T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik, Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Michael Beltz, Achim Bigus, Tina Sanders, Wolfram Triller

Ausgabe 04/2006

Schwerpunkt: Programmdiskussion


 

Inhalt:

     Hans Heinz Holz. Editorial

     Dogan Göcmen: Das mangelnde Selbstbewusstsein und die Programmdiskussion in der DKP

Heinz Holz: Entwurf des DKP-Programms

     Ein Gespräch mit Hans Heinz Holz und Patrik Köbele: Für und wider den Programmentwurf

     Renate Münder: Hat Stalin den Sozialismus auf dem Gewissen?

     Michael Götze: Kurze Bemerkung zum transnationalen Monopolkapitalismus

     Eva Niemeyer: Port Package II - Ein Arbeitskampf mit Hilfe der Bourgeoisie gewonnen

     Achim Bigus: Arbeiterbewusstsein und kommunistische Betriebsarbeit

     Michael Beltz: Einige Bemerkungen zum Irak


 

Hans Heinz Holz

Editorial

T&P ist als ein Diskussionsinstrument gegründet worden. Unterschiedliche Perspektiven ergänzen oder widersprechen einander. Erst im Austausch der Argumente kann sich herausstellen, was sich ergänzt und was sich widerspricht. Dabei darf es auch polemisch zugehen. Der Kontrast trägt zur Klärung des Bildes bei.

Der Programmentwurf des Parteivorstandes der DKP liegt nun dem Parteitag zur Entscheidung vor. Wen wundert es, daß sich noch einmal die Gemüter erhitzen. Die Autoren haben um kontroverse Positionen gerungen. Sie haben versucht, die Anträge der Parteigliederungen zu berücksichtigen. Sie haben dabei stets im Sinne gehabt, die Partei nicht in eine Zerreißprobe zu führen und Richtungsgegensätze nebeneinander bestehen zu lassen, indem an Gemeinsamem als Grundlage festgehalten wird. Dem Text hat das manche Härte genommen, die wünschenswert gewesen wäre. Auch Widersprüche sind auf der Strecke geblieben, weil sie nicht auszuräumen waren. Kommunisten geht es um die historische Wahrheit im politischen Geschehen, nicht um taktische Zugeständnisse an Augenblicksstimmungen und ideologische Moden. Darum ist es ein Zeichen der Ernsthaftigkeit und der Lebendigkeit der Partei, daß um Erkenntnisse und ihre praktische Konsequenzen gestritten wird.

Ein Entwurf ist da, jetzt hat die Partei das Wort und sollte durch Anträge Akzente setzen. Auch die Autoren, in der gemeinsamen Arbeit um Einvernehmen bemüht, treten ins Glied zurück. Das Parteiprogramm muß, in seiner endgültigen Formulierung durch den Parteitag, Ausdruck des kollektiven Bewusstseins und des kollektiven Willens der Partei sein.

Die Beiträge zur Programmdebatte in diesem Heft beleuchten, je aus der individuellen Sicht der Verfasser, wie der Text eingeschätzt wird. Sie ziehen kein Fazit, sondern sie stoßen die Diskussion an. Leserzuschriften (möglichst kurz) sollen dazu noch vor dem Parteitag in der nächsten Nummer von T&P erscheinen. Wir möchten mithelfen, die Genossinnen und Genossen so viel wie möglich in den Entstehungsprozeß unseres Programms mit einzubinden.

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Dogan Göcmen

Das mangelnde Selbstbewusstsein und die Programmdiskussion in der DKP

Am 8. April werden die Delegierten des 17. Parteitages der DKP über den vom Parteivorstand vorgelegten Programmentwurf beraten. Der Entwurf spiegelt die ideologische Unsicherheit und Schwäche der Partei. Warum?

Es hat sich doch, von Details abgesehen, an ihren grundsätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Überzeugungen über die Natur der kapitalistischen Gesellschaft und des Imperialismus kaum etwas geändert. Die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft sind nach wie vor durch die Klassenverhältnisse und –kämpfe bestimmt. Die Produktion dient nicht zur Befriedigung der Menschen, sondern lediglich zur Steigerung des Umfangs der Gewinne der weltweit agierenden Monopole. Der Imperialismus, getrieben durch seine inneren Widersprüche, unterwirft auf der Jagd nach Rohstoffen und ‚Zwangsarbeitern’ (Marx) nach wie vor die Völker mit allen erdenklichen barbarisch diplomatischen, politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln. Er zeigt heute sein wahres Gesicht, das er in der Zeit des kalten Krieges, d.h. in Zeiten der Systemkonkurrenz nicht immer so eindeutig hervorkehren konnte.

Kommunisten mögen eine historische Niederlage erlitten haben. Sie mögen bei dem Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten und damit in der Geschichte der Menschheit eine neue Epoche zu öffnen, gescheitert sein. Sie haben aber dennoch eine Geschichte, auf die sie trotz alle dem stolz sein können. Alle ihre Aussagen über den Kapitalismus und Imperialismus haben sich heute wieder eindeutig als richtig erwiesen. Gerade heute nach der militärischen Besetzung des Balkans und der Invasion in Afghanistan, der militärischen Okkupation des Irak und den Stellvertreterkämpfen und –kriegen der gegeneinander agierenden imperialistischen Länder auf dem ganzen Erdball, den neuen Entwicklungen in der Arbeiterbewegung und im antiimperialistischen Kampf der Völker liegen doch die Bedingungen für die Erarbeitung eines revolutionären Programms auf der Hand. Doch die DKP macht bei der Formulierung ihres Programms gegenüber ihrem bereits erreichten Stand Rückschritte.

Ich habe die letzten 10 Jahre diesen Prozess aktiv begleitet und mitzugestalten gesucht. Zwei Gründe sind meines Erachtens für die Stagnation maßgeblich verantwortlich. Das sind zum einen die politisch psychischen Folgen der Niederlage, die nicht verarbeitet worden sind, und zum anderen die vernachlässigte wissenschaftlich theoretische Arbeit. Diese beiden Mängel hängen miteinander eng zusammen. Die Beseitigung des einen wird zur Behebung des anderen beitragen. Vor allem muß die Partei die wissenschaftlich theoretischen Aufgaben bewältigen als Vorbedingung der Überwindung der politisch psychologischen Folgen der Niederlage.

Bisher haben die Kommunisten bei der Be- und Verarbeitung der Niederlage sich auf Fragen der Gründe des Niedergangs und Zerschlagung der sozialistischen Länder und die daraus ziehenden Lehren konzentriert. Diese Versuche waren und sind notwendig. Es wurde aber der politisch psychischen Seite der Niederlage bisher wenig Beachtung geschenkt. Die Erklärung der Gründe der Niederlage und der Versuch, daraus Lehren zu ziehen, ist zunächst ein rein rationaler Akt. Und auf diesem Gebiet ist vieles gesagt worden und es wird noch vieles zu sagen sein.

Die politisch psychische Verarbeitung der Niederlage und die zu erlangende Überzeugung, dass ein neuer Versuch absolut notwendig ist, schließt auch Emotionen ein und erfordert dementsprechend eine viel längere Zeit. Um zu dieser Überzeugung nach so einer umfassenden und tief greifenden Niederlage (erneut) zu gelangen, ist nicht nur Be- und Verarbeitung der Gründe der Niederlage notwendig, sondern vor allem auch die Einsicht und die Überzeugung, dass der Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche die grundsätzlichen Probleme der Menschheit nicht nur nicht lösen kann, sondern dass er sie ständig verschlimmern wird. Diese Überzeugung wird man aber vorrangig aus der Analyse der aktuellen Tendenzen des Imperialismus selbst gewinnen müssen, d. h. in erster Linie nicht aus der Analyse der Gründe der Niederlage. Im Gegenteil, es wird vielmehr diese Analyse Ausschlag gebend dafür sein, welche Lehren man aus der Niederlage zieht. Es ist deshalb lebenswichtig, mit welchem Anspruch und auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Paradigmen man an die Analyse herangeht.

Die Niederlage der kommunistischen Weltbewegung gegen Ende des 20. Jahrhunderts ist in vieler Hinsicht einmalig und kann nicht immer mit der Niederlage bspw. in der II. Internationale verglichen werden. Die Niederlage in der II. Internationale ging insbesondere aus einem inneren Zersetzungsprozess hervor und erlebte ihren Kulminationspunkt in der Kriegszeit – also gezwungener Maßen in einer hoch politisierten Situation. Trotz ihrer Niederlage befanden sich die Arbeiterbewegung und revolutionäre Sozialdemokratie immer noch in einem Aufwind. Die Niederlage heute hingegen ist viel umfassender und fand in einer Zeit der politischen Stagnation sowohl für die bürgerlichen als auch für die kommunistischen Parteien statt. Bedeutungsvoller ist jedoch die Tatsache, dass es nicht Parteien waren, die untergegangen bzw. mutiert sind, sondern Länder, die im sozialistischen Aufbau trotz aller Fehler, Verzerrungen und Deformationen große Fortschritte erzielt hatten.

Gerade in Deutschland, wo die unmittelbare Frontlinie des kalten Krieges verlief und die aktive Wirksamkeit der revolutionären Linke sich auf nur einige Tausend Menschen beschränkt, erfordert es nach den umfassenden, alles verstellenden, massenwirksamen ideologischen Einschüchterungsversuchen seitens der herrschenden Klasse und ihrer Handlanger auch Selbstvertrauen und Mut, kurz innere Stärke.

Das Fehlen des Selbstvertrauens mag auch einer der Gründe sein, warum wir gegenwärtig nicht nur in Deutschland, sondern auch international eine allgemeine Tendenz zur Bildung von Bewegungsparteien beobachten. Bei ihnen geht es in erster Linie nicht um Grundsätze, sondern um irgendwie zusammengefundene linke ‚Menge’, in der man sich relativ unauffällig in der Öffentlichkeit bewegen kann. Die schrumpfende Mitgliederzahl der DKP nach 1990 vermittelt das Selbstgefühl, eine schwache Partei zu sein.

Kommunisten schöpfen ihr Selbstvertrauen aber nicht in erster Linie aus ihrer quantitativen Stärke, sondern vor allem aus der Überzeugung, dass der Kapitalismus notwendig an seinen inneren Widersprüchen zu Grunde gehen wird – eine Einsicht, die sie aus ihrer wissenschaftlichen Analyse des Wesens der kapitalistischen Gesellschaft gewinnen. Die Partei als Vorhut der Arbeiterklasse muss hier als Geburtshelferin einer neuen Gesellschaft eingreifen, damit sich die ohnehin vorherrschende Barbarei nicht ins unermessliche steigert, sondern am Horizont der Menschheit endlich eine neue Sonne aufgeht.

Man kann in diesem Zusammenhang nicht genug hervorheben, unter welchen Umständen das Manifest der kommunistischen Partei, die Geburtsurkunde des Kommunismus, das Tageslicht erblickte. Als Marx und Engels das Manifest schrieben, gab es kaum eine entwickelte kommunistische Organisationsstruktur. Dennoch haben sie für sich in Anspruch genommen, im Unterschied zu anderen Parteien des Proletariats, die Gesamtinteressen des Proletariats zu vertreten, und im Verhältnis zum Proletariat haben sie geschrieben: Kommunisten „haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeine Resultate der proletarischen Bewegung voraus." (MEW 4, 474) Wenn Marx und Engels hier die Kommunisten als Vorhut des Proletariats definieren, leiten sie diesen Anspruch, der Überzeugung und Selbstvertrauen voraussetzt, in erster Linie von ihrer theoretischen Fähigkeit ab, die Bedingungen und den Gang der proletarischen Bewegung zu erkennen und die allgemeinen Resultate vorauszusehen.

In den vergangenen Jahren hat die DKP von diesem Anspruch viel eingebüßt, den es wieder herzustellen gilt, wenn sie zu einem revolutionären Programm kommen und sich damit in der Öffentlichkeit als die revolutionäre Partei etablieren will. Dies wird ihr auch das zum Teil verloren gegangene Selbstvertrauen und den Mut wieder geben. Ohne eine klare revolutionäre Programmatik und die Willensstärke, sie zu vertreten und durchzusetzen, wird sie auch keine massenwirksame Partei sein, selbst wenn sie den spontan entstandenen Bewegungen ständig hinterher läuft und unkritisch ihre Losungen übernimmt, wie es gegenwärtig der Fall ist.

Im April wird die DKP in der Erarbeitung eines neuen Programms eine Etappe zurückgelegt haben. Sie hat in der zurück liegenden Etappe eine Programmdiskussion geführt, ohne sich dabei darüber klar zu werden, was dies bedeutet. Sonst hätte sie alle ihre wissenschaftlich theoretischen Ressourcen und wissenschaftlichen Grundlagen aus der Sicht der gewachsenen Erfahrung und theoretischen Einsicht kritisch erneuern müssen. Die Leitung der DKP hat sich gescheut, dies zu tun. Sie hat der Partei Positionen aufdrängen wollen, die sich z. T. seit fast einem Jahrhundert theoretisch als unhaltbar und praktisch als falsch erwiesen haben. Sie hat vieles, was wissenschaftlich begründet ist und sich in der Praxis bewährt hat, in Frage stellen wollen, ohne eine zumindest Partei öffentliche Diskussion darüber zu führen. Wie die 2. Tagung des 17. Parteitages ausgehen mag, die DKP steht nach mehr als 15 Jahren immer noch am Anfang der Erarbeitung einer klaren Zukunftsperspektive.

Hier sei deshalb zum Schluss an die weisen Worte Lenins erinnert. Nur die schöpferische Aneignung seiner Lehre kann den Kommunisten in Deutschland helfen, das verlorene Selbstvertrauen und den Mut wieder zu finden, sich in der Praxis zu bewähren und sich vor neuen Niederlagen und Katastrophen zu bewahren. Lenin sagt: „Meinungsverschiedenheiten innerhalb politischer Parteien und zwischen politischen Parteien werden gewöhnlich nicht nur durch prinzipielle Polemik, sondern auch durch die Entwicklung des politischen Lebens selbst entschieden." (LW 9, 137) Die Parteileitung hat eine „prinzipielle Polemik" über die zur Debatte stehenden Positionen mit Mitteln, die der kommunistischen Diskussionsethik fremd sind, zu verhindern gesucht, aber aus dem „politischen Leben", in dem sich die Positionen zu bewähren haben, wird sie kaum flüchten können.

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Hans Heinz Holz

Zum Entwurf des DKP-Programms

Am 4. Februar verabschiedete der Parteivorstand der DKP einen Entwurf für ein neues Parteiprogramm, der den Delegierten des zweiten Tages des 17. Parteitages als Antrag vorliegen wird. Der Entwurf ist durch die Autorengruppe Hager/Gerns/Holz/Mayer auf der Grundlage des Diskussionsentwurfs und der von den Parteigliederungen gestellten Anträge erarbeitet worden. Die Parteigliederungen haben die Möglichkeit, bis zum 15. März (Antragsschluß) zu dem neuen Entwurf Anträge an den Parteitag zu stellen.

Die Niederlage des Sozialismus und die dadurch bedingte Veränderung der weltpolitischen Lage hat das Selbstverständnis der Kommunisten und ihrer Parteien zumindestens in Europa nachhaltig erschüttert. Waren die Zielvorstellungen utopisch, hatte der Sozialismus in der Praxis versagt, war er gar von einem falschen Menschenbild geleitet worden? Sollte etwa der Kapitalismus nicht nur die augenblicklich überlegene sondern überhaupt die gültige Weltordnung sein?

Kommunistische Parteien, die nach 1990 ihren politischen Kampf fortsetzen wollten, müssen auf solche Fragen und Zweifel Antworten geben, nicht nur sich selber, sondern auch jenen, die sie für ihre Ziele gewinnen wollen. Für die DKP ergab sich noch die besondere Aufgabe, die Erfahrungsströme der Kommunisten aus den zwei deutschen Staaten mit den unterschiedlichen Inhalten des sozialistischen Aufbaus und der antiimperialistischen Opposition zusammen zu führen.

Mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung" von 1993 schien sich die DKP eine von den Mitgliedern einhellig getragene Ausgangsbasis für die Erarbeitung eines neuen Programms geschaffen zu haben. Es sollte aus den unverrückbaren Erkenntnissen der Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus eine Strategie für die neuen politischen Verhältnisse entwickeln. Doch diese Hoffnung erwies sich als zu optimistisch. Über die drei Grundfragen nach dem Charakter des Imperialismus heute, nach der Gestalt des zu erstrebenden künftigen Sozialismus und nach der Rolle der Partei im Kampf gegen den Kapitalismus und beim Aufbau des Sozialismus gab es weit voneinander abweichende Meinungen.

Der heftige Streit um gegensätzliche Analysen und Konzeptionen hat die Partei ein Jahrzehnt lang bewegt. In dieser Form ist das in der Nachkriegsgeschichte des Kommunismus ungewohnt. Angesichts des Ausmaßes der vorangegangenen Niederlage halte ich es für natürlich, für ein Zeichen der Ernsthaftigkeit und für eine notwendige Anstrengung zur Stabilisierung der Partei. Daß wir uns über die Richtigkeit unserer programmatischen Grundlagen streiten können, ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke. Von Schwäche würde es zeugen, und schädlich wäre es, den Prozeß der Klärung und Wahrheitsfindung zu behindern.

Was die einen formulierten, war für die anderen eine Verleugnung marxistischer Grundeinsichten und eine Preisgabe kommunistischer Identität. Gegeneinander gestellt zeichnen sich zwei Richtungen ab, die sich in ähnlicher Weise auch in anderen Bruderparteien finden lassen. Aus welchen Voraussetzungen welche Strategie abzuleiten ist, wird auch nicht programmatisch, sondern nur in der Praxis zu entscheiden sein. Ein Programm muß aber sagen, welche Voraussetzungen gemeinsame sind, auf Grund derer wir als Kommunisten in einer Partei zusammen wirken und kämpfen. Es muß den Stamm zeigen, von dem die Äste abzweigen.

Die Erarbeitung eines solchen Kernverständnisses kann kein Kompromiß sein, der zusammen bringt, was nicht zu vereinbaren ist. Aber in heiklen Fragen dürfen mittlere Positionen eingenommen werden, deren Interpretation in der einen oder anderen Richtung zugespitzt werden mag. Konzeptionelle Auseinandersetzungen wird es auch in Zukunft in der Partei geben, und das ist gut so.

Wenn man mich fragt, ob ich mit dem Ergebnis unserer Entwurfsarbeit zufrieden sei, so muß ich sagen: nicht durchaus. Der Entwurf ist mir im Ganzen zu beschreibend, und manche Beschreibungen halte ich für fraglich. Er ist mir zu wenig kämpferisch im Ton. Die Partei profiliert sich nicht genug gegenüber den pluralistischen "Kräften des Widerstands". Darum bleibt blaß, wie wir unseren Weg zum Sozialismus sehen.

Warum, so mag man fragen, habe ich mit formuliert und mit vorgelegt? Eben genau deshalb, weil ich meine, daß in dem Entwurf elementare gemeinsame Grundsätze von Kommunisten verankert sind, die in den Diskussionen vorher zu zerbröckeln schienen.

Es wird klar ausgesprochen, wie die Partei ihr politisches Ziel versteht:

* als revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen

* als Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft mit dem Sozialismus als deren erster Phase

* als Bewältigung, der im historischen Prozeß auftretenden Widersprüche in Kontinuität mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung und in ihrer kritischen Überprüfung

* als Solidarität mit den Befreiungskämpfen unterdrückter und ausgebeuteter Völker.

Es werden die Rahmenbedingungen des Sozialismus benannt:

* gesellschaftliches Eigentum

* gesellschaftliche Planung

* öffentliche Kontrolle

* Verteidigung des sozialistischen Aufbaus gegen Konterrevolution

* Inhalte sozialer statt formalrechtlicher Demokratie.

Der Charakter des Imperialismus wird in seiner Widersprüchlichkeit gekennzeichnet:

* die Ebenen von transnationalem Monopolkapital, nationalem Monopolkapital und nicht monopolistischem Kapital werden unterschieden

* die gemeinsamen und die gegensätzlichen Interessen der Monopolkapitalien und ihre politische Auswirkungen werden nebeneinander gestellt

* der Neoliberalismus wird als eine Ideologie und Strategie des Monopolkapitals in einer Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus gedeutet, nicht als eine neue Phase der Produktionsverhältnisse.

Die theoretischen und weltanschaulichen Grundlagen kommunistischer Politik werden festgehalten:

* die Orientierung an den Lehren von Marx, Engels, Lenin und ihren Nachfolgern

* die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus

* der historische Materialismus, die materialistische Dialektik und die politische Ökonomie

Wenn dies die Koordinaten sind, die das Profil der DKP bestimmen, so kann ich auch strittige Punkte, die in dieses Koordinatensystem eingezeichnet werden, als Ausdruck einer nicht widerspruchsfreien politischen und ideologischen Situation hinnehmen. Über sie wird weiter diskutiert werden. Die Sinnerfüllung eines Programms ist selbst ein historischer Prozeß und nicht ein einmaliges Dekret; und das Selbstverständnis der Partei ist ein "work in progress". Schon der Parteitag am 8. April wird ja der Partei die Möglichkeit zu weiterentwickelnden und korrigierenden Eingriffen geben. Sie zu nutzen wäre eine wichtige Lebensäußerung des Parteikollektivs.

Jeden falls sagt die DKP mit diesem Programm - vielleicht nicht klar genug, aber doch klarer als jede andere Partei - über welche Grundsätze sie nicht mit sich handeln läßt. Irrwege, wie sie in Italien Bertinotti und in Österreich Bayer mit der Orientierung auf einen linken Eintopf, in dem die Kommunisten ihre Besonderheit verlieren würden eingeschlagen haben, sollten versperrt sein. Eine kommunistische Partei kann nur dann ihren Sinn erfüllen und Beachtung finden, wenn sie klar macht, was sie über den innerkapitalistischen Anpassungsspielraum anderer linker Opposition hinaus als Prinzipien einer anderen Welt vertritt.

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Ein Gespräch mit Hans Heinz Holz und Patrik Köbele

Für und wider den Programmentwurf

TundP: Hans Heinz und Patrik, Ihr beiden habt vor Jahren zu Anfang der Programmdiskussion der DKP gemeinsam Verbesserungsvorschläge zum Entwurf der Mehrheit des Parteivorstands gemacht. Jetzt liegt dem Parteitag ein Entwurf des Parteivorstands vor, der einen Kompromiß zwischen den gegensätzlichen Positionen darstellt. Hans Heinz befürwortet trotz einschränkender Vorbehalte diesen Kompromiß, Patrik hat im Parteivorstand dagegen gestimmt. Wie ist das zu verstehen?

Patrik Köbele: Die von Hans Heinz als positiv hervorgehobenen Punkte im Entwurf (s. Seite 5) sind eigentlich Selbstverständlichkeiten für ein kommunistisches Programm. Es ist alarmierend, daß solche Selstverständlichkeiten schon als ausreichendes Zeichen für eine langfristige Perspektive kommunistischer Politik aufgefaßt werden. Hans Heinz, du hast sicher recht, daß in dem Programmentwurf der Rahmen für eine Bewahrung kommunistischer Identität abgesteckt ist. Diesen Rahmen auszufüllen wird von der weiteren Arbeit in der Partei abhängen. Da halte ich deine Erwartungen für zu optimistisch. Ich sehe dagegen an einigen Stellen schwerwiegende Abweichungen von den Grundlagen des kommunistischen Selbstverständnisses. Ich nenne als Hauptpunkte:

Die Rolle des Staates spielt bei der Konkurrenz der Monopole eine größere Rolle, als sie im Entwurf angesprochen wird. Der imperialistische Staat taucht meist nur als "bemitleidenswertes" Objekt der so genannten transnationalen Konzerne auf. Das muß auch bei der Beurteilung des Imperialismus berücksichtigt werden. Die Ideologie des Neoliberalismus darf nicht mit den wirklichen Bewegungsgesetzen des Kapitals verwechselt werden. Darum müssen in der Zusammenarbeit mit anderen Kräften des Widerstandes von uns die realen gesellschaftlichen Tendenzen und nicht bloß ihre ideologischen Erscheinungsformen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Aufgabe der Kommunisten, ihre Identität in den Bündnissen gegen Sozialabbau und Monopolherrschaft, für Frieden und Wohlstand muß schärfer herausgearbeitet werden. Die Partei muß an sich, wie es schon im Manifest heißt, den Anspruch stellen der entschiedenste und vorwärtsdrängende Teil der Arbeiterklasse sein zu wollen. Die sozialistischen Gesellschaften - die in Osteuropa untergegangenen und die noch existierenden - müssen nicht nur gegen Angriffe und Verleumdungen verteidigt werden. Es muß vielmehr gesagt werden, wie sie an humaner Qualität dem Kapitalismus voraus waren und sind. In allen diesen Fragen bleibt der Programmentwurf zu defensiv.

Hans Heinz Holz: Der Programmentwurf ist Ausdruck der Stimmung in der Partei. Ich würde nicht sagen, daß er ein Kompromiß ist, sondern daß er die uneinheitliche Bewusstseinslage der Genossinnen und Genossen spiegelt. Sie fürchten, daß Auseinandersetzungen um grundsätzliche Differenzen die Partei schwächen, gar spalten könnten. Zudem sind sie für ideologische Klärungen schlecht vorbereitet. Die Niederlage von 1989, der Verlust wissenschaftlicher Forschungskapazität und der daraus folgende Verfall der theoretischen Schulung haben tiefe Spuren hinterlassen. Das Programm hat daher auch die Aufgabe, Grundelemente des historisch-materialistischen und dialektischen Politikverständnisses wieder zu benennen, auch wenn es eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Nicht nur die Parteimitglieder, sondern vor allem die Menschen, die wir für unsere Ziele gewinnen wollen, wissen von den Erkenntnissen des Marxismus wenig oder nichts. Dieses Wissen muß wieder verbreitet werden - das gibt dem ersten Teil des Entwurfs einen etwas lehrhaften Charakter.

Patrik Köbele: Die Darstellung der Entwicklungsphasen des Kapitalismus mit der Aufnahme von Thesen von Marx und Lenin durch wörtliche Zitate müßten aber doch zu anderen Schlußfolgerungen führen als im Entwurf. Wenn die Globalisierung als eine qualitativ neue Stufe bezeichnet wird, so wäre zu erklären, was die neue Qualität sein soll: komplexere Vernetzungen, weltweite Streuung der Produktionsstätten im selben Konzern, höhere Verkehrsdichte, rascherer Fluß größerer Finanzströme. Das sind aber keine neuen Eigentumsverhältnisse, wie vom transnationalen Kapital behauptet wird, sondern es handelt sich nur um eine quantitative Zunahme der Beziehungen des Weltmarkts. Das Wesen des Imperialismus ändert sich dadurch nicht, die Erscheinungsformen werden nur unübersichtlicher und widerspruchsvoller. Der Entwurf legt aber an vielen Stellen eine Interpretation nahe, daß es sich um die Herausbildung einer Art "nachimperialistischen Stadiums" handle - das halte ich für falsch. Die Möglichkeit des sozialistischen Ausbruchs in einem oder wenigen Ländern wird tendenziell negiert.

Hans Heinz Holz: Ich gebe dir recht, dass der Parteitag an einer Reihe von Stellen noch Präzisierungen und Korrekturen vornehmen soll. Das ist ja die Aufgabe der Diskussion - der Entwurf ist eben ein Entwurf. So fehlt zum Beispiel auch eine ausreichende Kennzeichnung der äußeren Einwirkungen, die zur Niederlage des Sozialismus in den osteuropäischen Staaten geführt haben, und die mit den inneren Ursachen in Wechselwirkung standen.

Patrik Köbele: Die einseitige Betonung der eigenen Fehler führt zu einem defensiven Umgang mit unserer Geschichte und beinhaltet die Gefahr des mangelnden Selbstbewußtseins. Die mangelnde Darstellung äußerer Ursachen unterschätzt den Klassengegner. Politisch werden die zum Teil doch sehr diffusen und uneinheitlichen Protestbewegungen in den Vordergrund gestellt, obwohl diese mehrheitlich nicht an den Kapitalismus als Wurzel des Übels rühren. Der Programmentwurf läuft Gefahr, die Partei an Tendenzen in der Europäische Linke (EL) anzupassen. Das wäre aber ein Preisgeben unserer kommunistischen Identität.

Hans Heinz Holz: Die Mehrzahl der Anträge zum ersten Autorenentwurf zeigt, daß die große Masse der Genossinnen und Genossen an den von Marx, Engels und Lenin gelegten Fundamenten nicht rütteln will. Das gibt mir das feste Vertrauen, daß die Partei sich jedem Versuch widersetzen wird, sie zu einem bloßen Anhängsel linker Bewegungen zu machen. Natürlich wird dazu in Zukunft eine verstärkte politische Bildungsarbeit gehören.

Patrik Köbele: Es macht mir Sorge, daß es selbst zu diesem Entwurf noch die Gefahr der weiteren Verwässerung geben kann. Dies zeigten Anträge vor allem von der DKP-Gruppe Siemens München, aber auch später zurückgezogene Änderungsanträge zum Beispiel von Heinz Stehr. Ich denke auf jeden Fall, daß die Debatten um wichtige Grundfragen weitergehen müssen und werden. Hier stimme ich mit Dir überein - die meisten Anträge der Partei zeigten, daß große Teile der Partei an unserem bisherigen Selbstverständnis festhalten wollen. Das stimmt mich positiv aber weniger für den vorliegenden Entwurf, denn für den Parteitag, der aus meiner Sicht noch einiges verändern muß, um das Papier zu qualifizieren und zu einem Programm zu machen, daß tatsächlich eine "aufgepflanzte Fahne" darstellt.

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Renate Münder

Hat Stalin den Sozialismus auf dem Gewissen?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beriet am 25.1.06 über „Die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime"

Das Papier fand zwar nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, aber der Zweck, die sozialistischen Staaten an den Pranger zu stellen, war erreicht. Wenn die Reaktion die kommunistische Bewegung derart angreift, ist klar, was ihr Ziel ist: Kriminalisierung und Gleichsetzung mit dem Faschismus, letztlich Illegalisierung. Mit Hilfe eines aggressiven Antikommunismus will sie erreichen, dass der Sozialismus nie mehr zu einer Hoffnung für die ausgebeuteten und entrechteten Millionen wird.

Wie aber gehen wir selbst mit unserer Geschichte um? Insbesondere der „Stalinismus" gibt immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen. Zwar gibt es einen Beschluss von 1995, den „Stalinismus"-Begriff nicht zu verwenden, da er ein bürgerlicher Kampfbegriff ist und zur Diskreditierung des Sozialismus überhaupt benutzt wird. „Er habe in der UdSSR dazu gedient, die gesamte Geschichte des Landes in den Schmutz zu ziehen und so die Bevölkerung für die Konterrevolution reif zu machen; er sei Ende der 80er Jahre von der DKP-Minderheit als Waffe gegen die Parteimehrheit verwendet worden; er diene heute in der PDS dazu, die DDR insgesamt zu diffamieren, die kommunistische Plattform und andere kritische Kräfte ins Abseits zu stellen und eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit unserer Partei zu unterbinden." (Willi Gerns, uz 9.6.1995). Aber mit der Programmdebatte gewinnt der Streit wieder an Bedeutung.

"Auf jede wirtschaftliche Pleite antwortet der Kreis um Gorbatschow mit einer neuen Enthüllung über die Untaten Stalins."

André Müller an Peter Hacks

In den Anträgen der Münchner Siemens-Betriebsgruppezum Programmentwurf steht die These, die Niederlage des Sozialismus sei durch Fehlentwicklungen unter Stalin verursacht worden, im Zentrum der Argumentation: Mangelnde Demokratie, Ablehnung der Gewaltentrennung, dadurch fehlende demokratische Kontrolle; stattdessen „Massenrepressalien bis hin zum Massenterror", „Terror gegen alle tatsächlichen und vermeintlichen Opponenten, dem Millionen von Menschen zum Opfer fielen."

Die Frage der Gewalt hat schon immer die linke Bewegung gespalten: wir, die wir Krieg und Gewalt beenden wollen, sollen zu Krieg und Gewalt greifen? Aber wir wissen, dass die herrschende Klasse sich aller Mittel bedienen wird, um ihre Macht zu sichern, sie hat zu Mord, Terror und Krieg gegriffen und wird es jederzeit wieder tun. Es ist eine geschichtliche Tatsache, dass noch nie eine unterdrückte Klasse die Herrschaft der unterdrückenden Klasse abgeschüttelt hat, ohne dass ihr revolutionärer Befreiungskampf und die Abwehr der Konterrevolution nicht auch das Leben vieler Unschuldiger gekostet hätte. Es gibt wohl keinen Kommunisten, der die Tragik dieser Erfahrung nicht empfindet. Immer hat die Konterrevolution gerade diesen Zusammenhang benutzt, die Revolutionäre als Verbrecher abzustempeln: Thomas Müntzer, Oliver Cromwell, Maximilian Robespierre, Wladimir Iljitsch Lenin, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Josef Stalin, Mao Tsetung.

In der Sowjetunion der dreißiger Jahre herrschte kein friedlicher Aufbau, obwohl der Bürgerkrieg beendet war. Von außen drohte der faschistische Überfall, vor dem das Land gerüstet werden musste, wirtschaftlich und politisch. Auch im Innern gab es heftige Klassenkämpfe. Großgrundbesitzer und Kapitalisten waren zwar entmachtet, aber es gab noch breite Schichten, die dem Sozialismus feindlich gegenüberstanden. Vor allem bei der Intelligenz, die früher große Privilegien besessen hatte, die aber gebraucht wurde in vielen wichtigen Positionen und nicht so schnell zu ersetzen war. Außerdem gab es Tausende von Spionage- und Sabotagegruppen, und natürlich hatten viele ihrer Mitglieder auch das Kommunistische Parteibuch in der Tasche, um an verantwortungsvolle Posten zu kommen.

Die Kollektivierung der Landwirtschaft, die unerlässlich war, um die unrentable bäuerliche Kleinwirtschaft zu überwinden, stieß auf den erbitterten Widerstand der Mittelbauern, der Kulaken. Gegen sie musste Gewalt ausgeübt werden. Übertreibungen der Kommunisten trieben manchen Kleinbauern in die Arme der Kulaken. Unrecht geschah.

Die Kollektivierung und die Umwandlung der SU in ein modernes Industrieland, glichen einer zweiten Revolution, einer Umwälzung von gigantischen Ausmaßen.

All diese Klassenkämpfe spiegelten sich in der Partei wieder. Es war umstritten, ob – nachdem die Revolution im Westen ausgeblieben war – überhaupt der Aufbau in einem Land zu schaffen sei. Die Opposition verneinte diese Möglichkeit, sie meinte, man müsse an die Kapitalisten und Großbauern und die ausländischen Imperialisten Zugeständnisse machen. Oder Trotzki schlug z.B. vor, die Mittel für den Aufbau der Industrie von den Bauern zu beschaffen, was das Bündnis mit den Bauern, die Mehrheit der Bevölkerung, unweigerlich zerstört hätte. Bucharin dagegen meinte, man solle die individuelle Bauernwirtschaft weiterentwickeln, d.h. bei der kleinen Warenproduktion bleiben. Er wollte in Kauf nehmen, damit einen Nährboden für Rückkehr zum Kapitalismus zu schaffen. Hierüber gab es eine breite Auseinandersetzung.

Der Klassenkampf in der SU in den späten 30er Jahren hängt aufs engste zusammen mit der Situation der Weltrevolution, ihrer Niederlage in Deutschland 1933. Damit war ein Pfeiler der Existenz der SU, die Unterstützung durch die internationale Arbeiterbewegung, weggebrochen. Zwischen den Moskauer Prozessen und dem Machtantritt des Faschismus besteht ein ursächlicher Zusammenhang: sie waren Kriegsvorbereitung der verzweifelte Versuch, jede Opposition im Keim zu ersticken. Das kann und soll keine Entschuldigung für Verbrechen sein, denen auch viele überzeugte Kommunisten zum Opfer fielen, aber es lässt uns eher begreifen, wie dieser Widerspruch zwischen sozialistischen Prinzipien und Verfolgungen entstehen konnte.

Obwohl dies dem Ansehen der Kommunistischen Partei geschadet hatte, bestand die SU die härteste Bewährungsprobe dieser Zeit, sie siegte über den damals stärksten und aggressivsten Imperialismus, dessen Niederwerfung hauptsächlich ihr Werk war. Ihre Überlegenheit verdankte sie allein den Völkern der SU, die den Sozialismus verteidigten, unter der Führung Stalins.

Trotz der Verfolgungen kann mangelnde Demokratie deshalb nicht als Ursache der Niederlage des Sozialismus gelten. Die bürgerliche Demokratie war auch nie ein Ziel der sozialistischen Länder. In den Sowjets war die legislative, exekutive und juridische Gewalt vereint bei einer Klasse; auch die Bourgeoisie übt im Kapitalismus trotz formaler Gewaltentrennung allein die Macht aus. Aber: Die 5-Jahr-Pläne konnten nur durch breite Mitwirkung (nicht bloß gehorsames Ausführen) von Menschen funktionieren – für einen Plan braucht man umfassende Demokratie.

Nach dem Krieg hätte es jedoch eines neuen Anlaufs für sozialistische Demokratie bedurft: d.h. der Einbeziehung der Massen in Planung und Leitung der Produktion und auf allen Ebenen des Staatsapparats, der Überwindung der Gegensätze von Stadt und Land, zwischen Hand- und Kopfarbeitern usw. Denn die neuen Produktionsverhältnisse im Sozialismus brauchten erneut eine Veränderung, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, Haupttriebkraft für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte zu sein.

Was war aber dann die Hauptursache der Niederlage? Hierzu an dieser Stelle bloß ein Stichwort: Unter dem Druck der äußeren Konterrevolution – in der Form des Kalten Krieges – gewann die innere Konterrevolution an Boden. Das ist aber ein weiteres Thema.

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Michael Götze

Kurze Bemerkung zum transnationalen Monopolkapitalismus

In unserer Partei wird Lenins Imperialismustheorie von einigen Genossen grundsätzlich in Frage gestellt. Mit dem Verweis auf die so genannte "Globalisierung" und den "Neoliberalismus als neues Akkumulationsmodell" wird die Aktualität der Imperialismustheorie als Mittel zur Erfassung der neuen Entwicklungen des Monopolkapitals verneint. Neben Leo Mayer tat sich in den Monaten der Programmdiskussion seit dem letzten Parteitagvor allem Nina Hager in Beiträgen in der UZ und in Referaten hervor.

Teile dieser Angriffe sind die Negierung der von Lenin entdeckten Gesetzmäßigkeit der ungleichmäßigen Entwicklung, die Wesensinhalt der kapitalistischen Produktionsweise ist, die einseitige Betrachtung der Entwicklung der Transnationalen Konzerne (TNK), die sich angeblich von den Nationalstaaten völlig abkoppeln und ein einheitliches, "globales" Kontrollregime errichteten, sowie die angebliche Herausbildung einer "globalisierten Arbeiterklasse" in Form der Belegschaften der TNK als neuem historischen Subjekt. Kritikern dieser Positionen wird u.a. im Vorstand unserer Partei immer wieder vorgeworfen, sie seien in der Analyse 1916 bei Lenin stehen geblieben, seien nicht bereit, sich den neuen Entwicklungen zu stellen und könnten lediglich Formeln nachbeten. Ich halte es für wichtig, dass wir die neuen Entwicklungen analysieren, sie jedoch in ihren Widersprüchen betrachten und keine einseitigen Schlussfolgerungen ziehen.

Wie im vorliegenden Entwurf für ein neues Parteiprogramm der DKP formuliert, haben wir es mit einer Vertiefung der Entwicklungsprozesse im Imperialismus, als auch mit qualitativ neuen Entwicklungen zu tun. In dem Buch "Imperialismus heute" (Imperialismus heute. Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus, Neue Impulse Verlag, Essen 2000) beschreiben die cubanischen Autoren die "transnationale monopolistische Konzentration des Kapitals und der politischen Macht, die Transnationalisierung des Monopols und des imperialistischen Staates" als das Wesen der Metamorphose des heutigen Kapitalismus (S.28). Auf der Erscheinungsebene übereinstimmend mit Formulierungen des ISW und vorangegangenen Programmentwürfen, unterscheiden sich die Untersuchungen des cubanischen Autorenkollektivs jedoch im Wesen in ihrer Konzentration auf die Widersprüchlichkeit der Entwicklungen und kommen die Autoren zu gänzlich anderen Schlussfolgerungen.

Kurz formuliert versteht man unter transnationalem Monopol (im Gegensatz zum multinationalen Monopol) eines solches Monopol, das seinem Kapital nach national ist, aber dessen Aktivitätsbereich durch den Kapitalexport international ist. Diese Monopole gehen aus von einem Zentrum in einem bestimmten Land und dehnen ihre Operationen auf andere Länder aus, wo sie Unternehmen gründen oder die bestehenden erweitern und Abkommen mit lokalen Kapitalisten über gemeinsame Beteiligung abschließen und so ihre ökonomische Macht vergrößern.

Das Wesen der Transformationen, die im heutigen Imperialismus stattfinden, besteht im Durchbrechen der nationalen – ökonomischen, politischen, ideologischen und kulturellen – Schranken, die seit der historischen Herausbildung des Kapitalismus der freien Konkurrenz aufgerichtet wurden. Die cubanischen Genossen beschreiben den "Sprung, der die Negation der freien Konkurrenz auf internationaler Ebene voraussetzt und den Schritt in der Bewegung des staatsmonopolistischen Kapitalismus zur Transnationalisierung markiert" als eine "neue, von der vorherigen qualitativ verschiedene Etappe in der Entwicklung der historischen Tendenz der kapitalistischen Akkumulation .. , die Marx im ‘Kapital’ umrissen hat" (S.90/91).

So sehen sie in dem Begriff der "Globalisierung" keineswegs eine neue Kategorie, neue Tendenz oder neue historische Organisationsform der Beziehungen der materiellen und geistigen Produktion im Kapitalismus, sondern höchstens eine neue Art, einen historischen Prozess alten Datums zu bezeichnen (S.25). Der Schritt zur Transnationalisierung des Kapitals fand im Zeitraum zwischen der Mitte der vierziger und den siebziger Jahren des 20. Jhdt. statt. Dieser Prozess wurde nicht nur beeinflusst durch die Entwicklung innerhalb des Kapitalismus, sondern insbesondere beschleunigt und intensiviert durch zunächst die Existenz des sozialistischen Weltsystems und später das Verschwinden der Sowjetunion und der europäischen sozialistischen Staaten – eines regressiven Prozesses, der die Grundlage für den heutigen "Siegeszug" der unterschiedlichen "Globalisierungstheorien" in der öffentlichen Diskussion bildet.

Alle Merkmale des Prozesses der politischen Transnationalisierung der imperialistischen Staaten haben in der Folge einen Doppelcharakter als Herrschaftsinstrumente und als Quelle von Widersprüchen, die für das kapitalistische System als ganzes zerstörend wirken. Nur in der Missachtung dieser Widersprüchlichkeit kommt man zu den einseitigen Ergebnissen, wie sie für die bisherigen Programmentwürfe kennzeichnend waren. In Bezug auf die o.g. Einwände gegen Lenins Imperialismustheorie kommen die cubanischen Autoren zu gänzlich anderen Schlussfolgerungen als bspw. der Gen. Leo Mayer. Nur stichwortartig sei erwähnt, dass "im Gegenteil das Hauptelement der transnationalen politischen Machtmaschinerie die nationalen Staaten selbst" bilden und die "supranationalen Institutionen … nur ergänzende Funktionen [erfüllen] zu denen, die die imperialistischen und die ihnen untergeordneten Staaten ausüben" (S.151). Noch im vorliegenden Entwurf für ein neues Parteiprogramm wird ohne Darstellung der widersprüchlichen Entwicklung von der "Herausbildung einer globalen Arbeiterklasse" gesprochen (Z. 1031). Abschließend sei hier noch einmal auf eine andere, moderne Analyse verwiesen, wonach "die Transnationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht das Verhältnis Kapital-Arbeit universalisiert … sondern im Gegenteil die Akzentuierung des von Marx im ‘Kapital’ formulierten Bevölkerungsgesetzes zur Folge hat, eine ungeheure und unerträgliche Überproduktion von Bevölkerung im Verhältnis zu den Bedürfnissen des Kapitalismus" (S.29). Auch diese kurze und holzschnittartige Darstellung zeigt, wie modern und lebendig das Instrumentarium ist, das Lenin mit der Imperialismustheorie entwickelt hat. So muss der moderne, transnationale Monopolkapitalismus weiterhin als Imperialismus bezeichnet werden. Es wird Zeit, den Protagonisten des Abgesangs auf die leninschen Ideen die Meinungsführerschaft zu entwinden.

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Eva Niemeyer

Port Package II - Ein Arbeitskampf mit Hilfe der Bourgeoisie gewonnen

Das Aus für die EU-Richtlinie "Port Package II" wurde nach erfolgreichen Streiks in europäischen Häfen durch die Entscheidung im EU-Parlament besiegelt.

Ein Sieg der international vernetzten und agierenden Arbeiterklasse? Ein Sieg für die Arbeiterklasse ja, wurde doch - zunächst! – die massenhafte Ersetzung qualifizierter Arbeit durch minderqualifizierte mit entsprechendem Lohndumping verhindert. Ein Sieg, errungen von der Arbeiterklasse, leider nein - dazu waren ihre "Bündnispartner" im Kampf gegen die Richtlinie zu mächtig: Teile der deutschen Bourgeoisie wie der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der Verband deutscher Reeder (VDR) sowie ihre Sprachrohre in der Politik (allen voran Bundesverkehrsminister Tiefensee) und die entsprechenden Pendants in den europäischen Küstenländern.

So kritisierte Tiefensee: "Statt Wettbewerb zu fördern, werden die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet. Die Hafenrichtlinie würde die maritime Wirtschaft und unsere Seehäfen schwächen. Dank unserer maritimen Wirtschaft sind wir Exportweltmeister." Und da "wir" das auch bleiben wollen, wird der von ver.di initiierte Arbeitskampf von den deutschen Seehafenbetrieben und Verkehrsminister Tiefensee offen unterstützt. Unter der süffisanten Überschrift "Logistiker reagieren gelassen auf Streik" schreibt die Financial Times Deutschland am 12. Januar 2006 entsprechend: "Zum undramatischen Verlauf des Streiks trug bei, daß Arbeitgeber und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Entwurf zu der EU-Richtlinie einmütig ablehnen."

Und die Deutsche Logistik-Zeitung schreibt am 12. Januar 2006: "Auch im Hamburger Hafen standen am Mittwoch die Zeichen auf Widerstand. Hafenarbeiter und Arbeitgeber waren sich dabei ausnahmsweise sogar einig: Das Port Package in seiner geplanten Form muß versenkt werden." In einem solchen Fall hat es die Gewerkschaft (ver.di) natürlich nicht schwer, sich an die Spitze des Arbeitskampfes zu stellen und "ausnahmsweise" einmal nicht als Bremser zu agieren. Zweifelsohne war für die an den Streiks und der Brüsseler Demonstration Beteiligten die Arbeitskampferfahrung wichtig. Es war wichtig, sich mit Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern zu verständigen; wichtig auch, nach so vielen Niederlagen einmal einen Sieg davon zu tragen. Nur, wir Kommunisten müssen wachsam sein und müssen die Situation illusionslos analysieren, um für kommende Kämpfe gewappnet zu sein:

So ist es ebenso wichtig zu wissen, daß sich Deutschland bereits im Dezember 2004 als einziger EU-Mitgliedsstaat im EU-Verkehrsministerrat ausdrücklich gegen den Richtlinienentwurf ausgesprochen hat. Die Interessengruppen des Kapitals opponieren dabei keineswegs gegen die Intention der Richtlinie: Kostensenkung bei Lotsen- und Schleppdiensten sowie beim Löschen von Ladung, wobei es den Reedereien erlaubt werden soll, ihre Schiffe selbst zu be- und zu entladen. Das senkt natürlich auch die Transportkosten für die "seeverladende" (d.h. nach Übersee exportierende) Wirtschaft, die neben den Reedern ebenfalls Interesse an einer solchen Richtlinie hat.

Was man aber keinesfalls will, ist, daß derlei Dienste von ausländischen Konkurrenten wie Port Authority Singapore (PSA), Hutchison Whampoa oder Dubai Ports übernommen und damit den Händen der heimischen Hafenstädte entrissen werden. (PSA und Dubai Ports leisten sich gerade eine Übernahmeschlacht um den britischen Hafendienstleister P&O, der Terminals in den rasant wachsenden Märkten China und Indien sowie auf den Philippinen und in Pakistan betreibt. Wer die Schlacht gewinnt, ist in diesem Business weltweit führend.) Es ist z. B. sonnenklar, daß ein deutscher Seehafenbetreiber wie etwa die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG, vormals Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG), in der der Hamburger Senat seit 1885 das Sagen hat, sich keinesfalls irgendeiner "Heuschrecke" oder einem asiatischen Billigkonkurrenten überlassen will. Da geht es schließlich um den Standort Deutschland (bzw. im speziellen Fall um den Standort Hamburg).

Die Port Package Richtlinie ist jedenfalls noch lange nicht vom Tisch, sondern soll im Gegenteil so gestaltet werden, daß möglichst alle - vor allem deutschen – Kapitalfraktionen damit zufrieden sind und die EU insgesamt vor Billigheimern aus "Dritt"ländern geschützt wird: "Unsere Position zu Port Package II zielt darauf ab, die EU zur wachstumsstärksten Region der Welt zu entwickeln. Das muß die Messlatte für alle Vorschläge der Kommission sein. Daran werden wir die Kommission im weiteren Verfahren erinnern." So spricht der deutsche Verkehrsminister Tiefensee.

Was heißt das für die Arbeiterklasse – national und international? Es heißt, sie muß sich wappnen, organisieren für und vorbereiten auf den nächsten Schlag: Und der folgt unter Garantie und in erster Linie von der eigenen Bourgeoisie - auch wenn diese gerne Umwege über die EU vornimmt - und nicht etwa von irgendwelchen "Heuschrecken", die in sozialdemokratischer Perspektive und in für Faschisten anschlußfähiger Weise das böse Raffkapital von heute darstellen. Es geht um den Hauptfeind im je eigenen Land, gegen die sich die Arbeiterklasse auf nationaler Ebene zu rüsten hat, will sie international tatsächlich erfolgreich agieren - d.h. ohne Hilfe der Bourgeoisie, vielmehr gegen sie. Wie wir wissen, können nachhaltige Siege für die Arbeiterklasse nur so erreicht werden.

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Achim Bigus

Arbeiterbewusstsein und kommunistische Betriebsarbeit

Der folgende Diskussionsbeitrag basiert auf einem Referat vor dem DKP-Bezirksvorstand Niedersachsen im März 1999. Er ist ein Versuch zur Bestimmung der Aufgaben kommunistischer Betriebsarbeit heute und zur Einschätzung des aktuellen Bewusstseins der lohnabhängigen Klasse. Diese Einschätzung beruht nicht auf einer wissenschaftlichen Analyse, sondern auf betrieblichen Alltagserfahrungen. Insbesondere fehlt der Zusammenhang der geschilderten Einstellungen und Haltungen zu den sozialen Schichtungen innerhalb der Arbeiterklasse. Die verarbeiteten Erfahrungen konzentrieren sich auf Arbeiter (nicht Angestellte) in einem Großbetrieb. Trotz dieser Einschränkung dienen sie hoffentlich der Bestimmung unserer gegenwärtigen Aufgaben in Betrieben und Gewerkschaften.

1. Arbeiterbewusstsein heute

Bei den (west-)deutschen Kollegen erleben wir, etwas schematisch betrachtet, drei verbreitete Grundpositionen. Diese sind nicht streng voneinander unterschieden, sondern ergänzen und vermischen sich.

Sozialpartnerschaft

In ökonomischen Fragen sind sozialpartnerschaftlich eingestellte Kolleginnen und Kollegen marktwirtschaftlich orientiert: Sie befürworten den Kapitalismus als bestes Wirtschaftssystem, akzeptieren Standortlogik und Konkurrenzfähigkeit und sind zum Verzicht bereit in der Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze. Dabei soll es aber mit Augenmaß zugehen. Sie wollen ihren gerechten Anteil, soziale Symmetrie und vernünftige Kompromisse. Sie wissen: Ohne Gewerkschaften geht es nicht und sind meist gewerkschaftlich organisiert, aber nicht engagiert, wobei sie Kosten (Beitrag) und Nutzen der Mitgliedschaft buchhalterisch abwägen. Sie wollen eher vertreten werden als kämpfen - sind aber auch kampfbereit, wenn die Unternehmer überziehen. Politisch stehen sie „auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung", sind bürgerlich-demokratisch, legalistisch, rechtsstaats- und mediengläubig. Sie sehen sich in der Mitte gegenüber den Extremen von rechts und links. Sie sind ebenso gegen militante Rassisten und Nazis wie gegen zu viele Ausländer. Bei Wahlen geben sie ihre Stimme SPD oder CDU und in den Gewerkschaften bilden sie die Basis für Positionen, wie sie von der IG BCE-Führung und rechten Betriebsrats-Fürsten vertreten werden, zum Beispiel das Bündnis für Arbeit und Standortsicherungs-Verträge. In den letzten Jahren verliert diese Position an Boden - zu offensichtlich waren die Gewinne von vorgestern nicht die Investitionen von gestern und schon gar nicht die Arbeitsplätze von heute.

Sozialchauvinismus

Dieser Begriff mag für diese zweite Position ungenau sein - gemeint ist eine Art Radikalismus ohne Solidarität. Ökonomisch könnte man diese als rechts-keynesianisch bezeichnen: der Staat soll in die Wirtschaft eingreifen. Diese Kollegen sind durchaus kampfbereit gegen das Kapital für (eng verstandene) eigene ökonomische Interessen, wollen soziale Besitzstände verteidigen und nicht verzichten. Gleichzeitig sind sie aber nicht solidarisch gegenüber anderen, vor allem schwächeren Teilen der Klasse: gegenüber sogenannten Sozialschmarotzern, Asylanten, Aussiedlern, Fremdarbeitern. Für sie kommen die eigenen Leute zuerst: die eigene Abteilung, der eigene Betrieb, die Deutschen. Sie sind in der Regel gewerkschaftlich organisiert, im Alltag wenig engagiert, aber bei Aktionen oft vorneweg mit dabei. Politisch wollen sie oft einen starken Staat. Sie sind eher autoritär oder autoritätshörig und nationalistisch als demokratischantifaschistisch. Traditionell haben sie SPD oder CDU gewählt, sind aber heute enttäuscht und schwanken nach rechts und links. Manche liebäugeln mit NPD/DVU und bilden die Basis für alle Varianten des (Rechts-)Populismus von Schröder über Stoiber bis Frey. Ein anderer Teil neigt parteipolitisch eher zur „Linken" (Lafontaine) - in diesem Teil der Klasse liegt das alles nicht so weit auseinander. Eine Ausdrucksform davon kann es sein, bei politischen Wahlen rechts und bei betrieblich-gewerkschaftlichen links zu wählen.

Stellvertreterpolitik

Beide Positionen vermischen und ergänzen sich. Zusammen prägen sie heute die große Mehrheit der Klasse. Beide gehen grundsätzlich nicht vom Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit aus, sondern vom Gedanken einer Betriebs- oder auch Volksgemein- schaft. Dabei ist die zweite Position weniger bereit zum Verzicht auf eigene Interessen, aber anfälliger für alle Arten von Demagogie gegen Feindbilder innerhalb der eigenen Klasse - vom Angestellten (oder Beamten) bis zum „Fremdarbeiter" jedweder Art. Die Haltung zu den Gewerkschaften ist bei beiden Positionen geprägt durch Jahrzehnte der Stellvertreterpolitik. Die daraus resultierende Erwartungshaltung schlägt vor allem bei der zweiten Position oft um in eine Mischung aus richtiger Kritik an der Verzichtspolitik der Gewerkschaftsspitzen, verbalem Radikalismus (Generalstreik, Französisch lernen), Entsolidarisierung und eigener Passivität.

Sozialreformismus

Ökonomisch ist der heute fortgeschrittenste Teil der Belegschaften links-keynesianisch orientiert: für Umverteilung von oben nach unten, für solidarische Sozialpolitik, für Stärkung der Massenkaufkraft und kürzere Arbeitszeiten - aber (noch) nicht für eine andere Wirtschaftsordnung. Diese Kollegen sind eher als andere bereit zu eigenem Handeln und Kämpfen, gewerkschaftlich organisiert und auch engagiert, oft als Vertrauensleute. Politisch finden sich hier eher demokratisch-antifaschistische, pazifistische und staats- und medienkritische Haltungen. Sie sind meist nicht antikommunistisch, aber in ihrer demokratischen Haltung klassenneutral: für Menschenrechte, Demokratie und Frieden, gegen Diktatur - auch gegen die proletarische – und gegen Krieg und Gewalt - auch gegen die in Befreiungskämpfen. Bisher hatten diese Kollegen in der Mehrheit SPD oder Grüne gewählt, vereinzelt auch PDS oder DKP. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten sie einen bedeutenden Anteil der Wählerschaft der „Linken". Sie sind die Basis für fortschrittliche Positionen in den Gewerkschaften – fortschrittliche Vertrauenskörper und VKLs, noch existierende linke Betriebsgruppen in einigen Großbetrieben usw. Als relative Minderheit in der Klasse spielen sie gewerkschaftlich und politisch eine vorwärtstreibende Rolle. Daneben gibt es Kommunisten, Linkssozialisten, Linksalternative und Ultralinke als winzige Randgruppen.

Ausländische Kollegen

Die Haltung der Einwanderer ist in vielem ähnlich, in manchem aber auch anders geprägt. In den Wirtschaftskämpfen stehen sie meist in der ersten Reihe, jedenfalls die Kollegen aus den klassischen Anwerbeländern. Der Antikommunismus ist zumindest bei Kollegen aus Ländern mit kommunistischen Massenparteien oft schwächer als bei Deutschen. Als Betroffene sind sie natürlich gegen deutschen Rassismus, gleichzeitig existieren unterschiedliche eigene nationalistische Tendenzen, die wiederum nach unterdrückten und unterdrückenden Nationen konkret zu untersuchen wären. Manche sehen die deutsche Linke als positiven Faktor gegen Rassismus, während sie die Linke ihrer Heimatländer eher ablehnen. Eine genauere Untersuchung ihrer Einstellungen, Haltungen und Zugänge zu Gewerkschaften, linker und kommunistischer Politik ist eine noch zu leistende Aufgabe, wahrscheinlich vor allem für Genossen mit eigenem Migrationshintergrund.

2. Keine Selbsttäuschung!

Auf keinen Fall dürfen wir ökonomische Massenbewegungen in Tarif- und Sozialfragen plus demokratisch-antifaschistische Aktionen wie Lichterketten, Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche und Friedensdemos einfach addieren und daraus eine fortschrittliche Grundstimmung in der Bevölkerung ableiten. Lohnkämpfe und demokratische Kämpfe haben heute eine unterschiedliche, teils widersprüchliche gesellschaftliche Basis.

Ökonomische Kämpfe werden meist um sehr eng gefasste eigene Interessen geführt, ohne im Bewusstsein Teil eines größeren Ganzen (Klassenkampf oder Arbeiterbewegung) zu sein. Streiks gegen Rassismus? Die gab es vereinzelt gegen die Brandanschläge Anfang der neunziger Jahre, getragen von direkt betroffenen (vor allem türkischen) Kollegen. Streiks gegen Asylabbau, Abschiebungen oder für gleiche Rechte wären heute kaum vorstellbar - eher gab es unter den deutschen Kollegen eine Massenbasis für die CDU-Unterschriftensammlung gegen den Doppelpass.

3. Unsere Aufgaben

In den ökonomischen Kämpfen haben wir die größte Einigkeit mit unseren Kollegen - hier sind unsere Positionen zu Tagesfragen am ehesten mehrheitsfähig. Zunächst stellen sich für uns die gleichen Aufgaben wie für jeden anderen aktiven Gewerkschafter: Information und Diskussion in der Belegschaft (mündlich, in Flugblättern und Betriebszeitungen), Ausübung gewerkschaftlicher Funktionen, Teilnahme an Aktionen. Gegen Unternehmerargumente und Sozialpartnerschaftsillusionen stellen wir unsere marxistische Kapitalismuskritik. Die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und unsere Strategie und Taktik helfen uns auch in der gewerkschaftlichen Organisationsarbeit. So kann den Kollegen ein gewisser Gebrauchswert kommunistischer Interessenvertreter deutlich werden.

In den politischen Fragen dagegen sind wir unter der Masse der Beschäftigten mehr oder weniger isoliert. Einigkeit gibt es hier nur mit wenigen antifaschistisch-demokratisch Eingestellten. So müssen wir Flagge zeigen, auch gegen den Strom.

Zur Agitation suchen wir dabei Anknüpfungspunkte für breitere Wirksamkeit, wie Protest gegen militanten Rassismus (Brandanschläge), gegen Krieg, gegen Naziaufmärsche, gegen konkrete Ausweisungen, gemeinsames Handeln und gleiche Interessen in den Wirtschaftskämpfen als Anknüpfungspunkt für gleiche Rechte deutscher und eingewanderter Kollegen etc. Aufklärende Propaganda ist nötig zu politischen Hintergründen, wie der Funktion des Rassismus fürs Kapital, der Rolle des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Presse in den sozialen Kämpfen usw. Mit der Beteiligung an Aktionen antifaschistisch-demokratischer Bündnisse oder eigenen kleinen demonstrativen Aktionen erreichen wir heute nur wenige Kollegen - auf dieser Ebene ist heute kaum Massenwirksamkeit möglich.

Unsere ideologische Arbeit, die Propaganda des Marxismus in Gesprächen, Veranstaltungen, Seminaren, Zirkeln und durch Literatur, erreicht heute nur Einzelne oder kleine Gruppen. Dabei ist der Marxismus unser einziges, aber auch entscheidendes Angebot, was nur die Kommunisten und niemand anderes bieten können.

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Michael Beltz

Einige Bemerkungen zum Irak

{Geschrieben im November 2005}

82% der Bevölkerung im Irak lehnen die Besatzung ab. „Einer geheimen in Auftrag gegebenen Umfrage der britischen Armee zufolge befürworten bis zu 65% der Iraker Angriffe auf anglo-amerikanische Soldaten unter anderem durch Selbstmordanschläge..., 67% fühlten sich durch die ausländischen Truppen unsicherer..." (Rainer Rupp in junge Welt, Oktober 2005)

Wer also in die vom CIA geführte Opposition Hoffnungen setzt, in die Entwicklung von Demokratie (nach US-Muster) und verbessertem Lebensstandard, muß sich wundern, daß die Mehrheit der Bevölkerung Segnungen dieser Art nicht will.

Wenn täglich bis zu 100 militärische Operationen gegen die Besatzer und ihre irakischen Kollaborateure durchgeführt werden, muß also der kleingeredete und oftmals als Verbrechen diffamierte Widerstand bei der Bevölkerung auf Rückhalt stoßen. Vergessen wird oft, daß gerade – wie in aller Welt üblich – gemeine unaufgeklärte Anschläge auf das Konto von CIA und befreundeten Geheimdiensten im Rahmen ihrer subversiven Tätigkeit gehen, was in der Einheitspresse nicht erwähnt wird. Gemeldet werden vor allem spektakuläre Attentate mit „zivilen" Opfer. Dabei muß man wissen, daß es sich bei diesen „Zivilisten" oft um private ausländische Söldner handelt sowie um Leute aus den Sicherheitsdiensten des Saddam-Regimes, die zur Unterstützung der US-Truppen und für Drecksarbeiten wie gezielte Tötungen angeheuert wurden. Ihre Zahl beläuft sich derzeit auf etwa 20.000. Es ist nicht gelungen, genügend Iraker für Militär und Polizei zu rekrutieren; und viele der Eingezogenen desertieren nach kurzer Zeit wieder. „Tatsächlich hat die irakische Guerilla, die inzwischen von den Besatzern auf 200.000 Beteiligte und Helfer geschätzt wird, ein neues und für die Besatzer überraschendes Kapitel in der Geschichte des antikolonialistischen Häuserkampfes geschrieben... Nüchterne Analytiker gehen davon aus, dass die gigantische Militärmaschinerie der USA derzeit im Irak (und in Afghanistan) so gebunden ist, daß eine militärische Eroberung Irans, Syriens, Saudi-Arabiens (dessen Regierung sich aus Angst vor US-Drohungen derzeit besonders US-freundlich gibt, MB) oder eines anderes Landes, das auf der Hit-Liste von Pentagon und CIA steht, derzeit unmöglich ist" (Klaus von Raussendorff in junge Welt, 9.3.05).

In Kuba, Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern, wo in der Herrschaftsform der USA die Außerkraftsetzung rechtlicher Normen und faschistische Strukturen erkannt werden, wird natürlich „der irakische Widerstand als globale strategische Entlastung aller antiimperialistischen Staaten und Bewegungen eingeschätzt" (Raussendorff ebenda).

Es geht heute um die Frage, ob die USA ihre imperialistische Vormachtstellung ausbauen und entsprechend ihren Plänen „Regime- Changing" in Nahost erreichen können (OTon USA: "Der Irak soll genutzt werden als Plattform für umfassende Reformen in der ganzen Region." (Dick Cheney, Sommer 2002). „Die Bush-Regierung ist bereit, außer Irak auch Iran, Syrien und Libanon militärisch anzugreifen." (Richard Perle, Sommer 2002) „Der Irak ist der taktische, Saudi-Arabien der strategische Angelpunkt und Ägypten ist der Preis." (Rand-Corporation-Studie, Sept. 2002) oder ob die USA – auch gegen den Anspruch der zur Weltmacht strebenden Deutsch-EU – ihre Ziele gegen das Aufkommen antiimperialistischer Kräfte und die „islamische Welt" (s. auch Hans Heinz Holz, jW 24.8.05) einschränken müssen. Ohne die Ermordung von Kommunisten (die zeitweise mit der Baath-Partei zusammengearbeitet hatten) und anderer Oppositionellen zu verschweigen oder zu relativieren, ist gerade in der Zeit des nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas agierenden Imperialismus der Irak objektiv in die Reihe der antiimperialistischen Kräfte einzuordnen.

Da nutzt kein moralisches Bedauern über dabei mitwirkendes „Gesindel". Wie war das mit den Jakobinern, welche Kräfte haben während der russischen Revolution 1917 (auch 1905) mitgemischt, an der Resistance waren nicht ausschließlich Antifaschisten beteiligt; und wurden nicht auch die Edelweißpiraten als Kriminelle diskreditiert (s. Spiegel, 7.11.05). Objektive Gegebenheiten lassen den logischen Schluß zu: jeder, der gegen den USamerikanischen oder deutschen Imperialismus kämpft, seine Pläne durchkreuzt und seinen Handlungsspielraum einengt, ist ein Antiimperialist. Haben wir Kommunisten nicht bei aller notwendigen Distanz zu den Aktionen der RAF diese als antiimperialistisch betrachtet? – was sich auch in der Empörung vieler Genossinnen und Genossen über das diffamierende Foto in der UZ mit Gudrun Ensslin neben bourgeoisen Pfarrerstöchtern zeigte (die UZ hat sich entschuldigt).

IKP

Einst war die Irakische Kommunistische Partei die bedeutendste im Nahen Osten mit Hunderttausenden Mitgliedern und ideologischem Einfluß. Auf Drängen der Sowjetunion koalierte sie mit der Baath-Partei, übernahm nationalistische Tendenzen und verhielt sich zunehmend opportunistisch. So erhielten einige Mitglieder Pöstchen; andere Kommunisten wurden verfolgt und ermordet. (Zur Geschichte der IKP sei hier nur verwiesen auf: Lothar Rathmann (Hrg.), Geschichte der Araber, Berlin, Akademie-Verlag, 1981)

Zur Charakterisierung der heutigen IKP schrieb Klaus von Raussendorff am 28.2.2003 an den PV der DKP. Er zitierte u.a. Neues Deutschland (1.7.02), dort den Vertreter der IKP in Damaskus, Abu Adil, in einem Interview unter dem Titel „Kommunisten hoffen auf die USA": „Die IKP sei bereit, mit den USA zu kooperieren, wenn diese eine demokratische Lösung unter Beteiligung aller wesentlichen Oppositionsgruppen im Irak anstrebten. Man sei aber nicht bereit, Weisungen auszuführen."

Da wurde also die Bereitschaft erklärt, mit den US-hörigen Gruppierungen, Demokratische Partei Kurdistan und Patriotische Union Kurdistan, und somit mit den USA zusammenzuarbeiten.

Ein Leserbrief von Joachim Guillard an die UZ vom 5.7.02 sei hier zitiert: „Auch die in der Berliner Erklärung zum Ausdruck gebrachte Unterstützung der Kommunistischen Partei Iraks (IKP) ist angesichts derer widersprüchlichen Haltung gegenüber der westlichen Kriegs- und Embargo-Politik fragwürdig." (Die IKP hatte sich nur unzureichend gegen das zigtausende von Toten fordernde Embargo – allein 500.000 Kinder bis Mitte der 90er Jahre lt. Madeleine Albright - eingesetzt, MB) „Im Gegensatz zu den Exilpolitikern der IKP fordert die Mehrheit der Menschen im Land selbst das sofortige Ende der Belagerung und wird sich, nach allem was zu hören ist (so z.B. Rainer Rupps Bericht im ND vom 9.7.02) einem Angriff von außen entgegenstellen. Wer sich ernsthaft für sie einsetzen will, muß für eine diplomatische Lösung des Konflikts und die Normalisierung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen des Landes eintreten, wobei - so schwer es auch fällt – aktuell kein Weg an einer Zusammenarbeit mit der Baath-Regierung vorbeiführt. Demokratische Alternativen werden erst dann eine Chance haben, wenn das Embargo aufgehoben und der Krieg und die sonstigen Formen der imperialistischen Intervention gegen das Land beendet sind."

Am 24.06.05 schrieb der Morning Star: „Al-Labban, Mitglied des Politbüros der IKP und früheres Mitglied der Interims-Nationalversammlung, muß erkennen, daß die USA heute „im Hintergrund aktiv" sind und „ein subtiles Spiel" spielen. „Sie sind im Geschäft mit den sog. ‚sunni-arabischen’ Kräften, ein- schließlich Unterstützern des zusammengebrochenen Baath-Regimes, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen großen Anteil der Gewalt verantwortlich sind, als einem Gegengewicht zur Dominanz der Schiiten. Ebenso sind die USA eng involviert in die gegenwärtige Regierung."

Nach dem Wahlbetrug ist im Irak Rechtssicherheit für Investoren hergestellt und der Ausverkauf kann beginnen. (Darüber erscheinen demnächst Artikel von Joachim Guillard.) Die einst bedeutende und sich noch vor Jahresfrist bedeutend gerierende IKP (wir besitzen Hunderte von Büros, haben Einfluß in den Massen) spielt seit Januar mit ihren 0,8% bei den (Schein-)Wahlen keine große Rolle. Sie steht nun tapfer hinter der als Eingangstor für Kapitalinteressen verabschiedeten Verfassung und akzeptiert damit die Spaltung des Landes, die das Land aufteilt und die sunnitische Minderheit von den Ölquellen abschneidet. Verbunden damit ist die islamische Religion als Richtschnur – im vorher streng laizistischen Irak. An der Besatzung des Irak, die bis über das Ende von Bushs Amtszeit 2009 hinaus andauern soll, ändert sich nichts.

Im antiimperialistischen Kampf müssen die imperialistischen Besatzer vertrieben und während einer Revolution die Kapitalistenklasse entmachtet werden. Das ist eine Sache des Volkes und die handelnden Kräfte können keine Rücksicht auf das Wunschdenken sozialdemokratischer oder liberaler Kräfte nehmen. In einem berühmten Lied heißt es schon „...erst wenn wir sie vertrieben haben, dann scheint die Sonn’ ohn’ Unterlaß."

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