T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik, Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Michael Beltz, Achim Bigus, Tina Sanders, Wolfram Triller

Ausgabe 05/2006

Schwerpunkt: Programmdiskussion


Inhalt:

   Hans Heinz Holz: Editorial

   Dogan Göçmen: Der Leninsche Weg und der Entwurf der Autorengruppe

   Wolfgang Garbers: Zu leicht befunden oder Prinzip Hoffnung?

   Wolfgang Garbers: Zu leicht befunden oder Prinzip Hoffnung?

   Hans Heinz Holz: Zur Antragslage beim DKP-Parteitag

   Renate Münder: Zu den Ursachen der Niederlage des Sozialismus

   Renate Münder: Wie konnte sich der Revisionismus in der KPdSU durchsetzen?

   Gerald Hoffmann: Bemerkungen zur Staatsfrage im DKP-Programmentwurf

   Michael Beltz: KPÖ - wo Kommunismus draufsteht ist nicht immer Kommunismus drin

   Johannes Magel: Anmerkungen zur Irakfrage

   Wolfgang Garbers: Anmerkungen zum Entwurf "Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht"

   Impressum


 

Hans Heinz Holz: Editorial

 

Marxisten vertreten die Einheit von Wissenschaft und Politik, den wissenschaftlichen Sozialismus, und fordern diese Einheit für die Praxis ein. Keinem Marxisten kann darum das Programm der DKP, die nach ihrem Statut dem Marxismus-Leninismus verpflichtet ist, gleichgültig sein. Die Schwierigkeiten über die Verständigung, was heute wissenschaftlich richtiger Inhalt sozialistischer Politik sei, spiegeln sich in den kontroversen Diskussionen, die zum mindesten in den europäischen kommunistischen Parteien geführt werden. Der am 8. April in Duisburg stattfindende zweite Teil des 17. Parteitags der DKP ist ausschließlich dem vom Parteivorstand vorgelegten Programmentwurf und den dazu von der Parteibasis eingebrachten Anträgen gewidmet. In einem Augenblick sich verschärfender Klassenkämpfe und zunehmenden Aufbegehrens der Menschen gegen die Folgen der kapitalistischen Ökonomie stellt sich die Frage: kann die DKP zum Sammelbecken jener politischen Konzeptionen werden, die der Krise des Kapitalismus eine Alternative entgegensetzen? Hat sie die Kraft und den Mut zur Klarheit eines Programms, das glaubhaft macht, der Absturz in die Barbarei sei nur durch den Umsturz zum Sozialismus zu verhindern? Das heißt: kann sie den Menschen Hoffnung für die Zukunft geben - nicht utopische Erwartungen, sondern reale Kampfziele?

Der historische Optimismus, der aus dem vergangenen Dunkel die Zukunft aufleuchten sieht, wird zunächst immer nur eine Minderheit beflügeln. Aber aus einer Minderheit, die nicht verzagt, springt der Funke auf die Massen über. Die Partei, für die Marx und Engels »das Manifest « schrieben, war keine Massenpartei und keine Volksbewegung. Aber sie war das Gespenst, das der Bourgeoisie den Schrecken einjagte wie der Geist Hamlets den Schlosswachen.

Dass die Geister von Thomas Münzer und Robespierre, von Rosa Luxemburg und Lenin am 8. April in Duisburg gegenwärtig sein mögen, wünschen wir der DKP.

 

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Dogan Göçmen: Der Leninsche Weg und der Entwurf der Autorengruppe

 

Die Autorengruppe hat sich auf einen Vorschlag für den Programmentwurf geeinigt. Er wurde vom Parteivorstand beschlossen und soll nun dem anstehenden Parteitag zum Verabschieden vorgelegt werden. Wenn man den ganzen Diskussionsprozess der letzten zehn Jahre Revue passieren lässt und dabei das Interview mit den Mitgliedern der Autorengruppe liest (UZ, 17.3.06; alle nicht ausgewiesenen Zitate beziehen sich auf dieses Interview), fast möchte man mit Lenin aus sich ausstoßen: "Licht, mehr Licht!" (LW 7, 108) "Die Partei soll alles wissen, der Partei soll das gesamte, entschieden das gesamte Material zur Beurteilung aller Meinungsverschiedenheiten, aller Rückfälle in den Revisionismus, aller Verstöße gegen die Disziplin usw. zur Verfügung gestellt werden. Mehr Vertrauen zur selbständigen Urteilskraft der ganzen Masse der Parteiarbeiter". (LW 7, 106) "Breite Öffentlichkeit - das ist das sicherste und das einzig zuverlässige Mittel, um Spaltungen, die vermieden werden können, zu vermeiden". (LW 7, 107)

Sicherlich ist es erfreulich, dass es jetzt "einen im Konsens entstandenen Entwurf für ein Parteiprogramm der DKP gibt" (UZ). Aber angesichts der allseits bekannten erheblichen Differenzen in allen Grundfragen kommt dieser Konsens überraschend schnell und gibt Anlass zur Skepsis. Wenn es jetzt innerhalb von kürzester Zeit möglich ist, zu einem "im Konsens entstandenen Entwurf" zu kommen, warum war das in den letzten zehn Jahren nicht möglich? Was ist passiert, welche Meinungsverschiebungen und -veränderungen hat es seit etwa einem Jahr, d. h. seit dem ersten Teil des Parteitages, gegeben, dass plötzlich ein "im Konsens" entstandener "Entwurf" möglich wird. Was ist der Grund für diesen plötzlichen Stimmungswandel?

Der Grund liegt wohl darin, dass der Entwurf die Probleme nicht löst, sondern sie bestehen lässt. Im Klartext bedeutet dies z. B. in Bezug auf den Streitfall Imperialismus in Willi Gerns’ Worten: "Der jetzige Entwurf stellt beide Aspekte dar, von denen unter konkreten Bedingungen mal der eine mal der andere stärker hervortritt." Die Aspekte, von denen Gerns spricht, beziehen sich auf die diametral gegensätzlichen Einschätzungen der Tendenz des heutigen Imperialismus. Deshalb hätte er besser von den zwei grundsätzlich verschiedenen Positionen sprechen müssen. Denn es gibt im gegenwärtigen Imperialismus nur eine Tendenz, nämlich die Zuspitzung der Widersprüche. Es wird nur hinsichtlich der Mittel von Fall zu Fall neu entschieden, um den aktuellen Konflikt zu lösen. Es sind aber alle erdenklichen Mittel bereits im Einsatz. Als sachkundiger Kenner des Leninschen Werks weiß er besser als jeder andere wie Lenin sich in diesem Streit positioniert hätte.

Der sogenannte "Konsens" erscheint vor allem aus einem Grund unglaubwürdig: Woher kommt dieser plötzliche Stimmungswandel, dass Nina Hager behaupten kann, es gebe nur noch "Meinungsunterschiede (...) in Detailfragen." Da es über den vorgelegten Entwurf keine Partei öffentliche Diskussion gab, und kaum eine richtige Dokumentation über den Verlauf der Diskussion gibt, kann niemand die Beweggründe zu einem plötzlichen "Konsens" nachvollziehen. Wie kann aus den diametralen Gegensätzen plötzlich "Meinungsunterschiede (...) in Detailfragen" werden. Dies muss erst glaubwürdig begründet und erklärt werden.

Wenn es richtig ist, was Leo Mayer sagt, dass wir nämlich dabei seien, "uns eine Streitkultur zu erarbeiten, die die innerparteiliche Auseinandersetzungen nicht bis zum Letzten treibt." dann muss das differenziert betrachtet werden. Man darf den Streit sicherlich nicht gleich organisatorisch "bis zum Letzten" treiben. Alle Wege und Mittel müssen ausgeschöpft werden, um die Spaltung der Partei zu verhindern. Wenn seine Feststellung auf diese Fragen zielt, dann ist ihm sicherlich zuzustimmen. Damit überwinden wir aber im Marxismus-Leninismus keine Tradition, wie er behauptet, sondern wir kehren damit zu unseren bewährten wissenschaftlichen Traditionen zurück. Wenn seine Feststellung sich allerdings auf die Klärung der theoretischideologischen Fragen und auf Fragen der Taktik und Strategie bezieht, dann sind wir sicherlich auf dem falschen Weg und damit würden wir in der Tat eine Tradition überwinden (den Leninismus), die, nicht wie er meint, viel Schaden angerichtet, sondern viel Nutzen gebracht hat. Es wird viel mehr durch die Überwindung dieser Tradition viel Schaden anrichten. Denn das logische "bis zum Letzten" Treiben wird zur schnelleren Erkennung der Fragen und Differenzen und damit auch zur schnelleren Klärung des Sachverhalts führen, was zu einer ideologisch eindeutigen Orientierung der Partei führen wird.

In theoretischen Fragen können "nur Kurzsichtige (...) die fraktionellen Streitigkeiten und das strenge Auseinanderhalten von Schattierungen für unzeitgemäß oder überflüssig halten. Von der Konsolidierung dieser oder jener Schattierung kann die Zukunft der russischen Sozialdemokratie [des deutschen Kommunismus] für viele, viele Jahre abhängen." (LW 5, 380) Denn der "reale Weg zu Frieden und Einheit in der Partei führt nicht über voreilige Abkommen, die neue Konflikte heraufbeschwören, die Sache aufs neue und noch mehr verwirren, sondern über völlige Klärung der taktischen und organisatorischen [und ideologisch-theoretischen] Tendenzen beider Teile durch die Tat." (LW 9, 151; Lenins Hervorh.) Nur dadurch wird die Partei aus der Diskussion gestärkt hervorgehen.

Die Kürze der Zeit, in der nun die Partei über den Entwurf beraten soll, löst in der Partei Unbehagen aus. Es ist eine Zumutung, von einer traditionsreichen Partei zu erwarten, sie möge innerhalb von etwa drei Monaten über einen Programmentwurf entscheiden. Seit mehr als zehn Jahren wurde in der Partei die Erarbeitung eines Programms mit dem Argument hinausgezögert, dass man dabei nach Möglichkeit die ganze Partei mitnehmen will. Nun tritt auf Grund der falschen Verzögerungstaktik der Parteileitung genau das Gegenteil von dem ein, was man angekündigt hatte. Die Partei wird nämlich überhaupt nicht mitgenommen. Per Dekret setzt man jetzt die Partei unter Zeitdruck und erwartet von ihr über einen Programmentwurf abzustimmen, den sie in der Kürze der Zeit kaum erörtern konnte.

Gibt der Entwurf nun eine Grundlage für eine gemeinsame politische Handlung ab? Wenn es der Fall ist, kann man vielleicht noch vieles reparieren, was der vorschnelle Beschluss zu einem Programm kaputt machen würde. Es muss sicherlich zugegeben werden, dass der Entwurf gegenüber allen bisherigen ,offiziellen’ Vorschlägen viele Verbesserungen enthält. Kann man aber mit Nina Hager behaupten, dass wir jetzt "ein Dokument" haben, "das trotz sicher noch vorhandener Schwächen die theoretische Basis für das einheitliche Handeln unserer Partei in den heutigen Auseinandersetzungen bietet." Oben angeführte Ausführungen vor allem von Willi Gerns und Leo Mayer belegen deutlich, dass dem nicht so ist. Leo Mayer möchte aus welchen Gründen auch immer die bisherige Debatte zu einem vorläufigen Abschluss bringen und Willi Gerns gibt offen zu, dass der Entwurf bisherige Positionen nebeneinander bestehen läßt. Wie kann aber ein Dokument, das bisherige grundsätzlich verschiedene Positionen nebeneinander bestehen läßt, die Grundlage für eine einheitliche politische Handlung abgeben?

Der Grundfehler des Sekretariats der DKP in der Organisation der Programmdiskussion war, dass es die sich hervorgetanen Differenzen sofort als eine Machtfrage gedeutet hat. Dabei war es doch nach so einer historischen Niederlage und immer komplexer werdenden Weltlage natürlich, dass es Meinungsunterschiede und auch fundamentale Differenzen gab und gibt. Man hätte sie nur feststellen und auf Grundlage der gewachsenen Erfahrungen, Tatsachenanalysen und wissenschaftlichen Erkenntnisse Schritt für Schritt klären müssen. Diese in jeder Hinsicht falsche Deutung hat aber alle Versuche, sich über die Differenzen auszutauschen und solidarisch voneinander zu lernen, verhindert. Deshalb konnten im Anschluss auch keine Argumente mehr ausgetauscht werden, was dazu führte, dass keine dynamische Diskussion in Gang gesetzt werden konnte und die Fronten unnötigerweise verhärtet wurden. Das ist auch der wesentliche Grund, warum die DKP nach wie vor in der Erarbeitung eines systematisch zusammenhängenden Programms am Anfang steht.

In einem vor mehr als 100 Jahren geschriebenen und oben bereits zitierten Artikel bietet uns Lenin eine andere Perspektive, damit wir schnell zu einem einheitlichen Programm und zu einer handlungsfähigen Partei kommen können. Ich möchte die Stelle in ihrer ganzen Länge zitieren, weil sie für sich spricht: "Kein einziger Politiker hat seine Laufbahn ohne die eine oder andere Niederlage durchgemacht, und wenn wir ernstlich davon reden, daß wir die Massen beeinflussen, ihren ,guten Willen’ für uns gewinnen wollen, so müssen wir aus allen Kräften danach streben, daß diese Niederlagen nicht in der muffigen Luft der Zirkel und Grüppchen verheimlicht, sondern dem Urteil aller unterbreitet werden. Das scheint auf den ersten Blick peinlich zu sein, das muß diesem oder jenem einzelnen Führer manchmal ,kränkend’ vorkommen, aber wir sind verpflichtet, dieses falsche Gefühl der Peinlichkeit zu überwinden - das ist unsere Pflicht vor der Partei und vor der Arbeiterklasse. So und nur so werden wir der ganzen Masse (und nicht dem zufällig gewählten Kreis eines Zirkels oder Grüppchens) der einflußreichen Parteiarbeiter die Möglichkeit geben, ihre Führer kennenzulernen und jeden von ihnen auf den richtigen Platz zu stellen. Nur eine Erörterung in breiter Öffentlichkeit kann alle rücksichtslosen, einseitigen und launenhaften Abweichungen korrigieren, nur sie wird die manchmal unsinnigen und lächerlichen ,Kontras’ von ,Grüppchen’ in nützliches und notwendiges Anschauungsmaterial für die Selbsterziehung der Partei verwandeln." Im nächsten Absatz führt Lenin weiter aus: "Licht, mehr Licht! Wir brauchen ein riesiges Orchester; wir müssen Erfahrung erwerben, um in diesem Orchester die Rolle richtig zu verteilen, um dem einen sentimentale Geige, dem andern die grimmige Bassgeige, dem dritten den Dirigentenstab zu geben." (LW 7, 108; Lenins Hervorh.) Kommunist zu sein bedeutet, von Lenin zu lernen, wenn es kein bloßes Lippenbekenntnis ist. Licht, mehr Licht! Mut, mehr Mut! Es ist eine offene und solidarische, aber auch eine kämpferische Debatte nötig. Das ist der einzig mögliche Weg, damit die DKP die Programmdiskussion schnell hinter sich lassen und sich wieder kämpferisch mehr der praktischen Politik zuwenden kann.

 

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Wolfgang Garbers: Zu leicht befunden oder Prinzip Hoffnung?

 

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt im vorliegenden Entwurf gegenüber dem Vorläufer beträchtliche Fortschritte. Insbesondere begrüße ich die Aufnahme von Grundaussagen zur politischen Ökonomie des Kapitalismus (Z. 102-140), die Einordnung der Imperialismustheorie Lenins in ihren Entstehungszusammenhang mit der Betonung ihrer Aktualität auch unter den heutigen Bedingungen (Z. 143-199), die Neubewertung des Wechselverhältnisses zwischen den ökonomischen und Machtinteressen der einzelnen imperialistischen Zentren einerseits und den übergreifenden gemeinsamen Interessen andererseits sowie ihre historische Einordnung (Z. 350-377).

Nach wie vor sehe ich aber wichtige Defizite. Die unkritische Übernahme bürgerlicher Kampfbegriffe ("Globalisierung") bzw. das krampfhafte Bemühen um begriffliche "Modernität" ("Neoliberalismus") als Anpassung an den "linken" Zeitgeist lasse ich an dieser Stelle aus Raumgründen genauso unkommentiert wie das wiederholte Klagen über "Prinzip", "Logik" oder "Konzept" des Kapitalismus - so als wäre nicht das System das Problem, sondern nur seine verabscheuungswürdigsten Exzesse. Wichtiger erscheint mir, dass der Entwurf auf wichtigen inhaltlichen Gebieten Fragen offen lässt bzw. aufwirft. Ich beschränke mich hier - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - auf die Problemkomplexe "Reform und Revolution", "gesellschaftliches Ziel", "Weg zum Sozialismus" und "Klasse und Bündnis".

Reform und Revolution

Lapidar, ohne jede Einschätzung, wird festgestellt: "In der organisierten Arbeiterbewegung wirken verschiedene politische und weltanschauliche Strömungen." (Z. 1020-1021). Trotz Restauration der Machtverhältnisse nach 1945 "konnte die Gewerkschaftsbewegung bedeutende soziale Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen? Reformistische Politik hatte einen großen Spielraum und konnte vor diesem Hintergrund die politische und ideologische Hegemonie in der westdeutschen Arbeiterbewegung erringen." (Z. 507-512). Unter welchen konkreten ökonomischen und strategischen Bedingungen war dies möglich? Unser Programm müsste auf jeden Fall kurz die ökonomische, soziale und politische Basis des Reformismus umreißen, die Existenzbedingungen und die Rolle des Opportunismus als ideologische Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung benennen und die Aufgaben der kommunistischen Partei gegenüber dieser zentralen Herausforderung bestimmen.

Gesellschaftliches Ziel

Die sozialistische Zielbestimmung klingt merkwürdig verdruckst: "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." (Z. 88, 1250) - ohne Erklärung, wie sich das eine zum anderen verhält (es liest sich wie ein Sammelbegriff oder als wenn wir uns nicht entscheiden könnten!). Im Sozialismusteil wird der Sozialismus dann als "die grundlegende Alternative zum Kapitalismus" angeboten, so als halte die Weltgeschichte für die gesellschaftlichen Probleme ganz wertfrei verschiedene Lösungsansätze bereit und als hätten wir nicht Rosa Luxemburgs Mahnung: "Sozialismus oder Barbarei!" vor Augen. Gewissermaßen als Wurmfortsatz wird dann noch, fast verschämt, der Kommunismus drangehängt.

Warum leisten wir uns zu einer Zeit, da eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr bereit ist, den Kapitalismus als krönenden Abschluss der Geschichte zu akzeptieren, nicht das Selbstbewusstsein, den Kommunismus als unser legitimes gesellschaftliches Ziel auf unsere Fahnen zu schreiben? Immerhin wird er von Brecht halb utopisch, halb realistisch beschrieben als "das Einfache, das schwer zu machen ist" und von vielen Mitmenschen durchaus anerkannt als eigentlich gute Idee, die bislang nur schlecht umgesetzt worden sei (worüber man trefflich streiten kann!). Von dort ausgehend könnten wir den Sozialismus begründen als aufzubauende erste Phase, in der noch nach dem Leistungsprinzip gewirtschaftet werden muss, in dem es noch Klassen und Klassenwidersprüche gibt und es deshalb noch einen Staat geben muss usw. In Bezug auf einen Sozialismus, der solcherart als Menschenwerk und als noch mit den Muttermalen der kapitalistischen Gesellschaft behaftet gesehen wird, würde es dann auch viel leichter fallen, mit Gelassenheit und revolutionärer Ungeduld zugleich an das Zugeben und die schrittweise Überwindung von Fehlern und Fehlentwicklungen zu gehen.

In der Frage der sozialen Basis des aufzubauenden Sozialismus herrscht Beliebigkeit. Die Aussage, er werde das gemeinsame Werk all der Menschen sein die aus verschiedenen Motiven das kapitalistische Profitprinzip loswerden wollen (Z. 601-608), ist sicher zustimmungsfähig. Sie reicht aber nicht aus. Nötig wäre eine Ableitung des jeweiligen Interesses am Sozialismus aus der Klassen- und Interessenlage der Arbeiterklasse wie der mit ihr verbündeten nichtmonopolistischen Klassen und Schichten. So könnten wir neben den Möglichkeiten auch die (Klassen-)Grenzen antimonopolistischer Bündnisse ausleuchten, die z. B. im Chile der Unidad Popular, aber auch sehr schmerzlich in einer Reihe von europäischen sozialistischen Ländern sichtbar wurden. Richtig fragwürdig wird der Text zwei Absätze später: "Es ist ... nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zu der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende Bedeutung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus überzeugt ist und dafür bewusst handelt, kann sie zum Magneten für die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer Kräfte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft werden." (Z. 613-621). Hier werden Klassen- und Interessenlagen und andere Zugänge schlicht verwischt. Zwischen Klassenlage und "unterschiedlichen Gründen" gibt es jedoch einen qualitativen Unterschied (jedenfalls für Marxisten). Mein Eindruck: Man braucht die Arbeiterklasse (noch), vor allem wegen der größeren Hebelwirkung ...

Weg zum Sozialismus

Im Zusammenhang mit der Orientierung auf "antimonopolistische Übergänge" (Z. 902) heißt es: "Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können so tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird." (Z. 905-908). Zwei Dinge fallen mir auf: (1.) Erst kommen die Bewegungen, dann die Arbeiterklasse! (2.) Woher kommt die "neue demokratische Macht"? Wer erkämpft und wer trägt sie?

Die "antimonopolistische Umwälzung" wird beschrieben als "Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen..." (Z. 912-916). In welchem Verhältnis stehen beide Elemente? Was ist das Prägende? Wie soll das Übergewicht erreicht werden? Durch aneinandergereihte Reformen, bis die Bourgeoisie entnervt aufgibt, oder durch einen qualitativen Sprung?

Generell wird m. E. in den Z. 879-917 das Bild eines friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus gezeichnet; es wird nicht deutlich, an welchem Punkt in der Entwicklung aus unserer Sicht der Umschlag von Quantität in Qualität erfolgen soll, d. h. was das Revolutionäre am geschilderten Weg ist.

Klasse und Bündnis

Im Teil V ("Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts") wird das Bild einer scharfen Polarisierung gezeichnet zwischen einer hauchdünnen "Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären" auf der einen und dem ganzen Rest der Gesellschaft auf der anderen Seite, der sich offenbar spontan zu neuen Ufern aufmacht: "Eine große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und entwickelt sich. Mit der antirassistischen Bewegung, in der Geschlechterfrage, zu Umwelt und Frieden und zu vielen anderen Fragen agieren neue Kräfte autonom. Die Existenz einer breiten Schicht von Ausgebeuteten und Ausgegrenzten eröffnet die Möglichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen. Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden gesellschaftlichen Blöcke sich auch international vernetzen und aktionsfähig werden, desto größer wird ihre Kraft zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Alternativen." (Z. 939-947). Wie neu sind diese Bewegungen? Mit Ausnahme der "Antiglobalisierungsbewegung" waren dies schon vor 20 Jahren bei den bürgerlichen Soziologen die "neuen sozialen Bewegungen". Wer ist der Motor? Welche Interessen stehen dahinter? Ich wage die These: Je buntscheckiger der "Block", desto unklarer die "gesellschaftspolitischen Alternativen"! Freude über Bündnisvielfalt ersetzt aber keine Strategiebildung der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Partei!

Positiv ist, dass Klassenlage, Struktur und Strukturveränderungen der Arbeiterklasse analysiert werden. Wenn allerdings aus ihrer gesellschaftlichen Stellung die Kraft abgeleitet wird, "zum Hauptträger des Widerstandes und der Veränderung der Gesellschaft zu werden" (Z. 970-971), dann drängt sich mir die Frage auf, weshalb für uns die Arbeiterklasse von zentraler Bedeutung ist: weil sie aus ihrer Klassenlage heraus ihre Interessen vertreten kann und das Zeug hat, von der "Klasse an sich" zur "Klasse für sich" (also zur autonom handelnden Klasse) zu werden und die Klassenherrschaft zu überwinden oder weil sie sich so gut als selbstloser Verfechter von Menschheitsinteressen eignet? Nach obiger Formulierung ist die Arbeiterklasse genau genommen der Resonanzboden für die Musik, die andere spielen!

Unklarheiten im Verhältnis Klasse/Bündnis treten auch an anderen Stellen zutage: "Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn in Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird." (Z. 1026-1027). Aktionseinheit ist möglich auf Basis der gemeinsamen Klasseninteressen, Bündnispolitik findet statt als Ausdruck der - mehr oder minder partiellen und teils nur zeitweiligen - Interessenparallelitäten und -schnittmengen unterschiedlicher Klassen und Schichten gegen das Monopolkapital. Wo bleibt der qualitative Unterschied zwischen beiden? Wieso sind eigentlich Jugend- und Frauenpolitik für uns Bündnispolitik und nicht originäre Interessenvertretung der Arbeiterbewegung durch und für Teile der Klasse?

Fazit: Trotz deutlicher Fortschritte im bisherigen Diskussionsprozess hat aus meiner Sicht der Programmentwurf in seiner vorliegenden Fassung nach wie vor gravierende Mängel:

Er verzichtet darauf, Inhalt und Bedingungen des Klassenkompromisses der Vergangenheit zu analysieren, den Opportunismus als ideologische Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung zu benennen und unsere Aufgaben bei der Organisierung der Arbeiterklasse von der "Klasse an sich" zur "Klasse für sich" von dort aus zu bestimmen.

Er ist blass und wenig selbstbewusst beim Umreißen unseres gesellschaftlichen Ziels, des Kommunismus mit seiner ersten Phase, dem Sozialismus, und verschenkt m. E. Chancen in der von einer wachsenden Zahl von Menschen geführten Zukunfts- und Wertediskussion mit den hierbei zu entwickelnden Visionen.

Er beantwortet nicht die Frage, was an der vorgeschlagenen Strategie das revolutionäre Moment ist, sondern versucht durch das Einschieben von immer mehr Zwischenstufen der Machtfrage auszuweichen.

Das Verhältnis Klasse/Bündnis ist eindeutig bewegungslastig. Die Arbeiterklasse wird nicht von ihrer Klassen- und Interessenlage her als Mittelpunkt unserer Politik und des Kampfes um den Sozialismus gesehen, sondern eher weil sie sich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung und Organisiertheit und mit der daraus resultierenden Hebelwirkung so gut als selbstloser Verfechter von allgemeinmenschlichen Interessen und als Mehrheitsbeschaffer eignet.

Um den Entwurf zustimmungsfähig zu machen, ist beharrlicher Veränderungsdruck in den Beratungen des Parteitages notwendig. Dass man die Hoffnung dabei nicht zu früh aufgeben sollte, machen die bisher erzielten Teilerfolge deutlich.

 

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Günther Lange: Diskussionsbeitrag zur Programmdiskussion

 

Meines Erachtens stellt der vorliegende Programmentwurf (Antrag des PV an die 2.Tagung des 17. Parteitages) einen deutlich erkennbaren Fortschritt gegenüber der ursprünglichen "Diskussionsgrundlage für den Entwurf eines Parteiprogramms" der Autorengruppe (PV-Tagung v. 5./6. März 2005) dar. Deshalb sollte er von uns unterstützt werden. Er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das zeigt sich in Folgendem:

Der Text ist endlich fließend und von durchgehend einheitlicher Qualität, es fällt nicht mehr sofort ins Auge, dass verschiedene Autoren verschiedene Abschnitte formuliert haben.

Der Imperialismus-Abschnitt ist den Autoren des Entwurfs gut gelungen, das ist ein sehr wichtiger Abschnitt für unser neues Programm.

Es wird die DDR als bisher größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse betont, gleichermaßen wird die Bedeutung des ersten sozialistischen Anlaufs in Europa richtig gewürdigt.

Der Marxismus-Leninismus ist hier und da schon als Begriff vorhanden, man sollte aber bei der weiteren Qualifizierung dieses Dokuments die so genannten Ideen von Marx, Engels und Lenin mutig und korrekt durch Marxismus-Leninismus ersetzen. Das ist die historische Wahrheit! (siehe Lenin "Materialismus und Empiriokritizismus", insbes. S.329)

Die schlimmsten unakzeptablen Abirrungen (wie z.B. "kollektiver Imperialismus", "Stalins Verbrechen" u.a.) sind getilgt worden.

Damit wäre die Grundlage dafür gegeben, in und mit der Partei in der marxistisch-leninistischen Erkenntnisgewinnung weiter voranzukommen!

Der Entwurfstext enthält aber nach wie vor einige, zum Teil ernste Schwächen:

1.Die Hauptfeindfrage ist an verschiedenen Stellen nicht klar beantwortet (Z.357 ff). Es müsste klar werden, dass die Arbeiterklasse in der Defensive in aller erster Linie ihre Kräfte gegen die eigene Bourgeoisie mobilisieren muss und zwar nicht nur in der Frage des Klassenkampfes im Innern, sondern ebenso im Hinblick auf die deutsche "Außenpolitik", ungeachtet dessen, wie kriegerisch sie sich auch geriert. Statt dessen wird "Kriegspolitik" nur im Zusammenhang mit den USA erwähnt sowie die Notwendigkeit des Kampfes gegen "US-Dominanz". Die DKP sollte hingegen klarstellen, dass die Gefährlichkeit des Imperialismus nicht an das derzeit mächtigste imperialistische Land USA gebunden ist, sondern aus seinen inneren Gesetzmäßigkeiten entspringt. Auch führen die USA bisher keinen Krieg allein, sondern haben immer auch eine Reihe von "Willigen" an ihrer Seite, die ebenso "schuldig" sind bzw. dies ebenso mit dem Motiv tun, ihren eigenen Machtradius zu erweitern. Also: Kein Kampf gegen "US-Kriegspolitik" und "US-Dominanz" (allein), sondern gegen imperialistische Politik im allgemeinen und gegen die der eigenen Imperialisten im besonderen und zwar gegen alle ihre Erscheinungsformen.

In diesem Zusammenhang sollten auch die schnell fortschreitende Tendenz zur Faschisierung und der nicht weniger schnell fortschreitende Antikommunismus in ihrem dialektischen Zusammenhang als aktuell drohende Gefahren sehr deutlich gemacht werden.

2.Der Abschnitt über "Ursachen der Niederlage" (des Sozialismus in Europa) ist nach wie vor analytisch falsch (Z.723 ff): Die Partei wird und muss ihre führende Rolle im Staat behalten und damit zumindest auch in gewissem Umfange "Stellvertreterin" der Klasse sein. Sie muss auch oberste Instanz bleiben und damit alle staatlichen Organisationen durchdringen ("Gewaltenteilung" bürgerlicher Couleur?). Das ist eine unumstößliche Erfahrung aus den zumindest ersten eineinhalb Jahrzehnten der DDR-Geschichte.

Das ist m.E. auch nicht das Problem. Entscheidend ist die ökonomische Basis, der Ausstieg aus der Warenproduktion und der Übergang zu einer tatsächlichen kollektiven Wirtschaftsführung. (Die internationale Bourgeoisie hasste Stalin doch nicht wegen der so genannten Gulags, sondern dafür, dass er sie fast an den Rand ihrer globalen Niederlage gebracht hatte und insbesondere dafür, dass er sehr erfolgreich den ökonomischen Klassenkampf aufgenommen hatte, der bekanntlich in der Chrustschow-Ära - revisionistisch - wieder abgeschafft wurde.) Sobald aber die Warenproduktion als notwendiges Übel anerkannt und sogar erweitert wird, gibt es ökonomische Widersprüche, die wiederum mit staatlichen "Zwängen", Bürokratie etc. behandelt werden müssen. Das ist die eigentliche Ursache einer "Entfremdung" im Sozialismus, nicht etwa der "staatlich-administrative" Überbau (Z.744 ff). Zu diesem Problemkreis sollte allenthalben in der DKP die Erkenntnisgewinnung vorangetrieben werden.

Schließlich ist die Aufzählung der "Ursachen der Niederlage" von einem wesentlichen Mangel bestimmt. Wenn man den Marxismus-Leninismus als unsere wissenschaftliche Weltanschauung anerkennt, kommt man nicht umhin, die Rolle des Revisionismus klar heraus zu arbeiten. Viele der richtig beschriebenen Ursachen waren doch erst die Folgen revisionistischer Politik. Ein "historischer Weg der Kommunisten" (Z.1254 ff) ist ohne Beachtung der Wirkungen des Revisionismus schlicht nicht zu beschreiben. Es gibt keinen Gegenstand in der Ursachenforschung, der derart umfangreich und systematisch auf marxistisch-leninistischer Grundlage wissenschaftlich erforscht und belegt ist wie die Rolle des Revisionismus. Es gibt überhaupt keine Geschichte der kommunistischen Bewegung ohne Revisionismus. In dem wichtigsten politischen Dokument unserer kommunistischen Partei aber kommt Revisionismus überhaupt nicht vor. Das geht an der historischen Wahrheit vorbei.

3.Die Bestimmung der gegenwärtigen und nächsten Kampfetappen ist nicht gelungen (Z.798 ff). Den kompletten Abschnitt IV können die verantwortlichen Genossen mit Sicherheit besser machen. Viele Sätze sind im Nominalstil gehalten (z.B. "Voraussetzung ist", „Mobilisierung" "Schmieden von Allianzen", "Erfolge nur möglich, wenn" etc. erreicht), d.h. leere Sätze, in denen kein Subjekt vorkommt, das irgendetwas konkret tut. Das Etappenziel "antimonopolistische Demokratie" ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein rein phantastisches Konstrukt. Statt dessen sollte die DKP bestimmen, was in der derzeitigen Defensive der nächste strategische Schritt ist und welche Kampfziele in welchen Bündniskonstellationen zu verfolgen sind. Dazu gehört m. E. in allererster Linie der Kampf gegen weiteren Sozialabbau, gegen Krieg und Faschismus (in allen seinen Varianten) - also zunächst ein Abwehrkampf, der natürlich immer auch Elemente des Grundsätzlichen und Zukünftigen (Propaganda für den Sozialismus) beinhaltet. Unverzichtbar ist die engste Zusammenarbeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem Nahziel der Schaffung einer neuen Kommunistischen Internationale. Sie ist heute - angesichts der ökonomischen und politischen Charakteristika des aktuellen Imperialismus - notwendiger denn je.

4.Die Rolle der Partei als Avantgarde ist nach wie vor ungenügend gekennzeichnet (und hängt natürlich immer mit der strategischen Orientierung zusammen). Sie ist aber objektiv erforderlich und keine untaugliche "Träumerei" der "Klassiker". Es wird nicht deutlich, dass die Partei in allen aktuellen und grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen die fortschrittlichste Kraft sein muss und in allen Bündnissen in diesem Sinne vorantreibend wirken muss, d. h. nicht nur "mitmachen", "sich einbringen" etc.

5.Die Nähe zum Trotzkismus (Z.673 ff) ist schon fast peinlich. Man braucht sich nur die heutige kapitalistische Welt anzuschauen: Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein objektives, unbedingtes Gesetz des Kapitalismus, das geht einem jeden schon ohne Lenins Hilfe ein. Die revolutionären Kräfte der einzelnen Länder müssen handeln, wenn sie - nach gründlicher Analyse - eine revolutionäre Situation für reif genug halten. Trotzkis These von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Land und der so genannten "permanenten Revolution" verbirgt in Wahrheit unter revolutionärem Etikett eine Theorie der Kapitulation für den Fall, dass nicht gleichzeitig "in den anderen Hauptländern (?) der Europäischen Union" die revolutionären Kräfte gleichgerichtet zur Tat schreiten. Wären die Kommunisten diesen Auffassungen gefolgt, würde es auf der Welt noch überhaupt keinen Sozialismus geben bzw. gegeben haben.

Diese dem aktuellen Programmentwurf noch anhaftenden Schwächen zeigen noch einen nicht geringen, teilweise grundsätzlichen Diskussions- und Klärungsbedarf auf allen Ebenen der Partei, der m. E. in der noch verbleibenden Zeit bis zur 2. Tagung des 17. Parteitages und im Rahmen des Zeitplanes der 2. Tagung nicht abzuarbeiten sein wird. Ich schlage deshalb vor, auf dem 17. Parteitag dieses Programm nicht zu beschließen, sondern die Programmdebatte darüber hinaus fortzusetzen, verfügen wir doch mit der Politischen Erklärung über eine aktuelle, vom Parteitag mehrheitlich beschlossene politische Orientierung, was eine solche Verfahrensweise ermöglicht und erleichtert.

Denken wir an die Programmgeschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Das weitgehend unmarxistische Gothaer Programm von 1875 wurde erst mehr als 16 Jahre später (1891) durch ein besseres, marxistisches (Erfurter) Programm ersetzt. Die gesetzmäßige imperialistische Entwicklung schreitet schnell voran. Der damit wachsende, unerträglich werdende Leidensdruck der imperialistischen Barbarei wird auch seinerseits dazu zwingen, sich Erkenntnissen der wissenschaftlichen, marxistisch-leninistischen Weltanschauung weiter zu nähern und sie sich anzueignen. Das ist selbstverständlich kein Automatismus. Diesen Prozess bewusst voran zu treiben ist eine hohe Verantwortung der Kommunisten - sie brauchen dafür ein klares, durchgehend marxistisch-leninistisches Programm.

 

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Hans Heinz Holz: Zur Antragslage beim DKP-Parteitag

Die Zeit war kurz. Am 17. Februar wurde der Programmentwurf des Parteivorstandes der DKP in der UZ veröffentlicht. Am 15. März war Antragsschluss. Eine ungebührlich knappe Zeit, wenn man bedenkt, dass erhebliche Teile des ursprünglichen Autorenentwurfs verändert oder neu geschrieben worden waren.

Die Skeptiker, die meinten, die Partei sei damit überfordert, behielten unrecht, mehr als 40 Parteigliederungen haben über 350 Anträge zu dem PV-Vorschlag gestellt. Schon zu dem vorangegangenen Autorenentwurf waren mehrere Hundert Anträge und eine Vielzahl von Stellungnahmen eingegangen. Weit über die Publikationen in der kargen UZ-Tribüne hinaus hat sich in den Grundorganisationen die Aufmerksamkeit auf die Programmdiskussion gerichtet. In der Partei wurde bewusst, dass es um Grundsätzliches geht.

Lange Zeit haben die Gremien über die Köpfe der Parteimitglieder hinweg diskutiert. Erst als deutlich wurde, dass es um Ausrichtungen im Grundverständnis der Partei und ihrer Politik geht, engagierte sich die Basis. Die Verschärfung der imperialistischen Machtpolitik nach außen, verbunden mit Sozialabbau und Unterdrückung nach innen, hat in weiten Teilen der Bevölkerung Verunsicherung, Unruhe und Proteste hervorgerufen. Wo steht die DKP in dieser Bewegung linker Emotionalität? Will sie sich als kommunistisch profilieren, so muss sie ihre Ziele, ihre Strategie, ihre unverzichtbaren Positionen klar benennen und diese als vorwärtsweisende Tendenz in die Gesamtbewegung der Linken einbringen. Nicht jeder Linke muss Kommunist sein; aber jeder Kommunist muss wissen und dazu stehen, dass die Überwindung der kapitalistischen Barbarei nicht innerhalb kapitalistischer Produktionsverhältnisse möglich ist.

Um sich selbst zu vergewissern und anderen kenntlich zu machen, was kommunistische Politik ist, bedarf es eines Programms, das den allgemeinen und langfristigen Rahmen für die aktuellen Handlungsentscheidungen festlegt. Eben darum ist die Formulierung eines Programms eine Entscheidung über die Richtung, die die Partei einschlägt.

In allen Phasen der sozialdemokratisch-kommunistischen Geschichte gab es Richtungskämpfe. Geschichte ist immer ein Entwicklungsprozess, der rasante wissenschaftlich-technische Forschritt bringt neue Formen der Weltwirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens hervor. Erfordert dies auch jeweils eine Erneuerung unserer Theorie und der aus ihr begründeten Praxis? Ist die Wirklichkeit ein Fortsetzungsroman von Revisionismen? Oder gibt es Wesensmerkmale einer Gesellschaftsformation, die konstant bleiben und nur durch eine revolutionäre Veränderung beseitigt werden? Müssen wir also die wechselnden Erscheinungsformen im Hinblick auf die zugrunde liegenden Wesensformen begreifen?

Die vom wissenschaftlichen Sozialismus gegebene Antwort ist eindeutig: Erscheinungen können nur vom Wesen her erklärt werden. Nicht eindeutig ist oft die von den Augenblicksumständen beeinflusste Meinung der Menschen. Darum ist die Geschichte der marxistischen Arbeiterbewegung eine Geschichte der dauernden Abwehr von Revisionismen, von Anpassungen an wechselnde Situationen, von Infiltration bürgerlicher ideologischer Moden. Opportunismus und Sektierertum sind nicht moralisch zu bewerten, sie sind strukturelle Momente der Dialektik von Wesen und Erscheinung.

Darum ging es in der Programmdiskussion. Die große Mehrzahl der Anträge zeigt, dass die Genossinnen und Genossen am Wesen der marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis festhalten, dass sie sich nicht von dem Flimmern der Erscheinung blenden lassen. Das war ihnen wohl lange Zeit so selbstverständlich, dass sie darüber kaum nachzudenken brauchten. Als sie zu befürchten begannen, dass es in der Parteiführung Schwankungen gibt, meldeten sie sich zu Wort. Insofern sind zehn Jahre Programmdiskussion nicht vergeblich gewesen, wenn auch das heutige Ergebnis schon auf Grund der ersten Textvorschläge seiner Zeit erreichbar gewesen wäre. Die Kontroversen haben Bewusstsein geweckt und Selbstbewusstsein gefördert. Das wird auch so weiter gehen, denn immer wieder müssen neue Erscheinungen vom Wesen her verstanden werden.

Die Auffassungsdifferenzen sind auch mit dem jetzigen Programmentwurf nicht ausgeräumt. Sie manifestieren sich in manchen Unstimmigkeiten, die im Text stehen geblieben sind. Das Programm kann nicht mehr sein als der Spiegel der Verfassung, in der sich die Partei und ihre Führung befinden. Wichtig ist, dass unverzichtbare Grundeinsichten verbindlich festgehalten werden. In welcher Hinsicht dies im PV-Entwurf geschehen ist, habe ich in T&P 4 (S.4/5) zusammengefasst, die eingegangenen Anträge verstärken diese Tendenz.

Es gab eine Gruppe von Anträgen, die alternative Formulierungen für ganze Kapitel vorschlugen. Die meisten dieser Vorschläge sind in sich stimmig und überzeugend. Aber sie drücken die Positionen einer Richtung aus, die als solche nur eine Farbe im Spektrum der DKP ist. Ich würde die Entwürfe der Betriebsgruppe Opel-Bochum zum Imperialismus und des Betriebsaktivs München zum deutschen Imperialismus für schlüssiger halten als den von mir selbst mitverfassten Text. Aber sie sind jedenfalls nicht einhellige Meinung in Partei und Parteivorstand. Trotzdem können Sie für die Arbeit des Parteitages noch wichtige Anregungen liefern. Der Vorschlag von Ellen Weber, diese Materialen als Ergänzung zum Programm zu veröffentlichen und weiter in der Diskussion zu halten, scheint mir in jedem Fall sinnvoll. Damit könnte die Dynamik der theoretischen Diskussion in der Partei eine Grundlage erhalten.

Hunderte von Einzelanträgen, die zur Verbesserung des Entwurfs beitragen und beitragen können, sind hier nicht zu referieren. Nicht unterschätzt werden sollten die kleinen, eher unscheinbaren Präzisierungen. Die verlegenen Absichtserklärungen ("Die Partei bemüht sich...", "die Partei vertritt..." usw.) wurden zu klaren Willensbekundungen: Die Partei will und tut!

Gegenüber der missverständlichen Formulierung von der "globalen Arbeiterklasse" wird nun konkret über grenzüberschreitende Produktionsprozesse gesprochen und deren innere Widersprüche benannt. Die einseitige Einschätzung der transnationalen Kapitalverflechtung ist zurückgenommen in die gesamthaften Widersprüche des monopolkapitalistischen imperialistischen Konkurrenzkampfs. Die uneinheitlichen Tendenzen, die zur allgemeinen Krise des Kapitalismus gehören, werden damit richtiger erfasst.

Die größte Gefahr für die Identität der Kommunistischen Partei besteht wohl darin, dass sie sich in einer allzu optimistischen Einschätzung der Protestbewegungen, die sich innerhalb des kapitalistischen Systems bilden, bereits systemsprengende Kraft vermutet und unter Zurückstellung wissenschaftlich sozialistischer Erkenntnisse und politischer Klarheit den Anschluss an diese Bewegungen sucht. Bei aller notwendigen Solidarisierung mit den (in ihren Zielen oft unklaren) Formen des Widerstands gegen die kapitalistische Barbarei sagt der jetzige Text doch recht klar, worauf Kommunisten auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Analysen in den Bündnissen als ihre unverzichtbare Perspektive beharren müssen. Nicht immer deutlich genug, aber im Kern ist es angesprochen. Hier hat der Parteitag noch die Möglichkeit der Präzisierung. Dies betrifft weiter die Darstellung des Charakters der Partei selbst. Auch hier liegen entsprechende Anträge vor. Als Beispiel seien die Anträge der Gruppe Essen Nord-Ost genannt.

Dieses Profil theoretisch zu schärfen und in der Praxis herauszuarbeiten, ist meine Position. Es gibt in der Partei auch andere Positionen, und in der Antragskommission wurde deutlich gesagt, dass jede Richtung auf die Durchsetzung ihrer maximalen Positionen verzichten müsse, wenn ein Programm zum jetzigen Zeitpunkt die Partei als Ganzes repräsentieren solle.

Die Antworten der Autoren des Entwurfs (Gerns, Hager, Holz, Meyer) auf die Fragen der UZ sagen unzweideutig, dass die Diskussion zwischen den verschiedenen Richtungen weitergehen wird. Das ist gut so - das Ringen um die richtige Erkenntnis kann uns über die Unterschiede hinweg verbinden.

 

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Renate Münder: Zu den Ursachen der Niederlage des Sozialismus

 

Wenn ich hier versuchen will, Ursachen für die Niederlage des Sozialismus zu skizzieren, dann kann ich zunächst nur Stichworte liefern, die in weiteren Artikeln ausgeführt werden müssen, um überzeugen zu können. Ein ausführliches Studium dieser Probleme ist sowieso nicht zu ersetzen. Das vorneweg.

Fast allen Versuchen, die Niederlage zu erklären, ist gemeinsam, dass sie die Entwicklung der sozialistischen Staaten, vor allem der UdSSR, untersuchen - aber das Ausbleiben der Revolution im Westen wird nicht thematisiert. Dabei sind alle Abteilungen des Weltproletariats an der gemeinsamen Niederlage, die sich im Zusammenbruch der SU und der osteuropäischen Staaten manifestierte, beteiligt. Meine These lautet deshalb: Es war die äußere Konterrevolution, die zum Umschlagen der inneren Widersprüche in die innere Konterrevolution führte. Und das war auch das Ziel des Imperialismus, nachdem die Strategie des Roll-back gescheitert war.

Dass die imperialistischen Staaten einen so großen Druck auf die sozialistischen Staaten erzeugen konnten, ohne dass sie daran vom eigenen Proletariat gehindert wurden - wie das in den 20er Jahren der Fall war - machte das Entstehen und Wirken einer revisionistischen Linie in der SU leichter möglich. Bei der Entscheidung für den "Aufbau des Sozialismus in einem Land" verstand keiner seiner Befürworter darunter, dass auch 70 Jahre nach der Oktoberrevolution der Imperialismus in keinem seiner Kernländer gestürzt werden sein würde. Und wenn auch die Mehrheit in der KPdSU das Überleben des Sozialismus ohne das siegreiche Proletariat im Westen für möglich hielt, so betonte Stalin doch stets die Notwendigkeit der Sympathie und Unterstützung durch die kämpfende Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern für einen erfolgreichen Aufbau des Sozialismus.

Sahra Wagenknecht hat das Verdienst, die "antisozialistischen Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung" (Pahl-Rugenstein-Verlag 1995) umfassend und fundiert dargestellt zu haben. Sie legt ausführlich dar, wie die "Strategie des Frontalangriffs" in den 50er Jahren durch eine "indirekte Strategie" abgelöst wurde, die als langfristiger Prozess angelegt war und durch Tausende von Einzelschritten letztlich die innere Zersetzung des Sozialismus zum Ziel hatte ("Wandel durch Annäherung"). Einer ihrer Hauptvertreter, der US-Präsidentenberater Zbignew Brzezinski, brachte dies folgendermaßen auf den Punkt: "Ideologische Aushöhlung ist ... die entscheidende Ursache des politischen Wandels in den kommunistischen Gesellschaften. Obwohl er auch von der wirtschaftlichen Entwicklung mit abhängt, bezieht er seine Antriebskraft eher aus der Enttäuschung und Demoralisation des Volkes." Und Willy Brandt zeigte sich bereits 1963 sehr hellsichtig: "... es spricht vieles dafür, dass die Enkel Chruschtschows sich möglicherweise noch Kommunisten nennen, aber in Wirklichkeit keine mehr sein werden." (beides nach S. Wagenknecht, S. 36).

Beide Politiker hielten die gezielte Förderung des Opportunismus als politische Richtung innerhalb der kommunistischen Parteien für kein aussichtloses Unterfangen.

Schon Lenin hatte ja die zwei Taktiken der Bourgeoisie gegenüber der sozialistischen Bewegung dargestellt: "In allen kapitalistischen Ländern der Welt bringt die Bourgeoisie im Kampf gegen die Arbeiterbewegung und die Arbeiterparteien zwei Methoden zur Anwendung. Die erste Methode besteht in Gewalt, Verfolgungen, Verboten, Unterdrückung ... Die andere Methode der Bourgeoisie ... besteht in der Spaltung der Arbeiterschaft, in der Desorganisierung ihrer Reihen, in der Bestechung einzelner Vertreter oder einzelner Gruppen des Proletariats, um sie auf die Seite der Bourgeoisie hinüberzuziehen." Diese Taktik auf die sozialistischen Länder anzuwenden, darin bestand die "indirekte Strategie".

Durch sie sollte die Festung von innen genommen werden. Doch dafür brauchten die Imperialisten einen Partner, der auf ihre Strategie einging. Mit Chruschtschow fanden sie ihn. Sahra Wagenknecht benennt als Eckpunkte der opportunistischen, revisionistischen Politik, die in den 50er Jahren einsetzte: "1. Die undifferenzierte und pauschale Vergangenheitsabrechnung, wie sie sich mit dem 20. KPdSU-Parteitag verbindet, und die gleichzeitige Revision grundlegender Thesen des Marxismus-Leninismus (etwa die Akzeptanz eines parlamentarischen Wegs zum Sozialismus; die Neubestimmung des Verhältnisses zur westeuropäischen Sozialdemokratie usw.) 2. Die ausdrückliche Anerkennung des jugoslawischen Wegs (zu dessen Grundposition die Ablehnung einer einheitlichen Gesamtstrategie des sozialistischen Lagers gehörte) als rechtmäßigen Weg des sozialistischen Aufbaus 3. Die ersatzlose Auflösung des Kominformbüros im Jahre 1956, damit der einzigen Institution, die wenigstens den Anspruch auf eine einheitliche Gesamtstrategie der sozialistischen Weltbewegung noch zum Ausdruck brachte". (ebd. S. 34).

All dies bahnte der sog. "Entspannungspolitik" den Weg, die unter dem Etikett "friedliche Koexistenz" nicht mehr die Leninsche Politik, sondern die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit verstand (diese These soll in einem eigenen Artikel begründet werden).

Beim 20. Parteitag ging es nicht bloß um die Verdammung Stalins, sondern um einen "Bruch in der kommunistischen Politik" (Dokument des ZK der KKE "Gedanken über die Faktoren, die zur Zerschlagung des sozialistischen Systems in Europa führten" von 1995). Die Verurteilung Stalins war nötig, um seine Autorität und die Autorität der Partei und ihrer bisherigen Linie zu untergraben. "In einigen Fällen wurden falsche Theorien angenommen, die nichts mit den Realitäten zu tun hatten oder schlicht Fragen des Aufbaus des Sozialismus simplifizierten, so z.B. die Theorien, die einen raschen Übergang zum entwickelten Sozialismus und Kommunismus verlangten und so den komplexen und langfristigen Charakter der Übergangsperiode unterschätzten, Theorien über den ,Staat des gesamten Volkes', der ,Partei des gesamten Volkes' und der ,Demokratie des gesamten Volkes'" (KKE ebd.). Diese Begriffe ersetzen im "Programm für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft" von 1962 die Begriffe "Diktatur des Proletariats" und "Partei der Arbeiterklasse". Diese seien in der UdSSR nicht mehr notwendig. Die SU werde die USA schon im nächsten Jahrzehnt in der Produktion pro Kopf überflügeln. Und im Ergebnis des darauf folgenden Jahrzehnts werde die Sowjetgesellschaft unmittelbar daran gehen, das Prinzip der Verteilung nach den Bedürfnissen zu verwirklichen.

Es wird meist verschwiegen, dass diese politische Wende nicht nur in der kommunistischen Weltbewegung, sondern auch in der KPdSU auf heftigen Widerstand stieß. Chruschtschow ließ große Teile des Parteiapparats und der Parteitagsdelegierten austauschen, um seine Politik durchsetzen zu können.

Auf den Treffen der kommunistischen Parteien von 1957 und 1960 konnte in den jeweiligen Abschlussdokumenten (die zwar als Kompromisspapiere auch viele revisionistische Gedanken enthielten) der Revisionismus als Hauptgefahr innerhalb der kommunistischen und Arbeiterbewegung erklärt und seine wichtigsten Zielsetzungen entlarvt werden:

"Der moderne Revisionismus ist bemüht, die große Lehre des Marxismus-Leninismus in Verruf zu bringen, er erklärt sie für ,veraltet', behauptet, sie habe heute ihre Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung verloren. Die Revisionisten sind bestrebt, die revolutionäre Seele des Marxismus auszumerzen und den Glauben der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes an den Sozialismus zu erschüttern. Sie wenden sich gegen die historische Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, sie leugnen die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei, sie lehnen die Prinzipien des proletarischen Internationalismus ab, sie fordern Verzicht auf die grundlegenden Leninschen Prinzipien des Parteiaufbaus und vor allem auf den demokratischen Zentralismus, sie fordern, dass die kommunistische Partei aus einer revolutionären Kampforganisation in eine Art Diskutierklub verwandelt wird." (Erklärung der Beratung von Vertretern der Kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder, 1957)

 

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Renate Münder: Wie konnte sich der Revisionismus in der KPdSU durchsetzen?

 

Sahra Wagenknecht geht bei der Erklärung der sowjetischen Politik der 50er Jahre gegenüber dem Westen von kalkulierten taktischen Zugeständnissen der Parteiführung aus - weil die SU durch ihren Rückstand in der atomaren Rüstung partiell erpressbar war und dringend eine Atempause benötigte. Als das nukleare Patt hergestellt war, wurde jedoch die Kompromissbereitschaft noch größer (ausgerechnet in Fragen der Ideologie und der Strategie!), stellte sie fest, ist also nur noch durch Opportunismus zu erklären. Dagegen beurteilt der DDR-Historiker Kurt Gossweiler Chruschtschow von Anfang an als bewussten Revisionisten, der den leichteren Weg der Klassenversöhnung und der Konzessionen gegenüber dem Imperialismus gehen wollte.

Dennoch ist Kurt Gossweiler kein Verschwörungstheoretiker, wie ihm gern unterstellt wird, sondern er geht der Frage nach, wie in der ideologisch hoch gebildeten KPdSU der Revisionismus zum Durchbruch kommen konnte.

"Der Revisionismus ist aber - wie jede andere vom Marxismus abweichende Auffassung innerhalb der Arbeiterbewegung - normalerweise nicht die Erfindung bösartiger Leute, sondern adäquater geistiger Reflex der sozialen Situation bestimmter Schichten; zum einen von Schichten der Arbeiterklasse, deren "soziale Frage" - um es in heutiger Terminologie auszudrücken - in einem Kapitalismus der "sozialen Marktwirtschaft" als gelöst empfunden wird und die daher den Kapitalismus nicht mehr abschaffen sondern lediglich reformieren wollen; zum andern aber auch der geistige Reflex solcher zur revolutionären Arbeiterbewegung gestoßenen Arbeiter und Intellektueller, die in Situationen zugespitzter Klassenkonfrontation, brutalster Äußerungen des Klassenkampfes oder scheinbar unüberwindlicher Schwierigkeiten nach Wegen suchen, notwendigen Auseinandersetzungen auszuweichen durch ein Übereinkommen mit dem Gegner auf der anderen Seite der Barrikade (was in aller Regel mit Niederlagen bezahlt werden muss, die zumeist opferreicher sind als der vermiedene Kampf). Der Revisionismus findet also seinen Nährboden nicht nur in der sozialdemokratischen "bürgerlichen", sondern auch in der kommunistischen Arbeiterbewegung, die regierenden kommunistischen Parteien eingeschlossen." (Thesen zur Rolle des modernen Revisionismus, 1992)

Konkret konnte Chruschtschow an folgenden Haltungen, in der Partei wie in der Bevölkerung anknüpfen: Die Friedenssehnsucht nach den ungeheuren Opfern im zweiten Weltkrieg erleichterte ihm die unkritische Übernahme der westlichen "Entspannungspolitik", unter deren Flagge die Prinzipien der Leninschen "friedlichen Koexistenz" aufgegeben wurden, d.h. vor allem eine sozialistische Gesamtstrategie gegenüber dem Imperialismus. Bereits die Anti-Hitler-Koalition hatte Illusionen über die Friedensfähigkeit des Imperialismus genährt, der Imperialismus schien bündnisfähig, der unüberbrückbare Gegensatz zu ihm schien sich abgeschwächt zu haben. Dazu kam, dass die Herstellung der Volksfront gegen den Faschismus die Aufgabe der kommunistischen Parteien gewesen war, wodurch die Entwicklung von Klassenbewusstsein behindert wurde.

Zum zweiten war die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Weltkrieg nicht leichter geworden, im Gegenteil. Der Faschismus hatte ein verwüstetes Land zurückgelassen, erneut mussten die sowjetischen Völker an den Aufbau gehen und von vorne anfangen. Der Rückstand der Produktivkräfte im Vergleich zu den führenden imperialistischen Staaten führte wie schon in den 20er und 30er Jahren zu linken wie zu rechten Abweichungen. Es gab schließlich keine Erfahrungen auf diesem schwierigen Weg. Die Diktatur des Proletariats hatte kein Vorbild. Die Bevölkerung erstrebte nach den Jahren der Entbehrungen eine Verbesserung ihres Lebensstandards und forderte mehr Konsumgüter. Die Soldaten, die in der DDR stationiert waren, konnten erfahren, dass die Bevölkerung des besiegten Deutschlands mehr Komfort hatte als sie selbst. Der Imperialismus wurde ein Vorbild, sein Niveau des Lebensstands wurde großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere den Intellektuellen, zum Vorbild.

Diese Wünsche und Haltungen - von der Parteiführung eifrig befördert - erleichterten es Chruschtschow und seinen Nachfolgern, eine verfehlte Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die letztlich die SU ruinierte. Die Probleme des Sozialismus, die sich aus seiner Form als Übergangsgesellschaft ergeben, wurden nicht gelöst durch fortschreitende Vergesellschaftung, sondern durch die schrittweise Rückkehr zum Markt. (Auch hierzu ist ein eigener Artikel nötig, um diese These zu begründen).

Während die sowjetische Führung davon ausging, dass der Sozialismus nicht zu stürzen sei, hatte Lenin vor der Gefahr der Restauration gewarnt: "Der Übergang vom Kapitalimus zum Kommunismus umfasst eine ganze geschichtliche Epoche. Solange sie nicht abgeschlossen ist, behalten die Ausbeuter unvermeidlich die Hoffnung auf Restauration, und diese Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration" (Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky).

Aber es sind nicht nur die Reste der alten Ausbeuterklassen, die der Sozialismus zu fürchten hat. Trotz Vergesellschaftung der Produktion in der Industrie entsprachen die Beziehungen zwischen den Menschen noch nicht völlig den neuen Produktionsverhältnissen, sie verhielten sich oft noch wie Lohnarbeiter, betrachteten die Fabrik noch nicht als ihr Eigentum und die Kopfarbeiter dominierten die Handarbeiter usw. Ein teilweise bürokratischer Arbeitsstil und manche Unzulänglichkeiten sozialistischer Einrichtungen waren Hemmnisse bei der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Die Reste bürgerlicher Ideologie führten ein zähes Eigenleben, und durch das Fortbestehen der Warenproduktion in der Landwirtschaft und des Warenaustauschs wurden sie immer wieder hervorgebracht.

Der sozialistische Staat muss deshalb alle Kräfte aufbieten, diese Reste der bürgerlichen Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Überbaus zurückzudrängen und die sozialistische Erziehung voranzutreiben. In der SU war seit den 50er Jahren das Gegenteil der Fall.

In seiner Schrift "Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volke" analysierte Mao Tse-tung diese Erfahrungen: "Die sozialistische Gesellschaft umfasst eine ziemlich lange geschichtliche Periode. Während dieser Geschichtsperiode sind Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe immer noch vorhanden; der Kampf zwischen den zwei Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, geht weiter und die Gefahr einer kapitalistischen Restauration bleibt bestehen. Man muss die Langwierigkeit und Kompliziertheit dieses Kampfes erkennen."

 

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Gerald Hoffmann: Bemerkungen zur Staatsfrage im DKP-Programmentwurf

 

Beschließen die Delegierten auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages ein neues Parteiprogramm, so bedeutet dies einen großen Schritt für die Gewinnung eines stabilen strategischen Orientierungspunktes für Kommunisten in der BRD. Unser Programm wird wie alle früheren eine weithin sichtbare, "öffentlich aufgepflanzte Fahne" sein.

Im Programmentwurf ist festgehalten, dass die DKP ihre Politik auf den wissenschaftlichen Sozialismus stützt. Ein Bestandteil unserer Weltanschauung ist die materialistische Staatstheorie. Marx und Engels arbeiteten sie aus, Lenin entwickelte sie für die Epoche der imperialistischen Kriege und sozialen Revolutionen weiter. Eine Grunderkenntnis ist, dass der bürgerliche Staat (nicht "der Staat", wie es im Abschnitt "Kapitalismus und Staat", heißt) das entscheidende Instrument der ökonomisch herrschenden Kapitalistenklasse ist, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten und ihre allgemeinen Klasseninteressen durchzusetzen sowie konkurrierende Bestrebungen in nicht-systemgefährdender Weise auszutragen. Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates ist der Schutz des kapitalistischen Privateigentums, in der imperialistischen Phase des Kapitalismus des monopolistischen Privateigentums. Hierzu wird im Programmentwurf festgestellt: "Mehr und mehr konnte sich das Monopolkapital nur mit Hilfe ständiger direkter wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates reproduzieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde zur Existenznotwendigkeit des Kapitalismus." (Z. 287-289) und darauf verwiesen, dass sich zwar die Formen, nicht jedoch die Tatsache der Unterstützung der Monopole durch den Staat geändert haben.

In den Zeilen 307ff heißt es dann, "im Zusammenhang mit der Globalisierung" entstünden "Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems". Die "Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus" bringe mithilfe von IWF, WTO, G7 bzw. G8 eine Art Suprastaat oder "ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparat" hervor, dessen "Hauptelemente" zwar die Nationalstaaten seien, die in diesem Prozess jedoch "einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen" würden. Die Formulierung "Mit der Globalisierung wächst ... die Macht der Monopole" (Z. 348) erweckt den Eindruck, die Monopole erhöhten ihre Macht indem sie sich aus nationalstaatlichen Bindungen lösten. Hingegen müsste betont werden, dass sämtliche Monopole ihre ökonomische Macht sichern, indem sie mehr Einfluss auf "ihre" Staaten bekommen, immer direkter mittels Steuerpolitik, Gremien, Sachverständigen, Beratern usw. in die staatlichen Entscheidungen eingreifen.

Es scheint so, dass sich die Macht des Monopolkapitals auf die internationale (globale, transnationale, suprastaatliche) Ebene verlagert. Der Staat werde damit zum "Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird" (Z. 325-27). Früher beschloss der Staat also souverän "seine" Politik? Der Staat steht niemals über den Klassen, kann also keine "eigene" Politik entwickeln, auch wenn die tatsächlich Herrschenden nicht müde werden, das zu versichern, das kapitalistische Sonderinteresse als Allgemeininteresse sowie ihren Staat als Wahrer dieses Allgemeininteresses ausgeben - nur wird es dadurch nicht richtig. Es trifft eben auch nicht auf die im Programm angesprochene Phase in der Nackriegs-BRD zu, als "die Existenz starker Gewerkschaften und der Druck durch die Systemkonkurrenz auch [- welche noch?] bürgerliche Kreise zu der Einsicht [zwangen], dass Staatsinterventionismus und sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität erforderlich seien." (290ff)

Es ist auch keineswegs so, dass der bürgerliche Staat heute "tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung [verliert]" (Z. 328f), denn diese wundersame Fähigkeit hat er nie besessen. Vielmehr ist es die noch zu verhaltene Gegenwehr von Arbeiter-, Gewerkschafts- und Sozialbewegung, welche die führenden Kräfte der Bourgeoisie noch nicht zu Zugeständnissen nötigt. Der Staat als Vollzugsorgan insbesondere des Monopolkapitals geht bei der Aushöhlung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte so weit, wie es die Klasseninteressen erfordern und es das Kräfteverhältnis zulässt. Am Beispiel Frankreich lässt sich zeigen, dass die Einführung einer zweijährigen Probezeit (d.h. die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes) Abwehrkämpfe auf breiter Front provoziert hat und nun - da die Gewerkschaften mit Generalstreik drohen - die Vertreter des Staates zu Vermittlung und Kompromisssuche wieder bereit sind. Die "Fähigkeit" dazu geht also keineswegs verloren, sondern hängt von der Organisiertheit und Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse ab.

Auch wird der Charakter der EU als kapitalistisches Machtinstrument unter Führung der deutsch-französischen Monopolbourgeoisie zwar genannt, aber zugleich wieder relativiert, wenn angenommen wird, die demokratischen Kräfte könnten "im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einschränken, diese Institutionen demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen." (Z. 460) Demokratische Entscheidungen wird man der EU-Bürokratie nur durch massenhaften außerparlamentarischen Widerstand abringen können - durch Kampf um soziale und demokratische Grundrechte auf europäischer Ebene, aber wohl kaum dadurch, dass man ein imperialistisches Machtinstrument "demokratisiert".

Fragwürdig ist auch die Formulierung, die EU könne ein ziviler und solidarischer "Gegenpol" zum US-Imperialismus werden. Sind nicht zunächst einmal die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der USA sowie die weltweite antiimperialistische Befreiungs- und Friedensbewegung die realen "Gegenpole" des US-Imperialismus? Dass die deutsche sowie EU-Diplomatie anlässlich des Irakkriegs 2003 vor der Weltöffentlichkeit den "Friedensengel" gab, hatte handfeste imperialistische Interessen (und brachte nur untergeordnet die Ablehnung des Krieges durch breite Teile der Bevölkerung zum Ausdruck.) Europa zu einem Pol des Friedens und der Demokratie zu machen, erfordert tatsächlich "einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen" (Z. 463), nur setzt das den Sturz der imperialistischen Hauptmächte Europas voraus. Wenn das gelingt, gibt es den US-Imperialismus vielleicht schon nicht mehr. Wo es heute hingegen wirklich um einen "Gegenpol" geht, wird im Entwurf nur erklärt, die EU sei ein eigenständiges Machtzentrum "neben" den USA geworden (Z. 406) und solle nun zu einer imperialistischen Weltmacht "neben" den USA werden (Z. 418). Dies trotz der Tatsache, dass die Welt bereits unter den Imperialisten in Einflusszonen aufgeteilt ist, und die EU ihren Bestrebungen "nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse" (Z. 411) nicht "neben", sondern nur auf Kosten des US-Imperialismus nachgehen kann.

 

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Michael Beltz: KPÖ - wo Kommunismus draufsteht ist nicht immer Kommunismus drin

 

Das Auftreten dieser sich kommunistisch nennenden ÖP auf dem Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien vom 18. bis 20 November 2005 in Athen ist wohl bekannt. Die Vertreterin dieser Partei, Waltraud Stiefsohn, hat wie folgt abgestimmt:

Solidarität mit Cuba: Enthaltung

Solidarität mit Venezuela: Enthaltung

Solidarität mit Palästina: Enthaltung

Resolution zum Erhalt des Leninmausoleums: Enthaltung

Das Verhalten dieser Partei in Athen könnte schon zu ihrer Charakterisierung ausreichen. Lassen wir noch Walter Baier, den damaligen Vorsitzenden der Partei (inzwischen Dr. Mirko Messner) zu Wort kommen: "In der KPÖ hat sich in der programmatischen Debatte auf jeden Fall die Einsicht durchgesetzt, dass heutiges Arbeiterklassenbewusstsein auf jeden Fall feministisches Bewusstsein sein muss, weil eben 50 Prozent der Klasse weiblich sind." "In der KPÖ hat das zur Schlussfolgerung geführt, dass eine revolutionäre Partei eine pluralistische Partei sein muss." (UZ vom 13.05.2005)

Dieses offene Abschwören vom Marxismus-Leninismus scheint die Grundlage für eine sich (noch) kommunistisch nennende Partei, deren Inhalt die Beliebigkeit ist, wie das in der Austrittserklärung von Otto Bruckner zu lesen ist.(Bruckner war einige Jahre im Zentralkomitee bzw. im Bundesvorstand der KPÖ)

"Es ist heute möglich, in der KPÖ für und gegen den imperialistischen Krieg im Irak zu sein, es ist möglich für und gegen die israelische Okkupation und Repression in Palästina einzutreten, für und gegen die Formierung der Supermacht Europa." (1. Januar 2005)

Baier hat noch einiges zu bieten: Er will nicht nur gegen Krieg und Besatzung sich wenden, sondern sich "auch gegen individuellen Terror und die reaktionären antiemanzipatorischen Praktiken....abgrenzen."

Dass Lenin schon gegen individuellen Terror Position bezogen hat dürfte Baier bekannt sein und müsste hier nicht wiederholt werden. Ihm geht es wohl eher um den von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten Widerstand im Irak. Oder sollte er den Terror von CIA und anderen Geheimdiensten mit ihren gedungenen Söldnern meinen? Dann müsste ich mich bei ihm entschuldigen.

Den Feminismus ernst nehmend soll Waltraud Stiefsohn die Auffassungen Baiers unterstützen: "Unsere Meinung ... ist: Die heute nötigen Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus lassen sich nicht aus der Tradition und Kultur ausschließlich einer einzigen Strömung der Linken heraus begründen. Daher ist es notwendig, dass ein gemeinsamer Rahmen unterschiedlicher Erfahrungen, Strömungen und Kulturen vereinigen kann und pluralistisch funktioniert." (offensiv, 1/2006, S.51)

Die Rolle der Avantgarde und die Aufgabe einer kommunistischen Partei im Bündnis wird nicht diskutiert - wir sind das Bündnis, wir sind das Volk!

Wo sind wir stark? - In der Steiermark

Die Führung der "K"PÖ brüstet sich mit dem Wahlerfolg der steirischen Partei (6,34 Prozent und vier Mandate im Landtag) obwohl die Riege um Baier die Genossen dort nicht unterstützte. Karl Russheim am 11.12.2005: "Im Gegenteil, zu Jahresbeginn wollte man noch eine Reihe guter Kommunisten ... aus der KPÖ ausschließen. Die Politik der 'Bundesleitung' unter Walter Baiers Führung steht in allen entscheidenden politischen und strategischen Fragen gegen die politische Auffassung der steirischen KPÖ in der theoretischen und praktischen Arbeit."

Warum sich die steirische KPÖ nicht mit der Führung in Wien auseinandersetzt und nicht ihre Gegnerschaft zur EU-Linkspartei durchzusetzen versucht, vermag ich nicht zu beurteilen.

Werner Pirker vertritt die Meinung: "Auch wenn es nicht offiziell ist: Die KPÖ und die bürokratische KP-Struktur in Wien sind nicht mehr die gleiche Partei. Die Bundes-KPÖ, die sich ihrer Opposition administrativ entledigt hat, ist eine Leiche." (Junge Welt, 30.09.2005)

Die "K"PÖ erdenkt das Menschenrecht ...

... und ist Teil der Europäischen Linkspartei (EL). Im Rahmen der EL hat die "K"PÖ die Europäische Union bereits - zumindest strukturell - akzeptiert. Erfahrungen verschiedener dritter Wege wie Eurokommunismus sind vergessen, das Wesen der Friedlichen Koexistenz wird der Friedensfähigkeit des Imperialismus geopfert. Man will sich als Europäische Partei dem Europa des Kapitals anpassen und nimmt den der Sozialdemokratie zugedachten Part ernst, linke Kräfte zu integrieren und Kampfbereitschaft zu kanalisieren.

Die EU-Linkspartei bezieht sich ausdrücklich auf Paragraph 191 der Unionsverträge und verpflichtet sich damit, ein europäisches Bewusstsein zu fördern einschließlich dem Zwang zur Hochrüstung.

"Wer später in diese Partei eintreten will, muss akzeptieren, was jetzt ausgehandelt wurde. Genauso wie das bei Neueintritten von Ländern in die EU der Fall ist.(....) Es geht darum, noch bestehenden kommunistischen Parteien ihre kommunistischen Ideen auszutreiben. Der Linken im EU-Bereich soll der marxistische Giftzahn gezogen werden." (Franz Stephan, KPÖ, am 28.04.2004 in Junge Welt)

Hören wir noch einmal den bereits zitierten Genossen Otto Bruckner: (...) "Mit Entsetzen habe ich in den letzten Jahren registriert, wie sich politische Beliebigkeit als das wesentliche Merkmal der KPÖ etabliert hat. In dieser Partei hat sich ein kaltschnäuziges und oberlehrerhaftes Verhältnis zur Arbeiterklasse durchgesetzt, das moralische Imperative über die Klasseninteressen setzt. (...) Einzig und allein eines bildet einen Ausschlussgrund aus dem innerparteilichen Verfassungsbogen: Kommunist zu sein. Dutzende kämpferische und marxistische GenossInnen werden zur Zeit mit dem Ausschluss bedroht ...

Es ist im Sinne der Herrschenden, dass sich in Europa ... eine neue reformistische Kraft herausbildet. (....) Nicht zufällig warnen die kämpferischen kommunistischen Parteien Europas, wie etwa die griechische und die portugiesische KP vor diesem Projekt und lehnen eine Mitarbeit ab."

... aber wo über Revisionismus nicht geredet wird, ist Revisionismus drin.

 

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Johannes Magel: Anmerkungen zur Irakfrage

 

Überarbeitete Fassung eines Diskussionsbeitrags für den 17. Parteitag der DKP im Februar 2005 in Duisburg. Da die Wortmeldung nicht berücksichtigt wurde, konnte der Beitrag dort nicht gehalten werden.

1. Wir erleben, dass die imperialistischen Metropolen die Souveränität der schwächeren kapitalistischen Staaten und erst Recht die Souveränität der Staaten der Peripherie unterhöhlen. In dieser Situation ist es das legitime Recht dieser Staaten, sich gegen die Ausplünderung durch die imperialistischen Metropolen, das heißt gegen die Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten und die mit ihnen verbundenen Konzerne, zur Wehr zu setzen. Dazu gehört, dass diese Staaten ihre territoriale Integrität verteidigen, das Recht auf Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten real erkämpfen und, wenn sie Opfer offener Aggression werden, auch das Recht zur militärischen Selbstverteidigung ausüben.

2. Die Kräfte, die sich in den Ländern der Peripherie den imperialistischen Staaten entgegenstellen, sind unter den gegenwärtigen Bedingungen meistens Bourgeois, kleinbürgerliche Kräfte oder auch andere historisch entstandene herrschende Klassen und Schichten. Sie sind zu einem erheblichen Teil in ihren Ländern selbst ausbeuterisch und repressiv. Gegenüber der Politik der imperialistischen Staaten vertreten sie dennoch unter den jetzigen Umständen die Interessen ihrer "eigenen" Völker. Die Absicht dieser Klassen, ihre Arbeiterklasse vorrangig selbst auszubeuten, sich die Grundrente, die mit dem Abbau von Bodenschätzen verbunden ist, selbst anzueignen, bringt sie in Gegensatz zu den imperialistischen Interessen nach schrankenloser Ausplünderung.

3. Diese Kräfte werden, gerade da, wo die ökonomischen Voraussetzungen das zulassen, immer wieder nach Wegen suchen, sich auch mit militärischen Mitteln gegen den Zugriff der imperialistischen Metropolen zu sichern oder auch mit militärischen Mitteln regionale Vorherrschaftsambitionen zu untermauern. Genau das ist eine der Ursachen für die Verbreitung von Kernwaffen. Der "Fall Iran" ist das jüngste Beispiel hierzu.

Eine Anmerkung zur "Kernwaffenfrage": Der Besitz von Kernwaffen, verbunden mit dem Besitz von entsprechenden Trägermitteln, ist und bleibt eine ungeheuere Bedrohung des Weltfriedens. Die Forderung nach nuklearer Abrüstung war jahrzehntelang eins der zentralen Anliegen des internationalen Friedenskampfes. Wir müssen diese Frage wieder viel stärker zum Gegenstand von öffentlichen Auseinandersetzungen machen. Dazu gehört, dass wir das Problem richtig erfassen. Auch hier ist der Grundzusammenhang einfach: Entgegen allen eingegangenen Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag und anderen Verträgen hat keine US-Regierung ernsthafte Schritte zur nuklearen Abrüstung unternommen. Im Gegenteil: es gibt heute die Kernwaffenmächte Israel und Pakistan, weil die Regierungen der USA diese Entwicklungen gedeckt und gefördert haben. Der Einsatz von Kernwaffen durch eine US-Regierung ist kein hypothetisches Problem. Wir sollten nicht vergessen, dass Hiroshima und Nagasaki auf Befehl des US-Präsidenten Truman ausgelöscht wurden. Die Regierung der USA und die NATO reklamieren für sich das Recht, als erste Kernwaffen einzusetzen. So wird klar: Nur wenn die Friedenskräfte in den Metropolen in der Lage sind, die nukleare Abrüstung der NATO-Staaten, hauptsächlich der USA, durchzusetzen, besteht langfristig die Chance, die Gefahr eines Kernwaffenkrieges zu bannen. Im Fall Iran sollten wir diese grundlegenden Zusammenhänge propagieren und uns klar von den Sympathisanten einer friedensstiftenden Strafexpedition gegen "die Ajatollahs" absetzen.

4. Die Politik der imperialistischen Metropolen ist von Zynismus und Heuchelei gekennzeichnet. Hunger und Elend von Millionen Menschen sind den Herrschenden, Spendenkampagnen hin oder her, völlig gleichgültig. Wir erinnern uns an das Wirtschaftsembargo, das die UN auf Betreiben der US-Regierung gegen den Irak verhängt hatten. Dieses Wirtschaftsembargo forderte nach Schätzungen von UN-Organisationen mehr als 1,5 Millionen Menschenleben. Dazu wurde die damalige US-Vertreterin bei der UNO, Madelein Albright am 12. Mai 1996 in einer Sendungen des CBS-Fernsehens interviewt: "Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. Das sind, meine ich, mehr als in Hiroshima. Und ist das der Preis wert?". Ihre Antwort: "Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis, denken wir, der Preis ist es wert."

Neben den stummen Zwang durch Schuldentilgung und imperialistische Handelsregimes treten also offener Terror und "klassische" Kolonialkriege, natürlich auf dem Stand er heutigen Militärtechnik. Die Art der Kriegsführung in diesen neuen Kolonialkriegen ist terroristisch, so wie sie es im Vietnamkrieg war. Geheimdienstlich selbst ausgeübter oder angestifteter reaktionärer Terror gehört ebenso zum Repertoire wie "extralegale Tötungen", also staatlich beschlossener Mord. Wir dürfen diese Zusammenhänge nicht vergessen, wenn wir terroristische Aktionen bewerten, die sich gegen die imperialistische Aggression wenden. Dies macht solche Aktionen nicht weniger problematisch, aber dennoch ist es notwendig und richtig, sie als Gegenwehr zu verstehen, auch dann, wenn sie mit terroristischen Mitteln ausgeübt wird.

Mit "problematisch" meine ich vor allem folgendes. Jede politische Kraft, die sich entschließt gegen einen Aggressor auch mit Gewalt vorzugehen, muss sich die Frage stellen, welche Methoden akzeptabel sind. Das betrifft den Umgang mit den eigenen Kräften, aber auch, wie man auf den Gegner einwirkt, und es betrifft vor allem die Frage, welche Konsequenzen sich aus gewaltsamen Aktionen für die nicht unmittelbar beteiligte Bevölkerung ergeben; hier gilt es besonders zu berücksichtigen, dass gewaltsame Aktionen den Massencharakter des Widerstands nicht einschränken. Hier sind aus unserer Sicht, auch aus unseren geschichtlichen Erfahrungen und unseren humanistischen Grundsätzen heraus, Fragen zu stellen. Wir sollten aber akzeptieren, dass die Antworten von denen gegeben werden, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Aggressor befinden.

5. Kein imperialistischer Aggressor hat darauf verzichtet, seine Absichten ideologisch zu verhüllen, sie weihevoll mit irgendeinem höheren Zweck zu umnebeln. Es ist von uns gefordert, diesen propagandistischen Nebel zu lichten.

So ist es eine Illusion, zu glauben, dass eine imperialistische Aggression den Zweck verfolge, eine demokratische Gesellschaftsordnung zu exportieren; zu glauben, die USA und ihre "Koalition der Willigen" führe die Zivilgesellschaft im Gepäck oder es ginge um die Etablierung von Frauenrechten.

"Im Irak kämpfen zwei terroristische Zentren, der imperialistische Block unter Führung der USA und der politische Islamismus um Herrschaft und Einfluss" (UZ 47/2004). Einige Zeilen weiter sind dann die "religiös Wahnsinnigen" im Irak am Werke. Die UZ-Redaktion sitzt mit solchen Äußerungen Huntingtons "Kampf der Kulturen" auf, ebenso, wenn sie meint, der Irakkrieg der USA sei dadurch zu charakterisieren, hier stünde christlich-reaktionärer gegen islamisch-reaktionären Fundamentalismus. Es ist unsere Aufgabe, selbst einen klaren Kopf zu bewahren und Klarheit in den verwirrten Köpfen zu schaffen: Imperialistischer Raub steht gegen die Interessen der herrschenden Klassen eines Landes der Peripherie, die ihren "eigenen" Anteil am Reichtum ihres Landes verlangen und sich nicht mit den Brocken zufrieden geben wollen, die ihnen der imperialistische Aggressor hinwirft.

6. Während die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten existierten, haben wir gelernt, das internationale Kräfteverhältnis zu beurteilen. Die konsequente Friedenspolitik des sozialistischen Lagers konnte während einer historisch relativ langen Periode die imperialistischen Aggressionen zu einem erheblichen Teil zügeln. Diese Friedenspolitik des sozialistischen Lagers, basierend auf einem Konzept des internationalen Klassenkampfes und der Völkersolidarität, gehört zum historischen Erbe der Oktoberrevolution.

Die Staaten der imperialistischen Peripherie können nicht im Sinne einer Gleichsetzung mit dem sozialistischen Lager verglichen werden. Dennoch: Die Staaten und Bewegungen, die für ihre nationale Selbstbestimmung eintreten, die selbständig über ihre nationalen Reichtümer verfügen wollen, die die inneren Verhältnisse ihrer Länder nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten wollen, schränken die Handlungsfähigkeit der imperialistischen Metropolen ein. Sie tragen so dazu bei, die Aggressivität des Imperialismus zu dämpfen. Es ist eine schlichte Tatsache: Das Steckenbleiben der USA und ihrer Verbündeten im Irakkrieg hat Bush, zumindest für eine Weile, den Appetit auf neue Abenteuer verdorben.

7. Nach diesen allgemeinen Überlegungen sollte klar sein: Unsere Solidarität gebührt den politischen Kräften im Irak, die sich gegen die imperialistische Besetzung ihres Landes wehren. Dies gilt umso mehr, als die US-Regierung eingestehen musste, dass die vorgebrachten Kriegsgründe erlogen waren. Die Behauptungen, die Regierung Saddam Hussein produziere Massenvernichtungswaffen und kooperiere mit " Al Kaida", haben sich in Luft aufgelöst. Der Widerstand im Irak wendet sich gegen eine völkerrechtswidrige Aggression, das ist legitim und verdient unsere politische Unterstützung.

8. In der Frage der Regierungsbeteiligung der irakischen KP wird von einigen Genossinnen und Genossen eine Parallele zur Politik der deutschen Kommunisten nach Ende des zweiten Weltkriegs gezogen. Das berührt einen wesentlichen Punkt unserer eigenen Geschichte, der opferreichen, kämpferischen antifaschistischen Tradition der deutschen Kommunisten. Willi Gerns hat in einem Leserbrief an die UZ (24. 12. 2004), dazu Stellung genommen. Ich will hier seine Argumentation ausdrücklich unterstützen.

Den zweiten Weltkrieg hat der deutsche Faschismus planmäßig vorbereitet und vorsätzlich ausgelöst. Er hat mit diesem Krieg unsägliches Leid und nie gekannte Zerstörungen verursacht. Die Anti-Hitler-Koalition, maßgeblich von der Sowjetunion initiiert und getragen, hat die Völker Europas und auch das deutsche Volk vom Faschismus befreit.

Das Besatzungs-Regime in Deutschland, das auf der Grundlage der Potsdamer Konferenz errichtet wurde, hatte in den unmittelbaren Nachkriegsjahren einen antifaschistischen Charakter und war völkerrechtlich legitimiert. Die Beteiligung von Kommunisten und anderen Antifaschisten an den Länderregierungen und Behörden, die die Besatzungsmächte errichtet hatten, geschah in der Absicht, ein antifaschistisches, friedliches und demokratisches Deutschland aufzubauen und die Grundlagen des Faschismus zu zerstören.

Der Krieg der USA im Irak ist ein imperialistischer Raub- und Eroberungskrieg. Seine völkerrechtliche Bemäntelung hat sich als fadenscheinig und lügenhaft herausgestellt. Die von den USA installierte Regierung und andere Behörden sind dazu da, die Ausplünderung des Landes zu gewährleisten. Sie sind unfähig, auch nur die elementarsten Lebensgrundlagen im Land wieder herzustellen.

Die Führung der irakischen KP trägt Gründe für ihre Regierungsbeteiligung vor. Darüber ist an anderer Stelle diskutiert worden. Wer in unserer Partei glaubt, die Taktik der irakischen Parteiführung mit der geschichtlichen Taktik der deutschen Kommunisten nach 1945 rechtfertigen zu können, befindet sich im Irrtum. Eine solche Argumentation verabschiedet sich von den besten Seiten unserer eigenen Geschichte und läuft Gefahr, sich auf der Seite der ideologischen Gesundbeter der US-amerikanischen Aggression wieder zu finden.

 

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Wolfgang Garbers: Anmerkungen zum Entwurf "Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht"

(UZ, 18.02.05)

 

Abschnitt 1 beschreibt zutreffend die Angriffe des Kapitals auf Lebensstandard und soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse. Irreführend ist aber die Aussage, "dass die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse zu Gunsten des großen Kapitals, zu Lasten der kleinen Leute verändert werden." Die "gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse" bleiben eben gleich - nur dass der Kapitalismus nach 40 Jahren sozialer Maskerade wieder zu sich selbst findet. Hier so etwas wie einen Systemwechsel zu suggerieren, ist eher geeignet, von der Eigentumsfrage abzulenken.

Auch die Defizite der gewerkschaftlichen Strategiebildung werden in Abschnitt 2 richtig benannt. Es fehlt aber nicht nur "eine weltweite Strategie gegen die Transnationalen Konzerne". Ebenso notwendig sind Strategien gegen diejenigen Kapitalkreise außerhalb der TNK, die - wie z.B. mittelständische Autozulieferer - den Konkurrenzdruck des Monopolkapital durch Lohnraub an die eigenen Belegschaften weitergeben, oder gegen die Tarifflucht überwiegend kleiner und mittelständischer Unternehmen, die dazu führt, dass immer größere Teile der Klasse nicht mehr durch gewerkschaftliche Tarifpolitik erfasst sind.

Nicht nachvollziehbar ist die Schlussfolgerung: "Ohne einen Politikwechsel für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit, ohne Veränderung der politischen Rahmenbedingungen wird es den Gewerkschaften nicht gelingen, die Defensive zu überwinden." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ohne Gewerkschaften, die endlich zu ihrer klassenpolitischen Rolle zurückfinden, wird weder ein Ende der Massenarbeitslosigkeit und des Lohn- und Sozialraubs noch eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse zu erreichen sein!

Wie neuartig sind die Abschnitt 3 beschriebenen Prozesse der internationalen Vergesellschaftung der Produktion wirklich, die in ihren Grundzügen bereits im Kommunistischen Manifest beschrieben wurden und erst in jüngster Zeit mit dem bürgerlichen Begriff der "Globalisierung" belegt wurden? Wir sollten neue Erscheinungen (die es ohne Zweifel gibt) erfassen und analysieren, ohne den Blick auf die transnational tätigen Konzerne zu verengen und den Teil für das Ganze zu nehmen. Es ist von einem über die ganze Welt gestreuten "Netzwerk von Produktionsstätten" die Rede, in dem die 100 größten Multis 13 Mio. Arbeitskräfte beschäftigen. Für welche Branchen und Weltregionen gilt diese Aussage? Gilt sie z.B. auch für die Nahrungsmittel-, die Textil- und die Möbelindustrie? Gilt sie auch für Äquatorialafrika? Ganz nebenbei machen 13 Mio. bei einer Weltbevölkerung von 6,5 Mrd. Menschen gerade einmal 0,2 Prozent aus. Kann man daraus "das strukturbestimmende Kapitalverhältnis des heutigen globalen Kapitalismus" ableiten?

Die in Abschnitt 4 getroffene Einschätzung, dass ein "Zurück zum sogenannten Sozialstaat" nicht möglich ist und dass es sich hier um einen historisch bedingten Klassenkompromiss handelt, der nicht idealisiert werden darf, ist richtig. Aber nicht nur "die Logik des heutigen, globalisierten Kapitalismus ist inkompatibel mit sozialstaatlicher Regulierung". Das kapitalistische System selbst ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Flächentarif als Schutzkartell für die Ware Arbeitskraft wie mit zeitweise zum Zweck der Systemerhaltung zugestandener begrenzter Umverteilung von oben nach unten!

Notwendig und richtig ist die Abgrenzung gegenüber dem Keynesianismus. In die Irre geht aber die Aussage, "sozialstaatliche Regulierung" sei nur noch durchsetzbar, "wenn die sozialen Bewegungen, vor allem die Gewerkschaften und die arbeitende Klasse den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln?", denn nach dieser Logik sind die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse nur Sonderfälle des aus dem bürgerlichen Sprachgebrauch entlehnten Oberbegriffs "soziale Bewegungen".

In Abschnitt 5 ist davon die Rede, die SPD habe "die Fronten gewechselt" und sei den Gewerkschaften als politischer Partner "abhanden gekommen". Liegt der Zeitpunkt des Frontwechsels nicht schon 1914? Oder 1959? Oder spätestens 1968, als die SPD in großer Koalition gegen den erklärten Widerstand der Gewerkschaften die Notstandsgesetze mitbeschloss?

Der Entwurf fordert richtig, die Gewerkschaften sollten sich von der SPD lösen und autonome Interessenvertretung betreiben. Wenn sie dies tun, können sie aber nicht nur Teil, sondern Ausgangspunkt einer "Massenbewegung gegen Arbeitslosigkeit und neoliberale Zerstörung" werden. Und umgekehrt: Tun sie es nicht, wird die Massenbewegung entweder nicht entstehen oder aber keine Zukunft haben. Alle wichtigen außerparlamentarischen Bewegungen in der BRD krankten (und scheiterten letztlich in ihren jeweiligen Anliegen) daran, dass in ihnen die Arbeiterbewegung nicht die Hegemonie hatte. Zudem wäre es notwendig, aber nicht ausreichend, wenn sich die Gewerkschaften von der SPD lösen würden. Mindestens genauso wichtig ist die Lösung vom Opportunismus überhaupt, und hier ist noch ein weiter Weg zurückzulegen.

Die Aussagen zum Ist-Stand und den Anforderungen an die Gewerkschaften in den Abschnitten 6 bis 8 teile ich im wesentlichen. Eine Bemerkung zu Abschnitt 8 habe ich dennoch: Sicherlich ist die grenzüberschreitende Organisierung der Belegschaften notwendig und längst überfällig. Andererseits ist zu fragen: Hat nicht die Verengung der Arbeiterbewegung auf ihre "Flaggschiffe" auch dazu geführt, dass wachsende Teile der Klasse schrittweise aus der Interessenvertretung herausfielen und heute nicht einmal mehr vom Flächentarif erfasst, durch Betriebsräte vertreten und in Gewerkschaften organisiert sind? Der Niedergang gewerkschaftlicher Tarifpolitik im ÖPNV ist ein warnendes Beispiel dafür, wohin man mittelfristig gerät, wenn man vor lauter Erfolgen in Vorzeigebetrieben vom Schwindel befallen wird. Ähnliche Beispiele lassen sich in fast allen Branchen nennen.

Abschnitt 9beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gewerkschaften und "sozialen Bewegungen". Die Antwort besteht bestenfalls in einem Entweder - Oder: Man braucht sich gegenseitig, aber für die Veränderung des Kräfteverhältnisses bedarf es "einer sich entwickelnden außerparlamentarischen Bewegung, in der die Gewerkschaften ein wichtiger Motor sein können...". Dieser Eindruck der Beliebigkeit bestätigt sich beim Weiterlesen: "Die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaftsbewegung, die systemalternative Linke müssen eine europäische Dimension annehmen." Augenscheinlich sind die Gewerkschaften eine "soziale Bewegung" unter vielen oder diesen gar unter- oder nachgeordnet.

Eine Wende in der Gewerkschaftspolitik, eine breite Mobilisierung der Belegschaften als Voraussetzung schon eines Stopps des Lohn- und Sozialraubs sowie eine längerfristige Reorganisation der Gewerkschaftsbewegung sind notwendig. Aber was soll die Zielbestimmung für die Gewerkschaftsbewegung in Abschnitt 10, "fortschrittliche Politik in der Gesellschaft hegemoniefähig und damit durchsetzbar zu machen"? Abgesehen davon, dass es Klassen- und Schichtinteressen unterliegt, was man unter "fortschrittlicher Politik" versteht: Ziel der Gewerkschaftsbewegung muss es sein, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Klasse zu wahren und (zumindest perspektivisch) zu verbessern. Das stand sozusagen im Pflichtenheft der ersten Gewerkschaften, und es ist heute so gültig wie am ersten Tag. Voraussetzung schon für jede autonome Interessenvertretung der Arbeiterklasse ist es letztlich, die politische Ökonomie des Kapitalismus verstehen zu lernen und die gewonnenen Erkenntnisse anzuwenden, Klassenverhältnisse und Kampfbedingungen zu analysieren, die eigene Verankerung in der Klasse zu verbessern, geschichtsbewusst und flexibel Teilschritte und Kampfformen zu entwickeln sowie Bündnispartner für den eigenen Kampf zu suchen. Was dabei herauskommen kann, wäre, eine im Sinne der Arbeiterklasse "fortschrittliche Politik" hegemoniefähig und durchsetzbar zu machen. Hierzu haben wir als Kommunisten Beiträge zu leisten, die uns niemand abnehmen kann.

 

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