T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik, Hans Heinz Holz, Dogan Göcmen, Michael Beltz, Achim Bigus, Tina Sanders, Wolfram Triller

Ausgabe 03/2006

Schwerpunkt: Bundestagswahl 2005

 


Inhalt:

   Hans Heinz Holz: Editorial

   Hans Walther: Kein Grund zur Euphorie

   Patrik Köbele: Kommunisten und Parlamentarismus

   Hans Heinz Holz: Wie links ist die Linkspartei?

   Mischa Aschmoneit: „Lohnarbeit ja, Billiglohn nein"?

   Interview: Wahlkampf für die Linkspartei

   Glosse: Michael Belz: Historischer Optimismus

   Dogan Göçmen: Imperialismus, Nationalismus und das kommunistische Bewusstsein

   Tobias Bernth: Programmdiskussion in der DKP

   Spendenaufruf

 


 

Editorial

Hans Heinz Holz

 

„Dass er nur im Trüben fische hat der Hinz den Kunz bedroht. Doch zum Schluss vereint am Tische essen sie des Armen Brot." Bertold Brecht

Der Wahltag liegt schon drei Monate hinter uns. Das Koalitionsritual ist zelebriert, die Regierung gebildet, die Regierungserklärung abgegeben. Das neue Kabinett braucht keine hundert Tage Schonfrist, denn es ist das alte mit ein paar neuen, schon schnell alt gewordenen Gesichtern. Was feststand, als Schröder die Auflösung des Bundestags erzwang, ist eingetreten: die Große Koalition.

Der deutsche Imperialismus braucht für seine Politik der Aggressivität nach außen und der Liquidation sozialer Absicherungen und demokratischer Rechte nach innen eine Regierung der "nationalen Einheit", eine Notstandskumpanei für weiter gesteckte Ziele. "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche", tönte Wilhelm II beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Die SPD tönte mit und bewilligte die Kriegskredite. Die Bilder gleichen sich.

Die Wendung, seine Partei zum Erfüllungsgehilfen des deutschen Imperialismus zu machen, hatte Schröder schon vollzogen. Aber zu deutlich ging diese Wendung auf Kosten der deutschen Arbeiterklasse. Die Unruhe im Volke wuchs. Das konnte und durfte die SPD nicht mehr allein bewältigen. Die Kluft zwischen wachsenden Unternehmensgewinnen und wachsender Arbeitslosigkeit wurde zu sehr für jeden erkennbar und spürbar. Jetzt mussten die Fraktionen der herrschenden Klasse zusammenspannen. Schröders letzter Dienst als Kanzler des Kapitals war die Vorbereitung der Regierung der nationalen Konzentration - alles daneben waren Zirkusspiele fürs Volk, aber anders als im alten Rom ein Zirkus ohne Brot.

Und die Linke? Wo sind die Luxemburg und Liebknecht, die dem Opportunismus ihrer Partei das sozialistische Nein entgegenschleuderten? Doch nicht Lafontaine und Ernst, und schon gar nicht Gysi, der ja seit langem schon ins warme Nest der Regierungsbeteiligung strebt. Natürlich ist es gut, dass der Unwille des Volkes jetzt eine Plattform hat, auf der er sich artikulieren kann. Aber dazu braucht es andere Alternativen als jene, die uns WASG und PDS anzubieten haben. Das Krisengerede der Berufspolitiker ist ja nicht falsch. Der Fortbestand des Kapitalismus ist mit der Erhaltung des Allgemeinwohls nicht zu vereinbaren. Doch sie ziehen daraus die Schlussfolgerung, am Allgemeinwohl müssten immer mehr Abstriche gemacht werden; Varianten gibt es nur hinsichtlich der Höhe und Methode.

Keinem von ihnen fällt die einzig logische Alternative ein: Der Kapitalismus ist abzuschaffen, um das Allgemeinwohl zu gewährleisten. Das wissen wir seit Marx und Engels wohl begründet. Aber das Wissen allein reicht nicht, es geht um die politische Macht, diese Einsichten in Wirklichkeit umzusetzen. Darum braucht es Kommunisten, eine Kommunistische Partei, international verbunden mit der kommunistischen Weltbewegung, die mehr und anderes will als eine reformistische, sich dem Kapitalismus anpassende Linke. Wo es geht, mit ihr zusammen die Brutalität von Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfend, aber stets darüber hinaus die grundsätzliche revolutionäre Veränderung anstrebend. Kein Zweifel: Wir können und sollen mit der Linken zusammenarbeiten, aber als Vorhut und nicht als Hilfstruppe, und schon gar nicht bloß in ihrem Tross mitziehen.

_________________________________________________________

 

Hans Walther

Kein Grund zur Euphorie

 

Der Ausgang der Bundestagswahlen aus marxistischer Sicht - ein Diskussionsbeitrag.

Viele Linke verbanden große Hoffnungen mit den Bundestagswahlen. Im Vorfeld waren Einschätzungen zu hören, dass "bei den Bundestagswahlen Schritte in Richtung eines progressiven Reformblocks gegangen werden können" und "der Neoliberalismus seinen Zenit überschritten" habe. Nun müsse "die Ablehnung des Neoliberalismus eine parlamentarische Stimme bekommen." Euphorisch wurde festgestellt, dass "das politisch-parlamentarische System in allen entwickelten Ländern in eine tiefe Krise gefallen sei und es seine Einbindungskraft auf große Teile der Massen verloren hätte."

Auch nach den Wahlen gibt es solche und ähnliche Stimmen. "Die politisch-parlamentarischen Verhältnisse bleiben labil" und "die Logik des Parlamentarismus funktioniert nicht mehr umfassend", war zu hören. Solch weitreichende Aussagen wurden vom Sekretariat des Parteivorstandes der DKP untermauert mit der Aussage "Es gibt keine automatische Mehrheit für die ‘Opposition’, wenn die Regierung versagt." (Zum Ausgang der Bundestagswahlen, Sekretariat des Parteivorstands der DKP vom 19. September 2005)

Wenn diese Einschätzungen stimmen, dann bedeuten sie eine weitreichende Veränderung der Kampfsituation der Arbeiterbewegung. Denn der Parlamentarismus in den führenden kapitalistischen Ländern ist die Form der Organisation der politischen Macht der Bourgeoisie, mit der sie versucht, weite Teile der Arbeiterklasse und anderer nichtmonopolistischer Kräfte zu integrieren und von der Erkenntnis des Klassencharakters des bürgerlichen Staates abzuhalten. Aber stimmen die Einschätzungen?

Der Anlass, den die SPD/Grüne-Bundesregierung für die Herbeiführung von Neuwahlen nahm, war der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wurden SPD und Grüne abgestraft. Selbst in der „Herzkammer" der SPD, im Ruhrgebiet, waren die Verluste dramatisch. Die letzte SPD/Grüne-Landesregierung fiel.

Die SPD/Grünen-Regierungen waren für die Herrschenden notwendig. Keine andere Regierungskonstellation wäre in der Lage gewesen, die Beteiligung an imperialistischen Angriffskriegen und den massiven Sozialabbau, der sich mit den Stichworten „Agenda 2010" und „Hartz I-IV" verbindet, durchzusetzen, ohne mit Massenprotesten konfrontiert zu werden. Dies ergab sich vor allem aus der Tatsache, dass die Einbindungskraft gegenüber den Gewerkschaften so groß war, dass diese „Schule des Klassenkampfs" nicht in der Lage war, ihre Rolle wahrzunehmen. Ursache dieser Unfähigkeit war die enge Bindung zwischen Gewerkschaften und SPD, aber auch die Bindung einzelner „linker" Gewerkschafter an die Grünen.

Genau hier ergab sich aber der Widerspruch als der Bogen überspannt wurde. Ein Abbröckeln begann. Allerdings nicht das erhoffte Abbröckeln von der Sozialdemokratie, sondern zunächst das von der SPD. Mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bildete sich schnell eine neue links-reformistische Auffanglinie.

Der Verlust an Einbindungskraft durch SPD und Grüne wurde durch die Landtagswahlen in NRW noch einmal drastisch dokumentiert. Damit war der Wert der SPD/Grünen-Variante der parlamentarischen Verwaltung der Klassenherrschaft für die Herrschenden nicht mehr gegeben. Die Herrschenden konnten diese Situation mit durchaus unkalkulierbaren Folgen nicht weiter vor sich hinschwelen lassen. Es kam zu Neuwahlen.

Der Wahlkampf war, wie zu erwarten. Auch unter dem Druck des neuen Wahlbündnisses aus PDS und WASG - einige Kommunisten wurden auf nicht aussichtreiche Plätze von Landeslisten gewählt - blinkte die SPD mal wieder links. Mit Erfolg. Je näher der Wahltag kam, desto mehr Menschen bekamen Angst vor der massiven Kahlschlagpolitik des Originals, der CDU. Wieder hofften sie auf die dämpfende Wirkung der Kopie, der SPD.

Unter dem Strich wählten über 90 Prozent die Parteien, die nicht nur systemtragend sind, sondern klar erklärten, dass sie den aggressiven Kurs nach außen und des Sozialabbaus nach innen weiterführen wollen, die einen härter, die anderen moderater. Über zwei Prozent wählten offen faschistische Parteien. Neu und natürlich begrüßenswert war das Abschneiden der Linkspartei, die mit 8,7 Prozent und 54 Abgeordneten in den Bundestag einzog.

Stellt dies nun aber eine Labilität des parlamentarisch-politischen Systems dar? Mit Sicherheit nicht, denn keine der im Bundestag vertretenen Parteien, auch nicht die Linkspartei, stellt dies in Frage. Von Einzelnen abgesehen, bejahen also alle Abgeordneten die Legitimität dieser Form der Verwaltung der „politischen Herrschaft der Bourgeoisie". Und wie ist es mit den Beherrschten? Verweigern sie diesem politisch-parlamentarischen System die Legitimität der Ausübung dieser Rolle. Keineswegs.

Nun mag mancher argumentieren, dass es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so lange gedauert hat, bis man sich auf Form und Inhalt der Koalition geeinigt hatte, die nun mit der großen Koalition die Regierungsgeschicke übernimmt. Aber zeugt das von Labilität? Dann müsste der Mechanismus im kapitalistischen Italien schon lange zusammengeklappt sein. Natürlich zeugt es von einer gewissen Vorsicht. Die Herrschenden haben mit einer großen Koalition in diesem Land nicht nur gute Erfahrungen gemacht.

Ende der 60iger Jahre regierte eine große Koalition. Anfangs für die Herrschenden mit großem Erfolg. Vor allem mit der so genannten „konzertierten Aktion" konnten sie die Gewerkschaften mit einer bis dato nicht gekannten Intensität in die Strategie des Kapitals einbinden. APO, Lehrlingsbewegung und vor allem die Septemberstreiks 1969 zeigten allerdings die Gefahr, dass mit dieser Konstruktion selbständige, nichtkontrollierbare Prozesse außerhalb der bürgerlichen Regulierungsmechanismen in Gang kommen könnten, die die Gefahr eines Flächenbrandes beinhalteten.

Diese geschichtliche Erfahrung dürfte ein Hauptgrund für das gewisse Zögern der Herrschenden gewesen sein, auf die Neuauflage einer großen Koalition zu setzen. Anders herum deutet vieles daraufhin, dass auch diese große Koalition aus Sicht der fortschrittlichen Kräfte mit einer eher „bleiernen Zeit" beginnt. Die ersten Reaktion, vor allem der Gewerkschaften auf die „Koalitionsvereinbarung des Kahlschlags" (Zerschlagung des Kündigungsschutzes, Mehrwertsteuererhöhung etc.) waren wenig ermutigend.

Es bleibt das für die Bundesrepublik seit dem Verbot der KPD im Jahr 1956 Neue, nämlich der Erfolg einer parlamentarischen Linkskraft. Und zwar nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR. Hier bieten sich tatsächlich Chancen und gleichzeitig ist jede Euphorie fehl am Platz.

Die Chancen liegen vor allem darin, dass der Erfolg der Linkspartei tatsächlich das Ergebnis einer Aufbruchstimmung im Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung und vor allem auch eines Teils der Klasse war. Der Prozentsatz dürfte sogar größer sein, als das Ergebnis der Linkspartei selbst. Denn dazu zählen sicherlich auch Wähler, die aus wahltaktischen Gründen doch der SPD oder den Grünen ihre Stimme gaben. Das ist die Chance und das Neue.

Gleichzeitig liegt hier aber auch der Grund für die Warnung vor Euphorie. Es war Aufbruchstimmung, aber kein Aufbruch. Die Linkspartei wurde nicht von einer Welle von außerparlamentarischer Bewegung ins Parlament getragen. Die zarten Ansätze, die es dazu gegeben hatte (Montagsdemonstrationen etc.) waren schon wieder abgeebbt. Und trotz mancher gegenteiligen Beteuerung: Die Linkspartei und die große Mehrheit ihrer Bundestagsfraktion sieht das Primat nicht im außerparlamentarischen Kampf. Sie stellt den Kapitalismus nicht in Frage und sieht den Parlamentarismus als Form seiner Verwaltung als notwendig an. Wenn es nicht gelingt, durch einen Aufschwung außerparlamentarischer Bewegungen Druck zu entfalten, dann ist das vollständige „Ankommen" der Linkspartei (der Verlust aller Positionen gegen Kriegspolitik und sozialem Kahlschlag) nur eine Frage der Zeit.

Die Ausgangslage wird auch dadurch erschwert, dass kommunistische Kräfte ihrer über ein Jahrzehnt andauernden Abstinenz bei zentralen Wahlen -

Ausnahme waren die Europawahlen -

treu geblieben sind. Auch diesmal reichte es nur zur Wahlentscheidung für ein reformistisches Projekt. Langfristig führt das bei den Trägern der Aufbruchstimmung wohl eher zur Frustration, denn zur Klarheit. Nicht zu unterschätzen ist auch die Gefahr, dass die Euphorie über das Abschneiden der Linkspartei den wahlpolitischen Platz revolutionärer Kräfte noch weiter einengt. Leider haben sie sich diese Situation aufgrund ihrer Wahlpolitik im Wesentlichen selbst zuzuschreiben. Spätestens die kommenden Kommunalwahlen werden zeigen, ob es zum Beispiel für die DKP nur noch geduldete Reservate gibt oder ob der Übergang zu einem offensiven Umgang mit der eigenen Notwendigkeit, auch bei Wahlen, geschafft wird.

Marxistische Kräfte sollten deshalb nicht zu euphorischen Einschätzungen neigen, sondern auf den Aufschwung fortschrittlicher außerparlamentarischer Bewegung und auf die Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein setzen.

 

_________________________________________________________

 

Patrik Köbele

Kommunisten und Parlamentarismus

Folgende drei Positionsbestimmungen sind Ausgangspunkt meiner Überlegungen zum Thema "Kommunisten und Parlamentarismus".

1. Es gibt grundlegende Aufgabenstellungen, die immer und überall die Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten, sowie Ihrer Parteien prägen müssen: * Kommunisten müssen mit ihrem theoretischen und praktischen Eingreifen dazu beitragen, dass die Arbeiterklasse sich zur bewussten Klasse formiert (von der Klasse an sich zur Klasse für sich). * Kommunisten tragen in die Kämpfe und Bewegungen, in den Bewusstseinsbildungsprozess der Klasse und anderer ausgebeuteter Schichten die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus zum Sozialismus als entscheidende Etappe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft hinein. Ihr eigenes Handeln geht immer von diesem Ziel aus. Es muss immer vor der Fragestellung reflektiert werden, wie es sich in eine revolutionäre Strategie einordnet und deren Umsetzung voranbringt.

2. Bürgerliche, nichtrevolutionäre Parteien, sind in der Regel die parlamentarische Formierung der spezifischen Interessen einer bestimmten Klassenfraktion oder Interessengruppe der Herrschenden. Ihre objektive, politische Rolle ist es, zur Erhaltung des kapitalistischen Systems beizutragen. Diese Rolle steht oft in einem Widerspruch zum subjektiven Wollen oder den objektiven Interessen vieler Mitglieder dieser Parteien oder Menschen, die sich an diesen Parteien orientieren. So haben zum Beispiel SPD und CDU derzeit mehr Anhänger in der deutschen Arbeiterklasse als die DKP. Und so gibt es in der links-reformistischen Linkspartei vielleicht sogar mehr Mitglieder, die sich als Kommunisten fühlen, als die DKP Mitglieder hat.

3. „Der Parlamentarismus ist eine Form der Organisation der politischen Macht der Bourgeoisie. Mit dem Parlamentarismus versucht die Bourgeoisie ihre Herrschaft demokratisch zu verbrämen und den Klassencharakter des Staates zu verschleiern. (...) Speziell in den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist das Parlament in eine Institution verwandelt worden, die die politischen und ökonomischen Entscheidungen der großen Monopolverbände (...) nachträglich legitimiert. (...) Spektakuläre Parlamentsdebatten (Anm. des Autors: oder Koalitionsverhandlungen, Vorsitzendenrücktritte etc.) zusammen mit gezielten Einwirkungen der Massenkommunikationsmittel sind darauf angelegt, auch offensichtlich volksfeindliche Beschlüsse des Parlaments als das unanfechtbare Ergebnis der Diskussion der ‘freigewählten Volksvertretung’ zu deklarieren." (Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag 1978, S. 657 ff)

 

Kommunisten und bürgerliche Parlamente

Es mag eine verbreitete Vermutung sein, dass die Betonung des außerparlamentarischen Kampfes als Primat das Ergebnis der parlamentarischen Erfolglosigkeit von Kommunisten ist. Diese Vermutung ist falsch. Erfolge im Klassenkampf, im Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt wird es mittel-

und langfristig nur geben, wenn es außerparlamentarische Bewegungen, vor allem der Klasse gibt. Bestenfalls kurzfristig wird es auf rein parlamentarischer Ebene, das heißt, in der Verständigung mit systemerhaltenden Kräften, möglich sein, Zugeständnisse zu erreichen. Dabei ist aber der Doppelcharakter solcher Reformen zu beachten. Neben der Verbesserung der Situation der Menschen haben Reformen immer auch die Tendenz, die Menschen in das System zu integrieren; und das umso stärker, je weniger sie im Ergebnis der Kämpfe der Menschen selbst, also außerparlamentarischer Kämpfe, erzielt wurden.

Zu beachten ist die Wirkung des Parlamentarismus auf die Revolutionäre selbst. Gerade, wenn parlamentarische Verankerung nicht von starker außerparlamentarischer Bewegung begleitet ist, wirken die Mechanismen der Integration stärker, auf Revolutionäre in den Parlamenten, auf ihre Parteien. Nicht von ungefähr gingen in der Geschichte oftmals opportunistische Entwicklungen in revolutionären Parteien von deren Parlamentsfraktionen aus.

Dies alles darf nicht die parlamentarische Abstinenz von Revolutionären bedeuten. Solange große Teile der Bevölkerung und große Teile der Arbeiterklasse den bürgerlichen Parlamenten eine Legitimation zubilligen, zum Teil selbst dann, wenn sie selbst sich nicht mehr an diesen Wahlen beteiligen, solange wäre es hochgradig sektiererisch, nicht nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die und in den Parlamenten zu kämpfen. Aber auch hier muss das Primat des außerparlamentarischen Kampfes gelten. Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit von Revolutionären müssen sich deshalb immer daran messen lassen, ob sie

* Impulse geben, die Menschen und vor allem die Klasse in den Kampf um Ihre Interessen zu führen, das heißt, ob sie fortschrittliche, außerparlamentarische Bewegung stärken.

* helfen, die Erkenntnis zu verbreiten, dass hinter den vielfältigen Einzelwidersprüchen System steckt und es letztendlich um die Überwindung des Kapitalismus geht.

* helfen, die revolutionären Organisationen zu stärken.

Ein entscheidendes Mittel, um die Gefahr der Integration von Revolutionären in den Parlamentarismus zu verhindern, liegt in Strukturen, wie sich diese Parlamentarier einer tatsächlichen Kontrolle durch ihre Wählerinnen und Wähler zu unterwerfen haben. Im Falle einer kommunistischen Partei heißt dies auch, dass im Verhältnis Partei und Fraktion das Primat (und auch das „letzte Wort") immer bei der Partei liegen muss.

Sollte allerdings eine Situation entstehen, in dem die wahre, systemerhaltende Funktion des bürgerlichen Parlaments von Massen und großen Teilen der Klasse erkannt wird und die Bereitschaft wächst, ihm die Legitimation zu entziehen, dann müssen Revolutionäre sich an die Spitze von Initiativen stellen, die um neue, tatsächlich demokratische Strukturen der Interessensvertretung der Ausgebeuteten kämpfen. Im revolutionären Russland hieß die entsprechende Losung „Alle Macht den Räten".

 

Kommunisten und Regierungsbeteiligung

Eine Beteiligung von Revolutionären an bürgerlichen Regierungen verbietet sich in fast allen Phasen zwingend. Immer würden sie gezwungen sein, Zugeständnisse an das Abwälzen der Lasten der kapitalistischen Krise auf die Menschen zu machen. Immer würden sie zum linken Feigenblatt für imperialistische Politik und Kahlschlag werden. Dies gilt auf allen Ebenen (national, regional, kommunal) und ebenso für herausragende Einzelentscheidungen. So dürfen meines Erachtens Kommunisten nur in seltenen Ausnahmefällen den Haushalten/Etats zustimmen, da diese immer „die Verwaltung des Mangels" beinhalten.

Ausnahmen sehe ich dabei in folgenden Situationen:

* Vorrevolutionäre Situationen mit starken außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen und einem Kräfteverhältnis, dass zu Gunsten der Ausgebeuteten kippt oder zumindest relativ ausgeglichen ist.

* Situationen, in denen eine Regierungsbeteiligung nötig ist, um autoritäre, faschistische Regierungen oder imperialistische Kriege zu verhindern.

* Bei Regierungen, die im Ergebnis der Befreiung von autoritären oder faschistischen Regimes entstehen und in Phasen, in denen Wege zu antifaschistisch-demokratischen Phasen möglich scheinen.

* Wenn eine Regierungsbeteiligung selbst dem Aufschwung von Kämpfen der Klasse, der Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung dient, da sie zum Beispiel das Selbstbewusstsein der Kämpfenden erhöht.

* Wenn eine Regierungsbeteiligung der Veränderung des Kräfteverhältnis im übernationalen Maßstab nutzt (sie zum Beispiel dem Schutz sozialistischer Länder durch die Neutralisierung von Gegenkräften dient).

Dies ist immer wieder zu kontrollieren. Wird die Beteilung an Regierungen zum Hemmschuh, dient man als linkes Feigenblatt für bürgerliche Politik. Soll man gezwungen werden, Angriffe gegen die Interessen der Klasse mitzutragen, muss die Regierung verlassen werden. Mögliche Ausnahmen können die Verhinderung von Faschismus und imperialistischen Kriegen sein. Die Entscheidung darüber darf keinesfalls den Fraktionen bzw. Parlamentariern überlassen werden.

Entscheidend ist, dass auch in Phasen der Regierungsbeteiligung Revolutionäre und Kommunisten versuchen müssen, das Entstehen von Illusionen bei den Ausgebeuteten zu verhindern. Es gilt selbst in diesen Situationen, den Charakter solcher Regierungen und der bürgerlichen Parlamente immer wieder zu entlarven und darauf zu verweisen, dass dort letztlich auch nur dann etwas „herausgeholt" werden kann, wenn die Ausgebeuteten für ihre eigenen Interessen kämpfen.

 

Kommunisten und Partei

Deshalb ist die Kommunistische Partei nicht einfach nur Partei (im bürgerlichen Sinn), sondern Partei und Antipartei zugleich. Natürlich wird sie sich immer an Wahlkämpfen beteiligen und auch um Einfluss in bürgerlichen Parlamenten ringen. Aber gleichzeitig muss sie immer den Parlamentarismus entlarven. Sie muss die Parlamente als Tribüne nutzen und sich selbst immer wieder überprüfen, ob sie nicht dazu neigt, im Parlamentarismus „anzukommen". Wenn sie „ankommt", integriert wird oder sich integrieren lässt, ist sie die längste Zeit eine revolutionäre, kommunistische Partei gewesen.

 

_________________________________________________________

 

Hans Heinz Holz

Wie links ist die Linkspartei?

 

Die Gründung der Linkspartei und ihr Einzug als Fraktion in den Bundestag haben in systemkritischen Kreisen Deutschlands euphorische Erwartungen geweckt. Was besagt es aber, dass sich die neue Partei mit dem Label links ausstattet? Der Name bezeichnet ja keinen Programminhalt, sondern allenfalls einen Platz im Spektrum der politischen Richtungen. Und wo ordnen sich dann Kommunisten ein? linker als links? Das ist kein logischer Ort, aber ein realpolitischer. Von ihm aus ist die parlamentarische Linke Teil der Systemfunktion und stabilisiert die herrschende Ordnung. Genau diese Rolle kommt der Linkspartei in Deutschland und der sogenannten Europäischen Linken in der EU zu. Sie nehmen einen Platz im System ein, den die Sozialdemokratie nicht mehr besetzt: den Platz derer, die einen menschlichen Kapitalismus anstreben, die von einer sozialverträglichen Variante der Politik der Aggression nach außen und der Ausbeutung nach innen träumen.

Eine Linke, die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. Natürlich ist es sinnvoll, sich eine parlamentarische Plattform zu schaffen, über die man Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft vorbringen kann. Nur darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass die parlamentarische Präsenz auch der Weg zur politischen Systemveränderung ist. Parlamente in bürgerlichen Gesellschaften sind deren Organe, nicht die Arena revolutionärer Auseinandersetzungen.

Die Architekten und Kapitäne der Linkspartei haben nicht erkannt, dass sie die Mängel des kapitalistischen Systems nicht innerhalb dieses Systems beheben können, weil diese Mängel unweigerlich aus den Gesetzen seiner Selbsterhaltung hervorgehen. Wer die Akkumulation des Kapitals als Triebkraft des gesellschaftlichen Lebens akzeptiert, kann Ungleichheit, Ausbeutung, Verarmung, Unterdrückung nicht verhindern. An die Stelle des Kapitalismus müsste eine andere ökonomische Ordnung treten, der Sozialismus, damit der gesellschaftliche Reichtum sinnvoll genutzt werden kann. Die PDS hat auf das Programmziel Sozialismus verzichtet, sie beschränkt sich auf die ideologischen Formeln von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Freiheit, die ohne ein Konzept der politischökonomischen Ordnung der Gesellschaft inhaltsleer bleiben.

Über ethische Ziele können sich christliche Sozialreformer und Kommunisten gewiss noch einigen, die Erfordernisse und Mittel zu ihrer Verwirklichung bedürfen konkreter Strategien. Die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln und der politischen Macht im Staate ist nicht mehr eine ethische, sondern eine des Kräfteverhältnisses der Klassen. Die Klassenfrage wird aber von der Linkspartei nicht mehr gestellt, sie verschwindet hinter einer ganz allgemeinen nebulösen Kritik am Neoliberalismus.

Gregor Gysi hat in seiner marktschreierischen Art zwar verkündet, »Die Linke« sei ein »Name, schön und anmaßend«. Aber Name ist Schall und Rauch, darf man mit Goethe sagen. Was Gysi unter links versteht, ist noch weniger klar als bei Oskar Lafontaine, der dabei an eine Art neokeynesianische Wirtschaftspolitik denkt. Was die Sozialdemokratie vor den Kriegskrediten von 1914 einmal wirklich war, liegt ohnehin schon fast 100 Jahre zurück. Und darum gibt es "links von links" eben die Kommunisten, die Lenin, Liebknecht und Luxemburg nicht vergessen – wenigstens jene, die sich nicht von der Begeisterung für den Namen Linke blenden lassen. Wolfgang Abendroth brachte es 1963 in einem Sammelband »Was ist heute links« auf den Punkt: Links steht, wer die überholten Produktionsverhältnisse auf den Stand der Produktivkraftentwicklung bringen will. »Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit« sei »die Chance entstanden, die Freiheit von Not und Mangel für die Gesamtgesellschaft zu garantieren«, wenn ... – ja wenn die Orientierung an den privaten Profitinteressen der Kapitaleigner durch eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete volkswirtschaftliche Rentabilität abgelöst werde« (S. 150). Das ist auch heute noch richtig. Aber wo finden wir in der Programmatik der Linkspartei – sei es der deutschen, sei es der europäischen – auch nur einen Anklang davon?

Sahra Wagenknecht, die doch wahrlich eine Kritikerin des Anpassungskurses der PDS ist, hat deren Existenz verteidigt. »Die PDS ist die einzige politische Kraft, die aus der DDR kam und im bundesdeutschen Parteienspektrum überlebte. Wie heftig immer PDS-Repräsentanten diese Herkunft und Tradition verleugneten, die PDS als Partei steht trotz allem auch für sie und damit für vierzig Jahre realer antikapitalistischer Alternative« (junge Welt, 13.7.2005). Dass die PDS-Führung sich davon absetzt, ist die eine, dass die Partei für ihre Mitglieder und Wähler diese Symbolfunktion behält, ist die andere Seite. Insofern ist sie ein Stück deutsche Wirklichkeit, die die westlichen Eroberer der DDR gerne verdrängen wollen.

Wenn dem kompromisslerischen Lothar Bisky viermal die ihm zustehende Vizepräsidentschaft des Bundestags verweigert wurde, dann galt diese Absage der Mehrheit nicht seiner Person. Sie soll zeigen, dass einem Parteivolk, das am Andenken der DDR hängt, die Integration verwehrt bleibt; und sie soll einer Parteiführung, die bis zur Selbstentsagung kooperationswillig ist, das Signal geben, dass von ihr die bedingungslose Kapitulation erwartet wird. Schon 2002 hatte André Brie der PDS das Ziel gesetzt, »zusammen mit der SPD dieses Land zu regieren«. Und für Gregor Gysi braucht es nur »für eine gewisse Zeit eine Kraft links von der SPD zu geben« (Stern, 1.9.2005).

Nein, die Linkspartei ist nicht die Linke in Deutschland, wenn mit diesem Wort eine systemverändernde politische Kraft gemeint ist. Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der institutionelle Kanal, in dem die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, dass Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden. Und die Interessen der Massen werden nicht durch eine Linkspartei verteidigt, sondern durch die erneute Einübung des Klassenkampfs.

 

_________________________________________________________

 

Mischa Aschmoneit

„Lohnarbeit ja, Billiglohn nein"?

 

Zentrale Aufgabe von Marxistinnen und Marxisten ist es, mittels Vorbereitung und orientierender Beteiligung an der sozialen Revolution das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden und mit dem Aufbau des Sozialismus die Grundlagen für das Entstehen der klassenlosen, herrschaftsfreien Gesellschaft, des Kommunismus, zu legen. Ob und wie die Beteiligung an Wahlen dabei hilft, ist eine unter Marxisten umstrittene Frage. Die Mehrheit der Marxisten in diesem Land hat sich - mit und ohne Bauchschmerzen - dafür entschieden, bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei.PDS, eine sozialdemokratische Partei mit sozialistischen Einsprengseln, zu unterstützen.

Wahlkämpfe sind Zeiten gesteigerten Interesses für allgemeinpolitische Themen. Die Hoffnung vieler Marxisten ist, dass ihre Parolen und Argumente in solchen Zeiten auf fruchtbaren Boden fallen. Die einzige Parole der Linkspartei zum Thema Ökonomie war, vieltausendfach plakatiert: „Lohnarbeit ja, Billiglohn nein". In dieser Parole gerinnen Nutzen und Grenzen der Linkspartei/PDS/WASG.

Es ist gut, dass eine reformistische Partei - die Linkspartei - auf Kosten neoliberaler Parteien - der SPD und der Grünen - Stimmen gewonnen hat. Mit und in der Linkspartei lässt sich - solange sie nicht in Regierungsverantwortung eingebunden ist - gegen Verschlechterungen der sozialen Situation der Klasse, die nichts weiter als ihre Arbeitskraft zu verkaufen hat, streiten. Im Rahmen des Kapitalismus will die Linkspartei Gutes tun und das Beste rausholen für die Menschen. Das „Nein zum Billiglohn" ist schon deshalb ein Wert an sich, weil von den anderen im Parlament vertretenen Parteien nur das obligatorische „Ihr müsst den Gürtel enger schnallen" gesungen wird.

Das Gut-sein-wollen der Linkspartei findet jedoch seinen Widerpart in der rauen Realität des Kapitalismus. Schon um Verschlechterungen abwenden zu können, erst recht, um Verbesserungen - also Reformen, die wirklich welche sind - zu erringen, wird man dem Kapital und seinem geschäftsführenden Ausschuss, der Regierung, drohen müssen. Die Drohung der Arbeiterklasse an die Kapitalistenklasse heißt immer, wenn auch häufig unausgesprochen: „Ihr könnt nicht ohne uns - wir aber ohne euch leben". Ohne Kapitalisten leben heißt, die Produktion (und Verteilung der Produkte) selbst gestalten - und damit eben nicht mehr Lohnarbeit leisten zu müssen. Wer aber den plakatlesenden Arbeitslosen, Angestellten und ArbeiterInnen „Lohnarbeit ja" schmackhaft macht, verhindert nicht nur das Erkennen der eigenen Interessen bei den Lesenden, sondern schwächt auch die eigene Position im Kampf bzw. selbst bei den Verhandlungen an Stelle des Kampfes.

Und weil das so ist, weil Gysi, Lafontaine & Co keine Marxisten seien und ihre Organisationen keine marxistischen werden wollen, bedarf es neben ihnen der marxistischen Organisationen. Ohne starke marxistische Organisationen wird es keine Klarheit über Weg und Ziel bei den ihre eigene Geschichte machenden Massen geben.

Sollen jetzt auf Plakaten nur noch glückliche ArbeiterInnen mit roten Fahnen für den „echten" Sozialismus werben, wie man es bei der an Mao und Stalin orientierten MLPD gewohnt ist? Nein, Plakate und Parolen können und sollen durchaus am niedrigen Bewusstseinstand der Massen anknüpfen - müssen ihn aber heben. Auch Reformforderungen, die eingebettet sind in ein System von Übergangsforderungen und in eine systemüberwindende Strategie, haben ihren Platz auf Plakaten, die aufklärend im marxistischen Sinne wirken wollen. Die Schwierigkeit dabei kann vielleicht die folgende Aufzählung von Plakatparolen verdeutlichen: „Arbeit! Arbeit! Arbeit!" - „Vorfahrt für Arbeit" - „Sozial ist, was Arbeit schafft" - „Für Arbeitsplätze! Gegen Kriegseinsätze!" - „Arbeit statt Profite".

Die erste Parole stammt von der SPD und ist in ihrer Schlichtheit nur als Drohung zu verstehen. Die zweite kommt von der FDP und auch klar zu interpretieren - das, was den Kapitalisten interessiert, ist die Profitmaximierung durch den möglichst günstigen Verbrauch der Ware Arbeitskraft. Alles was dabei stört, wie Gewerkschaften, Arbeitsschutzgesetze etc soll weg. Die dritte Parole stammt von der CDU/CSU, die sich dabei wiederum auf den deutschnationalen Hitler-Förderer Alfred Hugenberg bezieht, der 1932 erklärt hatte: "Sozial ist, wer Arbeit schafft".

Die vierte Parole stammt ebenso wie die fünfte aus dem Arsenal der DKP. Die vierte Parole ist innerhalb des Kapitalismus perspektivlos. Der Kapitalismus im Zeitalter der Monopole, also der Imperialismus, drängt bei Strafe seines Untergangs auf militärisch abgesicherte Expansion. Arbeitsplätze durch Kriegseinsätze ist eine kapitalistische Logik - für Marxisten sollte der Aufklärungsansatz darin bestehen, der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten zu verdeutlichen, dass, wer in Frieden leben und arbeiten will, für die Überwindung des Kapitalismus sein muss. Die Parole „Arbeit statt Profite" hat nicht nur den Schönheitsfehler, dass innerhalb des Kapitalismus Arbeitskraft sinnvollerweise zur Erzielung von Profiten vernutzt wird, sondern vor allem den, dass sie auch von der neonazistische NPD benutzt wird. Was wird sich, beim derzeitigen Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse, wohl im Kopf des lesenden Arbeiters abspielen, der auf einer Straße abwechselnd die Plakate der Nazis und der Kommunisten liest, auf denen die gleiche Parole steht?

Damit die reformistische Linkspartei unter Druck gesetzt werden kann, damit sie im objektiven Interesse ihrer AnhängerInnen aus der Klasse der Lohnabhängigen handelt, müssen die Marxisten ihre eigenen Organisationen stärken. Stärke resultiert u.a. aus der Klarheit über Ziel und Weg und aus der Fähigkeit, diese Klarheit zu vermitteln und in der Praxis zu erproben.

Marxistische Praxis ist auch die Präsenz in den tagtäglichen Kämpfen für kleine Verbesserungen, für Reformen. „Gleichzeitig ... sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Beruhigungsmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: ‘Ein guter Lohn für gute Arbeit!’’ sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‘Nieder mit dem Lohnsystem!’" (Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, Seite 151.)

 

_________________________________________________________

 

Interview

Wahlkampf für die Linkspartei

Achim Bigus hat im Wahlkreis Osnabrück- Land in Niedersachsen als Mitglied der DKP für die Linkspartei zur Bundestagswahl kandidiert. TundP sprach mit ihm über seine Erfahrungen im Wahlkampf und die Erwartungen an die Linkspartei.

TundP: Die Wahlkampfunterstützung der DKP für die Linkspartei war in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Konntest Du im Wahlkampf Deine Positionen als Kommunist deutlich machen?

Achim Bigus: Ich musste mich nicht verstecken oder verbiegen. Die Kandidaturen von DKP-Mitgliedern wurde zum Teil ja auch von der Presse aufgegriffen - bis hin zu dem Hetzartikel der Bildzeitung mit den Fotos von DKP-Mitgliedern, die auf Listen der Linkspartei kandidierten. Es galt ja als sicher, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen wird. Dadurch gab es eine Medienöffentlichkeit, die die DKP allein, zum Beispiel mit einer Eigenkandidatur nie erreicht hätte.

Auch die örtliche Presse konnte meine Kandidatur nicht ignorieren. In meinen Wahlkampfmaterialien und auf Veranstaltungen konnte ich unsere zentralen Positionen zu dieser Wahl formulieren. Wir haben vor allem deutlich gemacht, dass es nicht nur um Parlamentssitze geht, sondern dass positive Veränderungen nur durch eine Veränderung der Kräfteverhältnisse, durch die Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung möglich sein wird.

Es gibt aber auch die Kehrseite. Ich war ja nicht Kandidat der DKP, sondern Kandidat der Linkspartei. Die Positionen, auf denen ich kandidiert habe, waren die gemeinsamen Positionen -

nicht die weitergehenden Positionen der DKP. Das hat die Argumentation natürlich eingeschränkt. Meine Entscheidung zu kandidieren halte ich aber nach wie vor für richtig. Man muss in dieser Situation das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende.

TundP: In vielen Orten, in denen DKPMitglieder für die Linkspartei kandidiert haben oder den Wahlkampf aktiv unterstützt haben, wurde anschließend ausgewertet, dass die DKP dabei gestärkt wurde. Gilt das auch für Osnabrück?

Achim Bigus: Wenn man die Stärkung an neuen Mitgliedern misst, dann nicht. Aber wir hatten eben eine erhöhte Aufmerksamkeit und konnten neue Motivation gewinnen. Der Zustand unserer Kreisorganisation ist nicht besonders gut. Da war der Wahlkampf ein gemeinsames Projekt, das den aktiven Kern zusammengeschweißt hat -

auch wenn sich nicht alle beteiligt haben. Gegenüber dem Zustand vor der Wahl haben wir uns aus meiner Sicht gestärkt: durch die gemeinsame Aktion, durch neue Kontakte, durch mehr Öffentlichkeit.

TundP: Wie sieht es mit der Zusammenarbeit von Linkspartei, WASG und DKP nach dem Wahlkampf aus?

Achim Bigus: Im Verhältnis zu vorher hat sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert. Konfliktfrei ist sie nicht. Die Initiative zu meiner Kandidatur ging ja nicht von der DKP, sondern von der Linkspartei aus. Mit ihr hat sich das Verhältnis sehr gut entwickelt. Bei einigen WASG-Mitgliedern dagegen gibt es heftige antikommunistische Vorbehalte. Sie haben nicht nur die Kandidatur eines Kommunisten massiv abgelehnt, sondern überhaupt das Zusammengehen mit der PDS. Ein Großteil der Aktiven in der WASG hat sich aber sehr solidarisch in den Wahlkampf eingebracht.

Seit der Wahl gibt es regelmäßige Treffen von Mitgliedern aller drei Parteien, mit dem Ziel, gemeinsam linke Politik vor Ort zu entwickeln, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

TundP: Du hattest Deine Kandidatur vor allem mit Deiner betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit begründet. Haben diese Positionen in der Linkspartei ihren Platz?

Achim Bigus: In der Linkspartei mit ihrer jetzigen Bandbreite spielt der Bereich sicher eine größere Rolle als zuvor in der PDS. Eine der großen Schwächen der alten PDS war ihre mangelnde Verankerung in den Gewerkschaften, vor allem im Osten, also in den starken Landesverbänden. Die Arbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft der PDS war die einzige AG mit deutlicher Westdominanz. Die WASG hat da mit dem Einbringen von gewerkschaftlichen Funktionsträgern und Positionen viel bewirkt. Aber auch durch das, was wir als DKP in das Bündnis einbringen konnten, wurde das gewerkschaftliche Profil gestärkt.

TundP: Der Konflikt zwischen Linkspartei und WASG ist an vielen Orten nicht ausge- standen. Denkst Du, das die WASG weiter positiv wirken kann?

Achim Bigus: Es gibt ja mindestens zwei Konflikte und das macht das Verhältnis für uns Kommunisten so problematisch. Die Kritik aus der WASG an der Linkspartei kommt von rechts und von links. Zum einen haben wir es wie gerade beschrieben mit antikommunistischen Vorbehalten zu tun. Aber auch damit, dass sich Teile der WASG ausschließlich als Sozialstaatspartei ohne weitergehende gesellschaftliche Perspektive begreifen. Die von der Kommunistischen Plattform der PDS geäußerten Ängste, dass die Vereinigung zu einer Verschiebung der Koordinaten nach rechts führt, müssen also ernst genommen werden.

Andere Kräfte in der WASG können sich mit ihren Forderungen und Inhalten aber durchaus positiv auf die Entwicklung der Linkspartei auswirken. Da geht es um die schon genannte gewerkschaftliche Verankerung der WASG und ihre Orientierung auf die außerparlamentarische Bewegung. Dieser Teil der WASG kritisiert zu Recht die Politik der Linkspartei im Berliner Senat und Avancen von Linksparteipolitikern an Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung. Diese Kräfte können eine Verschiebung nach rechts, die in der PDS ja schon ausgeprägt war, zumindest bremsen. Sie sind unbedingt zu unterstützen.

TundP: Was sind Deine Erwartungen an die Fraktion der Linkspartei?

Achim Bigus: Sie muss sich jetzt stark auf soziale Bewegungen und Gewerkschaften konzentrieren. Auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt wurden Aktionstage für das Frühjahr verabredet. Die Fraktion muss eine Haltung entwickeln, diese Bewegung ernst zu nehmen und sich an ihr zu orientieren. Sie muss Impulse aufnehmen und geben und die Sache mit vorantreiben. Ein Punkt, wo schnell die Initiative ergriffen werden muss, ist die Jugendpolitik und der Kampf um Ausbildungsplätze. Es beginnt eine Zusammenarbeit linker Jugendorganisationen und an einigen Orten haben sich Bündnisse gegen Ausbildungsplatzkiller gegründet. Diese Entwicklung ist zu unterstützen. Da könnte und müsste die Fraktion helfen und diesen Prozess auch parlamentarisch begleiten.

TundP: Wo bleibt die DKP?

Achim Bigus: Wir sollten ohne Vorbehalte und falschen Organisationsegoismus die solidarische Zusammenarbeit suchen und voranbringen. Auch beim Streit um die Richtung der Linkspartei sollten wir unsere Position einbringen, denn der ist nicht entschieden. Auf der anderen Seite muss die DKP aus zwei Gründen ihre Eigenständigkeit bewahren. Als Kommunisten haben wir eine spezifische Aufgabe und müssen marxistisch-leninistische Positionen in die Diskussion einbringen. Wir müssen nicht nur eine Analyse des Kapitalismus leisten, sondern auch Vorstellungen über eine gesellschaftliche Alternative und den Weg dahin entwickeln und dafür werben. Das wird uns die Linkspartei nicht abnehmen. Der zweite Punkt ist unsere Orientierung auf die soziale Bewegung im Allgemeinen und auf Betriebe und Gewerkschaft im Besonderen. Weder WASG noch Linkspartei sind auf der Basis von Betriebsgruppen organisiert und sie haben das auch nicht vor. Auch die DKP steht momentan etwas wacklig auf den Beinen, was aktive Betriebsgruppen angeht, aber grundsätzlich entsprechen sie unserer Orientierung und unserem Politikverständnis. Betriebsund Wohngebietsarbeit und konkrete Interessenvertretungspolitik bleiben unsere Schwerpunkte. WASG und Linkspartei sind dagegen doch eher als Wahlvereine aufgestellt.

Das Interview führte Johannes Magel.

 

_________________________________________________________

 

Glosse: Michael Belz

Historischer Optimismus

 

Die Vereinigung aus PDS und WASG ist in vollem Gange. Da sollen auch die Kommunisten der DKP nicht außen vorstehen; und so wird seitens der PDS uns an verschiedenen Stellen freundlich angeboten, in jene Partei einzutreten. Anerkannt und gelobt wird der Einsatz der DKP im Bundestagswahlkampf. Verwiesen wird darauf, dass in einigen Bereichen (hier: geografisch) kein Unterschied zwischen beiden Parteien zu erkennen sei.

Bei aller in uns aufkommenden vorweihnachtlichen Freude: Sehen wir doch einmal nach in unseren Publikationen und Reden, überprüfen wir unseren Diskussionsentwurf zur Programm-Diskussion, damit wir sehen, wo wir stehen.

In diesem Prozess - und da leitet mich mein genetisch bedingter historischer Optimismus - werden (ganz gewiss) Globalisierung und Neoliberalismus durch Imperialismus ersetzt, Bernstein und Kautsky gehen freiwillig, Peter Hacks nimmt seine kritischen Bemerkungen gegen Heinz Stehr und Georg Fülberth zurück, die europäische Linke (EL) muss ohne die DKP auskommen, die EAL verbannt Trotzki, (M)alibaba und die 40 Marxismen kehren in ihre Höhle zurück, Walter Baier geht einsam auf die Suche nach Freundinnen für eine feministische KPÖ, Huè arrangiert seine Beerdigung mit dem Ruf "Nie wieder Sieg" - und wir kaufen immerhin bei Lenin unsere Bahnsteigkarte.

Denn wie rief Wilhelm Busch einst den Reformisten zu?

Revolution wird störend oft empfunden, da sie mit Gekämpf verbunden.

 

_________________________________________________________

 

Dogan Göçmen

Imperialismus, Nationalismus und das kommunistische Bewusstsein

 

Das linke politische Bewusstsein im Allgemeinen und das kommunistische im Besonderen zeichnet sich gegenwärtig durch eine Blauäugigkeit und Naivität aus, dass man sich zu der Frage genötigt sieht, ob die historischen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts umsonst waren. Das betrifft vor allem zwei Fragen. Erstens, die Erfahrung in Bezug auf die Zerschlagung und den Zusammenbruch des sozialistischen Experiments in der Sowjetunion, der DDR und in Osteuropa. Man diskutiert über dieses Experiment so, als hätte ein erneuter Versuch von dieser Erfahrung im positiven Sinne nichts zu lernen. Die zweite Frage, die heute vielleicht von aktuellerer Bedeutung ist, betrifft die klassische Theorie des Imperialismus und die damit eng zusammenhängende Analyse der gegenwärtigen Phase des Imperialismus. Die Behandlung der ersten Frage muss ich auf einen in einer der nächsten Nummern von T&P zu erscheinenden Artikel verschieben. Die Behandlung der zweiten Frage wird das eigentliche Anliegen dieses Artikels sein. Dabei möchte ich nicht eine neue Imperialismusanalyse vorlegen. Das würde den Rahmen dieses Artikels weit überschreiten. Im folgenden möchte ich mich vielmehr mit einigen Folgeerscheinungen der gegenwärtigen internationalen politischen Entwicklung und den reflexartigen Reaktionen der linken und kommunistischen Bewegung befassen.

Heute stehen vor allem zwei historische Errungenschaften des Marxismus auf dem Spiel. Ich meine damit die einzigartigen Einsichten Lenins, die er in „Was tun?" und „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" entwickelt hat, die heute mehr denn je zur Disposition stehen. Die kommunistische Bewegung im allgemeinen und unsere Partei im besonderen kann sich nur erneuern und sich den Herausforderungen der Befreiungsbewegungen der Arbeiter, der Bauern, der Intelligenz und der unterdrückten Völker nur stellen, wenn sie gerade heute diese historisch wertvollen Einsichten Lenins von neuem zu formulieren im Stande ist.

Bekanntlich geht es Lenin in „Was tun?" um die Bestimmung der Charaktereigenschaft und die Rolle der kommunistischen Partei. Im „Imperialismus" dagegen geht es ihm um die Bestimmung des Wesens des Imperialismus - also in erster Linie nicht um die Bestimmung einer bestimmten Phase des Imperialismus, wobei seine empirischen Daten auch, als Ergänzung zur Wesensbestimmung, als ein Versuch zur Bestimmung der Phase des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhundert gelesen werden können. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über die Diskussion zur Lenins Imperialismustheorie machen und anschließend auf die Bedeutung von „Was tun?" in einem speziellen Zusammenhang eingehen.

In unserer Partei wurde Lenins Imperialismustheorie von einigen Genossen grundsätzlich in Frage gestellt. Die Position dieser Genossen wird wohl am ehesten durch Leo Mayers Position vom „kollektivem Imperialismus" artikuliert, die darauf hinausläuft, Lenins Theorie durch eine neue Version der Theorie des „Ultraimperialismus" zu ersetzen. Ich möchte allerdings behaupten, dass weder Leo Mayer noch irgendein anderer seiner Streitgenossen bisher eine einigermaßen systematische Begründung dieser Position vorlegen konnte. Viel ernstzunehmender finde ich, was Aijaz Ahmad unter dem Titel „Der Imperialismus unserer Zeit" vorgelegt hat; auf Deutsch erschienen in den „Flugschriften 19" der „Marxistischen Blätter". Nach einer Lektüre des Leninschen „Imperialismus" kommt Ahmad zu dem folgenden Schluss: „Wenn man diese Texte heute wieder durchsieht, ist man wirklich betroffen davon, wie vollständig sie einer anderen Epoche angehören." (15) Der Grund, warum Ahmad zu diesem Schluss kommt, liegt in seiner Behauptung, dass Lenins Imperialismustheorie, die von dem Prinzip der Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten ausgehe, nicht mehr gültig sei. Deshalb sei die „Gegenseitige Durchdringung der nationalen Kapitale, besonders der Finanzkapitale", die die „gegenseitige ökonomische Abhängigkeit zwischen den hauptsächlichen kapitalistischen Staaten und Regionen" bedeute, heute auch „der Schlüssel zum Verständnis des ‚Imperialismus unserer Zeit’". (16) Diese gegenseitige Abhängigkeit schließe zwar die „Konkurrenz" keineswegs aus, diese „’Konkurrenz’ aber habe keinesfalls den Rang einer ‚Rivalität’ im Leninschen Sinne". (16) Er führt dann als Grund die „gegenseitige Durchdringung" und die „ungeheuerliche Diskrepanz" in der „militärischen Macht" als Grund dafür an, warum es nicht zu einer Rivalität im Leninschen Sinne kommen könne. (16) Als Beweis führt er dann die Invasion des Irak an - ein Beispiel, das gerade gegen Ahmads Behauptung spricht.

Die kunstvolle Unterscheidung Ahmads, ich setze die Richtigkeit der Übersetzung voraus, zwischen dem Begriff „Rivalität im Leninschen Sinne" und dem Begriff „Konkurrenz" ist wenig hilfreich. Denn diese beiden Begriffe haben ähnliche (wenn nicht die gleiche) Bedeutung – gerade in der Geschichte der politischen Ideen in Europa, an die Lenin anschließt, nämlich den ‚Kampf um den Vorrang’. Was Ahmad hier vergisst, ist, dass es viele Formen und verschiedene Grade von diesem Kampf um den Vorrang (Konkurrenz und Rivalität) gibt und dass die Dialektik von Quantität und Qualität sich auch in diesem Kampf um den Vorrang permanent zur Geltung bringt.

Als Lenin „imperialistische Kriege" als „absolut unvermeidlich" (LW 22, 242) definierte, hat er die ökonomische und außerökonomische Stärke der verschiedenen imperialistischen Mächte keineswegs außer Acht gelassen. Aber im Gegensatz zu Ahmad hat er das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nicht als statisch, sondern dynamisch gesehen, das permanenten Veränderungen unterworfen sei. (LW 22, 300) Deshalb konnte er durchaus richtig schlussfolgern: „Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik." (LW 22, 301)

Im Gegensatz zu Leo Mayer lässt Ahmad noch einen verzerrten und in der Bedeutung abgeschwächten Begriff der Konkurrenz zu. Die Vertreter der Theorie des „kollektiven Imperialismus" dürften selbst diesen abgeschwächten Begriff nicht zulassen, wenn sie konsistent und konsequent sein wollen. Sie werden aber ständig durch die Entwicklung dahin getrieben, die Tatsachen anzuerkennen, was allerdings immer zu spät kommt und somit in der politischen Handlungsunfähigkeit endet. Sowohl Ahmad als auch die Vertreter des „kollektiven Imperialismus" können nicht erklären, warum es gegenwärtig zuhauf imperialistische Kriege und Kämpfe um die Wiederaufteilung der Welt gibt, ein Phänomen, was sich nicht auf den Irak beschränkt.

Das ist auch weiter nicht verwunderlich. Denn diese „neuen" Theorien des Imperialismus, die sich von Lenin abgrenzen, stellen nicht nur die ganze Tradition der klassischen Imperialismustheorie seit J. A. Hobson in Frage, sondern auch die ganze Grundlage der marxistischen Theorie und Politik, weil sie grundsätzlich das Prinzip des Widerspruchs in Frage stellen. Aber Lenin, obwohl er das Monopol, d.h. den Zusammenschluss der Ka-

pitale, als Wesen des Imperialismus definierte und sich nicht scheute, zur Beschreibung des Sachverhalts den Begriff des „kollektiven Kapitalist

[ en]" (LW 22, 218) zu benützen, gab den Begriff der Konkurrenz (Widerspruch) nicht auf, was ihn und die Bolschewiki, im Gegensatz zur deutschen Sozialdemokratie, politisch handlungsfähig machte.

Wenden wir uns jetzt einigen offen zutage liegenden Tatsachen zu. Als George Bush am 30. November seine Strategie über den „Abzug" der Besatzungskräfte im Irak verlas, verkündete Dr. Ekkehard D. Schulz, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, die „freundliche Übernahme" von Dofasco, des größten Stahlproduzenten Kanadas. Durch die Erklärung von Bush, dass nämlich die USA für eine unabsehbare Zeit weiterhin im Irak präsent sein werde, wurden alle Illusionen endgültig zerstört. Die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG wurde hierzulande mit heimlicher Freude händereibend entgegen genommen.

Bush führt seinen „Krieg gegen den Terrorismus" im Namen der Menschheit und Menschlichkeit. Inzwischen hat aber auch der „Sultan des Dorfes der Gehörlosen" (um mich eines türkischen Ausdrucks zu bedienen) mitbekommen, dass es Bush nicht um die Durchsetzung der Errungenschaften der Zivilisation oder der Menschheit, sondern lediglich um die knallharte Durchsetzung der nackten Interessen des US amerikanischen Monopolkapitals geht. Als sich im Sommer diesen Jahres die G8-Vertreter im schottischen Gleneagles Hotel trafen, wies er auf eine Differenz im Vorgehen zur Bekämpfung der Armut unmissverständlich hin und ließ selbst seinen „Freund" und Kriegsverbündeten Tony Blair wissen, dass er die US-amerikanischen Interessen vertrete, während er, Blair, die Interessen seines eigenen Landes vertrete.

Im Falle der Thyssen-Krupp AG ist die Sache weit komplizierter. In der Presseerklärung zur „freundlichen Übernahme" von Dofasco (28.11.05) ist ganz diplomatisch die Rede von „Aktivitäten im NAFTA-Markt" und in Nordamerika und von Wachstumsstrategie und Verbesserung der Wettbewerbposition. Für diese Übernahme musste die Thyssen-Krupp AG den Luxemburger (europäischen) Stahlkonzern Arcelor aus dem Feld schlagen, was ihr auch dank der neoliberalen Politik in Deutschland, die nach „Spiegel" lediglich dazu dient, die Wettbewerbposition der deutschen Konzerne im internationalen Maßstab zu verbessern, gelang. Was hierzulande unerwähnt blieb, jedoch im englischsprachigen Raum kaum aus den Augen geraten konnte, ist die Tatsache, dass die Thyssen-Krupp AG durch die Übernahme ihre Wettbewerbsposition auch im osteuropäischen Korridor zu verbessern hofft, was von langer Hand kontinuierlich von deutschen Regierungen verschiedener Parteien über 15 Jahre vorbereitet wurde. In beiden Regionen trifft die Thyssen-Krupp AG (und viele andere deutsche Konzerne) vor allem auf US-amerikanische Konzerne, wo es nicht um Kooperation und Übereinkunft in der Ausbeutung des Marktes geht, sondern um den nackten Kampf um den Vorrang, der mit allen Mitteln geführt wird. Allein dieser einzige Sachverhalt beweist zur Genüge, dass man auf den Begriff des Widerspruchs (Konkurrenz und Rivalität) nicht verzichten kann, es sei denn, man will nichts mehr erklären, sondern sich selbst und anderen Sand in die Augen streuen. Das kann aber kaum das Interesse von Kommunisten sein.

Nun kehre ich in diesem Zusammenhang zur Bedeutung von Lenins „Was tun?" zurück. Lenin erachtet den permanenten Kampf um die Wiederaufteilung der Welt - nicht nur der Peripherien, sondern auch der imperialistischen Zentren - als eine notwendige Tendenz des Imperialismus. Dieser Kampf ruft in der Bevölkerung der verschiedenen Länder verschieden motivierte und gelagerte spontane Reaktionen hervor, die sich zunächst in Form von „Patriotismus" ausdrücken. Dass die imperialistischen Mächte nicht erst darauf warten, dass diese spontanen Reaktionen entstehen, sondern jede Gelegenheit wahrnehmen, um nationalistische und chauvinistische Gefühle in der Bevölkerung entstehen zu lassen, ist eine andere Sache. Aber jede Bevölkerung nimmt sich aufgrund der aggressiven Expansionsstrategie der imperialistischen Mächte zunächst spontan nur als Opfer äußerer Kräfte wahr. Dass die ‚heimische’ Regierung und das Kapital die gleiche Expansionsstrategie in anderen Ländern verfolgt, wird nicht unmittelbar wahrgenommen. Dies muss erst über Umwege erschlossen werden. Aus Sicht der Bevölkerung in der Türkei erscheint diese Expansionsstrategie als eine Strategie des ganzen imperialistischen ‚Blocks’, aus Sicht der irakischen Bevölkerung dagegen als die Strategie einiger imperialistischer Mächte, in den imperialistischen Ländern selbst erscheint sie immer als Angriff äußerer imperialistischer Kräfte.

Spätestens an diesem Punkt kommen die Einsichten Lenins in „Was tun?" zur Geltung. Bekanntlich kommt in diesem Werk Lenins den Begriffen „Spontaneität" und „Bewusstsein" eine zentrale Bedeutung zu. Nach Lenin entstehen in der Arbeiterbewegung spontan viele Bewusstseinsformen, die im besten Fall zu gewerkschaftlichem, aber nicht zu sozialistischem Bewusstsein führen kann. Das Hineintragen des sozialistischen Bewusstseins in die Arbeiterbewegung ist die Aufgabe der kommunistischen Partei. Sie darf dabei weder lediglich das wiederholen, was in der Arbeiterbewegung ohnehin spontan entsteht, noch darf sie versuchen, das sozialistische Bewusstsein völlig abgelöst von der Wirklichkeit der Arbeiterbewegung zu vermitteln. Sie muss vielmehr in der Arbeiterbewegung Anschlusspunkte suchen und finden, die oft mehr oder minder verborgen liegen. Dazu muss sie aber über eine entsprechende ideologische Ausrüstung und einen entsprechenden Blick verfügen.

Im Falle von gegenwärtig spontan entstehenden patriotischen Gefühlen muss die kommunistische Partei in der Lage sein, den imperialistischen Expansionsdrang als ein Wesensmerkmal der imperialistischen Epoche des Kapitalismus darzustellen, damit sie wie auch immer geartete nationalistische Stimmungen in internationalistisches Bewusstsein verwandeln kann. Dies kann sie allerdings kaum leisten, wenn sie sich auf die Theorie des „kollektiven Imperialismus" stützt. Diese Theorie führt in Ländern wie z.B. der Türkei dazu, dass die kommunistische Partei zum Anhängsel der spontanen patriotischen Stimmungen der Massen und damit der Bourgeoisie degradiert wird, oder sie führt in den imperialistischen Zentren zum „Sozialchauvinismus", wie Lenin es zu nennen pflegte. Die kommunistischen Parteien sind heute mehr denn je herausgefordert, Lenins Imperialismustheorie auf dem Prinzip des Widerspruchs weiterzuentwickeln. Davon hängt ihre Handlungs- und Lebensfähigkeit ab.

 

_________________________________________________________

 

Tobias Bernth

Programmdiskussion in der DKP

 

In der Programmdiskussion der DKP hat der Parteivorstand mehrheitlich die zeitlichen und formalen Eckpunkte gesetzt:

Antragsschluss ist der 2. Januar. Der dritte Tag des Parteitags, an dem über das Programm beraten und ggf. beschlossen wird, findet am 8. April statt. Den Delegierten dürften netto höchstens fünf bis sechs Stunden zur Diskussion, Veränderung, Beschlussfassung zur Verfügung stehen. Unklar ist noch, was beschlossen werden soll, heißt der Entwurf noch "Diskussionsgrundlage zu einem Programmentwurf", so scheint das Sekretariat des Parteivorstands der DKP tatsächlich auf Basis dieses Dokuments und mit diesem engen Zeitplan des Parteitags ein Programm beschließen zu wollen.

Die bisherige Autorengruppe (Willi Gerns, Nina Hager, Hans Heinz Holz, Leo Mayer) soll im Januar die Anträge sichten und Vorarbeiten leisten. Eine Antragskommission, die im Wesentlichen der Kommission entspricht, die während des ersten Teils des Parteitages die "Politische Erklärung" behandelte, soll die Ergebnisse der Autorengruppe verarbeiten und ihr Ergebnis Anfang Februar dem Parteivorstand vorlegen. Danach soll die Veröffentlichung des überarbeiteten Dokuments erfolgen (also der durch den Parteivorstand überarbeiteten Empfehlung der Antragskommission, die diese aus der Empfehlung der Autorengruppe erarbeitet hat). Das ist die formale Seite. Natürlich hat sie auch Inhalte. Wird doch in der DKP vielerorts gesehen, dass die beschlossene Antragskommission sich mehrheitlich eindeutig auf die Seite schlägt, die in der Autorengruppe durch Leo Mayer und Nina Hager repräsentiert war (scherzhaft verallgemeinernd manchmal "die Münchner" genannt).

Die Programmdiskussion in der DKP ist durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und den Wahlkampf an vielen Orten unterbrochen worden. Sie ist aber nun, zumindest wenn man die UZ-Diskussionstribüne betrachtet und mehr liegt uns im Wesentlichen nicht vor, wieder etwas in Gang gekommen ist. Inhaltlich zeigt sich in fast allen Beiträgen, dass große Teile der Partei es für notwendig halten, den vorliegenden Entwurf sehr grundsätzlich zu überarbeiten bzw. mit der Linienführung wesentlicher Teile des Entwurfs nicht übereinstimmen.

Am weitesten entwickelt scheint hier die Diskussion zu den Kapiteln I und II, die die Analyse des heutigen Imperialismus enthalten. Zu recht wird oftmals angemerkt, dass diese Kapitel in sich widersprüchlich sind, da sie die beiden Hauptrichtungen der Diskussion in einem bunten Mischmasch enthalten, wobei die Gesamttendenz eindeutig in die "Münchner" Richtung gehe, was in den meisten veröffentlichten Diskussionsbeiträgen abgelehnt wird.

Eine Kreisorganisation (Offenbach) kündigt an, möglicherweise auf Basis früherer Papiere eine komplette Neuformulierung der Kapitel I und II zu beantragen, die Gruppe Opel-Betriebsaktiv Bochum hat einen solchen Antrag bereits beschlossen.

Große Kritik und die vielerorts gesehene Notwendigkeit der grundsätzlichen Überarbeitung wird auch an den Kapiteln IV ("Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"), Kapitel V ("Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts"), sowie am Kapitel VI ("DKP - Partei der Arbeiterklasse") geäußert. Lediglich Kapitel III ("Der Sozialismus - die historische Alternative zum Sozialismus") steht weniger massiv in der Kritik.

In die völlig andere Richtung gehen Anträge der Betriebsgruppe Siemens München. Zur Revolutionstheorie wird formuliert "... geht die DKP davon aus, dass einzelne Länder kaum aus dem ökonomisch, politisch und militärisch vernetzten System des internationalisierten Kapitalismus ausbrechen können. (...) Der Sozialismus wird im Verhältnis zum globalisierten Kapitalismus nur dann eine höhere Zivilisation sein, (...) wenn er global ist." Zur Niederlage des Sozialismus und weltanschaulichen Fragen beantragt die Betriebsgruppe "Die tiefsten Ursachen für die Niederlage des Sozialismus und die damit verbundene Krise der kommunistischen Bewegung sehen wir in den Fehlentwicklungen, die sich unter der Führung Stalins herausgebildet hatten. (...) In Gestalt des "Marxismus-Leninismus" hatte Stalin ein dogmatisches Theorieverständnis durchgesetzt, das zur Erstarrung der Theorie im Verhältnis zur sich ständig verändernden Realität führte." Nicht nur in diesen zwei Komplexen wird hier ein Bruch mit Teilen des bisherigen Grundverständnisses der DKP gefordert.

Ob dies nun beim 3. Tag des Parteitages zu Kampfabstimmungen zwischen den verschiedenen inhaltlichen Linienführungen führen wird, hängt entscheidend vom oben skizzierten Vorbereitungsprozess ab. Aus der Tagung des Parteivorstands der DKP verlautete, dass dort ein Kompromissvorschlag zur Behandlung der Imperialismuskapitel geäußert wurde. Er beinhaltete, festzuhalten, worin Einigkeit besteht (Definition und Darstellung der Grundzüge, des Kapitalismus und seiner Entwicklung zum Imperialismus, Definition und Darstellung der ökonomischen Haupterscheinung des Imperialismus, des Monopols) und dann die unterschiedlichen Positionen, die die Charakterisierung der heutigen Zeit beinhalten, als solche zu benennen und nebeneinander zu stellen. Eine interessanter Ansatz, der die Gefahr der Ausgrenzung eines Teils der Partei durch eine Grundsatzentscheidung per Abstimmung verhindern könnte. Für diesen Parteitag ist dies ein begrüßenswerter Ansatz, gerade weil er Luft für die mittel- bis langfristige Klärung dieser grundsätzlichen Fragen lässt. Diese Klärung ist damit natürlich nicht aufgehoben, da tiefgehende Unterschiede in der Analyse auch zu Unterschieden in der Revolutionstheorie, der Strategie, der Klassenanalyse und der Parteitheorie führen. Diese Unterschiede können und müssen in einer kommunistischen Partei phasenweise ausgetragen werden, dauerhaft können sie nicht zu ihrem Wesen gehören.

Leider spielte dieser Kompromissvorschlag in der Berichterstattung über diese Tagung des Parteivorstands keine offizielle Rolle, möglicherweise ein Hinweis, dass er von "offizieller" Seite derzeit nicht gewünscht ist.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung es geht.

 

_________________________________________________________

 

Die T&P erscheint unregelmäßig. Zur Finanzierung verweisen wir auf den Spendenaufruf in dieser Ausgabe.

Wenn dieses Heft gefallen hat, dann teile uns doch bitte die Anschriften weiterer Interessierter mit. Wenn Du aus dem Verteiler herausgenommen werden willst, dann reicht ebenfalls eine kurze Mitteilung an die Herausgeber oder per email an TundPBox@web.de. Für Anregungen und Hinweise sind wir dankbar.

Als Schwerpunktthema der nächsten Ausgabe ist vorgesehen: Marxistische Programmatik

ViSdP: Johannes Magel

Vorläufige Redaktionsanschrift: Dogan Göcmen, Am Diggen 36 b, 21077 Hamburg

TundP-Box@web.de

 

_________________________________________________________

 

Spendenaufruf

Liebe Leserinnen und Leser,

vor euch liegt die dritte Ausgabe von T&P, weitere werden folgen. Viele Anregungen sind inzwischen bei der Redaktion eingegangen, ebenso zahlreiche Hinweise durch unsere Leser und Leserinnen auf Menschen, denen T&P zukünftig zur Verfügung gestellt werden soll. Dafür möchten wir uns zunächst einmal bedanken.

T&P wird als sinnvolle Ergänzung der marxistischen Diskussion über aktuelle theoretische Streitfragen und die Aufgaben gesellschaftsverändernder Politik betrachtet. Viele haben deshalb in Briefen und E-Mails ihre Unterstützung angeboten, auf die wir gerne zurückgreifen. T&P finanziert sich allein. Unser Blatt erhält keinerlei Spenden von Parteien oder Organisationen. Es soll den Leserinnen und Lesern kostenfrei zur Verfügung stehen. Damit wir dieses erhalten können, bitten wir diejenigen unter euch, die es ermöglichen können, um eine finanzielle Unterstützung. Dazu wurde von uns folgendes Konto eingerichtet:

Michael Beltz

Spendenkonto Theorie und Praxis

Kontonummer 419702

bei der Sparkasse Gießen, BLZ 513 500 25

Wir werden bei den nächsten Ausgaben überlegen, ob eine Leserbriefrubrik eingerichtet werden kann, ohne dass dieses zu Lasten redaktioneller Artikel geht oder der Umfang von T&P von derzeit 16 Seiten überschritten wird.

Schon jetzt möchten wir uns für Spenden bedanken und nutzen die Gelegenheit, allen unseren Leserinnneu und Lesern einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen.

Herausgeber und Reaktion von T&P

 

_________________________________________________________