentarismus orientiert. Die korrumpierende Funktion des parlamentarischen Systems ist an der Entwicklung der L.PDS klassisch zu belegen; sehr plastisch und mit Kennerblick von innen von Manfred Sohn in der jW vom 16. Juni 2006 dargestellt. Die Schicht der Abgeordneten und ihres Dienstpersonals sind die bestimmende soziale Kraft in der Organisation. Der Selbsterhalt dieser Leute ist das treibende Moment der Politikentwicklung. Das schließt durchaus ein, dass es mit diesem Personal auch mal wirklich nach links gehen kann, wenn der Wind es dahin weht.

 

5.

Das Verhältnis von Programm und Praxis der L.PDS ist ein klassisches sozialdemokratisches Merkmal. Papier ist geduldig und Programme sind das Geld nicht wert, das man zu ihrem Druck ausgibt. Das war von Schumacher bis Brandt und Schröder immer so und es ist erklärbar, warum es so ist. Die Berliner Senatspraxis etc. sind eben keine Ausrutscher, sondern die Realität des „Mitgestaltens". Wer nach „intelligenten Lösungen" für die Politik des Kapitals sucht, landet bei „Sozialabbau light", dem gerät das Programm zum wohlmeinenden Geschwätz.

 

6.

Die L.PDS ist nirgendwo organisierende Kraft gegen die Politik des Kapitals. Das führende Personal versucht vielmehr, kritische Massenstimmungen in Parlamentsprozente und Posten umzusetzen. Wo dies neben der schlichten Selbstalimentierung eine Linie verfolgt, wie bei Lafontaine und seinen Vordenkern, heißt das „Politikwechsel". Gemeint ist die Neubildung einer authentischen Sozialdemokratie, die die SPD der Schröder, Müntefering, Beck etc. wieder auf den Pfad der Tugend bringt, und mit der die deutsche Bourgeois-Klasse einen neuen Gesellschaftsvertrag vereinbart. Pech nur, dass die Partner-Klasse noch nicht einmal Neigung zeigt, sich zum idyllischen Plausch in Gregors und Oskars Gartenlaube einzulassen.

 

7.

Diese Merkmale machen den Charakter der Organisation aus.

 

Anknüpfungspunkte für gemeinsames antikapitalistisches Handeln ergeben sich vor allem örtlich, wo Mitglieder der L.PDS im Sinne konkreter Interessenvertretung in Betrieben, Initiativen gegen Sozialabbau etc. gemeinsamen mit andren Kräften der Linken aktiv werden.

 

Solche Möglichkeiten ergeben sich auch daraus, dass die L.PDS ihrer Entstehung nach eine „Ostpartei" ist, und zumindest für viele Wähler dort für das „soziale Erbe" der DDR steht.

 

Die absehbar wichtigste Möglichkeit gemeinsamen Handelns mit Mitgliedern und Gliederungen der L.PDS besteht im Bereich des Friedenskampfes und des Antimilitarismus. Hier gibt es, bei allen Schwankungen, immerhin einen beschlossenen Kurs, der die Interventionsund Aufrüstungspolitik der BRD ablehnt; mit Tobias Pflüger und einigen anderen Parlamentariern sind auf den Listen der L.PDS konsequente Antimilitaristen in die Parlamente eingezogen.

 

8.

Der schnelle und schöne Tod der WASG in den Armen der L.PDS zeigt, dass es neben der SPD, wenn überhaupt, nur eine weitere sozialdemokratische Partei geben kann.

 

Dieses schnelle Ende der WASG zeigt weiter, dass der Organisationstyp „Bewegung" allenfalls vorübergehende Bedeutung erlangen kann. Die Hoffnungen auf Organisationsformen, die sich frei nach dem Motto „Alles neu macht der Mai!" selbst erfinden, sind enttäuscht worden. Das war bei den Grünen so, das war bei attac so und die WASG zeigt sich schnell als das, was sie ist: Eine kurzlebige Transferorganisation innerhalb des sozialdemokratischen Spektrums.

 

9.

Die Bindung von kritischen Massenströmungen an die L.PDS wäre fatal. Die Enttäuschung ist garantiert. Das Führungspersonal der L.PDS hat weder den Willen noch die Fähigkeit antikapitalistische Massenbewegungen zu befördern oder zu führen.

 

Die Praxis der L.PDS, da wo sie wirklich welche hat, belegt das. Eine Wendung der ehemals kritischen Stimmung nach rechts ist eine reale Gefahr.

 

10.

Die Hoffnung, die L.PDS könne Motor antikapitalistischen Bewegung sein, in der man mitschwimmt und in der es dann den marxistischen Kräften gelingen könne, die konsequenteren Teile zu orientieren und zu organisieren, wird sich als Hirngespinst erweisen. Einmal, weil die L.PDS eine solche Bewegung nicht organisieren wird und zum anderen, weil dergleichen Taktiken elitär und massenfeindlich sind.

 

Das A und O

Das A und O bleibt eine kommunistische Partei, die in den Hauptfeldern der Klassenkämpfe klare Position entwickelt und die selbst um Masseneinfluss kämpft und in den Klassenauseinandersetzungen Profil und Autorität gewinnt

 

Von dieser Basis aus, von Positionen der inhaltlichen Klarheit und des eigenständigen organisierten Handelns aus, gibt Aktionseinheit einen Sinn. Eine solche Taktik wendet sich an alle Teile der Arbeiterklasse, die sozialdemokratisch orientiert sind. Das sozialdemokratische Spektrum ist breiter als das, was die L.PDS gegenwärtig als Wähler anzieht. Auch das spricht gegen eine Art privilegierter Partnerschaft mit der L.PDS.

 

Soweit Wahlbündnisse im Bereich des politisch Sinnvollen liegen, sollten sie diese Breite „links der SPD" widerspiegeln. Dabei hat es sich herausgestellt, dass der Grundsatz einer gleichberechtigen Zusammenarbeit innerhalb solcher Bündnisse unabdingbar ist, um die Breite des Bündnisses in der politischen Praxis zu sichern und weiterhin sicherzustellen, dass solche Bündnisse nicht zu politischen Werbeagenturen für die parlamentarischen Ambitionen der L.PDS zu werden.

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Andreas Hartle

Solidarität mit dem Libanon politische Reisenotizen aus aktuellem Anlass erweitert

 

Uri Avnery, der israelische Friedensaktivist, schreibt heute (jW 19.7.06) „Das eigentliche Ziel des Angriffs auf Libanon ist es, das Regime in Beirut zu stürzen und ein Marionettenregime einzusetzen. Dies war schon Ariel Sharons Ziel bei der Invasion des Libanon 1982. ...Genau wie 1982 wurde auch die jetzige Operation in vollständiger Koordination mit den USA geplant und ausgeführt." Damals wurde die PLO aus Beirut verdrängt. Dann geschah unter Sharons Aufsicht das furchtbare Massaker in dem palästinensischen Flüchtlingslager Sabra/Shatila mit 2.000 Opfern.

 

Auf einer Reise mit Darassalam interkulturelle Reisen im Mai diesen Jahres hatten wir die Gelegenheit, von Vertretern der Gewerkschaft, der sozialistischen Partei und auch dem KP-Sekretär Chaled Hadade über die aktuelle Situation im Libanon informiert zu werden. Hadade erläuterte: der Hauptfaktor dafür, dass die Errungenschaften des Landes verschlungen werden können, ist der Virus des Konfessionalismus. Die Strategie des Kolonialismus, der französischen Mandatsherrschaft, war, das libanesische Volk zu spalten, war die Teilung der Macht in Konfessionen. Als Mandatsträger nach dem ersten Weltkrieg trennen die Franzosen den Libanon, dieses kleine Land, das nur 220km lang und 40-80km breit ist, von Syrien ab. Sie ziehen 1946 erst ab, nachdem sie dem arabischen Land eine Verfassung nach konfessionalistischem Prinzip aufoktroyiert haben:

 

- der Staatspräsident mit den meisten Vollmachten muss christlicher Maronit sein,

- der Premier ein Sunnit,

- der Parlamentspräsident sowie einige Ministerien Shiiten und Drusen.

 

Das Land ist in 18 Konfessionsparteien z.T. auch territorial zersplittert mit der Folge, dass jede religiöse Minderheit im Konfliktfall ihre Schutzmacht aus dem Ausland ruft. Mit dieser Krankheit, der Einmischung des Auslandes ist Libanon Sprungbrett für die Politik des Westens in Nahost mit der Hauptparole: Herauslösung des Libanons aus der arabischen Politik, Abtrennung von seinen arabischen Nachbarn.

 

Die KP ist die einzige überkonfessionelle Partei im Land. Mit 8% der Stimmen für das Parlament bekommt sie aufgrund der konfessionalistischen Verfassung dennoch keine Sitze. Anfang der 70er Jahre forderten die Shiiten eine Vertretung im Parlament entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil ein Drittel. Von 99 Sitzen hatten die Shiiten nur 19. Die Maroniten als Minderheit hatten 30. Diese ungerechte Sitzverteilung zugunsten der Maroniten ist eine der Ursachen für den Bürgerkrieg von 1975 1989, als sich Militär und Polizei in konfessionelle Milizen auflösten und Israel den Libanon überfällt mit dem Ziel, ein maronitisches Marionettenregime zu installieren.

 

Ich füge diesen Informationen unserer libanesischen Gesprächspartner einige Bemerkungen an. In dem von Noam Chomsky in die internationale Diskussion eingeführten Buch Israels heiliger Terror veröffentlicht Livia Rokach, die Tochter des Innenministers unter Ben Gurion, das persönliche Tagebuch Moshe Sharetts. Dieser war ebenfalls unter Ben Gurion von 1948 bis 1956 israelischer Außenminister.

 

Dem Tagebuch zufolge betrieben Ben Gurion und seine Kabinette systematisch die Expansion Israels auf Kosten aller seiner Nachbarstaaten. Die eingesetzten Mittel waren Massaker, Flugzeugentführung, die Einschleusung von Attentätern, die Vortäuschung von Bluttaten der Gegner mit einkalkulierten israelischen Opfern und der Plan zur Errichtung eines Maronitenstaates im Libanon also bereits in den ersten Jahren der Gründung Israels.

 

Rockach schreibt in ihrer Einleitung: „Dies mag der Grund dafür sein, dass westliche Journalisten, Wissenschaftler und Analytiker durch das folgende Dokument sehr in Verlegenheit gebracht werden. Diese Kommentatoren bestehen nämlich weiterhin auf der moralischen Verpflichtung des Westens gegenüber dem, was sie weiterhin hartnäckig als Israels Sicherheit mystifizieren. In diesem Sinne zerstört Sharetts Tagebuch möglicherweise die zionistische Propaganda in demselben Maße wie dies die Pentagon-Papiere taten hinsichtlich des US-Einmarsches in Vietnam."

 

Der jetzigen Invasion Israels ging die von USA/Frankreich betriebene Verdrängung der syrischen Armee aus dem Libanon voraus. Diese beiden Länder hatten die Sicherheitsrat-Resolution 1559 initiiert mit dem Ziel: Abzug der syrischen Armee und Entwaffnung der Milizen. Die Ermordung des ehemaligen Premiers Hariri, womit der Westen nach wie vor die Syrer belastet, heizte die Stimmung für die Verdrängung der Syrer unter der libanesischen Bevölkerung entsprechend an.

 

Besondere Bedeutung muss man in diesem Zusammenhang der Passage in der Erklärung der KPLibanon zum sofortigen Waffenstillstand vom 17.7.06 geben: „Die Umsetzung der UN Resolution (die Entwaffnung der Hisbollah, AH) ist Angelegenheit für den nationalen Dialog: die libanesischen politischen und institutionellen Kräfte werden einen Weg finden, sich damit so zu befassen, dass die nationale Einheit und die innere Stabilität gewahrt bleibt ohne ausländische Einmischung und Diktat."

 

Die libanesischen Behörden haben in den zurückliegenden Monaten das Netzwerk des israelischen Geheimdienstes Mossad ausgehoben und damit den Nachweis für einige Attentate der jüngsten Zeit erbracht. Die Regierung in Beirut hatte vom UN-Sicherheitsrat in New York eine Resolution verlangt, die diese terroristischen Aktivitäten des Staates Israel auf libanesischem Territorium verurteilt. (s. Artikel der jW vom 15./16.Juli 2006 USA und Frankreich schützen Mossad). Noch bevor sich der Sicherheitsrat dazu äußert, werden Regionen des Libanons durch einen von langer Hand vorbereiteten Angriff der israelischen Land-, Luftund Seestreitkräfte zerstört. Die Regierung Merkel übernimmt die Phrase des „israelischen Rechts auf Selbstverteidigung", die Position der USA, ohne deren Unterstützung Israel längst gezwungen wäre, mit seinen Nachbarn, insbesondere mit den Palästinensern, einen gerechten Frieden zu schließen. Auch liefert die Regierung Merkel just zu diesem Zeitpunkt noch U-Boote an Israel, die zum großen Teil aus deutschen Steuergeldern bezahlt werden.

 

Der offene Brief des deutschen Pfarrers Weltzien der „Evangelischen Gemeinde zu Beirut" an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika schließt: „Bisher haben Ihre öffentlichen Erklärungen den betroffenen hilflosen Menschen hier keine Hoffnung gegeben."

 

Die Solidarität der deutschen Linken, besonders der deutschen Kommunisten, muss den von der israelischen Aggression Betroffenen gehören. Es darf nicht sein, dass die Linke aus Furcht, als antisemitisch denunziert zu werden, dem Krieg schweigend zusieht.

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Druck: Eigendruck Auflage: 1.200

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Die T&P erscheint einmal im Quartal.

 

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